Pressemitteilungen zu Mehrheit

Fast jeder zweite Arbeitnehmer, der aktuell eine neue Stelle antritt, bekommt einen befristeten Arbeitsvertrag. Mit der Veröffentlichung dieser Zahl setzten das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt kürzlich eine kontroverse Diskussion in Gang. In TV-Talkrunden und Interviews ist seither immer wieder das Argument zu hören, dass es in wirtschaftlich kritischen Zeiten möglich sein muss, ohne bürokratische Hürden Personal einzusparen. Daher seien befristete Verträge unerlässlich. Auf Seiten der Bund…

Fulda/ Weissach, 4./5. Januar 2010 - Zwei Jahre nach ihrer Gründung hat die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland auf ihrem Bundesparteitag in Fulda am 4. und 5. Januar 2010 mit überwältigender Mehrheit den Steuerberater, Dipl.-FinW (FH) Dieter Burr (Weissach/Stuttgart) zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Burr gehörte bereits seit der Gründung als Bundesschatzmeister dem Parteipräsidium an. Als Stellvertreter wurden der Unternehmer Mathias Scheuschner aus Nürnberg und der Chemiker Dr. Markus Widenmeyer aus Schönaich …

… beim SPIEGEL.  Zolling, der sich seit langem auch mit bildungspolitischen Fragen beschäftigt, lebt heute als Publizist und Jugendbuchautor in der Hansestadt. Zolling: „Ich freue mich sehr auf diese Herausforderung. Das Bündnis „Chancen für alle“ repräsentiert den Wunsch der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger nach einer weit reichenden Verbesserung des Schulangebots. Entsprechend dem einhelligen Schulkonsens in der Bürgerschaft werden wir mit Blick auf den Volksentscheid am 18. Juli in der Öffentlichkeit für diese Ziele sachlich und fair, …

… zutraglich sind. Dies gilt auch, wenn die Integration weiblicher Fuhrungskrafte eine Umstrukturierung der Arbeitsprozesse erfordert. Familie und Beruf durfen sich angesichts des bestehenden Fachkraftemangels nicht mehr gegenseitig ausschließen. Zwar stellen Frauen bereits die Mehrheit der Hochschulabsolventen; ihre Kompetenzen gehen beim Ubertritt ins Berufsleben zum Großteil aber verloren, da die gangigen Arbeitsmodelle weibliche Lebensumstande kaum berucksichtigen. Eine Frauenquote ebnet hier den Weg zu tatsachlicher Chancengleichheit, weil ihre …

… ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können. Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, liegt nun dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme vor und muss bis zum 24. März dem Bundestag vorgelegt werden. Es bleibt in zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage …

… Kardinalproblem liegt allerdings in den derzeitigen Entscheidungsregeln des Ministerrats, die auf das „Zuckerbrot“ von Finanzhilfen keineswegs zuverlässig die notfalls erforderliche „Peitsche“ folgen lassen. Nach derzeitiger Rechtslage entscheidet der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder über das Bestehen eines übermäßigen Defizits und ggf. über Sanktionen. Bereits eine kleine Minderheit von Mitgliedstaaten könnte mit ihrer Sperrminorität solche Ratsentscheidungen blockieren. Umkehr der Beweislast Der bdvb empfiehlt deshalb …

… Westerwelle ist wegen der Besetzung der Wirtschaftsdelegation, die ihn kürzlich auf eine Südamerika-Reise begleitete, in die Kritik geraten. Die Opposition wirft ihm vor, er habe bei der Zusammensetzung der Wirtschaftsvertreter private Kontakte begünstigt. Die Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger hält diesen Vorwurf für berechtigt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Aktuell hat mehr als jeder Zweite den Eindruck, …

