Pressemitteilungen zu Mehrheit

… behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer Schwenk zu mehr Gerechtigkeit, um bei der EU-Wahl zu glänzen. Vor der Wahl gab es in Deutschland eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Reformen: Die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stimmten gemeinsam für mehr Gerechtigkeit. Einführung von gesetzlich garantierten Mindestlöhnen, in 20 EU-Ländern gang und gäbe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der …

… noch irgendwo sonst auf der Welt. Beutemachen hieß die einzige Losung der Starken, Profit um jeden Preis. Auf der Strecke bleibt die schnell wachsende Zahl derer, die zu schwach, zu unwissend oder nicht skrupellos genug sind. In Deutschland nimmt die Armut der Mehrheit genauso rasant zu wie der Reichtum einer kleinen Minderheit. Tausende Steuerhinterzieher zeigen sich derzeit selbst an – sicherlich nicht infolge moralischer Läuterung, sondern aus Furcht, auf einer der nächsten CDs ihrem Finanzamt ausgeliefert zu werden. Aber die meisten von ihnen …

… Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme: "Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagten, während die kulturell vielfältigen Städte sie ablehnten. Ob es jetzt zum großen Crash zwischen EU …

… (Landesvorsitz), Jennifer Schutsch, Gersthofen (1.stv. Landesvorsitz), Ralf Meier, Krumbach (2.stv. Landesvorsitz), Andreas Huber, München (Landesschatzmeister), Thomas Dierolf, Schwabach (Landesschriftführer), sowie Stephanie Schmidt, Bobingen und Dr. Rudolf H. Dittel, Königsbrunn als Beisitzer. Aufgrund deutlicher Mehrheiten konnte auf Stichwahlen verzichtet werden. „Mit der Neubesetzung des Landesvorstands in Bayern ist ein wichtiger Schritt gelungen – immerhin haben wir in diesem Bundesland den höchsten Mitgliederbestand“, so die Bundesvorsitzende Helga M. …

… Lebenschancen. Weil Regierungsarbeit sich nicht an klaren verbindlichen Kriterien des Allgemeinwohls orientiert, verlieren Wahlen an Bedeutung. Der starke Rückgang der Wahlbeteiligung spiegelt das wider. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Die Mehrheit der Bevölkerung kommt sich nur noch die Wiese vor, auf der sich die Gewählten und ihre Klientele sattweiden. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Seit vielen Jahren nimmt Prof. Querulix in Form von Aphorismen und kleinen Aufsätzen die polit-ökonomische …

… auf den Hund kommt. Schauen wir uns in den heutigen Lobbydemokraturen um, in denen Sonderinteressen schamlos gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden, können wir darin genau die Verachtung erblicken, die die Mächtigen, die Politiker und politiknahen Kreise der großen Mehrheit ihrer Mitmenschen ganz offensichtlich entgegenbringen. Die Verachtung drückt sich in einer Gesetzgebung aus, die Menschen zu Mitteln der Wirtschaft und der Profiterzielung erniedrigt, anstatt umgekehrt die Wirtschaft den Menschen dienlich zu machen. Sie drückt sich auch …

… in den Europa-und Kommunalwahlkampf. Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) ist der 32jährige Diplom-Kaufmann Philipp Ritz aus Königswinter (NRW), der mit über 84 Prozent der Stimmen eine überzeugende Mehrheit bekam. Als stellvertretende Vorsitzende wurden der VWL-Student Damian Lohr (20) aus Rheinland-Pfalz und der Diplom-Wirtschaftsingenieur Benjamin Nolte (31) aus Bayern gewählt. Neuer Schatzmeister ist Martin Weirich (Baden- Württemberg). Als Beisitzer werden Hagen Weiß, Reimond …

