Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Leben?“ die Diskussion im wissenschaftlichen Raum eröffnet und letztlich bis zum gegenwärtigen Tage lebhaft wurde. Das Votum der „Wissenschaft“ hierbei ist insofern eindeutig, als dass von der ganz überwiegenden Mehrheit die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung nachhaltig gefordert wird. Dass nicht „jeder denkbare Fall“ einer Normierung zugänglich ist, ist schlicht eine rechtliche Binsenweisheit, die zu betonen nicht notwendig ist. Völlig neben der Sache liegt indes der Hinweis, dass für …

… lassen. Im Umweltschutz, Behindertenschutz, Verbraucher- und Wettbewerbsschutz sei das Verbandsklagerecht bereits eingeführt und habe sich bewährt. Unter dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt!“ tritt der Bundesverband beharrlich für das Klagerecht ein. Am 17. Mai 2002 stimmte der Deutsche Bundestag mit einer deutlichen, fraktionsübergreifenden Mehrheit für die Verankerung des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz. Am 1. August 2002 ist die entsprechende Ergänzung des Umweltartikels Art. 20a GG um die Worte „und die Tiere“ dann in Kraft getreten.

… 80.000 € zu haben. Der Fraktionschef der FDP im Bergisch Gladbacher Rat, Dr. Reimer Fischer, fordert, die Entscheidung zum Bau der Fahrradstation auszusetzen und neu zu bewerten. "Zwei überdachte Abstellbereiche wären nach unserer Ansicht die richtige Lösung. Damit würde gleichzeitig das ungeordnete Fahrradparken im Kopfbereich des Bahnhofs beseitigt ", meint Fischer. Bestätigt die Mehrheit des Finanzausschusses im Juni die bewirtschaftete Radstation, so ist die FDP gespannt darauf, wie der Bund der Steuerzahler auf diese Fehlplanung reagieren wird.

… Bauernverband und QS-Siegel kann froh sein, dass es solche Volksabstimmungen in Deutschland nicht gibt“, erläutert Mahi Klosterhalfen, Vizepräsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. „Hierzulande ist der Einfluss der Agrarlobbyisten so groß, dass die Mehrheit der Politiker vergisst, ihre Aufgaben als Volksvertreter wahrzunehmen“, so Klosterhalfen weiter. Deshalb appelliert die Tierschutz-Stiftung an alle Parteien, die zur Europawahl antreten, die Anliegen der Bevölkerung ernster zu nehmen. „Dass sich innerhalb der etablierten Parteien …

… Erkrankungen und letztlich des Sterbeprozesses ist, was die Abfassung einer anwendbaren Patientenverfügung erheblich erschwert.. Dr. Rieke schloss seinen Vortrag mit der Aussage, dass dank der modernen Palliativmedizin, entgegen der langläufigen Meinung, die überwiegende Mehrheit der Menschen schmerzfrei sterben können. Zum Abschluss verwies Martin Pietsch, evangelischer Pfarrer am Kemperhof und Vorsitzender des dortigen Ethikkomitees, auf die Tatsache, dass Krankheit, Leiden und letztlich der Tod ein unabänderlicher Bestandteil des menschlichen …

Im Mai 1949 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtags die sogenannte „Bonner Verfassung“ ab. War es bayerischer Eigensinn, der sie damals so entscheiden ließ? Wollten sie nur wieder mal – typisch bayerisch, so könnte man meinen – eigene Akzente setzen in der Grundgesetzdebatte? In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 verkündete Michael Horlacher, Präsident des Bayerischen Landtags: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit „Ja“, 101 mit „Nein“ und 9 mit …

… wichtige Freifläche, die zudem noch zahlreichen seltenen Tier- und Pflanzenarten beherbergt. Einziger Gewinner bei den Plänen wird die Immobilienspekulation sein. Schon jetzt zeigt der Mistspiegel rund um das Gelände deutlich steigende Mieten. Für einen Erfolg muss beim Bürgerentscheid muss die Mehrheit der Wähler im Bezirks mit JA für den Vorschlag stimmen und die Wahlbeteiligung bei mindestens 15% liegen. Auch EU Bürger können an der Abstimmung teilnehmen. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Wer zur Abstimmung am 7. Juni verhindert ist, kann ab …

