Pressemitteilungen zu Mehrheit

… nur moralisch anrüchig, sondern konterkariert auch jede Chance einer Aufbruchstimmung in der Bevölkerung. Wozu für Hungerlöhne dazu beitragen, daß Vorstände und Aufsichtsräte noch mehr Millionen einstecken? Das jetzt von der EZB geschaffene viele neue Geld kommt der großen Mehrheit der Mitbürgerinne und Mitbürger sowieso nicht zugute. Die davon in erster Linie profitierenden Banken werden nicht mehr Kredite vergeben, solange sie mit dem Geld viel einfacher am Aktien- und Anleihemarkt spekulieren können. Wenn US-Amerika als „leuchtendes“ Beispiel …

Die Wirtschaftslobby gibt heutzutage weltweit den Ton an und setzt dazu alle Mittel ein, die für Geld zu haben sind. Dazu gehören – wie man weiß und täglich aufs Neue erfahren kann – auch Politiker und Medien. Dieser Macht hat die große Mehrheit der Menschen nicht mehr, aber auch nicht weniger entgegen zu setzen als ihr Gewicht als Staatsbürger und Konsument. Die wenigsten Nutzen diese Macht. Als Herdentiere sind die meisten Menschen als Mitläufer programmiert, wenn sie nicht in die Rollen nützlicher Idioten schlüpfen, in der Hoffnung, von der Liebedienerei …

… uns relativ gut geht, Renten, Sparbücher und Arbeitsverhältnisse sicher sind. Es scheint so, dass Politik, Gewerkschaften und Unternehmer schlecht informierte Bürger brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Finanzelite benötigt schwache Regierungen, um sich einer angemessenen Beteiligung an den Staatskosten zu entziehen. Sie verhindern mit ihrer Einflussnahme, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht einfach ihre Arbeit machen und die von der Mehrheit der Bürger vorgetragenen Forderungen als Gesetze verabschieden. Dieter Neumann

… der beruflichen Pflege haben Andere zu verantworten. Wenn wir eine zukunftsfähige Pflege auf einem hohen Qualitätsniveau haben wollen, werden es alle aushalten müssen, dass die Pflege sich besser selber drum kümmert.“ Die Errichtung einer Pflegekammer wird von der Mehrheit der Pflegenden in Schleswig-Holstein ausdrücklich gewünscht. Der dramatische Imageverlust und die mangelnde Wertschätzung der Pflegeberufe haben ihren Ursprung vor allem in den bisherigen Strukturen. Würde die Pflege auch weiterhin an der Gestaltung der eigenen Belange nicht …

… uns relativ gut geht, Renten, Sparbücher und Arbeitsverhältnisse sicher sind. Es scheint so, dass Politik, Gewerkschaften und Unternehmer schlecht informierte Bürger brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Finanzelite benötigt schwache Regierungen, um sich einer angemessenen Beteiligung an den Staatskosten zu entziehen. Sie verhindern mit ihrer Einflussnahme, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht einfach ihre Arbeit machen und die von der Mehrheit der Bürger vorgetragenen Forderungen als Gesetze verabschieden. Dieter Neumann

… werden. Die Richter des Bundesverfassungsgericht sichern uns Bürgern die demokratischen Grundrechte, nicht die Politiker. Die nächste Handlung der Politik kann also nur darin bestehen, dem Bundesverfassungsgericht eine erneute ungünstige Entscheidungsfindung zu entziehen, in dem sie mit parlamentarischer Mehrheit das Grundgesetz ändert. Der Bürger sollte hier sehr wachsam sein. Es ist ein Reflex, dass wertkonservative Politiker die Bewahrung des Eigenen über den Wert des Ganzen stellen. Anders ist die Einmütigkeit bei CDU und CSU nicht zu erklären, …

… Mittel der Profiterzielung in Form von Konsumenten und Produktionsmitteln wahrgenommen werden. Nein, die Abgeordneten müssen endlich ihre Wähler als die Menschen respektieren, von denen sie ihre Privilegien empfangen, von denen sie beauftragt werden, das Wohl der großen Mehrheit, das Allgemeinwohl zu vertreten. Im Zeitalter der Raffgier und der Maßlosigkeit wird es notwendig sein, die Abgeordnete strikt auf das Allgemeinwohl zu verpflichten und ihnen jedwede Nebentätigkeiten unter Androhung schwerer Strafen im Falle der Zuwiderhandlung zu verbieten. …

