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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Mehrheit

Bild: Deutscher Managerverband: Mehr wirtschaftliche Praxis in der SchuleBild: Deutscher Managerverband: Mehr wirtschaftliche Praxis in der Schule
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband: Mehr wirtschaftliche Praxis in der Schule

… Grundlage des Handelns des Deutschen Managerverbandes bildet. Immer wieder tritt er mit seinem Thema des werteorientierten Handelns in Schulen, Hochschulen und Berufskollegs auf. "Ich möchte das Managerbild in der Öffentlichkeit verändern", sagt er selbstbewusst. Die deutliche Mehrheit der Manager handelt verantwortungsbewusst, moralisch und zum Vorteil ihrer Unternehmen und der Gesellschaft. Die Veranstaltung in der Privaten Kant-Schule in Berlin-Steglitz findet am Freitag, dem 26. Februar um 12.00 Uhr statt. Weitere Informationen und die Möglichkeit …
22.02.2010
Mehrheit für garantiertes „Recht auf Arbeit“ im Grundgesetz
YouGov

Mehrheit für garantiertes „Recht auf Arbeit“ im Grundgesetz

Köln, 12.02.2010. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist in Deutschland eine Debatte über die neue Ausgestaltung der Sozialleistungen entbrannt. Dabei werden gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen auch immer öfter Stimmen laut, die fordern, ein „Recht auf Arbeit“ in der Verfassung zu verankern. Die Meinung der Deutschen zu diesem Vorschlag ist eindeutig: Nahezu 60 Prozent der Bundesbürger befürworten eine entsprechende Grundgesetzänderung. Lediglich etwa jeder Fünfte ist offenbar skept…
16.02.2010
Thema: Pressemitteilung Mehrheit
Nur ÖDP stimmt für Nichtraucherschutz auf der Wiesn 2010
ÖDP München

Nur ÖDP stimmt für Nichtraucherschutz auf der Wiesn 2010

… Kreisverwaltungsreferenten Blume-Beyerle, Verstöße gegen das eventuell kommende Gesetz nicht zu ahnden. Einen Ermessensspielraum kann Tobias Ruff nicht erkennen: „Vorab zu verkünden, dass Verstöße nicht geahndet werden, stellt eine Aushöhlung des Gesetzes dar. Der Wille der demokratischen Mehrheit der Bevölkerung wird grob missachtet.“ Ruff, der bereits im Landtagswahlkampf aktiv für eine rauchfreie Wiesn geworben hat, weiter: „Ich verstehe nicht, weshalb es einer baulichen Anpassung der Wiesnzelte bedarf. Die meiste Zeit sind die Eingänge der Zelte …
15.02.2010
Bild: Diedrich Buermeyer Ehrenmitglied der LiberalenBild: Diedrich Buermeyer Ehrenmitglied der Liberalen
FDP-Os-Stadt

Diedrich Buermeyer Ehrenmitglied der Liberalen

… Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Die Nachwahl war erforderlich geworden, nachdem mit Christian Habenicht und Fabian Ettrich zwei Mitglieder des Kreisvorstandes aus beruflichen Gründen aus Osnabrück weggezogen waren. Zu ihren Nachfolgern wurden mit großer Mehrheit Dr. Thomas Thiele und Dirk Joostberends gewählt. Daneben standen die Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag, Landeshauptausschuss und Bezirksparteitag auf der Tagesordnung. Die Osnabrücker FDP stellt auf dem Landesparteitag und auf dem Bezirksparteitag jeweils neun Delegierte. …
10.02.2010
Steuersünder-CD: Mehrheit der Deutschen auch künftig für den Kauf illegaler Daten
YouGov

Steuersünder-CD: Mehrheit der Deutschen auch künftig für den Kauf illegaler Daten

… nur noch Formsache. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich bereits zuvor für den Kauf ausgesprochen, obwohl der Vorwurf der Hehlerei im Raum steht. Dabei hat die Bundesregierung große Teile der Bevölkerung hinter sich. Mehr noch: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass auch künftig Daten über Steuersünder beschafft werden sollten, selbst wenn diese aus illegalen Quellen stammen. Immerhin 55 Prozent der Befragten sind dieser Ansicht, während 39 Prozent auf die aktuellen Entwicklungen offenbar …
08.02.2010
Ukraine: Wähler von Viktor Janukowitsch wollen Annäherung an Russland befürworten aber auch EU-Beitritt
WPA Institut

Ukraine: Wähler von Viktor Janukowitsch wollen Annäherung an Russland befürworten aber auch EU-Beitritt

Eine deutliche Mehrheit der Wähler von Viktor Janukowitsch wollen Annäherung an Russland. Gleichzeitig befürworten aber auch die Hälfte der Wähler Janukowitschs einen EU-Beitritt Ihres Landes. Eine weitere Annäherung der Ukraine zu Russland wünscht sich eine deutliche Mehrheit von 86 Prozent der Wähler Janukowitschs, während mit 57 Prozent auch die Mehrheit der Wähler Julia Timoschenkos diese Meinung vertreten. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Studie des WPA Instituts, die unmittelbar vor der Stichwahl vom 01. Februar bis 04. Februar 2010 …
08.02.2010
Bild: Achtsamkeit – wo gibt es die?Bild: Achtsamkeit – wo gibt es die?
cmp°

Achtsamkeit – wo gibt es die?

