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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Mehrheit

Bild: Darf ein Veranstalter mit Spinnen werben?Bild: Darf ein Veranstalter mit Spinnen werben?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Darf ein Veranstalter mit Spinnen werben?

… Werbung. Erhöhtes Lebensrisiko Wer unter einer Krankheit leidet, hat ein erhöhtes Lebensrisiko. Ein Verbot der Plakatwerbung würde m. E. unverhältnismäßig die Berufsfreiheit des Veranstalters beschränken. Das wäre sicherlich anders, wenn eine gewisse hohe Anzahl oder gar Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise (bei der Werbung an der Straße auch der Passanten und Autofahrer) unter dieser Krankheit leiden würde. Klassisches Beispiel: Eine Erotikmesse darf nicht mit außergewöhnlich anzüglichen Fotos werben. Auch wenn der angesprochene Verkehrskreis …
13.09.2016
Bild: Agenda News: CDU vor Tabubruch - Erhöhung des SpitzensteuersatzesBild: Agenda News: CDU vor Tabubruch - Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: CDU vor Tabubruch - Erhöhung des Spitzensteuersatzes

… die CDU scheitern, weil sie das beim Establishment, konservativen, reichen- und unternehmerfreundlichen Partnern, nicht durchsetzen wird. Eine seit Jahren überfällige große Steuerreform wird von der Union und Altparteien weiter ausgesessen. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Wähler u. a. die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Auch dieser Herausforderung wird sich die Regierung stellen müssen. Dem scheint Angela Merkel nicht gewachsen. Wie ein komplexes Programm zur Überwindung der Krise aussieht, zeigt …
12.09.2016
Bild: Gut vorbereiten auf den AbsturzBild: Gut vorbereiten auf den Absturz
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Gut vorbereiten auf den Absturz

… Lobbyisten der Produktionsmittelbesitzer folgen. Anders, wenn ein Bürgerstaat entstehen soll, in dem der Wohlstand viel gleichmäßiger verteilt ist als heute, in dem übermäßiger Reichtum ebenso wenig vorkommt wie Ausbeutung und Armut. Nur diese zweite Alternative ist für die überwältigende Mehrheit der Deutschen interessant und nur für diese lohnt es sich, einzutreten. Dafür brauchen wir allerdings auch andere Politiker, keine Oberlobbyisten für die Raffkes, die den Hals nicht voll genug bekommen können. Um unter den zu erwartenden technologischen und …
09.09.2016
Bild: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hastBild: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast
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Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast

… des Menschentiers, insbesondere das seiner Alphas. Sein besonderes Interesse gilt der Ideologie der „Neuen sozialen Marktwirtschaft“, die erfunden wurde, um eine unsoziale Marktwirtschaft praktizieren zu können, in der sich wenige auf Kosten vieler möglichst ungestört bereichern können. Die Mehrheit der Menschen ist danach Mittel, nicht Zweck des politischen und wirtschaftlichen Handelns. Der Mensch hat der Wirtschaft (bzw. denen, die sie gehört) zu dienen und nicht umgekehrt – wie es Menschenwürde und Moral erfordern. Prof. Querulix‘ Kommentare …
07.09.2016
Bild: Dem Geld nach auf dem Weg in die FinsternisBild: Dem Geld nach auf dem Weg in die Finsternis
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Dem Geld nach auf dem Weg in die Finsternis

… auf der Grundlage der beutekapitalistischen Marktwirtschaft. Sogar zahlreiche ehemalige kommunistische Funktionäre haben sich überzeugen lassen, daß der Kapitalismus die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sehr viel effizienter ermöglicht, und sind heute vielfache Milliardäre. Die große Mehrheit der Menschen in den Heimatländern dieser Großkapitalisten ist allerdings bettelarm und nicht wenige Alte sehnen sich nach der Zeit der kommunistischen Diktatur zurück, in der es ihnen besser ging als heute. In den heutigen Industriestaaten regiert …
02.09.2016
Bild: Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den MenschenBild: Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den Menschen
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Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den Menschen

… kulturelle Qualität eines Zeitalters.“ (Prof. Querulix) Krisen, auch existenzbedrohende Krisen wie die, in die die wir derzeit unaufhaltsam hineinschliddern, sind deshalb in der Menschenwelt normal. Der Blick in die Geschichte zeigt, daß es für die große Mehrheit der Menschen keinen kontinuierlichen Fortschritt im Sinne einer unaufhörlichen Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse gibt. Im Gegenteil. Herbe Rückschritte bis zum Untergang ganzer Völker und Kulturen sind vollkommen normal. Wenn EU-Parlamentspräsident Schulz die Situation in Europa mit …
01.09.2016
Bild: Kuriose demokratische Wahl - Zeigen Wahlen wirklich die wahre Meinung der Bürger?Bild: Kuriose demokratische Wahl - Zeigen Wahlen wirklich die wahre Meinung der Bürger?
tredition GmbH

Kuriose demokratische Wahl - Zeigen Wahlen wirklich die wahre Meinung der Bürger?

