Pressemitteilungen zu Mehrheit

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zeigen sich enttäuscht vom Haushalt 2009, der vorgestern vom Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. Hierzu erklärt Charlotte WINKLER, Ratsfrau und Vorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Der Haushalt 2009 sieht vor, dass die Stadt Osnabrück dieses Jahr mit einem Minus von rund fünf Millionen Euro abschließen wird. Ein defizitärer Haushalt ist aber inakzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Politik von heute die Interessen junger Menschen und künftiger Generationen …

… Idee Zahnpasta auf die Zahnbürste auftragen ist für die meisten Menschen eine Kleinigkeit. Wer dies mit einem gebrochenen Arm probiert hat weiß, wie es sich anfühlt. Kleine Handgriffe werden plötzlich zu einer anspruchsvollen Aufgabe. Was die Mehrheit täglich nebenbei erledigt, erfordert große Anstrengung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Sie sind oftmals abhängig von umfangreichen Hilfestellungen. Dieses Projekt soll in eine andere Richtung gehen: Die Selbständigkeit von Menschen mit Behinderung durch funktionale Produkte fördern. Das …

… Unsicherheit beenden: Afghanische Sichtweisen“ des afghanischen Human Rights Research and Advocacy Consortium (HRRAC) stellt fest, dass die afghanische Bevölkerung den Glauben an Abrüstungsinitiativen verloren hat. Auch schenken Afghanen den Fähigkeiten der Polizei kaum Vertrauen. Die Mehrheit der Befragten empfand einen Anstieg an Verbrechen und Gewalt in den letzten vier Jahren, Armut und Arbeitslosigkeit wurden dabei als Antriebskräfte der Unsicherheit wahrgenommen. Die afghanische Bevölkerung verlangt deshalb, diese Themen zu priorisieren „Die UN …

Der eon Konzern hat im November 08 den Verkauf der Thüga AG angekündigt. Der Grund: kartellrechtliche Schwierigkeiten. Die Thüga AG hält in deutschland Beteiligungen an rund 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Energieversorger mit kommunalen Mehrheiten. Das Unternehmensergebnis lag in den letzten Jahren konstant bei rund 300 Mio. €, nach Abzug von Zinsen und Steuern floß das Geld an die eon. Die Überlegung einer Reihe von Kommunen und ihren Stadtwerken, der eon bis Juni 09 ein Kaufangebot vorzulegen, macht deshalb durchaus Sinn. Städte wie Hannover, …

… Pérez Aguilera, eines kubanischen politischen Gefangenen, lieferte den Anstoß für den Streik. Eine weitere Forderung der Streikenden bezieht sich auf die Internationalen Menschenrechtsabkommen, die Kuba im Februar 2008 unterzeichnet hat. Die Abkommen, von denen die große Mehrheit der kubanischen Bevölkerung nichts weiß, sollen im Land veröffentlicht und allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Jorge Luis García Pérez 'Antunez' ist seit dem Jahr 2000 Ehrenmitglied der IGFM. Politiker setzen sich für Menschenrechtsverteidiger ein Im Rahmen der Jahreshauptversammlung …

… 25.2.09 fern und so wurde der Weg für zwei neue Sorten von gentechnisch verändertem Saatgut in Europa freigemacht. Aigners Kneifen wurde als Stimmenthaltung gewertet. Ihre Stimmenthaltung kam de facto einer Zustimmung gleich, weil keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungen zu Stande kam. Link zum Abstimmungsergebnis: www.oedp-muenchen.de/Bt11_1507_Ausschussabstimmung.pdf Söder stimmte im Bayerischen Landtag am 12. Februar in einer namentlichen Abstimmung im Bayerischen Landtag dagegen, dass der Anbau der Genmaissorte MON 810 in Bayern verboten …

… mehr väterlichem Engagement in der Familie. Das begrüßt der Verband, der sich jedoch mittelfristig die Weiterentwicklung des Elterngeldes hin zu einer Halbe-Halbe-Lösung wünscht. Ehegattensplitting ist kontraproduktiv Während das Elterngeld, das Umfragen zufolge von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung positiv gesehen wird, den Weg für eine gleichmäßigere Verteilung von beruflichen und häuslichen Pflichten ebnet und den Wünschen junger Paare entgegenkommt, vermittelt das noch immer bestehende Ehegattensplitting die umgekehrte Botschaft. Es …

