Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Die Bertelsmann-Stiftung hat gerade die Zusatzeinnahmen für die deutsche Sozialversicherung auf 14.000 Euro pro Einwanderer beziffert. Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Pflegepersonal und Facharbeiter, die in Deutschland dringend gebraucht werden und herzlich willkommen sind. Wenn die Kriterien eingehalten werden, ist die Zuwanderung ein Segen für den …

… Merkels die künftige Regierungsarbeit daran messen sollen, ob es uns am Ende der Legislaturperiode besser geht als heute, ist das sicherlich ein vernünftiger Maßstab. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine Vorhaben, die uns Hoffnung machen können, jedenfalls der großen Mehrheit nicht. Die soziale Schieflage und die ungerechte Besteuerung bleiben erhalten, die maßlosen Bezüge der Vorstände und Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ebenfalls, die Banken dürfen weiter zocken und Kurse manipulieren, immer mehr Renten reichen hinten und vorne nicht mehr …

Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze. Der Koalitionsvertrag ist kein zukunftsweisender Politikentwurf, sondern schreibt im wesentlichen das fort, was CDU/CSU und FDP bereits gemacht haben, nämlich Politik für die Bessergestellten, Umverteilung von Geld und Lebenschancen unten nach oben. Statt gesellschaftlicher Integration …

… nach Steuervereinfachung bleibt außen vor. Entsprechend finden rund 49 Prozent die steuerpolitischen Pläne eher schlecht, während nur 43 Prozent die Steuerpolitik eher gut bewertet. Acht Prozent können dazu keine Einschätzung abgeben. Auch die Vereinbarungen zum Mindestlohn lehnt eine Mehrheit der befragten Mittelständler ab. Während rund 43 Prozent die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro eher begrüßen, sind rund 52 Prozent der Befragten der Meinung, dass dieser eher schadet. „Ökonomisch wäre ein Einstieg mit regionaler …

… ihre Intelligenz zum allgemeinen Wohl ihrer Art zu nutzen. Ihre Rudeltiergene bestimmen einen anderen Kurs, nämlich den skrupellosen Kampf aller gegen alle, wobei die Starken die Schwachen im besten Fall für dumm verkaufen und ausnutzen – was diese sich mehrheitlich sogar gefallen lassen – in schlimmeren Fällen aber ausbeuten, versklaven. Wirklichen sozialen Fortschritt in dem Sinne, daß alle Menschen gleichermaßen an den doch letztlich gemeinsam gezogenen Früchten beteiligt werden, gibt es nicht. Fortschritt findet allein in der Wissenschaft und …

… auch des ungeborenen menschlichen Lebens. Dies gilt absolut. Es kann daher grundsätzlich kein Recht auf Abtreibung geben, welches dieses fundamentale Menschenrecht außer Kraft setzt", verdeutlicht der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Am 10. Dezember hat das Europäische Parlament mit Mehrheit den Bericht des Ausschusses abschließend abgelehnt. Ihm lag eine alternative Resolution der Fraktion der Christdemokraten vor, die nicht nur ein Recht auf Abtreibung ablehnt sondern auch auf die fehlende Zuständigkeit des Europäischen Parlaments Bezug nimmt. …

… den immer stärker unmittelbar in die politische Willensbildung hineinwirkenden Sonderinteressen durchgesetzt werden soll, darüber sucht der Leser glaubwürdige und überzeugende Aussagen vergeblich. Weniger und dafür Wesentlicheres wäre mehr gewesen. Das Ergebnis der Bundestagswahl, das eine relative Mehrheit für CDU/CSU und zugleich eine absolute Mehrheit für SPD, Linke und Grüne gebracht hat, wird im besten Fall anhaltenden Stillstand und Vermeidung aller zukunftsweisenden Reformen bedeuten. Realistisch ist es allerdings, ein weiteres Abgleiten …

… belegt werden können. Wer die wahren Gewinner dieser Vereinbarungen sind, lässt sich an den Börsenkursen ablesen, die nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags sprunghaft angestiegen sind. Die Gesamtanzahl der Sitze im Bundestag beschert der Großen Koalition mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit. Ob die Opposition in der Lage sein wird, im Bedarfsfall wirkungsvoll dagegen zu halten, ist ungewiß. Wir sind also auch in Zukunft gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern gefordert, die Ungerechtigkeiten in den Sozialsystemen öffentlich zu machen, …

