Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Steuerlöcher. Mit 13,6 Milliarden Einnahmen aus dem Soli, den Bundeszuschüssen zum Sozialen Wohnungsbau, der quasi zum Erliegen gekommen ist, werden Haushaltslöcher gestopft. Oder man schenkt Hoteliers jährlich 1 Milliarde Euro und gibt Steuergelder für Betreuungsgeld aus, das von der Mehrheit abgelehnt wird. Politik, Gewerkschaften und Unternehmer haben zugelassen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzen Stelle liegen und Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins is. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass …

… Umwelt zu seinem eigenen Nachteil schädigt – und dies alles mit immer weiter entwickelten Techniken und Methoden. Natürlich handeln nicht alle Menschentiere so, die meisten sind sogar überwiegend Opfer. Aber „um eine Hochkultur zu vernichten, genügt es daß, Mehrheiten sich bieten lassen, was Minderheiten ihnen zumuten.“ (Prof. Querulix) Die von unfähigen und skrupellosen Politikern leichtfertig ermöglichte und von geldgierigen Bankstern und Gangstern verursachte weltweite Finanzkrise zeigt, wie gefährdet das Menschentier durch sich selbst ist und es …

… „Erlaubt ist, was der Finanzmafia nützt und die Pfründen der Politiker schützt“, scheint allerdings bereits überschritten. Private Spekulanten erhalten – sofern die Räder, die sie drehen nur groß genug sind – Hilfe auf Kosten und zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung und spielen somit ohne nennenswertes Risiko. Spekulierende – auch Kurse und Zinssätze manipulierende – Banken erhalten unbegrenzt Notenbankhilfe und sollen im Rahmen der geplanten Bankenunion bei Schieflagen auch auf Kosten von Volksbanken und Sparkassen gestützt werden. Private …

… ist, sich politisch zu engagieren. Ich danke herzlich für die Einladung.“ Dr.Sawalies (Bezirksvertretung, die Linke) sprach implizit auch die Integrationsziele des Vereins Düssel-Buntu an : „Was ich hier mitnehme ist, ich bin froh, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht zur schweigenden Mehrheit gehören wollen.“ Frau Kraft-Dlangamandla (Stadträtin, die Linke) merkte auch verschiedenes an : „Eins fällt mir auf : ich finde euch wahnsinnig mutig. Das ihr vor Leuten so toll reden könnt, das macht ihr richtig toll. Und es stimmt tatsächlich, …

… Sichtung des wichtigsten Immobilienportals, dass bei Mietobjekten 2% der Anbieter den Energieausweis abbilden, knapp 30% die wichtigsten Angaben nach der EnEV machen, circa 65% überhaupt keine Angaben dazu machen und gut 3% schreiben, dass der Energieausweis nicht vorliegt. Die überwiegende Mehrheit derer, die keinerlei Angaben dazu machen, werden wohl damit rechnen müssen, dass man versucht, sie wegen Verstößen gegen UWG abzumahnen und hohe Gebühren dafür berechnet. Bei Kaufobjekten ist es fast genau die Hälfte der Anbieter, die Angaben zur EnEV …

… Putin der eigentliche Verlierer in der Ukraine-Krise und schürt Kriegsängste. Die USA, Europa und Japan haben ein gemeinsames Problem, sie sind mit 15.700 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen der Staaten sind den Ausgaben seit langem nicht mehr gewachsen. Obama, Holande und die Mehrheit der Oppositionen in den EU-Staaten fordern eine höhere Besteuerung von Reichen, Millionären und Milliardären. Obama läuft an der langen Leine, da seine Freunde und die Mehrheit der Demokraten reich und unabhängig sind. Die Republikaner sind noch aggressiver, …

