Pressemitteilungen zu Mehrheit

… wurden die institutionellen Voraussetzungen fuer die Erweiterung geschaffen, die am 1. Mai 2004 mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedsstaaten Realitaet werden wird. Mit dem Vertrag von Nizza wird die Anzahl der Entscheidungsgegenstaende, bei denen der Ministerrat mit Mehrheit abstimmt, erhoeht. Einstimmigkeit ist nach wie vor fuer die Aussen- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik sowie fuer wichtige Teile der Steuer-, Sozial-, Umwelt- und Handelspolitik noetig. Die Stimmgewichtung im Ministerrat wird angepasst, …

… USA-Reise dort mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und mit einem Bueckling gegenueber der US-Administration vor. Es waere Aufgabe der Opposition, auch in den USA klarzustellen, dass die deutsche Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grossen Mehrheit - sich vor internationalen Verpflichtungen nicht drueckt, aktiv fuer friedliche Loesungen wirkt und die Freundschaft mit den USA fuer unverzichtbar erachtet. Sie haette auch sagen sollen, dass Deutschland nicht allein ist mit dieser Politik, sondern dass das alte und …

… der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung. Frau Merkel handelt unverantwortlich. Sie setzt schon auf Krieg, während andere am Frieden arbeiten. Deutschland, Frankreich und Russland bemühen sich in einer gemeinsamen Initiative um eine Verlängerung und Ausweitung der UN-Kontrollen. Aber das interessiert Frau Merkel nicht. Ohne Mandat der Wählerinnen und Wähler betreibt sie Außenpolitik gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen. Angela Merkel spricht nicht für Deutschland und Europa. Sie sollte lieber schweigen.

9. April 2003 - Zur Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber die Aufnahme der zehn Beitrittslaender erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen:

9. April 2003 - Zur Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber die Beitrittsvertraege erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das Europaeische Parlament (EP) hat heute in Strassburg mit ueberwaeltigender Mehrheit die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten in die Europaeische Union befuerwortet. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst diese Entscheidung.

… der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB: Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Bürger und Wirtschaft mit mehr als 40 Steuererhöhungen belasten wollte. Die Union hat immer erklärt, dass Steuererhöhungen Gift seien und dass sie nur eine Reform bei der Körperschaftsteuer …

egehren befassen. Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für das von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Reformprogramm ausgesprochen. Es bleibt dabei: Die Agenda 2010 ist ein entscheidender Schritt für mehr Wachstum und Beschäftigung und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. In den nächsten Wochen werden auf vier Regionalkonferenzen die Reformvorhaben breit diskutiert. 15.000 Sozialdemokraten sind hierzu eingeladen. Wir sind sicher, dass wir die Mehrheit der Parteimitglieder überzeugen können.

… wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen. Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben. Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland führen werden und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Der Parteitag soll unmittelbar …

Zum Ausgang des ungarischen Referendums ueber den Beitritt zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Ungarn haben sich in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit fuer den im Jahr 2004 geplanten Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen. Am Samstag votierten 83,8 Prozent der Waehler fuer die Mitgliedschaft Ungarns in der Europaeischen Union. Mit dieser ueberzeugend deutlichen Zustimmungsrate wurden die Erwartungen bei weitem uebertroffen. Dies duerfte nicht …

… Arbeitgeberseite sowie deren neoliberalen Argumenten beugt und sich vor der Macht der Wirtschaft duckt, entwickeln Linke in der SPD, die Gewerkschaften, die Sozialverbände und die PDS solidarische Alternativen. Die PDS weiß sich mit großen sozialen Gruppen unserer Gesellschaft, mit einer Mehrheit der Menschen in diesem Lande, einig im Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Sie fordert: Vorliegende Alternativen müssen im Interesse der Erhaltung der sozialen Sicherheit beraten werden und Eingang in die Politik der Bundesregierung finden. Politik - noch …

Berlin, den 24. April 2003 - Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard erklärt: Die Berichte um eine angebliche Ablösung von Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD sind frei erfunden. Olaf Scholz leistet ausgezeichnete Arbeit. Er genießt mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Die Reformagenda 2010, die ich am 14. März im Deutschen Bundestag vorgestellt habe, werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Partei gemeinsam umsetzen.  