… hält. Unabhängig vom Ausgang des EuGH-Verfahrens zum Fremdbesitzverbot haben die deutschen Versandapotheker eine Einschränkung des Arzneimittelversands offenbar nicht zu befürchten. Nach Angaben von Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, gibt es derzeit keine politische Mehrheit für eine Beschränkung des Arzneimittelversands auf OTC-Arzneimittel. Auch für ein Verbot von Pick up-Stellen sieht Schröder keine Veranlassung, machte sich auf dem BVDVA-Kongress aber für eine Regulierung der Arzneimittelabgabe über Pick up …

… JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB zu seinen niedersächsischen Parteifreunden angereist. Im Zentrum der Reden standen die Wahlen im Superwahljahr 2009. Christian Wulff hielt mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai der SPD vor, bewusst gemeinsam mit den Linken eine Mehrheit gegen den in der Bevölkerung beliebten Amtsinhaber Horst Köhler zu suchen. Wulff bedauerte: „Es wäre ein Signal der Größe gewesen, wenn die Sozialdemokraten bei der Bundespräsidentenwahl auf eine eigene Kandidatin verzichtet hätten.“ Neben der Präsidentenwahl sei auch …

… das Ergebnis ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Die Zahlen sind nicht komplett repräsentativ, aber doch sehr deutlich, resümiert FDP Sprecher Christian Erhardt-Maciejewski. Er ist überrascht über das klare Ergebnis, geht es doch deutlich weiter als der Beschluss des Stadtparlaments Die Mehrheit - unter Ihnen unsere SPD/FDP Fraktion wollten die Schule auslaufen lassen und dann erst in 3 Jahren schließen. Dieser Meinung schlossen sich bei der Umfrage nur 22 Prozent an. Trotzdem zeigt das Ergebnis, dass wir mit dem Beschluss zur Schließung …

… im Gegensatz zur Neuproduktion und senkt den Wasserverbrauch um 85%. Fatal also, dass man die Bürger darauf drängt, wenn Sie nicht auf die Sammlung warten möchten oder können, weiterhin die Altpapierentsorgung über die Wertstofftonne zu entsorgen. „Die Meinung der Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats ist so eingestaubt, dass es schwierig ist, über das Tabuthema Privatisierung zu sprechen“, erklärt Tom Høyem, Mitglied der FDP-Gemeinderatsfraktion. „Würde ich nackt durch den Gemeinderatssaal laufen, würde das halb so viel Aufsehen erregen, wie wenn …

… E.ON überlassen werden sollte. Staatliche Regulierung galt in der sogenannten neoliberalen Phase als potenziell bürokratisch und ineffizient. In der Bevölkerung war die Zustimmung zur Privatisierung kommunaler Wasser- und Stadtwerke hingegen weniger ausgeprägt. So sprach sich eine große Mehrheit in einem Bürgerentscheid im Juni 2002 gegen eine (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Münster aus. Beim ersten Leipziger Volksentscheid votierten Anfang 2008 149.000 Bürger gegen den Verkauf der Leipziger Stadtwerke. Und Politiker von SPD und Linke im Dresdner …

… ebenso wenig geben wie einen Finanzsenator, der 46 Mandate innehat. Wenn Millionenbeträge verschwendet werden, sollen die Verantwortlichen auch dafür einstehen. Auch staatliche Geheimverträge gehören dann der Vergangenheit an. Freiheit und Demokratie sind universelle Werte für die der Flughafen Tempelhof und die Luftbrücke stehen. Die große Mehrheit der Berliner weiß dies und tritt für sie ein, auch wenn der derzeit Regierende Bürgermeister dies anders sieht. Für uns Berliner gilt – wie vor 60 Jahren: "Demokratie statt Diktatur / Wowikratur"

… Mal zu Mal, von Woche zu Woche von immer mehr Menschen besucht wurden, die sich für eine politische Veränderung stark machten. Tiefensee Fazit aus dieser Erfahrung: Gemeinsam können Menschen etwas erreichen. Ziel war, aus einer politisch-gesellschaftlichen Minderheit eine Mehrheit zu machen. Hinter diesem Prinzip stehe die Kraft der Demokratie, die auch heute noch Geltung hat. Im Gegensatz zur Vorwendezeit, die die Demokratie erst erkämpfen musste, werde sie heute jedoch oft als selbstverständlich betrachtet. Neben Wolfgang Tiefensee werden die …

