Pressemitteilungen zu Mehrheit

… zum 31.10.2008. In Abstimmung mit dem Landeswahlleiter hat der Vorstand der ICAT bei seiner Sitzung am 31. Juli folgenden Zeitplan festgelegt: Es ist die abschließende Beratung unseres Vorhabens durch das Abgeordnetenhaus am 13.09.2007 (nach den Parlamentsferien) abzuwarten. Die Mehrheit wird sich gegen unser Vorhaben aussprechen, das ist das Startzeichen, durch die Initiative der ICAT den Willen der Berliner Bevölkerung zu manifestieren. 17.09.2007 der Vorstand der ICAT e.V. kann den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens beim Landeswahlleiter …

… 12 Prozent der Befragten (2005: 11 Prozent). Diese Aufteilung der Lernmotivation ist unabhängig vom jeweiligen Schultyp. So finden sich in der Hauptschule sowohl mehr Schüler, die aus Freude lernen, wie solche, die nicht wissen, warum sie lernen sollen. Die überwiegende Mehrheit der Kinder übt mindestens dreimal pro Woche mit Mutter oder Vater für die Schule. Bei der außerschulischen Lernhilfe belegen die Mütter den ersten Platz. Während bei Kindern ohne Migrationshintergrund an zweiter Stelle der Vater folgt, lernen Kinder ausländischer Eltern …

Aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen und damit erhöhter Angst vor Arbeitsplatzverlust sind in den vergangenen Jahren viele deutsche Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit gegangen. Obwohl sich der Arbeitsmarkt derzeit entspannt, gehen weiterhin durchschnittlich mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit, auch wenn sie zugeben dann (erheblich) weniger produktiv zu sein. Wichtigster Grund (59%) trotz Krankheit weiterzuarbeiten, ist, dass man Kollegen die eigene Arbeit nicht überlassen möchte. Zum einen möchten de…

… Augsburg nehmen wird. Folgerichtig wurden auch keine Mitgliederlisten oder sonstige Informationen an den Bundesvorstand weitergegeben. Nur so konnte die völlige Eigenständigkeit des FBU - Kreisverbandes in Augsburg realisiert werden. Eine Minderheit um Malik versuchte seit Anfang des Jahres die Mehrheit der Mitglieder zu bekommen. Es kamen auf einmal neue Wählergruppen in die Partei, die Malik zur Mehrheit verhelfen sollten. Als Malik merkte, dass er im Vorstand für seine neue politische Zielrichtung keine Mehrheit mehr hatte, hatte er die Zusammenarbeit …

… wieso also wird Taiwan kritisiert, wenn es dasselbe macht? Grenzt dies nicht an Heuchelei von Seiten der EU?“ Derzeit wird das demokratische Taiwan von 1000 Raketen, aufgestellt von der Volksrepublik China, bedroht. Obwohl Umfragen ergaben, dass eine gewaltige Mehrheit an Taiwanern eine Wiedervereinigung mit China ablehnt, besteht die Chinesische Regierung darauf, Taiwan weiterhin von der Internationalen Gemeinschaft zu isolieren. Die EU hat sich dazu entschlossen, dem Druck Chinas nachzugeben und Taiwan zu tadeln. „Wenn der EU Menschenrechte …

… weiter und ist kontraproduktiv. Es ist möglich, dass die Regierung Fehler macht. Deshalb muss man zum Gipfel gehen, das dort vortragen und darüber streiten. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz nach intensiven Diskussionen unter Beteiligung der Verbände mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Zuwanderungsgesetz gegenüber Menschen aus der Türkei ist nicht rassistisch, wie die türkischen Verbände behaupten. Das ist eine völlig überzogene Behauptung der Verbände. Nach wie vor hindern die Männer in vielen Migrantenfamilien die Frauen daran, einen …

… umsteigen, um so nach Möglichkeit ihre Gehirnleistung zu steigern. Die Deutschen Beschäftigten würden nicht nur gern ihre Ernährung umstellen, sondern sind zudem der Meinung, dass sie sich zur Steigerung ihrer Fitness auch mehr bewegen müssten, besonders da die Mehrheit von ihnen (6 von 10 deutschen Beschäftigten) hauptsächlich oder ausschließlich geistig arbeitet. 57% aller Beschäftigten in Deutschland glauben, dass sich eine gute persönliche Fitness positiv auf die eigenen Leistungen am Arbeitsplatz auswirkt. Deshalb fordern viele Beschäftigten die …