… Mitglied in internationalen Organisationen zu werden, unterstützt wird. Am 10. März 2010 wurde die Resolution zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Reaktion auf den Jahresbericht 2008 des Rates von den Europaabgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. In der Resolution befasst sich das Europaparlament mit einer ganzen Reihe relevanter Fragen zur Weltpolitik. Dazu gehört auch die nahezu einstimmige Unterstützung für Taiwan, an internationalen Organisationen und Aktivitäten, zumindest mit Beobachterstatus, teilzunehmen. …

… anderem durch eine Reform der Preissetzungspolitik bei Medikamenten zu senken. Die Krankenkassen sollten beispielsweise die Preise für neue patentgeschützte Medikamente künftig frei aushandeln können. Befürchtungen, Fortschritte in der Arzneimittelforschung könnten dadurch verlangsamt werden, teilt die Mehrheit der Bundesbürger nicht. Lediglich etwas weniger als jeder Dritte geht von derartigen Auswirkungen aus, 57 Prozent schließen diese aus. 47 Prozent der Befragten glauben allerdings, dass sich eine solche Maßnahme negativ auf die zukünftige …

… Lutz Urbach hinterfragt. Bisher gab es lediglich mündliche Aussagen über einen 90%igen Zuschuss aus dem Land NRW. Nach Ansicht der LINKE. (mit BfBB) seien im jetzigen Nothaushalt der Stadt "Luxusprojekte" nicht finanzierbar. Die Linke wirft der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit vor, Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden. Wie nun aus der Presse bekannt wurde, droht die gesamte Finanzierung zu platzen. Die erst zugesagten Zuschüsse von 90% aus Landesmitteln könnten nun völlig ausbleiben. Doch gerade auf diese Mittel hatten die …

… Westerwelle (FDP) vom Amt des Außenministers zurücktreten würde. Damit sprechen sich insgesamt mehr Bundesbürger für als gegen den Rücktritt des FDP-Politikers aus, der gern für sich in Anspruch nimmt, er stehe für die Meinung der „schweigenden Mehrheit“. Auch unter den Unionswählern findet Westerwelle, der behauptet, „das auszusprechen, was viele denken“, wenig Rückhalt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Vor allem …

… Röslers derzeit ein eher kühler Wind entgegen: 45 Prozent der Unions- und 40 Prozent der FDP-Wähler beurteilen Röslers Reformpläne aktuell negativ, gelobt werden diese dagegen von weniger als jedem fünften Unions- und FDP-Wähler. Auch hier ist man sich mehrheitlich einig, dass Röslers Pläne bislang nicht das gesamte Einsparungspotenzial im Gesundheitswesen ausschöpfen (CDU/CSU: 77 Prozent; FDP: 74 Prozent) und nicht ausreichend sind, um die finanzielle Basis des Gesundheitssystems der Bundesrepublik zu stabilisieren (CDU/CSU: 69 Prozent; FDP: 57 …

Bergisch Gladbach - Trotz weiter wachsender Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten will die Mehrheit des Stadtrats in den nächsten Jahren mehre Kindertagesstätten mit nur einer Kindergruppe schließen. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Ausbau statt Schließung von Kindertagestätten. Gestern demonstrierten über 70 Kinder und Angehörige der Kindertagesstätte Lauter Pänz e.V. vor dem Jugendhilfeausschuss des Rats der Stadt. Der Stadtrat hatte im letzten Jahr gegen die Stimmen der BfBB beschlossen die Kindertagesstätte in Bensberg zu schließen. So müssen …

… gefassten Beschluss) I. Die Teilnehmer der vom 5. – 7. März 2010 an der Evangelischen Akademie Bad Boll durchgeführten Tagung zu dem Thema »Belastung von Tieren – was ist ethisch vertretbar?« fordern die Bundesregierung und den Bundestag mit sehr großer Mehrheit auf, dafür Sorge zu tragen, dass in die neue EU-Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere zumindest die folgenden tierschutzrechtlichen Verbesserungen aufgenommen werden, die bereits Gegenstand des von der EU-Kommission – als Kompromiss zwischen Wissenschaft …

