Pressemitteilungen zu Mehrheit

Am 8. November trafen sich die Bochumer Piraten zu ihrem zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl eines neuen Vorstandes. Mit überwältigender Mehrheit wurde fast der gesamte alte Vorstand von den anwesenden Mitgliedern im Amt bestätigt und wieder gewählt. Monika Pieper die für ein weiteres Jahr zur ersten Vorsitzenden gewählt wurde, fühlt sich in ihrer Arbeit bestärkt. "Ich freue mich, dass ich so viele Piraten mit meinem Engagement für den Kreisverband Bochum überzeugen konnte" so Pieper. Unterstützt …

… Bezirksparlamenten/Bezirksverordnetenversammlungen. Am 27. Oktober trat das Bezirksparlament (BVV) des Bezirks Neukölln zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den Bezirksbürgermeister, die Stadträte und die Parlamentsvorsteher. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neuköllns wählte mit Mehrheit aus CDU und SPD das neue Bezirksamt. Von der CDU wurde Falko Liecke zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit gewählt, sowie zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister. Falko Liecke begleitete im alten Bezirksamt bereits den Gesundheitsbereich …

… verwendet werden darf, darin sind sich Beobachter uneinig. Die Piraten wollen das Thema kommenden Mittwoch in den Geschäftsordnungsausschuß der BVV einbringen. Und sie veröffentlichen bereits ihr wohl entscheidendes Argument. "Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig”, …

… nachgegeben und die Interessen der Berlinerinnen und Berliner in den Verhandlungen nicht preisgegeben hat. Welch wichtige Rolle der gemeinsame Ethikunterricht in Berlin hat, bewies nicht zuletzt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Initiative "Pro Reli", in der sich die Mehrheit der abstimmenden Berliner gegen den Religionsunterricht und für einen gemeinsamen Ethikunterricht ausgesprochen hatten. Dass das Ergebnis der Abstimmung nun nicht ad absurdum geführt und durch die Hintertür aufgelöst wurde, ist den Berliner Sozialdemokraten zu verdanken, die sich …

… populistisch. Denn hier wird der Eindruck erzeugt, als dass dies die Regel wäre. Dass es schwarze Schafe in der Zeitarbeitsbranche wie in anderen Branchen auch gibt, ist leider unstrittig. Allerdings sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der Unternehmen verantwortungsbewusst mit dem flexiblen Job-Instrument umgeht. Nicht zuletzt profitieren Staat und Steuerzahler ganz entscheidend von der Zeitarbeit. Die aktuell positiven Arbeitsmarktzahlen wären ohne die Zeitarbeit nicht denkbar. Denn die Zeitarbeit ermöglicht vielen Menschen, die …

… soll. Die Natur braucht keine Jäger Die Jagd ist heute ein Hobby, ein Freizeitvergnügen – und in ihren Jagdzeitschriften geben die Jäger ihre „Lust am Töten“ und „Freude am Beutemachen“ inzwischen offen zu. Dieses Hobby-Töten kann die überwiegende Mehrheit der Menschen heute nicht mehr gutheißen. Repräsentative Umfragen der letzten Jahre zeigen übereinstimmend: 70-80% der Deutschen stehen der Jagd kritisch gegenüber oder fordern sogar die Abschaffung der Jagd. (Quellen: GEWIS-Institut 1996; GEWIS-Institut 2002; EMNID-Institut 2003, EMNID-Institut …

… dabei viel Freiraum zu Spekulationen. Zur Thematik der ethischen Verwerflichkeit hat der Autor dieser Zeilen nach Bekanntwerden von Massenscreenings diverser Unternehmen immer wieder, wenn sich die Gelegenheit ergab, Bekannte und Kontaktpersonen beiläufig zu den Vorfällen befragt. Die überwiegende Mehrheit der Befragten signalisierte Zustimmung und Verständnis zu den Screenings. Ein Satz blieb dabei besonders im Gedächtnis, welchen wir hier sinngemäß wiedergeben wollen: "Ist doch gut so! Endlich geht es den korrupten S... an den Kragen. Wir haben …

