Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Palais D-53227 Bonn Fon: +49 (228) 969 57-60 Fax: +49 (228) 969 57-78 E-Mail: Verantwortlich im Sinne des Presserechtes: Alex Gruhler Handelsregister-Nr. Amtsgericht Bonn, 53105 Bonn 19 HRB 9590 USt-Id.-Nr.: DE 217121258 Vorstand Georges D.M. Wolff, Alex Gruhler Wer wir sind Wir sind eine Initiative deutscher Bürger, die sich anlässlich des SPD-Parteitagsbeschlusses vom 27. Oktober 2007 in Hamburg, formiert hat. An dem Tag beschloss die SPD mit knapper Mehrheit von 2 nur Stimmen, auf deutschen Autobahnen ein pauschales 130-Km/h-Tempolimit einzuführen.

München, 29.10.2007 - In ihrer Aufstellungsversammlung beschlossen die Münchner Ökodemokraten am 27.10. in der Gaststätte Hansahaus – gegenüber ihrer Geschäftstelle Briennerstr. 46 – ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen 2008. Mit überwältigender Mehrheit wurde die Stadträtin Mechthild von Walter wieder zur Spitzenkan- ­didatin gekürt. Ihr folgen der 35-jährige Dipl.-Betriebswirt (BA) und Projektentwickler Erneuerbare Energien Markus Hollemann auf Platz 2. Auf Platz 3 wurde Tobias Ruff, Dipl. Forstingenieur (FH), gewählt. Die PR-Beraterin …

… dass die Globalisierung eine einmalige Chance insbesondere für die armen Länder ist. Es ist ein Grundirrtum der Linken, dass Marktwirtschaft den Starken nützt und den Schwachen schadet." Der zwölfseitige Leitantrag wurde nach ausführlicher Beratung mit großer Mehrheit am Nachmittag von den Delegierten verabschiedet. ERGÄNZUNG: Nach Rückfragen zur näheren Erläuterung der schwierigen Fragen, bei denen der Kultusminister Rau bisher aus Sicht der Jungen Liberalen versagt, hat nachstehend eine stichpunktartige Auswahl, zitierfähig als Wortlaut …

… 38 Ländern teilgenommen hatten. Mit der Umfrage, die der Wirtschaftsjunioren-Weltverband Junior Chamber International (JCI) im April unter seinen Mitgliedern durchgeführt hatte, wurde die Einstellung der Mitglieder zur Europäischen Union erfragt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, Steuern und Gesetze innerhalb der Union stärker anzugleichen. "Diese Zahlen spiegeln eindeutig die Anliegen von Unternehmern wider, die sich mehr Klarheit für ihre unternehmerischen Aktivitäten wünschen", kommentiert Kirsten Hirschmann, Bundesvorsitzende …

F.A.Z.: Müntefering: Es gab keinen Kompromiss - SPD wird Beck folgen Vizekanzler Müntefering (SPD) rechnet damit, am kommenden Montag keine Mehrheit im SPD-Parteivorstand für seinen Plan zu erhalten, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nicht zu verlängern. "Kurt Beck wird seinen Vorschlag im Parteivorstand und auf dem Parteitag im Hamburg präsentieren. Ich habe keinen Zweifel, dass die Partei ihm folgen wird", sagte Müntefering der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Auf die Frage, ob er diese Position dann als Arbeitsminister …

… allen Muslimen ein frohes Zuckerfest: "Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens ein frohes und glückliches Zuckerfest. Das in der Türkei als Zuckerfest und in den anderen islamischen Ländern als Fetr-Fest begangene Ende des Fastenmonats Ramadan hat für die Mehrheit der gläubigen Muslime eine große spirituelle Bedeutung. Es bedeutet ein Neuanfang im Leben der Gläubigen, das als Fest der Versöhnung dazu dient, Freundschaften zu bekräftigen und Feindschaften zu begraben. In diesem Sinne möge das Zuckerfest den Menschen Frieden …