… (mindestens € 6.000) geleistet hatten, sollte deren vertragliches Entnahmerecht entzogen werden. Schließlich schlug die Geschäftsführung vor, alle Anleger, die keine Einlagen mehr leisten, zu verklagen. Sämtliche Beschlüsse wurden unter Protest der anwesenden Anlegervertreter mit gleichbleibender Mehrheit gefasst. Die für die Beschlussvorlagen der Geschäftsführung abgegebenen Stimmen wurden allesamt durch den von der Geschäftsführung in der Ladung vorgeschlagenen Anwalt als Vertreter ausgeübt. Ob diesem tatsächlich in dem von der Versammlungsleitung …

… Gabriele Jakob schließlich persönlich an und quittierte deren Erwiderung mit hämischem Lachen. Dem Ausschuss-Vorsitzenden Thomas Herrmann muss die Frage gestellt werden, warum er derart ungehöriges Benehmen duldet. Schließlich wurde der Antrag zum Bauvorhaben mit der Mehrheit von SPD und Grünen angenommen. Eine von parteipolitischen und einseitig wirtschaftlichen Interessen geprägte Entscheidung gegen Bürger und Natur! Der kritische Zuhörer gewann hier den Eindruck, der Beschluss habe bereits vorher festgestanden. Für die Anwohner-Initiative gegen …

… Sprache. Das Konjunkturpaket wird aller Voraussicht nach als Hebel benutzt, um die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. "Während Schutzschirme für Banken und Unternehmen aufgespannt werden, die selbstverschuldet die Wirtschafts, die Finanzkrise herbeigeführt haben, muss die Mehrheit der Bürger für den Schaden und für die Verluste aufkommen. . Die Weigerung, diejenigen stärker und auch mit ihrem Privatvermögen zu belasten, die die Finanzkrise und den wirtschaftlichen Bankrott maßgeblich zu verantworten haben, ist Ausdruck einer …

… skeptisch, ob es noch in dieser Legislaturperiode bei den durchaus gewichtigen Differenzen im Detail der zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe zu einer abschließenden Regelung kommt. Dies wäre für mich allerdings eine Insolvenzerklärung allerhöchsten Ranges, da insoweit die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung sich in diesem Punkte mehr Rechtsklarheit wünscht und insbesondere Wert darauf legt, dass ihr Wille am Lebensende hinreichend beachtet wird. Der politische Gestaltungswille des Gesetzgebers hat sich hierauf zu konzentrieren und nicht …

… Das reicht vom 14 jährigen Schüler bis zur 80 jährigen Rentnerin. Michael Paul auch Mitglied des Aktionsbündnisses: "Wir sind eine echte Bürgerbewegung. Unsere Mitstreiter haben in den letzten Monaten viele Gespräche auf der Straße geführt. Die große Mehrheit der Menschen ist erschüttert, wie man mit Tempelhof, aber auch mit demokratischen Prinzipien umgegangen ist. Für den bevorstehenden Bürgerentscheid sind wir sehr, sehr optimistisch." Am kommenden Sonnabend wird das Aktionsbündnis noch einmal in den großen Einkaufsstraßen des Bezirks sammeln. …

… fundierter Argumentation und dem geballten Hintergrundwissen des Historikers Arnulf Baring hatte Renate Künast (Grüne) kaum etwas entgegenzusetzen. Auch Kabarettist Steffen Möller konnte nichts über die offensichtliche Feststellung hinaus zur Diskussion beitragen, als dass der Mehrheit der Menschen in Polen die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht genehm ist. Rudi Pawelka, dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien (LS), blieb durch die Inszenierung der Redaktion ein gleichberechtigter Platz in der Gesprächsrunde verwehrt. Er …

… von der Filmförderungsanstalt von den Kinobetreibern erhobenen Sonderabgaben werden aufgrund der kulturellen Ausrichtung der Förderung nicht gruppennützlich verwendet. Die Filmförderungsanstalt fördert mit den eingehobenen Beträgen eine Vielzahl von deutschen Kinofilmproduktionen. Die große Mehrheit der in dieser Art geförderten Filme können jedoch keine kommerziellen Erfolge an der Kinokasse verbuchen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes haben die Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, dieses wird …