… organisiert. Mit Ihrer Macht drücken sie auf Löhne und politische Entscheidungen. Die Vermögens-Waage schlägt eindeutig zu Gunsten der Besserverdiener, Reichen, Millionäre, Unternehmen, Konzerne, Banken und Lobbys aus. Die Probleme der Regierungen, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen Mehrheiten regierten, sind geblieben, sie haben nichts unternommen, um diese Entwicklung zu verhindern. Die Ursachen werden uns heute als Gründe verkauft - Schuld an der Schuldenkrise sind die Schulden. Wir werden unsere Probleme nur lösen, wenn wir die Einnahmen …

… höheres Gehalt geboten wird (70 Prozent), die neue Anstellung interessantere Aufgaben bietet (64 Prozent) oder eine Verbesserung des Arbeitsklimas in Aussicht steht (50 Prozent). Verkürzte Pendlerzeiten (24 Prozent) und mehr Prestige (10 Prozent) werden hingegen von der Mehrheit als nicht ausschlaggebend für einen Jobwechsel empfunden. „Da wir in Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate der Eurozone haben, ist es für heimische Unternehmen besonders wichtig zu erfassen, welche Faktoren außer dem Gehalt für Arbeitnehmer wichtig sind, um sie ans …

… stark beschränken“, steht in dem von Tibet handelnden Teil des Reports. Der Bericht, der die Zeit von Juli bis Dezember 2010 erfaßt, hebt die soziale Diskriminierung und die Restriktionen hervor, welchen die Tibeter seitens der Regierung und der Mehrheit der Han-Chinesen ausgesetzt sind. „In dem erfaßten Zeitraum sahen sich die Tibeter weiterhin gesellschaftlicher Diskriminierung gegenüber, so wurden ihnen z.B. in großen Städten wie Peking, Shanghai und Chengdu Hotelzimmer verweigert“. „Die Lokalbehörden setzen oft Eltern, besonders wenn sie Parteimitglieder …

… Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) mit dem Ziel, das Ausleihvolumen um ein Vielfaches zu erhöhen. Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wird es diese Ausweitung des Rettungsschirms geben, ja oder nein? Und wird dies mit einer Kanzlermehrheit gelingen? Fragen, die auch den Wettmarkt elektrisieren. Der internationale Wettanbieter myBet (www.mybet.com/de/sportwetten) bietet jetzt aus diesem aktuellen Anlass Politikwetten zur Zukunft des Euros. MyBets Buchmacher sind sich dabei ziemlich sicher, dass es nach der Abstimmung im Bundestag …

… Berufstätigen, von denen 30 % verschuldet sind und kein Vermögen besitzen, nach den Gründen, sind sie schnell gefunden. Er kann vermeintlich nicht wirtschaften oder die sozialen Rahmenbedingungen stimmen nicht. Schuld daran sind die Parlamentarier, die mit wechselnden knappen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Verantwortung getragen haben oder tragen. Sie haben Gesetzte verabschiedet, die zu den heutigen Ergebnissen in allen Bereichen beigetragen haben. Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Der Schaden besteht …

… in die ehemaligen Zonenrandgebiete an unserer östlichen Grenze fließen. 5 Milliarden Euro ständen dann dem Saarland und dem westlichen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung. Unsere Parlamentarier sind dafür zuständig und tragen die Verantwortung. Mit knappen Mehrheiten haben die verschiedenen Koalitionsregierungen Haushalte verabschiedet, die den Realitäten nicht entsprachen. Wesentliche Themen, mit denen man keine Wahl gewinnt, wurden auf die lange Bank geschoben und sind bis heute ungelöst. Keiner fühlt sich dafür zuständig. Die Opposition …

ehenen Instrumenten zur Verfügung stehen. Er wird auf die Sicherung von Konten ausgerichtet sein, also lediglich die Sperrung von Schuldnerkonten bewirken, nicht aber die Auszahlung von Geld an Gläubiger gestatten. Er wird ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen, damit der „Überraschungseffekt“ erhalten bleibt. Der Verordnungsvorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Rat der EU weitergeleitet; seine Annahme erfolgt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit. Ansprechpartner: Damian Wypior, Rechtsanwalt,