… überschuldet. In den ehemals boomenden Schwellenländern fallen die Währungen zwischen 34,6 und 14,9 Prozent, da Anleger Billionen abgezogen haben. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Inflation und Deflation sorgen dafür, dass sie wieder da sind - die Ängste der Menschen. Die Mehrheit fordert mehr Gerechtigkeit und eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern, Millionären und Milliardären an den Kosten des Staates. Wie eine Lösung der Krise aussehen könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept …

… Angesichts des großen Gewichts, dass die älteren Altersklassen in der Wählerschaft haben, muss darüber nachgedacht werden, wie die Interessen der Jungen, die kein Wahlrecht haben, angemessen vertreten werden können. Es darf nicht sein, dass die Politik zugunsten der Mehrheit der Älteren unter den Wahlberechtigten, aber zu Lasten der Jungen, eine Minderheit unter den Wählern, betrieben wird. Fazit: Ein Wahlrecht für jeden Bürger, auch für Kinder - natürlich von den Sorgeberechtigten und -Verpflichteten Eltern wahrzunehmen - muss diskutiert werden. …

… beigebracht werden. Mit dem Eintrag in das Öffentlichkeitsregister kann Firma über dieses Kapital verfügen. Die Zypern Ltd. Die Muttergesellschaft muss von Zypern aus geleitet und kontrolliert werden. Das setzt einen dauerhaften Wohnsitz im Inselstaat für die Mehrheit der Mitglieder des Board of Directors voraus. Für diesen Zweck können Treuhand-Direktoren ernannt oder eine im Land ansässige Person eingestellt werden. Die Auslandsgesellschaft ist Eigentum des Firmengründers. Diese Eigentümerschaft kann auch über Treuhänder-Aktionäre realisiert …

[Merzig] Der Merziger Unternehmer Alexander Boos wurde von der Mitgliederversammlung der CDU Merzig mit bravoröser Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die im Mai anstehende Ortratswahl gewählt, berichtet der CDU Geschäftsführer Jürgen Auweiler in einer Pressemeldung. Boos will die Kernstadt mit ca. 10.000 Einwohnern zukunftsfähiger machen und dazu wichtige Projekte mit einem engagierten Team angehen. Eine Wiederbelebung des Bereiches um den Seffersbach und der Altstadt gehört für ihn, neben den Herausforderungen die der demografische Wandel mit sich …

… Verwaltungen ein und streiten auch bei den nächsten Tarifverhandlungen gemeinsam für deren Interessen." Was den Chef der dbb jugend nrw ebenfalls stutzen lässt, ist die Formulierung im Koalitionsvertrag man wolle "den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich festschreiben". "Was aber soll ein Betrieb sein?", merkt Hillnhütter an. Verstehen könne man darunter ein einzelnes Finanzamt oder eine Kommune, ihre einzelnen Abteilungen, möglicherweise aber auch alle Kommunen. Um herauszufinden, welche Gewerkschaft denn die …

… politischen Parteien als eine wichtige Wählergruppe identifiziert. Die bisherige Annahme aber, dass die Stimmen der türkischen Community hauptsächlich der SPD und den Grünen vorbehalten ist, muss revidiert werden. Laut der Wahlanalyse der Meinungforschungs-Initiative “endaX” haben bei der Bundestagswahl eine Mehrheit von 53% die SPD und die Grünen gewählt. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 haben beide Parteien ein Verlust von 32,9% zu verzeichnen. 2009 haben 55% (2013: 44,5) die SPD und 30,9% (8,5%) die Grünen gewählt. Größter Gewinner der Verluste …

… fortlaufend vergrößert werden. So kann der Profit weiter in Strömen in ihre Taschen fließen. Selbst Strafzahlungen in Milliardenhöhe für rechtswidrige Geschäfte sind dann für die großen Finanzjongleure kein Problem. Die katastrophalen Folgen für die große Mehrheit der Bevölkerung und die soziale Stabilität der Gesellschaften interessieren sie offenbar nicht. Damit dürfen sich dann die Politiker herumschlagen. Die amerikanische Notenbank FED tapert derweil im Dunkel der ungewissen Krisenentwicklung. Die erneute Ankündigung einer minimalen Reduzierung …