… an den Landwirtschaftsausschuss, der für die Erarbeitung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf der Kommission zuständig ist. Die Abstimmung im Umweltausschuss am 18.02.09 war nach Ansicht der Ärzte gegen Tierversuche ernüchternd, da etliche Verbesserungen für die Tiere keine Mehrheit fanden. Am 31.03.09 wird im Agrarausschuss über die Positionen der beiden Ausschüsse abgestimmt und am 04.05.09 schließlich im Plenum. Im Jahr 2005 wurden in der EU mehr als 12 Millionen Tiere in Experimenten verwendet, in Deutschland waren es bei …

… mit ca. 52 Prozent weit vor Soru mit 43 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl war ein Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Ugo Cappellacci (Mitte Rechts) und Renato Soru (Mitte-Links) erwartet worden. Cappellacci war auf Regionalebene weitgehend unbekannt, hat aber auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen eingeholt. „Ich habe erwartet zu gewinnen, aber dieses Resultat hat selbst meine Erwartungen übertroffen“, kommentierte Cappellacci das klare Wahlergebnis. Mehr Info: http://www.sardinien.com/blog/2009/02/regionalwahl-sardinien-2009-ugo.cfm

… Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU legt sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland …

… 2009 ihren Vorstand neu gewählt. Neue Kreisvorsitzende ist Charlotte Winkler (21), die bisher als stellvertretende Vorsitzende für die Organisation zuständig war. Die Programmatikerin Kerstin Melles (21) wurde als stellvertretende Vorsitzende ebenso wie Schatzmeister Frank Enders (27) mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Für die nicht erneut kandidierenden Fabian Ettrich und Justus Hautz wählte die Versammlung Jonas Biere (22) und Dirk Moldenhauer (25) in den Vorstand. Jonas übernimmt das Amt des Organisators, Dirk das des Pressesprechers. Beide …

Die Schweizer Eidgenossen haben in einer von der internationalen Presse und Öffentlichkeit nur wenig beachteten Volksabstimmung am 08.02.2009 mit deutlicher Mehrheit von 59,4 % für die Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gegenüber den Staaten der Europäischen Union bekannt. - Ein wichtiger Schritt der Schweiz auf dem Weg zum EU-Beitritt. Immerhin 18 Schweizer Kantone haben sich mehrheitlich für den von der Regierung propagierten Weg der Liberalität und der Öffnung hin zur Europäischen Union entschieden und damit der SVP, die als …

Kleinmachnow · Auf dem 9. Ordentlichen Ortsparteitag der Kleinmachnower FDP am 11. Februar 2009 wurde der bisherige Vorsitzende NORBERT GUTHEINS bei den in jedem zweiten Jahr stattfindenden Vorstandswahlen mit einer Mehrheit von 83,3% im Amt bestätigt. Zur Stellvertretenden Vorsitzenden wurde MARION VOGDT, Landtagskandidatin der FDP auf Listenplatz 7 und Direktkandidatin im Wahlkreis 19, mit 88,9% der Stimmen gewählt. Für GUTHEINS und VOGDT ist es die vierte Amtsperiode in Folge. Der bisherige Schatzmeister HEIKO HARMSEN wird durch HILKE MASCHE, …

… angekündigt. Laut Panse würdigen die Wissenschaftler das Anliegen der CDU-Fraktion, den Familien Wahlfreiheit zu verschaffen und sie dazu auch finanziell zu unterstützen. Es werde untersucht, wie die Familien sich im System der Familienförderung bewegen. Eine große Mehrheit ist nach seinem ersten Eindruck mit den durch die Familienoffensive gesetzten Rahmenbedingungen zufrieden. "Die wesentlichen von der Opposition gegen dieses familienpolitische Paket vorgebrachten Argumente finden in der soliden Studie keine Stütze", sagte der Sozialpolitiker. Handlungsbedarf …

