Pressemitteilungen zu Mehrheit

… sollten regionale Infrastrukturprojekte niemals nur von der politischen Seite betrachtet werden. Ein dreidimensionaler Ansatz empfiehlt sich: (1) Politik, (2) Recht, (3) Psychologie. Der politischen Dimension gehört dabei das Primat; das heißt, dass ein Infrastrukturprojekt zunächst einmal breite Mehrheiten benötigt. Ohne diese wird das Projekt scheitern oder - schlimmer noch - sich kostspielig in die Länge ziehen (Beispiel: Stuttgart 21). Sind die Mehrheiten klar, müssen zwingend Recht und Psychologie einsetzen. Dabei geht es mitnichten um …

Buse: Politik sollte mit Blick auf die Patientenwünsche Augenmaß behalten Berlin (04. April 2012) – Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag haben die Bundesländer mit knapper Mehrheit für ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel abgestimmt. „Die uneingeschränkte Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln hat zu einer Verminderung der Patientensicherheit geführt“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse hierzu: „Seit seiner …

… sein eigenes Süppchen kocht. Für die öffentlichen Schulden des Staates fühlt sich keiner von Ihnen zuständig, Schulden-Tilgung ist ein antiquiertes Fremdwort. Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Politikern in den Parlamenten und zwar bei denen, die gerade mit knappen Mehrheiten an der Macht sind. Sie waren es, die per Gesetze einen Teil der Einnahmequellen des Staates versiegen ließen. Sie, nicht 41 Millionen Beschäftigte, davon 13 Millionen Arme inklusiv Regelsatz-Empfänger und Rentner, waren daran beteiligt. Diese Gruppen und …

… Kraft darzustellen und für eine breite Unterstützung zu werben. „Die für NRW erfolgreichen 20 Monate der rot/ grünen Minderheitsregierung haben erneut gezeigt, das die SPD nicht nur von Chancengerechtigkeit spricht, sondern auch weiß, wie diese Ziele, auch mit wechselnden Mehrheiten, zu erreichen sind.“ äußert sich Elisabeth Müller-Witt überzeugt davon, das dies auch die Mehrheit der Menschen in Heiligenhaus und Ratingen so erlebt haben. Die Wahlthemen des Mitbewerbers der CDU um das Mandat beschränken sich aktuell auf das Thema Verschuldung, …

9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit (Quelle: Eurostat)“. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Bündel geeigneter Maßnahmen an, die dazu beitragen können Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein seriöses, nachhaltiges und sozial verträgliches Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Wir bitten unsere User uns in den Bemühungen zu unterstützen dafür eine tragbare Mehrheit zu finden. Dieter Neumann

… umzuschulden. Wieder einmal sind es die ohnehin schon Leid geprüften Anleger des Conrendit 8, die über das weitere Schicksal des angeschlagenen Containerfonds im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses entscheiden sollen. Unabhängig davon, ob das Sanierungsmodell die Zustimmung der Mehrheit der Conrendit 8 Anleger findet oder nicht, müssen die Conrendit 8 Anleger mit einem erheblichen Verlust des ihrerseits in den Containerfonds investierten Geldes rechnen. Schätzungen des Fondstelegramm zufolge dürfte sich der Gesamtmittelrückfluss im Conrendit 8 …

… Er ruft zu mehr Konsum auf, beklagt das Gefälle zwischen Armen und Reichen, die Situation der Bauern und die Korruption im Staat. Die ARD Nachricht lässt aufhorchen, dass die Regierung die Bevölkerung aufruft keine ausländischen PKW´s mehr zu kaufen. Es scheint die Mehrheit nicht sonderlich aufzuregen, die Medien nehmen das mit Gleichmut hin. Es schickt sich nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative - Schuldenstaat …

… Er ruft zu mehr Konsum auf, beklagt das Gefälle zwischen Armen und Reichen, die Situation der Bauern und die Korruption im Staat. Die ARD Nachricht lässt aufhorchen, dass die Regierung die Bevölkerung aufruft keine ausländischen PKW´s mehr zu kaufen. Es scheint die Mehrheit nicht sonderlich aufzuregen, die Medien nehmen das mit Gleichmut hin. Es schickt sich nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative - Schuldenstaat …

