Pressemitteilungen zu Mehrheit

… den stillen Feiertagen und ihre deutliche Markierung im Jahreslauf“ sind die Verfechter einer selbstbewussten Traditionspflege im Blick auf das christliche Menschenbild, Thomas Goppel für die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU und Christa Stewens für die Bevölkerungsmehrheit im Freistaat. „Stille Feiertage sind wie Pausen heute in unserer ruhelosen Welt vielleicht sogar noch wichtiger als vor Generationen“, so Goppel. „Wenn die Kirchen glauben, einen Stundenhandel mit den Beliebigkeitsaposteln unserer Tage beginnen zu können, um weiteren …

… Bretz (KV Würzburg, 23 Jahre alt), Alexander Bagus (KV Würzburg, 28 Jahre alt) und Max Bruder (KV Aschaffenburg, 23 Jahre alt). Auch programmatisch konnten die unterfränkischen JuLis punkten. So wurde ihr Antrag zum Rederecht von Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. „Somit fordern nun auch die JuLis Bayern, dass das Rederecht im Bundestag nicht ausschließlich für von der Fraktion bzw. den Fraktionsgeschäftsführern aufgestellten Redner gelten darf, sondern für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten muss“, freut sich Wamprecht. Hintergrund …

… wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus nicht einhellig im berechtigten Interesse der Mehrheit der Bürger beantwortet wird. Politiker gestalten Staat und Gesellschaft keineswegs in konsequenter Orientierung am Allgemeinwohl. Eher ist das Gegenteil der Fall. Der Eigennutz derer, die sich der Staatsmacht bedienen können, bestimmt sehr viel stärker das politische Handeln …

… Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro in den ESM, anwachsen. Billionen-Bürgschaften an Banken für deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Was hat die jeweiligen Koalitionsregierungen - die mit knappen Mehrheiten regierten geritten - dass sie seit 1989 den Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhindert, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die Börsensteuer ersatzlos …

… seitens der Lloyd AG aufgelegte Schiffsfonds derzeit finanziell nicht mehr in der Lage, die ausstehenden Darlehensverbindlichkeiten und Tilgungsdienste zu bedienen. Laut Informationen des Fondstelegramm präferieren sowohl der Treuhänder des angeschlagenen Lloyd Schiffsfonds sowie eine Mehrheit der LF 35 MT „Colonian Sun“ Geschäftsführung den Verkauf des in wirtschaftlicher Schräglage manövrierenden Rohöltankers. Anlegern des Lloyd Schiffsfonds LF 35 MT „Colonian Sun“ droht erheblicher Kapitaleinschnitt Unabhängig wie sich die LF 35 MT „Colonian …

… Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Ein Problem des Westens und seiner demokratischen Staatsformen ist das Establishment, die etablierte Macht, die herrschende Schicht, die Lobbys, das Kapital, der Kapitalismus, den die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfindet, die maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt sind: Sie haben kein Interesse an starker Politik, an einem starken handlungsfähigen Gemeinwesen, da sie sich, mit anderen Worten. „einen schwachen überschuldeten Staat leisten …

Die BVV Spandau hat sich auf ihrer Sitzung am 23.05.2012 gegen eine Aufweichung des Nachtflugverbotes am Flughafen Tegel ausgesprochen (Drucksache - 0219/XIX). berlin.de/ba-spandau/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6823 "Die Spandauer Fraktion der PIRATEN hat - in Übereinstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Basis-Stimmen - geschlossen für diesen Antrag votiert", erklärt der Fraktionsvorsitzende Emilio Paolini. Er führt weiter aus: "Eine sogar noch zunehmende Belastung der Bürger ist vor dem Hintergrund der verpatzten BER-Eröffnung nicht mehr hinzunehmen".