Klemens Schmitt zeigt in seinem Sachbuch "Kuriose demokratische Wahl", dass sich hinter unserem Wahlsystem mehr verbirgt, als es zunächst scheint. ------------------------------ Die Wähler in demokratischen Ländern denken, dass die Mehrheit der Wähler den Ausgang von Wahlen bestimmt. Doch das Buch "Kuriose demokratische Wahl" von Klemens Schmitt zeigt, dass dies nicht so oft der Fall ist, wie man annehmen möchte. Wahlen sind komplexer, als man in der Schule beigebracht bekommt - und viele Ergebnisse entsprechen überraschenderweise nicht der Meinung …
30.08.2016
Bild: Steuerentlastungen ja – aber bitte nicht als MogelpackungBild: Steuerentlastungen ja – aber bitte nicht als Mogelpackung
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Steuerentlastungen ja – aber bitte nicht als Mogelpackung

… hellwach ist, wird übervorteilt oder legal betrogen. Das scheint geradezu das Geschäftsmodell des Beutekapitalismus zu sein. Die sich wie eine hoch ansteckende Krankheit verbreitende Profitsucht kennt keine Grenzen mehr. Die Lobbyisten bringen die Politiker für ihre Beutezüge gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Stellung, indem sie die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Im Endstadium des Kapitalismus, dem Beutekapitalismus, dienen die Menschen dem Profit wie der Arbeitssklave seinem Herren. Aber wie kurzsichtig ist das! Hat nicht gerade der …
25.08.2016
Bild: Meinungs- und Pressefreiheit am Abgrund?Bild: Meinungs- und Pressefreiheit am Abgrund?
cmp Medien

Meinungs- und Pressefreiheit am Abgrund?

… die Negativfolgen daraus verschleiert werden. Echo in beiden Fällen: gleich Null! Entrüstung also nicht nur über Skandalpräsentationen wie den beiden ARD-Thrillern Operation Zucker und Jagdgesellschaft, bzw. gar nur ein Abtun als Fiktion, sondern Bewusstwerden und daraus resultierendes handeln einer breiten Mehrheit ist das Gebot der Stunde! Wo aber waren die Heuchler, als es nicht galt, Benzin ins Feuer zu gießen, sondern 4 deutschen Journalisten zur Seite zu stehen, die wegen ihrer Recherchen exakt zu diesen Kriterien von Behörden und Justiz …
23.08.2016
Bild: Von Verzweiflung, fortgesetzter sozialer Spaltung und anhaltender BanksterherrschaftBild: Von Verzweiflung, fortgesetzter sozialer Spaltung und anhaltender Banksterherrschaft
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Von Verzweiflung, fortgesetzter sozialer Spaltung und anhaltender Banksterherrschaft

… gar nicht eindringlich genug warnen. Der Aufkauf von Aktien durch die EZB würde nur dazu führen, daß die Notenbank mit ihren untauglichen Maßnahmen zur Inflationserzeugung die Spekulationsblasen auch am Aktienmarkt weiter aufblasen und noch mehr Geld von der großen Mehrheit der Bürger zu den skrupellosen Schuldenmachern, Spekulanten, Bankstern und anderen Raffkes umverteilen würde. Am desolaten Zustand des Finanzsystems würde das nicht das Geringste ändern. Im Gegenteil. Denn dessen Ursachen werden mit weiterem Gelddrucken und Verteilen an die Verursacher …
22.08.2016
Bild: Wenn wir es nicht schaffen, schaffen wir uns abBild: Wenn wir es nicht schaffen, schaffen wir uns ab
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Wenn wir es nicht schaffen, schaffen wir uns ab

… Geldvermehrung für die Reichen tun. Der Kollaps der Finanzmärkte, ein massenhafter Bankencrash und das Platzen der gigantischen Spekulationsblasen sind unvermeidlich und werden nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen. Die Folgen für die an der Misere unschuldige große Mehrheit der Menschen werden verheerend sein. Der Zerfall von Euro und EU schreitet zügig voran. Die Emanzipation Deutschlands von den Problemländern der EU und vor allem der Währungsunion ist längst überfällig. Aber die Politiker trauen sich nicht, die Initiative zu ergreifen. …
19.08.2016
Bild: Zeitenwende - und wir schaffen sie nichtBild: Zeitenwende - und wir schaffen sie nicht
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Zeitenwende - und wir schaffen sie nicht

… Letzteres spricht, daß sie die Notenbanker ungestört ihre gewagten Spielchen mit der Geldvermehrung und den Null- bzw. Negativzinsen spielen lassen, obwohl abzusehen ist, daß es in die weltwirtschaftliche Katastrophe führen wird. Darüber mögen sich Spekulanten freuen, die große Mehrheit der Menschen wird aber im Verlaufe dieses Unsinns zuerst ihre Ersparnisse und ihre private Altersversorgung verlieren, dann ihre Arbeitsplätze und möglicherweise auch noch den sozialen Frieden. Im Scheitern des Ponzi-Spiels, das die drei großen Notenbanken der Welt …
18.08.2016
Bild: Schätzen Europäer den Brexit als Gefahr für ihren Job ein?Bild: Schätzen Europäer den Brexit als Gefahr für ihren Job ein?
Jobkralle/Jobswype

Schätzen Europäer den Brexit als Gefahr für ihren Job ein?

