Pressemitteilungen zu Mehrheit

… dort, allerdings ist im Titel auch ‚DAX’ enthalten, der Börseindex! Ich hoffe aber doch auf eine Zukunft und auf Vernunft. Karl Marx soll nicht Recht behalten, wenn er wollte, dass Kapitalismus nur durch eine gewaltvolle Revolution zu beenden ist. Vielleicht erscheint wieder eine ‚sanfte Evolution’, wie es einmal die Utopie des Sozialismus war. Als Mehrheit im Staat könnten wir Menschlichkeit ja einfordern, indem wir nur Politiker wählen, die das garantieren. N: Danke für das Gespräch. WF.: Bitte Ferdinand, ich danke Dir. Setzen wir einmal fort?

… Arbeitsplatz und fühlten sich gefragt, – führte P.Borodin aus. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der letzten Volksabstimmung in Belarus, hat der Staatssekretär die Aufhebung der Einschränkung der Amtszeit eines gewählten Präsidenten nachdrücklich unterstützt. Die überwiegende Mehrheit stimme für Lukaschenko, folglich brauche ihn sein Volk, – sagte P.Borodin. Der Staatssekretär des Unionstaates hob auch hervor, dass es in den belarussisch-russischen Beziehungen die Wirtschaft im Vordergrund stehe. Nach seinen Informationen, betrug der Handelsumsatz …

… im Bereich der Abfallbeseitigung geben. Ein förmliches Vergabeverfahren fand nicht statt. Die Stadt Halle ist der Ansicht, es handele sich um ein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft. Bei der RPL Lochau hält die Stadt über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft mit 75,1 % die Mehrheit der Kapitalanteile, ein privater Partner den Rest (24,9 %). Ein Konkurrenzunternehmen (im Folgenden: TREA Leuna) war ebenfalls an dem Auftrag interessiert und hat die Entscheidung der Stadt Halle mit einem Nachprüfungsantrag (§§ 107 ff. GWB) angegriffen. Dabei hat …

… Downing Street Number Ten sitzt sie bereits, seit 1997. Und ist auf dem Sprung, demnächst ihren dritten Wahlsieg in Folge einzufahren. Kunststück, mit der oben geschilderten Politik und den oben geschilderten Erfolgen, vor allem im Wirtschaftsbereich. Und mit 160 Sitzen Mehrheit im Unterhaus. 160 – nach sieben Jahren an der Macht! England, ein Ein-Parteien-Staat. Mit Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown als den großen Dompteuren der Zeitgeschichte, unter tätiger Mithilfe von David Blunkett, dem Innenminister, als dem schärfsten Vertreter von …

… eines deutschlandweit verbreiteten Pazifismus, Antimilitarismus und immer stärker werdenden Antiamerikanismus – , die jedoch in die politische Sackgasse führen. Mit etwas mehr Geschick und mit dem Wissen um amerikanische Befindlichkeiten, mit der Sensibilität für das Schmieden europäischer Mehrheiten, hätte man die Weltmacht in ruhigere Bahnen leiten können. Ganz lässt sich die Geschichte eben nicht von der tagespolitischen Agenda streichen. Sie eröffnet zuweilen sogar ungeahnte Perspektiven“, führt Schlaack aus. Walter Lippmann sagte einmal: „The …

… der Medien – gerade in Deutschland – habe den Wahlsieg von John Kerry geradezu herbeischreiben wollen. Es war ein lächerliches Schauspiel, als spürbar pikierte Medienvertreter immer wieder darauf hinwiesen, in Europa hätte sich aber eine deutliche Mehrheit für den demokratischen Herausforderer entschieden. Für die Winterausgabe des Magazins Criticón http://www.criticon.de machte sich Schultheis die Mühe, das hierzulande so beliebte Bush-Bashing nachzuzeichnen. Er schreibt: „Amerika hat gewählt und weite Teile der Medienschaffenden auf beiden Seiten …

… auch viele junge Deutsche mit der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre, die von der alten und neuen Linken gern als besonders spießig, muffig und restaurativ hingestellt wurden, positive Gefühle verbinden. In diesen Zusammenhang gehört, dass für eine Mehrheit der ZDF-schauenden Deutschen Konrad Adenauer "Unser Bester" war. In seinem neuen Buch "Anmerkungen zu Adenauer" schreibt der Zeithistoriker Hans-Peter Schwarz, seit 1958 figuriere der "Gründungskanzler" ununterbrochen als die Nummer 1, einstmals in der Bundesrepublik und nun im vereinigten …