… zukünftig noch stärker auf Zeitarbeitnehmer setzen werden als vor der Krise und den strategischen Anteil der Zeitarbeitnehmer deutlich erhöhen werden. Sie werden damit noch flexibler auf konjunkturelle Schwankungen reagieren können, lautet das Ergebnis der Umfragestudie.Mehrheit der Zeitarbeitsfirmen bieten Zusatzleistungen an Tatsächlich hat das Dienstleistungsangebot der Zeitarbeitsfirmen in den letzten Jahren stark zugenommen. Neben der Überlassung bietet die Mehrheit unterschiedliche Zusatzleistungen an. In der Umfrage von Ernst & Young nannten …

… vielen fleißigen Helfer, die auf der Straße Aufklärungsarbeit betrieben haben. Ihnen ist das Ergebnis von 69,2% in Spandau zu verdanken." Kai Wegner und Thorsten Schatz abschließend: "Die Wertediskussion darf nicht mit dem Volksentscheid abgeschlossen sein! Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Der Senat muss die Spaltung der Stadt ernst nehmen. Er hat eine Gesamtverantwortung für Berlin - auch für den Westteil der Stadt! Religion ist kein Thema, was man mit einer knappen Mehrheit abhandelt, auch wenn einem das politisch gut in den Kram passt."

… wie ein erdruckender Fremdkörper gravierend auswirke, wie es die Klägervertreter ausfuhren. Obgleich sich die Gemeindevertretung von Schöneck im Jahr 2003 fur die Ausweisung des Bereichs „Galgenberg“ als sog. Windkraftvorranggebiet ausgesprochen hat, wissen die Kläger die große Mehrheit der Burgerinnen und Burger von Kilianstädten hinter sich, die das geplante Vorhaben ebenfalls ablehnen. Die beiden Klagen wurden somit exemplarisch fur die Mehrheit der Bevölkerung in Kilianstädten gefuhrt. Rechtsanwalt Dr. Legler erläutert die Zielrichtung der …

… erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme bei der Europawahl abgeben wollen. In diesen Zusammenhang passt es, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland mit der Europäischen Union vor allem Gedanken wie Kommissionsdiktatur, Demokratiedefizit oder Selbstbedienungsladen verbindet. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen, wenn die Parteien den Bürgern ihre jeweiligen Ideen für ein zukunftsfähiges …

… Idee Zahnpasta auf die Zahnbürste auftragen ist für die meisten Menschen eine Kleinigkeit. Wer dies mit einem gebrochenen Arm probiert hat weiß, wie es sich anfühlt. Kleine Handgriffe werden plötzlich zu einer anspruchsvollen Aufgabe. Was die Mehrheit täglich nebenbei erledigt, erfordert große Anstrengung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Sie sind oftmals abhängig von umfangreichen Hilfestellungen. Dieses Projekt soll in eine andere Richtung gehen: Die Selbständigkeit von Menschen mit Behinderung durch funktionale Produkte fördern. Das …

… auf die Religion gestützte Frauendiskriminierung in vielen islamischen Ländern, über den verbreiteten, häufig antiisraelischen Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften, der die Friedensbemühungen behindert, oder über die zahlreichen Zivilopfer in Sri Lanka verliert. Wie die Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat denkt, zeigt die Reaktion derjenigen Ländervertreter in diesem Rat, welche die rassistische und antisemitische Rede des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, bis zum Ende angehört und mit Beifall aufgenommen haben.

