Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Peißenberg einen neuen Vorstand gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden gewann Roland ‘Vali’ Jungnickel gegen einen weiteren Mitbewerber. Als sein Stellvertreter vertritt in Zukunft Manfred Plechaty den Bezirksverband Oberbayern. In der Wahl zum Amt des Schatzmeisters setzte sich Klaus Jaroslawsky mit großer Mehrheit durch. Jochen Hiebendahl wurde zum Generalsekretär gewählt. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurden Olaf Konstantin Krueger als politischer Geschäftsführer. Als Beisitzer setzten sich Arnold Schiller und Christopher Morgenstern durch.

Ausgelöst von Diskussionen zum Thema Sexismus und Diskriminierung in der Piratenpartei und deren Umfeld veranlasste der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg eine Umfrage, in der die Mitglieder im Bezirksverband Freiburg sich mit einer großen Mehrheit von 81% für aktive Antidiskriminierungs- und Antisexismusarbeit in der Partei aussprachen. Die Piraten signalisieren so deutlich, dass für Diskriminierung kein Platz in der Partei ist. Der Bezirksvorstand hat sich ebenfalls mit dem gleichen Text positioniert. Mit Freude hat der Bezirksvorstand zur Kenntnis …

… wird, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als parteioligarchische beutekapitalistische Lobbydemokratur. Politik dient nicht dem allgemein Wohl, sondern dem Wohl politiknaher Interessengruppen. Das spüren immer mehr Menschen und wenden sich angewidert ab von einem System, in dem die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in steter Gefahr lebt, zu Mitteln für die Zwecke einer Minderheit skrupelloser Beutejäger erniedrigt zu werden. Die Geschichte lehrt uns, daß wir keine großen Ansprüche an Politiker stellen dürfen, wenn wir keine Ansprüche an sie …

… des nördlichen Ortenaukreises werden. Das Dokument basiert auf einem Kompromissvorschlag unter der Federführung von Kehls Oberbürgermeister Günther Petry und Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, die diesen in Abstimmung mit der Verwaltung des Ortenaukreises erarbeiteten und von der klaren Mehrheit aller Fraktionen mitgetragen wurde. „Nachdem wir lange und ausführlich über den Weg zu unserem Ziel diskutiert haben, bin ich froh darüber, dass nun alle Fraktionen diesen gemeinsamen Weg gehen wollen, den ich für gangbar halte“, sagte Landrat …

… zu verwirren und zu täuschen, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Steuerrecht haben nicht nur die deutschen Staatslenker so konzipiert, daß nur der es versteht und zu seinen Gunsten nutzen kann, der genug Geld für teure Berater hat. Die Bevölkerungsmehrheit, die sich gerade ihren Lebensunterhalt verdienen kann, hat eben Pech bzw. ihr fehlt die einflußreiche Lobby. Was die erreichen kann, zeigen zum Beispiel die Abgeltungssteuer, die Bezieher hoher und höchster Kapitaleinkommen mit hohen Steuernachlässen belohnt, und das Umwandlungsgesetz, das dem …

… Unternehmen und Banken versäumt in den boomenden - wie schwachen Wirtschaftsjahren - Rücklagen zu bilden. Dazu bestand keine gesetzliche Regelung. Seit 1970 sind die Staatsschulden fast linear gestiegen. Die Koalitionsregierungen, die danach mit knappen Mehrheiten regierten, gingen bei ihren Haushaltsplanungen von wachsendem Wirtschaftswachstum aus. Bestärkt wurden sie in Ihrer Auffassung durch Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankiers, und Lobbys, die die gleichen Theorien vertreten. 1992 meldete die …

… einen deutlichen Regierungsauftrag erhalten und ist nun mit Kevin und Swantje im Studierendenparlament vertreten. Da die bisher alleinregierenden Listen “AStA für Alle” (AfA) und “Campus Grün” abgewirtschaftet haben und daher über keine eigene Mehrheit verfügen, wurde in zähen Verhandlungen die erste Grau-Grün-Rote Koalition (“Fabenblindenampel”) in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebildet. Unsere PARTEI Vertreter haben sich den Posten eines stellvertretenden SR-Präsidenten, sowie das TrÖffi-Referat (Transparenz und Öffentlichkeit) …