… des "Kampfes gegen den Terror" ein neues Branding verleiht. Genau das nämlich könnte Bush tun: das Killer-Argument fehlender Massenvernichtungswaffen dadurch zu entkräften, indem er den Irak-Krieg als integralen Bestandteil des Anti-Terror-Kampfes praktisch neu erfinde. "Noch immer traut eine Mehrheit der Amerikaner Bush mehr zu, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Den Irak-Feldzug als Teil dieses Kampfes zu definieren, ist eine politische Falle für Kerry, der noch immer kein einprägsames Profil als Anti-Terror-Kämpfer entwickeln konnte", …

… völlig überdimensionierten Beamtenstaat, so die Einschätzung von Kritikern, könnte sich noch zu einem Pulverfass entwickeln. Während die Sozialreformen der Bundesregierung Einschnitte vornehmen in breiten Teilen der Bevölkerung, bleiben die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, die auch die Mehrheit in den Parlamenten stellen, außen vor. „Wir steuern auf einen reißenden Strudel zu, der uns alle in den Abgrund ziehen kann“, so die Beurteilung von Mario Ohoven, der als mittelständischer Unternehmer sorgenvoll auf die ständig steigende Staatsverschuldung …

Graz/München - 10. August 2004 - Das Münchener a cappella Quartett Mundwerk hat bei seiner zweiten Teilnahme am internationalen a cappella Festival in Graz, Österreich erneut die Silbermedaille in der Sparte "Vocal Comedy" gewonnen und mit deutlicher absoluter Mehrheit den Publikumspreis für sich entschieden. Mit einem runden Programm aus Eigenkompositionen und neu getexteten Songs gewannen die vier Wahlmünchener die Herzen der Zuhörer und punkteten bei der Jury. Das ORF-Fernsehen und die "Kleine Zeitung" berichteten u. a. mit der Überschrift "Ein …

Neuss - Jahrzehntelang wurden die Arbeitszeiten in Deutschland immer kürzer, im gleichen Zeitraum stieg die Arbeitslosigkeit nahezu unaufhaltsam. Jetzt setzt sich die Erkenntnis durch: Die Deutschen müssen wieder länger arbeiten, um ihren Wohlstand zu sichern. Das berichtet der Spiegel http://www.spiegel.de in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einer Umfrage für den Spiegel antworteten auf die Frage, ob Industrie und Gewerkschaften wieder die 40-Stunden-Woche vereinbaren sollten, um die Lohnkosten zu senken, 57 Prozent mit Ja. Plötzlich scheint …

… zur Genehmigung des ersten Imports menschlicher embryonaler Stammzellen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Genehmigung des ersten Stammzellenimports beweist, dass das vom Bundestag Ende April 2002 mit breiter Mehrheit beschlossene Stammzellgesetz seine Aufgabe erfüllt und seine Ziele erreicht. Es ermöglicht vergleichende Grundlagenforschung, stellt aber zugleich sicher, dass ein sehr hohes ethisches Niveau gewährleistet und für Forschung in Deutschland kein Embryo getötet wird. …

… sie zwar konsequent, aber auch mit Augenmaß vorgehen. Schnappauf begrüßt, dass sich Vertreter des Einzelhandels und das Bundesumweltministerium am 20. Dezember bereits auf ein bundesweites Rücknahmesystem ab 1. Oktober 2003 geeinigt haben. Bayern hatte mit einer Mehrheit der deutschen Länder einen einfacheren und zielführenderen Weg vorgeschlagen, den Mehrweganteil zu stabilisieren. Mit dem jetzt vom Bund durchgesetzten Vollzug der Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1991 sind zahlreiche Ungereimtheiten verbunden. Denn die Bepfandung orientiert sich …