… es da wirklich aus? Schon der begnadete Franz Schubert gab 1826 seiner Deutschen Messe den sich auch im Eingangslied wieder findenden Untertitel “Wohin soll ich mich wenden?“ und während die spirituelle Welt hierauf Antworten hat, sieht es in der irdischen düsterer aus, als es die Mehrheit der Bevölkerung weiß und man es uns bei Anne Will & Co. glauben machen will. Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von …
05.02.2010
Deutsche vermissen soziale Gerechtigkeit
YouGov

Deutsche vermissen soziale Gerechtigkeit

… Arbeitslosigkeit und den Niedriglohnsektor ausgelöst. Die Meinung der Deutschen zu diesem Thema fällt überraschend deutlich aus: Lediglich 15 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren sozial gerechter geworden. Die überwältigende Mehrheit von 80 Prozent hingegen ist nicht dieser Ansicht. Nur wenige Bürger (fünf Prozent) zeigten sich zu diesem Thema unentschlossen. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 …
05.02.2010
Bild: Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.Bild: Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.
ONE

Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.

igert, Klimaunterstützung für arme Länder zusätzlich zu früheren Versprechen zur Armutsbekämpfung zu zahlen. Das war mit ein Grund für das Scheitern des Kopenhagener Gipfels“, kritisiert Kahler. „Die Zusage für 2010 ist bereits gebrochen. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent an der Einhaltung ihrer Versprechen an die ärmsten Länder arbeiten. Ein zunehmender Glaubwürdigkeitsverlust wird sonst immer wieder dazu führen, dass Deutschland in internationalen Foren für seine Vorstellungen keine Mehrheiten bekommt.“
04.02.2010
Bild: Genitalverstümmelung im kurdischen Nordirak: Mehr als jede zweite Frau ist Opfer.Bild: Genitalverstümmelung im kurdischen Nordirak: Mehr als jede zweite Frau ist Opfer.
WADI e.V.

Genitalverstümmelung im kurdischen Nordirak: Mehr als jede zweite Frau ist Opfer.

… diesem Irrtum räumt der vorliegende Bericht auf. Erste Anhaltspunkte gibt der vorliegende Bericht auch dazu, wie das »System FGM« funktioniert und warum Mütter, die den Schmerz selbst erleiden mussten, die Verstümmelung an ihren Töchtern weiter praktizieren. Eine deutliche Mehrheit jener Frauen, die an der Verstümmelung ihrer Töchter festhalten, gibt islamische Gebote zur Begründung an. Ein klarer Zusammenhang besteht der Studie zufolge auch zwischen dem Grad der Bildung von Frauen (und der Möglichkeit des Zugangs zu Bildungseinrichtungen) und …
02.02.2010
Europäische Union: Mehrheit der Bevölkerung erkennt die Vorteile für Deutschland nicht
YouGovPsychonomics

Europäische Union: Mehrheit der Bevölkerung erkennt die Vorteile für Deutschland nicht

es bei der Frage nach den wahrgenommenen Vor- und Nachteilen aus, welche die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik mit sich bringt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Jeder Zweite stimmt der Aussage „Die Europäische Union garantiert Frieden und Wohlstand in Europa“ derzeit zwar zu, etwas mehr als die Hälfte hält die Aussage „Die Europäische Union bringt Deutschland mehrheitlich Vorteile“ aber für nicht zutreffend.
02.02.2010
Bergisch Gladbach - CDU, FDP und KIDs missachten Elternwille
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - CDU, FDP und KIDs missachten Elternwille

Bergisch Gladbach: DIE LINKE kündigt Bürgerbegehren für eine zweite Gesamtschule an. Mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Kiditiative hat der Ratsausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am Dienstag, den 26.1.2010, die Durchführung einer Befragung unter Eltern von Grundschulkindern abgelehnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zielte auf die Feststellung des Elternwillens, welche weiterführende Schule die Eltern für ihre Kinder wünschen. Diese Umfrage sollte in den zukünftigen Schulentwicklungsplan eingehen. Die Stadtverwaltung …
27.01.2010
Jeder Vierte erwartet EU-Beitritt der Türkei in den kommenden fünf Jahren
YouGov