(Gerlingen) Am 6. März 2010 traf sich der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg im verschneiten Gerlingen zu seiner Mitgliederversammlung. Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei erneut mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt und auch Nicolas Marschall (LHG Konstanz) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der Heidelberger Jurastudent Sven Krause gewählt, der das Amt von Michael Ungerer (LHG Hohenheim) übernimmt. „In den letzten Jahren ist das Interesse …

… und 41 bis 50-Jährigen teilt etwas mehr als jeder Zweite diese Einschätzung, in den Altersgruppen der 18 bis 20 und 21 bis 30-Jährigen etwas weniger als jeder Zweite. Die letzten beiden Altersgruppen sind darüber hinaus die einzigen, in denen die Mehrheit der Befragten die Gleichberechtigung für erreicht hält. Als überdurchschnittlich kritisch erweist sich zudem der Osten der Republik. Während in den alten Bundesländern immerhin 43 Prozent aller Befragten aussagen, in der Bundesrepublik herrsche Gleichberechtigung vor, sind es in den neuen Bundesländern …

… ist rechtlich nur im Wege einer Verfassungsänderung des Art. 95 GG (Oberste Gerichtshöfe des Bundes) möglich. Dies sieht erfreulicherweise auch die Bundesjustizministerin so. Für eine Änderung des Art. 95 GG fehlt es gegenwärtig an der notwendigen Mehrheit. Die Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder auf, sich einer solchen Änderung zu widersetzen. Eine in Jahrzehnten gewachsene Rechtskultur darf nicht aus rein fiskalpolitischen Gründen über Bord geworfen werden. Überlegungen, …

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisieren die heute vom deutschen Bundestag beschlossene Aufstockung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. „Dass die Mehrheit der Abgeordneten diesem Einsatz trotz einer mehrheitlichen Ablehnung der Bevölkerung zum zehnten Mal zugestimmt hat, enttäuscht uns zutiefst. Die Truppenaufstockung ist kein Strategiewechsel zugunsten einer zivilen Bearbeitung des Konflikts“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen. Die Verlegung von 5.000 US-Soldaten und 48 Hubschraubern …

… ausreichend Spielfläche (90 Prozent) wünschen sich mehr als drei Viertel der Befragten von einem Kinderzimmer eine eher handfeste Qualität: Der Boden sollte leicht zu reinigen sein. An dritter Stelle der wichtigsten Eigenschaften steht die Gastfreundlichkeit. Eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent) wünscht sich, dass im Kinderzimmer ohne Platznot Spielkameraden übernachten können. Einen noch pragmatischeren Blick aufs ideale Kinderzimmer haben kinderreiche Familien. Sie wünschen sich fast einstimmig (94 Prozent) Übersichtlichkeit. Das Kinderzimmer ihrer …

… ist in Hamburg kein Staat mehr zu machen – jetzt muss Frischwind her.“ Mit diesen Worten kommentiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), die jüngste Meinungsumfrage zur politische Lage. Danach hat Schwarzgrün keine Mehrheit mehr, nur noch 27 Prozent sind mit der Koalitionsarbeit zufrieden. In einer Stellungnahme der FREIEN WÄHLER heißt es weiter: Die Hamburger haben bemerkt, dass der Senat unter dem selbstherrlichen Bürgermeister Ole von Beust auf wichtigen Politikfeldern nur noch …

… den BFFS in die Lage, als Spitzenorganisation der in Deutschland tätigen Film- und Fernsehschauspieler künftig auch Verhandlungen zu tarifpolitischen Interessen der Schauspieler mit Produzenten und Sendern zu führen. Darüber hinaus entschied die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit die Wahrung der Unabhängigkeit des Verbandes. „Unser Anspruch muss sein: von Schauspielern für Schauspieler. Zur Durchsetzung unserer Interessen werden wir mit anderen Verbänden kooperieren, aber niemand kann unsere Interessen besser vertreten als wir selbst“, kommentierte …