Mehrheit der Deutschen auch in der Finanzkrise für umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit Gemeinsam mit Bob Geldof und Campino hat die entwicklungspolitische Organisation ONE heute in Berlin ihre Kampagne für das bevorstehende Superwahljahr 2009 präsentiert. Unter dem Motto „Be ONE of us“ kann jeder von der künftigen Bundesregierung mehr und bessere Hilfe für die Ärmsten Länder der Welt fordern. Eine aktuelle Umfrage beweist: die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hier eine höhere Priorität. „Wenn wir uns mit den Ärmsten dieser Welt jetzt nicht …

… haben. Für die Studie befragt wurden über 800 in Deutschland beschäftigte Personen aus unterschiedlichen Branchen, die über 18 Jahre alt sind, mindestens 24 Stunden pro Woche bezahlter Arbeit nachgehen und nicht selbständig sind. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise rechnet die Mehrheit der Arbeitnehmer mit einem Rückgang der deutschen Konjunktur im 1. Quartal. Die Zukunft für das Unternehmen, für das sie selbst arbeiten, sehen sie jedoch positiv. Nur 30 Prozent der befragten Arbeitnehmer rechnen mit einem sinkenden Umsatz ihres Unternehmens. Ein …

Bergisch Gladbach – Auf ihrem Ortsparteitag, am 29.01.2009, wählten die Liberalen in Bergisch Gladbach den Bürgermeisterkandidaten der CDU mit großer Mehrheit auch zu ihrem Kandidaten. Nach der Wahl der Bezirks-, Kreis- und Ratskandidaten, bei der sowohl die Ortsvorsitzende, Ingrid Koshofer, als auch der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, als gemeinsame Spitzenkandidaten gewählt wurden, stand die Entscheidung über den Bürgermeisterkandidaten an. Dass ein eigener Kandidat Stimmen aus dem CDU-Lager abziehen würde, stand außer Frage. „Damit …

… Koalitionsbeschluss war dabei auch festgeschrieben worden, dass eine solche Regelung die Tarifautonomie wahren muss. "Damit wird unserer Verfassung Rechnung getragen, die die Tarifautonomie ausdrücklich schützt", betonte Mumme. "Dass jetzt Arbeitgeber Arm in Arm mit dem DGB dieses Verfassungsprinzip angreifen und aushebeln wollen, macht mich fassungslos. Ich bin mir aber sicher, dass derartige Forderungen keine Mehrheiten finden werden, denn ansonsten würde das ganze seit fast 60 Jahren erfolgreiche Tarifssystem in Deutschland infrage gestellt."

… abstimmen? Wäre das nicht ein Thema für das Volk? Die Beteiligung bei dieser Volksabstimmung wäre überwältigend. Meines Erachtens sollen Politiker so viel Geld (mit dem regieren) verdienen, dass sie es ihr Leben lang nicht mehr ausgeben können, doch dafür sollten Sie das Land gut, gerecht, ehrlich und gewissenhaft führen, sie sollten auch NUR regieren und nicht untätig in Nebentätigkeiten Geld dazu verdienen, sie sollten für die Mehrheit regieren und nicht für die Minderheit. Ich frage mich, wie Merkel und Co. mit ruhigem Gewissen schlafen können.

… gelungen ist, den Koalitionspartner CDU von der Notwendigkeit zu überzeugen. Um so mehr setzt der Verband auf die neue Legislaturperiode und die Zusagen von SPD und Grünen, nach den Landtagswahlen 2010 für die Tierschutz-Verbandsklage Mehrheiten zu schaffen. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, vor Gericht zu klagen. Nur so ist es möglich, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Tierschutzorganisationen können bei Verstößen gegen den Tierschutz bisher lediglich Anzeigen …

… System liegt. Das bürgerlich-demokratische System in den Vereinigten Staaten ist bis auf die Knochen verfault. Das Zwei-Parteien-System befindet sich im Besitz der herrschenden Finanz- und Wirtschaftsinteressen und wird von ihnen kontrolliert. Es bietet der großen Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Einflussmöglichkeit. Unter den Bedingungen einer beispiellosen sozialen Polarisierung zwischen der Finanzelite und der Masse der arbeitenden Bevölkerung und einer Krise des gesamten Wirtschaftssystems, die die Arbeitsplätze und den Lebensstandard von …