… morbide Anleihen von Griechenland gekauft haben. Bei den Auseinandersetzungen über die Staatsschuldenkrise wird vergessen, wer für die Überschuldung verantwortlich ist. Es sind einzig und allein die Parlamentarier, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen wechselnden Mehrheiten Gesetze verabschiedeten, mit denen sie sie Grundlage für die heutige Misere schafften. Auf der anderen Seite Oppositionen mit knappen Minderheiten, die diese Entwicklung nicht verhindern konnten. Markante Beispiele sind: • Subventionen vom Fahrradweg bis zur Braunkohle …

… an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, so der Antrag mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“ Die Urwahlen von Kandidaten für Bürgermeister, Landräte oder anderen durch Nichtmitglieder lehnte der Bezirk mit großer Mehrheit ab und stellt sich so gegen die Vorschläge des SPD-Parteivorstands zur Parteireform. Eine solche Einbeziehung von Nichtmitgliedern entwerte die Mitgliedschaft und sei anfällig für Manipulationen, da sie „amerikanische Vorwahlkämpfe“ erfordere, die nur finanzstarke Bewerber stemmen …

Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB kündigt im Stadtrat Bergisch Gladbach Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen. So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben. „Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender …

… von Vorteilsnahmen leiten lassen und die Parteien gewählt, die ihnen die verlockendsten Wahlversprechen gemacht haben. Die Kosten dafür wurden nicht an „irgendwelchen Stellen“ eingespart sondern mit Krediten finanziert. Das ist die eine Seite der Medaille. Die Regierungen regierten mit knappen Mehrheiten und haben die Felder besetzt, mit denen sie im aktuellen Tagesgeschehen punkten konnten. Probleme konnten so auf die lange Bank geschoben werden. Kohl, Schmidt, Fischer und Co sind bei allem Wohlwollen mit dafür verantwortlich, dass man bei der …

… verbinden? Das Beratungsunternehmen Gallup veröffentlichte Anfang des Jahres eine Studie und lies verlauten: „Lediglich 13 Prozent der Beschäftigten verfügen über eine hohe emotionale Bindung und sind bereit, sich freiwillig für ihren Arbeitgeber und dessen Ziele einzusetzen. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer, insgesamt 66 %, weist lediglich eine geringe emotionale Bindung auf – und leistet Dienst nach Vorschrift.“ Die Berufungsfrage ist die Kardinalfrage Unser persönliches und einzigartiges Ich ist mit Vorlieben und Wünschen ausgestattet. …

… unseres Wissens einig in der Ablehnung des Gesetzes; BA-Vorstandsvorsitzender Frank-Jürgen Weise, IAB-Direktor Prof. Joachim Möller und DIW-Forschungsdirektor Prof. Alexander Kritikos haben sich öffentlich gegen die Kürzungen ausgesprochen. 4. Der Bundesrat hat sich mit Mehrheit gegen die Änderungen des GZ ausgesprochen. U.a. haben sich die Bayerische Staatsregierung bzw. die Bayerische Staatskanzlei und das FDP-geführte Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie schriftlich entsprechend geäußert. Leider …

… wollen, wenden Sie sich an einen sehr erfolgreichen Berufsstand, Subventionsberater, die sich auch gerne Unternehmensberater nennen. Die zeigen Ihnen, was und wie viel ihnen der Staat zuschießt. Die EU wird für uns immer bedeutungsvoller. Einzelabsprachen sind dann schwierig, wenn man keine Mehrheiten findet und die Umsetzung auf die lange Bank geschoben wird. Eins sollte uns optimistisch stimmen. Es melden sich immer mehr „Vernünftige“ zu Wort, die sich um die Finanzen des Staates kümmern wollen. Es sind Mandatsträger der CDU, SPD, der Grünen …

… dafür argumentieren, dass es dabei keine weltanschauliche Neutralität geben kann. Schließlich werden diese Überlegungen auf ein konkretes und aktuelles Thema in Ethik und Politik angewandt – die Frage der Präimplantationsdiagnostik (PID), für die im Juli die Mehrheit im Bundestag gestimmt hatte, - darunter viele CDU-Abgeordnete - trotz des Einspruchs der Kirchen, dass PID mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar sei... Johannes Grössl studierte Philosophie und Theologie an der Ludwig-Maximilians Universität und der Hochschule für Philosophie …