… der Dinosaurier, aber es ist zeitlich nicht bestimmbar. Deshalb wird sie sich mit all ihren selbst geschaffenen Problemen unter der Führung unwissender, unfähiger und unwilliger Alphas weiterhin und auf unbestimmte Zeit mehr oder weniger erfolglos herumplagen. Die Mehrheit des irdischen Menschenvolkes wird darunter weiter leiden. Eine Minderheit wird sich dabei weiterhin ein – wenigstens materiell – gutes Leben machen. Glücklicher als die benachteiligte, ausgebeutete und zu einem nicht unbeträchtlichen Teil versklavte Minderheit wird sie allerdings …

… (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein. Das Establishment, die etablierte Macht, die herrschende Schicht, das Kapital, der Kapitalismus, den die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung ansieht, ist maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt: Sie haben kein Interesse an starker Politik, an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen, da sie sich, mit anderen Worten, „einen schwachen überschuldeten Staat …

… reiche nicht aus, um alle Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen. Zahlreiche Anleger fragen sich, wie sie sich unter diesen Umständen verhalten sollen. Beim SEB ImmoInvest investierten rund 350 000 Kapitalanleger mit einem Kapitalvolumen von rund 6 Milliarden Euro. Die Mehrheit von 92 % sind Privatanleger. Institutionelle Anleger und Dachfonds halten rund 4 % des Kapitals. Dabei sollten betroffene Anleger überlegen, ob sie ihre Anteile weiter halten und hoffen, dass die 132 Immobilienobjekte bei der Abwicklung zu angemessenen Preisen verkauft …

… ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden erfolgreich ab. Ob aber eine Veräußerung sinnvoll ist, entscheiden politische Mehrheiten; dabei fällt die Frage, ob die Veräußerung mit geltendem Recht vereinbar ist, viel zu häufig unter den Tisch. Gerade aber die Rechtswidrigkeit der Veräußerung kann zu unangenehmen Schadenersatzforderungen gegen die Gemeinden und zu vergebenen Aufwendungen der …

… externe Beratungsdienstleistungen mit Bezug zur Internationalisierung; Ausgaben für Weiterbildungsmaßnahmen des Personals; Ermäßigungen bei Investitionen im Ausland; Steuerermäßigungen für Investitionen für den Erwerb von Eigenmitteln von ausländischen Unternehmen auf spanischem Gebiet um die Mehrheit der Stimmrechte zu erlangen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wobei ein jährlicher Höchstbetrag für Ermäßigungen von 30.050.605,22 € in Abzug gebracht werden kann und nicht mehr als 25% der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage des vorangegangen …

… Unternehmer und Besserverdienende um sich und überlassen der Opposition den anderen Teil von 65 % Wählern. Eine immer größer werdende Zahl Armer, Regelsatzempfänger, Rentner, Beschäftigte und Mittelständler, rutschen immer tiefer in Armut und an die Armutsgrenze. Es scheint so, dass diese Mehrheiten, die den Kapitalismus eher als Bedrohung ansehen, die Koalition immer stärker ins Abseits drängt. Richtet sich heute der Ärger noch gegen Röttgen, und hier ist Seehofer der Anführer einer größer werdenden Gruppe, kann sich die Stimmung schon morgen gegen die …

… solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ durch den Bundesrat erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Der rasante technische Fortschritt bei den Solarmodulen macht eine erneute Degression der Einspeisevergütung dringend notwendig. Lei-der hat die Mehrheit der Länder im Bundesrat eine solche Regelung wieder einmal aufgeschoben. Damit wurde eine Chance verpasst, die Stromkunden eher zu entlasten. Strom soll aber auch künftig bezahlbar bleiben. Das ist auch eine so-ziale Frage. Dafür brauchen wir …

Merzig. Bei der letzten Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder Wolfgang Steinmetz mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU im Ortsverband Merzig. Der bisherige Vorsitzende Dirk Dillschneider stand für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. In seinem Bericht umriss Dirk Dillschneider nochmals die Arbeit der letzten zwei Jahre und dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. In seinem Rückblick würdigt Dillschneider auch die gute Ortsverbandsarbeit bei der Oberbürgermeisterwahl und Landtagswahl. Der neue Vorsitzende erklärte, …