… Parlament gewählt wird. Damit findet sich der Wille der Wählerinnen und Wähler Europas zukünftig in der Kommissionsspitze wieder. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament bei seiner Wahl freie Hand hat und mit absoluter Mehrheit eine Persönlichkeit zum Kommissionspräsidenten wählen kann. Dieser Kommissionspräsident muss die vollständige Zuständigkeit für den Bereich der Gemeinschaftsaufgaben behalten. Wenn daneben ein Ratspräsident gewählt werden soll, so darf er allein die Zuständigkeit für die Aufgaben bekommen, …

… und sich fuer das weitere Gesetzgebungsverfahren auf folgende Punkte verstaendigt: 1. Zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen wird bei der Mindestgewinnbesteuerung ein Sockelbetrag eingefuehrt. Damit wird sichergestellt, dass die ueberwiegende Mehrheit der Unternehmen ihre Verluste weiterhin verrechnen kann. Von der Mindestgewinnbesteuerung werden daher im Wesentlichen nur grosse Kapitalgesellschaften betroffen. 2. Das noch vorhandene Koerperschaftsteuerguthaben der Kapitalgesellschaften wird gleichmaessig auf den restlichen Uebergangszeitraum …

Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus Wolfgang Gehrke, friedenspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, unterstrich heute auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, es müsse nun gelingen, die Antikriegsstimmung einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen zu aktivieren. Die PDS, seit je Teil der Friedensbewegung, wolle jetzt dazu beitragen, dass die Forderung, einen Krieg im Irak doch noch zu verhindern, von möglichst vielen Menschen, von einer starken Antikriegsbewegung vorgetragen werde. Auf Gehrkes Einladung stellte der Soziologe …

… Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung stimmt ihre Linie eng mit den europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, ab. Es ist die Union, die mit ihrem vorauseilenden Gehorsam allein steht - sowohl in Deutschland als auch im europäischen Kontext. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Krieg im Irak. Unsere europäischen Partner erwarten von einem souveränen Deutschland eine eigenständige und verlässliche Position in einer so wichtigen Frage wie der um Krieg oder Frieden. Als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft hat …

… und an der wir teilgenommen haben. Unsere Partei, die PDS, unterstützt den Bundeskanzler in seiner Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, weil wir dies seit langem selbst fordern. Diese seine Position spiegelt zugleich auch die Meinung der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Lande wieder. Zugleich sind wir auch der Meinung, dass die Erklärungen des deutschen Bundeskanzlers, so mutig sie sind, noch nicht ausreichen. Auch die indirekte Beteiligung unseres Landes an einem Angriffskrieg durch die Öffnung deutschen Luftraumes …

… des Demokratischen Sozialismus (PDS), Gabi Zimmer, und der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), Marie-George Buffet In Deutschland wie in Frankreich und im übrigen Europa und in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten ist die Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit gegen einen Krieg im Irak eingestellt. Überall wenden sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, Bewegungen und Manifestationen mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht. Auch die Mitglieder und Sympathisanten der PDS und der FKP leisten in ihren …

… bürokratischer Hemmnisse, die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Gesundheitsreform (dazu gibt es ein aktuelles Positionspapier der AGS) und die Regelungen zur Scheinselbständigkeit gesehen. Die Zwangsmitgliedschaften in IHK (86 %) und HWK (73 %) werden mit großer Mehrheit abgelehnt. Wichtige Themen für die Zukunft sind die Bildungspolitik und die Mittelstandsfinanzierung. Ein gravierendes Problem stellt die Finanzierung durch Kredite dar. Wie schwierig es ist, einen Kredit zu erhalten, wird durch folgende Befragungsergebnisse deutlich: Selbst für …

… Colin Powell. Durch den Auftritt von Außenminister Powell haben die USA die Rolle des Sicherheitsrats für die Konfliktlösung anerkannt und gestärkt. Wie alle anderen ist auch Deutschland besorgt über die Hinweise, dass der Irak weiterhin Massenvernichtungswaffen besitzt. Mit der Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder fordert die , dass die vorgelegten Fakten an die Inspekteure übergeben und von diesen vor Ort überprüft werden. Die Inspekteure müssen für ihre Arbeit die erforderliche Zeit und die notwendigen Mittel erhalten. Wir unterstützen daher die …

Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Über achtzig Prozent der Menschen in Deutschland haben sich gegen den kriegsbefürwortenden Kurs der Union ausgesprochen. Dieser klaren Mehrheit fühlt sich die SPD verpflichtet. Die rot-grüne Bundesregierung versucht alles, um einen Krieg um den Irak zu verhindern und die Kontrolle und Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Für diese Politik steht Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großem persönlichen Einsatz. Die Union hat …