… auch das Vergleichsangebot unterbreitet. Schon seit Oktober 2010 bietet die Commerzbank Kunden an, ihre Anteile für einen gewissen Prozentsatz anzukaufen. Die Angebote wurden dabei oftmals als Härtefälle bezeichnet. Wohl auch, damit sich die Commerzbank einen altruistischen Anstrich gibt. Die Mehrheit der Anleger war sensibilisiert. Eine Vielzahl von Schadensersatzklagen gegen die Commerzbank war die Folge. Bis es nun zu diesem Angebot - 43,38 Euro pro Anteil - kam. „Was nun?“, fragen sich viele verunsicherte Anleger. Soll das Angebot angenommen …

… Frage, die vor Ort und entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten entschieden werden sollte. Auch hier gilt, dass der Bund nicht alles vorschreiben muss, weder den Menschen noch den Kommunen. Umweltzonen bringen nichts für die Umwelt und werden klar von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Was halten Sie davon? Umweltzonen dienen der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte, die uns durch das europäische Recht vorgegeben werden. Sie haben einen positiven Effekt auf die Luftqualität, indem sie sowohl einen Rückgang der Feinstaubbelastung als auch der …

… % Ja, denn Glaube ist für Kinder sehr wichtig. 20,8 % Wenn die Eltern nichts dagegen haben. 12,2 % Nein, denn Eltern entscheiden über die Religion. Sollen Kinder wissen, wenn eine Familie finanzielle Probleme hat? Rund ein Drittel der Antworten sagt „Nein“, die deutliche Mehrheit aber plädiert für eine offene Kommunikation in der Familie auch in finanziellen Fragen. 35,3 % Bitte nicht die Kinder unnötig beruhigen. 11,8 % Sie merken es doch sowieso. 52,9 % In einer ehrlichen Familie: Ja. Müssen Großeltern ihre Enkel mögen? 29,6 % Natürlich …

RETHEM. Die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl September 2011, Samtgemeinde Rethem: Unter dem Motto „Die Zukunft gestalten - im Dialog mit den Bürgern“ ist die SPD Rethem mit einer 15-köpfigen Wahlmannschaft am Start, um am 11. September die Mehrheit der Stimmen zu erringen. Vorrangig, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Annette Schütz, sei zunächst die Stärkung der Mitgliedsgemeinden. Die Samtgemeindeumlage müsse wieder für ihre ureigene Aufgabe verwendet werden. „Wir sehen die Samtgemeinde Rethem als Dienstleisterin für die Bürger. Sie …

… die sich mit Sachargumenten auseinandersetzt anstatt staatlicher Überregulierung Tür und Tor zu öffnen., stellt Patrick Engels, geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group und Vorsitzender des VdR fest. Die europäischen Konsumenten sprechen sich mit großer Mehrheit gegen weitere Diskriminierung von Rauchern und Tabakerzeugnissen seitens der EU-Kommission aus, sei es durch die verpflichtende Einführung von Bildwarnhinweisen oder einheitliche gestaltete Standardpackungen, ohne Markenlogo etc. Die Verbraucher möchten nicht noch weiter …

… Nein. Sind wir Rassisten, wenn wir das indische Kastensystem kritisieren? Nein. Sind wir Rassisten, wenn wir Kapitalismus oder Kommunismus, Lenin oder Mao kritisieren? Es steht den Europäern nicht zu, Muslimen zu erklären, wie sie ihre Gesellschaften zu organisieren haben. Wenn eine Mehrheit der Muslime ihr Leben im politischen Korsett des Islams verbringen möchten, dann ist es ihr gutes Recht: in Saudi-Arabien, im Iran, wo auch immer in der islamischen Welt. Aber hierzulande gibt es ein Problem mit der politischen Komponente des Islam, denn …

… Kampf gegen die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie öffentlichen Nah- und Personenverkehr konzentrieren. »Der Senat ist stolz darauf, dass in Berlin die Mieten steigen. Das ist keine Politik im Interesse der Mehrheit, sondern der Immobilienhaie und Spekulanten«, kritisiert Perschewski. Die DKP richte sich aber auch gegen die soziale Demagogie faschistischer Gruppen. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften müsse ein Erstarken von Nazigruppen verhindert werden, so der Berliner DKP-Vorsitzende. Gewerkschafter, …