… eine Kündigung. Aktienrecht - Squeeze-out Das Bundesverfassungsgericht hat zum Az. 1 BvR 390/04 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus Januar 2004, betreffend den Ausschluss von Minderheitsaktionären, bestätigt. Zur Vorgeschichte: Eine mittelständische Aktiengesellschaft, deren Mehrheit von Fonds und ihren Vorständen gehalten wurde, besaß mehr als 98% des Kapitals der AG. Die Gesellschaft beschloss den Ausschluss der wenigen verbliebenen Minderheits-Aktionäre gegen Zwangsabfindung (sogenanntes Squeeze-out). Hiergegen zog die …

… unserer Überzeugung fest, die – so wird es sich mit dem von der ICAT initiierten Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ erweisen - von der Mehrheit der Berliner Bürger geteilt wird. Wir können es uns leisten, ruhig und sachlich zu bleiben. Wie gesagt: der Mann kann einem leid tun. Bernhard Liscutin Präsident ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger …

… Bevölkerungsregister beim Bundeszentralamt für Steuern geschaffen, von dem es nur noch ein kleiner Schritt zu einem Bundesmelderegister ist. Insgesamt wird hier erneut versucht über unterschiedliche Gesetze und Verordnungen ein zentrales Datenbankregister zu schaffen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine vereinheitlichte Speicherung von Personendaten ist. Auch ein ausreichend informiertes Parlament würde solch ein Vorhaben wohl nicht mehrheitlich beschließen können. Autobahnmaut und biometrische Merkmale haben bereits gezeigt, wie die …

… Berlin auf Dennoch: ICAT gibt nicht auf; die Berliner Wähler werden uns mit dem Volksbegehren unterstützen: Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen Welcher Flughafen in Deutschland oder Europa kann von sich behaupten, dass die Bürger ihn wollen? Nur Tempelhof. Dieses Einverständnis der Mehrheit der Berliner wollen wir nutzen. Sollte es gelingen, diesen Flughafen zu erhalten, stehen wir aber nicht mit leeren Händen da wie die Senatorin für Stadtentwicklung und die Bürger anbetteln, uns mit Ideen zur sinnvollen, nachhaltigen, wirtschaftlichen Nutzung …

… Überarbeitung ist daher dringend geboten. Dr. Simons stellt heraus: „Wir haben jetzt die einmalige Chance, auf die Gestaltung der Richtlinie Einfluss zu nehmen, damit Affenversuche verboten und die zukunftsweisenden tierversuchsfreien Verfahren endlich entsprechend gefördert werden“. Auch die überwältigende Mehrheit der über 43.000 Bürger aus 25 Ländern der EU, die an einer Online-Umfrage der EU-Kommission im Sommer 2006 teilgenommen haben, sprach sich für mehr Tierschutz aus und erteilte dem Tierversuch eine klare Absage. Vor der Befreiung der „Affen“ …

… „beispielhaft“ über die Aufnahme in das Internetportal. Was Eltern wünschen – die Berliner Elternbefragung Wie familienfreundlich ist Berlin? – dieser Frage ging das Berliner Bündnis für Familie in einem eigens dafür in Auftrag gegebenen Gutachten nach. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hält ihre Stadt für wenig familienfreundlich. Für das Berliner Bündnis ist die Elternbefragung ein klarer Auftrag, Familien mehr zu unterstützen. Nach und nach möchte man die in der Elternbefragung aufgedeckten Probleme angehen. Die Studie …

"Wir kommen aus unterschiedlichen Ländern, Frankfurt ist unser gemeinsames Zuhause. […] Die Parade der Kulturen hat dieses Jahr noch eine weitere, wichtige Bedeutung, sie richtet sich gegen die NPD-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt.” Mit diesen Worten berichtet die chinesische Handelszeitung Huashangbao (huashangbao.com), eine der größten und auflagenstärksten Zeitungen für Auslands-Chinesen in Europa, über die Parade der Kulturen am vergangenen Samstag. So wertete es auch Jan Lamprecht, Frankfurter Jugendring, bei seiner Ansprache auf de…