… welche für die Registrierung und Auszählung aller Stimmen aufgewendet wurden, steht nun das Ergebnis des Selbstbestimmungs-Referendum der SÜD-TIROLER FREIHEIT fest. 61.189 Wähler haben sich am ersten Südtiroler Selbstbestimmungs-Referendum beteiligt und mit einer überwältigten Mehrheit von 92,17% ein deutliches Votum für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes abgegeben. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat heute Vormittag im Beisein von Vertretern der Unabhängigkeitsbewegungen aus Katalonien und Venetien die Ergebnisse des Referendums vorgestellt und …

… geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) und die Demokratisierung der Europäischen Union (EU) herausgestellt. „Ich kämpfe mit dem Herzen für Europa: ich stehe für weniger Bürokratentum und mehr Bürgerrechte“, sagte Wiegand, der sich in einer Kampfkandidatur mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt hatte. Seine Chancen, ins Brüsseler Europaparlament einzuziehen, bezeichnete Wiegand als „nicht schlecht“. Zur Begründung sagte er: „Ein Erfolg für FREIE WÄHLER bei der Europawahl am 25. Mai ist möglich. Denn erstens waren wir bei der …

… Kredit verheizt und gestrandet ist. Aber in der Politik da finden diese Herren ihre Daseinsberechtigung und können ihr Unvermögen voll ausleben.“ Die FDP, der DGB und CDU/CSU haben den Wählern vor der Bundestagswahl offensichtlich nicht zugehört und nichts gelernt. Die Mehrheit der Deutschen stimmte mit der SPD, B`90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen für die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohn - der in 20 EU-Ländern längst eingeführt ist – für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, höhere Steuern für …

… gegen das Gesetz verstößt, muss eine Geldstrafe von bis 8.000 Leu (480 Euro) rechnen, was mehr als zwei durchschnittlichen Monatseinkommen in Moldawien entspricht. Dieses Gesetz wurde nach einer großen Welle der Empörung von europäischen Staaten mit einer knappen Mehrheit wieder aufgehoben. Homosexuelle werden durch die Gesetze in den Ländern teilweise sehr stark diskriminiert! Dies geht soweit, dass Sie auf den Straßen offiziell verprügelt werden können und das Gesetz den Tätern Recht gibt! Die Durchführung eines Christopher-Street-Days ist in …

… Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Die Bertelsmann-Stiftung hat gerade die Zusatzeinnahmen für die deutsche Sozialversicherung auf 14.000 Euro pro Einwanderer beziffert. Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Pflegepersonal und Facharbeiter, die in Deutschland dringend gebraucht werden und herzlich willkommen sind. Wenn die Kriterien eingehalten werden, ist die Zuwanderung ein Segen für den …

… Merkels die künftige Regierungsarbeit daran messen sollen, ob es uns am Ende der Legislaturperiode besser geht als heute, ist das sicherlich ein vernünftiger Maßstab. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine Vorhaben, die uns Hoffnung machen können, jedenfalls der großen Mehrheit nicht. Die soziale Schieflage und die ungerechte Besteuerung bleiben erhalten, die maßlosen Bezüge der Vorstände und Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ebenfalls, die Banken dürfen weiter zocken und Kurse manipulieren, immer mehr Renten reichen hinten und vorne nicht mehr …

Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze. Der Koalitionsvertrag ist kein zukunftsweisender Politikentwurf, sondern schreibt im wesentlichen das fort, was CDU/CSU und FDP bereits gemacht haben, nämlich Politik für die Bessergestellten, Umverteilung von Geld und Lebenschancen unten nach oben. Statt gesellschaftlicher Integration …