… Fonds Nr. 2 AG & Co. KG zu vergleichen. Die DSK-Leasing teilte ihren Anlegern Mitte 2011 mit, dass man die Beteiligung trotz einer nicht völlig aussichtslosen Situation zum Ende 2011 liquidieren, also auflösen wolle. Im schriftlichen Abstimmungsverfahren kam eine überraschende Mehrheit hierfür von über 80% zusammen. Zudem wurde beschlossen, dass die Anleger nach der Auflösung kein Geld zurück erhielten, sondern dafür Aktien der österreichischen AutoBank AG. Zuletzt teilte nun die Albis Capital mit, dass man nach internen Betrugsvorfällen aus …

… setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den Mittelstand hat er verprellt, sie wenden sich ab. Der strahlender Sieger François Hollande setzt eindeutige sozialistische Signale: Er will Reiche und …

(Bonn, den 04. 05. 2012) Einen Mitgesellschafter aushungern zu wollen, indem über längeren Zeitraum keine Gewinnausschüttungen mehr beschlossen werden, kann durchaus im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaftermehrheit einer GmbH liegen. Der Fall trifft – ohne vorausschauende Vorsorge in der GmbH-Satzung – in der Regel dann ein, wenn der betroffene Gesellschafter nicht mehr in der Geschäftsführung engagiert ist. Der ungelöste Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaftern über die Gewinnverteilung kann dann leicht zu einem die Geschäfte schädigenden …

… tatsächlich nur den Zustand der freien Berichterstattung wider, fährt Beyer fort. Von den öffentlich rechtlichen Medien bis hin zu kleinen Privatsendern und TV-Stationen gibt es inzwischen die Schere im Kopf des Redakteurs, der die Informationen ausradiert, die die Mehrheit der Bürger entweder nur häppchenweise oder von den jeweiligen „Rettungsschirmen“ am besten gar nicht erfahren sollen: Brisante und riskante Informationen zur den Hintergründen der Eurokrise, den verantwortlichen Politikern und den Bankern, zu den Rettungsschirmen und dazu, wer …

LEIPZIG. (Ceto) Die Pläne der EU-Kommission, Diesel stärker zu beteuern, sind vom Europaparlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden. 524 Abgeordnete stimmten dagegen, 140 dafür. An der Abstimmung haben gut 75 Prozent der Parlamentarier teilgenommen. Die Kommission wollte Kraftstoffe in der EU künftig einheitlich auf Basis von Energiedichte und CO2-Ausstoß besteuern. Der komplette Beitrag und zahlreiche weitere Informationen zum Energiemarkt finden Sie auf dem Onlineportal des Fachmagazins Brennstoffspiegel und Mineralölrundschau unter http://www.brennstoffspiegel.de/tankstellen.html?newsid=11940&title=UPDATE%3A+EU-Parlament+lehnt+h%F6here+Dieselsteuer+ab&start=0 Zum …

… Bedenken.« Der Vorschlag der FDP-Fraktion sieht dabei ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent vor, wie es beispielsweise in Brandenburg angewendet wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht, dann wird der Landrat wie gehabt vom Kreistag gewählt. Problematisch ist dabei, dass die Mehrheit des Kreistages in diesem Fall ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied aufstellen kann, da der Entwurf vorsieht, dass der Landrat ein Stimmrecht im Kreistag hat. Dass diese Situation nicht unrealistisch ist, haben nicht zuletzt auch die im Jahr 2010 erstmalig in …

… Zukunft besser, besonders in den Städten. Eine so weitreichende Entscheidung kann natürlich nicht einfach vom Oberbürgermeister getroffen oder vom Gemeinderat verordnet werden. Deshalb hält Boris Palmer auch an weiteren Aussage aus dem OB-Wahlkampf fest: „Nur wenn eine Mehrheit der Tübingerinnen und Tübinger sich von den Vorteilen einer kombinierten Initiative zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und zur Einführung einer City-Maut überzeugen lässt und in einem Bürgerentscheid dafür stimmt, kann eine City-Maut Realität werden.“ Die Verwaltung …

