Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Fraktionsvorsitzende Klaus Franz scheint vergessen zu haben, dass CDU-Ratsmitglieder mit ihrem Abstimmungsverhalten aktiv dazu beigetragen, dass dem Bochumer Standort schwerer Schaden zugefügt wurde. Hätte die CDU geschlossen abgestimmt, hätten die verkaufsoffenen Sonntage eine klare Mehrheit gefunden.“ Sollte es nun einen erneuten Anlauf für verkaufsoffene Sonntage geben, wird sich die FDP-Fraktion nicht verweigern. „Die Kompromissfindung wird dabei sicherlich spannend. Die Kritik an verkaufsoffenen Sonntagen war ja hauptsächlich grundsätzlicher Natur. Es …

… Einnahme-Verluste aller Zeiten und die höchsten Schulden. Wer wird wann ein vergleichbares Regelwerk auf den Tisch legen? Diese Entwicklung wurde nicht durch die Beschäftigten, Regelsatz-Empfänger oder Rentner herbeigeführt oder beeinflusst. Es waren die Koalitionäre die in den letzten Legislaturperioden mit knappen Mehrheiten die Fäden gezogen haben. In Verbindung mit den Lobbys und dem Kapital sind wir in die Krisen gerutscht. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist tief erschüttert. Das ist das Phänomen - der Nährboden für Streiks, Demonstrationen …

… als ausreichender sachlicher Grund“, warnt Arens. Gesellschafter-Geschäftsführern mit einer Minderheitsbeteiligung empfiehlt der Fachanwalt für Steuerrecht daher, die Satzung von Anfang an so gestalten zu lassen, dass für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers qualifizierte Mehrheiten notwendig sind. Alternativ oder ergänzend kann eine Abberufung auch auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränkt werden. Arens erläutert: „Mit dem ‚wichtigen Grund’ ist die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers auf die Fälle beschränkt, …

… zwar pausenlos. Wenn beispielsweise ein irres Neonazitrio türkisch-stämmige Mitbürger ermordet, was zweifelsohne verächtlich ist und aufs schärfste verurteilt werden muss, dann fallen die Medien darüber her und bauschen es auf, als drohe bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit der NPD. Wenn jedoch Mitbürger Opfer der Gewalt und Kriminalität von Migranten werden, und das geschieht verdammt oft in diesem Land, dann werden Namen geändert, Informationen verheimlicht, Hintergründe verschwiegen, oder es wird einfach gar nicht darüber berichtet.“ …

… Einnahmequelle auch für andere sprudelt, eine geradezu feindliche Haltung. Die Arbeit der Kommunalpolitiker, Parlamentarier ist im Rahmen ihrer Ressorts, den Einzelhaushalten und Einsatz für den Bürger zu würdigen. Anders verhält es sich, wenn Koalitionen mit knappen Mehrheiten, aus Gründen der Parteidisziplin opponieren und Meinungen mittragen, die an Possenspiele erinnern. Wenn teilweise, auch gute Vorschläge der Opposition abgelehnt werden und Entscheidungen nicht getroffen werden, die in ihrer Reichweite einen Konsens mit den politischen Gegnern …

… alles attestiert? Aber gegen ein Urteil erhebt Nina Hagen Einspruch: Eine „psychische Krankheit“ darf ihr niemand diagnostizieren. Zu Recht! Denn Selbstbestimmung ist in Deutschland Gesetz. Das Patientenverfügungsgesetz wurde vor zwei Jahren mit einer breiten Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Seither gilt: Der Patientenwille ist bei allen medizinischen Entscheidungen als rechtsverbindlich zu betrachten. Das bedeutet, niemand darf hierzulande entmündigt, gegen seinen Willen in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen und zwangsbehandelt werden. …

Christian Wulff wird scheitern, weil ihm die große Mehrheit der Demokraten, wie vorher zu Guttenberg und Köhler, das Vertrauen entziehen wird. Verbirgt sich dahinter ein ganzes System von Vetternwirtschaft, Vorteilsnahmen, Seilschaften die sich auf diesem Niveau bewegen? Sind die Gewerkschaften so mit den Unternehmern verwoben, dass sie nicht mehr für die Belegschaften erreichen? Die Sexskandale in Verbindung mit Betriebsräten bei VW, einem großen Versicherer und Konzern weisen auf eine Verflechtung hin. Diese Entwicklung wird aufmerksam von den …