… Verhandlungen zur Koalitionsbildung sind. Zwar dominieren die beiden großen Parteien, die regierende indische Congress-Partei und die oppositionelle Bharatiya Janata Partei (BJP), das politische System. Doch keine der beiden Parteien hat eine realistische Chance auf eine absolute Mehrheit. Das lässt viel Raum für kleinere, meist regional aktive Parteien. Diese werden letzten Endes auch über das Schicksal der beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Premierministers entscheiden. Für die Congress-Partei geht Amtsinhaber Manmohan Singh nochmals …

… Europa, seit 2007 der EFA an. „Bei der Generalversammlung der EFA haben wir großen Zuspruch für unsere Haltung bekommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und war bereits Thema im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments. Nun liegt es an den anderen Fraktionen, für eine Mehrheit zu sorgen. Wenn unseren Partnerparteien dies gelingt, dann hat die Bayernpartei bereits jetzt in Europa mehr für Bayern erreicht als die CSU in mehreren Jahrzehnten. Und je mehr Stimmen die Bayernpartei bei der Europawahl 2009 erhält, desto größer wird ihr Einfluß …

… Menschen als Kinder einmal erzogen und haben inzwischen vielleicht auch selber Kinder, die es zu erziehen galt oder noch gilt. Andererseits gibt es immer wieder Berichte über Erziehungsprobleme im Fernsehen, in Zeitungen oder anderen Medien, die bei der Mehrheit den Eindruck entstehen lassen, es sei überall schlecht um die Erziehung unserer Kinder bestellt. Dem aktuell überwiegend düsteren Erziehungsbild der Bevölkerung widersprechen die Befunde des GENERATIONEN-BAROMETERs 09. Kernbefund ist aus Sicht des FORUMs FAMILIE STARK MACHEN: Dort wo Familien …

… Fabian Ettrich (Osnabrück), Niklas Drexler (Langenhagen) und David Piotrowski (Göttingen). In der Antragsberatung debattierten die Jungen Liberalen unter anderem über eine Liberale Energiepolitik und das Thema Sterbehilfe. Beide eingebrachten Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. „Gerade der energiepolitische Antrag hat gezeigt, dass unsere Lösungen zum Thema Umweltschutz und Ressourceneinsatz nachhaltig sind und die beiden Bereiche Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbar sind“, so der Landesvorsitzende. Auch ein Dringlichkeitsantrag …

… wesentlichen Argumente der, jede Form einer Privatisierung aus einer Wohnungsbaugenossenschaft heraus ablehnenden Vertreter – kurz BESTANDSGenos genannt -, zusammengefasst lauteten: · Das schwächt die Kraft der Gemeinschaft · Wäre ein völlig veränderter Geschäftszweck und würde keine Mehrheit für notwendige Satzungsänderung erhalten Gänzlich anders die Gruppe der WohnEigentumsgenossenschaften - kurz: EIGENTUMSGenos genannt - : · Die Mitglieder der Genossenschaft haben das bewusst so gewollt und in der Satzung ausdrücklich festgeschrieben · Nur …

Kappeln / Schlei:: Im Umweltausschuss der Stadt Kappeln wurde der Antrag der Grünen auf Beitritt Kappelns zum europäischen Städtenetzwerk Klimabündnis Alianza del Clima e.V. mit Mehrheit der CDU und der Liberalen Wählergemeinschaft LWG abgelehnt. Hierzu erklären die Kappelner Grünen: Mit der Mitgliedschaft hätte sich die Stadt Kappeln vepflichtet, u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, zur Einsparung, Effizienzsteigerung und rationeller Energienutzung zu ergreifen und wäre Teil eines europaweiten Städtenetzwerkes geworden. Wenn Kappeln …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zeigen sich enttäuscht vom Haushalt 2009, der vorgestern vom Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. Hierzu erklärt Charlotte WINKLER, Ratsfrau und Vorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Der Haushalt 2009 sieht vor, dass die Stadt Osnabrück dieses Jahr mit einem Minus von rund fünf Millionen Euro abschließen wird. Ein defizitärer Haushalt ist aber inakzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Politik von heute die Interessen junger Menschen und künftiger Generationen …

… Idee Zahnpasta auf die Zahnbürste auftragen ist für die meisten Menschen eine Kleinigkeit. Wer dies mit einem gebrochenen Arm probiert hat weiß, wie es sich anfühlt. Kleine Handgriffe werden plötzlich zu einer anspruchsvollen Aufgabe. Was die Mehrheit täglich nebenbei erledigt, erfordert große Anstrengung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Sie sind oftmals abhängig von umfangreichen Hilfestellungen. Dieses Projekt soll in eine andere Richtung gehen: Die Selbständigkeit von Menschen mit Behinderung durch funktionale Produkte fördern. Das …