… in erster Linie als Ostdeutsche. Einen deutlichen Unterschied gibt es in Bezug auf das europäische Identitätsempfinden: Während sich 17 Prozent der Westdeutschen heute bereits als Europäer sehen, ordnen sich nur sechs Prozent der Ostdeutschen so ein. Die weit überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen lebt gern im Osten des Landes. Lediglich jeder Vierte hat über einen Umzug nach Westdeutschland nachgedacht. Die Tendenz ist rückläufig. Dennoch ist Vorsicht vor falscher Hoffnung geboten: „Trotz starker Heimatverbundenheit sind 40 Prozent der 16- bis …

… Verantwortliche für das Allgemeinwohl und Diener derer, die sie gewählt haben. Politiker wie Andreas Scheuer tragen mit ihren Wutreden nicht dazu bei, das Ansehen der Politiker zu steigern und das demokratische Bewußtsein der Deutschen zu fördern. Hat nicht die Mehrheit der Abgeordneten des Thüringer Landtags sich für eine Rot-Rot-Grüne-Koalition entschieden? Wurde Bodo Ramelow von den Abgeordneten nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wie es demokratischer Brauch und von jedem echten Demokraten zu akzeptieren ist? Es scheint, daß einige Politiker Nachhilfe …

… bestem Wissen und Gewissen ab, so wie es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte." Der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes Groß-Gerau Gernot Köpke ergänzt diese Vision zukünftiger Politik: "Das Prinzip von Minderheitsregierungen der jeweils stärksten Fraktion, die mit wechselnder Mehrheiten arbeitet, wird beispielsweise in Skandinavien seit langem erfolgreich praktiziert. Der Vorteil ist, dass nicht mehr 'durchregiert' wird, sondern sich Mehrheiten immer wieder neu aus sachpolitischer Überzeugungsarbeit heraus bilden."

… ja Geschenke. Weihnachten schenkt man, wenn auch nicht von Herzen, so doch wenigstens aus Verpflichtung, oft aus selbst empfundener Verpflichtung. Das ist Tradition. Die wenigsten trauen sich, von dieser Herdenmode abzustehen. Aber es werden doch immer ein wenig mehr. Die Mehrheit leidet am Weihnachtsstreß. Der beutelt Millionen Menschen so arg, daß es schon zahlreiche Ratgeber gibt, die helfen wollen, mit dem Streß fertig zu werden, ihn womöglich ganz zu vermeiden. Hauptursachen für den Weihnachtsstreß sind die „fälligen“ Geschenke sowie die Planung …

… zusammen. „Im Fokus stehen nachhaltige und zukunftsorientierte Regelungen für alle Betroffenen und im Ergebnis gibt es keine Minderheiten, da die Entwicklung von Lösungsoptionen auf Basis von Interessen und Bedürfnissen stattfindet und nicht über Abstimmungen und Mehrheitsverhältnisse. Mehrheiten und Minderheiten geben kaum die Vielfalt unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Perspektiven wieder, die es zu beachten und als Ressourcen zu nutzen gilt.“ Bei Beteiligungsverfahren aller Art bleibt es wichtig, alle involvierten Menschen „mitzunehmen“ …

Mehrheit der Unternehmen ist nicht auf Rente mit 63 vorbereitet. Über 163 000 Anträge auf die abschlagsfreie Rente mit 63 wurden bis Ende Oktober 2015 nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung gestellt. Die Kosten für die Rente mit 63 werden 2015 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro betragen und damit 0,6 Milliarden Euro höher liegen als geplant.2016 werden die Kosten von 1,5 Milliarden auf voraussichtlich 3 Milliarden Euro steigen. Neben dieser Kostenexplosion für die Rentenversicherung, steigt der Druck auf Konzerne und mittelständische …