… Krankenkassen, keine Mindestlöhne - nur opponieren. Ihr Spritzenkandidat Romney zahlt als mehrfacher Millionär 15 % Steuern, worüber selbst Republikaner entsetzt waren, einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin oder der Arbeiter. Der Kapitalismus wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht. Es werden zu große Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverhältnisse kritisiert und der Kapitalismus nicht mehr für zeitgemäß bezeichnet. Wem der Staat die Anhäufung großer Vermögen …

… Forschung des Landes Berlin, wies in seinem Grußwort an die 100 Gäste im Berliner Atrium darauf hin, die Debatte um Fachkräfte nicht an den Facharbeitern vorbei zu führen. „Wir konzentrieren uns zu stark auf Akademiker. Dabei hat sich die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer beruflich qualifiziert und eben nicht an einer Universität oder Fachhochschule“, unterstrich von Knobelsdorff. Gleichzeitig hieß er Marcel Pelzer, den Leiter der neuen ManpowerGroup-Repräsentanz, im Namen des Berliner Senats willkommen. Beide signalisierten einen engen Dialog bei …

… jegliche Bemühungen der KBV, Liveübertragungen der Rats- oder Ausschusssitzungen über das Internet zu ermöglichen, eine kommunale Instanz von Abgeordnetenwatch einzuführen oder Protokolle der KBV-Sitzungen zu veröffentlichen. Auch ist nirgendwo dokumentiert wann, wie und mit welchen Mehrheiten das kommunalpolitische Programm der KBV zu Stande gekommen ist. Alles Dinge, die sich bei der Piratenpartei ebenso jederzeit, wie selbstverständlich öffentlich im Internet nachvollziehen lassen. Offensichtlich missbraucht die KBV das Wort Transparenz als in …

… Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) die Absicht von Bundesministerin Aigner, den Bundesratsbeschluss zum Aus der Käfighaltung ab 2023 nicht umzusetzen. Diese Weigerung missachte nicht nur das Verfassungsorgan Bundesrat, sondern auch den Willen der Mehrheit der Bürger. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Frau Aigner vor den Partikularinteressen der Betreiber von Legebatterien kuscht“, kritisiert der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt in einem Brief an die Ministerin. Damit sei sie Handlanger …

… sein, die den Politikern und Lobbyisten streng auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Profitmaschinerie der Wirtschaft funktionieren. Es sieht allerdings nicht danach aus, als wollten sie das, die Staatsbürger. Denn der Preis für die große Mehrheit der Bevölkerung ist sehr hoch. Die „Reformen“ der letzten Jahre wurden auf Kosten von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemacht, die am wachsenden Wohlstand vor allem der herrschenden Minderheit nicht teilhatten. Während sich die hohen und höchsten Einkommen in den …

… Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, die in 2012 ihr 25-jähriges Bestehen feiern, wurde am 4. März 2012 ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten den bisherigen Landesvorsitzenden Alexander Schopf (LHG Stuttgart) mit großer Mehrheit im Amt. Für Schatzmeister Lucas Schaal (LHG Mannheim) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende. Die Mitgliederversammlung wählte Martin Brüssow (LHG Tübingen) zu seinem Nachfolger. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit …

… Entscheidung steht unausweichlich an. Nur so lässt sich der Konflikt lösen. Während die Befürworter der Umbenennung die historisch-moralisch fragwürdige Ehrung der Person Hindenburgs bemängeln, haben die Kritiker das Gefühl, die Politik entscheide von oben herab gegen die vermutete Mehrheitsmeinung in der Bürgerschaft. Zudem würden Zeit und Geld verschwendet. Dem schließt sich Powroznik nicht an: “Bei der ganzen Diskussion geht es gar nicht hauptsächlich um eine Mehrheit oder um die Person Hindenburg, sondern vielmehr um Reflektion und Rücksicht. …