… beantragt und beruft sich darauf, dass die Stadt und der Zoo "zwei unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten" seien und somit kein Beschaffungszwang der Stadt für Zoo-Unterlagen bestehe. Dass die Stadt gleichzeitig allerdings Aufsichtsbehörde für den Zoo ist und mit einer Mehrheit von 72,86% (1,7 Mill. Euro) an der Zoo AG beteiligt ist, lässt sie offenbar nicht gelten. Mit mehrstelligen Millionenbeträgen stützt die Stadt "ihren" Zoo, der nur Verluste einfährt. Alleine die Pensionsrückstellungen für ehemalige Zoo-Vorstandsmitglieder belaufen sich in …

… Grundsatzbeschlusses zum Musikzentrum aus dem März 2011 ab. Derzeit besteht Unklarheit darüber, ob die laufenden Kosten für das geplante Musikzentrum im vom Rat beschlossenen Kostenrahmen bleiben werden. Mit Grünen-Chef Wolfgang Cordes zweifelt sogar ein Vertreter der rot-grünen Mehrheit an, dass die Bedingungen aus dem Grundsatzbeschluss allesamt erfüllt seien und die Verwaltung wie geplant weiter machen könne. Cordes plädierte daher dafür, den Beschluss von 2011 anzupassen. "Eigentlich soll der Rat am Donnerstag nur darüber entscheiden, ob die …

… rund 10%. Eine Aktuelle Umfrage der Agentur SC&C bei mehr als 1.000 tschechischen Bürgern hat ergeben, dass sich die Hälfte eine Steigerung dieses Anteils wünscht. Ein Viertel sprach sich für eine Abkehr von der Atomkraft aus und eine Mehrheit der Befragten für eine Reduktion des Anteils der Energieerzeugung aus Kohle. Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender Bayern, fasst zusammen: „Wir NaturFreunde finden, dass die Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks Temelín ein Schritt in die falsche Richtung ist, denn nur erneuerbare Energien …

… Unterfranken blicken zufrieden auf einen ereignisreichen Bezirksparteitag der Freien Demokraten Unterfrankens am vergangenen Samstag zurück. Ihr Antrag zu einer modernen liberalen Landwirtschaftspolitik fand innerhalb der unterfränkischen FDP großen Anklang und wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. „Damit übernimmt die FDP Unterfranken die Beschlusslage der JuLis und hat damit ein Thema besetzt, das viel zu häufig von Liberalen ausgeklammert wird“, freut sich die 22-jährige JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht. Ein liberalisierter Agrarmarkt …

… Gehörtwerdens. Verfassungsrechtliche Bedenken interessierten genausowenig, wie die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese ausgestreckte Hand ergriff die Landesregierung jedoch nicht und lehnte alle Verbesserungen mit ihrer knappen Mehrheit ab. Ist das die Arroganz der Macht? Auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP zur Einführung von Studentenparlamenten wurde trotz den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Dieser hätte ein echtes Mehr an Mitbestimmung bedeutet. Wenn ich …

… 26.06.2012 – Das Betreuungsgeld sei eine einfache und billige Alternative für Eltern aus armen Verhältnissen – so und ähnlich äußern sich Mütter und Tageseltern zum Elterngeld im Gespräch mit der Besser Betreut GmbH. Schnell wurde deutlich, dass die Mehrheit gegen das heftig umstrittene Gesetz ist. Viele Betreut-Kunden berichten einheitlich von Problemen bei der externen Betreuungsplatzsuche. In diesem Zusammenhang wurde auch die Schwierigkeit bei der Jobsuche erwähnt. Ein Krippenplatz für den Nachwuchs und der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sind …