… Schrecken eines Krieges aus eigener Erfahrung. Deshalb unterstützen wir einhellig die Friedenspolitik des Bundeskanzlers und der Koalition unter Ausschöpfung aller politischen und diplomatischen Mittel, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen. Wir sind uns darin mit der großen Mehrheit der Bevölkerung in fast allen europäischen Ländern einig. Wir solidarisieren uns mit der Demonstration am 15.02.2003 und rufen nicht nur die ältere Generation dazu auf, sich daran zu beteiligen.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin, Tel.: 030 25991-300

… den Brief der Acht unterschrieben. Nun sage ich Ihnen: Sie haben nicht gewonnen. Wenn Sie aber diese Position offen im Bundestagswahlkampf vertreten hätten, dann hätten Sie noch ganz anders verloren. Denn eines müssen Sie wissen: Für diese Position gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema. Sie haben fast die ganze Zeit nur über Stilfragen geredet. Wir müssen aber über die Frage reden, wie wir die Krise lösen können, und zwar so, dass es nach Möglichkeit nicht zu einer weiteren Destabilisierung kommt. Das ist …

… wurden die institutionellen Voraussetzungen fuer die Erweiterung geschaffen, die am 1. Mai 2004 mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedsstaaten Realitaet werden wird. Mit dem Vertrag von Nizza wird die Anzahl der Entscheidungsgegenstaende, bei denen der Ministerrat mit Mehrheit abstimmt, erhoeht. Einstimmigkeit ist nach wie vor fuer die Aussen- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik sowie fuer wichtige Teile der Steuer-, Sozial-, Umwelt- und Handelspolitik noetig. Die Stimmgewichtung im Ministerrat wird angepasst, …

… USA-Reise dort mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und mit einem Bueckling gegenueber der US-Administration vor. Es waere Aufgabe der Opposition, auch in den USA klarzustellen, dass die deutsche Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grossen Mehrheit - sich vor internationalen Verpflichtungen nicht drueckt, aktiv fuer friedliche Loesungen wirkt und die Freundschaft mit den USA fuer unverzichtbar erachtet. Sie haette auch sagen sollen, dass Deutschland nicht allein ist mit dieser Politik, sondern dass das alte und …

… der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung. Frau Merkel handelt unverantwortlich. Sie setzt schon auf Krieg, während andere am Frieden arbeiten. Deutschland, Frankreich und Russland bemühen sich in einer gemeinsamen Initiative um eine Verlängerung und Ausweitung der UN-Kontrollen. Aber das interessiert Frau Merkel nicht. Ohne Mandat der Wählerinnen und Wähler betreibt sie Außenpolitik gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen. Angela Merkel spricht nicht für Deutschland und Europa. Sie sollte lieber schweigen.

9. April 2003 - Zur Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber die Aufnahme der zehn Beitrittslaender erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen:

9. April 2003 - Zur Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber die Beitrittsvertraege erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das Europaeische Parlament (EP) hat heute in Strassburg mit ueberwaeltigender Mehrheit die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten in die Europaeische Union befuerwortet. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst diese Entscheidung.

… der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB: Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Bürger und Wirtschaft mit mehr als 40 Steuererhöhungen belasten wollte. Die Union hat immer erklärt, dass Steuererhöhungen Gift seien und dass sie nur eine Reform bei der Körperschaftsteuer …

egehren befassen. Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für das von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Reformprogramm ausgesprochen. Es bleibt dabei: Die Agenda 2010 ist ein entscheidender Schritt für mehr Wachstum und Beschäftigung und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. In den nächsten Wochen werden auf vier Regionalkonferenzen die Reformvorhaben breit diskutiert. 15.000 Sozialdemokraten sind hierzu eingeladen. Wir sind sicher, dass wir die Mehrheit der Parteimitglieder überzeugen können.

… wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen. Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben. Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland führen werden und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Der Parteitag soll unmittelbar …

Zum Ausgang des ungarischen Referendums ueber den Beitritt zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Ungarn haben sich in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit fuer den im Jahr 2004 geplanten Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen. Am Samstag votierten 83,8 Prozent der Waehler fuer die Mitgliedschaft Ungarns in der Europaeischen Union. Mit dieser ueberzeugend deutlichen Zustimmungsrate wurden die Erwartungen bei weitem uebertroffen. Dies duerfte nicht …

… Arbeitgeberseite sowie deren neoliberalen Argumenten beugt und sich vor der Macht der Wirtschaft duckt, entwickeln Linke in der SPD, die Gewerkschaften, die Sozialverbände und die PDS solidarische Alternativen. Die PDS weiß sich mit großen sozialen Gruppen unserer Gesellschaft, mit einer Mehrheit der Menschen in diesem Lande, einig im Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Sie fordert: Vorliegende Alternativen müssen im Interesse der Erhaltung der sozialen Sicherheit beraten werden und Eingang in die Politik der Bundesregierung finden. Politik - noch …

Berlin, den 24. April 2003 - Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard erklärt: Die Berichte um eine angebliche Ablösung von Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD sind frei erfunden. Olaf Scholz leistet ausgezeichnete Arbeit. Er genießt mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Die Reformagenda 2010, die ich am 14. März im Deutschen Bundestag vorgestellt habe, werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Partei gemeinsam umsetzen.  

… immer einen verlässlichen Partner gefunden hat. Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen und sind dankbar, dass wir auch Kritisches offen miteinander diskutieren können. Wir erleben dies gerade wieder in der Debatte um die vom Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossenen Sonderwege der Länder in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte. Sie wissen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abweichung von der bundeseinheitlichen Besoldung nicht nur aus den bekannten grundsätzlichen Erwägungen sehr skeptisch gegenüber steht. Auch aus Gründen der …

Euro zu reduzieren. Richtig ist auch, das Ausbildungsplatzprogramm Ost um 2000 Plätze zu erhöhen und die Ausbildungseignerverordnung für 5 Jahre auszusetzen, doch wird dies alles die Ausbildungsbereitschaft in der Substanz nicht wesentlich erhöhen. Auf keinen Fall darf es eine Ausbildungsplatzabgabe geben, die bereits im Bundesbildungsministerium vorbereitet wird. Mit diesem Kurs vernichtet die Bundesregierung weitere Lehrstellen. Im Bundesrat wird ein zustimmungspflichtiges Gesetz dazu keine Mehrheit finden.

dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch orientierten slowakischen Partei SMER, Robert Fico, zusammen. Im Mittelpunkt des Dialogs stand das bevorstehende EU- Referendum und die Zukunft der demokratischen Linken in der Slowakei. Beide waren sich einig, dass in der verbleibenden Zeit bis zum Referendum am 16. und 17. Mai 2003, vor dem Hintergrund der sinkenden Zustimmung der slowakischen Bevoelkerung zur EU, die Regierung und das Parlament verstaerkt fuer die EU werben muessen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.

… aber sie sagt es anders und das ist ein Hinweis mindestens auf noch bestehende Skrupel. Gefährlich an diesem gegenseitigen Herunterkonkurrieren ist, dass nicht nur die Union, sondern auch FDP und Grüne die Sozialdemokratie weiter unter Druck setzen, während die Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich frustriert ist, weil auch die Medien weitgehend gleichgeschaltet ins Horn der so genannten Reformpolitik blasen. Dies könnte eine chancenreiche Ausgangslage für die PDS sein, wenn sie sich nicht den Luxus eines Streits über das richtige Reformpapier …

taates über eine Wertschöpfungsabgabe. Bei der gegenwärtigen Art und Weise der paritätischen Finanzierung über den Faktor Arbeit verabschiedet sich das Kapital mit jeder frei gesetzten Arbeitskraft aus seinen Verpflichtungen gegenüber dem Sozialstaat. Dass die SPD-Führung hier kneift, markiert, wie faul der Kompromiss ist, den sie der Parteilinken und den Gewerkschaften anbietet. Die SPD-Linke hat den faulen Apfel in der Hand. Wenn sie ihn am 1. Juni anbeißt und der Agenda 2010 zur gewünschten Mehrheit verhilft, wird sie sich daran verschlucken.