Jeder Vierte erwartet EU-Beitritt der Türkei in den kommenden fünf Jahren

Etwas mehr als jeder vierte befragte Bundesbürger hält den EU-Beitritt der Türkei in den kommenden fünf Jahren für „eher“ oder „sehr wahrscheinlich“. Die deutliche Mehrheit von zwei Dritteln der Befragten schließt dieses Szenario dagegen aus. Den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würden drei Viertel der Befragten darüber hinaus ablehnen. Lediglich sechs Prozent der Befragten halten diesen für begrüßenswert. Etwas ablehnender zeigen sich die alten Bundesländer: Während sich hier mehr als drei Viertel der Befragten gegen den EU-Beitritt der …
25.01.2010
Google-Street-View nicht um jeden Preis
Junge Liberale Hessen

Google-Street-View nicht um jeden Preis

… sind die Bürgerrechte. Daher haben wir uns schon vor einem Jahr skeptisch gegenüber dem neuesten Google-Projekt ge-zeigt. Wir sind der Meinung, dass das Fotografieren von ganzen Ortschaften dem Unternehmen verboten sein soll, wenn sich die Anwohner mit Mehrheit gegen dieses Google-Projekt ausgesprochen haben“, so der Landesvorsitzen-de Hendrik Silken. „Wenn Google seine Versprechungen Bilder von Personen unkenntlich zu ma-chen nicht einhält, bleibt dem einzelnen Bürger im Zweifel nur eine zivilge-richtliche Klage um sich gegen die Veröffentlichung …
25.01.2010
Bild: Die Initiative „Wir wollen lernen“ spricht von Bildungskonsens und Schulfrieden, setzt jedoch auf Spaltung.Bild: Die Initiative „Wir wollen lernen“ spricht von Bildungskonsens und Schulfrieden, setzt jedoch auf Spaltung.
PROSchulreform e.V. Hamburg

Die Initiative „Wir wollen lernen“ spricht von Bildungskonsens und Schulfrieden, setzt jedoch auf Spaltung.

… Schulsystem zu zementieren. Der Vorschlag, freiwillige Primarschulen auf 25% der Schulen bis 2016 zu beschränken und danach nur durch externe Gremien genehmigen zu lassen, ist, wenn ernsthaft vorgeschlagen, völlig realitätsfern. Laut den vergangenen Umfragen ist die Mehrheit der Eltern für längeres gemeinsames Lernen, fordert jedoch ein Elternwahlrecht. Die meisten der Unterschriften beim Volksbegehren galten deshalb der Wiedereinführung des Elternwahlrechts. Der jetzige Vorschlag, dass nur für die Grundschulen das Elternwahlrecht bestehen bleiben …
22.01.2010
Mehrheit der Bundesbürger hält EU-Beitritt Kroatiens für wahrscheinlich, aber nicht zwingend wünschenswert
YouGov

Mehrheit der Bundesbürger hält EU-Beitritt Kroatiens für wahrscheinlich, aber nicht zwingend wünschenswert

Die Mehrheit der Bundesbürger richtet sich auf den EU-Beitritt Kroatiens in den kommenden fünf Jahren ein. Mehr als die Hälfte aller Befragten halten diesen für „eher“ oder „sehr wahrscheinlich“. Knapp zwei Drittel aller Männer und etwas mehr als die Hälfte aller Frauen sind dieser Ansicht. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Für begrüßenswert hält dies allerdings weniger als jeder Zehnte. Etwas mehr als die Hälfte aller …
19.01.2010
Baustelle Hartz IV – Mediale Langzeitstudie belegt: Betrugsabsichten haben nicht erkennbar stattgefunden
Sylvia Wenig-Karasch

Baustelle Hartz IV – Mediale Langzeitstudie belegt: Betrugsabsichten haben nicht erkennbar stattgefunden

… ausführenden Behörden. 2. Die in der Öffentlichkeit immer wieder diskutierten vermeintlichen „Betrugsabsichten der Arbeitslosen“ haben in der Aktion „Raus aus der Arbeitslosigkeit“ nicht erkennbar stattgefunden. 3. Die Auswertung der Aktion zeigt, dass das Hauptproblem der überwiegenden Mehrheit der millionenstarken Zielgruppe der Arbeitslosen darin besteht, dass es für die meisten von ihnen – auch auf Perspektive betrachtet – keinen regulären Arbeitsplatz in Deutschland gibt. Zum aktuellen Vergleich: Die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für …
19.01.2010
Bild: west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«Bild: west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«
EUROPAS HOHER NORDEN

west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«

… Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich inzwischen geäußert und eine grundlegende Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik angemahnt. Derzeit sind rund 4.300 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Noch Anfang Dezember 2009 verlängerte der Bundestag mit großer Mehrheit das Mandat um ein weiteres Jahr. Die Skepsis in der Bevölkerung allerdings wächst: Fast 70 Prozent der Deutschen sind mittlerweile gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Haben wir das Thema allzu lange verdrängt? Verteidigen wir …
19.01.2010
Mehrheit der Deutschen hält Kandidatur farbiger Spitzenpolitiker für undenkbar
YouGov