… nach Steuervereinfachung bleibt außen vor. Entsprechend finden rund 49 Prozent die steuerpolitischen Pläne eher schlecht, während nur 43 Prozent die Steuerpolitik eher gut bewertet. Acht Prozent können dazu keine Einschätzung abgeben. Auch die Vereinbarungen zum Mindestlohn lehnt eine Mehrheit der befragten Mittelständler ab. Während rund 43 Prozent die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro eher begrüßen, sind rund 52 Prozent der Befragten der Meinung, dass dieser eher schadet. „Ökonomisch wäre ein Einstieg mit regionaler …

… ihre Intelligenz zum allgemeinen Wohl ihrer Art zu nutzen. Ihre Rudeltiergene bestimmen einen anderen Kurs, nämlich den skrupellosen Kampf aller gegen alle, wobei die Starken die Schwachen im besten Fall für dumm verkaufen und ausnutzen – was diese sich mehrheitlich sogar gefallen lassen – in schlimmeren Fällen aber ausbeuten, versklaven. Wirklichen sozialen Fortschritt in dem Sinne, daß alle Menschen gleichermaßen an den doch letztlich gemeinsam gezogenen Früchten beteiligt werden, gibt es nicht. Fortschritt findet allein in der Wissenschaft und …

… auch des ungeborenen menschlichen Lebens. Dies gilt absolut. Es kann daher grundsätzlich kein Recht auf Abtreibung geben, welches dieses fundamentale Menschenrecht außer Kraft setzt", verdeutlicht der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Am 10. Dezember hat das Europäische Parlament mit Mehrheit den Bericht des Ausschusses abschließend abgelehnt. Ihm lag eine alternative Resolution der Fraktion der Christdemokraten vor, die nicht nur ein Recht auf Abtreibung ablehnt sondern auch auf die fehlende Zuständigkeit des Europäischen Parlaments Bezug nimmt. …

… den immer stärker unmittelbar in die politische Willensbildung hineinwirkenden Sonderinteressen durchgesetzt werden soll, darüber sucht der Leser glaubwürdige und überzeugende Aussagen vergeblich. Weniger und dafür Wesentlicheres wäre mehr gewesen. Das Ergebnis der Bundestagswahl, das eine relative Mehrheit für CDU/CSU und zugleich eine absolute Mehrheit für SPD, Linke und Grüne gebracht hat, wird im besten Fall anhaltenden Stillstand und Vermeidung aller zukunftsweisenden Reformen bedeuten. Realistisch ist es allerdings, ein weiteres Abgleiten …

… belegt werden können. Wer die wahren Gewinner dieser Vereinbarungen sind, lässt sich an den Börsenkursen ablesen, die nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags sprunghaft angestiegen sind. Die Gesamtanzahl der Sitze im Bundestag beschert der Großen Koalition mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit. Ob die Opposition in der Lage sein wird, im Bedarfsfall wirkungsvoll dagegen zu halten, ist ungewiß. Wir sind also auch in Zukunft gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern gefordert, die Ungerechtigkeiten in den Sozialsystemen öffentlich zu machen, …

… und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung kann nicht ignoriert werden! Dennoch sperrt sich die CDU dagegen. Die ADG fordert die CDU auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dies wäre ein klares …

… der Wirtschaft bzw. denen, die sie beherrschen dienen sollen. CDU/CSU arbeiten deutlich erkennbar zielstrebig auf ein Weiter-So! im neoliberalen Freibeutergeist hin. Die Umverteilung von Einkommen und Lebenschancen von „unten“ nach „oben“ soll fortgesetzt, die große Mehrheit der Mitmenschen weiterhin den Profitinteressen der polit-ökonomischen Klasse dienstbar gemacht werden. Anstelle des Allgemeinwohls sollen auch in Zukunft Sonderinteressen die Politik bestimmen. Die Protagonisten der Lobbydemokratur haben sich in Stellung gebracht und versuchen …