… immer einen verlässlichen Partner gefunden hat. Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen und sind dankbar, dass wir auch Kritisches offen miteinander diskutieren können. Wir erleben dies gerade wieder in der Debatte um die vom Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossenen Sonderwege der Länder in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte. Sie wissen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abweichung von der bundeseinheitlichen Besoldung nicht nur aus den bekannten grundsätzlichen Erwägungen sehr skeptisch gegenüber steht. Auch aus Gründen der …

Euro zu reduzieren. Richtig ist auch, das Ausbildungsplatzprogramm Ost um 2000 Plätze zu erhöhen und die Ausbildungseignerverordnung für 5 Jahre auszusetzen, doch wird dies alles die Ausbildungsbereitschaft in der Substanz nicht wesentlich erhöhen. Auf keinen Fall darf es eine Ausbildungsplatzabgabe geben, die bereits im Bundesbildungsministerium vorbereitet wird. Mit diesem Kurs vernichtet die Bundesregierung weitere Lehrstellen. Im Bundesrat wird ein zustimmungspflichtiges Gesetz dazu keine Mehrheit finden.

dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch orientierten slowakischen Partei SMER, Robert Fico, zusammen. Im Mittelpunkt des Dialogs stand das bevorstehende EU- Referendum und die Zukunft der demokratischen Linken in der Slowakei. Beide waren sich einig, dass in der verbleibenden Zeit bis zum Referendum am 16. und 17. Mai 2003, vor dem Hintergrund der sinkenden Zustimmung der slowakischen Bevoelkerung zur EU, die Regierung und das Parlament verstaerkt fuer die EU werben muessen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.

… aber sie sagt es anders und das ist ein Hinweis mindestens auf noch bestehende Skrupel. Gefährlich an diesem gegenseitigen Herunterkonkurrieren ist, dass nicht nur die Union, sondern auch FDP und Grüne die Sozialdemokratie weiter unter Druck setzen, während die Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich frustriert ist, weil auch die Medien weitgehend gleichgeschaltet ins Horn der so genannten Reformpolitik blasen. Dies könnte eine chancenreiche Ausgangslage für die PDS sein, wenn sie sich nicht den Luxus eines Streits über das richtige Reformpapier …

taates über eine Wertschöpfungsabgabe. Bei der gegenwärtigen Art und Weise der paritätischen Finanzierung über den Faktor Arbeit verabschiedet sich das Kapital mit jeder frei gesetzten Arbeitskraft aus seinen Verpflichtungen gegenüber dem Sozialstaat. Dass die SPD-Führung hier kneift, markiert, wie faul der Kompromiss ist, den sie der Parteilinken und den Gewerkschaften anbietet. Die SPD-Linke hat den faulen Apfel in der Hand. Wenn sie ihn am 1. Juni anbeißt und der Agenda 2010 zur gewünschten Mehrheit verhilft, wird sie sich daran verschlucken.

… im Licht der Europawahlen. Dies stärkt das Europäische Parlament, die Kommission und die Europäische Demokratie insgesamt. Um den direkten Zusammenhang zwischen den Europawahlen und der Person des Kommissionspräsidenten sicherzustellen, sollte das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Alles andere wäre ein integrationspolitischer Rückschritt. Die Stärkung der Gemeinschaftsmethode bedarf auch einer Reform der Ratsarbeit. Der Rat kann mit 25 und mehr Mitgliedern nicht mehr funktionieren wie ein Rat mit sechs Mitgliedern. …

Zum Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft der Slowakei erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Günter Gloser: Die slowakischen Waehler haben in einem zweitaegigen Referendum am 16. und 17. Mai 2003 mit ueberwaeltigender Mehrheit den Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union befuerwortet. Die Zustimmungsrate von 92,5 Prozent ist die hoechste von allen fuenf Beitrittslaendern, in denen bislang Volksabstimmungen zur EU-Mitgliedschaft durchgefuehrt wurden.