… arbeitstechnisch vom Brexit wenig betroffen zu sein (lediglich 7 % der Befragten gaben an, sich diesbezüglich zu sorgen), was zum Teil damit zu tun hat, dass mehr Rumänen in Frankreich oder Spanien arbeiten, als im Vereinigten Königreich. Und auch im DACH Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz) ist die große Mehrheit der Meinung, dass der Brexit keine Auswirkungen auf ihren Arbeitsplatz hat. Diese Umfrage wurde im Juli 2016 durchgeführt. Deutschland: http://www.jobkralle.de Österreich: http://www.jobswype.at Schweiz: http://www.jobkralle.ch
17.08.2016
Bild: Stadt Köln blockiert seit Jahren die 3. Baustufe der Nord-Süd-StadtbahnBild: Stadt Köln blockiert seit Jahren die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn
Anwohner-Initiative Colonia ELF

Stadt Köln blockiert seit Jahren die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn

… eingereicht. Einzelne Vorschläge wurden anfangs zwar noch diskutiert, aber als den Planern die Argumente ausgingen, folgten Ignoranz und fadenscheinige Hinweise, wie: "Es läge bereits ein Beschluss des Stadtrats vor", "Für einen solchen Änderungsbeschluss fehle politisch die Mehrheit.", "Fördergelder müssten zurückgezahlt werden." oder "Die erforderliche Fläche läge nicht in der Baulast der Stadt.". Im Planfeststellungsverfahren erfolgte eine ungewöhnlich hohe Zahl von Einwendungen. Als ein letztes Rechtsmittel wurde sogar geklagt. Die seit etwa einem …
15.08.2016
Bild: Dieter Neumann – Gemeinsam die Krise überwindenBild: Dieter Neumann – Gemeinsam die Krise überwinden
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann – Gemeinsam die Krise überwinden

… mehr als ausgeglichen wurde. Die Schuldenkrise hat einen Namen: „Leere Staatskassen“, die eine solide und sozialgerechte Finanzierung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme/Aufgaben verhindern. Agenda 2011-2012 ist eine sozialpolitische und wirtschaftspolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird. Gerhard Schröder hat die Senkung des Bemessungsbeitrags für Renten von derzeit 47,5 % auf 43 Prozent gedrückt. Jeder Rentner in den Niederlanden erhält aufgrund der dortigen Bemessungsgrenze von 101 %, eine Rente von …
08.08.2016
Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“
Kanzlei Landucci

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft. Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Gesetz über …
05.08.2016
Bild: Agenda News: Was wären Menschen ohne soziale Netz- und Hilfswerke – ärmerBild: Agenda News: Was wären Menschen ohne soziale Netz- und Hilfswerke – ärmer
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Was wären Menschen ohne soziale Netz- und Hilfswerke – ärmer

… Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten. Meine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, politische Bildung und Staatsfinanzierung. Im Mai 2010 habe ich das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, mit dem Ziel gegründet, eine Mehrheit für eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates“ zu gewinnen! Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro …
05.08.2016
Bild: Wenn das Absurde zum Normalen wirdBild: Wenn das Absurde zum Normalen wird
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Wenn das Absurde zum Normalen wird

… dagegen gehen – wie es aussieht auch zu Recht – davon aus, daß sie erforderlichenfalls auf Kosten der Allgemeinheit von der EZB gerettet werden. Für wahr: eine schöne neue Welt. Die Guten und Unschuldigen werden bestraft, die Schuldigen belohnt. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist der Gelackmeierte dieser absurden und letztlich sowohl in die finanzwirtschaftliche wie auch in die realwirtschaftliche Katastrophe führenden Politik – wenn im Gefolge der damit verbundenen Not der Massen nicht noch Schlimmeres geschieht. Insofern sollten sich die …
19.07.2016
Bild: Einer Zeit der Wirren entgegenBild: Einer Zeit der Wirren entgegen
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Einer Zeit der Wirren entgegen

… ausgewucherte Raubkapitalismus hat weltweit die sozialen Beziehungen verheert. Das räuberische Rudeltier hat sich – wie schon so oft in der menschlichen Geschichte – zurückgemeldet mit wieder einmal noch besseren Werkzeugen zum Ausleben seiner archaischen Triebe. Die Mehrheit der Menschen ist für die herrschenden Minderheiten nichts weiter als Mittel zum Zweck, Zählkandidat bzw. Stimmvieh bei Wahlen, Produktionsmittel und Kostenfaktor als Arbeitskraft sowie Melkkuh und Beuteobjekt als Konsument. Alles, was der „nackte Affe“ Homo Sapiens anstellt, …
14.07.2016
Bild: Die meisten Führungskräfte sehen die Mitbestimmung positivBild: Die meisten Führungskräfte sehen die Mitbestimmung positiv
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Die meisten Führungskräfte sehen die Mitbestimmung positiv