… angeben, was sie ihnen wert sind. Selbstverständlich gibt es auch Unterhaltung in Form eines Gewinnspiels und wechselnder Inhalte. 13 Aktionen haben die beiden vorbereitet und sind gespannt, ob die vielen Gutwisser auch Guthandler sind oder ob es der Mehrheit ausreicht, über Kinderarbeit und Dumpinglöhne, Energieverschwendung und Werteverlust nur zu meckern, bevor man dann fleißig mitmachen darf. Die Initiatoren bieten „Tauschen“, „Wertschätzen“, „Verschenken“ an und sind gespannt, wie das Publikum darauf reagiert. Wer sich schon im Vorfeld …

… wählbar sind. Die Linken sind bei Arbeitslosen, Rentnern und Regelsatz-Empfängern besonders beliebt und stellen so etwas wie eine Arbeiterpartei dar, die es ansonsten schon lange nicht mehr gibt. Mit Demokratie bezeichnet man das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierte „Regierungsform“. Das hat auch etwas mit Fairness, Brüderlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun, aber auch mit der Forderung, dass Politiker die Interessen der Menschen wahrnehmen. Man lässt den Finanzminister im Regen stehen, …

… die Gläubiger eine Quote von 5 % zu zahlen. Der Insolvenzantrag wurde zusammen mit dem Schuldenbereinigungsplan bei Gericht eingereicht. Das Gericht stellte allen Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan zur Stellungnahme zu. Nach Ablauf der Monatsfrist war erforderlich: - Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger - die zustimmenden Gläubiger mussten mehr als 50 % der Gesamtforderung halten - die Nichtreaktion eines Gläubigers galt gemäß § 308 I 1 InsO als Zustimmung Im vorliegenden Fall hatten 8 Gläubiger Zustimmung erklärt und 2 Gläubiger nicht …

… Nr. 111 wurde den Anlegern mitgeteilt, dass man nach wie vor an dem (ursprünglichen) Fortführungs- bzw. Sanierungskonzept festhalten würde. Geplant wäre jetzt, nach einer Kapitalerhöhung die beiden Aframax-Tanker für insgesamt US-$ 32 Mio. zurück zu kaufen. Eine „überwältigende Mehrheit“ von 97 % der Gesellschafter hätten sich für das Konzept ausgesprochen. Unerwähnt bleibt allerdings, dass nur knapp 60 % des Stimmvolumens an der Abstimmung teilgenommen haben. Schon im Vorfeld der Zwangsversteigerung zeichnete sich nur eine geringe Bereitschaft zur …

… Menschenrechtskonvention eine ausdrückliche Verbriefung dieses Menschenrechtes auf Privatsphäre in Deutschland Gesetzesrang hat. Dennoch gibt es ein Bedürfnis dieses Kerngrundrecht in unsere Verfassung zu schreiben. Bislang sind diese Versuche an den politischen Mehrheiten gescheitert. Befürworter führen v.a. die überragende Bedeutung eines solchen Grundrechts für unsere moderne Informationsgesellschaft an, die nicht länger einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unterworfen werden soll, sondern einem demokratisch legitimierten Verfassungsgesetzgeber. …

… oder der Bundespräsident die Neu- und Direkt-Wahl wegen Verhinderung nicht einberufen können, wird ersatzweise die Wahl von der Präsidentin des Bundesrates oder dem Präsidenten des Bundesrates einberufen. Gewählt ist als Bundespräsidentin oder als Bundespräsident, wer die Stimmen der Mehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen in freier, geheimer und direkter Wahl zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen …

… summiert sich der Wertschöpfungsverlust allein im von Horst Seehofer regierten Bundesland Bayern jedes Jahr auf etwa 65 Mrd. Euro. Das entspricht einem Absinken der jährlichen Wachstumsrate um etwa ein Prozent. Doch - und das ist der zentrale Punkt - die Mehrheit vor allem der Klein- und Mittelständischen Unternehmen sind auf diesen demografischen Wandel und die damit verbundenen Konsequenzen in der Arbeitspolitik nicht oder nicht ausreichend gut vorbereitet. In einem Großteil der Betriebe endet die Weiterbildung der Belegschaft bereits im Alter …

… eine Volksinitiative eine landesweite Vermögenssteuer von 20 Prozent einführen will, suchen vermögende Eidgenossen nach Tricks, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Die Zeit drängt – denn der Stichtag für die Steuerreform wäre der 1. Januar 2012. Die große Mehrheit kann also einer kleinen Minderheit Geld abknöpfen. Um immer mehr Geldadel anzulocken wurde die Vermögenssteuer bis in einem Kanton abgeschafft. Weil zwei Drittel der Steuererträge in die Kasse der obligatorischen Renten-Versicherung fließen sollen, hat die Initiative relativ gute Erfolgsaussichten …

… – siehe oben – derzeit zweifelt in der Türkei niemand ernsthaft daran, dass es für einen großen Teil der türkischen Bevölkerung keinen anderen Präsidenten als Recep Tayyip Erdogan geben kann. Ob das ausreicht, um bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit zu erhalten, ist derzeit noch offen. Doch letztlich wird Erdogan diese Wahl für sich entscheiden. Wer sich genauer über die heutige Türkei, die AKP und den machtbewussten Ministerpräsidenten informieren möchte, sollte jetzt das Buch „Erdogan – ein Meister der Täuschung“ lesen. Weitere …

… Kampagne der Projektbefürworter organisierte. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeit nicht mit der Volksabstimmung beendet werden kann. Vielmehr ist es Ziel des Vereins, die Umsetzung von Stuttgart 21 den kommenden Jahren positiv begleiten. „ProStuttgart21 sei die Stimme der Mehrheit – und diesen Auftrag nehme man an“, so Peter Kulitz. Im Hinblick auf das Verhalten der Projektgegner stellte Vorstandskollege und CDU Landesvorsitzender Thomas Strobl klar: „Wir haben Verständnis dafür, dass einzelne Punkte des Projekts noch diskutiert werden und an …

… Damit wird sowohl der Stadt, als auch dem Vertrauen in die Politik, schwerer Schaden zugefügt.“ Die JuLis Hochtaunus haben eine kleine Auswahl der kleinen und großen Skandale, die der Grüne Oberbürgermeister Korwisi und die ihn tragende Mehrheit seit der Übernahme der Verantwortung schon zu verantworten haben, zusammengefasst: 1. Der Oberbürgermeister kämpfte vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die eigene Stadt. 2. Das Bündnis leerte in Rekordzeit die Haushaltsreserven, die zuvor mühsam in Jahrzehnten angespart worden waren. 3. Kaum …

… Ehre in unserer Gesellschaft sind." Wen meinte Merkel damit? Diese Arroganz tut weh und kostet uns Steuerzahler viel Geld. Merkel sollte endlich die Konsequenz ziehen um wenigstens einen Funken Anstand zu bewahren. Unserer Regierung gelingt es aber immer wieder, einfach über diese Fakten mehrheitlich hinweg zu wedeln und außeracht zu lassen, dass es zum Schaden unseres Volkes ist. Sie sollte zurücktreten und ihren Platz für einen fähigeren Vertreter räumen. Ihr Nachgeben gegenüber Juncker und Sarkozy wird uns und unsere Kinder noch teuer zu stehen …

… unsere Entscheidung darlegen: Auf dem Bundesparteitag am 10. Dezember hat sich die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, vertreten durch mehr als 150 Delegierte aus allen Landesverbänden, unseres Erachtens durch die Wahl des neuen Bundesvorstands mit deutlicher Mehrheit gegen einen liberal-konservativen Kurs, gegen eine differenzierte Außendarstellung ihrer Politik und gegen eine kommunikationsstarke, transparente Führung entschieden. In den dramatischen Stunden des Bundesparteitages haben wir uns gefragt, was ein Professor Kirchhof, ein Professor Hankel, …