… belegen. „Leben“ ist nicht des Menschen höchsten Guts und es ist hohe Zeit, dass auch Patienten- und Lebensschützer zu dieser Erkenntnis gelangen und zumindest akzeptieren, dass ihre Visionen von einem „würdevollen Sterben“ beileibe nicht von der Mehrheit in unserer Gesellschaft geteilt wird. Patienten- und Lebensschützerorganisationen sind auf dem besten Wege, als „Glaubensgemeinschaften“ in unserer Gesellschaft wahrgenommen zu werden, die streitbar für ihre Sache eintreten. Dieser „ethische und moralische Kreuzzug“ indes findet dort seine Grenze, …

… vertrauliche Gespräche mit Häftlingen zu führen, die Spuren der Folter festzuhalten. Nicht nur in Diktaturen ist die Folter als Mittel zur Unterdrückung der Opposition gang und gäbe: In mehr als 90 Prozent aller Staaten kommt Folter vor, in der überwiegenden Mehrheit wird sie routinemäßig von der Polizei zur Erpressung von Geständnissen oder Informationen verwendet. Auch gibt es nur in den wenigsten Staaten wirksame und unabhängige Einrichtungen zur Untersuchung von Folter durch die Polizei, so dass die meisten Folterknechte straffrei bleiben. In …

Mit der so genannten Button-Regelung soll der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag am 2. März mit großer Mehrheit. Lediglich die Linken enthielten sich. Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissverständlich auf alle anfallenden Kosten beim Kauf eines Produktes und Mindestlaufzeiten bei Abonnements hinzuweisen. Geschieht dies nicht, kommt kein Vertrag zu Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …

… Manns, Geschäftsführer bei Donauer Solartechnik. Er ergänzt: „Planbarkeit und Verlässlichkeit sind unverzichtbare Grundlagen wirtschaftlichen Handelns. Gerade mittelständische Unternehmen wie unsere Kunden und wir können durch die Gesetzesänderung in eine massive Krise gestürzt werden.“Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Photovoltaik-Branche Für die Mehrheit der Bevölkerung hat die Solarenergie im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Nach einer aktuellen Repräsentativbefragung durch TNS Emnid halten rund 91 Prozent der Bundesbürger Solarstrom …

… sind davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands stark vom weiteren Schicksal der Europäischen Union abhängt. Lediglich 36 Prozent glauben angesichts der gegenwärtigen Situation, die EU-Mitgliedschaft sei gut für unser Land, während eine relative Mehrheit (38 Prozent) gegenteiliger Ansicht ist. Dem gefühlten Ernst der Situation entsprechend, finden strenge Maßnahmen gegen das Schuldenmachen breite Zustimmung in der Bevölkerung. Was politische Entscheider in all ihrer Widersprüchlichkeit zur EU-Entwicklung denken oder planen, …

… Tatsache, dass die Deutsche Bank trotzdem Anleger für den Fonds DB Kompass Life III finden konnte, lässt vermuten, dass kaum ein Anleger die komplizierte Konstruktion dieses Fonds durchschaut und somit nicht wusste, auf welche Art von Wette er sich in Wahrheit einließ. Die Mehrheit der Anleger wollte sicherlich nicht auf den frühen Tod eines Menschen wetten und dabei auch noch ihr Vermögen riskieren. Anleger des DB Kompass Life III Fonds müssen dabei aber nicht tatenlos zusehen: die Beratung von Anlegern, die sich wegen diese Fonds an uns gewandt …

… bleibt ungewiss. Eine Umfrage zur Börse ( http://www.boersennews.de/nachrichten/umfragen ) ergab eine eindeutige Meinung der Nutzer zu diesem Problem. Ohne Griechenland weiter zu machen und dieses aus der EU auszugrenzen scheint für viele Menschen schwer vorstellbar. Die Mehrheit der befragten 1.024 User des Portals Börsennews.de sprach sich jedoch eindeutig dafür aus, dass Deutschland die Finanzlast nicht für Griechenland tragen kann. 86 Prozent betonten daher, dass eine Schlüsselrolle Deutschlands im vorgesehen Schuldenschnitt nicht akzeptabel …