… Herztransplantate… Sicher hätten unabhängige, nicht gerade bei einem linientreuen ehemaligen Verfassungs-Richter bestellte Rechtsgutachten den Steuerzahler weniger gekostet als der letzte Verzweiflungsakt, den sich die Tempelhof-Vernichter für vergangenen Samstag ausgedacht haben: da sich die überwiegende Mehrheit der Berliner für den Erhalt von THF als Verkehrsflughafen ausgesprochen hat und (wie auch) keine durchschlagenden Nachnutzungskonzepte erfunden wurden, hat man flugs die angedrohte zweite Runde der Ideenbörse eingeläutet, verbunden mit dem …

… bei, dass die vermeintliche Objektivität umso befremdlicher wirkt. Obwohl in dem Abschnitt über die Stellung der Frau der scheinbare Versuch unternommen wird, objektiv zu bleiben, indem erklärt wird, „dass nicht alle Benachteiligungen von Frauen in Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ursächlich dem Islam zuzurechnen sind“ (S. 39), wird dennoch von Genitalverstümmelungen, Zwangsheirat und der Unterdrückung und Abhängigkeit der Frau vom Mann im Zusammenhang mit dem Islam gesprochen. Die Handreichung geht sogar so weit, eine „unheilige“ …

Am 2. Oktober 2007 wurde der Leiter des auswärtigen Ausschusses der Repräsentantenkammer Vadim Popov mit der überwiegenden Mehrheit von 94 Stimmen (13 dagegen) zum neuen Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer der Nationalversammlung der Republik Belarus gewählt. Der zweite Kandidat Sergei Gaidukewitsch hat nur 5 Stimmen der Abgeordneten erhalten. Vladimir Konoplev, der seit 2004 in der Repräsentantenkammer Vorsitz gehabt hat, hat aus gesundheitlichen Gründen diesen Posten vorzeitig verlassen. In seinem ersten Interview nach der Wahl betonte Vadim …

… weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren. Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen? Die Union will eine übermächtige Heimatschutzbehörde schaffen. Sie will die Geheimdienste entfesseln. Und sie will Bürgerrechte durch ein Feindrecht ersetzen. Dafür braucht sie auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und dafür bedrängt sie die SPD zum Mitmachen.

… inhaltlich zulässig erklärt und den ihn mit seinem Beschluss an das Abgeordnetenhaus zur Beratung und Abstimmung weitergeleitet. Wie nicht anders zu erwarten, hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die Zielsetzung des von der ICAT initiierten Volksbegehrens am 13.09.2007 mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen der CDU und FDP stimmten für die Zielsetzung des ICAT-Volksbegehrens. Damit wurde die unverzügliche Beantragung der Einleitung und zeitlichen Festlegung der zweiten Stufe des Volksbegehrens durch den Vorstand der ICAT e.V. erforderlich. Dieser …

… Wahlergebnisse hatten schon früher nicht die geräuschlosen Verwalter der Macht, sondern die Männer, die auch und ständig bereit waren, sich unbeliebt zu machen. Die Politikverdrossenheit erreicht in den letzten Jahren Rekordwerte, während gleichzeitig die Polit-Strategen raten, die Mehrheit wolle keinen Streit und dürfe nicht aufgeschreckt werden. Das gelte gerade für bürgerliche Wähler, wer auch immer das sein mag. Während Stoiber und Merkel derart perfekt beraten im Schlafwagen hauchdünn an der Macht vorbeirutschen oder einen Riesenvorsprung …

".... zum Schluss weiss keiner nix!", so das Ende des Nestroy-Zitats. Tatsächlich gibt es eine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung, die sich klar für einen Zuwachs an Kinderbetreuungsplätzen ausspricht, die Regierungsparteien rangeln allerdings noch um die Budgetzuteilung. Ist die ÖVP mehr für die Unterstützung, Förderung der Tagesmütter, hält die SPÖ mehr von der Schaffung neuer Kindergartenplätze. Die vom Bund vorgesehenen 20 Millionen Euro wollen beide Parteien imagegünstig anlegen. Da könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass das …

… PRESSEMITTEILUNG SURVIAL INTERNATIONAL Indigene Völker überall auf der Welt feierten am Donnerstag den 13.9.2007 die Verabschiedung der Erklärung der Rechte für indigene Völker durch die UN-Hauptversammlung. Die Erklärung wurde gestern in New York von einer überwältigenden Mehrheit in einer historischen Abstimmung anerkannt. Die Abstimmung beschreibt den Höhepunkt von 22 Jahren intensiver Debatten und Verhandlungen. Australien, Neuseeland, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika stimmten gegen die Deklaration, während 143 Nationen dafür stimmten …