… zu verhindern, indem man das einheitliche Abstimmungsverhalten abschafft. Alleine an der Forderung sieht man aber schon, dass es mit der Denkfähigkeit innerhalb der SPD nicht mehr weit bestellt ist. “Schließlich müssen Grundgesetzänderungen mit einer zwei-drittel Mehrheit durch den Bundesrat beschlossen werden. Somit kann die FDP dieses Vorhaben verhindern“, erklärt SEESTERN-PAULY. Nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation sind diese Reaktionen typisch für den sichtbaren Zerfall der Großen Koalition. Im letzten Jahr forderte Schäuble eine Veränderung …

Neue Mehrheiten im neuen Gemeinderat müssen für Stop weiterer Mieterhöhungen sorgen. Die Ergebnisse der Studie des Immobilienverbands Deutschland (IVD) zur Mietbelastung in Freiburg bestätigen die leidvollen Erfahrungen Freiburger MieterInnen: durchschnittlich 44 Prozent des Einkommens, so die Studie, müssen die FreiburgerInnen für ihre Wohnungen ausgeben. Bei vielen MieterInnen, insbesondere bei solchen mit geringem Einkommen, liegt die Belastung für die Miete inzwischen bei weit mehr als der Hälfte des Einkommens. Die LINKE LISTE - Solidarische …

… Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen geschützt werden. Deshalb stellen viele Firmen Raucherräume zur Verfügung oder die Raucher müssen vor die Tür. Mit den Nichtraucherschutzgesetzen gibt es hier keine Änderungen - die Mehrheit scheint sich auch mit dieser Situation abgefunden zu haben. In Alten- und Pflegeheimen gilt das Verbot für allgemein zugängliche Bereiche, aber nicht für Räume, die privat wie eine Wohnung genutzt werden. Einige Wirte klagten jedoch mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht …

… dass hier eifrige Gesetzesaktivitäten entfaltet werden, um insbesondere einer Person „das sittlich verwerfliche Handwerk“ zu legen, zumal die öffentlichen Meinungsumfragen (die wohl die öffentliche Stimmung widerspiegeln) keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass derzeit wohl eine Mehrheit dafür plädiert, in Grenzen eine aktive Sterbehilfe zu ermöglichen. Vgl. dazu etwa die aktuelle Umfrage, ebenfalls nachzulesen unter welt.de. Bei 2035 abgegebenen Stimmen (Stand: 13.01.09: 9.00 Uhr) votieren 75% dafür, dass die aktive Sterbehilfe legalisiert …

… (politisch korrekt: Mitbürger mit Migrationshintergrund). Bei den unter Vierzigjährigen werden die Zugewanderten in den Großstädten ab 2010 einen Anteil von über fünfzig Prozent ! erreichen, nur bei den Älteren bleiben die Deutschen in allen Regionen noch in der Mehrheit. Aber auch hier läuft die Entwicklung gegen die Deutschen. Peter Gauweiler (CSU): „Alle Bundeskanzler seit den Tagen Kiesingers warnten vor der Dramatik dieser Entwicklung... Das von damals bis heute bald sieben Millionen Ausländer [offiziell 15,3 Mio Migranten] trotzdem „zugezogen“ …

… Atomwaffen an deutsche Bundeswehrsoldaten für den Einsatz. Ein solcher Einsatz wird vom Verteidigungsministerium jedoch explizit als rechtswidrig verboten." Die IPPNW ist Trägerin der bundesweiten Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei", deren Ziele die überwiegende Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten unterstützt. Mehr Informationen unter http://www.atomwaffenfrei.de Die IPPNW schließt sich zudem ausdrücklich der Kritik der vier Staatsmänner an der Stationierung der Raketenabwehr in der tschechischen Republik und Polen an. Diese Pläne …

… FDP wieder in die kommunalen Gremien führen. Als Ziel setzte er sich drei Mandate bei den Kreistagswahlen und erfolgreiche Ratslisten in Ravensburg und in weiteren größeren Gemeinden. Ihm zur Seite stehen zwei gleichberechtigte Stellvertreter, denen ebenfalls mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen wurde: Daniel Gallasch aus Leutkirch und Thomas Gihring aus Ravensburg. Im Amt der Schatzmeisterin wurde Heidi Gairing aus Ravensburg bestätigt. Sie hatte bereits die vergangenen zwei Jahre die Kreisfinanzen verwaltet. Zum neuen Schriftführer …