… Unsicherheit beenden: Afghanische Sichtweisen“ des afghanischen Human Rights Research and Advocacy Consortium (HRRAC) stellt fest, dass die afghanische Bevölkerung den Glauben an Abrüstungsinitiativen verloren hat. Auch schenken Afghanen den Fähigkeiten der Polizei kaum Vertrauen. Die Mehrheit der Befragten empfand einen Anstieg an Verbrechen und Gewalt in den letzten vier Jahren, Armut und Arbeitslosigkeit wurden dabei als Antriebskräfte der Unsicherheit wahrgenommen. Die afghanische Bevölkerung verlangt deshalb, diese Themen zu priorisieren „Die UN …

Der eon Konzern hat im November 08 den Verkauf der Thüga AG angekündigt. Der Grund: kartellrechtliche Schwierigkeiten. Die Thüga AG hält in deutschland Beteiligungen an rund 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Energieversorger mit kommunalen Mehrheiten. Das Unternehmensergebnis lag in den letzten Jahren konstant bei rund 300 Mio. €, nach Abzug von Zinsen und Steuern floß das Geld an die eon. Die Überlegung einer Reihe von Kommunen und ihren Stadtwerken, der eon bis Juni 09 ein Kaufangebot vorzulegen, macht deshalb durchaus Sinn. Städte wie Hannover, …

… Pérez Aguilera, eines kubanischen politischen Gefangenen, lieferte den Anstoß für den Streik. Eine weitere Forderung der Streikenden bezieht sich auf die Internationalen Menschenrechtsabkommen, die Kuba im Februar 2008 unterzeichnet hat. Die Abkommen, von denen die große Mehrheit der kubanischen Bevölkerung nichts weiß, sollen im Land veröffentlicht und allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Jorge Luis García Pérez 'Antunez' ist seit dem Jahr 2000 Ehrenmitglied der IGFM. Politiker setzen sich für Menschenrechtsverteidiger ein Im Rahmen der Jahreshauptversammlung …

… 25.2.09 fern und so wurde der Weg für zwei neue Sorten von gentechnisch verändertem Saatgut in Europa freigemacht. Aigners Kneifen wurde als Stimmenthaltung gewertet. Ihre Stimmenthaltung kam de facto einer Zustimmung gleich, weil keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungen zu Stande kam. Link zum Abstimmungsergebnis: www.oedp-muenchen.de/Bt11_1507_Ausschussabstimmung.pdf Söder stimmte im Bayerischen Landtag am 12. Februar in einer namentlichen Abstimmung im Bayerischen Landtag dagegen, dass der Anbau der Genmaissorte MON 810 in Bayern verboten …

… mehr väterlichem Engagement in der Familie. Das begrüßt der Verband, der sich jedoch mittelfristig die Weiterentwicklung des Elterngeldes hin zu einer Halbe-Halbe-Lösung wünscht. Ehegattensplitting ist kontraproduktiv Während das Elterngeld, das Umfragen zufolge von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung positiv gesehen wird, den Weg für eine gleichmäßigere Verteilung von beruflichen und häuslichen Pflichten ebnet und den Wünschen junger Paare entgegenkommt, vermittelt das noch immer bestehende Ehegattensplitting die umgekehrte Botschaft. Es …

… (mindestens € 6.000) geleistet hatten, sollte deren vertragliches Entnahmerecht entzogen werden. Schließlich schlug die Geschäftsführung vor, alle Anleger, die keine Einlagen mehr leisten, zu verklagen. Sämtliche Beschlüsse wurden unter Protest der anwesenden Anlegervertreter mit gleichbleibender Mehrheit gefasst. Die für die Beschlussvorlagen der Geschäftsführung abgegebenen Stimmen wurden allesamt durch den von der Geschäftsführung in der Ladung vorgeschlagenen Anwalt als Vertreter ausgeübt. Ob diesem tatsächlich in dem von der Versammlungsleitung …