… unterlegenen Primarschul-Aktivisten als unbegründet zurückgewiesen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das klare Ergebnis des Volksentscheids der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ vom 18. Juli 2010 bestätigt, mit dem die Hamburgerinnen und Hamburger mit großer Mehrheit die Primarschul-Pläne des damaligen Senats gestoppt haben. Mit diesem seit Monaten erwarteten Urteil hat das Gericht einen endgültigen Schlussstrich unter den Hamburger Streit um die Einführung einer 6-jährigen Grundschule (“Primarschule“) gezogen. Die ausführliche …

… aufzuregen. Tausende Fälle von Nachbarschaftsstreitigkeiten landen jedes Jahr vor Gericht. Ohne Ressentiments schüren zu wollen hat Immonet nachgefragt, wer zu der unbeliebtesten Gruppe nebenan zählt. Schwiegereltern sind willkommen Gefragt, wen sie nicht gerne als Nachbarn hätten, nannte die Mehrheit von rund 46 Prozent der insgesamt 3.037 Teilnehmer „intolerante Rentner“. Offenbar stufen die Nutzer Senioren häufig als Bewohner ein, die sich in das Leben der Nachbarn einmischen, über Lärm klagen oder Putzpflichten einfordern. Ob es sich dabei …

… und Übergriffen in der Öffentlichkeit. Dabei muss trotz allem Individualismus in unserer Gesellschaft, Gemeinsinn und Zivilcourage als Wert gepflegt und gefördert werden“, so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender von ROLAND Rechtsschutz. Frauen fürchten sich am meisten in dunklen Parkhäusern Obwohl die Mehrheit der Deutschen (84 Prozent) keine Übergriffe in den letzten zwölf Monaten konkret erlebt hat, fürchtet sich fast jeder Dritte (30 Prozent) vor Überfällen im Alltag. Im Folgenden wurden diese 30 Prozent näher befragt. 61 Prozent von ihnen …

… den ärmeren Ländern geholfen. Die Eurobonds sind das Mittel überschuldeten Staaten auslaufende Anleihen gegen neue, mit einem Zinssatz von 3,5 %, zu verlängern. Diese Maßnahme lehnt Frau Merkel noch ab, sie wird aber von der Mehrheit gefordert. Deutschland steht nach Einschätzung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen seines Managements in der Euro-Schuldenkrise zunehmend allein da. “Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert“, sagt Schmidt auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg. Er verglich das Auftreten der …

… seine Nutzer befragt, wie sie die Aussichten für Italien und Griechenland einschätzen. Die gegenwärtige Umfrage zur Börse ( http://www.boersennews.de/nachrichten/umfragen/1 ) und den Auswirkungen der geplanten europäischen Sparpläne zeigt eine klare Tendenz. Von 822 Teilnehmern sprach sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, dass die geänderte Situation in den Staaten und die neuen Staatsoberhäupter nicht in der Lage seien, eine Rettung herbeizuführen. Somit stehen viele den neu gewählten Regierungschefs und deren politischer Einführung sehr …

… Bewegung aus dem Volk heraus. Tausende Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bildeten ein Netzwerk und engagierten sich über zwei Jahre hinweg für eine gute Sache. Die Hamburgerinnen und Hamburger stimmten beim Volksentscheid am 18. Juli 2010 mit großer Mehrheit quer durch alle Stadtteile für gute weiterführende Schulen ab Klasse 5. Parteien, Gewerkschaften oder sonstige politische Organisationen waren an unserer Volksinitiative nicht beteiligt. Das machte uns zu einer echten Volksinitiative“ erläutert Dr. Scheuerl die Volksbewegung gegen die Primarschulpläne. „Die …

Die Gründungsexperten des Vereins exzellent beraten informieren: Die Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen! "Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dazu …