… die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt. Im Urteil im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Das Verfahren betraf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers darüber, dass er die Jagd auf seinem Land dulden …

… steht bei uns immer das Wohl des einzelnen Studenten“, erklärt der LHG-Vorsitzender Alexander Bagus. Der 28-jährige Promotionsstudent, der einen Großteil der Anträge vorbereitete und argumentativ vertrat, ist zufrieden damit, dass über die Hälfte der Anträge eine Mehrheit fand. „Man merkte deutlich, dass die Zusammenarbeit im Konvent von Termin zu Termin konstruktiver wurde. Auch wenn wir manchen Antrag anderer Fraktionen nicht mittragen konnten, so versuchten wir zumindest mittels Änderungsanträge konstruktiv mitzuwirken.“ Dank der LHG setzen …

… Befragten gibt an, mindestens einmal am Arbeitsplatz gemobbt worden zu sein. Weiterhin geben 72,6% der Studienteilnehmer_innen an, dass ihre Leistungen im Bildungsbereich aufgrund ihrer lesbischen/bisexuellen Lebensweise vergleichsweise schlechter bewertet wurden. „Die überwältigende Mehrheit hält es nach wie vor für notwendig, dass im Bildungsbereich mehr über vielfältige sexuelle Lebensweisen aufgeklärt werden sollte“ sagte Saideh Saadat-Lendle, Projektleiterin von LesMigraS. Interessant sind auch die Ergebnisse, die bezüglich Diskriminierungen …

… Zentralkomitee der Partei und der Staatsrat legen besonderen Wert auf die sozial-wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete, auf die Erzielung einer bemerkenswerten Verbesserung der Lebensbedingungen der Viehhirten und der Produktionsweise, sowie auf Maßnahmen zur Seßhaftmachung der Mehrheit der Viehhirten in stationären Siedlungen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Weiter steht auf der Website der Zentralregierung, daß der ständige Ausschuß des Staatsrats unter dem Vorsitz von Premierminister Wen Jiabao den „Zwölften Fünfjahresplan für …

… Welt, Interessen an der Verteilung von Ressourcen - Rohstoffen und Energien. Amerika offenbart aber auch die negativen Seiten seiner demokratischen Gesellschaft, das Streben nach Macht, Reichtum, Geldgier, eine nach innen und außen gerichtete Expansion und einem Kapitalismus, den die Mehrheit der Menschen immer stärker als Bedrohung empfinden. Auf der anderen Seite China, eine fassettenreiche Weltmacht, die uns weitgehend fremd ist. Eine ideelle Abgrenzung fand im so genannten „Kalten Krieg“ statt, man sprach von der „Gelben Gefahr“. Es macht Sinn …

… den stillen Feiertagen und ihre deutliche Markierung im Jahreslauf“ sind die Verfechter einer selbstbewussten Traditionspflege im Blick auf das christliche Menschenbild, Thomas Goppel für die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU und Christa Stewens für die Bevölkerungsmehrheit im Freistaat. „Stille Feiertage sind wie Pausen heute in unserer ruhelosen Welt vielleicht sogar noch wichtiger als vor Generationen“, so Goppel. „Wenn die Kirchen glauben, einen Stundenhandel mit den Beliebigkeitsaposteln unserer Tage beginnen zu können, um weiteren …

… Bretz (KV Würzburg, 23 Jahre alt), Alexander Bagus (KV Würzburg, 28 Jahre alt) und Max Bruder (KV Aschaffenburg, 23 Jahre alt). Auch programmatisch konnten die unterfränkischen JuLis punkten. So wurde ihr Antrag zum Rederecht von Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. „Somit fordern nun auch die JuLis Bayern, dass das Rederecht im Bundestag nicht ausschließlich für von der Fraktion bzw. den Fraktionsgeschäftsführern aufgestellten Redner gelten darf, sondern für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten muss“, freut sich Wamprecht. Hintergrund …

… wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus nicht einhellig im berechtigten Interesse der Mehrheit der Bürger beantwortet wird. Politiker gestalten Staat und Gesellschaft keineswegs in konsequenter Orientierung am Allgemeinwohl. Eher ist das Gegenteil der Fall. Der Eigennutz derer, die sich der Staatsmacht bedienen können, bestimmt sehr viel stärker das politische Handeln …

… Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro in den ESM, anwachsen. Billionen-Bürgschaften an Banken für deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Was hat die jeweiligen Koalitionsregierungen - die mit knappen Mehrheiten regierten geritten - dass sie seit 1989 den Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhindert, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die Börsensteuer ersatzlos …

… seitens der Lloyd AG aufgelegte Schiffsfonds derzeit finanziell nicht mehr in der Lage, die ausstehenden Darlehensverbindlichkeiten und Tilgungsdienste zu bedienen. Laut Informationen des Fondstelegramm präferieren sowohl der Treuhänder des angeschlagenen Lloyd Schiffsfonds sowie eine Mehrheit der LF 35 MT „Colonian Sun“ Geschäftsführung den Verkauf des in wirtschaftlicher Schräglage manövrierenden Rohöltankers. Anlegern des Lloyd Schiffsfonds LF 35 MT „Colonian Sun“ droht erheblicher Kapitaleinschnitt Unabhängig wie sich die LF 35 MT „Colonian …

… Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Ein Problem des Westens und seiner demokratischen Staatsformen ist das Establishment, die etablierte Macht, die herrschende Schicht, die Lobbys, das Kapital, der Kapitalismus, den die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfindet, die maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt sind: Sie haben kein Interesse an starker Politik, an einem starken handlungsfähigen Gemeinwesen, da sie sich, mit anderen Worten. „einen schwachen überschuldeten Staat leisten …

Die BVV Spandau hat sich auf ihrer Sitzung am 23.05.2012 gegen eine Aufweichung des Nachtflugverbotes am Flughafen Tegel ausgesprochen (Drucksache - 0219/XIX). berlin.de/ba-spandau/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6823 "Die Spandauer Fraktion der PIRATEN hat - in Übereinstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Basis-Stimmen - geschlossen für diesen Antrag votiert", erklärt der Fraktionsvorsitzende Emilio Paolini. Er führt weiter aus: "Eine sogar noch zunehmende Belastung der Bürger ist vor dem Hintergrund der verpatzten BER-Eröffnung nicht mehr hinzunehmen".

… der Dinosaurier, aber es ist zeitlich nicht bestimmbar. Deshalb wird sie sich mit all ihren selbst geschaffenen Problemen unter der Führung unwissender, unfähiger und unwilliger Alphas weiterhin und auf unbestimmte Zeit mehr oder weniger erfolglos herumplagen. Die Mehrheit des irdischen Menschenvolkes wird darunter weiter leiden. Eine Minderheit wird sich dabei weiterhin ein – wenigstens materiell – gutes Leben machen. Glücklicher als die benachteiligte, ausgebeutete und zu einem nicht unbeträchtlichen Teil versklavte Minderheit wird sie allerdings …

… (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein. Das Establishment, die etablierte Macht, die herrschende Schicht, das Kapital, der Kapitalismus, den die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung ansieht, ist maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt: Sie haben kein Interesse an starker Politik, an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen, da sie sich, mit anderen Worten, „einen schwachen überschuldeten Staat …

… reiche nicht aus, um alle Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen. Zahlreiche Anleger fragen sich, wie sie sich unter diesen Umständen verhalten sollen. Beim SEB ImmoInvest investierten rund 350 000 Kapitalanleger mit einem Kapitalvolumen von rund 6 Milliarden Euro. Die Mehrheit von 92 % sind Privatanleger. Institutionelle Anleger und Dachfonds halten rund 4 % des Kapitals. Dabei sollten betroffene Anleger überlegen, ob sie ihre Anteile weiter halten und hoffen, dass die 132 Immobilienobjekte bei der Abwicklung zu angemessenen Preisen verkauft …

… ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden erfolgreich ab. Ob aber eine Veräußerung sinnvoll ist, entscheiden politische Mehrheiten; dabei fällt die Frage, ob die Veräußerung mit geltendem Recht vereinbar ist, viel zu häufig unter den Tisch. Gerade aber die Rechtswidrigkeit der Veräußerung kann zu unangenehmen Schadenersatzforderungen gegen die Gemeinden und zu vergebenen Aufwendungen der …

… externe Beratungsdienstleistungen mit Bezug zur Internationalisierung; Ausgaben für Weiterbildungsmaßnahmen des Personals; Ermäßigungen bei Investitionen im Ausland; Steuerermäßigungen für Investitionen für den Erwerb von Eigenmitteln von ausländischen Unternehmen auf spanischem Gebiet um die Mehrheit der Stimmrechte zu erlangen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wobei ein jährlicher Höchstbetrag für Ermäßigungen von 30.050.605,22 € in Abzug gebracht werden kann und nicht mehr als 25% der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage des vorangegangen …

… Unternehmer und Besserverdienende um sich und überlassen der Opposition den anderen Teil von 65 % Wählern. Eine immer größer werdende Zahl Armer, Regelsatzempfänger, Rentner, Beschäftigte und Mittelständler, rutschen immer tiefer in Armut und an die Armutsgrenze. Es scheint so, dass diese Mehrheiten, die den Kapitalismus eher als Bedrohung ansehen, die Koalition immer stärker ins Abseits drängt. Richtet sich heute der Ärger noch gegen Röttgen, und hier ist Seehofer der Anführer einer größer werdenden Gruppe, kann sich die Stimmung schon morgen gegen die …

… solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ durch den Bundesrat erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Der rasante technische Fortschritt bei den Solarmodulen macht eine erneute Degression der Einspeisevergütung dringend notwendig. Lei-der hat die Mehrheit der Länder im Bundesrat eine solche Regelung wieder einmal aufgeschoben. Damit wurde eine Chance verpasst, die Stromkunden eher zu entlasten. Strom soll aber auch künftig bezahlbar bleiben. Das ist auch eine so-ziale Frage. Dafür brauchen wir …

Merzig. Bei der letzten Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder Wolfgang Steinmetz mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU im Ortsverband Merzig. Der bisherige Vorsitzende Dirk Dillschneider stand für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. In seinem Bericht umriss Dirk Dillschneider nochmals die Arbeit der letzten zwei Jahre und dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. In seinem Rückblick würdigt Dillschneider auch die gute Ortsverbandsarbeit bei der Oberbürgermeisterwahl und Landtagswahl. Der neue Vorsitzende erklärte, …

… Fonds Nr. 2 AG & Co. KG zu vergleichen. Die DSK-Leasing teilte ihren Anlegern Mitte 2011 mit, dass man die Beteiligung trotz einer nicht völlig aussichtslosen Situation zum Ende 2011 liquidieren, also auflösen wolle. Im schriftlichen Abstimmungsverfahren kam eine überraschende Mehrheit hierfür von über 80% zusammen. Zudem wurde beschlossen, dass die Anleger nach der Auflösung kein Geld zurück erhielten, sondern dafür Aktien der österreichischen AutoBank AG. Zuletzt teilte nun die Albis Capital mit, dass man nach internen Betrugsvorfällen aus …

… setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den Mittelstand hat er verprellt, sie wenden sich ab. Der strahlender Sieger François Hollande setzt eindeutige sozialistische Signale: Er will Reiche und …

(Bonn, den 04. 05. 2012) Einen Mitgesellschafter aushungern zu wollen, indem über längeren Zeitraum keine Gewinnausschüttungen mehr beschlossen werden, kann durchaus im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaftermehrheit einer GmbH liegen. Der Fall trifft – ohne vorausschauende Vorsorge in der GmbH-Satzung – in der Regel dann ein, wenn der betroffene Gesellschafter nicht mehr in der Geschäftsführung engagiert ist. Der ungelöste Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaftern über die Gewinnverteilung kann dann leicht zu einem die Geschäfte schädigenden …