… Stimmengewichtung in der EU bereit. Polen beharre nicht auf dem Quadratwurzelsystem, sagte Marek Cichocki, der Chefunterhändler des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Polen wolle sich nicht "einmauern" oder das System der "doppelten Mehrheit", das die meisten anderen EU-Länder favorisieren, vollständig zurückweisen. "Wir sind bereit, auf der Basis der ,doppelten Mehrheit`zu arbeiten," versicherte Cichocki. Wenn jemand "eine bessere Formel" finde, als die von Polen vorgeschlagene Quadratwurzel, solle das an …

… dauerhaften Erhalt des Verkehrsflughafen Tempelhof in der Berliner Öffentlichkeit eingestanden. Sie und niemand sonst hat ein nachhaltiges, wirtschaftlich tragfähiges und Erfolg versprechendes Konzept vorgelegt; sie traf und trifft damit die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Berliner. Ihre Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens „Erhalt des Verkehrsflughafen Tempelhof“ untersützten mit 33.300 persönlichen Unterschriften Berliner Wähler aus allen Bezirken gleichermaßen innerhalb von nur drei Monaten. Das ist schon eher überzeugend. Pfeifen …

… zweistöckiges Gebäude fertig. Als alle tibetischen Arbeiter und einige der chinesischen ihren Lohn von dem Hausbesitzer forderten, antwortete dieser, er habe dem chinesischen Bauunternehmer bereits alle Löhne übergeben. Falls sie Geld brauchten, sollten sie sich an diesen wenden. Die Mehrheit der Arbeiter hatten darunter sehr zu leiden, daß sie monatelang keinen Lohn erhielten. Sie kamen zumeist aus ärmlichen Verhältnissen und besaßen keine Schulbildung. Wenn ihnen solches Unrecht widerfährt, sind sie völlig hilflos und wissen nicht, an wen und wohin …

… Eckpunktepapier zum Nichtraucherschutz. „Der Kompromiss entspricht in weiten Zügen dem, wofür die JuLis Münster sich seit langem eingesetzt haben“, sagte die Kreisvorsitzende Petra Pabst. Auf ihrem Frühjahrskongress hatten sich die JuLis in Münster mit dem Thema befasst. Mit einer knappen Mehrheit wurde im März ein Antrag angenommen, der ein generelles Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden for-derte. Leider fand dieser dann bei den JuLis auf Landesebene und auf dem Kreisparteitag der FDP in Münster keine ausreichende Mehrheit. „Ein effekti-ver …

… sachlich fundierten Standpunkt. Dazu gehört auch die Tatsache, dass entgegen unseren Befürchtungen, sich die drei Parteien, die entschiedene Befürworter einer raschen Schließung des Flughafens Tempelhof sind, so schnell mit einer Stellungnahme zu dem ICAT-Antrag auf Einleitung eines Volksbegehren befasst haben. Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses wird diesen Antrag in seiner Sitzung am 21. Juni 2007 annehmen. Das heißt aber nichts anderes: sie will und kann sich – aus ihrer Sicht – unserem Antrag nicht anschließen, also hat jetzt der Wähler das …

… Samstag, den 09. Juni 2007, gründete sich im Unperfekthaus in Essen ein weiterer Landesverband der Piratenpartei Deutschland. Somit wird nun auch Nordrhein-Westfalen von den Piraten geentert. Als Vorsitzenden wählten die anwesenden Piraten mit großer Mehrheit Carsten Käfert. Folgende Personen komplettieren den neuen Vorstand: stellvertretender Vorsitzender ist Klaus Quintern, Schatzmeister ist Ulrich Schumacher, Generalsekretär ist Mechthild Czapp und politischer Geschäftsführer ist Bernd Schwambach. Auch diese Vorstandsmitglieder wurden mit jeweils …