… übernommen haben.“ Günter Thönnessen, Bürgermeister der Stadt Viersen, sagte: „Wir sind sehr froh, dass nicht zuletzt aufgrund der erfolgreichen Moderation von Dr. Vollert, diese Einigung mit den Feuerwehrleuten zustande gekommen ist. Ich hoffe sehr, dass diese Vereinbarung von einer breiten Mehrheit sowohl bei den Wehrmännern als auch in der Politik getragen wird und zur Geltung kommt. Die jetzt gefundene Lösung macht die Bereitschaft der Stadt Viersen deutlich, trotzt angespannter Haushaltslage die Arbeit der Feuerwehr angemessen zu würdigen.“

… noch mehr als 1,6 Millionen Mitarbeiteraktionäre gezählt worden. Der Nutzen der aktuellen staatlichen Förderung wird von vielen Unternehmen offensichtlich als zu gering angesehen. Zwar bieten 60 Prozent der Umfrageteilnehmer eine aktienbasierte Vergütung an, aber für die überwältigende Mehrheit (75 Prozent) hatte die Anhebung der staatlichen Förderung im Jahr 2009 keinerlei Auswirkungen auf die Bereitschaft, ihre Mitarbeiter am Kapital zu beteiligen. Für den Rest der Umfrageteilnehmer war die steuerliche Förderung allenfalls ein Grund unter vielen, …

… http://zumlink.de/URTEIL): Die Richter hatten ausgeführt, die sieben "Bezirksversammlungen haben als Teil der Verwaltung Hamburgs eine andere staatsrechtliche Bedeutung, als die Bürgerschaft als Landesparlament. Sie sind als Verwaltungsausschüsse weniger als gesetzgeberisch tätige Parlamente auf stabile Mehrheiten angewiesen". Zudem kümmern sie sich mit Aufgaben wie Wohnungsbau, Parkpflege und Hundekontrollen um lokal zwar bedeutsame, aber allgemeinpolitisch eher nicht so gravierende Probleme. Im Übrigen isoliert sich Hamburg bundesweit. So gibt es in …

Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer …

… von Peira, dem Verein für politisches Wagnis Berlin, 26.08.2013: In den letzten Jahrzehnten fiel die Wahlbeteiligung der Deutschen rapide, das Interesse an Politik verflachte extrem. Manch einer erklärt seine Wahlenthaltung als Notwehr, um Politikern die rote Karte zu zeigen. "Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent über die bevorstehende Bundestagswahl", schreibt …

… Trend geht zu einer klaren Abkehr von herkömmlichen Beschäftigungsmustern, wie eine aktuelle europäische Studie mit dem Titel „Zweiteinkommen – ein gesellschaftlicher Trend" belegt. 50 % der Beschäftigten arbeitet zusätzlich als Teilzeitkraft neben dem regulären Hauptjob. Die Mehrheit davon sogar nur, um überhaupt über die Runden zu kommen (69 % der Befragten). Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen europäischen Studie des Marktforschungsinstitutes Reputation Inc im Auftrag von HERBALIFE. Eigenständiges Arbeiten wichtiger als fairer …

… besagter Stelle eine 22-jährige Kommilitonin durch einen Transporter schwer verletzt worden. Ihr Zustand wird als ernst beschrieben. „Bereits im Juni hat die LHG Würzburg im Studentischen Konvent einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gestellt, der nur übergroßer Mehrheit angenommen wurden. Hintergrund ist die enorme Gefährdung vor allem von Fußgängern. Schon mehrfach wurden beinahe Fußgänger auf den Zebrastreifen überfahren – nun ist es tatsächlich passiert. Wir haben so etwas befürchtet“, so LHG-Vorsitzender Alexander Bagus. Die …