… : -30 Prozent der Flüchtlinge haben spezifische Bedürfnisse - jeder fünfte Flüchtling ist von physischen, sensorischen oder geistigen Einschränkungen betroffen - jeder siebte Flüchtling leidet unter chronischen Erkrankungen - fünf Prozent leiden unter Verletzungen, von denen die Mehrheit aus dem Krieg resultiert - alte Menschen stellen 10 Prozent der Flüchtlinge mit besonderen Bedürfnissen; 77 Prozent von ihnen sind durch eine der genannten Einschränkungen betroffen - durch körperliche oder geistige Einschränkungen betroffene Flüchtlinge, leiden …

Der Firmenkollege könnte schon Urgroßvater sein, das Büro ist virtuell, und Frauen stellen die Mehrheit der Hochqualifizierten im Unternehmen. Das ist die Zukunft unserer Arbeitswelt, sagt eine aktuelle Studie von Z_punkt, dem international tätigen Beratungsunternehmen für strategische Zukunftsfragen. In dem Report „Zukunft der Arbeit“ beschreibt Z_punkt im Auftrag der briti-schen Kommission für Beschäftigung und Qualifikation (UKCES) die Veränderung der Arbeitswelt für Großbritannien. Viele der Ergebnisse sind auf Deutschland übertragbar. „Vier-Generationen-Arbeitsplätze …

… halten sich bedeckt und berichten nicht unabhängig von diesen Problemen, sie wollen dem - „uns geht es doch relativ gut Gefühl“ - nicht widersprechen. Riesige Ausgaben setzen riesige Einnahmen voraus. Die Opposition, Kirchen, Sozialverbände, Gewerkschaften und die Mehrheit der Deutsche wollten vor der Wahl höhere Steuern für Besserverdiener, Millionäre, Milliardäre und Spekulanten (die Finanztransaktionssteuer). Die Union und Unternehmen lehnen dies kategorisch ab. Einigkeit herrscht darüber, die Finanzelite höher an den Kosten des Staates zu …

… niedrigere Rente. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 746 Euro. Ob sie gearbeitet haben oder nicht, sie müssen 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben. Die Lösung wäre ganz einfach: Im Deutschen Parlament gibt es eine Mehrheit von Parlamentariern, wie bei der großen Mehrheit der Deutschen, die Frauen gleichstellen wollen. Die Politiker müssen einfach darüber abstimmen, dann haben wir gleiche Löhne für gleiche Arbeit, auch gegen den Willen der Lobbyisten! Vor der Wahl waren die Ziele der Opposition, in Übereinstimmung …

… ist adressiert an den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Aus einer von der International Campaign for Tibet in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage (http://savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/Meinungsumfrage_Xi_Jinping_Tibet_Maerz_2014_DEU.pdf, pdf, 1,6 MB) geht hervor, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen für ein persönliches Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem Dalai Lama ausspricht. Mehr als 90 Prozent der Befragten befürworteten ein solches Gespräch. Die Menschenrechtslage in Tibet …

… mehr Geld – praktisch zum Nulltarif – in die Taschen schiebt, während man den Armen immer tiefer in die Tasche greift. Aber genau das tun Politik und Notenbanken. Sie erzeugen Inflation bei der Minderheit der Reichen und Deflation bei der Mehrheit der Armen. Am Ende werden sie dadurch eine Weltwirtschaftskrise erzeugen – mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen. Die derzeit immer wieder verbreiteten schönen Prognosen erwarteten Wirtschaftswachstums – von dem die Masse der Bevölkerung nach den Erfahrungen der letzten 20 Jahre ohnehin kaum …

… verbunden. „Angaben der Weltbank zufolge, die Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurden, leben von 143,6 Millionen Russen jeder fünfte (28,7 %) unterhalb der Armutsgrenze. Die Armutsgrenze wird bei einem Monatseinkommen von 1000 Rubeln (weniger als 30 Euro) angesetzt.“ „Die große Mehrheit der russischen Familien balanciert an der Grenze zur Armut (41 %). Die Weltbank hat errechnet, dass bei einem durchschnittlichen Rückgang der Einkommen um 10 Prozent die Armut um 50 Prozent ansteigen würde. Die Mehrheit der russischen Armen sind arbeitende …