… "Ein Staat, der so etwas duldet, erntet von seinen Bürgern bestenfalls Kopfschütteln." Koch rief außerdem die in Deutschland lebenden Muslime dazu auf, dafür zu sorgen, dass Moscheen nicht im Namen der Religionsfreiheit als "Schutzräume für Terroristen dienen". Die Mehrheit der friedlichen Muslime habe eine Verantwortung, dass eine aggressive Minderheit Moscheen nicht zu Schutzräumen machen könne. "Es geht um die notwendige Loyalität zu unserem Rechtsstaat. Wir wollen nicht vermuten müssen, dass in Moscheen eher Straftaten vorbereitet und verabredet …

… Abwicklung eines regelmäßigen nationalen und internationalen Luftverkehrs sind alle erforderlichen Bodenverkehrs- und Flugbetriebseinrichtungen vorhanden und voll funktionstüchtig. 3. Akzeptanz und Umweltverträglichkeit Der Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof wird wie kein anderer Flughafen in Europa von der überwiegenden Mehrheit der Anwohner und Bürger der Stadt seit Jahrzehnten angenommen und gebilligt. Bei regelmäßigen Umfragen und Untersuchungen ist immer wieder die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Berlins (bis zu 75%) zum …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 06.09.2007 EU-Parlamentarier wollen Verbot von Affenversuchen Die Mehrheit der EU-Parlamentarier fordert die EU-Kommission und den Ministerrat auf, einen Zeitplan für die Ersetzung sämtlicher Versuche an Affen durch Alternativen aufzustellen. Insgesamt haben 416 Abgeordnete die Schriftliche Erklärung 40/2007 zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen unterzeichnet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin eine große Chance, …

… sie CDU und CSU mangelnden Konservatismus vorwerfen. Sie warnen vor Werte- und Profilverlust durch die große Koalition. Die Autoren kritisieren das geplante Grundsatzprogramm der CDU als unzureichend. Damit sei bei Wahlen eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland nicht zu gewinnen. Das "Bürgerlich-Konservative" dürfe als "das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union" nicht verlorengehen, heißt es in dem Strategiepapier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. "Moderner bürgerlicher Konservatismus. Warum die Union wieder …

… die mit ihren Unterschriften die Initiative der ICAT zur Einleitung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen; der Senat wird aufgefordert, seine Schließungsabsichten aufzugeben.“ unterstützten, dürfte kaum noch ein Zweifel bestehen, wie sich die überwiegende Mehrheit der Berliner die Zukunft des Tempelhofer Feldes vorstellt: Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen ! Die eingereichten Vorschläge klammern fast ausnahmslos die gewaltige Gebäudeanlage mit ihrer 248.000m² Nutzfläche aus. Sie haben zudem den Charme, dass alle enorme Aufwendungen …

… jetzt noch eine zügige Aufnahme unserer Branche in das Entsendegesetz fordert, verschließt entweder die Augen vor der Realität oder versucht wissentlich, Politik und Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen." Umstritten ist innerhalb der Zeitarbeitsbranche, welcher Tarifvertrag mehrheitlich angewandt wird. "Eine Behauptung wird nicht dadurch wahr, dass sie gebetsmühlenartig wiederholt wird", betonte Hetz. "Mit Blick auf den Organisationsgrad der Branche wird klar, dass der Interessenverband nicht für die Mehrheit der Zeitarbeitsunternehmer spricht: …

… marktwirtschaftliche Funktion erfüllen. cp: Sie können sich aber vorstellen, welch einen Aufruhr die Forderung nach individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbarenden Löhnen und nach Untersagung von Streiks als rechtswidrig bei den Gewerkschaften auslösen würde. Buss: Das ist richtig. Die Mehrheit unserer politischen Klasse hat es eben seit Jahrzehnten versäumt, die Öffentlichkeit auf die Schädlichkeit von Kartellen auch auf dem Ar-beitsmarkt aufmerksam zu machen und dementsprechend zu handeln, weil sie eine solche Aufklärung und besonders eine …