… Gabriele Jakob schließlich persönlich an und quittierte deren Erwiderung mit hämischem Lachen. Dem Ausschuss-Vorsitzenden Thomas Herrmann muss die Frage gestellt werden, warum er derart ungehöriges Benehmen duldet. Schließlich wurde der Antrag zum Bauvorhaben mit der Mehrheit von SPD und Grünen angenommen. Eine von parteipolitischen und einseitig wirtschaftlichen Interessen geprägte Entscheidung gegen Bürger und Natur! Der kritische Zuhörer gewann hier den Eindruck, der Beschluss habe bereits vorher festgestanden. Für die Anwohner-Initiative gegen …

… Sprache. Das Konjunkturpaket wird aller Voraussicht nach als Hebel benutzt, um die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. "Während Schutzschirme für Banken und Unternehmen aufgespannt werden, die selbstverschuldet die Wirtschafts, die Finanzkrise herbeigeführt haben, muss die Mehrheit der Bürger für den Schaden und für die Verluste aufkommen. . Die Weigerung, diejenigen stärker und auch mit ihrem Privatvermögen zu belasten, die die Finanzkrise und den wirtschaftlichen Bankrott maßgeblich zu verantworten haben, ist Ausdruck einer …

… skeptisch, ob es noch in dieser Legislaturperiode bei den durchaus gewichtigen Differenzen im Detail der zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe zu einer abschließenden Regelung kommt. Dies wäre für mich allerdings eine Insolvenzerklärung allerhöchsten Ranges, da insoweit die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung sich in diesem Punkte mehr Rechtsklarheit wünscht und insbesondere Wert darauf legt, dass ihr Wille am Lebensende hinreichend beachtet wird. Der politische Gestaltungswille des Gesetzgebers hat sich hierauf zu konzentrieren und nicht …

… Das reicht vom 14 jährigen Schüler bis zur 80 jährigen Rentnerin. Michael Paul auch Mitglied des Aktionsbündnisses: "Wir sind eine echte Bürgerbewegung. Unsere Mitstreiter haben in den letzten Monaten viele Gespräche auf der Straße geführt. Die große Mehrheit der Menschen ist erschüttert, wie man mit Tempelhof, aber auch mit demokratischen Prinzipien umgegangen ist. Für den bevorstehenden Bürgerentscheid sind wir sehr, sehr optimistisch." Am kommenden Sonnabend wird das Aktionsbündnis noch einmal in den großen Einkaufsstraßen des Bezirks sammeln. …

… fundierter Argumentation und dem geballten Hintergrundwissen des Historikers Arnulf Baring hatte Renate Künast (Grüne) kaum etwas entgegenzusetzen. Auch Kabarettist Steffen Möller konnte nichts über die offensichtliche Feststellung hinaus zur Diskussion beitragen, als dass der Mehrheit der Menschen in Polen die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht genehm ist. Rudi Pawelka, dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien (LS), blieb durch die Inszenierung der Redaktion ein gleichberechtigter Platz in der Gesprächsrunde verwehrt. Er …

… von der Filmförderungsanstalt von den Kinobetreibern erhobenen Sonderabgaben werden aufgrund der kulturellen Ausrichtung der Förderung nicht gruppennützlich verwendet. Die Filmförderungsanstalt fördert mit den eingehobenen Beträgen eine Vielzahl von deutschen Kinofilmproduktionen. Die große Mehrheit der in dieser Art geförderten Filme können jedoch keine kommerziellen Erfolge an der Kinokasse verbuchen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes haben die Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, dieses wird …

… an den Landwirtschaftsausschuss, der für die Erarbeitung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf der Kommission zuständig ist. Die Abstimmung im Umweltausschuss am 18.02.09 war nach Ansicht der Ärzte gegen Tierversuche ernüchternd, da etliche Verbesserungen für die Tiere keine Mehrheit fanden. Am 31.03.09 wird im Agrarausschuss über die Positionen der beiden Ausschüsse abgestimmt und am 04.05.09 schließlich im Plenum. Im Jahr 2005 wurden in der EU mehr als 12 Millionen Tiere in Experimenten verwendet, in Deutschland waren es bei …