… Schwersterkrankten und Sterbenden, aber auch der Ärzteschaft, würde bis zur nächsten Wahl „vertagt“ werden, so dass erst frühestens mit der nächsten Wahl die politisch Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden können – freilich vorausgesetzt, dass sich entsprechende Mehrheiten finden ließen. In diesem Sinne dürfte es hohe Zeit sein, den „geistigen Meinungskampf“ gegen die „Lebensschützer“ nachhaltiger als bisher zu führen, auch wenn hierbei „Ross und Reiter“ benannt werden, die ansonsten aufgrund ihrer wissenschaftlichen Reputation eher als …

… Menschen Position zu beziehen, die gleichsam als Orientierung für die Parlamentarier sachdienlich ist. Die gegenwärtig brennenden Fragen im Diskurs bleiben auch nach dem „Zehn-Punkte-Papier“ unbeantwortet, als da wäre das demokratiepolitische Argument etwa der BÄK, wonach die Mehrheit eine entsprechende Verbotsnorm der ärztlichen Suizidassistenz verabschiedet hat. In diesem Sinne wäre es zugleich sinnvoll gewesen, die Frage zu beantworten, ob das ärztliche Berufsrecht etwas verbieten darf, was strafrechtlich nicht verboten ist. Der pauschale Hinweis …

Hamburg/Berlin (12. März 2014) – Der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (http://j.mp/1g8HLg0). Zugleich kritisierte der 60jährige Journalist aus Hamburg die Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat, staatliche Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen. Wiegand ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste der FREIEN WÄHLER. Die Partei …

… ihre Geschichte kennt, wundert sich nicht einmal, daß politiknahe Personen und Angehörige der sogenannten gesellschaftlichen Elite immer wieder als Kriminelle entlarvt werden. „Eliten“, definiert Prof. Querulix, „sind die Fettaugen auf der Wassersuppe der Völker.“ Die Menschenmehrheit ist die Weide, auf der agile dominante und skrupellose Minderheiten den Bauch vollschlagen. Aber weil bekannte Übel den Menschentieren weniger nervöse Spannungen verursachen als unbekannten Neuerungen, ziehen die Mehrheiten Erstere gewöhnlich Letzteren vor. Reformen, …

… als ob es keine Zukunft gäbe, um die man sich sorgen müsse. Eine Minderheit macht- und beutegieriger Alpha-Menschentiere bereichert sich schamlos an ihren Mitmenschen und der Natur, ohne sich um die absehbaren katastrophalen Folgen zu kümmern. Die Mehrheit toleriert und fördert dieses Verhalten – passiv schafsgeduldig oder aktiv als „nützliche Idioten“. Die Menschheitsgeschichte ist – soweit wir sie in genügend detaillierter Auflösung zurückverfolgen können – die Geschichte eines ewigen Kampfes angewandter Vernunft und gelebtem Gerechtigkeitsempfindens …

Der zeitgenössische Kapitalismus erniedrigt die Mehrheit der Menschen zu bloßen Mitteln für die Zwecke der herrschenden Minderheit. Der Mensch, der eigentlich Zweck und Ziel des Wirtschaftens sein sollte, ist nur noch Produktionsmittel und Ausbeutungsobjekt; sein Wert resultiert allein aus seiner Verwertbarkeit im Prozeß der Profitmaximierung zugunsten der polit-ökonomischen Herrscherklasse. Freibeutertum und maßlose private Bereicherung auf der einen Seite und zunehmende Armut, auch Armut der Öffentlichen Hand, die ihre Aufgaben im Interesse des …

… Schulden weiter wachsen. Wenn man Billionen frisches Geld in die Märkte pumpt, entstehen daraus zum Teil neue billige Kredite und Anleihen - Schulden. Ein stetig größer werdender Teil der Menschen sieht das auch so. In Deutschland stimmte die Mehrheit der Bürger vor der Wahl für gesetzlich garantierte Mindestlöhne (in 20 EU-Länder üblich), Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Einführung der Finanztransaktionssteuer, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Politik setzt auf …

Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigender …

… Bereichen des Öffentlichen Dienstes an Anreizen und Fortbildungsmöglichkeiten fehle. Sabrina Deiter, selber im polizeilichen Wach- und Wechseldienst tätig, brachte einige Beispiele aus dem Polizeialltag vor, die von den JU-Vertretern mit Interesse vernommen wurden. Auch wenn die Mehrheit der besprochenen Themen durchaus kontrovers diskutiert wurde und unterschiedliche Sichtweisen offenbar wurden, äußerten sich beide Seiten nach dem Gespräch positiv über den Gedankenaustausch. Und vielleicht findet ja der ein oder andere Vorschlag der dbb jugend …

… behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer Schwenk zu mehr Gerechtigkeit, um bei der EU-Wahl zu glänzen. Vor der Wahl gab es in Deutschland eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Reformen: Die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stimmten gemeinsam für mehr Gerechtigkeit. Einführung von gesetzlich garantierten Mindestlöhnen, in 20 EU-Ländern gang und gäbe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der …

… noch irgendwo sonst auf der Welt. Beutemachen hieß die einzige Losung der Starken, Profit um jeden Preis. Auf der Strecke bleibt die schnell wachsende Zahl derer, die zu schwach, zu unwissend oder nicht skrupellos genug sind. In Deutschland nimmt die Armut der Mehrheit genauso rasant zu wie der Reichtum einer kleinen Minderheit. Tausende Steuerhinterzieher zeigen sich derzeit selbst an – sicherlich nicht infolge moralischer Läuterung, sondern aus Furcht, auf einer der nächsten CDs ihrem Finanzamt ausgeliefert zu werden. Aber die meisten von ihnen …

… Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme: "Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagten, während die kulturell vielfältigen Städte sie ablehnten. Ob es jetzt zum großen Crash zwischen EU …

… (Landesvorsitz), Jennifer Schutsch, Gersthofen (1.stv. Landesvorsitz), Ralf Meier, Krumbach (2.stv. Landesvorsitz), Andreas Huber, München (Landesschatzmeister), Thomas Dierolf, Schwabach (Landesschriftführer), sowie Stephanie Schmidt, Bobingen und Dr. Rudolf H. Dittel, Königsbrunn als Beisitzer. Aufgrund deutlicher Mehrheiten konnte auf Stichwahlen verzichtet werden. „Mit der Neubesetzung des Landesvorstands in Bayern ist ein wichtiger Schritt gelungen – immerhin haben wir in diesem Bundesland den höchsten Mitgliederbestand“, so die Bundesvorsitzende Helga M. …

… Lebenschancen. Weil Regierungsarbeit sich nicht an klaren verbindlichen Kriterien des Allgemeinwohls orientiert, verlieren Wahlen an Bedeutung. Der starke Rückgang der Wahlbeteiligung spiegelt das wider. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Die Mehrheit der Bevölkerung kommt sich nur noch die Wiese vor, auf der sich die Gewählten und ihre Klientele sattweiden. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Seit vielen Jahren nimmt Prof. Querulix in Form von Aphorismen und kleinen Aufsätzen die polit-ökonomische …

… auf den Hund kommt. Schauen wir uns in den heutigen Lobbydemokraturen um, in denen Sonderinteressen schamlos gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden, können wir darin genau die Verachtung erblicken, die die Mächtigen, die Politiker und politiknahen Kreise der großen Mehrheit ihrer Mitmenschen ganz offensichtlich entgegenbringen. Die Verachtung drückt sich in einer Gesetzgebung aus, die Menschen zu Mitteln der Wirtschaft und der Profiterzielung erniedrigt, anstatt umgekehrt die Wirtschaft den Menschen dienlich zu machen. Sie drückt sich auch …