… des Amtes eines Europäischen Außenministers, wodurch Europa eine einzige Führungspersönlichkeit für seine operative Außenpolitik erhält und ein Beitrag zur besseren Koordination des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union geleistet wird Einführung der qualifizierten Mehrheit für Beschlüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn sie auf einem Vorschlag des Europäischen Außenministers basieren, mit Ausnahme von Entscheidungen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Implikationen Verbesserung der Koordination zwischen …

… Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert werden können. Die Agenda 2010 bietet dafür keine Gewähr. Im Gegenteil. …

… unverständlich ist, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) immer noch davon ausgeht, dass Öffnungsklauseln über eine Grundgesetzänderung verankert werden müssen. Laut Rechtsgutachten, das die FDP in Auftrag gegeben hatte, ist eine solche Grundgesetzänderung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert, jedoch nicht nötig. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist zum selben Ergebnis gelangt. Davon abgesehen zeigt sich, dass Clement auf Zeit setzt, wohl weil seine Partei weitere Reformschritte nicht mittragen wird. Folgender Fahrplan …

… zu wählen. Die Europäische Union muss Fortschritte bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität machen und international endlich geschlossen auftreten. Dazu fordert der Bundestag zu Recht, den Europäischen Außenminister zu schaffen und Entscheidungen auf EU-Ebene grundsätzlich mit Mehrheit zu fällen, damit nicht mehr einzelne Mitgliedstaaten notwendige gemeinsame Entscheidungen in der Außenpolitik oder in der Justiz- und Innenpolitik verhindern können. Die Kommission muss gestärkt werden, um für mehr Effizienz in Brüssel zu sorgen. Ihre …

… der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Junge Gruppe begrüßt das in großer Eindeutigkeit erfolgte Votum des polnischen Volkes für einen Beitritt zur EU und freut sich, dass sich vor allem jüngere Polen mit überwältigender Mehrheit für eine Zukunft in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Sieben Abgeordnete der Jungen Gruppe hatten bereits Mitte Mai Polen besucht, um zusammen mit jüngeren polnischen Abgeordneten für einen Beitritt Polens zur EU zu werben. Neben mir als Vorsitzenden waren …

… Männer. Auch Katja Kipping, von der Sächsischen PDS, die sich Ende Juni als stellvertretende Parteivorsitzende bewerben wird, forderte eine Symbiose von Partei und Bewegung, denn Parteien können auch künftig nicht alleine Politik machen, sondern müssen sich der Öffentlichkeit zuwenden und für Mehrheiten werben. Das Politcamp in Srbska Kamenice dauert noch bis zum 9. Juni an. Rund 240 Jugendliche haben sich dort zu Sport, Spiel, Diskussion und Unterhaltung eingefunden, um sich über die Perspektive der Linken, das Thema Ökologie- nur eine Sache für …

… außerparlamentarischen Bewegungen und gesellschaftlichen Organisationen, * der Programmparteitag im Oktober 2003 * die strategische Entwicklung der PDS * die Beförderung der Parteireform * die weitere Profilierung als Anti-Kriegspartei bedeutsam. Wenn der gemeinsame Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, die wir mit zunehmendem Optimismus anstreben, haben sich die Delegierten für einen Parteivorstand entschieden, der politisch führt und gemeinsam mit den Landesverbänden konkrete Politik entwickelt und die anstehenden Wahlen erfolgreich …

… über einen Beitritt zur Europäischen Union stellt den endgültigen Durchbruch im EU-Erweiterungsprozess dar. Nach dem unerwartet großen Erfolg der Abstimmung in Polen war Tschechien nun als kritischstes Land aufgerufen, über den EU-Beitritt abzustimmen. Umso erfreulicher ist die überwältigende Mehrheit, mit der sich die Tschechien zur EU bekennen. Die tschechische Bevölkerung hat den zahlreichen Europa-Nörglern unter den tschechischen Politikern bis in die Spitze von Staat und Parteien eine überraschend klare Botschaft mit auf den Weg in die EU gegeben.