… beheimateter Nomade, der sich für das soziale Wohl seiner Gemeinschaft einsetzt. Tibet, das von China besetzt und kolonisiert wurde, wird heutzutage von einem Militärregime mit Gesetzen regiert, wodurch die Tibeter vollständig den Anordnungen der Kolonialregierung der han-chinesischen Mehrheit in Peking unterworfen sind. Die Perfektion der Kontrolle und die Auslegung der Gesetze wirken sich dahingehend aus, daß aus dem unberührten Grasland mit reinem Wasser, das von den Gletschern herunterkam, nun ein weitgehend urbanisiertes, industriell genutztes …

… allem Sicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb müssten Wohngeld- und ALG-II-Zahlungen dynamisiert bzw. an einen Index, wie zum Beispiel den Lebenshaltungskostenindex, geknüpft werden. Das Recht auf Leistungsanpassung dürfe nicht von jeweils aktuellen politischen Mehrheiten oder Haushaltslagen abhängen. Außerdem müssten die gesetzlichen Vorgaben stärker auf einander abgestimmt werden. Ohne die notwendige Harmonisierung drohe eine Gerechtigkeitslücke. Bei Wohngeldempfängern wird nur ein seit Jahren unveränderter Wohnkostenzuschuss gezahlt. Die explodierenden …

… der Landespolitik kamen aber nicht nur zum Würstchen-Essen. Sie wollten auch hören, was Roland Koch zur Landespolitik zu sagen hat. Der Landesvater schlug einen großen Bogen über die Bildungspolitik, Sicherheitspolitik bis zur Frage, wer mit wem eine Regierung bilden wird. Wenn es eine Mehrheit links von der Union geben sollte, wäre das auch eine Wahrheit, aber man müsse den Menschen schon sagen, was das bedeutet. Einen Tag nach dem Jahrestag des Mauerbaus erinnerte Koch daran, dass die Linke aus alten SED- und DKP-Mitgliedern bestünde und dem Trojanischen …

… zum 31.10.2008. In Abstimmung mit dem Landeswahlleiter hat der Vorstand der ICAT bei seiner Sitzung am 31. Juli folgenden Zeitplan festgelegt: Es ist die abschließende Beratung unseres Vorhabens durch das Abgeordnetenhaus am 13.09.2007 (nach den Parlamentsferien) abzuwarten. Die Mehrheit wird sich gegen unser Vorhaben aussprechen, das ist das Startzeichen, durch die Initiative der ICAT den Willen der Berliner Bevölkerung zu manifestieren. 17.09.2007 der Vorstand der ICAT e.V. kann den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens beim Landeswahlleiter …

… 12 Prozent der Befragten (2005: 11 Prozent). Diese Aufteilung der Lernmotivation ist unabhängig vom jeweiligen Schultyp. So finden sich in der Hauptschule sowohl mehr Schüler, die aus Freude lernen, wie solche, die nicht wissen, warum sie lernen sollen. Die überwiegende Mehrheit der Kinder übt mindestens dreimal pro Woche mit Mutter oder Vater für die Schule. Bei der außerschulischen Lernhilfe belegen die Mütter den ersten Platz. Während bei Kindern ohne Migrationshintergrund an zweiter Stelle der Vater folgt, lernen Kinder ausländischer Eltern …

Aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen und damit erhöhter Angst vor Arbeitsplatzverlust sind in den vergangenen Jahren viele deutsche Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit gegangen. Obwohl sich der Arbeitsmarkt derzeit entspannt, gehen weiterhin durchschnittlich mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit, auch wenn sie zugeben dann (erheblich) weniger produktiv zu sein. Wichtigster Grund (59%) trotz Krankheit weiterzuarbeiten, ist, dass man Kollegen die eigene Arbeit nicht überlassen möchte. Zum einen möchten de…

… Augsburg nehmen wird. Folgerichtig wurden auch keine Mitgliederlisten oder sonstige Informationen an den Bundesvorstand weitergegeben. Nur so konnte die völlige Eigenständigkeit des FBU - Kreisverbandes in Augsburg realisiert werden. Eine Minderheit um Malik versuchte seit Anfang des Jahres die Mehrheit der Mitglieder zu bekommen. Es kamen auf einmal neue Wählergruppen in die Partei, die Malik zur Mehrheit verhelfen sollten. Als Malik merkte, dass er im Vorstand für seine neue politische Zielrichtung keine Mehrheit mehr hatte, hatte er die Zusammenarbeit …