Mehrheit der Deutschen hält Kandidatur farbiger Spitzenpolitiker für undenkbar

Seit dem Wahlsieg Barack Obamas dürfte in den USA niemand mehr daran zweifeln, dass ein Farbiger das höchste Amt der Vereinigten Staaten für sich gewinnen kann. In der Bundesrepublik sieht das anders aus. Mehr als jeder zweite Bundesbürger hält es in den kommenden fünf Jahren nicht für möglich, „dass ein farbiger Bundesbürger in der Bundesrepublik für ein höheres politisches Amt kandidiert“. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechti…
12.01.2010
Thema: Pressemitteilung Mehrheit
Stellungnahme der Gemeinde Zorbau zur geplanten Zwangseingemeindung
Gemeinde Zorbau

Stellungnahme der Gemeinde Zorbau zur geplanten Zwangseingemeindung

… Ablehnung der Eingemeindung mit 62,5 % gegen eine Befürwortung derselben in die Stadt Lützen mit 37,5 %. Damit steht fest, dass die Einwohnerschaft der Gemeinde Zorbau sich trotz aller äußeren Beeinflussungsversuche mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen Strukturen ausgesprochen hat. VI. Verfassungsrechtliche Aspekte: Die gesetzliche Phase der kommunalen Neugliederung ist gekennzeichnet durch die zielgerichtete Rechtlosstellung der betroffenen VG-angehörigen Gemeinden bei der Organisation der Bürgeranhörungen nach Art. …
11.01.2010
IPPNW unterstützt das klare Votum von Margot Käßmann gegen Krieg
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

IPPNW unterstützt das klare Votum von Margot Käßmann gegen Krieg

… den Afghanistan-Krieg. Wir begrüßen ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. „Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch“, erklärt IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich bereits seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die …
06.01.2010
Afghanistan: Mehrheit sieht keine erhöhte Terrorgefahr durch Kunduz-Affäre
YouGov

Afghanistan: Mehrheit sieht keine erhöhte Terrorgefahr durch Kunduz-Affäre

… eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Doch es bleibt die Frage, ob die weltweite Berichterstattung über die bei dem Angriff getöteten afghanischen Zivilisten Deutschland stärker ins Visier islamistischer Terroristen gerückt hat. 58 Prozent der befragten Bundesbürger glauben dies nicht, mehrheitlich Männer (Männer: 67 Prozent / Frauen: 49 Prozent). Eine erhöhte Gefahr für die Bundesrepublik attestiert jeder Dritte, vor allem Frauen (Frauen: 38 Prozent / Männer: 28 Prozent). Weniger besorgt zeigen sich zudem die über 50-Jährigen, von denen …
04.01.2010
Evangelische Kirche für jeden Vierten politisch einflussreich
YouGov

Evangelische Kirche für jeden Vierten politisch einflussreich

… und mahnte mehr Engagement der Bundesregierung an. An die Wirksamkeit solcher Apelle glaubt etwa jeder vierte befragte Bundesbürger: 24 Prozent der Befragten bescheinigen der evangelischen Kirche „großen Einfluss“ in der politischen Landschaft der Bundesregierung. Die Mehrheit von 60 Prozent der Befragten erteilt dieser Aussage eine Absage. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Die befragten Männer vermuten …
04.01.2010
Engagement für die Demokratie: Mehr Zuspruch aus den alten Bundesländern
YouGov

Engagement für die Demokratie: Mehr Zuspruch aus den alten Bundesländern

… wie in den alten Bundesländern. Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU das größte Engagement für die Demokratie in Deutschland zu, gefolgt von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CSU. Die Linke wird dagegen als einzige Partei von der Mehrheit der Bundesbürger im negativen Bereich der Skala verortet, was sich auf die mehrheitlich negative Beurteilung in den alten Bundesländern zurückführen lässt. Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn man allein die Ergebnisse der neuen Bundesländer betrachtet. Die Beurteilung des Engagements …
22.12.2009
Verbraucher bemängeln Wegfall der Richtlinien für Verpackungsgrößen
YouGov