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag haben sich …

… die Vermögenden die Gewinner sein werden, und abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Kranke sowie insgesamt die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben! Die PDS bleibt dabei: Ein ökonomisch sinnvolle und im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung liegende Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung findet man nicht auf dem schmalen Wege der Privatisierung, sondern auf der breiten Straße der Solidarität. Deshalb: Die Hauptrichtung muss die Einbeziehung möglichst aller Bevölkerungskreise und …

… sich entschieden: 1. Sie wird als Vorsitzende der Programmkommission der Partei ihre Arbeit fortsetzen, damit auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober diesen Jahres nach einer breiten Diskussion das zeitgemäße von ihr maßgeblich beförderte - PDS-Programm mit deutlicher Mehrheit angenommen werden kann. 2. Sie schließt ihre Kandidatur auf dem Juni-Parteitag definitiv aus. Damit zieht sie aus der Bitte Lothar Biskys, dass die bisher handelnden Personen, einem kraftvollen Nachwuchs und Persönlichkeiten, die anerkanntermaßen auch in der Gesellschaft …

… getötet werden. So steht es im deutschen Embryonenschutzgesetz, und so wurde es auch im Stammzellgesetz festgeschrieben. Es wäre ein , wenn auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefördert würde, wogegen sich der Deutsche Bundestag mit klarer Mehrheit ausgesprochen hat. Schnelles Handeln ist nun gefordert. Die Bundesregierung darf dies nicht zulassen. Bisher war im 5. EU-Forschungsrahmenprogramm mit einem fünfjährigen Moratorium festgeschrieben, dass keine Mittel an Forschungsprojekte mit verbrauchender Embryonenforschung vergeben werden dürfen. …

… Konten durch eine Gebühr zu bestrafen, ist eine eindeutige Einschränkung des Rechts auf Bildung im Hochschulbereich. Auch Thomas Flierl sollte bekannt sein, dass über 70 % der Studierenden nebenher arbeiten müssen. Wie sollen sie sich in vorgeschriebenem Maße an die Regelstudienzeiten halten? Die sozialen Gründe, die laut Senator Flierl ein Überziehen der Studienkonten erlauben sollen, müssten also von Beginn an für die übergroße Mehrheit der Studierenden gelten. Dies würde aber das ganze Projekt ad absurdum führen.   Pressemitteilungen der PDS

BERLIN. Zum Abschluss der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Eine große Mehrheit im IWC hat sich gegen den wissenschaftlichen Walfang ausgesprochen. Das ist ein wichtiges Signal zum besseren Schutz der Wale. Damit Japan und Norwegen dieser Aufforderung nachkommen und Island gar nicht erst die Wal-Jagd unter diesem Deckmantel aufnimmt, müssen diese Länder noch überzeugt werden. Deutschland ist allerdings nicht glaubwürdig, wenn es kommerziellen …

erlich. Union und FDP fordern gemeinsam die rot-grüne Koalition auf, den vorgelegten Fahrplan zur Beratung der Novelle der VerpackV zurückzunehmen und eine vernünftige parlamentarische Beratung zu ermöglichen. Nur so kann der Weg für eine ökologische, ökonomische und innovative Lösung frei gemacht werden. Die von rot-grün vorgesehene Beratung im Schweinsgalopp, bei der das Ergebnis von vornherein feststeht, wird diesem Anspruch nicht gerecht und offenbart lediglich die Arroganz der rot-grünen Mehrheit. Autor(en): Dr. Peter Paziorek  