… Führungskräfte beteiligt haben, die Meinung der Manager in Deutschland zur Unternehmensmitbestimmung eingeholt. Die Studie ergibt, dass die Chefs ein ganz überwiegend positives Bild von der Mitbestimmung haben. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind: • Für die große Mehrheit der Führungskräfte in Deutschland hat sich die Mitbestimmung mit Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten bewährt. • Überwiegend hält man das deutsche Modell der Mitbestimmung auch für einen Standortvorteil. • Gefahren für die deutsche Mitbestimmung sieht man wegen der …
13.07.2016
Bild: Pflegebildungsreform ist eine große ChanceBild: Pflegebildungsreform ist eine große Chance
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegebildungsreform ist eine große Chance

… Aktionismus von Gegnergruppen Gefahr läuft, zerredet zu werden. Hoffentlich wird die Reform nicht soweit verwässert, dass es besser wäre, sie ganz bleiben zu lassen. Gesundheits- und Seniorenministerium stehen weiterhin zu den Kernelementen.“ Doch im Parlament müssen Mehrheiten gefunden werden – was bei der überwältigenden Mehrheit der Regierungskoalition eigentlich kein Problem sein sollte. Deshalb der Aufruf an Kolleginnen und Kollegen aus allen Arbeitsfeldern der Pflege, die das Pflegeberufsgesetz befürworten: Wenden Sie sich persönlich an …
13.07.2016
Bild: Klarer Wählerauftrag für ver.di Hochschulgruppe an der Hochschule NiederrheinBild: Klarer Wählerauftrag für ver.di Hochschulgruppe an der Hochschule Niederrhein
ver.di HSG Niederrhein

Klarer Wählerauftrag für ver.di Hochschulgruppe an der Hochschule Niederrhein

Absolute Mehrheit im Studierendenparlament „Ein historisch einmaliges Wahlergebnis!“ So bewertet der ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Uwe Meyeringh das gestern offiziell bekannt gegebene Ergebnis der gewerkschaftlichen Hochschulgruppe „ver.di HSG Niederrhein“ bei der Wahl des Studierendenparlaments der Hochschule Niederrhein. Über 50 engagierte Studierende haben sich hier zusammengetan, um eine nötige Veränderung und politische Neuorientierung für die Studierenden an der Hochschule zu erreichen. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass diese …
08.07.2016
Bild: Endlich aufwachen und Gehirne einschalten!Bild: Endlich aufwachen und Gehirne einschalten!
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Endlich aufwachen und Gehirne einschalten!

… von den Brosamen leben, die vom Tisch dieser „Herrschaften“ fallen, helfen ihnen dabei – aus Berechnung oder einfach weil sie zu dumm sind, ihre erbärmliche – und schließlich selbstmörderische – Rolle in dieser menschlichen Tragödie zu begreifen. Daß sich die Mehrheit der britischen Wähler für den EU-Austritt entschieden haben, ist mehr als nur ein Votum gegen eine selbstherrliche Europäische Kommission und eine übermächtige europäische Bürokratie, deren Regelungswut allein schon der Tatsache geschuldet ist, daß sie nur so die fürstlichen Einkommen …
05.07.2016
Bild: Diskussion zur alternden GesellschaftBild: Diskussion zur alternden Gesellschaft
Themen-Show.de

Diskussion zur alternden Gesellschaft

Dass unsere Gesellschaft "altert", also die Mehrheit in Deutschland älter ist und dass sich dieser Trend aufgrund der alternden geburtenstarken Jahrgänge fortsetzt, ist bekannt. Wie man damit umgeht, das wird in der "Montagslounge" der Uni-Hamburg diskutiert - und direkt im Anschluß bei uns. Fragen und Antworten zur Berufstätigkeit, dem Ehrenamt und weiteren Herausforderungen sind in der Diskussion zu erwarten. Mit dabei sind Frau Sabisch-Schellhas, deutsches Demographie-Netzwerk und Michael Vorhauer, Grone Wirtschaftsakademie. Auch die Gedanken …
01.07.2016
Bild: Die Neue Soziale Marktwirtschaft – eine MogelpackungBild: Die Neue Soziale Marktwirtschaft – eine Mogelpackung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Neue Soziale Marktwirtschaft – eine Mogelpackung