… nie verdachtsunabhängig und ohne vorherige Anhörung der Betroffenen verhängt werden dürfen. Auch bei der Verhängung von Stadionverboten muss die Unschuldsvermutung gelten, es geht hier um die Bürgerrechte von Millionen von Fußballfans.“ Der Kongress votierte außerdem mit großer Mehrheit für das vom Landesvorstand erarbeitete Programm der JuLis Niedersachsen zur Landtagswahl 2013. Ein Schwerpunkt der Forderungen liegt auf dem Bereich Bildungspolitik. Für die JuLis hat eine gute Bildungspolitik auch in Zeiten knapper Kasse oberste Priorität. Darüber …

Duisburger Piraten entscheiden sich für Unterstützung von Michael Rubinstein Auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am 17. April 2012 stimmten die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Duisburg mit überwältigender Mehrheit dafür, bei den kommenden Oberbürgermeisterwahlen den unabhängigen Kandidaten Michael Rubinstein zu unterstützen. \"Ein Neuanfang für Duisburg ist nur mit neuen Köpfen möglich\", so Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Duisburg-Mitte. \"Michael Rubinstein steht für Unabhängigkeit und …

… Jesus Christi (Christentum) und des Auszugs der Juden aus Ägypten (Judentum). Beides steht für Neuanfang und Befreiung. So sind die Piraten heute ein Dekadenzprodukt abgelebter Volks- und Klientelparteien, ein Neuanfang und die Befreiung von der Herrschaft der Wenigen über die Mehrheit. Diffamierung und Wahrheit Die Laptop-Partei sei nicht wichtig (Lindner, FDP), sie sei ein Störfaktor im System (Steinmeier, SPD) oder die Tyrannei der Masse (Döring, FDP) - so lauten die Kommentare der etablierten Partien. Und in den Medien ist man sich auch einig: …

Die Anleger einiger DCM Renditefonds erhalten in diesen Tagen Post mit weitreichendem Inhalt. Den Anlegern der DCM Renditefonds 18 und 23 gingen Schreiben zu, in denen sie aufgefordert werden, über die Auflösung ihres Fonds abzustimmen. Sollte die Mehrheit der Anleger der jeweiligen DCM Renditefonds den Anträgen zustimmen, werden die Immobilienfonds bereits zum 30.04.2012 aufgelöst. Die Abstimmung erfolgt im schriftlichen Umlaufverfahren. Die Anleger der DCM Renditefonds 18 und 23 sollen durch einfaches Ankreuzen über den (Nicht)Weiterbestand ihrer …

… sollten regionale Infrastrukturprojekte niemals nur von der politischen Seite betrachtet werden. Ein dreidimensionaler Ansatz empfiehlt sich: (1) Politik, (2) Recht, (3) Psychologie. Der politischen Dimension gehört dabei das Primat; das heißt, dass ein Infrastrukturprojekt zunächst einmal breite Mehrheiten benötigt. Ohne diese wird das Projekt scheitern oder - schlimmer noch - sich kostspielig in die Länge ziehen (Beispiel: Stuttgart 21). Sind die Mehrheiten klar, müssen zwingend Recht und Psychologie einsetzen. Dabei geht es mitnichten um …

Buse: Politik sollte mit Blick auf die Patientenwünsche Augenmaß behalten Berlin (04. April 2012) – Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag haben die Bundesländer mit knapper Mehrheit für ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel abgestimmt. „Die uneingeschränkte Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln hat zu einer Verminderung der Patientensicherheit geführt“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse hierzu: „Seit seiner …