… Kabinettssitzung mit der Entschädigungsfrage der in Tschechien lebenden deutsche Minderheit befassen wird, zeigt deutlich, dass es der tschechischen Seite mit der Lösung dieses Problems ernst ist. Das Ergebnis des Referendums in Tschechien, mit dem sich eine sehr grosse Mehrheit für den EU-Beitritt des Landes ausgesprochen hat, zeigt eindeutig, dass Tschechien zur EU gehören möchte und hierfür alle nötigen Schritte unternimmt. Wir sollten diesen Weg Tschechiens von deutscher Seite aus nachhaltig unterstützen und nicht durch eine rückwärtsgewandte …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der bereits im Juli 2001 im Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Kernpunkte unseres Antrags sind: -die Forderung nach einer umfassenden Beratung vor und nach PND - die Forderung nach einer genauen Erfassung aller Spätabtreibungen - die Forderung zur Überprüfung des Arzthaftungsrechts. Nachdem die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag unseren Antrag in der letzten Legislaturperiode abgelehnt hatte, werden wir dieses Thema in Kürze erneut auf die Tagesordnung setzen. Denn der Schutz des ungeborenen Kindes hat für uns oberste Priorität.

… erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Es ist schon erstaunlich, wie schnell man sich einigen kann. Dem monatelangen Hickhack um die Gesundheitsreform zwischen Rot-Grün und den Unionsparteien folgt nun eine rasche Einigung, die am Ende zu einer Mehrheit im Parlament, aber auch zu einem bedeutendem Mehr an sozialer Härte gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft führen wird. Die Interessenlage beider Seiten ist klar: Rot-Grün muss die Gesundheitsreform durch das Parlament und den von den Unionsparteien dominierten …

… katastrophale Bilanz der Bahnreform weder erklären können, noch plausible Konzepte für die Zukunft vorgestellt. Im Gegenteil: Die versprochene Sanierung der Bahn beruht im wesentlichen auf Bilanztricks und Luftschlössern in der Umsatzplanung. Umso bedauerlicher ist es, dass die rot-grüne Mehrheit im Verkehrsausschuss den Antrag der FDP abgelehnt hat, eine neutrale Expertenkommission einzusetzen, die Wege zur Fortsetzung der Bahnreform aufzeigen soll. Die FDP kündigt deshalb ein eigenes Konzept an, wie endlich mehr Wettbewerb und mehr Verkehr auf die …

… Regelungen im EU-Verfassungsvertrag den Erfordernissen angepasst werden, können die auf der vor 10 Jahren durchgeführten Asylrechtsreform fußenden Erfolge beibehalten werden. Gelingt dies nicht, ist für das Asylrecht der letzte Vorhang gefallen. Die Weichen, die die jetzige Regierung über Europa stellt, werden auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig zu machen sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich dieser Verantwortung bewusst wird. Umfassende Informationen unter http://www.cducsu.de/ag2innen/asylrecht030630.pdf

… EU-Vorschriften erlassen werden sollen, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die Anhörung war ein Appell an die Bundesregierung, diese Richtlinien zu stoppen. Gelingt dies nicht, ist für die Asylrechtsreform der letzte Vorhang gefallen. Die Weichen, die die jetzige Regierung über Europa stellt, werden auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig zu machen sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich dieser Verantwortung bewusst wird.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… selbst wenn zu befürchten ist, dass der Betreffende künftig schwerwiegendere Straftaten verübt. Solch vermeintlich harmlose Straftaten sind aber oft der Einstieg in eine schlimmere Täterkarriere. Der später vorgelegte Gesetzentwurf von Rot-Grün, der bedauerlicherweise eine Mehrheit gefunden hat, enthält statt solcher klarer Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung Halbherzigkeiten und Fehlgriffe, die von der Bundesjustizministerin teilweise schon im Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden mussten. So musste Frau Zypries bspw. gegen ihre Überzeugung …

… und die Möglichkeit, Verhandlungspakete zu schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, die nichts miteinander zu tun haben. Der Konvent hatte sich deshalb zu Recht das Ziel gesetzt und vorgeschlagen, die EU im Bereich der Einwanderungspolitik durch Mehrheitsabstimmungen effizienter und stärker zu machen. Bundesregierung und CDU/CSU wollen, dass der Konvent diesen Vorschlag zurückzieht. Die FDP begrüßt, dass das Konventspräsidium diesem Druck nicht nachgegeben hat, sondern in seinem geänderten Vorschlag nur den Bereich des Zugangs zum …