… in den Europa-und Kommunalwahlkampf. Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) ist der 32jährige Diplom-Kaufmann Philipp Ritz aus Königswinter (NRW), der mit über 84 Prozent der Stimmen eine überzeugende Mehrheit bekam. Als stellvertretende Vorsitzende wurden der VWL-Student Damian Lohr (20) aus Rheinland-Pfalz und der Diplom-Wirtschaftsingenieur Benjamin Nolte (31) aus Bayern gewählt. Neuer Schatzmeister ist Martin Weirich (Baden- Württemberg). Als Beisitzer werden Hagen Weiß, Reimond …

… überschuldet. In den ehemals boomenden Schwellenländern fallen die Währungen zwischen 34,6 und 14,9 Prozent, da Anleger Billionen abgezogen haben. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Inflation und Deflation sorgen dafür, dass sie wieder da sind - die Ängste der Menschen. Die Mehrheit fordert mehr Gerechtigkeit und eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern, Millionären und Milliardären an den Kosten des Staates. Wie eine Lösung der Krise aussehen könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept …

… Angesichts des großen Gewichts, dass die älteren Altersklassen in der Wählerschaft haben, muss darüber nachgedacht werden, wie die Interessen der Jungen, die kein Wahlrecht haben, angemessen vertreten werden können. Es darf nicht sein, dass die Politik zugunsten der Mehrheit der Älteren unter den Wahlberechtigten, aber zu Lasten der Jungen, eine Minderheit unter den Wählern, betrieben wird. Fazit: Ein Wahlrecht für jeden Bürger, auch für Kinder - natürlich von den Sorgeberechtigten und -Verpflichteten Eltern wahrzunehmen - muss diskutiert werden. …

… beigebracht werden. Mit dem Eintrag in das Öffentlichkeitsregister kann Firma über dieses Kapital verfügen. Die Zypern Ltd. Die Muttergesellschaft muss von Zypern aus geleitet und kontrolliert werden. Das setzt einen dauerhaften Wohnsitz im Inselstaat für die Mehrheit der Mitglieder des Board of Directors voraus. Für diesen Zweck können Treuhand-Direktoren ernannt oder eine im Land ansässige Person eingestellt werden. Die Auslandsgesellschaft ist Eigentum des Firmengründers. Diese Eigentümerschaft kann auch über Treuhänder-Aktionäre realisiert …

[Merzig] Der Merziger Unternehmer Alexander Boos wurde von der Mitgliederversammlung der CDU Merzig mit bravoröser Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die im Mai anstehende Ortratswahl gewählt, berichtet der CDU Geschäftsführer Jürgen Auweiler in einer Pressemeldung. Boos will die Kernstadt mit ca. 10.000 Einwohnern zukunftsfähiger machen und dazu wichtige Projekte mit einem engagierten Team angehen. Eine Wiederbelebung des Bereiches um den Seffersbach und der Altstadt gehört für ihn, neben den Herausforderungen die der demografische Wandel mit sich …

… Verwaltungen ein und streiten auch bei den nächsten Tarifverhandlungen gemeinsam für deren Interessen." Was den Chef der dbb jugend nrw ebenfalls stutzen lässt, ist die Formulierung im Koalitionsvertrag man wolle "den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich festschreiben". "Was aber soll ein Betrieb sein?", merkt Hillnhütter an. Verstehen könne man darunter ein einzelnes Finanzamt oder eine Kommune, ihre einzelnen Abteilungen, möglicherweise aber auch alle Kommunen. Um herauszufinden, welche Gewerkschaft denn die …