… sein eigenes Süppchen kocht. Für die öffentlichen Schulden des Staates fühlt sich keiner von Ihnen zuständig, Schulden-Tilgung ist ein antiquiertes Fremdwort. Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Politikern in den Parlamenten und zwar bei denen, die gerade mit knappen Mehrheiten an der Macht sind. Sie waren es, die per Gesetze einen Teil der Einnahmequellen des Staates versiegen ließen. Sie, nicht 41 Millionen Beschäftigte, davon 13 Millionen Arme inklusiv Regelsatz-Empfänger und Rentner, waren daran beteiligt. Diese Gruppen und …

… Kraft darzustellen und für eine breite Unterstützung zu werben. „Die für NRW erfolgreichen 20 Monate der rot/ grünen Minderheitsregierung haben erneut gezeigt, das die SPD nicht nur von Chancengerechtigkeit spricht, sondern auch weiß, wie diese Ziele, auch mit wechselnden Mehrheiten, zu erreichen sind.“ äußert sich Elisabeth Müller-Witt überzeugt davon, das dies auch die Mehrheit der Menschen in Heiligenhaus und Ratingen so erlebt haben. Die Wahlthemen des Mitbewerbers der CDU um das Mandat beschränken sich aktuell auf das Thema Verschuldung, …

9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit (Quelle: Eurostat)“. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Bündel geeigneter Maßnahmen an, die dazu beitragen können Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein seriöses, nachhaltiges und sozial verträgliches Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Wir bitten unsere User uns in den Bemühungen zu unterstützen dafür eine tragbare Mehrheit zu finden. Dieter Neumann

… umzuschulden. Wieder einmal sind es die ohnehin schon Leid geprüften Anleger des Conrendit 8, die über das weitere Schicksal des angeschlagenen Containerfonds im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses entscheiden sollen. Unabhängig davon, ob das Sanierungsmodell die Zustimmung der Mehrheit der Conrendit 8 Anleger findet oder nicht, müssen die Conrendit 8 Anleger mit einem erheblichen Verlust des ihrerseits in den Containerfonds investierten Geldes rechnen. Schätzungen des Fondstelegramm zufolge dürfte sich der Gesamtmittelrückfluss im Conrendit 8 …

… Er ruft zu mehr Konsum auf, beklagt das Gefälle zwischen Armen und Reichen, die Situation der Bauern und die Korruption im Staat. Die ARD Nachricht lässt aufhorchen, dass die Regierung die Bevölkerung aufruft keine ausländischen PKW´s mehr zu kaufen. Es scheint die Mehrheit nicht sonderlich aufzuregen, die Medien nehmen das mit Gleichmut hin. Es schickt sich nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative - Schuldenstaat …

… Er ruft zu mehr Konsum auf, beklagt das Gefälle zwischen Armen und Reichen, die Situation der Bauern und die Korruption im Staat. Die ARD Nachricht lässt aufhorchen, dass die Regierung die Bevölkerung aufruft keine ausländischen PKW´s mehr zu kaufen. Es scheint die Mehrheit nicht sonderlich aufzuregen, die Medien nehmen das mit Gleichmut hin. Es schickt sich nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative - Schuldenstaat …

… Krankenkassen, keine Mindestlöhne - nur opponieren. Ihr Spritzenkandidat Romney zahlt als mehrfacher Millionär 15 % Steuern, worüber selbst Republikaner entsetzt waren, einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin oder der Arbeiter. Der Kapitalismus wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht. Es werden zu große Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverhältnisse kritisiert und der Kapitalismus nicht mehr für zeitgemäß bezeichnet. Wem der Staat die Anhäufung großer Vermögen …

… Forschung des Landes Berlin, wies in seinem Grußwort an die 100 Gäste im Berliner Atrium darauf hin, die Debatte um Fachkräfte nicht an den Facharbeitern vorbei zu führen. „Wir konzentrieren uns zu stark auf Akademiker. Dabei hat sich die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer beruflich qualifiziert und eben nicht an einer Universität oder Fachhochschule“, unterstrich von Knobelsdorff. Gleichzeitig hieß er Marcel Pelzer, den Leiter der neuen ManpowerGroup-Repräsentanz, im Namen des Berliner Senats willkommen. Beide signalisierten einen engen Dialog bei …