… Beschlussmängelverfahren zu erhöhen, oder einfach, um einen ungerechtfertigten Kostenvorteil zu erlangen. Diese rechtlich bisher mögliche jedoch als querulatorisch eingestufte Maßnahme soll gesetzlich beschränkt werden, ohne aber andererseits das Klagerecht der überwiegenden Mehrheit der nicht-missbräuchlich agierenden Aktionäre unangemessen einzuschränken. Zu guter Letzt sollen mit der gesetzlichen Neuregelungen zahlreiche kleinere Mängel der übrigen Vorschriften behoben bzw. ausgebessert werden. Weiterhin steht eine gesetzliche Klarstellung in Bezug …

… Fraktionsvorsitzende Klaus Franz scheint vergessen zu haben, dass CDU-Ratsmitglieder mit ihrem Abstimmungsverhalten aktiv dazu beigetragen, dass dem Bochumer Standort schwerer Schaden zugefügt wurde. Hätte die CDU geschlossen abgestimmt, hätten die verkaufsoffenen Sonntage eine klare Mehrheit gefunden.“ Sollte es nun einen erneuten Anlauf für verkaufsoffene Sonntage geben, wird sich die FDP-Fraktion nicht verweigern. „Die Kompromissfindung wird dabei sicherlich spannend. Die Kritik an verkaufsoffenen Sonntagen war ja hauptsächlich grundsätzlicher Natur. Es …

… Einnahme-Verluste aller Zeiten und die höchsten Schulden. Wer wird wann ein vergleichbares Regelwerk auf den Tisch legen? Diese Entwicklung wurde nicht durch die Beschäftigten, Regelsatz-Empfänger oder Rentner herbeigeführt oder beeinflusst. Es waren die Koalitionäre die in den letzten Legislaturperioden mit knappen Mehrheiten die Fäden gezogen haben. In Verbindung mit den Lobbys und dem Kapital sind wir in die Krisen gerutscht. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist tief erschüttert. Das ist das Phänomen - der Nährboden für Streiks, Demonstrationen …

… als ausreichender sachlicher Grund“, warnt Arens. Gesellschafter-Geschäftsführern mit einer Minderheitsbeteiligung empfiehlt der Fachanwalt für Steuerrecht daher, die Satzung von Anfang an so gestalten zu lassen, dass für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers qualifizierte Mehrheiten notwendig sind. Alternativ oder ergänzend kann eine Abberufung auch auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränkt werden. Arens erläutert: „Mit dem ‚wichtigen Grund’ ist die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers auf die Fälle beschränkt, …

… zwar pausenlos. Wenn beispielsweise ein irres Neonazitrio türkisch-stämmige Mitbürger ermordet, was zweifelsohne verächtlich ist und aufs schärfste verurteilt werden muss, dann fallen die Medien darüber her und bauschen es auf, als drohe bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit der NPD. Wenn jedoch Mitbürger Opfer der Gewalt und Kriminalität von Migranten werden, und das geschieht verdammt oft in diesem Land, dann werden Namen geändert, Informationen verheimlicht, Hintergründe verschwiegen, oder es wird einfach gar nicht darüber berichtet.“ …

… Einnahmequelle auch für andere sprudelt, eine geradezu feindliche Haltung. Die Arbeit der Kommunalpolitiker, Parlamentarier ist im Rahmen ihrer Ressorts, den Einzelhaushalten und Einsatz für den Bürger zu würdigen. Anders verhält es sich, wenn Koalitionen mit knappen Mehrheiten, aus Gründen der Parteidisziplin opponieren und Meinungen mittragen, die an Possenspiele erinnern. Wenn teilweise, auch gute Vorschläge der Opposition abgelehnt werden und Entscheidungen nicht getroffen werden, die in ihrer Reichweite einen Konsens mit den politischen Gegnern …

… alles attestiert? Aber gegen ein Urteil erhebt Nina Hagen Einspruch: Eine „psychische Krankheit“ darf ihr niemand diagnostizieren. Zu Recht! Denn Selbstbestimmung ist in Deutschland Gesetz. Das Patientenverfügungsgesetz wurde vor zwei Jahren mit einer breiten Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Seither gilt: Der Patientenwille ist bei allen medizinischen Entscheidungen als rechtsverbindlich zu betrachten. Das bedeutet, niemand darf hierzulande entmündigt, gegen seinen Willen in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen und zwangsbehandelt werden. …