… kauft, nachdem sie bisher bereits 2000 Milliarden Euro Staatsanleihen übernommen hat, weitere hunderte von Milliarden auf und druckt im Verhältnis 1:1 neue Euro. Das passt Gerd Schröder und seinen Mitstreitern, die die Folgen von Inflationen kennen müssten in den Kram.. Die Mehrheit schließt diesen Schritt noch aus. Die andere Möglichkeit ist über Eurobonds auslaufende Kredite mit niedrigeren Zinsen zu verlängern. Dem widerspricht die Kanzlerin, denn die Differenz zu den bisherigen Zinsen von 1,7 % zu zukünftigen 3,5 % bedeuten, dass die Zinsen …

… Rippel begrüßte die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes der FDP München-Ost im Paulaner's Wirtshaus im Westin Grand Hotel zur Kreishauptversammlung. Es standen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung: Nachwahl eines Stellvertreters und Mitgliederentscheid der FDP zu Euro-Rettungsmaßnahmen. Mit großer Mehrheit wurde der Steuerberater Manfred Krönauer, der für die FDP seit 2008 im Bezirksausschuss Bogenhausen sitzt, in den Kreisvorstand gewählt. Damit ist nach dem Ausscheiden von Bodo Wünsch der Kreisvorstand wieder komplett. Im Anschluss an die …

… Freiheit in der eigenen Organisationsstruktur. Die basisdemokratische Philosophie in der programmatischen Arbeit bleibt auch mit der neuen Satzung erhalten. Der Verabschiedung war eine bis in den Nachmittag andauernde, teils emotionale Diskussion vorangegangen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde mit 76% Ja-Stimmen deutlich überschritten, der Antrag unter erleichtertem Jubel der Anwesenden damit angenommen. Den Mitgliedern in NRW stehen nun neben den klassischen Modellen wie Kreisverbänden und dem bewährten Crewmodell weitere Strukturen wie …

… Vorstandsvorsitzenden gewann Manéle Roser in einer knappen Stichwahl gegen einen weiteren Mitbewerber. Als zweiter Vorstand vertritt in Zukunft Oliver Dangers den Bezirksverband Oberbayern. In der Wahl zum Amt des Schatzmeisters setzte sich Thomas Göttmann mit großer Mehrheit gegen zwei weitere Bewerber durch. Christoph Schmid wurde zum Generalsekretär gewählt. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurden Simon Landenberger als politischer Geschäftsführer sowie Ron Trzoska und Manfred Plecharty als Beisitzer. Als Kassenprüfer unterstützen Sabrina …

Am 8. November trafen sich die Bochumer Piraten zu ihrem zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl eines neuen Vorstandes. Mit überwältigender Mehrheit wurde fast der gesamte alte Vorstand von den anwesenden Mitgliedern im Amt bestätigt und wieder gewählt. Monika Pieper die für ein weiteres Jahr zur ersten Vorsitzenden gewählt wurde, fühlt sich in ihrer Arbeit bestärkt. "Ich freue mich, dass ich so viele Piraten mit meinem Engagement für den Kreisverband Bochum überzeugen konnte" so Pieper. Unterstützt …

… Bezirksparlamenten/Bezirksverordnetenversammlungen. Am 27. Oktober trat das Bezirksparlament (BVV) des Bezirks Neukölln zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den Bezirksbürgermeister, die Stadträte und die Parlamentsvorsteher. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neuköllns wählte mit Mehrheit aus CDU und SPD das neue Bezirksamt. Von der CDU wurde Falko Liecke zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit gewählt, sowie zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister. Falko Liecke begleitete im alten Bezirksamt bereits den Gesundheitsbereich …

… verwendet werden darf, darin sind sich Beobachter uneinig. Die Piraten wollen das Thema kommenden Mittwoch in den Geschäftsordnungsausschuß der BVV einbringen. Und sie veröffentlichen bereits ihr wohl entscheidendes Argument. "Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig”, …

… nachgegeben und die Interessen der Berlinerinnen und Berliner in den Verhandlungen nicht preisgegeben hat. Welch wichtige Rolle der gemeinsame Ethikunterricht in Berlin hat, bewies nicht zuletzt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Initiative "Pro Reli", in der sich die Mehrheit der abstimmenden Berliner gegen den Religionsunterricht und für einen gemeinsamen Ethikunterricht ausgesprochen hatten. Dass das Ergebnis der Abstimmung nun nicht ad absurdum geführt und durch die Hintertür aufgelöst wurde, ist den Berliner Sozialdemokraten zu verdanken, die sich …