… jegliche Bemühungen der KBV, Liveübertragungen der Rats- oder Ausschusssitzungen über das Internet zu ermöglichen, eine kommunale Instanz von Abgeordnetenwatch einzuführen oder Protokolle der KBV-Sitzungen zu veröffentlichen. Auch ist nirgendwo dokumentiert wann, wie und mit welchen Mehrheiten das kommunalpolitische Programm der KBV zu Stande gekommen ist. Alles Dinge, die sich bei der Piratenpartei ebenso jederzeit, wie selbstverständlich öffentlich im Internet nachvollziehen lassen. Offensichtlich missbraucht die KBV das Wort Transparenz als in …

… Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) die Absicht von Bundesministerin Aigner, den Bundesratsbeschluss zum Aus der Käfighaltung ab 2023 nicht umzusetzen. Diese Weigerung missachte nicht nur das Verfassungsorgan Bundesrat, sondern auch den Willen der Mehrheit der Bürger. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Frau Aigner vor den Partikularinteressen der Betreiber von Legebatterien kuscht“, kritisiert der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt in einem Brief an die Ministerin. Damit sei sie Handlanger …

… sein, die den Politikern und Lobbyisten streng auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Profitmaschinerie der Wirtschaft funktionieren. Es sieht allerdings nicht danach aus, als wollten sie das, die Staatsbürger. Denn der Preis für die große Mehrheit der Bevölkerung ist sehr hoch. Die „Reformen“ der letzten Jahre wurden auf Kosten von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemacht, die am wachsenden Wohlstand vor allem der herrschenden Minderheit nicht teilhatten. Während sich die hohen und höchsten Einkommen in den …

… Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, die in 2012 ihr 25-jähriges Bestehen feiern, wurde am 4. März 2012 ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten den bisherigen Landesvorsitzenden Alexander Schopf (LHG Stuttgart) mit großer Mehrheit im Amt. Für Schatzmeister Lucas Schaal (LHG Mannheim) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende. Die Mitgliederversammlung wählte Martin Brüssow (LHG Tübingen) zu seinem Nachfolger. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit …

… Entscheidung steht unausweichlich an. Nur so lässt sich der Konflikt lösen. Während die Befürworter der Umbenennung die historisch-moralisch fragwürdige Ehrung der Person Hindenburgs bemängeln, haben die Kritiker das Gefühl, die Politik entscheide von oben herab gegen die vermutete Mehrheitsmeinung in der Bürgerschaft. Zudem würden Zeit und Geld verschwendet. Dem schließt sich Powroznik nicht an: “Bei der ganzen Diskussion geht es gar nicht hauptsächlich um eine Mehrheit oder um die Person Hindenburg, sondern vielmehr um Reflektion und Rücksicht. …

… belegen. „Leben“ ist nicht des Menschen höchsten Guts und es ist hohe Zeit, dass auch Patienten- und Lebensschützer zu dieser Erkenntnis gelangen und zumindest akzeptieren, dass ihre Visionen von einem „würdevollen Sterben“ beileibe nicht von der Mehrheit in unserer Gesellschaft geteilt wird. Patienten- und Lebensschützerorganisationen sind auf dem besten Wege, als „Glaubensgemeinschaften“ in unserer Gesellschaft wahrgenommen zu werden, die streitbar für ihre Sache eintreten. Dieser „ethische und moralische Kreuzzug“ indes findet dort seine Grenze, …