… wieso also wird Taiwan kritisiert, wenn es dasselbe macht? Grenzt dies nicht an Heuchelei von Seiten der EU?“ Derzeit wird das demokratische Taiwan von 1000 Raketen, aufgestellt von der Volksrepublik China, bedroht. Obwohl Umfragen ergaben, dass eine gewaltige Mehrheit an Taiwanern eine Wiedervereinigung mit China ablehnt, besteht die Chinesische Regierung darauf, Taiwan weiterhin von der Internationalen Gemeinschaft zu isolieren. Die EU hat sich dazu entschlossen, dem Druck Chinas nachzugeben und Taiwan zu tadeln. „Wenn der EU Menschenrechte …

… weiter und ist kontraproduktiv. Es ist möglich, dass die Regierung Fehler macht. Deshalb muss man zum Gipfel gehen, das dort vortragen und darüber streiten. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz nach intensiven Diskussionen unter Beteiligung der Verbände mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Zuwanderungsgesetz gegenüber Menschen aus der Türkei ist nicht rassistisch, wie die türkischen Verbände behaupten. Das ist eine völlig überzogene Behauptung der Verbände. Nach wie vor hindern die Männer in vielen Migrantenfamilien die Frauen daran, einen …

… umsteigen, um so nach Möglichkeit ihre Gehirnleistung zu steigern. Die Deutschen Beschäftigten würden nicht nur gern ihre Ernährung umstellen, sondern sind zudem der Meinung, dass sie sich zur Steigerung ihrer Fitness auch mehr bewegen müssten, besonders da die Mehrheit von ihnen (6 von 10 deutschen Beschäftigten) hauptsächlich oder ausschließlich geistig arbeitet. 57% aller Beschäftigten in Deutschland glauben, dass sich eine gute persönliche Fitness positiv auf die eigenen Leistungen am Arbeitsplatz auswirkt. Deshalb fordern viele Beschäftigten die …

… eine Kündigung. Aktienrecht - Squeeze-out Das Bundesverfassungsgericht hat zum Az. 1 BvR 390/04 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus Januar 2004, betreffend den Ausschluss von Minderheitsaktionären, bestätigt. Zur Vorgeschichte: Eine mittelständische Aktiengesellschaft, deren Mehrheit von Fonds und ihren Vorständen gehalten wurde, besaß mehr als 98% des Kapitals der AG. Die Gesellschaft beschloss den Ausschluss der wenigen verbliebenen Minderheits-Aktionäre gegen Zwangsabfindung (sogenanntes Squeeze-out). Hiergegen zog die …

… unserer Überzeugung fest, die – so wird es sich mit dem von der ICAT initiierten Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ erweisen - von der Mehrheit der Berliner Bürger geteilt wird. Wir können es uns leisten, ruhig und sachlich zu bleiben. Wie gesagt: der Mann kann einem leid tun. Bernhard Liscutin Präsident ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger …

… Bevölkerungsregister beim Bundeszentralamt für Steuern geschaffen, von dem es nur noch ein kleiner Schritt zu einem Bundesmelderegister ist. Insgesamt wird hier erneut versucht über unterschiedliche Gesetze und Verordnungen ein zentrales Datenbankregister zu schaffen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine vereinheitlichte Speicherung von Personendaten ist. Auch ein ausreichend informiertes Parlament würde solch ein Vorhaben wohl nicht mehrheitlich beschließen können. Autobahnmaut und biometrische Merkmale haben bereits gezeigt, wie die …

… Berlin auf Dennoch: ICAT gibt nicht auf; die Berliner Wähler werden uns mit dem Volksbegehren unterstützen: Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen Welcher Flughafen in Deutschland oder Europa kann von sich behaupten, dass die Bürger ihn wollen? Nur Tempelhof. Dieses Einverständnis der Mehrheit der Berliner wollen wir nutzen. Sollte es gelingen, diesen Flughafen zu erhalten, stehen wir aber nicht mit leeren Händen da wie die Senatorin für Stadtentwicklung und die Bürger anbetteln, uns mit Ideen zur sinnvollen, nachhaltigen, wirtschaftlichen Nutzung …