… populistisch. Denn hier wird der Eindruck erzeugt, als dass dies die Regel wäre. Dass es schwarze Schafe in der Zeitarbeitsbranche wie in anderen Branchen auch gibt, ist leider unstrittig. Allerdings sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der Unternehmen verantwortungsbewusst mit dem flexiblen Job-Instrument umgeht. Nicht zuletzt profitieren Staat und Steuerzahler ganz entscheidend von der Zeitarbeit. Die aktuell positiven Arbeitsmarktzahlen wären ohne die Zeitarbeit nicht denkbar. Denn die Zeitarbeit ermöglicht vielen Menschen, die …

… soll. Die Natur braucht keine Jäger Die Jagd ist heute ein Hobby, ein Freizeitvergnügen – und in ihren Jagdzeitschriften geben die Jäger ihre „Lust am Töten“ und „Freude am Beutemachen“ inzwischen offen zu. Dieses Hobby-Töten kann die überwiegende Mehrheit der Menschen heute nicht mehr gutheißen. Repräsentative Umfragen der letzten Jahre zeigen übereinstimmend: 70-80% der Deutschen stehen der Jagd kritisch gegenüber oder fordern sogar die Abschaffung der Jagd. (Quellen: GEWIS-Institut 1996; GEWIS-Institut 2002; EMNID-Institut 2003, EMNID-Institut …

… dabei viel Freiraum zu Spekulationen. Zur Thematik der ethischen Verwerflichkeit hat der Autor dieser Zeilen nach Bekanntwerden von Massenscreenings diverser Unternehmen immer wieder, wenn sich die Gelegenheit ergab, Bekannte und Kontaktpersonen beiläufig zu den Vorfällen befragt. Die überwiegende Mehrheit der Befragten signalisierte Zustimmung und Verständnis zu den Screenings. Ein Satz blieb dabei besonders im Gedächtnis, welchen wir hier sinngemäß wiedergeben wollen: "Ist doch gut so! Endlich geht es den korrupten S... an den Kragen. Wir haben …

… organisiert. Mit Ihrer Macht drücken sie auf Löhne und politische Entscheidungen. Die Vermögens-Waage schlägt eindeutig zu Gunsten der Besserverdiener, Reichen, Millionäre, Unternehmen, Konzerne, Banken und Lobbys aus. Die Probleme der Regierungen, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen Mehrheiten regierten, sind geblieben, sie haben nichts unternommen, um diese Entwicklung zu verhindern. Die Ursachen werden uns heute als Gründe verkauft - Schuld an der Schuldenkrise sind die Schulden. Wir werden unsere Probleme nur lösen, wenn wir die Einnahmen …

… höheres Gehalt geboten wird (70 Prozent), die neue Anstellung interessantere Aufgaben bietet (64 Prozent) oder eine Verbesserung des Arbeitsklimas in Aussicht steht (50 Prozent). Verkürzte Pendlerzeiten (24 Prozent) und mehr Prestige (10 Prozent) werden hingegen von der Mehrheit als nicht ausschlaggebend für einen Jobwechsel empfunden. „Da wir in Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate der Eurozone haben, ist es für heimische Unternehmen besonders wichtig zu erfassen, welche Faktoren außer dem Gehalt für Arbeitnehmer wichtig sind, um sie ans …

… stark beschränken“, steht in dem von Tibet handelnden Teil des Reports. Der Bericht, der die Zeit von Juli bis Dezember 2010 erfaßt, hebt die soziale Diskriminierung und die Restriktionen hervor, welchen die Tibeter seitens der Regierung und der Mehrheit der Han-Chinesen ausgesetzt sind. „In dem erfaßten Zeitraum sahen sich die Tibeter weiterhin gesellschaftlicher Diskriminierung gegenüber, so wurden ihnen z.B. in großen Städten wie Peking, Shanghai und Chengdu Hotelzimmer verweigert“. „Die Lokalbehörden setzen oft Eltern, besonders wenn sie Parteimitglieder …

… Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) mit dem Ziel, das Ausleihvolumen um ein Vielfaches zu erhöhen. Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wird es diese Ausweitung des Rettungsschirms geben, ja oder nein? Und wird dies mit einer Kanzlermehrheit gelingen? Fragen, die auch den Wettmarkt elektrisieren. Der internationale Wettanbieter myBet (www.mybet.com/de/sportwetten) bietet jetzt aus diesem aktuellen Anlass Politikwetten zur Zukunft des Euros. MyBets Buchmacher sind sich dabei ziemlich sicher, dass es nach der Abstimmung im Bundestag …

… Berufstätigen, von denen 30 % verschuldet sind und kein Vermögen besitzen, nach den Gründen, sind sie schnell gefunden. Er kann vermeintlich nicht wirtschaften oder die sozialen Rahmenbedingungen stimmen nicht. Schuld daran sind die Parlamentarier, die mit wechselnden knappen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Verantwortung getragen haben oder tragen. Sie haben Gesetzte verabschiedet, die zu den heutigen Ergebnissen in allen Bereichen beigetragen haben. Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Der Schaden besteht …

… in die ehemaligen Zonenrandgebiete an unserer östlichen Grenze fließen. 5 Milliarden Euro ständen dann dem Saarland und dem westlichen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung. Unsere Parlamentarier sind dafür zuständig und tragen die Verantwortung. Mit knappen Mehrheiten haben die verschiedenen Koalitionsregierungen Haushalte verabschiedet, die den Realitäten nicht entsprachen. Wesentliche Themen, mit denen man keine Wahl gewinnt, wurden auf die lange Bank geschoben und sind bis heute ungelöst. Keiner fühlt sich dafür zuständig. Die Opposition …

ehenen Instrumenten zur Verfügung stehen. Er wird auf die Sicherung von Konten ausgerichtet sein, also lediglich die Sperrung von Schuldnerkonten bewirken, nicht aber die Auszahlung von Geld an Gläubiger gestatten. Er wird ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen, damit der „Überraschungseffekt“ erhalten bleibt. Der Verordnungsvorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Rat der EU weitergeleitet; seine Annahme erfolgt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit. Ansprechpartner: Damian Wypior, Rechtsanwalt,

… morbide Anleihen von Griechenland gekauft haben. Bei den Auseinandersetzungen über die Staatsschuldenkrise wird vergessen, wer für die Überschuldung verantwortlich ist. Es sind einzig und allein die Parlamentarier, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen wechselnden Mehrheiten Gesetze verabschiedeten, mit denen sie sie Grundlage für die heutige Misere schafften. Auf der anderen Seite Oppositionen mit knappen Minderheiten, die diese Entwicklung nicht verhindern konnten. Markante Beispiele sind: • Subventionen vom Fahrradweg bis zur Braunkohle …

… an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, so der Antrag mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“ Die Urwahlen von Kandidaten für Bürgermeister, Landräte oder anderen durch Nichtmitglieder lehnte der Bezirk mit großer Mehrheit ab und stellt sich so gegen die Vorschläge des SPD-Parteivorstands zur Parteireform. Eine solche Einbeziehung von Nichtmitgliedern entwerte die Mitgliedschaft und sei anfällig für Manipulationen, da sie „amerikanische Vorwahlkämpfe“ erfordere, die nur finanzstarke Bewerber stemmen …

Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB kündigt im Stadtrat Bergisch Gladbach Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen. So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben. „Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender …

… von Vorteilsnahmen leiten lassen und die Parteien gewählt, die ihnen die verlockendsten Wahlversprechen gemacht haben. Die Kosten dafür wurden nicht an „irgendwelchen Stellen“ eingespart sondern mit Krediten finanziert. Das ist die eine Seite der Medaille. Die Regierungen regierten mit knappen Mehrheiten und haben die Felder besetzt, mit denen sie im aktuellen Tagesgeschehen punkten konnten. Probleme konnten so auf die lange Bank geschoben werden. Kohl, Schmidt, Fischer und Co sind bei allem Wohlwollen mit dafür verantwortlich, dass man bei der …