… vertrauliche Gespräche mit Häftlingen zu führen, die Spuren der Folter festzuhalten. Nicht nur in Diktaturen ist die Folter als Mittel zur Unterdrückung der Opposition gang und gäbe: In mehr als 90 Prozent aller Staaten kommt Folter vor, in der überwiegenden Mehrheit wird sie routinemäßig von der Polizei zur Erpressung von Geständnissen oder Informationen verwendet. Auch gibt es nur in den wenigsten Staaten wirksame und unabhängige Einrichtungen zur Untersuchung von Folter durch die Polizei, so dass die meisten Folterknechte straffrei bleiben. In …

Mit der so genannten Button-Regelung soll der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag am 2. März mit großer Mehrheit. Lediglich die Linken enthielten sich. Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissverständlich auf alle anfallenden Kosten beim Kauf eines Produktes und Mindestlaufzeiten bei Abonnements hinzuweisen. Geschieht dies nicht, kommt kein Vertrag zu Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …

… Manns, Geschäftsführer bei Donauer Solartechnik. Er ergänzt: „Planbarkeit und Verlässlichkeit sind unverzichtbare Grundlagen wirtschaftlichen Handelns. Gerade mittelständische Unternehmen wie unsere Kunden und wir können durch die Gesetzesänderung in eine massive Krise gestürzt werden.“Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Photovoltaik-Branche Für die Mehrheit der Bevölkerung hat die Solarenergie im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Nach einer aktuellen Repräsentativbefragung durch TNS Emnid halten rund 91 Prozent der Bundesbürger Solarstrom …

… sind davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands stark vom weiteren Schicksal der Europäischen Union abhängt. Lediglich 36 Prozent glauben angesichts der gegenwärtigen Situation, die EU-Mitgliedschaft sei gut für unser Land, während eine relative Mehrheit (38 Prozent) gegenteiliger Ansicht ist. Dem gefühlten Ernst der Situation entsprechend, finden strenge Maßnahmen gegen das Schuldenmachen breite Zustimmung in der Bevölkerung. Was politische Entscheider in all ihrer Widersprüchlichkeit zur EU-Entwicklung denken oder planen, …

… Tatsache, dass die Deutsche Bank trotzdem Anleger für den Fonds DB Kompass Life III finden konnte, lässt vermuten, dass kaum ein Anleger die komplizierte Konstruktion dieses Fonds durchschaut und somit nicht wusste, auf welche Art von Wette er sich in Wahrheit einließ. Die Mehrheit der Anleger wollte sicherlich nicht auf den frühen Tod eines Menschen wetten und dabei auch noch ihr Vermögen riskieren. Anleger des DB Kompass Life III Fonds müssen dabei aber nicht tatenlos zusehen: die Beratung von Anlegern, die sich wegen diese Fonds an uns gewandt …

… bleibt ungewiss. Eine Umfrage zur Börse ( http://www.boersennews.de/nachrichten/umfragen ) ergab eine eindeutige Meinung der Nutzer zu diesem Problem. Ohne Griechenland weiter zu machen und dieses aus der EU auszugrenzen scheint für viele Menschen schwer vorstellbar. Die Mehrheit der befragten 1.024 User des Portals Börsennews.de sprach sich jedoch eindeutig dafür aus, dass Deutschland die Finanzlast nicht für Griechenland tragen kann. 86 Prozent betonten daher, dass eine Schlüsselrolle Deutschlands im vorgesehen Schuldenschnitt nicht akzeptabel …

… Beschlussmängelverfahren zu erhöhen, oder einfach, um einen ungerechtfertigten Kostenvorteil zu erlangen. Diese rechtlich bisher mögliche jedoch als querulatorisch eingestufte Maßnahme soll gesetzlich beschränkt werden, ohne aber andererseits das Klagerecht der überwiegenden Mehrheit der nicht-missbräuchlich agierenden Aktionäre unangemessen einzuschränken. Zu guter Letzt sollen mit der gesetzlichen Neuregelungen zahlreiche kleinere Mängel der übrigen Vorschriften behoben bzw. ausgebessert werden. Weiterhin steht eine gesetzliche Klarstellung in Bezug …