… politischen Parteien als eine wichtige Wählergruppe identifiziert. Die bisherige Annahme aber, dass die Stimmen der türkischen Community hauptsächlich der SPD und den Grünen vorbehalten ist, muss revidiert werden. Laut der Wahlanalyse der Meinungforschungs-Initiative “endaX” haben bei der Bundestagswahl eine Mehrheit von 53% die SPD und die Grünen gewählt. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 haben beide Parteien ein Verlust von 32,9% zu verzeichnen. 2009 haben 55% (2013: 44,5) die SPD und 30,9% (8,5%) die Grünen gewählt. Größter Gewinner der Verluste …

… fortlaufend vergrößert werden. So kann der Profit weiter in Strömen in ihre Taschen fließen. Selbst Strafzahlungen in Milliardenhöhe für rechtswidrige Geschäfte sind dann für die großen Finanzjongleure kein Problem. Die katastrophalen Folgen für die große Mehrheit der Bevölkerung und die soziale Stabilität der Gesellschaften interessieren sie offenbar nicht. Damit dürfen sich dann die Politiker herumschlagen. Die amerikanische Notenbank FED tapert derweil im Dunkel der ungewissen Krisenentwicklung. Die erneute Ankündigung einer minimalen Reduzierung …

… welche für die Registrierung und Auszählung aller Stimmen aufgewendet wurden, steht nun das Ergebnis des Selbstbestimmungs-Referendum der SÜD-TIROLER FREIHEIT fest. 61.189 Wähler haben sich am ersten Südtiroler Selbstbestimmungs-Referendum beteiligt und mit einer überwältigten Mehrheit von 92,17% ein deutliches Votum für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes abgegeben. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat heute Vormittag im Beisein von Vertretern der Unabhängigkeitsbewegungen aus Katalonien und Venetien die Ergebnisse des Referendums vorgestellt und …

… geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) und die Demokratisierung der Europäischen Union (EU) herausgestellt. „Ich kämpfe mit dem Herzen für Europa: ich stehe für weniger Bürokratentum und mehr Bürgerrechte“, sagte Wiegand, der sich in einer Kampfkandidatur mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt hatte. Seine Chancen, ins Brüsseler Europaparlament einzuziehen, bezeichnete Wiegand als „nicht schlecht“. Zur Begründung sagte er: „Ein Erfolg für FREIE WÄHLER bei der Europawahl am 25. Mai ist möglich. Denn erstens waren wir bei der …

… Kredit verheizt und gestrandet ist. Aber in der Politik da finden diese Herren ihre Daseinsberechtigung und können ihr Unvermögen voll ausleben.“ Die FDP, der DGB und CDU/CSU haben den Wählern vor der Bundestagswahl offensichtlich nicht zugehört und nichts gelernt. Die Mehrheit der Deutschen stimmte mit der SPD, B`90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen für die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohn - der in 20 EU-Ländern längst eingeführt ist – für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, höhere Steuern für …

… gegen das Gesetz verstößt, muss eine Geldstrafe von bis 8.000 Leu (480 Euro) rechnen, was mehr als zwei durchschnittlichen Monatseinkommen in Moldawien entspricht. Dieses Gesetz wurde nach einer großen Welle der Empörung von europäischen Staaten mit einer knappen Mehrheit wieder aufgehoben. Homosexuelle werden durch die Gesetze in den Ländern teilweise sehr stark diskriminiert! Dies geht soweit, dass Sie auf den Straßen offiziell verprügelt werden können und das Gesetz den Tätern Recht gibt! Die Durchführung eines Christopher-Street-Days ist in …

… Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Die Bertelsmann-Stiftung hat gerade die Zusatzeinnahmen für die deutsche Sozialversicherung auf 14.000 Euro pro Einwanderer beziffert. Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Pflegepersonal und Facharbeiter, die in Deutschland dringend gebraucht werden und herzlich willkommen sind. Wenn die Kriterien eingehalten werden, ist die Zuwanderung ein Segen für den …