… arabischen Länder, verharren weiter im religiösen Altertum, alten Strukturen und jenseits von Menschrechten, um die der Westen über Jahrhunderte gerungen hat. Dem Islam gehören rund 85 Prozent Sunniten an, sie stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit der Muslime. Darunter Syrien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit und Katar. Es ist nicht erwiesen, dass diese Länder maßgeblich den sunnitischen Terror finanzieren oder die dortigen Multi- Milliardäre. Die Schiiten herrschen als Minderheiten im Iran, Irak, Oman, …

… genug sind, sich ihrer staatlichen Souveränität zu enteignen, bleibt abzuwarten. Aber nicht nur zwischen Staaten tobt der ewige Kampf des Menschentiers um Macht und Beute. Die deutsche Wirtschaftslobby arbeitet zum Beispiel innerhalb und außerhalb der Parlamente unablässig daran, die Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger einer Minderheit von Großkapitalisten und deren Corona dienstbar zu machen, um deren Einkommen und Vermögen auf Kosten des Wohls der Allgemeinheit weiter steigen zu lassen. Zu diesem Zweck werden systematisch Löhne und Renten …

r aus München gewählt, er erhielt eine bemerkenswerte Zustimmung von 97 %. „Das gute Ergebnis gibt mir den nötigen Rückhalt, um mit den JuLis in Bayern den liberalen Neustart einzuleiten“, so der 28-jährige Doktorand der Philosophie nach seiner Wahl. Auch Inhaltlich konnten die Jungen Liberalen Schwaben Akzente setzen, ihr Antrag, der die Ab-lehnung von Fahrverboten als strafrechtliche Sanktionsmaßnahmen für Delikte die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben fordert, wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen.

… kommunistische Diktatur in der DDR weiter gründlich aufgearbeitet werden soll. Das ergab eine bundesweite, repräsentative Studie, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bei Infratest Dimap beauftragt worden war. Unter den befragten 14- bis 29-jährigen gab eine deutliche Mehrheit (58 Prozent) an, dass sie gerne mehr über die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung erfahren würden. „Die Studienergebnisse bestätigen frühere Umfragen und unsere eigene Erfahrung: Junge Leute mögen zwar wenig über die Teilungsgeschichte und die zweite …

… beizustehen. Geprägt wird diese Tätigkeit vom Primat des Patientenwohls und des Respekts gegenüber der Patientenautonomie“. Für die Delegierten des Ärztetages gilt er nach wie vor der Eid des Hippokrates, in all seinen Bestimmungen. Wie die im Ärztetag organisierte Mehrheit der bayerischen Ärzte besteht der Gesprächskreis CSK darauf, dass der Arzt Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen hat. Damit kommt zum Ausdruck, dass bereits bestehende gesetzliche Regelungen des Strafgesetzbuches ohne Einschränkung auch …

… allein, sie werden stets zusammen mit Produkten und Lebensweisen importiert. Wenn man die Deutschen von Amerikanismen abbringen wollte, müsste man sie auch von der Bewunderung für „Amerika“ abbringen. „Das kann kein Gesetz. Anders ausgedrückt: Wenn es für ein solches Gesetz eine Mehrheit gäbe, dann gäbe es das Problem nicht. Wenn die Mehrheit der Sprecher die Verwendung englischer Ausdrücke ablehnte, würden sie im Deutschen niemals heimisch werden“, so der Experte. In der Sprache selbst findet ein tägliches Plebiszit statt.in jeder Sprache lässt sich …

hre Kandidaten registrieren. Laut Gesetz beginnt der Wahlkampf ab dem Zeitpunkt der Kandidatenaufstellung und endet am 19. Dezember. Weiter wurde mitgeteilt, dass der Beschluss der Umweltbewegung Usbekistans über die Teilnahme an den Parlamentswahlen von der Zentralen Wahlkommission zur Kenntnis genommen wurde. Die Parteien kämpfen auf den 135 territorialen Einerwahlkreisen, dass heisst pro Wahlkreis genau ein Sitz vergeben wird, in ihnen soll der Bewerber mit der relativen oder absoluten Mehrheit gewinnen. Quelle: UzDaily.uz