… leben, in der „Wohlstand für alle“ auch in den reichen Staaten der westlichen Welt längst nicht mehr das Ziel der Politik ist. Die Gesellschaften in Europa und den USA zerfallen immer rascher in eine reiche Minderheit und eine zunehmend verarmende Mehrheit. Die Sozialstruktur nähert sich kontinuierlich der von Schwellenländern an. In Deutschland nennt man das die „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Newspeak würde George Orwell sagen. Inzwischen wird die Mehrheit unruhig. Die wachsende Armut hat sie bisher relativ klaglos hingenommen. Auch die skrupellose …
30.06.2016
Bild: Warum sich immer weniger Menschen für die EU begeisternBild: Warum sich immer weniger Menschen für die EU begeistern
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Warum sich immer weniger Menschen für die EU begeistern

… Zuversicht, daß sie erreicht werden können.“ (Prof. Querulix) Daß dies den Führungskräften der Europäischen Union bei den europäischen Völkern gelingt, kann man schon seit vielen, vielen Jahren nicht mehr sagen. Die Europäische Einigung ist längst kein Projekt mehr für die Mehrheit der Menschen und vermag diese deshalb auch nicht mehr zu begeistern. Mehr noch. Europa ist zur Veranstaltung eines herrschenden Klüngels von Politikerlobbyisten geworden. Man braucht sich deshalb nicht wundern, daß die Europäische Idee bei immer mehr Menschen nicht nur an …
28.06.2016
Bild: BVV: Pensionskasse sowie rückgedeckte Unterstützungskasse reduzieren ihre GarantienBild: BVV: Pensionskasse sowie rückgedeckte Unterstützungskasse reduzieren ihre Garantien
Kölner Pensionsmanagement GmbH

BVV: Pensionskasse sowie rückgedeckte Unterstützungskasse reduzieren ihre Garantien

Köln, 27. Juni 2016. Seit Freitagmittag ist es amtlich – die BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. verabschiedete in ihrer Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit einschneidende Änderungen in den Bedingungen und kürzt zugesagte Versorgungen. Aufgrund der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers werden Mitgliedsunternehmen die Reduktion von 24,09 Prozent der Garantie auf Beiträge, die ab 01.01.2017 geleistet werden, auffangen müssen. Zwei Möglichkeiten gibt es dafür: Entweder leisten die Unternehmen einen Zusatzbeitrag in Höhe von circa 30 …
27.06.2016
Bild: Worum geht es jetzt eigentlich in der Europa-Politik?Bild: Worum geht es jetzt eigentlich in der Europa-Politik?
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Worum geht es jetzt eigentlich in der Europa-Politik?

… EU und Euro erhalten werden sollen, dürfen sie nicht weiter als Mittel für sachfremde Zwecke mißbraucht werden. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen, sondern eine historische Aufgabe, die nur zufriedenstellend gelöst werden kann, wenn die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dabei mitgenommen wird. Das sollten die Verantwortlichen endlich begreifen. Die Währungsunion wird nur Bestand haben, wenn allen Mitgliedern unmißverständlich klar ist, daß sie nicht auf Kosten anderer wirtschaften können. Der wohl unvermeidlich bevorstehende …
27.06.2016
Bild: Junge Briten stimmten für Verbleib in der EU – Alte und Nationalisten dagegenBild: Junge Briten stimmten für Verbleib in der EU – Alte und Nationalisten dagegen
Agenda 2011 - 2012

Junge Briten stimmten für Verbleib in der EU – Alte und Nationalisten dagegen

… Nähe zur NSDAP aufweist, auch gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. In den Köpfen von Populisten und Nationalisten lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft. Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren und Bürger fordern einen Neubeginn. Auf welcher Basis und unter welchen Bedingungen wird nicht gesagt. Europa ist zu einem Bündnis von Schuldenstaaten geworden. In den letzten Jahrzehnten waren die Staatsausgaben Europas um 12,5 Billionen …
27.06.2016
Bild: BREXIT: DIE SPINNEN, DIE BRITENBild: BREXIT: DIE SPINNEN, DIE BRITEN
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

BREXIT: DIE SPINNEN, DIE BRITEN

… entschieden: gegen Europa und für ein Insel-Dasein. Sie setzen auf Nationalismus und gegen Völkergemeinschaft. Dies darf nicht Schule machen. Es reicht daher nicht aus, sein Bedauern über die britische Entscheidung auszudrücken. Das Misstrauen, das eine Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen bekundet hat, wird auch von vielen Kontinentaleuropäern geteilt. Austrittsreferenden In weiteren EU-Staaten stehen zu befürchten. Dem kann nur durch eine pro-europäische Überzeugungsarbeit begegnet …
27.06.2016
Bild: Ein schwarzer Schwan zeigt dem Götzen Mammon seine Grenzen aufBild: Ein schwarzer Schwan zeigt dem Götzen Mammon seine Grenzen auf
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ein schwarzer Schwan zeigt dem Götzen Mammon seine Grenzen auf

… als lästig. Ist es Zufall, daß ausgerechnet ein Herr Juncker, unter dessen Ägide Luxemburg zum Steuersparparadies für internationale Großkonzerne wurde, heute Präsident der Europäischen Kommission ist? Die Briten haben mit ihrer Entscheidung das Signal gegeben, daß ein Projekt, das die große Mehrheit der Menschen nicht mitnimmt, zum Scheitern verurteilt ist. Da können die Profiteure des Status quo und ihre nützlichen Idioten noch so viel trommeln. Genug ist einfach genug. Vielen Briten, die für den Austritt gestimmt haben, dürfte dabei klar sein, …
24.06.2016
Pflegegüte.de – das Vergleichsportal zum Schutz vor schlechter Pflege
BIVA e.V.