… und fordern eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD Die Genehmigung von Verteidigungsminister Peter Struck, militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) wieder aufzunehmen, ist ein Schlag gegen die anliegenden Gemeinden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region und die bundesdeutsche Friedensbewegung. Geplant sind Luft-Boden-Übungen, Tiefflüge und Bombenabwürfe, Artillerie- und Panzermanöver. 12 Jahre hatte der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger der Region nach Abzug der Roten …

… Menschen attraktiver, sie erhalten mehr Verantwortung, Interesse und Engagement werden verstärkt. Die Hürden des Gesetzentwurfs sind fair, aber gleichzeitig nicht für jedes Partikularinteresse überwindbar (notwendig etwa bei Verfassungsfragen eine Beteiligung von 40 Prozent und eine 2/3 Mehrheit der Abstimmenden). Deshalb ist auch die Angst vor einem Volksentscheid über die künftige EU-Verfassung unbegründet. Einer der Hauptgründe für diese Verfassung ist mehr Transparenz und stärkeres Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu schaffen. …

… eine weitere drastische und dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder das landwirtschaftsfeindliche Maßnahmepaket vorgelegt, welches schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise von der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat aufgehalten wurde. Der vom Kabinett beschlossene Wegfall der Durchschnittsatzbesteuerung für buchführende Landwirte bedeutet weitere Aufblähung der Bürokratie. Die Reduzierung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent …

kenden Rücknahmesystem zum 1. Oktober, wie von Trittin zugesagt, kann nicht die Rede sein. Mit dem peinlichen Durcheinander beim Einweg-Pfand muss endlich Schluss sein. Verbraucher und Wirtschaft haben das Recht auf eine vernünftige Lösung. Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, beim Einweg-Pfand endlich seine ideologischen Scheuklappen abzulegen und zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung zu kommen. Für Trittins Weg beim Einweg-Pfand wird es jedenfalls keine Mehrheit geben. Autor(en): Dr. Peter Paziorek

Zur heute anlaufenden Plakatwerbe-Aktion der Bundesregierung für die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 21.08.2003 - Schwache Regierungen regieren meist gegen die große Mehrheit derBevölkerung und brauchen deshalb viel Geld für Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt …

… Senkung des Rentenniveaus auch eine geringere Bewertung der derzeitigen Kindererziehungszeiten in der Rente. Ein Skandal: Frauenschicksale kommen bei Rürup nicht vor, dabei stellen Frauen mit 11,4 Millionen Rentnerinnen zu 7,8 Millionen Rentnern die deutliche Mehrheit unter den Rentenbeziehern. Lösungsvorschläge im Sinne einer Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente und des Aufbaus eigenständiger Rentenanwartschaften von Frauen präsentiert Rürup nicht. Ein Trauerspiel; gerade die mangelnde Anrechnung führt Mütter in die Altersarmut. …

Die Denkzettelwahl auf dem Gewerkschaftstag für Jürgen Peters zeigt, dass die Betonköpfe der IG-Metall auch in den eigenen Reihen keine große Mehrheit mehr finden. Es ist Zeit zum Umdenken und es ist ein Armutszeugnis, dass die IG-Metall keine klare Richtungsentscheidung für mehr Modernität getroffen hat. Die Betonkopffraktion hat ihre Macht ein weiteres Mal gesichert. Zu den Zukunftsthemen Eigenvorsorge in der sozialen Sicherung oder Flexibilisierung der Tarifverträge kommt nur altbekannte Klassenkampfrhethorik. Ängstlich laufen jetzt Peters und …

… der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit im Frankfurter Römer. Ich gratuliere unseren Genossinnen und Genossen und dem Frankfurter Bündnis zu diesem Erfolg. Er ist von bundespolitischer Tragweite. Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer regen Beteiligung am Bürgerbegehren nicht nur der konfusen …