… und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung kann nicht ignoriert werden! Dennoch sperrt sich die CDU dagegen. Die ADG fordert die CDU auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dies wäre ein klares …

… der Wirtschaft bzw. denen, die sie beherrschen dienen sollen. CDU/CSU arbeiten deutlich erkennbar zielstrebig auf ein Weiter-So! im neoliberalen Freibeutergeist hin. Die Umverteilung von Einkommen und Lebenschancen von „unten“ nach „oben“ soll fortgesetzt, die große Mehrheit der Mitmenschen weiterhin den Profitinteressen der polit-ökonomischen Klasse dienstbar gemacht werden. Anstelle des Allgemeinwohls sollen auch in Zukunft Sonderinteressen die Politik bestimmen. Die Protagonisten der Lobbydemokratur haben sich in Stellung gebracht und versuchen …

… übernommen haben.“ Günter Thönnessen, Bürgermeister der Stadt Viersen, sagte: „Wir sind sehr froh, dass nicht zuletzt aufgrund der erfolgreichen Moderation von Dr. Vollert, diese Einigung mit den Feuerwehrleuten zustande gekommen ist. Ich hoffe sehr, dass diese Vereinbarung von einer breiten Mehrheit sowohl bei den Wehrmännern als auch in der Politik getragen wird und zur Geltung kommt. Die jetzt gefundene Lösung macht die Bereitschaft der Stadt Viersen deutlich, trotzt angespannter Haushaltslage die Arbeit der Feuerwehr angemessen zu würdigen.“

… noch mehr als 1,6 Millionen Mitarbeiteraktionäre gezählt worden. Der Nutzen der aktuellen staatlichen Förderung wird von vielen Unternehmen offensichtlich als zu gering angesehen. Zwar bieten 60 Prozent der Umfrageteilnehmer eine aktienbasierte Vergütung an, aber für die überwältigende Mehrheit (75 Prozent) hatte die Anhebung der staatlichen Förderung im Jahr 2009 keinerlei Auswirkungen auf die Bereitschaft, ihre Mitarbeiter am Kapital zu beteiligen. Für den Rest der Umfrageteilnehmer war die steuerliche Förderung allenfalls ein Grund unter vielen, …

… http://zumlink.de/URTEIL): Die Richter hatten ausgeführt, die sieben "Bezirksversammlungen haben als Teil der Verwaltung Hamburgs eine andere staatsrechtliche Bedeutung, als die Bürgerschaft als Landesparlament. Sie sind als Verwaltungsausschüsse weniger als gesetzgeberisch tätige Parlamente auf stabile Mehrheiten angewiesen". Zudem kümmern sie sich mit Aufgaben wie Wohnungsbau, Parkpflege und Hundekontrollen um lokal zwar bedeutsame, aber allgemeinpolitisch eher nicht so gravierende Probleme. Im Übrigen isoliert sich Hamburg bundesweit. So gibt es in …

Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer …

… von Peira, dem Verein für politisches Wagnis Berlin, 26.08.2013: In den letzten Jahrzehnten fiel die Wahlbeteiligung der Deutschen rapide, das Interesse an Politik verflachte extrem. Manch einer erklärt seine Wahlenthaltung als Notwehr, um Politikern die rote Karte zu zeigen. "Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent über die bevorstehende Bundestagswahl", schreibt …

… Trend geht zu einer klaren Abkehr von herkömmlichen Beschäftigungsmustern, wie eine aktuelle europäische Studie mit dem Titel „Zweiteinkommen – ein gesellschaftlicher Trend" belegt. 50 % der Beschäftigten arbeitet zusätzlich als Teilzeitkraft neben dem regulären Hauptjob. Die Mehrheit davon sogar nur, um überhaupt über die Runden zu kommen (69 % der Befragten). Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen europäischen Studie des Marktforschungsinstitutes Reputation Inc im Auftrag von HERBALIFE. Eigenständiges Arbeiten wichtiger als fairer …

… besagter Stelle eine 22-jährige Kommilitonin durch einen Transporter schwer verletzt worden. Ihr Zustand wird als ernst beschrieben. „Bereits im Juni hat die LHG Würzburg im Studentischen Konvent einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gestellt, der nur übergroßer Mehrheit angenommen wurden. Hintergrund ist die enorme Gefährdung vor allem von Fußgängern. Schon mehrfach wurden beinahe Fußgänger auf den Zebrastreifen überfahren – nun ist es tatsächlich passiert. Wir haben so etwas befürchtet“, so LHG-Vorsitzender Alexander Bagus. Die …