… mit ca. 52 Prozent weit vor Soru mit 43 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl war ein Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Ugo Cappellacci (Mitte Rechts) und Renato Soru (Mitte-Links) erwartet worden. Cappellacci war auf Regionalebene weitgehend unbekannt, hat aber auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen eingeholt. „Ich habe erwartet zu gewinnen, aber dieses Resultat hat selbst meine Erwartungen übertroffen“, kommentierte Cappellacci das klare Wahlergebnis. Mehr Info: http://www.sardinien.com/blog/2009/02/regionalwahl-sardinien-2009-ugo.cfm

… Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU legt sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland …

… 2009 ihren Vorstand neu gewählt. Neue Kreisvorsitzende ist Charlotte Winkler (21), die bisher als stellvertretende Vorsitzende für die Organisation zuständig war. Die Programmatikerin Kerstin Melles (21) wurde als stellvertretende Vorsitzende ebenso wie Schatzmeister Frank Enders (27) mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Für die nicht erneut kandidierenden Fabian Ettrich und Justus Hautz wählte die Versammlung Jonas Biere (22) und Dirk Moldenhauer (25) in den Vorstand. Jonas übernimmt das Amt des Organisators, Dirk das des Pressesprechers. Beide …

Die Schweizer Eidgenossen haben in einer von der internationalen Presse und Öffentlichkeit nur wenig beachteten Volksabstimmung am 08.02.2009 mit deutlicher Mehrheit von 59,4 % für die Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gegenüber den Staaten der Europäischen Union bekannt. - Ein wichtiger Schritt der Schweiz auf dem Weg zum EU-Beitritt. Immerhin 18 Schweizer Kantone haben sich mehrheitlich für den von der Regierung propagierten Weg der Liberalität und der Öffnung hin zur Europäischen Union entschieden und damit der SVP, die als …

Kleinmachnow · Auf dem 9. Ordentlichen Ortsparteitag der Kleinmachnower FDP am 11. Februar 2009 wurde der bisherige Vorsitzende NORBERT GUTHEINS bei den in jedem zweiten Jahr stattfindenden Vorstandswahlen mit einer Mehrheit von 83,3% im Amt bestätigt. Zur Stellvertretenden Vorsitzenden wurde MARION VOGDT, Landtagskandidatin der FDP auf Listenplatz 7 und Direktkandidatin im Wahlkreis 19, mit 88,9% der Stimmen gewählt. Für GUTHEINS und VOGDT ist es die vierte Amtsperiode in Folge. Der bisherige Schatzmeister HEIKO HARMSEN wird durch HILKE MASCHE, …

… angekündigt. Laut Panse würdigen die Wissenschaftler das Anliegen der CDU-Fraktion, den Familien Wahlfreiheit zu verschaffen und sie dazu auch finanziell zu unterstützen. Es werde untersucht, wie die Familien sich im System der Familienförderung bewegen. Eine große Mehrheit ist nach seinem ersten Eindruck mit den durch die Familienoffensive gesetzten Rahmenbedingungen zufrieden. "Die wesentlichen von der Opposition gegen dieses familienpolitische Paket vorgebrachten Argumente finden in der soliden Studie keine Stütze", sagte der Sozialpolitiker. Handlungsbedarf …

Mehrheit der Deutschen auch in der Finanzkrise für umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit Gemeinsam mit Bob Geldof und Campino hat die entwicklungspolitische Organisation ONE heute in Berlin ihre Kampagne für das bevorstehende Superwahljahr 2009 präsentiert. Unter dem Motto „Be ONE of us“ kann jeder von der künftigen Bundesregierung mehr und bessere Hilfe für die Ärmsten Länder der Welt fordern. Eine aktuelle Umfrage beweist: die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hier eine höhere Priorität. „Wenn wir uns mit den Ärmsten dieser Welt jetzt nicht …

… haben. Für die Studie befragt wurden über 800 in Deutschland beschäftigte Personen aus unterschiedlichen Branchen, die über 18 Jahre alt sind, mindestens 24 Stunden pro Woche bezahlter Arbeit nachgehen und nicht selbständig sind. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise rechnet die Mehrheit der Arbeitnehmer mit einem Rückgang der deutschen Konjunktur im 1. Quartal. Die Zukunft für das Unternehmen, für das sie selbst arbeiten, sehen sie jedoch positiv. Nur 30 Prozent der befragten Arbeitnehmer rechnen mit einem sinkenden Umsatz ihres Unternehmens. Ein …