… Grundlage des Handelns des Deutschen Managerverbandes bildet. Immer wieder tritt er mit seinem Thema des werteorientierten Handelns in Schulen, Hochschulen und Berufskollegs auf. "Ich möchte das Managerbild in der Öffentlichkeit verändern", sagt er selbstbewusst. Die deutliche Mehrheit der Manager handelt verantwortungsbewusst, moralisch und zum Vorteil ihrer Unternehmen und der Gesellschaft. Die Veranstaltung in der Privaten Kant-Schule in Berlin-Steglitz findet am Freitag, dem 26. Februar um 12.00 Uhr statt. Weitere Informationen und die Möglichkeit …

Köln, 12.02.2010. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist in Deutschland eine Debatte über die neue Ausgestaltung der Sozialleistungen entbrannt. Dabei werden gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen auch immer öfter Stimmen laut, die fordern, ein „Recht auf Arbeit“ in der Verfassung zu verankern. Die Meinung der Deutschen zu diesem Vorschlag ist eindeutig: Nahezu 60 Prozent der Bundesbürger befürworten eine entsprechende Grundgesetzänderung. Lediglich etwa jeder Fünfte ist offenbar skept…

… Kreisverwaltungsreferenten Blume-Beyerle, Verstöße gegen das eventuell kommende Gesetz nicht zu ahnden. Einen Ermessensspielraum kann Tobias Ruff nicht erkennen: „Vorab zu verkünden, dass Verstöße nicht geahndet werden, stellt eine Aushöhlung des Gesetzes dar. Der Wille der demokratischen Mehrheit der Bevölkerung wird grob missachtet.“ Ruff, der bereits im Landtagswahlkampf aktiv für eine rauchfreie Wiesn geworben hat, weiter: „Ich verstehe nicht, weshalb es einer baulichen Anpassung der Wiesnzelte bedarf. Die meiste Zeit sind die Eingänge der Zelte …

… Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt. Die Nachwahl war erforderlich geworden, nachdem mit Christian Habenicht und Fabian Ettrich zwei Mitglieder des Kreisvorstandes aus beruflichen Gründen aus Osnabrück weggezogen waren. Zu ihren Nachfolgern wurden mit großer Mehrheit Dr. Thomas Thiele und Dirk Joostberends gewählt. Daneben standen die Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag, Landeshauptausschuss und Bezirksparteitag auf der Tagesordnung. Die Osnabrücker FDP stellt auf dem Landesparteitag und auf dem Bezirksparteitag jeweils neun Delegierte. …

… nur noch Formsache. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich bereits zuvor für den Kauf ausgesprochen, obwohl der Vorwurf der Hehlerei im Raum steht. Dabei hat die Bundesregierung große Teile der Bevölkerung hinter sich. Mehr noch: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass auch künftig Daten über Steuersünder beschafft werden sollten, selbst wenn diese aus illegalen Quellen stammen. Immerhin 55 Prozent der Befragten sind dieser Ansicht, während 39 Prozent auf die aktuellen Entwicklungen offenbar …

Eine deutliche Mehrheit der Wähler von Viktor Janukowitsch wollen Annäherung an Russland. Gleichzeitig befürworten aber auch die Hälfte der Wähler Janukowitschs einen EU-Beitritt Ihres Landes. Eine weitere Annäherung der Ukraine zu Russland wünscht sich eine deutliche Mehrheit von 86 Prozent der Wähler Janukowitschs, während mit 57 Prozent auch die Mehrheit der Wähler Julia Timoschenkos diese Meinung vertreten. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Studie des WPA Instituts, die unmittelbar vor der Stichwahl vom 01. Februar bis 04. Februar 2010 …