… Ballungszentren, kräftig steigende Mieten, die für immer mehr Menschen unbezahlbar werden, steigende Aktienkurse trotz eher gedämpfter wirtschaftlicher Aussichten, anhaltende Verluste für die Sparer und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, steigende Prämien bei den privaten Krankenversicherungen. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind Gelddrucken und die Niedrigzinspolitik ein Verarmungsprogramm zugunsten der Minderheit derer, die mit diesem Geld spielen oder sich – weil sie die Macht dazu haben – selbst bedienen können. Die Postbank errechnet zum …

… sie auf grünen Weiden und scheinen ein zufriedenes Leben zu führen. Doch die Bilder von glücklichen Kühen, Wiesen und Bergen sollen oft nur von der Realität ablenken. Denn wer diese kennt, dem vergeht schnell der Appetit auf das weiße Getränk. Die Mehrheit der Milchkühe steht nicht auf der Weide, sondern das ganze Jahr über im Stall. Viele von ihnen erkranken an den Folgen zu hoher Milchleistungen und schlechten Haltungsbedingungen, weshalb jedes dritte Tier frühzeitig geschlachtet werden muss. Die durchschnittli¬che Lebensdauer der deutschen Milchkuh …

… Bürger in die politische Willensbildung eingehen. Das ist aber nicht nur ein Problem des Zulassens allgemeiner Teilnahme an der Willensbildung durch die Rudelführer, sondern auch ein Problem des Teilnehmenwollens. Das sehen die Rudeltiergene nämlich nur in sehr begrenztem Umfang vor. Die Mehrheit eines Rudels kämpft nicht um die Führung, sondern ist tendenziell passiv. Sie duldet die Führung durch jene, die sich eine Führungsposition erkämpft haben, folgt mehr oder weniger willig denen, die den Ton angeben – in den Wahldemokratien der Gegenwart oft, …

… immer wieder einmal – oft für viele Jahrhunderte – Mögliches Unmöglich gemacht. Engstirniges Klammern der Mächtigen und ihrer Klientele an überholte Ideologien und die damit für sie verbundenen Privilegien haben die Weiterentwicklung menschlicher Kulturen verhindert. Der großen Mehrheit der Menschen wurden dadurch für lange Zeit Lebens- und Entfaltungschancen genommen. Heute ist es vor allem der Aberglaube, entfesselte Habsucht würde am Ende alle Menschen reicher machen: der Ungeist des Neoliberalismus. Seine Früchte sind vor allem Privatisierung …

… wehtun, um der Finanzmafia das Handwerk zu legen. Der für die Verantwortlichen bequemere Weg ist bis dahin: Geld zu drucken und den Banken ebenso wie den Politikern einfach ihre Verluste, die sie mit unverantwortlichem Wirtschaften erzielen, zu ersetzen. Solange die große Mehrheit der Wahlbürgerinnen und -bürger sich das bieten läßt und alle Belastungen, die ihnen deshalb zugemutet werden, klaglos hinnimmt, wird es erst einmal so weitergehen. Aber die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die Lasten für die Bürger werden zunehmen und deshalb wird …

… Atlantik im Westen bis ins heutige Pakistan im Osten. Auch Jerusalem und seine für Juden, Christen und Muslime gleichermaßen bedeutenden Wallfahrtsorte bleiben für mehrere Jahrhunderte unter muslimischem Einfluss (Planet Wissen).“ Sunniten stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit der Muslime, mit Ausnahme des Irans, Iraks, Omans, Libanons, Aserbaidschan sowie Bahrain die religiös und wo Schiiten in der Mehrzahl sind. Se befinden sich mitten im Religions-/Bruderkrieg und sehen in ungläubige Amerikaner und Israelis ihre Todfeinde. …