… Merkels die künftige Regierungsarbeit daran messen sollen, ob es uns am Ende der Legislaturperiode besser geht als heute, ist das sicherlich ein vernünftiger Maßstab. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine Vorhaben, die uns Hoffnung machen können, jedenfalls der großen Mehrheit nicht. Die soziale Schieflage und die ungerechte Besteuerung bleiben erhalten, die maßlosen Bezüge der Vorstände und Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ebenfalls, die Banken dürfen weiter zocken und Kurse manipulieren, immer mehr Renten reichen hinten und vorne nicht mehr …

Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze. Der Koalitionsvertrag ist kein zukunftsweisender Politikentwurf, sondern schreibt im wesentlichen das fort, was CDU/CSU und FDP bereits gemacht haben, nämlich Politik für die Bessergestellten, Umverteilung von Geld und Lebenschancen unten nach oben. Statt gesellschaftlicher Integration …

… nach Steuervereinfachung bleibt außen vor. Entsprechend finden rund 49 Prozent die steuerpolitischen Pläne eher schlecht, während nur 43 Prozent die Steuerpolitik eher gut bewertet. Acht Prozent können dazu keine Einschätzung abgeben. Auch die Vereinbarungen zum Mindestlohn lehnt eine Mehrheit der befragten Mittelständler ab. Während rund 43 Prozent die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro eher begrüßen, sind rund 52 Prozent der Befragten der Meinung, dass dieser eher schadet. „Ökonomisch wäre ein Einstieg mit regionaler …

… ihre Intelligenz zum allgemeinen Wohl ihrer Art zu nutzen. Ihre Rudeltiergene bestimmen einen anderen Kurs, nämlich den skrupellosen Kampf aller gegen alle, wobei die Starken die Schwachen im besten Fall für dumm verkaufen und ausnutzen – was diese sich mehrheitlich sogar gefallen lassen – in schlimmeren Fällen aber ausbeuten, versklaven. Wirklichen sozialen Fortschritt in dem Sinne, daß alle Menschen gleichermaßen an den doch letztlich gemeinsam gezogenen Früchten beteiligt werden, gibt es nicht. Fortschritt findet allein in der Wissenschaft und …

… auch des ungeborenen menschlichen Lebens. Dies gilt absolut. Es kann daher grundsätzlich kein Recht auf Abtreibung geben, welches dieses fundamentale Menschenrecht außer Kraft setzt", verdeutlicht der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Am 10. Dezember hat das Europäische Parlament mit Mehrheit den Bericht des Ausschusses abschließend abgelehnt. Ihm lag eine alternative Resolution der Fraktion der Christdemokraten vor, die nicht nur ein Recht auf Abtreibung ablehnt sondern auch auf die fehlende Zuständigkeit des Europäischen Parlaments Bezug nimmt. …

… den immer stärker unmittelbar in die politische Willensbildung hineinwirkenden Sonderinteressen durchgesetzt werden soll, darüber sucht der Leser glaubwürdige und überzeugende Aussagen vergeblich. Weniger und dafür Wesentlicheres wäre mehr gewesen. Das Ergebnis der Bundestagswahl, das eine relative Mehrheit für CDU/CSU und zugleich eine absolute Mehrheit für SPD, Linke und Grüne gebracht hat, wird im besten Fall anhaltenden Stillstand und Vermeidung aller zukunftsweisenden Reformen bedeuten. Realistisch ist es allerdings, ein weiteres Abgleiten …

… belegt werden können. Wer die wahren Gewinner dieser Vereinbarungen sind, lässt sich an den Börsenkursen ablesen, die nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags sprunghaft angestiegen sind. Die Gesamtanzahl der Sitze im Bundestag beschert der Großen Koalition mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit. Ob die Opposition in der Lage sein wird, im Bedarfsfall wirkungsvoll dagegen zu halten, ist ungewiß. Wir sind also auch in Zukunft gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern gefordert, die Ungerechtigkeiten in den Sozialsystemen öffentlich zu machen, …

… und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung kann nicht ignoriert werden! Dennoch sperrt sich die CDU dagegen. Die ADG fordert die CDU auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dies wäre ein klares …