… es da wirklich aus? Schon der begnadete Franz Schubert gab 1826 seiner Deutschen Messe den sich auch im Eingangslied wieder findenden Untertitel “Wohin soll ich mich wenden?“ und während die spirituelle Welt hierauf Antworten hat, sieht es in der irdischen düsterer aus, als es die Mehrheit der Bevölkerung weiß und man es uns bei Anne Will & Co. glauben machen will. Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von …

… Arbeitslosigkeit und den Niedriglohnsektor ausgelöst. Die Meinung der Deutschen zu diesem Thema fällt überraschend deutlich aus: Lediglich 15 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren sozial gerechter geworden. Die überwältigende Mehrheit von 80 Prozent hingegen ist nicht dieser Ansicht. Nur wenige Bürger (fünf Prozent) zeigten sich zu diesem Thema unentschlossen. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 …

igert, Klimaunterstützung für arme Länder zusätzlich zu früheren Versprechen zur Armutsbekämpfung zu zahlen. Das war mit ein Grund für das Scheitern des Kopenhagener Gipfels“, kritisiert Kahler. „Die Zusage für 2010 ist bereits gebrochen. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent an der Einhaltung ihrer Versprechen an die ärmsten Länder arbeiten. Ein zunehmender Glaubwürdigkeitsverlust wird sonst immer wieder dazu führen, dass Deutschland in internationalen Foren für seine Vorstellungen keine Mehrheiten bekommt.“

… diesem Irrtum räumt der vorliegende Bericht auf. Erste Anhaltspunkte gibt der vorliegende Bericht auch dazu, wie das »System FGM« funktioniert und warum Mütter, die den Schmerz selbst erleiden mussten, die Verstümmelung an ihren Töchtern weiter praktizieren. Eine deutliche Mehrheit jener Frauen, die an der Verstümmelung ihrer Töchter festhalten, gibt islamische Gebote zur Begründung an. Ein klarer Zusammenhang besteht der Studie zufolge auch zwischen dem Grad der Bildung von Frauen (und der Möglichkeit des Zugangs zu Bildungseinrichtungen) und …

es bei der Frage nach den wahrgenommenen Vor- und Nachteilen aus, welche die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik mit sich bringt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Jeder Zweite stimmt der Aussage „Die Europäische Union garantiert Frieden und Wohlstand in Europa“ derzeit zwar zu, etwas mehr als die Hälfte hält die Aussage „Die Europäische Union bringt Deutschland mehrheitlich Vorteile“ aber für nicht zutreffend.

Bergisch Gladbach: DIE LINKE kündigt Bürgerbegehren für eine zweite Gesamtschule an. Mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Kiditiative hat der Ratsausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am Dienstag, den 26.1.2010, die Durchführung einer Befragung unter Eltern von Grundschulkindern abgelehnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zielte auf die Feststellung des Elternwillens, welche weiterführende Schule die Eltern für ihre Kinder wünschen. Diese Umfrage sollte in den zukünftigen Schulentwicklungsplan eingehen. Die Stadtverwaltung …

Etwas mehr als jeder vierte befragte Bundesbürger hält den EU-Beitritt der Türkei in den kommenden fünf Jahren für „eher“ oder „sehr wahrscheinlich“. Die deutliche Mehrheit von zwei Dritteln der Befragten schließt dieses Szenario dagegen aus. Den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würden drei Viertel der Befragten darüber hinaus ablehnen. Lediglich sechs Prozent der Befragten halten diesen für begrüßenswert. Etwas ablehnender zeigen sich die alten Bundesländer: Während sich hier mehr als drei Viertel der Befragten gegen den EU-Beitritt der …

… sind die Bürgerrechte. Daher haben wir uns schon vor einem Jahr skeptisch gegenüber dem neuesten Google-Projekt ge-zeigt. Wir sind der Meinung, dass das Fotografieren von ganzen Ortschaften dem Unternehmen verboten sein soll, wenn sich die Anwohner mit Mehrheit gegen dieses Google-Projekt ausgesprochen haben“, so der Landesvorsitzen-de Hendrik Silken. „Wenn Google seine Versprechungen Bilder von Personen unkenntlich zu ma-chen nicht einhält, bleibt dem einzelnen Bürger im Zweifel nur eine zivilge-richtliche Klage um sich gegen die Veröffentlichung …