Christian Wulff wird scheitern, weil ihm die große Mehrheit der Demokraten, wie vorher zu Guttenberg und Köhler, das Vertrauen entziehen wird. Verbirgt sich dahinter ein ganzes System von Vetternwirtschaft, Vorteilsnahmen, Seilschaften die sich auf diesem Niveau bewegen? Sind die Gewerkschaften so mit den Unternehmern verwoben, dass sie nicht mehr für die Belegschaften erreichen? Die Sexskandale in Verbindung mit Betriebsräten bei VW, einem großen Versicherer und Konzern weisen auf eine Verflechtung hin. Diese Entwicklung wird aufmerksam von den …

… angeben, was sie ihnen wert sind. Selbstverständlich gibt es auch Unterhaltung in Form eines Gewinnspiels und wechselnder Inhalte. 13 Aktionen haben die beiden vorbereitet und sind gespannt, ob die vielen Gutwisser auch Guthandler sind oder ob es der Mehrheit ausreicht, über Kinderarbeit und Dumpinglöhne, Energieverschwendung und Werteverlust nur zu meckern, bevor man dann fleißig mitmachen darf. Die Initiatoren bieten „Tauschen“, „Wertschätzen“, „Verschenken“ an und sind gespannt, wie das Publikum darauf reagiert. Wer sich schon im Vorfeld …

… wählbar sind. Die Linken sind bei Arbeitslosen, Rentnern und Regelsatz-Empfängern besonders beliebt und stellen so etwas wie eine Arbeiterpartei dar, die es ansonsten schon lange nicht mehr gibt. Mit Demokratie bezeichnet man das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierte „Regierungsform“. Das hat auch etwas mit Fairness, Brüderlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun, aber auch mit der Forderung, dass Politiker die Interessen der Menschen wahrnehmen. Man lässt den Finanzminister im Regen stehen, …

… die Gläubiger eine Quote von 5 % zu zahlen. Der Insolvenzantrag wurde zusammen mit dem Schuldenbereinigungsplan bei Gericht eingereicht. Das Gericht stellte allen Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan zur Stellungnahme zu. Nach Ablauf der Monatsfrist war erforderlich: - Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger - die zustimmenden Gläubiger mussten mehr als 50 % der Gesamtforderung halten - die Nichtreaktion eines Gläubigers galt gemäß § 308 I 1 InsO als Zustimmung Im vorliegenden Fall hatten 8 Gläubiger Zustimmung erklärt und 2 Gläubiger nicht …

… Nr. 111 wurde den Anlegern mitgeteilt, dass man nach wie vor an dem (ursprünglichen) Fortführungs- bzw. Sanierungskonzept festhalten würde. Geplant wäre jetzt, nach einer Kapitalerhöhung die beiden Aframax-Tanker für insgesamt US-$ 32 Mio. zurück zu kaufen. Eine „überwältigende Mehrheit“ von 97 % der Gesellschafter hätten sich für das Konzept ausgesprochen. Unerwähnt bleibt allerdings, dass nur knapp 60 % des Stimmvolumens an der Abstimmung teilgenommen haben. Schon im Vorfeld der Zwangsversteigerung zeichnete sich nur eine geringe Bereitschaft zur …

… Menschenrechtskonvention eine ausdrückliche Verbriefung dieses Menschenrechtes auf Privatsphäre in Deutschland Gesetzesrang hat. Dennoch gibt es ein Bedürfnis dieses Kerngrundrecht in unsere Verfassung zu schreiben. Bislang sind diese Versuche an den politischen Mehrheiten gescheitert. Befürworter führen v.a. die überragende Bedeutung eines solchen Grundrechts für unsere moderne Informationsgesellschaft an, die nicht länger einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unterworfen werden soll, sondern einem demokratisch legitimierten Verfassungsgesetzgeber. …

… oder der Bundespräsident die Neu- und Direkt-Wahl wegen Verhinderung nicht einberufen können, wird ersatzweise die Wahl von der Präsidentin des Bundesrates oder dem Präsidenten des Bundesrates einberufen. Gewählt ist als Bundespräsidentin oder als Bundespräsident, wer die Stimmen der Mehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen in freier, geheimer und direkter Wahl zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen …

… summiert sich der Wertschöpfungsverlust allein im von Horst Seehofer regierten Bundesland Bayern jedes Jahr auf etwa 65 Mrd. Euro. Das entspricht einem Absinken der jährlichen Wachstumsrate um etwa ein Prozent. Doch - und das ist der zentrale Punkt - die Mehrheit vor allem der Klein- und Mittelständischen Unternehmen sind auf diesen demografischen Wandel und die damit verbundenen Konsequenzen in der Arbeitspolitik nicht oder nicht ausreichend gut vorbereitet. In einem Großteil der Betriebe endet die Weiterbildung der Belegschaft bereits im Alter …

… eine Volksinitiative eine landesweite Vermögenssteuer von 20 Prozent einführen will, suchen vermögende Eidgenossen nach Tricks, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Die Zeit drängt – denn der Stichtag für die Steuerreform wäre der 1. Januar 2012. Die große Mehrheit kann also einer kleinen Minderheit Geld abknöpfen. Um immer mehr Geldadel anzulocken wurde die Vermögenssteuer bis in einem Kanton abgeschafft. Weil zwei Drittel der Steuererträge in die Kasse der obligatorischen Renten-Versicherung fließen sollen, hat die Initiative relativ gute Erfolgsaussichten …

… – siehe oben – derzeit zweifelt in der Türkei niemand ernsthaft daran, dass es für einen großen Teil der türkischen Bevölkerung keinen anderen Präsidenten als Recep Tayyip Erdogan geben kann. Ob das ausreicht, um bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit zu erhalten, ist derzeit noch offen. Doch letztlich wird Erdogan diese Wahl für sich entscheiden. Wer sich genauer über die heutige Türkei, die AKP und den machtbewussten Ministerpräsidenten informieren möchte, sollte jetzt das Buch „Erdogan – ein Meister der Täuschung“ lesen. Weitere …

… Kampagne der Projektbefürworter organisierte. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeit nicht mit der Volksabstimmung beendet werden kann. Vielmehr ist es Ziel des Vereins, die Umsetzung von Stuttgart 21 den kommenden Jahren positiv begleiten. „ProStuttgart21 sei die Stimme der Mehrheit – und diesen Auftrag nehme man an“, so Peter Kulitz. Im Hinblick auf das Verhalten der Projektgegner stellte Vorstandskollege und CDU Landesvorsitzender Thomas Strobl klar: „Wir haben Verständnis dafür, dass einzelne Punkte des Projekts noch diskutiert werden und an …

… Damit wird sowohl der Stadt, als auch dem Vertrauen in die Politik, schwerer Schaden zugefügt.“ Die JuLis Hochtaunus haben eine kleine Auswahl der kleinen und großen Skandale, die der Grüne Oberbürgermeister Korwisi und die ihn tragende Mehrheit seit der Übernahme der Verantwortung schon zu verantworten haben, zusammengefasst: 1. Der Oberbürgermeister kämpfte vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die eigene Stadt. 2. Das Bündnis leerte in Rekordzeit die Haushaltsreserven, die zuvor mühsam in Jahrzehnten angespart worden waren. 3. Kaum …

… Ehre in unserer Gesellschaft sind." Wen meinte Merkel damit? Diese Arroganz tut weh und kostet uns Steuerzahler viel Geld. Merkel sollte endlich die Konsequenz ziehen um wenigstens einen Funken Anstand zu bewahren. Unserer Regierung gelingt es aber immer wieder, einfach über diese Fakten mehrheitlich hinweg zu wedeln und außeracht zu lassen, dass es zum Schaden unseres Volkes ist. Sie sollte zurücktreten und ihren Platz für einen fähigeren Vertreter räumen. Ihr Nachgeben gegenüber Juncker und Sarkozy wird uns und unsere Kinder noch teuer zu stehen …