… Kosten für die Deutsche Einheit, insbesondere für die Infrastruktur, zu decken. Warum regen sich Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen, CDU, CSU und AfD auf, wenn von Umverteilung gesprochen wird? Vor der Wahl forderte eine große Mehrheit der Bundesbürger die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2014 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, worauf 4,3 Millionen Steuern gezahlt wurden (1,5 Prozent). Sie forderten höhere Steuern für Besserverdiener ab 120.00/150.000 Euro Jahreseinkommen, Millionäre, …

… die deutsche Wirtschaft: Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit (86 Prozent), Individualisierung von Produkten (86 Prozent) und Innovationsfähigkeit (82 Prozent) • Studie ist Teil der Initiative „Qualitätsleitbild für Deutschland“ der DGQ Frankfurt am Main, 9. Oktober 2014 – Für die große Mehrheit (88 Prozent) der deutschen Unternehmen ist Qualität das Fundament für den Erfolg der hiesigen Wirtschaft. An ihrer herausragenden Bedeutung für den Standort Deutschland halten die befragten Unternehmen auch im globalen Wettbewerb fest: So ist Qualität …

… notwendige Zukunftsausgaben und Maßnahmen zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht einmal in einer sehr reichen Gesellschaft wie der deutschen genug Geld zur Verfügung steht. Profit, immer mehr Profit lautet derzeit die oberste Handlungsmaxime der „Eliten“. Die Mehrheit der schwachen und duldsamen Menschen zählt dabei nur noch als Mittel zur Bereicherung der Minderheit seiner nimmersatten Mitmenschen und Ausbeuter. Das Allgemeinwohl interessiert allenfalls noch Philosophen und Idealisten. Die soziale Schieflage der westlich-abendländischen Welt …

… Bürgerinnen und Bürger der Union werden dabei viel mehr verlieren als sie gewinnen könnten. Besser weg kommen allenfalls die großen Bankster, Hedger und Spekulanten, einige werden durch geschickte Tricksereien und Manipulationen vielleicht sogar noch reicher. Der großen Mehrheit der Bevölkerung bringt das gefährliche Inflationsspiel aber nichts als den Verlust dessen, was sie sich in den letzten 20, 30, 40 Jahren aufgebaut haben. Für lohnabhängig arbeitende Mitbürgerinnen und Mitbürger drohen erhebliche Kaufkraftverluste, vor allem dann, wenn sie …

… notorisch mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, müssen wissen, daß eine Sanierung auf Kosten Deutschlands – und das heißt ja praktisch auf Kosten der Ärmsten und der Sparer – nicht infrage kommen kann, wenn man nicht riskieren möchte, daß sich die Deutschen mehrheitlich von Europa und dem Euro abwenden. Viel Zeit für die Einsicht und entsprechend vernünftiges Handeln bleibt nicht mehr. Man kann wirklich daran zweifeln, ob der Mensch als Rudeltier überhaupt fähig ist, Demokratie zu praktizieren und die Politik konsequent am Primat des Allgemeinwohls …

… verlagern. Auch das wäre ein Beitrag zur Schaffung nachhaltigen Wirtschaftswachstums. „Jede Gesellschaft hat die Schurken, die sie verdient“, meinte einmal Albert Camus, „und auch die Dummköpfe“, ergänzt Prof. Querulix. Die Feststellung, daß die arbeitende und Werte schaffende Mehrheit der Bevölkerung mit ihrem Einverständnis von einer beutegierigen Minderheit ausgebeutet und ihrer Existenzgrundlagen beraubt wird, dürfte nicht übertrieben sein. Die Finanzmafia bestimmt seit Jahren den Kurs der Politik und spannt die Politiker vor den Karren ihrer …

… stehen will, sondern das politische Steuer nun schnell klug herumreist, um gemeinsam sinnvolle Politik – zusammen mit “Die Linke” und “Bündnis 90/Die Grünen” zu machen. Bodo Ramelow ist in Thüringen der Mann welchem es durchaus zugetraut werden kann auch mit der knappen Mehrheit von einer Stimme zu regieren, denn sowohl die CDU/SPD, als auch die Linke – Bündnis 90/ Die Grünen und SPD kommen auf jeweils eine Stimme Mehrheit im Landesparlament Thüringen. Um das Wahlergebnis in Thüringen und Brandenburg indes genauer zu betrachten sagen Bundesbürger …