… tatsächlich nur den Zustand der freien Berichterstattung wider, fährt Beyer fort. Von den öffentlich rechtlichen Medien bis hin zu kleinen Privatsendern und TV-Stationen gibt es inzwischen die Schere im Kopf des Redakteurs, der die Informationen ausradiert, die die Mehrheit der Bürger entweder nur häppchenweise oder von den jeweiligen „Rettungsschirmen“ am besten gar nicht erfahren sollen: Brisante und riskante Informationen zur den Hintergründen der Eurokrise, den verantwortlichen Politikern und den Bankern, zu den Rettungsschirmen und dazu, wer …

LEIPZIG. (Ceto) Die Pläne der EU-Kommission, Diesel stärker zu beteuern, sind vom Europaparlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden. 524 Abgeordnete stimmten dagegen, 140 dafür. An der Abstimmung haben gut 75 Prozent der Parlamentarier teilgenommen. Die Kommission wollte Kraftstoffe in der EU künftig einheitlich auf Basis von Energiedichte und CO2-Ausstoß besteuern. Der komplette Beitrag und zahlreiche weitere Informationen zum Energiemarkt finden Sie auf dem Onlineportal des Fachmagazins Brennstoffspiegel und Mineralölrundschau unter http://www.brennstoffspiegel.de/tankstellen.html?newsid=11940&title=UPDATE%3A+EU-Parlament+lehnt+h%F6here+Dieselsteuer+ab&start=0 Zum …

… Bedenken.« Der Vorschlag der FDP-Fraktion sieht dabei ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent vor, wie es beispielsweise in Brandenburg angewendet wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht, dann wird der Landrat wie gehabt vom Kreistag gewählt. Problematisch ist dabei, dass die Mehrheit des Kreistages in diesem Fall ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied aufstellen kann, da der Entwurf vorsieht, dass der Landrat ein Stimmrecht im Kreistag hat. Dass diese Situation nicht unrealistisch ist, haben nicht zuletzt auch die im Jahr 2010 erstmalig in …

… Zukunft besser, besonders in den Städten. Eine so weitreichende Entscheidung kann natürlich nicht einfach vom Oberbürgermeister getroffen oder vom Gemeinderat verordnet werden. Deshalb hält Boris Palmer auch an weiteren Aussage aus dem OB-Wahlkampf fest: „Nur wenn eine Mehrheit der Tübingerinnen und Tübinger sich von den Vorteilen einer kombinierten Initiative zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und zur Einführung einer City-Maut überzeugen lässt und in einem Bürgerentscheid dafür stimmt, kann eine City-Maut Realität werden.“ Die Verwaltung …

… nie verdachtsunabhängig und ohne vorherige Anhörung der Betroffenen verhängt werden dürfen. Auch bei der Verhängung von Stadionverboten muss die Unschuldsvermutung gelten, es geht hier um die Bürgerrechte von Millionen von Fußballfans.“ Der Kongress votierte außerdem mit großer Mehrheit für das vom Landesvorstand erarbeitete Programm der JuLis Niedersachsen zur Landtagswahl 2013. Ein Schwerpunkt der Forderungen liegt auf dem Bereich Bildungspolitik. Für die JuLis hat eine gute Bildungspolitik auch in Zeiten knapper Kasse oberste Priorität. Darüber …

Duisburger Piraten entscheiden sich für Unterstützung von Michael Rubinstein Auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am 17. April 2012 stimmten die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Duisburg mit überwältigender Mehrheit dafür, bei den kommenden Oberbürgermeisterwahlen den unabhängigen Kandidaten Michael Rubinstein zu unterstützen. \"Ein Neuanfang für Duisburg ist nur mit neuen Köpfen möglich\", so Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Duisburg-Mitte. \"Michael Rubinstein steht für Unabhängigkeit und …