… unsere Entscheidung darlegen: Auf dem Bundesparteitag am 10. Dezember hat sich die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, vertreten durch mehr als 150 Delegierte aus allen Landesverbänden, unseres Erachtens durch die Wahl des neuen Bundesvorstands mit deutlicher Mehrheit gegen einen liberal-konservativen Kurs, gegen eine differenzierte Außendarstellung ihrer Politik und gegen eine kommunikationsstarke, transparente Führung entschieden. In den dramatischen Stunden des Bundesparteitages haben wir uns gefragt, was ein Professor Kirchhof, ein Professor Hankel, …

… unterlegenen Primarschul-Aktivisten als unbegründet zurückgewiesen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das klare Ergebnis des Volksentscheids der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ vom 18. Juli 2010 bestätigt, mit dem die Hamburgerinnen und Hamburger mit großer Mehrheit die Primarschul-Pläne des damaligen Senats gestoppt haben. Mit diesem seit Monaten erwarteten Urteil hat das Gericht einen endgültigen Schlussstrich unter den Hamburger Streit um die Einführung einer 6-jährigen Grundschule (“Primarschule“) gezogen. Die ausführliche …

… aufzuregen. Tausende Fälle von Nachbarschaftsstreitigkeiten landen jedes Jahr vor Gericht. Ohne Ressentiments schüren zu wollen hat Immonet nachgefragt, wer zu der unbeliebtesten Gruppe nebenan zählt. Schwiegereltern sind willkommen Gefragt, wen sie nicht gerne als Nachbarn hätten, nannte die Mehrheit von rund 46 Prozent der insgesamt 3.037 Teilnehmer „intolerante Rentner“. Offenbar stufen die Nutzer Senioren häufig als Bewohner ein, die sich in das Leben der Nachbarn einmischen, über Lärm klagen oder Putzpflichten einfordern. Ob es sich dabei …

… und Übergriffen in der Öffentlichkeit. Dabei muss trotz allem Individualismus in unserer Gesellschaft, Gemeinsinn und Zivilcourage als Wert gepflegt und gefördert werden“, so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender von ROLAND Rechtsschutz. Frauen fürchten sich am meisten in dunklen Parkhäusern Obwohl die Mehrheit der Deutschen (84 Prozent) keine Übergriffe in den letzten zwölf Monaten konkret erlebt hat, fürchtet sich fast jeder Dritte (30 Prozent) vor Überfällen im Alltag. Im Folgenden wurden diese 30 Prozent näher befragt. 61 Prozent von ihnen …

… den ärmeren Ländern geholfen. Die Eurobonds sind das Mittel überschuldeten Staaten auslaufende Anleihen gegen neue, mit einem Zinssatz von 3,5 %, zu verlängern. Diese Maßnahme lehnt Frau Merkel noch ab, sie wird aber von der Mehrheit gefordert. Deutschland steht nach Einschätzung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen seines Managements in der Euro-Schuldenkrise zunehmend allein da. “Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert“, sagt Schmidt auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg. Er verglich das Auftreten der …

… seine Nutzer befragt, wie sie die Aussichten für Italien und Griechenland einschätzen. Die gegenwärtige Umfrage zur Börse ( http://www.boersennews.de/nachrichten/umfragen/1 ) und den Auswirkungen der geplanten europäischen Sparpläne zeigt eine klare Tendenz. Von 822 Teilnehmern sprach sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, dass die geänderte Situation in den Staaten und die neuen Staatsoberhäupter nicht in der Lage seien, eine Rettung herbeizuführen. Somit stehen viele den neu gewählten Regierungschefs und deren politischer Einführung sehr …

… Bewegung aus dem Volk heraus. Tausende Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bildeten ein Netzwerk und engagierten sich über zwei Jahre hinweg für eine gute Sache. Die Hamburgerinnen und Hamburger stimmten beim Volksentscheid am 18. Juli 2010 mit großer Mehrheit quer durch alle Stadtteile für gute weiterführende Schulen ab Klasse 5. Parteien, Gewerkschaften oder sonstige politische Organisationen waren an unserer Volksinitiative nicht beteiligt. Das machte uns zu einer echten Volksinitiative“ erläutert Dr. Scheuerl die Volksbewegung gegen die Primarschulpläne. „Die …