… SPD-Spitzenkandidat für die Landtagstagswahl, hat am 7.1. auf einer Regionalkonferenz vor rund 100 Kommunalpolitikern aus Mittelhessen in Schotten das sozialdemokratische Schwerpunktprogramm „Gute Zukunft für das Land“ vorgestellt. „Ländliche Räume sind wichtige Pfeiler für Hessen, da die Mehrheit der Bevölkerung dort lebt. Die zehn Jahre Zentralisierungswahn der CDU haben jedoch die Menschen zunehmend in Bedrängnis gebracht. Dies können wir so nicht länger hinnehmen“, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel. „Wir fühlen uns den Menschen verpflichtet und …

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage von LOMEX Media möchte die große Mehrheit der Deutschen mehr Zeit mit dem Partner, der Familie und Freunden verbringen, um sich von der schlechten wirtschaftlichen Lage abzulenken / Jeder Zweite beabsichtigt, mehr Zeit in sein Liebesleben zu investieren, rund jeder Zehnte mehr erotische Medienangebote zu nutzen Berlin, 16. Dezember 2008 – Die Wirtschaftskrise wirkt sich positiv auf die sozialen Beziehungen in Deutschland und speziell auch auf das Liebesleben der Bundesbürger aus. Das zeigt jetzt eine Repräsentativ-Umfrage …

… gleichberechtigtes Nebeneinander traditioneller Formen der Sozialisation und Kompetenzaneignung sowie sorgfältig ausgewählter Elemente moderner Schulbildung. Die Symbiose zwischen Formen der westlichen Schulbildung und einer tradierten eigenen Bildung kann Indigene befähigen, sowohl in der sie assimilierenden Mehrheitsgesellschaft zu bestehen, als auch ihre Identität als kulturelles Volk zu bewahren. Nicht zuletzt ist damit ein Weiterbestehen der eigenen Sprache und des tradierten Wissens verbunden und leistet einen wesentlich Beitrag zur Bewahrung …

… teilweise fehlende Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidungen dem Bundesministerium vorgeworfen. Durch sog. Nichtanwendungserlasse werden mehrere höchstrichterliche Entscheidungen des BFH schlicht nicht umgesetzt und dies ist in der Tat bedauerlich, weil es sich hierbei in der Mehrheit um Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen handelt (Quelle: Freie Allgemeine v. 05.12.08). Nun – wir alle wissen neben der sprachlichen Eloquenz unseres Bundesminister auch um seine Qualitäten als oberster Sparkommissar unserer so sehr von Finanznöten …

… keine nachvollziehbaren Gründe, die Elektrokurzzeitbetäubung, die von den meisten Religionsangehörigen akzeptiert werde und den Tieren Leiden und Schmerzen erspare, nicht zu akzeptieren. Der Bundestag dürfe sich jedoch nicht dem Willen der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die das betäubungslose Schächten ablehnt, entziehen, sondern müsse sich seiner Verantwortung stellen und das Gesetz endlich verabschieden. Sollte der Bundestag weiterhin untätig bleiben, seien sich Deutschlands Tierschutzorganisationen einig, das betäubungslose Schächten …

… meisten Möglichkeiten zur Teilnahme an internen und externen Weiterbildungen und können aus einem breiten Angebot wählen. Auch übernimmt der Staat häufiger die Kosten komplett oder teilweise. Entsprechend dem größeren Angebot an Qualifizierungen im öffentlichen Dienst, hat die Mehrheit der Beschäftigten interne oder externe Schulungen absolviert. Im Handel ist die Teilnahmequote dagegen am geringsten. Mehr als 20 Prozent der im Handel Beschäftigten haben noch nie an Seminaren teilgenommen. Für höher Qualifizierte steht ein breiteres Angebot an Lehrgängen …

… einer bundesweiten, sondern auch einer örtlichen Pauschalierung der Unterkunftskosten durch Landkreise und Städte eine Absage. Großzügige Pauschalen überfordern die Kostenträger und führen in der Praxis zu einer Steigerung des Mietniveaus, so die Überlegungen der Mehrheit, niedrige Pauschalen dagegen treiben die Hilfebedürftigen in die Verschuldung und vermindern durch ein Absinken des Mietniveaus das Interesse, in Mietwohnungen zu investieren. Einigkeit herrschte bei der Einschätzung, dass die gesetzlichen Regelungen zur Senkung unangemessener …