Pflegegüte.de – das Vergleichsportal zum Schutz vor schlechter Pflege

… suchen. Sie alle sind bei ihrer Wahl auf die offiziellen Pflegenoten angewiesen. Das System wurde von Betreibern und Pflegekassen so entwickelt, dass fast alle Einrichtungen eine Eins bekommen und damit werben dürfen. Doch diese Noten verschleiern, dass die Mehrheit aller Einrichtungen bei den geprüften Kriterien die vorgegebenen Standards nicht erreicht. Das führt dazu, dass viele Menschen sich Pflegeeinrichtungen anvertrauen, die ihren Pflichtaufgaben nicht in vollem Umfang nachkommen. ‚Pflegegüte’ blickt deshalb hinter diese Noten und macht die …
22.06.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Eine Bewegung für soziale GerechtigkeitBild: Agenda 2011-2012: Eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit

… in Sozialsysteme investieren. Die Politik wurde immer unternehmerfreundlicher. Gegen dieses System stemmt sich die Bewegung Agenda 2011-2012. Am 20. Mai 2010 wurde das Internetportal Agenda 2011-2012 gegründet. Es ist die sozialpolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wurde. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Das Gründungsprotokoll ist 2010 unter dem Titel “Staatsausgaben …
20.06.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Kohl, Schröder, Merkel haben Deutschland kaputtgespartBild: Agenda 2011-2012: Kohl, Schröder, Merkel haben Deutschland kaputtgespart
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Kohl, Schröder, Merkel haben Deutschland kaputtgespart

… Steuerzahlern gespart - zu Gunsten von Vermögenden und Unternehmen. Sie haben keine Antwort darauf, wie sie den entstandenen Finanzbedarf von rund 3,2 Mrd. Euro kompensieren wollen. Agenda 2011-2012 ist die sozialpolitische Antwort auf Schröders Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD-Mitglieder abgelehnt wurde. Unbestritten ist die Belebung des Arbeitsmarktes. Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt „nicht“ für rund 13 Millionen Beschäftigte, die an Tariflöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro gebunden sind. Sozialpolitisch ist die Senkung …
13.06.2016
Spandauer Vorreiterrolle findet Nachahmer
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Spandauer Vorreiterrolle findet Nachahmer

… Spandau eine Vorreiterrolle übernommen hat, wird es ausdrücklich begrüßt, dass nun die Grünen in Tempelhof-Schöneberg aktiv werden und einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht haben; es ist zu hoffen, dass der Antrag eine entsprechende Mehrheit findet", wünscht sich Piper. "Der AMV hat sich am heutigen Tag mit einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der in den BVV´s Neukölln (8.549 Verdachtsfälle), Charlottenburg-Wilmersdorf (6.336), Mitte (6.281), Reinickendorf (4.118), Friedrichshain-Kreuzberg (3.836) und Steglitz-Zehlendorf …
06.06.2016
Bild: Demokratie: Potemkinsche VolksherrschaftBild: Demokratie: Potemkinsche Volksherrschaft
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Demokratie: Potemkinsche Volksherrschaft

… rien ne vas plus. Wichtig scheinen den Profiteueren des Status quo – beobachtet man ihr Handeln – vor allem die weitere Poverisierung der Gesellschaft, die Vertiefung der sozialen Ungleichheit und die fortgesetzte Zurichtung der Bevölkerungsmehrheit zu bloßen Mitteln immer weiter gesteigerter Profiterzielung einer polit-ökonomisch privilegierten Minderheit. Alles, was soziale Gerechtigkeit wieder bessern oder gar wiederherstellen könnte wird derzeit konsequent mit den aberwitzigsten Begründungen hintertrieben. Daß die unchristliche CDU/CSU und die …
01.06.2016
Übersendung der Online-Petition Schutz vor Asbest in Mietwohnungen an Senator Andreas Geisel
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Übersendung der Online-Petition Schutz vor Asbest in Mietwohnungen an Senator Andreas Geisel

… Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen hat und Teil des Programms das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien" ist." "Für die Zukunft wünscht sich Piper, dass die Forderungen nach einem Asbestregister und insbesondere nach einem Sanierungsfahrplan endlich entsprechende politische Mehrheiten im Berliner Abgeordnetenhaus finden." "Für den AMV gilt: Nach der Petition ist vor der Petition; der Kampf gegen die Gesundheitsgefährdung durch asbestbelastete Wohnungen geht weiter, denn die Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen", schließt Piper.
31.05.2016
Bild: Sich um Entscheidungen zu drücken, heißt die Kontrolle zu verlierenBild: Sich um Entscheidungen zu drücken, heißt die Kontrolle zu verlieren
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Sich um Entscheidungen zu drücken, heißt die Kontrolle zu verlieren

… Währungsunion? Das war von vornherein unmöglich! Die Griechen haben ihre Aufnahme auch nur ermogelt und wurden trotzdem nicht wieder hinausgeworfen. Was kann man daraus lernen? Nur dies: Die Währungsunion wurde von Anfang an auf gut Glück gegründet und die Mehrheit der Mitglieder hatte nicht die Absicht, ihre laxe Haushaltspolitik jemals zu ändern. So bleibt auch jetzt nur die Wahl: Entweder Deutschland subventioniert Griechenland unbedingt und unbegrenzt weiter oder Griechenland absolviert den Staatsbankrott. In beiden Fällen sind die bisher in …
31.05.2016
Bild: Soziale Gerechtigkeit erfordert den wahren MenschenBild: Soziale Gerechtigkeit erfordert den wahren Menschen
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Soziale Gerechtigkeit erfordert den wahren Menschen

… Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege ist lächerlich. Die polit-ökonomische Herrscherklasse und ihre nützlichen Idioten wollen erkennbar alles beim Alten belassen, besser noch: es weiter zu ihren Gunsten verändern. Alles, was sie tun, ist nur dem steigenden Druck der Bevölkerungsmehrheit zu begegnen. Dieser Druck wird aber weiter wachsen, wenn keine überzeugenden Lösungen umgesetzt werden. Gerechte Besteuerung und Beseitigung von Armut wären in Deutschland ohne weiteres möglich, wenn der Wille dazu bei den Mächtigen vorhanden wäre. Aber der fehlt …
30.05.2016
Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und AbtreibungBild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung
Pater Lingen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung

… gerechten Ordnung diametral widersprechen (cf. "Radbruchsche Formel"). Auch wenn manche vielleicht meinen könnten, durch dieses EGMR-Fehlurteil würde das Recht von Lebensschützern gestärkt, ist in Wahrheit das Gegenteil der Fall. 1. Das Urteil selbst war kein einhelliger, sondern ein Mehrheitsbeschluss. Die beiden Abweichler Yudkivska und Jäderblom haben dem Urteil eine absurde Stellungnahme gegen den Lebensschutz angefügt - und solche Richter könnten bei anderen Urteilen die Mehrheit bilden. Das Gericht hat nur einmal mehr sichergestellt, dass es …
23.05.2016
Bild: 6 Jahre Agenda 2011-2012 - 6 Jahre ReformvorschlägeBild: 6 Jahre Agenda 2011-2012 - 6 Jahre Reformvorschläge
Agenda 2011 - 2012

6 Jahre Agenda 2011-2012 - 6 Jahre Reformvorschläge

Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten. Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass …
19.05.2016
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen: Wohnungen endlich von Asbest befreien!
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen: Wohnungen endlich von Asbest befreien!

… Baumaterial erstellt wurden; 2. für den Aufbau eines für jeden Bürger einsehbaren Asbest – Abfrageregisters, aus dem ersichtlich ist, welche Spandauer Wohnung unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet wurde." "Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass die politischen Forderungen nach einem Asbestregister und insbesondere nach einem Sanierungsfahrplan endlich entsprechende Mehrheiten im Berliner Abgeordnetenhaus finden werden", so Piper. "Zu guter letzt weist Piper daraufhin, dass die Online-Petition des AMV noch bis zum 27.05.2016 läuft."
13.05.2016
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Jobkralle Web Integration IT Service GmbH

Gender Pay Gap noch immer Thema im europäischen Vergleich

… allen Ländern an, dass Männer und Frauen bei gleicher Leistung in ihrem Unternehmen nicht gleich bezahlt würden. Mit 43% - 62% an Angaben, dass Männer und Frauen ungleich bezahlt werden, bildet dies noch immer eine erschreckende Mehrheit, die Unternehmen zum Nachdenken anregen sollte. Erfahrung und Kompetenz sollten die einzigen Kriterien sein, die das Gehalt eines Angestellten bestimmen. JOBkralle führte die User-Umfrage im April 2016 durch. Deutschland http://www.jobkralle.de Österreich http://www.jobswype.at Schweiz http://www.jobkralle.ch
11.05.2016
Bild: Multikrise: Es geht um nicht weniger als um’s GanzeBild: Multikrise: Es geht um nicht weniger als um’s Ganze
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Multikrise: Es geht um nicht weniger als um’s Ganze

… überhaupt solche Dummheiten anstellen können wie es derzeit überall in der Welt geschieht. Hat das Geschehen etwas damit zu tun, daß Evolution notwendig zerstören muß, wenn Neues und entstehen soll? Es ist nicht angenehm, was da auf die große Mehrheit der gutwilligen, aber schwachen, wenig informierten und abhängigen Menschen zukommt. Das Allgemeinwohl der Völker wird nämlich von pflichtvergessenen Politikern bedenkenlos den Interessen – wir erfahren beinahe täglich Neues darüber – von mehr oder weniger kriminellen Profitgeiern geopfert. Uneigennützig? …
10.05.2016
Bild: Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?Bild: Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?
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Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?