… Ballungszentren, kräftig steigende Mieten, die für immer mehr Menschen unbezahlbar werden, steigende Aktienkurse trotz eher gedämpfter wirtschaftlicher Aussichten, anhaltende Verluste für die Sparer und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, steigende Prämien bei den privaten Krankenversicherungen. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind Gelddrucken und die Niedrigzinspolitik ein Verarmungsprogramm zugunsten der Minderheit derer, die mit diesem Geld spielen oder sich – weil sie die Macht dazu haben – selbst bedienen können. Die Postbank errechnet zum …

… sie auf grünen Weiden und scheinen ein zufriedenes Leben zu führen. Doch die Bilder von glücklichen Kühen, Wiesen und Bergen sollen oft nur von der Realität ablenken. Denn wer diese kennt, dem vergeht schnell der Appetit auf das weiße Getränk. Die Mehrheit der Milchkühe steht nicht auf der Weide, sondern das ganze Jahr über im Stall. Viele von ihnen erkranken an den Folgen zu hoher Milchleistungen und schlechten Haltungsbedingungen, weshalb jedes dritte Tier frühzeitig geschlachtet werden muss. Die durchschnittli¬che Lebensdauer der deutschen Milchkuh …

… Bürger in die politische Willensbildung eingehen. Das ist aber nicht nur ein Problem des Zulassens allgemeiner Teilnahme an der Willensbildung durch die Rudelführer, sondern auch ein Problem des Teilnehmenwollens. Das sehen die Rudeltiergene nämlich nur in sehr begrenztem Umfang vor. Die Mehrheit eines Rudels kämpft nicht um die Führung, sondern ist tendenziell passiv. Sie duldet die Führung durch jene, die sich eine Führungsposition erkämpft haben, folgt mehr oder weniger willig denen, die den Ton angeben – in den Wahldemokratien der Gegenwart oft, …

… immer wieder einmal – oft für viele Jahrhunderte – Mögliches Unmöglich gemacht. Engstirniges Klammern der Mächtigen und ihrer Klientele an überholte Ideologien und die damit für sie verbundenen Privilegien haben die Weiterentwicklung menschlicher Kulturen verhindert. Der großen Mehrheit der Menschen wurden dadurch für lange Zeit Lebens- und Entfaltungschancen genommen. Heute ist es vor allem der Aberglaube, entfesselte Habsucht würde am Ende alle Menschen reicher machen: der Ungeist des Neoliberalismus. Seine Früchte sind vor allem Privatisierung …

… wehtun, um der Finanzmafia das Handwerk zu legen. Der für die Verantwortlichen bequemere Weg ist bis dahin: Geld zu drucken und den Banken ebenso wie den Politikern einfach ihre Verluste, die sie mit unverantwortlichem Wirtschaften erzielen, zu ersetzen. Solange die große Mehrheit der Wahlbürgerinnen und -bürger sich das bieten läßt und alle Belastungen, die ihnen deshalb zugemutet werden, klaglos hinnimmt, wird es erst einmal so weitergehen. Aber die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die Lasten für die Bürger werden zunehmen und deshalb wird …

… Atlantik im Westen bis ins heutige Pakistan im Osten. Auch Jerusalem und seine für Juden, Christen und Muslime gleichermaßen bedeutenden Wallfahrtsorte bleiben für mehrere Jahrhunderte unter muslimischem Einfluss (Planet Wissen).“ Sunniten stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit der Muslime, mit Ausnahme des Irans, Iraks, Omans, Libanons, Aserbaidschan sowie Bahrain die religiös und wo Schiiten in der Mehrzahl sind. Se befinden sich mitten im Religions-/Bruderkrieg und sehen in ungläubige Amerikaner und Israelis ihre Todfeinde. …

… bzw. die gewählte Partei erhält beträchtliche Macht, erhebliche finanzielle Mittel aus dem Steuertopf und großen Einfluß auf das gesellschaftliche Leben. Das verführt dazu, eigene Interessen zu verfolgen, die sich sehr oft nicht mit den Interessen der Bevölkerungsmehrheit und den Erfordernissen zukunftsweisender Staatsführung decken. Außerdem werden der Gewählte und seine Partei zum Ziel von Lobbyarbeit, deren Verlockungen in große Versuchung führen, und die letztlich die Gefahr der Unterwanderung der Partei durch Lobbyisten führt. Resultat ist …