… Jesus Christi (Christentum) und des Auszugs der Juden aus Ägypten (Judentum). Beides steht für Neuanfang und Befreiung. So sind die Piraten heute ein Dekadenzprodukt abgelebter Volks- und Klientelparteien, ein Neuanfang und die Befreiung von der Herrschaft der Wenigen über die Mehrheit. Diffamierung und Wahrheit Die Laptop-Partei sei nicht wichtig (Lindner, FDP), sie sei ein Störfaktor im System (Steinmeier, SPD) oder die Tyrannei der Masse (Döring, FDP) - so lauten die Kommentare der etablierten Partien. Und in den Medien ist man sich auch einig: …

Die Anleger einiger DCM Renditefonds erhalten in diesen Tagen Post mit weitreichendem Inhalt. Den Anlegern der DCM Renditefonds 18 und 23 gingen Schreiben zu, in denen sie aufgefordert werden, über die Auflösung ihres Fonds abzustimmen. Sollte die Mehrheit der Anleger der jeweiligen DCM Renditefonds den Anträgen zustimmen, werden die Immobilienfonds bereits zum 30.04.2012 aufgelöst. Die Abstimmung erfolgt im schriftlichen Umlaufverfahren. Die Anleger der DCM Renditefonds 18 und 23 sollen durch einfaches Ankreuzen über den (Nicht)Weiterbestand ihrer …

… sollten regionale Infrastrukturprojekte niemals nur von der politischen Seite betrachtet werden. Ein dreidimensionaler Ansatz empfiehlt sich: (1) Politik, (2) Recht, (3) Psychologie. Der politischen Dimension gehört dabei das Primat; das heißt, dass ein Infrastrukturprojekt zunächst einmal breite Mehrheiten benötigt. Ohne diese wird das Projekt scheitern oder - schlimmer noch - sich kostspielig in die Länge ziehen (Beispiel: Stuttgart 21). Sind die Mehrheiten klar, müssen zwingend Recht und Psychologie einsetzen. Dabei geht es mitnichten um …

Buse: Politik sollte mit Blick auf die Patientenwünsche Augenmaß behalten Berlin (04. April 2012) – Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag haben die Bundesländer mit knapper Mehrheit für ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel abgestimmt. „Die uneingeschränkte Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln hat zu einer Verminderung der Patientensicherheit geführt“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse hierzu: „Seit seiner …

… sein eigenes Süppchen kocht. Für die öffentlichen Schulden des Staates fühlt sich keiner von Ihnen zuständig, Schulden-Tilgung ist ein antiquiertes Fremdwort. Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Politikern in den Parlamenten und zwar bei denen, die gerade mit knappen Mehrheiten an der Macht sind. Sie waren es, die per Gesetze einen Teil der Einnahmequellen des Staates versiegen ließen. Sie, nicht 41 Millionen Beschäftigte, davon 13 Millionen Arme inklusiv Regelsatz-Empfänger und Rentner, waren daran beteiligt. Diese Gruppen und …

… Kraft darzustellen und für eine breite Unterstützung zu werben. „Die für NRW erfolgreichen 20 Monate der rot/ grünen Minderheitsregierung haben erneut gezeigt, das die SPD nicht nur von Chancengerechtigkeit spricht, sondern auch weiß, wie diese Ziele, auch mit wechselnden Mehrheiten, zu erreichen sind.“ äußert sich Elisabeth Müller-Witt überzeugt davon, das dies auch die Mehrheit der Menschen in Heiligenhaus und Ratingen so erlebt haben. Die Wahlthemen des Mitbewerbers der CDU um das Mandat beschränken sich aktuell auf das Thema Verschuldung, …

9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit (Quelle: Eurostat)“. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Bündel geeigneter Maßnahmen an, die dazu beitragen können Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein seriöses, nachhaltiges und sozial verträgliches Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Wir bitten unsere User uns in den Bemühungen zu unterstützen dafür eine tragbare Mehrheit zu finden. Dieter Neumann