… entpuppt sich bei genauem Hinsehen als parteioligarchische beutekapitalistische Lobbydemokratur. Politik dient nicht dem allgemein Wohl, sondern dem Wohl politiknaher Interessengruppen. Das spüren immer mehr Menschen und wenden sich angewidert ab von einem System, in dem die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in steter Gefahr lebt, zu Mitteln für die Zwecke einer Minderheit skrupelloser Beutejäger erniedrigt zu werden. Das von den Wirtschaftslobbyisten in der EU unterstützte Projekt TTIP ist das bislang häßlichste Beispiel dafür, wie das …
03.05.2016
Bild: Erledigt endlich die überfälligen HausaufgabenBild: Erledigt endlich die überfälligen Hausaufgaben
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Erledigt endlich die überfälligen Hausaufgaben

… In dieser Verfassung hat die EU keine Zukunftschance. Entweder ziehen sich die Willigen in eine eigene Gemeinschaft zurück und überlassen den Rest einfach seinem Schicksal, oder alles zusammen wird den sprichwörtlichen Bach hinuntergehen. Großbritannien sollte man, wenn die Mehrheit seiner Bevölkerung das möchte, ziehen lassen. Sie werden schon sehr bald reumütig zurückkehren und die Gemeinschaft ist dann ein für alle Mal die Extrawürste los, die dem Land unsinnigerweise immer noch gebraten werden. Die EZB-Politik ist vollkommen gescheitert und …
02.05.2016
Bild: Prof. Querulix: Am Abgrund hat man den besten ÜberblickBild: Prof. Querulix: Am Abgrund hat man den besten Überblick
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Prof. Querulix: Am Abgrund hat man den besten Überblick

… Krankheit, die sie heilen soll.“ (Prof. Querulix) Wer den sozialen Frieden aber ebenso liebt wie den Euro, der sollte zwecks Stabilisierung der Gesellschaft schnellstens dafür sorgen, daß die Verursacher und Profiteure des Schulden-Debakels für die Folgen aufkommen, und die große Mehrheit der Unschuldigen so gut wie nur möglich vor den Nachteilen – vor allem denen der „Therapie“ durch die EZB - bewahren. Dazu wären mindestens eine kräftige Korrektur des Einkommensteuertarifs zugunsten der niedrigen und zu Lasten der hohen Einkommen erforderlich, …
29.04.2016
Bild: Köln: Antrag der Freien Wähler zur Unterbringung traumatisierter Flüchtlinge angenommenBild: Köln: Antrag der Freien Wähler zur Unterbringung traumatisierter Flüchtlinge angenommen
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln: Antrag der Freien Wähler zur Unterbringung traumatisierter Flüchtlinge angenommen

(Köln-Rodenkirchen) mit großer Mehrheit hat die Bezirksvertretung von Rodenkirchen dem Antrag von Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN FWK zugestimmt, im südlichsten Kölner Stadtbezirk verstärkt die Gruppe der besonders traumatisierten Flüchtlinge unterbringen zu wollen: „Wir möchten vor allem jenen Betroffenen den Vorzug geben, die durch Krieg und islamistischen Terror besonders traumatisiert sind. Neben Frauen und Alleinerziehenden, gehören vor allem Menschen mit LGBTI-Hintergrund, also homosexuelle und transsexuelle Flüchtlinge zu dieser Gruppe“, …
27.04.2016
Bild: Die gegenwärtige Multikrise der Menschheit bedroht Freiheit und WohlstandBild: Die gegenwärtige Multikrise der Menschheit bedroht Freiheit und Wohlstand
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Die gegenwärtige Multikrise der Menschheit bedroht Freiheit und Wohlstand

… FED wird weitermachen und die EZB sowieso. Als Folge dieser Aktionen und der Unfähigkeit (oder Unwilligkeit) der Politiker wird das soziale Gefüge der Staaten zerrüttet. Am Ende wird vielleicht sogar sehr viel Blut fließen bis die Demokratie kollabiert und die große Mehrheit der Menschen ihre Freiheit verlieren. Spätestens wenn das Bargeld gegen den Willen der Völker abgeschafft wird, ist es soweit. Der Goldpreis ist ein gutes Indiz für den Zustand der Finanz- und Realwirtschaft. Jetzt, wo er angesichts der trüben Aussichten zu einem fulminanten …
27.04.2016

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