… und Herrn Sommer zu einem politischen Gespräch treffen? Man dankt Hoteliers und schenkt Ihnen eine Milliarde Euro pro Jahr. Wir Erinnerung an die Kehrtwende bei der Verlängerung der Atomstrom Laufzeiten. Die Verantwortlichen bekamen es mit Wutbürgern zu tun, von denen die Mehrheit gegen eine Laufzeitverlängerung ist. Wir haben es mit 2.136 Lobbys zu tun, die mit einer Stimme sprechen und mit ihrer Macht auf die Politik drücken. Es werden 1 Millionen Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Zusätzlich werden 2 Millionen „Gastarbeiter“ ins Land …

… die kommenden Wahlkämpfe auf dem Rücken der Wissenschaft ausgetragen werden. Statistiken zeigen derzeit, dass bis zu zehn Prozent der eingereichten Dissertationen Plagiate enthalten könnten. Schopf sieht daher jeden Promovierten in der Pflicht, Klarheit zu schaffen: „Die überwiegende Mehrheit der deutschen Promotionsverfahren läuft korrekt ab. Personen des öffentlichen Lebens sollten daher ein Interesse daran haben, klar zu stellen, dass sie Ihren Doktortitel zu Recht tragen und nicht zu den schwarzen Schafen gehören.“ Eine solche Überprüfung ist …

… bei einer Volksabstimmung mit "Ja" stimmen müssen, damit diese angenommen wird. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% müssten somit zwei Drittel der Abstimmenden der Volksabstimmung zustimmen. „Weder die aktuelle noch die vorherige Landesregierung besaß eine derartige Mehrheit in der Bevölkerung“, vergleicht Krohlas. Eine Senkung der Quoren ist deshalb aus Sicht der Piraten unabdingbar, um die baden-württembergische Position als Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie zu verbessern. Hierfür ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig, weshalb die …

… Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik: „Das Ergebnis der Abstimmung für die Präimplantationsdiagnostik (PID) macht deutlich, dass sich in Deutschland seit 1945, vor allem aber seit 1990, die Koordinaten weit verschoben haben. Während in der alten BRD eine deutliche Mehrheit das christliche Menschenbild aus Ausgangspunkt vieler Entscheidungen genommen hat, die den Menschen als Bestandteil der Schöpfung in das Prinzip der Gottgewolltheit der Welt einbezog, sind die Prinzipien der Selbstgerechtheit und der unbegrenzten Freiheit inzwischen auf …

… unseren wichtigsten östlichen Nachbarn. (ddp direct) Dabei ist Polen westlicher orientiert, als die Vorurteile es vermuten lassen könnten. Der Europäischen Union anzugehören und damit auch politisch ein Teil jener westlichen Gemeinschaft zu werden, zu dem sich die Mehrheit ohnehin kulturell und historisch zugehörig fühlt, war für viele Polen lange Zeit ein Traum. Seit 2004 ist das Land nun ein Teil dieser europäischen Gemeinschaft. Starke Gemeinschafts- und Beziehungsorientierung Wenngleich der Individualismus in den letzten Jahren zunehmend an …

„Omas neue Polin“ – ARD-Reportage am 03. Juli 2011 über 24-Stunden-Betreuung durch Linara-Pflege daheim Über 2,2 Millionen Menschen sind heute in Deutschland pflegebedürftig. Die große Mehrheit von ihnen wird zuhause gepflegt und möchte auch weiterhin im vertrauten Umfeld wohnen bleiben. Doch die zumeist von den Familienangehörigen erbrachte Pflege stößt bei zunehmendem Hilfsbedürfnis an ihre Grenzen. Dann suchen die Familien nach Alternativen zum Pflegeheim. Genau hier knüpft das legale und kostengünstige Modell der 24-Stunden-Betreuung von …

… Wohnraumgesetz aller Voraussicht nach abschließend beraten und beschlossen werden. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass auch innerhalb der Koalition und insbesondere bei der Linksfraktion dieses Gesetz höchst umstritten ist und keinesfalls eine eindeutige Mehrheit hinter diesem Vorhaben steht. Der vorliegende Gesetzesentwurf verfehlt das selbstgesteckte Ziel, insbes. die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Die …