… geraumer Zeit entschieden, sich durch die erwartete Maßnahme der Senatsverwaltung und des rot/roten Senats in keinster Weise beirren zu lassen. Er wird alles daran setzen, die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober 2008 für die Entscheidung der Mehrheit des Volkes gegen Schließungsmaßnahmen des gegenwärtigen Senats zu nutzen. Er wird prüfen – auch in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden und der überragenden Bedeutung der Ergebnisse von Volksbegehren, Volksentscheiden und …

… kürzlich unter deutschem Vorsitz verabschiedete, tierschutzwidrige EU-Masthähnchenrichtlinie verwiesen, die in dieser Form nicht ohne den Konkurrenzdruck aus anderen Ländern zustande gekommen wäre. Die Verbraucher haben sich (jüngst in einer elektronischen Umfrage der EU) mit überwältigender Mehrheit für einen verbesserten Tierschutz ausgesprochen. Er ist aber auch im wohlverstandenen Sinne unserer deutschen Landwirte, die sich oft bedrängt fühlen, ihr Gewissen abzuschalten und Tiere - trotz gegenteiliger kultureller und religiöser Überzeugung – zu …

… Versuch unternommen, eine erste Prognose für die zukünftige Besetzung des türkischen Parlamentes zu erstellen. Das wichtigste Ergebnis der Berechnungen ist, dass die AKP einen großen Teil ihrer bisherigen parlamentarischen Sitze verlieren und nur noch über eine einfache Mehrheit verfügen würde. Damit könnte sie grundsätzlich weiterhin als Regierungspartei fungieren, müsste aber in jedem Einzelfall mit einem Teil der oppositionellen Parteien Kompromisse suchen, um jeweils die erforderliche Mehrheit zu erhalten. Die ATR Prognose geht von folgenden …

… diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der „Dominanzkultur“ des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen. LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen ohnehin ab.... Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland …

… empfangen," fügte Lai hinzu. "Er muss auch die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen die von China begangen wurden verurteilen." Taiwan entwickelte sich zu einer blühenden Demokratie die, die fundamentalen Rechte und Freiheiten seiner Bürger respektiert. Meinungsumfragen zeigen ständig, dass die überwiegende Mehrheit der Taiwanesen den Gedanken, einer Vereinigung mit China ablehnen. "Taiwan ist eine Nation mit 23 Millionen Einwohnern, das sind mehr als bei 21 der 27 EU Staaten," sagte Alison Hsieh, Forscherin für FAPA Europa. "Das Taiwanesische Volk …

… Vorsitzender ist Sven Riedel. In ihren Ämtern bestätigt wurden Jan Huwald als politischer Geschäftsführer sowie Peter Böhm als Schatzmeister der Partei. In das Amt des Generalsekretärs wurde Bastian Grundmann gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit einer überwiegenden Mehrheit gewählt, somit ist eine breite Unterstützung seitens der Parteibasis gewährleistet. Für ihren 1. Bundesparteitag hatten sich die Piraten den beschaulichen Ort Neukenroth ausgewählt, der im fränkischen Hinterland liegt. Nach der Eröffnungsrede von Jens Seipenbusch begannen die …

… der Regierung wollten, empfing Merkel den Verantwortlichen Karsai mit allen Ehren in Berlin. Viele Afghanen sehen in der Bundeswehr eine Besatzungsarmee, die mit Unterdrückern und Verbrechern gemeinsame Sache macht. In Deutschland will eine Mehrheit, dass die Bundesregierung die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht. Christine Buchholz: "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, dem Willen der Mehrheit der Deutschen und der Afghanen nachzukommen und die Bundeswehr sofort aus Afghanistan zurückzuziehen." ++PRESSEDIENST++ Für Nachfragen: Christine …

… Armee mit einer Intervention gegen die Präsidentschaftskandidatur des gemässigten Islamisten Abdullah Gül drohte, kommt die Türkei nicht mehr zur Ruhe. Doch in diesem Fall vertreten die Säkularisten nicht unbedingt freiheitliches Ideengut. Die AKP repräsentiert nicht die große Mehrheit. Sie hat bei der Wahl 2002 ein Drittel der Stimmen erhalten, stellt aber fast zwei Drittel der Abgeordneten, weil eine Zehn-Prozent-Klausel viele kleine Parteien ausschließt. Viele Beobachter halten Erdogan den wirtschaftlichen Fortschritt zugute. Aber bitte, wie …