… Schulsystem zu zementieren. Der Vorschlag, freiwillige Primarschulen auf 25% der Schulen bis 2016 zu beschränken und danach nur durch externe Gremien genehmigen zu lassen, ist, wenn ernsthaft vorgeschlagen, völlig realitätsfern. Laut den vergangenen Umfragen ist die Mehrheit der Eltern für längeres gemeinsames Lernen, fordert jedoch ein Elternwahlrecht. Die meisten der Unterschriften beim Volksbegehren galten deshalb der Wiedereinführung des Elternwahlrechts. Der jetzige Vorschlag, dass nur für die Grundschulen das Elternwahlrecht bestehen bleiben …

Die Mehrheit der Bundesbürger richtet sich auf den EU-Beitritt Kroatiens in den kommenden fünf Jahren ein. Mehr als die Hälfte aller Befragten halten diesen für „eher“ oder „sehr wahrscheinlich“. Knapp zwei Drittel aller Männer und etwas mehr als die Hälfte aller Frauen sind dieser Ansicht. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Für begrüßenswert hält dies allerdings weniger als jeder Zehnte. Etwas mehr als die Hälfte aller …

… ausführenden Behörden. 2. Die in der Öffentlichkeit immer wieder diskutierten vermeintlichen „Betrugsabsichten der Arbeitslosen“ haben in der Aktion „Raus aus der Arbeitslosigkeit“ nicht erkennbar stattgefunden. 3. Die Auswertung der Aktion zeigt, dass das Hauptproblem der überwiegenden Mehrheit der millionenstarken Zielgruppe der Arbeitslosen darin besteht, dass es für die meisten von ihnen – auch auf Perspektive betrachtet – keinen regulären Arbeitsplatz in Deutschland gibt. Zum aktuellen Vergleich: Die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für …

… Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich inzwischen geäußert und eine grundlegende Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik angemahnt. Derzeit sind rund 4.300 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Noch Anfang Dezember 2009 verlängerte der Bundestag mit großer Mehrheit das Mandat um ein weiteres Jahr. Die Skepsis in der Bevölkerung allerdings wächst: Fast 70 Prozent der Deutschen sind mittlerweile gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Haben wir das Thema allzu lange verdrängt? Verteidigen wir …

Seit dem Wahlsieg Barack Obamas dürfte in den USA niemand mehr daran zweifeln, dass ein Farbiger das höchste Amt der Vereinigten Staaten für sich gewinnen kann. In der Bundesrepublik sieht das anders aus. Mehr als jeder zweite Bundesbürger hält es in den kommenden fünf Jahren nicht für möglich, „dass ein farbiger Bundesbürger in der Bundesrepublik für ein höheres politisches Amt kandidiert“. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechti…

… Ablehnung der Eingemeindung mit 62,5 % gegen eine Befürwortung derselben in die Stadt Lützen mit 37,5 %. Damit steht fest, dass die Einwohnerschaft der Gemeinde Zorbau sich trotz aller äußeren Beeinflussungsversuche mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen Strukturen ausgesprochen hat. VI. Verfassungsrechtliche Aspekte: Die gesetzliche Phase der kommunalen Neugliederung ist gekennzeichnet durch die zielgerichtete Rechtlosstellung der betroffenen VG-angehörigen Gemeinden bei der Organisation der Bürgeranhörungen nach Art. …

… den Afghanistan-Krieg. Wir begrüßen ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. „Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch“, erklärt IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich bereits seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die …

… eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Doch es bleibt die Frage, ob die weltweite Berichterstattung über die bei dem Angriff getöteten afghanischen Zivilisten Deutschland stärker ins Visier islamistischer Terroristen gerückt hat. 58 Prozent der befragten Bundesbürger glauben dies nicht, mehrheitlich Männer (Männer: 67 Prozent / Frauen: 49 Prozent). Eine erhöhte Gefahr für die Bundesrepublik attestiert jeder Dritte, vor allem Frauen (Frauen: 38 Prozent / Männer: 28 Prozent). Weniger besorgt zeigen sich zudem die über 50-Jährigen, von denen …

… und mahnte mehr Engagement der Bundesregierung an. An die Wirksamkeit solcher Apelle glaubt etwa jeder vierte befragte Bundesbürger: 24 Prozent der Befragten bescheinigen der evangelischen Kirche „großen Einfluss“ in der politischen Landschaft der Bundesregierung. Die Mehrheit von 60 Prozent der Befragten erteilt dieser Aussage eine Absage. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Die befragten Männer vermuten …

… wie in den alten Bundesländern. Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU das größte Engagement für die Demokratie in Deutschland zu, gefolgt von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CSU. Die Linke wird dagegen als einzige Partei von der Mehrheit der Bundesbürger im negativen Bereich der Skala verortet, was sich auf die mehrheitlich negative Beurteilung in den alten Bundesländern zurückführen lässt. Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn man allein die Ergebnisse der neuen Bundesländer betrachtet. Die Beurteilung des Engagements …

… umgewandelt wurde. In Deutschland dürfen Hersteller seither ihre Produkte in beliebiger Menge und Verpackungsgröße auf den Markt bringen. Die Tafel Schokolade kann demnach beispielsweise 95 Gramm wiegen, eine Packung Milch 900 Milliliter anstelle eines Liters enthalten. Die Mehrheit der Bundesbürger beurteilt diese Entwicklung kritisch: 76 Prozent der Befragten finden die neue Gesetzgebung - zumindest tendenziell - negativ. Nur 15 Prozent befürworten die Änderung. Insbesondere die älteren Konsumenten kritisieren den Wegfall der Richtlinien: 85 Prozent der …

… Gütesiegeln inzwischen den Überblick verloren zu haben. Als Folge dessen hegt aktuell mehr als jeder zweite Konsument (58 Prozent) Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bio-Siegeln, etwa jeder Fünfte hält sie für komplett unglaubwürdig. Gleichzeitig misst die Mehrheit der Verbraucher Bio-Siegeln eine hohe gesellschaftliche Relevanz bei: Knapp zwei Drittel aller Befragten (60 Prozent) geben an, der Kauf von Bio-Produkten sei verantwortungsbewusst. Die bedeutsamsten Vorteile von Bio-Lebensmitteln gegenüber herkömmlichen Produkten verorten die Verbraucher dabei …

… 2009 der bundesweiten Online-Umfrage von Angst vor Armut, an der 3.710 Personen teilgenommen haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat offenbar die Einschätzung zur Einkommensentwicklung der ärmeren wie reicheren Bevölkerungsschichten seit 2007 nicht beeinflusst. So meint jeweils die überwiegende Mehrheit zutreffend, dass die Ärmeren statistisch über 13% weniger und die Reicheren über 31% mehr Einkommen seit 1992 verfügen. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt laut der Umfrage im Vergleich zu 2007 mehr bei den Personen an. 2009 gaben über 26% …

… der erste stellvertretende Vorsitzende Kilian Kronimus, fordert die Landesregierung auf, sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen. Neben den Milliardengräbern der Landesbank Baden-Württemberg und der Messe Stuttgart soll ein weiteres Grab dazu kommen. Obwohl die Mehrheit der Bürger sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird der Volkswille ignoriert. Die ödp ist überzeugt davon, dass Dank kräftiger Firmenspenden für die Regierungsparteien die Bodenhaftung verloren gegangen ist. Die kalkulierten vier Milliarden Euro werden erfahrungsgemäß …