… ihrer Gesundheit und Drogen umgehen. Die Informationen rufen die Jugendlichen dazu auf, ihre Gesundheit in Hinsicht auf “Drogen” zu schützen. GESUNDHEIT Drogenmischkonsum, das heißt die zeitgleiche oder zeitnahe Einnahme verschiedener Drogen, ist heute bei der Mehrheit der Drogengebraucher eine übliche Praxis. Doch nur eine kleine Minderheit dieser Drogengebraucher verfügt über ein fundiertes Wissen bezüglich der Wirkungen und Nebenwirkungen der eingenommenen Substanzkombinationen. Bei der großen Mehrheit der Drogengebraucher herrscht diesbezüglich …

… obgleich es nach Angaben der DB für jeden Menschen möglich sei, Mitglied einer Burschenschaft zu werden. Die Wege dorthin soll das Gutachten regeln, eine grundsätzliche Ausgeschlossenheit der Aufnahme „nicht volksdeutscher“ Menschen bestehe aber nicht. Die große Mehrheit der dem CDA angehörigen Akademikerverbände sieht trotz dieser Aussage eine weitere Kooperation mit der Deutschen Burschenschaft nur noch schwer fortführbar. Im CDA sind der Akademische Turnbund (ATB), der BDIC - Korporationsverband an Deutschen Hochschulen, der Coburger Convent …

… Schulen mache es zudem möglich, unbürokratisch und schnell auf Erfordernisse aus der Schülerschaft zu reagieren. So kann beispielsweise bei Bedarf kurzfristig ein zusätzlicher Förderkurs eingerichtet werden. „Dass diese Grundpfeiler des freien Schulwesens von der überwiegenden Mehrheit der Eltern für alle Schulen eingefordert werden, bestätigt einmal mehr die Vorreiterrolle freier Schulen“, so Eckert weiter. Die Vorbildfunktion freier Bildungseinrichtungen zeige sich gerade auch bei den Kriterien, die Eltern laut Forsa-Umfrage von einer guten Schule …

… Ich habe so meine Zweifel. Statt sich auf die Schwarmintelligenz einzulassen, erscheint die Arbeit im Ministerium eher selektiv. Die Selektion ist ein Produkt guter Lobbyarbeit. Das hat nichts mit Mediation zu tun. Es ist die Herstellung von Machtverhältnissen über vermeintliche Mehrheiten. Es ist das, was wir Demokratie nennen. Mehrheit statt Konsens. Das Gesetzgebungsverfahren beschreibt den Weg, wie etwas durchzusetzen ist. Es ist das Thema Nummer eins und alle hoffen, sich dort wiederzufinden. Im Namen der Mediation! Nun komme ich zu meinem Mac. …

… Unterstützung der Initiatoren auf. Diese aktive Unterstützung begegnet insoweit Kritik, als das in Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung (HV) geregelte Volksgesetzgebungsverfahren nicht zu dem Zweck in die Verfassung aufgenommen worden ist, um politischen Parteien ohne parlamentarische Mehrheiten eine Möglichkeit zur Umgehung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens an die Hand zu geben. Die Vorlage des Volksbegehrens UHUN ist darüber hinaus wegen der im Falle ihrer Durchsetzung damit einhergehenden Verletzung des Verbots einer Beeinträchtigung …

… Beispiel 2,01 Kinder pro Frau gegenüber 1,39 Kinder pro Frau in Österreich). Dort werden die verfügbaren Mittel offenbar besser eingesetzt als bei uns. In Österreich sind die mit Kindern verbundenen finanziellen, beruflichen und gesellschaftlichen Nachteile derzeit für die Mehrheit unserer Bevölkerung einfach zu groß. Der finanzielle Nachteil bei 3 Kindern (bis 17 Jahre) beläuft sich derzeit kumuliert auf ca. 380.000 Euro. Kinder müssen sowohl gesellschaftlich als auch finanziell ein Vorteil werden. Zielsetzung des Volksbegehrens „Überleben unseres …