Verbraucher bemängeln Wegfall der Richtlinien für Verpackungsgrößen

… umgewandelt wurde. In Deutschland dürfen Hersteller seither ihre Produkte in beliebiger Menge und Verpackungsgröße auf den Markt bringen. Die Tafel Schokolade kann demnach beispielsweise 95 Gramm wiegen, eine Packung Milch 900 Milliliter anstelle eines Liters enthalten. Die Mehrheit der Bundesbürger beurteilt diese Entwicklung kritisch: 76 Prozent der Befragten finden die neue Gesetzgebung - zumindest tendenziell - negativ. Nur 15 Prozent befürworten die Änderung. Insbesondere die älteren Konsumenten kritisieren den Wegfall der Richtlinien: 85 Prozent der …
21.12.2009
"Bio, Öko, fairer Handel" - Lebensmittelkunden stellen Regionalität über Bio-Siegel
YouGovPsychonomics

"Bio, Öko, fairer Handel" - Lebensmittelkunden stellen Regionalität über Bio-Siegel

… Gütesiegeln inzwischen den Überblick verloren zu haben. Als Folge dessen hegt aktuell mehr als jeder zweite Konsument (58 Prozent) Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bio-Siegeln, etwa jeder Fünfte hält sie für komplett unglaubwürdig. Gleichzeitig misst die Mehrheit der Verbraucher Bio-Siegeln eine hohe gesellschaftliche Relevanz bei: Knapp zwei Drittel aller Befragten (60 Prozent) geben an, der Kauf von Bio-Produkten sei verantwortungsbewusst. Die bedeutsamsten Vorteile von Bio-Lebensmitteln gegenüber herkömmlichen Produkten verorten die Verbraucher dabei …
18.12.2009
Bild: Angst vor Armut – Online-Umfrage 2009Bild: Angst vor Armut – Online-Umfrage 2009
Netprofit

Angst vor Armut – Online-Umfrage 2009

… 2009 der bundesweiten Online-Umfrage von Angst vor Armut, an der 3.710 Personen teilgenommen haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat offenbar die Einschätzung zur Einkommensentwicklung der ärmeren wie reicheren Bevölkerungsschichten seit 2007 nicht beeinflusst. So meint jeweils die überwiegende Mehrheit zutreffend, dass die Ärmeren statistisch über 13% weniger und die Reicheren über 31% mehr Einkommen seit 1992 verfügen. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt laut der Umfrage im Vergleich zu 2007 mehr bei den Personen an. 2009 gaben über 26% …
17.12.2009
Bild: Projekt Stuttgart 21 ohne Bodenhaftung?Bild: Projekt Stuttgart 21 ohne Bodenhaftung?
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Projekt Stuttgart 21 ohne Bodenhaftung?

… der erste stellvertretende Vorsitzende Kilian Kronimus, fordert die Landesregierung auf, sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen. Neben den Milliardengräbern der Landesbank Baden-Württemberg und der Messe Stuttgart soll ein weiteres Grab dazu kommen. Obwohl die Mehrheit der Bürger sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird der Volkswille ignoriert. Die ödp ist überzeugt davon, dass Dank kräftiger Firmenspenden für die Regierungsparteien die Bodenhaftung verloren gegangen ist. Die kalkulierten vier Milliarden Euro werden erfahrungsgemäß …
14.12.2009
US-Präsident Obama weltweit beliebtes Aushängeschild der eher ungeliebten USA
YouGov

US-Präsident Obama weltweit beliebtes Aushängeschild der eher ungeliebten USA

US-Präsident Barack Obama wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit am 10. Dezember 2009 in Oslo mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Auch wenn mehrheitlich Skepsis daran besteht, ob er diesen Preis zum rechten Zeitpunkt erhält, fungiert er als weltweiter Sympathieträger und wird deutlich positiver wahrgenommen als sein Heimatland, die Vereinigten Staaten von Amerika. Dies zeigt eine aktuelle Befragung des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov und der norwegischen Zeitung „MandagMorgen“. Über 10.000 Personen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, …
10.12.2009
Bild: CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über KoalitionsvertragBild: CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über Koalitionsvertrag
CDA Baden-Württemberg

CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über Koalitionsvertrag

… glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende sprach sich auch gegen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Er befürchtet, …
09.12.2009
Bild: Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz muss über Kürzungen entscheidenBild: Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz muss über Kürzungen entscheiden
Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit

Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz muss über Kürzungen entscheiden

Arbeitskreis für Jugendarbeit und Familienbildung lehnt mehrheitlich Maßnahmeplan ab Am Dienstag, den 8. Dezember 2009, hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz über den vom Amt für Jugend und Familie vorgelegten Maßnahmeplan für das Haushaltjahr 2010 zu entscheiden. Das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit ruft die Mitglieder des Ausschusses auf, diesem Maßnahmeplan nicht zuzustimmen und endlich die Träger der freien Jugendhilfe in eine gleichberechtigte Diskussion und Entscheidungsfindung einzubeziehen! Die vorliegende Version der Beschlussvorlage …
08.12.2009
Bild: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und VollstreckenBild: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und Vollstrecken
Trempel & Associates

Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und Vollstrecken

… vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht an westlichen Maßstäben gemessen werden. Um so wichtiger sind die Bemühungen vor Ort, die Transformation Chinas in die Moderne auch auf dem Gebiet des Rechts zu vollziehen, das nicht nur die …
04.12.2009
Lissabon-Vertrag: Online-Tool berechnet doppelte Mehrheit im Rat
eu-info.de

Lissabon-Vertrag: Online-Tool berechnet doppelte Mehrheit im Rat

Mit dem "Lissabon-Rechner" können Internet-Nutzer das künftige EU-Abstimmungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon kennen lernen. Das Online-Tool berechnet die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Union nach den Regeln des Lissabon-Vertrags. Der Online-Rechner wurde entwickelt vom Internetportal "EU-Info.de". Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mitgliedstaaten …
03.12.2009
Bild: Verschärfung des Kriegs in AfghanistanBild: Verschärfung des Kriegs in Afghanistan
Acting-Art-of-Memory

Verschärfung des Kriegs in Afghanistan

… der amerikanischen Gewalt in Afghanistan und die noch direktere militärische Einbeziehung Pakistans stehen im Gegensatz zur öffentlichen Meinung in den beiden Ländern, wo die Opposition gegen militärische Operationen der USA allgegenwärtig ist. Auch in den USA selbst ist eine Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge gegen den Krieg. Die Mißachtung des Willens der Bevölkerung in der Wirtschafts- und Kriegspolitik und in der Frage demokratischer Rechte, den die Regierung Obama an den Tag legt, ist die nahtlose Fortsetzung der grundlegenden Züge und …
02.12.2009
Keine Partei überzeugt in Sachen soziale Gerechtigkeit
YouGov

Keine Partei überzeugt in Sachen soziale Gerechtigkeit

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien wird im Kampf für soziale Gerechtigkeit von den Befragten gut bewertet. Alle drei Regierungsparteien werden von der Mehrheit der Befragten in punkto soziale Gerechtigkeit sogar negativ beurteilt. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Am schlechtesten wird die FDP bewertet, die vor allem bei Männern schlecht abschneidet. Es folgen die beiden Unionsparteien …
02.12.2009
Bild: Nachhaltige Förderung - Weingut Spreitzer unterstützt Stiftung „Zukunft schenken“ Jean-Dominique RischBild: Nachhaltige Förderung - Weingut Spreitzer unterstützt Stiftung „Zukunft schenken“ Jean-Dominique Risch
Stiftung „Zukunft schenken!“ Jean-Dominique Risch

Nachhaltige Förderung - Weingut Spreitzer unterstützt Stiftung „Zukunft schenken“ Jean-Dominique Risch

… Advent überraschte Familie Spreitzer aus dem Weingut Spreitzer in Oestrich die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch mit einer Zustiftung in Höhe von 3.000 €uro. „Wir leben hier im Rheingau in dieser schönen und oberflächlich betrachtet, wohlhabenden Gegend, in der die Mehrheit der Bevölkerung in einem kleinen Paradies voller Kultur, besonderer Geschichte und einer einmaligen Natur verbringen darf. Umso bestürzter waren wir darüber, dass es in unserer Region so viele Kinder gibt, die von Armut betroffen sind“ erklärt Andreas Spreitzer. Vor …
02.12.2009
Bild: Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-WürttembergBild: Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-Württemberg
CDA Baden-Württemberg

Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-Württemberg

… diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Gesundheitsminister Rösler (FDP) hat außerdem vorgeschlagen den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren. Arbeitnehmer und Rentner müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen …
01.12.2009
Resolution der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu den aktuellen Studentenprotesten
Bayerische Ingenieurekammer-Bau

Resolution der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu den aktuellen Studentenprotesten

München. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau unterstützt die protestierenden Studenten. Auf der 5. Sitzung der V. Vertreterversammlung stimmte eine große Mehrheit der Mitglieder in München für eine Resolution. Studentenproteste Die Resolution im Wortlaut: „Die aktuellen Studentenproteste belegen eindrucksvoll die seit Jahren von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geübte Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nimmt dies zum Anlass, die Politik dazu aufzufordern, den Hochschulen die nötige Freiheit einzuräumen …
01.12.2009
Bild: Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins AuslandBild: Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins Ausland
Placement24

Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins Ausland

Die Mehrheit deutscher Fach- und Führungskräfte empfindet die Belastung durch Steuern und Sozialversicherung als zu hoch. Jeder Dritte denkt daher ans Auswandern. Aber eine Umfrage, ob Steuersenkungen trotz der gegenwärtig hohen Staatsverschuldung sinnvoll sind, offenbart auch, wie gespalten die Meinungen zu diesem Thema sind. Düsseldorf, 26. November 2009 - „Auswandern ist für viele Führungskräfte mit denen wir täglich sprechen eine ernsthafte Option, um der hohen Abgabenlast zu entkommen“, berichtet Tonio Riederer von Paar, Geschäftsführer beim …
26.11.2009
Haushalt: Merkel muss breite Unterstützung für Entwicklungspolitik nutzen
ONE

Haushalt: Merkel muss breite Unterstützung für Entwicklungspolitik nutzen

… zugesichert. Nach gegenwärtigen Berechnungen würde das eine Steigerung deutscher Entwicklungsgelder um 3,357 Milliarden Euro bedeuten. „Über 120 Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien unterstützen unsere Erklärung ,Artikel ONE‘, die das 0,51-Ziel explizit fordert. Laut aktuellen Umfragen will die deutliche Mehrheit der Deutschen das Versprechen an die Ärmsten halten auch wenn dies geringfügige Mehrbelastungen mit sich brächte. Eine Milliarde Euro hatte die Koalition in wenigen Wochen für die deutschen Hoteliers parat. Die Umsetzung einer fast fünf Jahre …
25.11.2009
Bild: CDU Sozialausschüsse sind mit ihren Forderungen zur einheitlichen Schulkleidung beim CDU Parteitag erfolgreichBild: CDU Sozialausschüsse sind mit ihren Forderungen zur einheitlichen Schulkleidung beim CDU Parteitag erfolgreich
CDA Baden-Württemberg

CDU Sozialausschüsse sind mit ihren Forderungen zur einheitlichen Schulkleidung beim CDU Parteitag erfolgreich

… Chipkarte und die Untersagung von Bluttests bei Einstellungsbewerbern, auf dem CDU Parteitag in Friedrichshafen durchsetzen. „Für die CDU Sozialausschüsse war der CDU Parteitag äußerst erfolgreich, weil wir hier erreicht haben, dass vier ganz zentrale CDA Forderungen mit überwältigender Mehrheit der Delegierten beschlossen wurden. Über diesen Erfolg freue ich mich sehr und ist eine starke Motivation für unsere weitere Arbeit in der CDA Baden-Württemberg“, zeigte sich der CDA Landevorsitzende Christian Bäumler begeistert am Rande des CDU Parteitags …
23.11.2009
Bild: Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbarBild: Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbar
Oddscompany Sportwetten GmbH

Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbar

… bei weitem nicht so gefährlich wie bislang angenommen. Keine wissenschaftlich fundierte empirische Studie kann die risikoverstärkende Wirkung von Online-Gaming beweisen. Alle bisherigen Untersuchungen zum Thema basieren auf eingeschränkt zulässigen Befragungsmethoden und nicht-repräsentativen Stichproben". Die überwiegende Mehrheit betreibe ihre Leidenschaft in einer sehr moderaten Art und Weise. So habe die Analyse von über 40.000 Online-Spielern ergeben, dass diese im Schnitt nur 2,5 Sportwetten mit jeweils vier Euro Einsatz an jedem vierten Tag …
13.11.2009
Bild: FREIE WÄHLER: „Volksdemokratie in Hamburg nur ein Placebo? – Basisdemokratie bei Grünen ein Lippenbekenntnis“Bild: FREIE WÄHLER: „Volksdemokratie in Hamburg nur ein Placebo? – Basisdemokratie bei Grünen ein Lippenbekenntnis“
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: „Volksdemokratie in Hamburg nur ein Placebo? – Basisdemokratie bei Grünen ein Lippenbekenntnis“

… Gedanke der Volksdemokratie droht in Hamburg zum reinen Placebo zu verkommen - ein scheindemokratisches Mittel, das keine Wirkung haben kann." Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) den offensichtlichen Willen der CDU-GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona, den erfolgreichen Bürgerentscheid für die Rettung des Buchenhof-Waldes nicht zu beachten. Obwohl 41.000 Menschen dafür gestimmt haben und nur 7.500 Bürger dagegen, soll das Ergebnis laut Zeitungsberichten "aus juristischen Gründen" …
11.11.2009
Solidaritätszuschlag: 79 Prozent vermuten Zweckentfremdung der Einnahmen
YouGov