… durchgeführten Reformen und Prozesse der demokratischen Erneuerung ein fester Bestandteil der gegenwärtig realisierten einheitlichen Konzeption der Schaffung eines demokratisch-rechtlichen Staates, der dauerhaften liberalen Wirtschaft, der Grundlagen der Bürgergesellschaft sind, und sie werden von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung des Landes unterstützt. Unter Berucksichtigung des Dargelegten ist das Außenministerium der Republik Usbekistan der Meinung, dass der Beschluß des EU-Rates vom 14. Mai 2007 unbegründet und vorgefaßt ist, und sich zum Ziel …

… entgegen eines Gesellschafterbeschlusses nicht zu Nachschusszahlungen herangezogen werden können. Die Klägerin hatte sich an einer GmbH & Co. KG als Kommanditistin beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag sah keine allgemeine Nachschussverpflichtung vor. Allerdings war vorgesehen, dass mit einfacher Mehrheit die Kapitalkonten der Gesellschafter (statt beispielsweise Beteiligung von € 10.000 danach eine in Höhe von € 15.000) erhöht werden können und dass solche Beschlüsse innerhalb eines Monats nach Empfang des Protokolls durch Klageerhebung geltend …

… Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.“ Wieso sollen diese Grundrechte nicht auch den 23 Millionen Menschen in Taiwan zustehen? Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes lautet: „Im Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft – darunter alle EU-Mitgliedsstaaten – erkennt die Bundesregierung Taiwan nicht als selbständigen Staat an. Deshalb wird weder die Mitgliedschaft Taiwans bei der WHO noch ein Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung unterstützt.“ Weiterhin heisst …

50 Jahre EURATOM – die privilegierte Position der Atomlobby in Brüssel: LobbyControl veröffentlicht Hintergrundpapier Köln, 10. Mai 2007 - Heute Vormittag hat das Plenum des Europäischen Parla-mentes mit deutlicher Mehrheit den Bericht „Bewertung von EURATOM – 50 Jah-re europäische Kernenergiepolitik“ verabschiedet. Die lobbykritische Organisati-on LobbyControl veröffentlichte dazu ein Hintergrundpapier, das die Aktivitäten der Atomlobby in Brüssel beleuchtet. Obwohl in 12 der derzeit 27 Mitgliedsstaaten gar keine AKWs betrieben werden und in …

»Bremen ist mir ***egal, aber ich liebe euch alle!«, würde der frisch gekürte DSDS-Sieger Mark Medlock wahrscheinlich vor seinen Fans ins Mikrofon trällern und die Menge wäre begeistert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 78 Prozent hat der Schützling von Dieter Bohlen die Wahl zum Superstar gewonnen. »Bremen ist mir nicht egal« lautet der Wahlaufruf von Christian Weber, dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Am 13. Mai steht in Bremen das große Finale zwischen den beiden Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen und Thomas Röwekamp auf dem Programm. …

… Jahren beteiligt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Bochum am allgemeinen Studentenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität. Gemeinsam mit den Jungsozialisten (10 Sitze) und den Liberalen (3 Sitze) konnte die RCDS-Fraktion (5 Sitze) die notwendige absolute Mehrheit im 35-köpfigen Studentenparlament erreichen. Zu den Hauptzielen des neuen AStA gehört eine Konsolidierung des Studentenschaftshaushalts. Im Vordergrund stehen auch der Ausbau der Beratungs- und Serviceangebote des AStA für Studenten. Die Wahl des neuen AStA wurde …

… Günter Bannas hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net daran erinnert, dass die Aufteilung der Regierungsfunktionen zwischen der Bundeshauptstadt und der Bundesstadt eine Voraussetzung dafür war, dass im Sommer 1991 der Berlin-Auftrag im Bundestag eine knappe Mehrheit erhielt. Es war politisch gewollt, dass Bundesministerien ihren Sitz in Bonn haben und dass dort mehr Bundesbeamte arbeiten als in Berlin. Außerdem habe es sich historisch bewährt, dass Deutschland kein Zentralstaat, sondern ein Bundesstaat ist, so Bannas. …