… finden. Leider suchen von den Aktiven die meisten nur für sich selbst oder für ihre Clique nach Rettung, wie zum Beispiel Mario Draghi und die us-amerikanisch geführte Bankstermafia. Das ist dann regelmäßig mit katastrophalen Nebenwirkungen für die große Mehrheit der übrigen Menschen verbunden, wie wir bald sehen werden. Es geht auch anders. Damit allerdings die mächtigen gegenwärtigen Profiteuren des Status quo Entscheidungen mittragen, die ihnen zunächst keinen offensichtlichen und sofortigen Nutzen versprechen, müssen sie erst unter einen gehörigen …

… die heute aktiv sind, hatten ihre Unterstützung durch das EZAF erhalten. Ein zweiter Schritt war die Anzeige des EZAF Vorsitzenden gegen die Verantwortlichen der Werbekampagne des Films Borat, was das Thema Antiziganismus überhaupt in die Mehrheitsgesellschaft getragen hat. Durch die Auseinandersetzung um die Werbekampagne und ihrer antiziganistischen Inhalte konnten wir als EZAF den Begriff Antiziganismus europaweit etablieren. Zwischen 2002 und 2009 führte das EZAF jährliche Internationale Antiziganismuskongresse durch, auf denen neueste Entwicklungen …

… für Politiker und „Parteisoldaten“. Die polit-ökonomische Herrscherklasse kann nur gut leben, wenn Millionen Menschen fleißig für sie arbeiten. Das sollte niemand vergessen – aus moralischen Gründen sowieso, aber auch aus nüchternen wirtschaftlichen Erwägungen. Die Frage ist nur: Soll die große Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger als eine Art Sklaven zu den Bedingungen arbeiten, die ihnen ihre „Herren“ gnädig gewähren, oder betrachtet man sie – wohl wissend, wie abhängig man letztlich von ihnen ist – als gleichberechtigte Partner, denen ein …

… Anleihen- und Aktienmärkte sowie auf den Immobilienmärkten der Metropolen haben inzwischen Ausmaße angenommen, die seriöse Investitionen unmöglich machen. Die Verschuldung der südeuropäischen Problemländer geht mit vielen Tricks und Finten weiter, obwohl ein großer Teil der politisch einflußlosen Mehrheit der Menschen in diesen Ländern durch die bisherige „Sparpolitik“ auf Kosten derer, die sich nicht dagegen wehren können, schon Arbeitsplätze, Einkommen und Vermögen verloren hat. In Portugal befindet sich die größte Bank des Landes in gewaltiger …

… gibt es einige eher nebulöse Aussagen zur Landwirtschaft. So will die Partei gemäß ihrem „Regierungsprogramm“ u. a. Innovationen im Bereich der Tierhaltung schneller umsetzen. Dies bedeutet nach Einschätzung der AGfaN auch in Zukunft die Förderung der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten tierquälerischen Haltungsverfahren mit Engstaufstallung der Nutztiere in Dämmerlichtställen ohne Einstreu, die von der Regierung Tillich auch schon in der Vergangenheit mit bis zu 60% aus staatlichen Mitteln gefördert wurden! Es werde im Programm kein Wort …

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden …

… Kampfpanzer im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro liegt derzeit auf Eis. Saudi Arabien begründet den Kauf mit der Grenzsicherung zu seinem Nachbarstaat Iran und das ist das eigentliche Thema: Sunniten stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit. Darunter Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar. Es ist nicht erwiesen, dass diese Länder maßgeblich den sunnitischen Terror finanzieren und unterstützen oder die privaten Dollarmilliardäre dort. Unter den Muslimen im Iran, Irak, Oman, Libanon, Aserbaidschan sowie …

… Waffen für den aktuellen Krieg der ISIS gegen die zivilisierte Welt, kommen zudem bezeichnender Weise von den USA, erbeutet in irakischen Armeedepots. Das nunmehr die aktuelle GroKo (Große Koalition) unter Fühlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit absolut parlamentarischer Mehrheit im deutschen Bundestag, welche es sogar erlauben würde das Grundgesetz nach Belieben zu verändern - in der parlamentarischen Demokratie der BRD es wagt, sich Kriegswaffenexporte selbst zu genehmigen, zeigt wie wenig man auf die guten Werte eines Gerhard …

… der Süddeutschen Zeitung vom 16. August 2014, eine Rückkehr zum Microsoft-basierten Betriebssystem Windows für die ca.15.000 städtischen Rechner prüfen lassen wollen. Erst vor knapp einem Jahr wurde das von der ÖDP initiierte und vor ca. 10 Jahren mit der Mehrheit des Münchner Stadtrats beschlossene Projekt LiMux von der jetzigen Dritten Bürgermeisterin Christine Strobl als erfolgreich abgeschlossen präsentiert. Wie kann es sein, dass die Kritikpunkte an Microsoft, die damals zur Umstellung auf Linux geführt haben, nun plötzlich als überwunden gelten, …

… 25 Jahre Volksmund, eBook, erweiterte und verbesserte 2. Auflage, 29,95 Euro. Als CD, inhaltlich nochmals erweitert und mit zusätzlicher Bildergalerie, ISBN 978-3-943788-27-3, ebenfalls 29,95 Euro. Es ist absehbar, daß bei Fortsetzung der gegenwärtigen Politik die große Mehrheit der Bevölkerung schon in naher Zukunft nicht mehr über nennenswerte finanzielle Rücklagen verfügen wird und die gesetzlichen Altersrenten für die allermeisten nicht mehr ausreichen werden, ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren, geschweige denn Kosten für Krankheit und …

… und Syrien. Sie gelten als Unterstützer des Terrors streben nach religiöser und militärischer Macht, nach Massenvernichtungswaffen und lehnen internationale Verhandlungen ab. Die islamische Expansion geht einerseits von Sunniten aus. Sie stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit der Muslime. Auf der anderen Seite die Muslime Irans, Iraks, Omans, Libanons, Aserbaidschan sowie Bahrain wo religiöse Schiiten in der Mehrzahl sind. Sie befinden sich mitten im Religions-/Bruderkrieg und sehen in ungläubigen Amerikanern und Israelis ihre …

… Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag. Einst versprach Koch, das Schuldenmachen in den Griff zubekommen. Ende seiner Amtszeit hatten sich die Schulden von 20 auf 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. Er war der große …

… minimieren. Denn angesichts wachsender Staatsschulden sind die Finanzminister mehr denn je darauf bedacht, dass mehr Geld hereinkommt. Bei ihrem Kampf gegen die Steuerflucht finden sie zunehmenden Rückhalt in der Bevölkerung, die es nicht mehr akzeptiert, dass die große Mehrheit der Steuerzahler die Zeche dafür zahlt, dass einzelne Staaten von ihrer Rolle als Steueroasen profitieren. „Hier ist weltweit ein Umdenken im Gange“, sagt Dr. Ferdinand Rüchardt, Vorstandsmitglied von Ecovis. Bei den grenzüberschreitenden Kapitalerträgen ist der Feldzug …

… Bundesländern sind Volksentscheide usus. Außer Hamburg und Hessen können in den anderen Bundesländern 13 bis 33 Prozent der Wahlberechtigten einfache Gesetze ändern. Verfassungsänderungen sind mit Abstimmungsquote zwischen 25 und 50 % Prozent möglich, in Hamburg mit 2/3 Mehrheit, wogegen sie in Hessen nicht vorgesehen ist. Die Berliner stimmen gegen Bebauung von Tempelhof und haben ihrem Senat einen Denkzettel verpasst: Eine deutliche Mehrheit stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Die Politik muss …

… Computerprogramme sind die Waffen. Statt Soldaten im Kampfanzug agieren Geheimagenten, Politiker und Bankster als Hauptdarsteller. Der Weltkrieg des 21. Jahrhunderts ist ein Finanz- und Wirtschaftskrieg, nicht so blutig, aber für das Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen nicht weniger verheerend. Die us-amerikanisch geführte Bankstermafia treibt derzeit die Notenbanker und Politiker vor sich her. Der ehemalige Goldman-Sachs-Angestellt, Mario Draghi, verspricht Banken und Pleitestaaten unbegrenzte Geldversorgung auf Kosten der – überwiegend …

… auch mit den Prüfungsergebnissen der Verbraucherzentralen Bremen und Hamburg (abgedruckt in der Ausgabe 7/2014 der Zeitschrift Finanztest, dort auf Seite 59). Die Zeitschrift Finanztest gab an, dass von der BW Bank insgesamt 31 Verträge geprüft worden sind. Die überwiegende Mehrheit der Verträge, nämlich 22 von 31 Verträgen, waren fehlerhaft. Wir empfehlen daher, dass Sie die Widerrufsbelehrung von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht prüfen lassen. Wenn Sie uns eine Kopie des Darlehensvertrages zusenden, prüfen wir für Sie gerne die …

… Fonds, so dass nach Absprache mit der Treuhandkommanditistin von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werde. Zugleich kündigt der Fond an, vor dem Hintergrund gesetzlich geänderter Vorschriften den Fond liquidieren zu wollen. Hierfür ist eine 75%ige Mehrheit erforderlich, die durch schriftliche Abstimmung der Anleger erlangt werden soll. Die GHP-Fonds der CIS-Gruppe sind Teil des betrügerischen Handelns der Gründer der Frankfurter S&K-Fondgesellschaften. Die CIS-Fonds wurden von der S&K-Gruppe übernommen, offensichtlich Gelder zweckentfremdet …

… Schutz der Arbeitnehmer bei. So erwarten zwei Drittel von ihnen, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Arbeitnehmer vor Lohndumping bewahrt. 65 Prozent gehen davon aus, dass dadurch eine Verarmung bei Vollzeitbeschäftigung vermieden wird. Ebenso erwartet die Mehrheit, dass dadurch die Produktivität der Arbeitnehmer gefördert wird. Den Schutz vor Lohndumping sehen der Umfrage zufolge vor allem die Führungskräfte in Großunternehmen sowie aus Industrie und Dienstleistung. Sie erhoffen sich dadurch auch große oder sehr große Impulse …

Kommentar von Arnulf Piepenbrock, geschäftsführender Gesellschafter der Piepenbrock Unternehmensgruppe (Osnabrück, 03.07.2014) Der Mindestlohn kommt. Das bestätigte der Bundestag heute mit großer Mehrheit, indem er den Gesetzesentwurf verabschiedete, den das Bundeskabinett im April vorbereitet hatte. Ab dem 1. Januar 2015 wird in Deutschland flächendeckend ein Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde gelten. Wir bei Piepenbrock nehmen beim Thema Mindestlohn eine entspannte Haltung ein. Das liegt daran, dass die Gebäudereinigung entgegen der landläufigen …

… Diskussion geht es zwischen der Politik und Wirtschaft hauptsächlich um Subventionen und Transferleistungen, um überzogene Forderungen. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist. Vor der Bundestagswahl war die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, die SPD, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, daraus flossen 4,3 Mrd. Euro Erbschaftssteuern in …

… hingegen die im Gesetz ebenfalls vorgesehene Gründung eines unabhängigen Instituts für Qualitätssicherung und mehr Transparenz im Gesundheitswesen: 68 Prozent halten dies ausdrücklich für sinnvoll und nur sieben Prozent äußern sich hierzu kritisch. Generell erwartet eine Mehrheit der Bundesbürger, dass es künftig wieder einen stärkeren Wettbewerb unter Krankenkassen geben wird, der GKV-Markt zugleich aber wieder unübersichtlicher wird. Dass Krankenkassen mit weniger gut verdienenden Mitgliedern und besonders vielen kranken Versicherten einen Ausgleich …

… „Rein sachliche Entscheidungen kann man in politischen Dingen meistenteils nur von einer Minderzahl erwählter Volksvertreter erwarten“ meint der Strafrechtler und Hochschullehrer Franz von Holtzendorff. Theoretisch könnten in vielen Fällen sehr einfach Verbesserungen für die große Mehrheit der Menschen erreicht werden. Die würden sogar in vielen Fällen unterm Strich gar nichts kosten und sogar zusätzliche Einnahmen für das Staatssäckel generieren können. Praktisch steht solchen Verbesserungen aber im Wege, daß die eigentlich zur Förderung des …