Solidaritätszuschlag: 79 Prozent vermuten Zweckentfremdung der Einnahmen

Am 9. November 2009 jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal. Für die große Mehrheit der Deutschen scheint dies wenig Anlass zur Freude zu sein. Lediglich neun Prozent der befragten Bundesbürger feiern diesen Tag im privaten Kreis. Dies betrifft auch die neuen Bundesländer: Hier ist der Tag für 14 Prozent Anlass für Feierlichkeiten. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. An der fehlenden Kenntnis über den …
09.11.2009
Bild: Arbeitskreis „Soziales“ der CDU Nordbaden und CDA diskutierten mit Experten in Heidelberg rund um die RenteBild: Arbeitskreis „Soziales“ der CDU Nordbaden und CDA diskutierten mit Experten in Heidelberg rund um die Rente
CDA Baden-Württemberg

Arbeitskreis „Soziales“ der CDU Nordbaden und CDA diskutierten mit Experten in Heidelberg rund um die Rente

… will, muss die Mindestrente wieder einführen oder den Niedriglohnsektor abschaffen. Das ist seiner Ansicht nach arbeitsmarktpolitisch aber keine realistische Alternative Der CDA Landeschef begrüßte deshalb den Beschluss der CDU Nordbaden auf der Bezirkstagung in Baiersbronn, die mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte gefordert hat. Er ging auch auf die Rente mit 67 ein. Aus demografischen Gründen spricht aus seiner Sicht alles dafür, sie beizubehalten. Allerdings wurde bei ihrer Einführung zu wenig bedacht, dass aus gesundheitlichen …
06.11.2009
Bild: Affäre Pohlmann: BIW fordern KonsequenzenBild: Affäre Pohlmann: BIW fordern Konsequenzen
BÜRGER IN WUT (BIW)

Affäre Pohlmann: BIW fordern Konsequenzen

… im Wahlkreis Aachen, bevor sie 1983 Mitglied bei den Sozialdemokraten wurde. Auf regionaler Ebene sind Übertritte von ehemaligen Mitgliedern linksextremer Parteien in die SPD häufiger vorgekommen. Und das zum Teil ohne jede Schamfrist. Eine Debatte über dieses brisante Thema ist längst überfällig. Auch in Bremen. Doch der wird sich die SPD in der Hansestadt trotz der aktuellen Affäre Pohlmann kaum stellen. Hier träumt man insgeheim lieber von neuen Mehrheiten unter Einbindung der SED-Nachfolgepartei Die Linke nach der nächsten Bürgerschaftswahl.“
02.11.2009
Mehrheit der Deutschen für Mindestlöhne
YouGov

Mehrheit der Deutschen für Mindestlöhne

Etwa acht Euro sollte ein Arbeitnehmer aus Sicht der Bundesbürger mindestens verdienen Die Bundesbürger sprechen sich in der aktuellen lohnpolitischen Diskussion um die Alternative von Mindestlöhnen, gesetzliche Lohnuntergrenzen oder das Verbot sittenwidriger Löhne mehrheitlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland aus (58%). Jeder Vierte (23%) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen als staatliche Regulierungsmaßnahme bereits ausreiche. Ein Verbot sittenwidriger …
22.10.2009
Liberale Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg sehen im „Gebetsraum“-Urteil einen Rückschlag für die Integration
LHG Berlin-Brandenburg

Liberale Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg sehen im „Gebetsraum“-Urteil einen Rückschlag für die Integration

Das bereits am 29.9.09 verkündete umstrittene „Gebetsraum“-Urteil liegt nun in schriftlicher Form vor. Die Liberalen Hochschulgruppen begrüßen das Urteil nicht. „Das Urteil schadet insbesondere der gemäßigten Mehrheit muslimischer Bürger und deren Vorbildfunktion für erfolgreiche Integration. Das kann als politisches Signal für niemanden ein Gewinn sein.“, so David Bordiehn, Präsident des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg. An verschiedenen Stellen der Urteilsbegründung erkennt das Gericht die unvermeidlichen Spannungen, …
22.10.2009
Umfrage: Große Erwartungen an Weltklimagipfel - Energiesparen im Alltag – Umweltsünder China am Pranger
Harris Interactive

Umfrage: Große Erwartungen an Weltklimagipfel - Energiesparen im Alltag – Umweltsünder China am Pranger

… Interactive und der Financial Times. In Amerika sehen etwas weniger - 45 Prozent der Befragten - diese Notwendigkeit. Die USA hatten das Kyoto-Protokoll, in dem sich die Industrieländer verpflichtet haben, ihre Emissionen zu reduzieren und das 2012 ausläuft, nicht ratifiziert.Mehrheit für Verursacher-Prinzip Eine große Mehrheit der Befragten ist dafür, dass China und die USA als größte Treibhausgasproduzenten auch am meisten zur Reduzierung der Schadstoffe beitragen sollten. Das meinen rund 70 Prozent der Deutschen und ähnlich viele Bürger der neben …
22.10.2009

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