… Gruppen, für persönliche, soziale und kulturelle Aktivitäten werde ansonsten zerstört. Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, nachbarschaftliches und ehrenamtliches Engagement werden massiv beeinträchtigt. Die aktuelle Regelung sei laut wiederholter Umfrageergebnisse für die Mehrheit der Bevölkerung und den Handel ausreichend, so Hollemann. “Eine mögliche Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten auf 22.00 Uhr oder eine völlige Freigabe des Ladenschlusses nützen allein den großen Handelskonzernen. Sie gehen zu Lasten mittelständischer Handelsunternehmen …

… Türkei gefallen. Zum einen, dass am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen zum Parlament stattfinden werden. Zum zweiten die Entscheidung, dass auch beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können. Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fern bleiben würde. Ob der Ministerpräsident deshalb gut beraten war, …

… gemacht, dass die Stadt den Bau des Kohlekraftwerks stoppt, da dieses doppelt soviel CO2 ausstoßen wird wie das Gaskraftwerk, das ersetzt werden soll. Der Stadtrat hatte sich hiervon unbeeindruckt gezeigt und mit den Stimmen von SPD, FDP und einer Mehrheit der CDUFraktion dem Bau des Kraftwerks zugestimmt. Die Wetterextreme der letzten Monate führen zu einer wachsenden Sensibilität der Bürger für Fragen konkreten Klimaschutzes. Gerade in den letzten Tagen erfährt die Bürgerinitiative Zuspruch und Unterstützung etwa von Seiten der evangelischen Kirchengemeinden. …

70430 - Am Freitag ist der von der AKP als Kandidat für das Amt des Staaatspräsidenten nominierte derzeitige Außenminister Abdullah Gül im ersten Wahlgang an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Dass die Wahl anders ausgehen werde, hatte niemand ernsthaft im Vorfeld der Wahlen auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse erwartet. Dennoch hat die regierende AK Partei gute Aussichten spätestens im dritten Wahlgang ihren Wunschkandidaten durchzusetzen und damit eine in der Türkei bisher einmalige politische Situation zu schaffen. …

… der Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik erleben. Dazu gehört die Erfahrung, dass ihre Meinung nicht wirklich gefragt ist. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger waren gegen die Gesundheits-„Reform“. 70 Prozent im Bundestag war dafür. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger waren gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan. Eine Mehrheit im Bundestag war dafür. Diese Diskrepanz prägt und lässt sich nicht schön reden. Gegen Demokratie-Verdruss hilft letztlich nur eines: mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie. Zumal: Bei direkter …

… Zeit stimmten mehr als 1.500 Internet-User im moderierten Wirtschaftskanal ab und zeigten auf beeindruckende Weise, dass Politiker, in diesem Fall aus dem Berliner Senat, Entscheidungen treffen, die der Bürger Berlins offensichtlich nicht mitträgt. Die überwiegende Mehrheit (76 %) ist gegen die Schließung des Flughafens. YezNo.com hält das erste Hauptstadtthema in seinem Portal meinungsmotor.de weiterhin offen. Inzwischen haben abermals prominente Persönlichkeiten und auch Politiker die Meinungsmotor-Plattform für sich entdeckt. Neben vielen Text- …

… den 37-jährigen Heinrich Platte aus Moisburg, der der Hollenstedter CDU bereits seit 2004 angehört. Sowohl Heinrich Platte als neuer erster Vorsitzender wie auch Caroline Baumann aus Wohlesbostel als neue Geschäftsführung des Ortsverbandes; wurden erfreulicher Weise mit hohen Mehrheiten gewählt. Durch diesen Wechsel präsentiert sich der neue Vorstand der CDU Hollenstedt erheblich jünger als bisher, eine Entwicklung die von den Mitgliedern als äußerst positiv bewertet wurde und große Zustimmung fand. Neben den Ehrungen auf der Jahreshauptversammlung …