… im Licht der Europawahlen. Dies stärkt das Europäische Parlament, die Kommission und die Europäische Demokratie insgesamt. Um den direkten Zusammenhang zwischen den Europawahlen und der Person des Kommissionspräsidenten sicherzustellen, sollte das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Alles andere wäre ein integrationspolitischer Rückschritt. Die Stärkung der Gemeinschaftsmethode bedarf auch einer Reform der Ratsarbeit. Der Rat kann mit 25 und mehr Mitgliedern nicht mehr funktionieren wie ein Rat mit sechs Mitgliedern. …

Zum Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft der Slowakei erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Günter Gloser: Die slowakischen Waehler haben in einem zweitaegigen Referendum am 16. und 17. Mai 2003 mit ueberwaeltigender Mehrheit den Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union befuerwortet. Die Zustimmungsrate von 92,5 Prozent ist die hoechste von allen fuenf Beitrittslaendern, in denen bislang Volksabstimmungen zur EU-Mitgliedschaft durchgefuehrt wurden.

… des Amtes eines Europäischen Außenministers, wodurch Europa eine einzige Führungspersönlichkeit für seine operative Außenpolitik erhält und ein Beitrag zur besseren Koordination des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union geleistet wird Einführung der qualifizierten Mehrheit für Beschlüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn sie auf einem Vorschlag des Europäischen Außenministers basieren, mit Ausnahme von Entscheidungen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Implikationen Verbesserung der Koordination zwischen …

… Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert werden können. Die Agenda 2010 bietet dafür keine Gewähr. Im Gegenteil. …

… unverständlich ist, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) immer noch davon ausgeht, dass Öffnungsklauseln über eine Grundgesetzänderung verankert werden müssen. Laut Rechtsgutachten, das die FDP in Auftrag gegeben hatte, ist eine solche Grundgesetzänderung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert, jedoch nicht nötig. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist zum selben Ergebnis gelangt. Davon abgesehen zeigt sich, dass Clement auf Zeit setzt, wohl weil seine Partei weitere Reformschritte nicht mittragen wird. Folgender Fahrplan …

… zu wählen. Die Europäische Union muss Fortschritte bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität machen und international endlich geschlossen auftreten. Dazu fordert der Bundestag zu Recht, den Europäischen Außenminister zu schaffen und Entscheidungen auf EU-Ebene grundsätzlich mit Mehrheit zu fällen, damit nicht mehr einzelne Mitgliedstaaten notwendige gemeinsame Entscheidungen in der Außenpolitik oder in der Justiz- und Innenpolitik verhindern können. Die Kommission muss gestärkt werden, um für mehr Effizienz in Brüssel zu sorgen. Ihre …

… der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Junge Gruppe begrüßt das in großer Eindeutigkeit erfolgte Votum des polnischen Volkes für einen Beitritt zur EU und freut sich, dass sich vor allem jüngere Polen mit überwältigender Mehrheit für eine Zukunft in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Sieben Abgeordnete der Jungen Gruppe hatten bereits Mitte Mai Polen besucht, um zusammen mit jüngeren polnischen Abgeordneten für einen Beitritt Polens zur EU zu werben. Neben mir als Vorsitzenden waren …

… Männer. Auch Katja Kipping, von der Sächsischen PDS, die sich Ende Juni als stellvertretende Parteivorsitzende bewerben wird, forderte eine Symbiose von Partei und Bewegung, denn Parteien können auch künftig nicht alleine Politik machen, sondern müssen sich der Öffentlichkeit zuwenden und für Mehrheiten werben. Das Politcamp in Srbska Kamenice dauert noch bis zum 9. Juni an. Rund 240 Jugendliche haben sich dort zu Sport, Spiel, Diskussion und Unterhaltung eingefunden, um sich über die Perspektive der Linken, das Thema Ökologie- nur eine Sache für …

… außerparlamentarischen Bewegungen und gesellschaftlichen Organisationen, * der Programmparteitag im Oktober 2003 * die strategische Entwicklung der PDS * die Beförderung der Parteireform * die weitere Profilierung als Anti-Kriegspartei bedeutsam. Wenn der gemeinsame Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, die wir mit zunehmendem Optimismus anstreben, haben sich die Delegierten für einen Parteivorstand entschieden, der politisch führt und gemeinsam mit den Landesverbänden konkrete Politik entwickelt und die anstehenden Wahlen erfolgreich …