… Überarbeitung ist daher dringend geboten. Dr. Simons stellt heraus: „Wir haben jetzt die einmalige Chance, auf die Gestaltung der Richtlinie Einfluss zu nehmen, damit Affenversuche verboten und die zukunftsweisenden tierversuchsfreien Verfahren endlich entsprechend gefördert werden“. Auch die überwältigende Mehrheit der über 43.000 Bürger aus 25 Ländern der EU, die an einer Online-Umfrage der EU-Kommission im Sommer 2006 teilgenommen haben, sprach sich für mehr Tierschutz aus und erteilte dem Tierversuch eine klare Absage. Vor der Befreiung der „Affen“ …

… „beispielhaft“ über die Aufnahme in das Internetportal. Was Eltern wünschen – die Berliner Elternbefragung Wie familienfreundlich ist Berlin? – dieser Frage ging das Berliner Bündnis für Familie in einem eigens dafür in Auftrag gegebenen Gutachten nach. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hält ihre Stadt für wenig familienfreundlich. Für das Berliner Bündnis ist die Elternbefragung ein klarer Auftrag, Familien mehr zu unterstützen. Nach und nach möchte man die in der Elternbefragung aufgedeckten Probleme angehen. Die Studie …

"Wir kommen aus unterschiedlichen Ländern, Frankfurt ist unser gemeinsames Zuhause. […] Die Parade der Kulturen hat dieses Jahr noch eine weitere, wichtige Bedeutung, sie richtet sich gegen die NPD-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt.” Mit diesen Worten berichtet die chinesische Handelszeitung Huashangbao (huashangbao.com), eine der größten und auflagenstärksten Zeitungen für Auslands-Chinesen in Europa, über die Parade der Kulturen am vergangenen Samstag. So wertete es auch Jan Lamprecht, Frankfurter Jugendring, bei seiner Ansprache auf de…

… Stimmengewichtung in der EU bereit. Polen beharre nicht auf dem Quadratwurzelsystem, sagte Marek Cichocki, der Chefunterhändler des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Polen wolle sich nicht "einmauern" oder das System der "doppelten Mehrheit", das die meisten anderen EU-Länder favorisieren, vollständig zurückweisen. "Wir sind bereit, auf der Basis der ,doppelten Mehrheit`zu arbeiten," versicherte Cichocki. Wenn jemand "eine bessere Formel" finde, als die von Polen vorgeschlagene Quadratwurzel, solle das an …

… dauerhaften Erhalt des Verkehrsflughafen Tempelhof in der Berliner Öffentlichkeit eingestanden. Sie und niemand sonst hat ein nachhaltiges, wirtschaftlich tragfähiges und Erfolg versprechendes Konzept vorgelegt; sie traf und trifft damit die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Berliner. Ihre Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens „Erhalt des Verkehrsflughafen Tempelhof“ untersützten mit 33.300 persönlichen Unterschriften Berliner Wähler aus allen Bezirken gleichermaßen innerhalb von nur drei Monaten. Das ist schon eher überzeugend. Pfeifen …

… zweistöckiges Gebäude fertig. Als alle tibetischen Arbeiter und einige der chinesischen ihren Lohn von dem Hausbesitzer forderten, antwortete dieser, er habe dem chinesischen Bauunternehmer bereits alle Löhne übergeben. Falls sie Geld brauchten, sollten sie sich an diesen wenden. Die Mehrheit der Arbeiter hatten darunter sehr zu leiden, daß sie monatelang keinen Lohn erhielten. Sie kamen zumeist aus ärmlichen Verhältnissen und besaßen keine Schulbildung. Wenn ihnen solches Unrecht widerfährt, sind sie völlig hilflos und wissen nicht, an wen und wohin …