… Großteil der im Land verfügbaren ARV für mehr als 11.000 Patienten von Ärzte ohne Grenzen bereitgestellt, während die Regierung von Myanmar/Birma und andere Organisationen in dieser Hinsicht relativ wenig tun. "Es ist inakzeptabel, dass eine einzelne Organisation die große Mehrheit aller HIV/Aids-Patienten in einer Krise dieses Ausmaßes behandeln muss", erklärte Belliveau. Ärzte ohne Grenzen gelangte kürzlich an die Grenzen der eigenen Möglichkeiten und musste die Zahl der neuen Patienten drastisch reduzieren. Da es kaum andere Akteure gibt, die …

… lehnt der vorgelegten Haushalt ab - ebenso wie CDU und Grüne. „Der Entwurf des städtischen Haushalts ist mangelhaft und muss neu aufgestellt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Reimer Fischer. Damit gibt es für den Haushalt keine Mehrheit im Rat. Die FDP-Fraktion hat bei der Überprüfung des Haushaltsentwurfes erhebliche Mängel festgestellt. Die Haushaltsansätze sind auch mit ergänzenden mündlichen Erläuterungen meist nicht nachvollziehbar und mit der aktuellen Finanzlage der Stadt unverträglich. Bei der Vorlage des Entwurfs im …

… Anti-Terror-Kampf nach dem 11. September 2001 gekommen, da vor allem die militärischen Aktivitäten der USA als "Angriff auf den Islam" gewertet würden. Allerdings sei die Abwehrhaltung gegen Übertritte zum Christentum nicht nur auf Länder mit muslimischer Mehrheit beschränkt. Auch in China und Indien existiere eine Antikonversionshaltung. Hafen rief als "Aufgabe für uns alle" zu "öffentlichem Eintreten" auf und verwies in diesem Zusammenhang auf die bei der IGFM-Geschäftsstelle erhältlichen Bitt- und Protestbotschaften, Unterschriftenlisten und …

Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Auflösung des Landtags. Durch die Entscheidung der Parlamentarier wurde so der Weg frei, in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die hessischen PIRATEN setzen alles daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und sein …

… Traditionell gab es intensiv und leidenschaftlich geführte Debatten zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen und verbandsinternen Themen. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der Wahlprogramme für die 2009 stattfindende Europa- bzw. Bundestagswahl. Mit großer Mehrheit wählte das Plenum das niedersächsische Bundesvorstandsmitglied Florian Bernschneider (21 Jahre aus Braunschweig) zum JuLi-Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl. Der Dringlichkeitsantrag „BKA-Gesetz verhindern - Bürgerrechte stärken“ wurde einstimmig angenommen. „Mit …

… ehedem schwach finanzierte „Mittelstand“ ist aber auf eine ausreichende Kapitalausstattung der Gesellschaft angewiesen und der Entzug von Kapital kann zum existenzgefährdenden Problem werden (laut einer Studie der INtes Akademie für Familienunternehmen liegt in 53 % der Firmen die Mehrheit der Anteile bei Gesellschaftern, die nicht aktiv im Unternehmen tätig sind. „Viele können nicht mal eine Bilanz lesen“, so RA Dr. Matthias Krayer). Aber auch die Übertragung des Unternehmensvermögens auf nur einen Nachfolger birgt Risiken für den Fortbestand …

… es sein muss, auch mit Hilfe von Demokratiefeinden und dem offenen Bruch von Wahlversprechen. Es sei endlich Zeit, dass der Betrug am Wähler ende und Politiker wieder zu dem stehen, was sie versprechen. Eine Koalition mit extremistischen Kräften um eine regierungsfähige Mehrheit zu erhalten, darf für keinen Demokraten ein Mittel zum Zweck sein, denn so ruiniert man die Demokratie und stärkt die Radikalen. Das Rot-Rot-Grüne Experiment in Hessen konnte nur durch die mutige Entscheidung von vier Abgeordneten um Haaresbreite verhindert werden. Die …