… vor allem den Preis und die Ausgestaltung des Forderungserwerbs", betont Nina Böttger. Jede unlautere Einflussnahme auf das Zustandekommen des Insolvenzplans sei untersagt. So könne der Erwerb von Forderungen zu einem überhöhten Preis mit dem Ziel, eine Mehrheit in der entscheidenden Gläubigerversammlung zu erlangen, sowohl die Nichtigkeit des Forderungserwerbs als auch die Ablehnung des Insolvenzplans zur Folge haben. "Auch bei zulässigem Forderungserwerb läuft der Eigentümer Gefahr, dass die frisch erworbene Forderung aufgrund seiner Doppelstellung …

Berlin, München, 24. Juli 2013 – Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend mit der Angst zu tun. Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann. Diesen Eindruck gewinnt man aus den Reaktionen der mittlerweile mehr als 40.000 teils sehr prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests, das diesen Sommer die Regierung und Opposition herausfordert und damit den Wählerinnen …

… folgte der Haupt- und Finanzausschuss einem erst im letzten Moment vom Leiter der Feuerwehr Bünde, Rüdiger Meier, eingereichtem Schriftstück über wenige Seiten, das zudem auch noch fehlerhaft, unvollständig und voller nicht fundierter Mutmaßungen ist. Hingegen keine Mehrheit fand das umfassende, vor einiger Zeit von der Gutachterfirma FORPLAN (Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz mbH) vorgestellte Werk zur Fortschreibung des Bedarfsplanes von 2007. Schwill: „Hier stellt sich aus Sicht der komba gewerkschaft …

… für Hamburg mehr Mittel zur Instandsetzung der teilweise maroden Infrastruktur im und am Hafen – Schluss mit Bevorzugung des Südens durch CSU-Verkehrsminister Ramsauer! Und 3. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, endlich den Willen der übergroßen Mehrheit zu befolgen und in Deutschland ein einheitliches Schulsystem einzuführen.“ Der Wahlbezirk Altona ist nun Schauplatz für einen Wettbewerb Landesvorsitzender gegen Landesvorsitzender. Denn Wiegand kandidiert unter anderem gegen CDU-Landeschef Marcus Weinberg. Es ist auch der Heimatwahlkreis der …

… innerhalb und außerhalb der Parlamente das allgemeine Wohl immer stärker zugunsten von Sonderinteressen vernachlässigen, hat längerfristig keine Zukunft. Denn er leidet an der Auszehrung seiner Ressourcen durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit. Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen und Bürger tun. Sie würden diese Leute …

… sich Sonderinteressen zu verdingen? Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus nicht einhellig im berechtigten Interesse der Mehrheit der Bürger beantwortet wird. Politiker gestalten Staat und Gesellschaft keineswegs in konsequenter Orientierung am Allgemeinwohl. Eher ist das Gegenteil der Fall. Der Eigennutz derer, die sich der Staatsmacht bedienen können, bestimmt sehr viel stärker das politische Handeln …

… und ein großer Teil der Bevölkerung finanziell knapp gehalten werden kann, läßt sich die Inflation eine Zeitlang aufhalten. Aber sie verschwindet nicht und bricht mit naturgesetzlicher Sicherheit in gar nicht ferner Zukunft hervor. Denn die Mehrheit des Volkes ist von den Folgen der als „Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise“ ausgegebenen Finanzmanipulationen bereits betroffen: Spekulation treibt die Preise von Realwerten. Über Immobilienpreise erreichen die Kostensteigerungen schließlich die Mieter. Eine Geldschwemme verbilligt die Verschuldung. …