… Eckpunktepapier zum Nichtraucherschutz. „Der Kompromiss entspricht in weiten Zügen dem, wofür die JuLis Münster sich seit langem eingesetzt haben“, sagte die Kreisvorsitzende Petra Pabst. Auf ihrem Frühjahrskongress hatten sich die JuLis in Münster mit dem Thema befasst. Mit einer knappen Mehrheit wurde im März ein Antrag angenommen, der ein generelles Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden for-derte. Leider fand dieser dann bei den JuLis auf Landesebene und auf dem Kreisparteitag der FDP in Münster keine ausreichende Mehrheit. „Ein effekti-ver …

… sachlich fundierten Standpunkt. Dazu gehört auch die Tatsache, dass entgegen unseren Befürchtungen, sich die drei Parteien, die entschiedene Befürworter einer raschen Schließung des Flughafens Tempelhof sind, so schnell mit einer Stellungnahme zu dem ICAT-Antrag auf Einleitung eines Volksbegehren befasst haben. Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses wird diesen Antrag in seiner Sitzung am 21. Juni 2007 annehmen. Das heißt aber nichts anderes: sie will und kann sich – aus ihrer Sicht – unserem Antrag nicht anschließen, also hat jetzt der Wähler das …

… Samstag, den 09. Juni 2007, gründete sich im Unperfekthaus in Essen ein weiterer Landesverband der Piratenpartei Deutschland. Somit wird nun auch Nordrhein-Westfalen von den Piraten geentert. Als Vorsitzenden wählten die anwesenden Piraten mit großer Mehrheit Carsten Käfert. Folgende Personen komplettieren den neuen Vorstand: stellvertretender Vorsitzender ist Klaus Quintern, Schatzmeister ist Ulrich Schumacher, Generalsekretär ist Mechthild Czapp und politischer Geschäftsführer ist Bernd Schwambach. Auch diese Vorstandsmitglieder wurden mit jeweils …

… geraumer Zeit entschieden, sich durch die erwartete Maßnahme der Senatsverwaltung und des rot/roten Senats in keinster Weise beirren zu lassen. Er wird alles daran setzen, die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober 2008 für die Entscheidung der Mehrheit des Volkes gegen Schließungsmaßnahmen des gegenwärtigen Senats zu nutzen. Er wird prüfen – auch in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden und der überragenden Bedeutung der Ergebnisse von Volksbegehren, Volksentscheiden und …

… kürzlich unter deutschem Vorsitz verabschiedete, tierschutzwidrige EU-Masthähnchenrichtlinie verwiesen, die in dieser Form nicht ohne den Konkurrenzdruck aus anderen Ländern zustande gekommen wäre. Die Verbraucher haben sich (jüngst in einer elektronischen Umfrage der EU) mit überwältigender Mehrheit für einen verbesserten Tierschutz ausgesprochen. Er ist aber auch im wohlverstandenen Sinne unserer deutschen Landwirte, die sich oft bedrängt fühlen, ihr Gewissen abzuschalten und Tiere - trotz gegenteiliger kultureller und religiöser Überzeugung – zu …

… Versuch unternommen, eine erste Prognose für die zukünftige Besetzung des türkischen Parlamentes zu erstellen. Das wichtigste Ergebnis der Berechnungen ist, dass die AKP einen großen Teil ihrer bisherigen parlamentarischen Sitze verlieren und nur noch über eine einfache Mehrheit verfügen würde. Damit könnte sie grundsätzlich weiterhin als Regierungspartei fungieren, müsste aber in jedem Einzelfall mit einem Teil der oppositionellen Parteien Kompromisse suchen, um jeweils die erforderliche Mehrheit zu erhalten. Die ATR Prognose geht von folgenden …

… diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der „Dominanzkultur“ des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen. LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen ohnehin ab.... Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland …

… empfangen," fügte Lai hinzu. "Er muss auch die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen die von China begangen wurden verurteilen." Taiwan entwickelte sich zu einer blühenden Demokratie die, die fundamentalen Rechte und Freiheiten seiner Bürger respektiert. Meinungsumfragen zeigen ständig, dass die überwiegende Mehrheit der Taiwanesen den Gedanken, einer Vereinigung mit China ablehnen. "Taiwan ist eine Nation mit 23 Millionen Einwohnern, das sind mehr als bei 21 der 27 EU Staaten," sagte Alison Hsieh, Forscherin für FAPA Europa. "Das Taiwanesische Volk …