… Redaktion des TÜRKEI-Magazins dazu beitragen, dass das Verständnis für die türkischen Verhältnisse in der Politik größer wird. Erst wenn man diese Zusammenhänge kennt, kann man verstehen, wieso der amtierende türkische Ministerpräsident auf eine nahezu Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verweisen kann, aber in Wahrheit nur etwa ein Drittel der türkischen Bevölkerung hinter ihm steht. TÜRKISCHE STAATSPRÄSIDENTEN In einem weiteren Beitrag beschäftigt sich das TÜRKEI-Magazin mit der Wahl des türkischen Staatspräsidenten und welche Bedeutung dabei …

… bevorstehenden Wahlkampfs. Die Hamburger Kreativen konnten wieder mit ihren Ideen überzeugen. shipyard hat bereits in den Jahren 2001 und 2004 die Wahlkämpfe der Hamburger Christdemokraten erfolgreich begleitet. 2004 kam es mit 47,2 % der Stimmen erstmals zu einer absoluten Mehrheit für die Union. Neue Maßstäbe in der politischen Kommunikation setzte shipyard dabei mit der Kampagne „Ole wählen“, für die die Agentur mit dem Politikaward 2004 ausgezeichnet wurde. Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft wird am 24. Februar 2008 stattfinden. Derzeit …

… dieses Amt kandidieren wird. Die Ambitionen des derzeitigen Ministerpräsidenten auf dieses Amt sind hinreichend bekannt und haben zusätzliche Nahrung dadurch bekommen, dass die derzeit regierende AKP durchaus nicht sicher sein kann, im November aus den Parlamentswahlen wieder mit einer großen Mehrheit im Parlament hervor zu gehen. Doch es ist keine Frage, dass sich Recep Tayyip Erdogan mit der Zeit an seine komfortable Mehrheit im Parlament gewöhnt hat, erspart sie ihm doch lange Diskussionen mit Koalitionspartnern und der Opposition. HÄLFTE DER …

"Keiner soll daher kommen und behaupten, dass man bei uns gezwungen ist, eine Minderheit zu sein! Jeder hat das Recht, sich einer Mehrheit anzuschließen! Dann braucht er sich auch von keiner Minderheit majorisieren lassen!" Gerhard Polt * Mit Schreiben vom 26.03.07 ist dem Bund für Geistesfreiheit München vom Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München mitgeteilt worden, dass "beabsichtigt" ist, "die Durchführung der Heidenspass-Party am Karfreitag, 06.04.2007, zu untersagen und diese gegebenenfalls zu unterbinden." Der bfg München hat …

… Recht des Bürgers auf Mitbestimmung. Angesichts einer durch und durch desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt und dem offensichtlichen Heranwachsen neuer Klassen von Armut bei offensichtlicher Orientierungslosigkeit hinsichtlich langfristig wirksamer politischer Lösungen, zieht sich eine Mehrheit der Bevölkerung mit zunehmendem Fatalismus und bedrückender Perspektivenlosigkeit ins Privatleben zurück. Für eine Verbesserung der Lage ist damit nichts gewonnen. Ganz im Gegenteil zieht eine wachsende Abwendung von zivilgesellschaftlichen Motiven die Schlinge …

… selbst zu schützen, nachdem sie diese jahrzehntelang selbst ungehemmt zum Lotto- und Toto-Spiel animiert hatten“. Unter der daraus resultierenden regulatorischen Unsicherheit hatten staatliche wie private Anbieter zu leiden, was sich vielfach geschäftsschädigend auswirkte. „Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will doch nur staatliche Pfründe retten und die Lotteriegesellschaften weiterhin als Verschiebebahnhof für altgediente Politfunktionäre nutzen. Mit der Bekämpfung der Spielsucht hat das ganze Theater überhaupt nichts zu tun. Die Halbwertzeit …

… Ypsilanti und die hessische SPD faktisch in eine Große Koalition mit CDU und Koch begeben." Es sei politisch beschämend, wie die sozialdemokratische Parteiführung vor FRAPORT und Koch einknicke: "Für den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens gibt es in der Region keine Mehrheit in der Bevölkerung. Den Menschen ist eine weitere Belastung nicht zuzumuten. Lärm und Luftverschmutzung durch den Flughafen werden immer mehr zur existenziellen Bedrohung. Trotzdem trägt die SPD diese Politik mit!", so Hooge weiter: "Gebunden durch ihre Koalition mit der …