… bzw. die gewählte Partei erhält beträchtliche Macht, erhebliche finanzielle Mittel aus dem Steuertopf und großen Einfluß auf das gesellschaftliche Leben. Das verführt dazu, eigene Interessen zu verfolgen, die sich sehr oft nicht mit den Interessen der Bevölkerungsmehrheit und den Erfordernissen zukunftsweisender Staatsführung decken. Außerdem werden der Gewählte und seine Partei zum Ziel von Lobbyarbeit, deren Verlockungen in große Versuchung führen, und die letztlich die Gefahr der Unterwanderung der Partei durch Lobbyisten führt. Resultat ist …

… vor allem den Preis und die Ausgestaltung des Forderungserwerbs", betont Nina Böttger. Jede unlautere Einflussnahme auf das Zustandekommen des Insolvenzplans sei untersagt. So könne der Erwerb von Forderungen zu einem überhöhten Preis mit dem Ziel, eine Mehrheit in der entscheidenden Gläubigerversammlung zu erlangen, sowohl die Nichtigkeit des Forderungserwerbs als auch die Ablehnung des Insolvenzplans zur Folge haben. "Auch bei zulässigem Forderungserwerb läuft der Eigentümer Gefahr, dass die frisch erworbene Forderung aufgrund seiner Doppelstellung …

Berlin, München, 24. Juli 2013 – Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend mit der Angst zu tun. Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann. Diesen Eindruck gewinnt man aus den Reaktionen der mittlerweile mehr als 40.000 teils sehr prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests, das diesen Sommer die Regierung und Opposition herausfordert und damit den Wählerinnen …

… folgte der Haupt- und Finanzausschuss einem erst im letzten Moment vom Leiter der Feuerwehr Bünde, Rüdiger Meier, eingereichtem Schriftstück über wenige Seiten, das zudem auch noch fehlerhaft, unvollständig und voller nicht fundierter Mutmaßungen ist. Hingegen keine Mehrheit fand das umfassende, vor einiger Zeit von der Gutachterfirma FORPLAN (Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz mbH) vorgestellte Werk zur Fortschreibung des Bedarfsplanes von 2007. Schwill: „Hier stellt sich aus Sicht der komba gewerkschaft …

… für Hamburg mehr Mittel zur Instandsetzung der teilweise maroden Infrastruktur im und am Hafen – Schluss mit Bevorzugung des Südens durch CSU-Verkehrsminister Ramsauer! Und 3. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, endlich den Willen der übergroßen Mehrheit zu befolgen und in Deutschland ein einheitliches Schulsystem einzuführen.“ Der Wahlbezirk Altona ist nun Schauplatz für einen Wettbewerb Landesvorsitzender gegen Landesvorsitzender. Denn Wiegand kandidiert unter anderem gegen CDU-Landeschef Marcus Weinberg. Es ist auch der Heimatwahlkreis der …

… innerhalb und außerhalb der Parlamente das allgemeine Wohl immer stärker zugunsten von Sonderinteressen vernachlässigen, hat längerfristig keine Zukunft. Denn er leidet an der Auszehrung seiner Ressourcen durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit. Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen und Bürger tun. Sie würden diese Leute …

… sich Sonderinteressen zu verdingen? Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus nicht einhellig im berechtigten Interesse der Mehrheit der Bürger beantwortet wird. Politiker gestalten Staat und Gesellschaft keineswegs in konsequenter Orientierung am Allgemeinwohl. Eher ist das Gegenteil der Fall. Der Eigennutz derer, die sich der Staatsmacht bedienen können, bestimmt sehr viel stärker das politische Handeln …

… und ein großer Teil der Bevölkerung finanziell knapp gehalten werden kann, läßt sich die Inflation eine Zeitlang aufhalten. Aber sie verschwindet nicht und bricht mit naturgesetzlicher Sicherheit in gar nicht ferner Zukunft hervor. Denn die Mehrheit des Volkes ist von den Folgen der als „Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise“ ausgegebenen Finanzmanipulationen bereits betroffen: Spekulation treibt die Preise von Realwerten. Über Immobilienpreise erreichen die Kostensteigerungen schließlich die Mieter. Eine Geldschwemme verbilligt die Verschuldung. …

… Politik, öffentlichen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft zur jährlichen Metropolkonferenz des Vereins zusammen. Sie thematisierten die spezifischen Herausforderungen, denen sie in der Metropolregion München derzeit gemeinsam gegenüberstehen. Diese resultieren in der Mehrheit aus einer an sich positiven Tatsache: dem wirtschaftlichen Erfolg der Region. Eröffnet wurde die Veranstaltung im Strandkurhaus Waging vom Vorstandsvorsitzenden der Europäischen Metropolregion München e.V., dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. …

Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen. Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder der komba gewerkschaft nrw gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gewerkschaften des deutschen beamtenbundes …

… Bewertung der rückständigen Bestimmungen des Feiertagsgesetzes auf höchster juristischer Ebene", sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA in NRW. "Das Feiertagsgesetz spiegelt nicht mehr den Willen der Bevölkerung wider. Zur Zeit seiner Verabschiedung sah sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den christlichen Großkirchen verbunden. Im Dezember 2007 stellte eine Forsa-Studie heraus: 56% der Befragten führen ein 'eigenständiges, selbstbestimmtes Leben frei von Religion und den Glauben an einen Gott.' Eine den Bevölkerungsmehrheiten …

… Erklärungen. Aber – wie mangels entsprechend fortschrittsfördernder evolutionärer Sprünge nicht anders zu erwarten – sind die Menschen im Kern immer noch die gleichen wie ihre Vorfahren und benehmen sich deshalb auch entsprechend. So ist es nicht verwunderlich daß Minderheiten die Mehrheiten für ihre Zwecke benutzen. Das ist auch heutzutage noch üblich und selbst in allen (formalen) Demokratien weit verbreitet. Statt roher körperlicher Gewalt dienen dort heute vorwiegend Gesetz und Rechtsprechung den Alphatieren zur Aneignung und Sicherung von Macht und …

… bereits 2004 über die innerhalb der EU bekannten Abhörpraktiken. Die Mitgliedsstaaten, jeder für sich, praktizieren ihrerseits diese Methoden, wenn auch in kleinerem Umfang. Dazu gibt es Dokumente innerhalb der Mitgliedsstaaten. Die Veröffentlichungen Snowdes werden von der Mehrheit der Menschen begrüßt, sorgen sie doch für mehr Einblick in die Machenschaften der Geheimdienste. Unter dem Mantel Terrorismus werden weltweit milliardenfach Daten gespeichert, die in erheblichem Umfang für Wirtschaftsspionage verwendet werden. Jedem ist bewusst, dass …

… naiv genug, das interessenschwangere Sirenengesäusel zu glauben. Die Protagonisten des Freihandelsabkommens schätzen den wirtschaftlichen Wachstumsgewinn insgesamt auf 0,1 bis 0,5 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung. Das wird erfahrungsgemäß nur sehr wenigen zugute kommen. Die große Mehrheit wird draufzahlen – durch noch schlechtere Standards im Arbeitsrecht und im Verbraucherschutz, durch die Stärkung von Sonderinteressen auf Kosten des allgemeinen Wohls, und vor allem durch die schleichende Umwandlung der real existierenden Demokratien …

… dort offene Kritik zugelassen. Das verhindert zwar nicht, daß sich wenige auf Kosten vieler an den gemeinsamen Ressourcen bereichern, läßt es aber immerhin zu, dies öffentlich an den Pranger zu stellen. Was bleibt ist allerdings die Herrschaft einer Minderheit, die die Mehrheit für ihre Zwecke ausbeutet. Nicht das allgemeine Wohl, sondern die Sonderinteressen der Lobbyvereine und der Parteien bestimmen das politische Handeln. „Der Mensch ist das einzige Tier, das mehr Beute macht als es zum Überleben braucht. Bei vielen Exemplaren dieser Spezies …

… jahre- und jahrzehntelanger Arbeit rauben und jede Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft nehmen lassen. Eine rationale Steuerung der auf uns zukommenden Probleme, die allerdings überhaupt nicht zur Debatte steht, müßte von der Idee geleitet sein, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können, von den Spielereien der Finanzwelt und dem maßlosen Profitstreben einer Minderheit unabhängig zu machen. Wie das zum Beispiel in Deutschland und einigen anderen wohlhabenden Ländern aussehen könnte, wurde …

… Wann wird sie sich dazu entschließen, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen? Die Kanzlerin hat ein weiteres Problem. Sie lehnt die Forderungen der Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, wie die Mehrheit der Bürger, ab, die für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen stimmen. Sie rufen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder und Erhöhung des Spitzensteuersatzes gestaffelt nach Einkommen ab 80.00/120.000 Euro …