… mal auf "Werbe" Tour für das Stadtnetz Weiterstadt. Die Vorteile, die sich durch das Stadtnetz für die Bürgerschaft Private | Vereine | Unternehmer ergeben, stoßen auf großes Interesse. Trotz der angeheizten Stimmung in Weiterstadt zum Thema Darmstädter Straße, sieht die Mehrheit der Kleinunternehmer eine sehr gute Chance, über ein eigenes Stadtnetz etwas für den Standort zu bewegen. Hierbei kam besonders gut an, dass der von weyoli definierte Wirtschaftskreislauf Privat | Verein | Gewerbe, sozialen und wirtschaftlichen Bedarf bereits ab lokaler …

… konservativ-kemalistische CHP und die konservativ-nationalistische MHP. Erdogan selbst hatte im Vorfeld der Wahlen keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihm nicht genügen werde, möglichst viele Stimmen auf sich zu vereinigen. Für ihn gab es nur ein Ziel. Er wollte im Parlament die absolute Mehrheit erhalten , d.h. zwei Drittel aller Parlamentssitze. Nur so wäre es ihm möglich, der Türkei eine neue türkische Verfassung zu geben, ohne dabei Zugeständnisse an anderer Parteien machen zu müssen. Doch schon wenige Stunden nach der Wahl wurde klar, dass Erdogan dieses Ziel …

… das Jahr 2010 als äußerst erfolgreich / Ulrich Kramer verstärkt Präsidium Düsseldorf, 8. Juni 2011 – Der aktuelle Kurs des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mit seinen richtungsweisenden Themen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wurde mit überwiegender Mehrheit auf der 20. Mitgliederversammlung am 7. Juni 2011 bekräftigt. Die Mitglieder bestätigten in der Wahl des BVDW-Präsidiums sowohl Arndt Groth (Adconion Media Group) als Präsidenten als auch Christoph N. v.Dellingshausen (Consulting von Dellingshausen), Matthias Ehrlich (United …

… Ärzteschaft verfügt intuitiv über ein Verfassungsverständnis, dass in höchstem Maße als liberal gewertet werden muss und als besonders tugendhaft gilt, auch und gerade in einer säkularen Gesellschaft mit seinen fundamentalen Freiheiten! Das die BÄK und damit wohl die Mehrheit der Vorstandsfunktionäre es an einer notwenigen Toleranz und einem Vertrauen in die ethische Seriosität ihrer Kolleginnen und Kollegen ermangeln lassen, ist zutiefst bedauerlich und offenbart, warum „Überzeugungstäter“ keine fachlich guten Berater sind. Sie neigen zur ungezügelten …

… eigene Gewissensfreiheit und die ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht widerspruchslos hingenommen haben. Es ist ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass es mit ca. 25 % nicht eben wenige sind. Andererseits ist es erschreckend und rational nicht mehr erklärbar, dass die Mehrheit zustimmt, Ärzte ohne Not zukünftig berufsrechtlich drangsalieren zu können.“ Die qualifizierte Minderheit auf dem Ärztetag habe gezeigt, dass sie es ist, welche auf dem Boden der Berufsordnung steht. Dort heißt es nämlich in der Präambel: „Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf …

Bonn – Die Delegierten des 25. Ordentlichen komba Bundesgewerkschaftstages haben eine neue Bundesleitung gewählt. Ulrich Silberbach, der gestern auch als Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw bestätigt wurde, ist mit überwältigender Mehrheit zum neuen komba Bundesvorsitzenden gewählt worden. Heinz Ossenkamp, der 26. Jahre lang die komba führte, hat nicht mehr kandidiert. Silberbach zur Seite steht Roland Staude als 2. komba Bundesvorsitzender, der ebenfalls aus NRW stammt, auch 2. Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw ist und seine …

… indigenen Gemeinschaften des Landes. In den Dokumenten kommt man zu dem verheerenden Fazit, „dass es wenig realistisch ist, dass die korrupte und gering motivierte indische Bürokratie ein Gesetz zum Schutz der indigenen Völker und der Umwelt durchsetzt, an dem die Mehrheit der Inder kein Interesse hat.” Den Wikileaks-Dokumenten zufolge vertritt die Mehrheit der Inder die Ansicht, dass indigene Völker „ein Hindernis für die Entwicklung darstellen und deswegen aus den Wald vertrieben werden müssen, um in die Mehrheitsgesellschaft ‘integriert’ zu werden.” …