… das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Heute, nach 3 Jahren, steht es für Verhinderung einer Geldabwertung, wenn die Politik sich zu umfassenden Änderungen bekennt und es umsetzt. Sollte die Koalition dazu nicht die Kraft, den Willen und die Macht besitzen, sollten die Bürger Oppositionsparteien wählen. Ihre neue breite Mehrheit, die quer durch alle gesellschaftlichen Schichten läuft, könnte so die Krise bewältigen und das Schlimmste verhindern. Dieter Neumann

… guten (Internet-)Buchhandlung oder beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de). Ohne eine politische Führung, die das allgemeine Wohl konsequent zum Maßstab und Ziel ihres Handelns macht, haben wir keine Chance auf eine friedliche Zukunft, und die breite Mehrheit der Bevölkerung wird erheblich an Wohlstand einbüßen. Doch wo sind die Politiker, die endlich umsteuern? Vielleicht hat der vorzeitig verrentete Ingenieur ja Recht, der in einem Gespräch auf einer Bahnfahrt meinte: „Das Versagen der Führungselite kann auch …

… informelle politische Netzwerke qua Kooptation ihren Einfluss vergrößern konnten. Ein weiteres Indiz für eine Stabilisierung des autoritären Rentierstaates liefert der Autor mit seinen Ausführungen über die Präsidentschaftswahlen aus dem Jahr 2008, die Ilham Aliyev mit großer Mehrheit für sich entscheiden konnte. In einer vergleichenden Analyse der Herrschaftsphasen von Heydar und Ilham Aliyev, in dem Zeitraum von 1993 bis 2003, identifiziert Küpeli sowohl Phasen der Stabilisierung als auch der Destabilisierung. Für das Destabilisierungspotenzial …

… Wachstum • Ressourcen sind in einem quasi geschlossenen System wie der Erde endlich • Kein Land kann auf die Dauer nur von Exportüberschüssen leben • Menschen, die als Konsumenten gebraucht werden, benötigen dazu Kaufkraft Sozialer Friede ist auf Dauer nur möglich, wenn wenigstens die weit überwiegende Mehrheit der Menschen zufrieden ist. Davon kann in den industriell am höchsten entwickelten Ländern, vor allem in Europa nicht die Rede sein. Es braut sich vielmehr ein gefährlicher Unmut darüber zusammen, daß Minderheiten in fataler Kollaboration mit der Politik …

… der Parteien, die zur Aufrechterhaltung des Güter-Geld-Kreislaufes immer schneller wachsende Müllberge schufen. So etwas ist nicht mehr hinnehmbar. Doch aus den Parlamenten erhalten wir kaum Unterstützung. So entschied der Umweltausschuss des Bundestages am 15. Mai 2013 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen, dass es in Deutschland keine Mindestnutzungsdauer für technische Geräte geben wird. Grüne und SPD enthielten sich der Stimme. Warum? Ein Produkt, das nicht kaputt geht, ist der Albtraum des Kapitalismus. Es beschert dem Handel schlechte …

Die Jungen Liberalen Unterfranken stärken ihrem Vorstand in der Wahlzeit den Rücken Würzburg. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen. Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder die 22-jährige Masterstudentin aus Würzburg wieder. Damit geht Wamprecht gestärkt in den Wahlkampf: „Wir haben in den vergangenen Monaten schon im Vorfeld der Wahlen viel erreicht. Diese gute Arbeit gilt es fortzusetzen. In der Bevölkerung …

… Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys und Banker das ganz in Ordnung, schließlich geht es uns doch relativ gut. Im Internet finden die Menschen immer mehr Hintergrund-Informationen. Sie schauen den Politikern über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener (ab 80.000 Euro gestaffelt), Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Grundsicherung für Kinder. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an …

… Wirtschaftswachstum abgewürgt. In den Südländern der Währungsunion ist das bereits geschehen und für Deutschland zeichnet es sich bereits ab. Die Gesellschaften brechen infolge der sich schnell verbreiternden Kluft zwischen einer immens reichen Minderheit und einer schnell wachsenden armen Mehrheit auseinander. Die politischen Folgen werden verheerend sein. Aber das scheint die Politiker, die sich für das allgemeine Wohl verantwortlich fühlen sollten, nicht zu interessieren. Die braven Bürgerinnen und Bürger, die nichts weiter wollen als ihr gutes …

Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört - auch in dieser Kommunefindet sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte! In Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner …