Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Bei vielen hat sich Resignation breit gemacht. „Die Politik habe alle nötigen Rahmenbedingungen geschaffen. Jetzt sei die Wirtschaft am Zuge“: So oder so ähnlich lautet eine Standardfloskel hilfloser Politiker. Eine Mehrheit der Bevölkerung wartet auf Hilfe vom Staat, die Funktionsträger dieses Staates wiederum behaupten, sie seien machtlos und andere sehen in einem größeren Wirtschaftswachstum den Schlüssel, um aus dem Tal der Tränen wieder herauszukommen. Wer zu viel Nabelschau …

… entwertet ihren Appell an die EU. Denn dort, wo sie konkret entscheiden könnten, da versagt Rot-Grün. Stattdessen erfinden sie ein Versprechen nach dem anderen – für die Zeit nach der Wahl. Nach der Wahl wird die CDU/CSU Tabula-rasa spielen. Noch hätte Rot-Grün Zeit und Mehrheiten, dagegen Pfeiler zu setzen. Aber genau das tun sie nicht. Rot-Grün verspricht und kneift. Dasselbe Spiel erleben wir derzeit im Streit um „Hartz IV“. Es ist ein grundsätzlich falsches und ungerechtes Gesetzt. Wir werden es ändern, sagt die SPD – nach der Wahl. Nach Lage …

… auf das ausgelagerte Unternehmen ausübt. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen Schließung eines Betriebsteils zur Kostenminimierung betriebsbedingt gekündigt. Die Tätigkeit sollte künftig ein neues Unternehmen erbringen, an dem der Arbeitgeber allerdings die Mehrheit besaß. Das Bundesarbeitsgericht hielt diese Entscheidung des Arbeitgebers, die zwar grundsätzlich nicht zu überprüfen ist, für missbräuchlich und gab der Klage des Arbeitnehmers statt. Wenn nämlich der Arbeitgeber seinen Betrieb so konstruiert, dass den …

… werden - was dann zu höheren Beträgen führen kann. Macht Ihnen der Gedanke Sorgen: daß die FDP nicht in den Bundestag kommt? Ich rechne damit, daß die FDP in den Bundestag kommt, und ich rechne auch damit, daß die FDP unser Koalitionspartner wird. Mit einer Mehrheit von Union und FDP können wir auch die Möglichkeit einer Koalition oder ein Duldungsbündnis von PDS, SPD und Grünen ausschließen. Die Gefahr eines Linksbündnisses könnten Sie ja durch den Schritt abwehren, eine große Koalition mit der SPD einzugehen. Mein gesamter Anspruch, es wirklich …

… Bundestag: Ich freue mich, dass SPD und Grüne eine PDS-Forderung nach der anderen übernehmen: erst die Vermögenssteuer, nun Hartz-IV-Korrekturen. Allerdings erfolgt die freundliche Übernahme leider nur ins Wahlprogramm. Dabei wäre Handeln geboten. Denn noch haben SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit. Noch könnten sie also beschließen, was sie versprechen. Zumal: Die Angleichung des ALG II auf einheitlich 420 € in Ost wie West ist überfällig. Sie wäre sozial geboten, sie wäre wirtschaftsfreundlich und sie wäre ein Beitrag zur deutschen Einheit. * …

… / Grüne Datum: 21. 06. 2005 Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun! Die Grünen wollen Spitzenverdiener höher besteuern. Die SPD-Rechte erwägt eine „Millionärs“-Steuer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Beides sind uralte Forderungen der PDS und geeignet, die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen. Allerdings reichen vage Versprechungen nicht. Rot-Grün soll jetzt handeln. Noch haben beide Parteien eine Mehrheit im Bundestag und für den Fall der Fälle zwei PDS-Stimmen zusätzlich.

… reformieren, lasse sich am besten mit einem Konzept erreichen, das den Bürgern Freiraum und Eigenverantwortung lasse und Bürokratie abbaue. Die endgültige Entscheidung über die Liste fällt in der Aufstellungsversammlung der bayerischen FDP am 23. Juli in Ingolstadt. Mit breiter Mehrheit verabschiedete die niederbayerische FDP einen Antrag zur Abschaffung der Hundesteuer. Sie sei nicht nur ungerecht, sondern auch unsozial, weil sie vor allem Rentner und sozial Schwächere treffe. Im übrigen sei - wie bei allen Bagatellsteuern - der Verwaltungsaufwand …

… wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994. Genau das wollten CDU und CSU nun verhindern. Sie wollte die Grundmandatsklausel auf fünf erhöhen. Das wiederum fand im Bundestag keine Mehrheit. Die wirkliche Antwort auf diese Attacke der CDU/CSU aber steht noch aus. Und wir können sie geben, wenn wir am Wahlabend mehr als 5 Prozent der 2. Stimmen und obendrein fünf Wahlkreise direkt holen. Ich bin entschlossen und wir können das schaffen, wenn …

… Korrigieren sie alles, was Altersarmut begünstigt oder was Kinder benachteiligt. 6. Eigenartiger Weise höre ich Ähnliches zuweilen sogar bei der SPD, etwa von Wolfgang Thierse. Ich kann Rot-Grün daher nur dringend empfehlen: Ändern sie „Hartz IV“ jetzt und korrigieren sie gründlich. Das wäre ehrlich, denn noch haben sie die Mehrheit im Bundestag. Die beiden PDS-Stimmen im Bundestag hätten sie dann selbstverständlich obendrein. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… kann. Das lehnt die PDS erwartungsgemäß ab. 2. Gesine Lötzsch und ich, wir haben jetzt fast drei Jahre lang als direkt gewählte Abgeordnete hier im Bundestag gearbeitet. Alle Versuche, unsere Rechte als Abgeordnete zu stärken und unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern, sind an der Mehrheit des Bundestages gescheitert. Die Logik, die immer wieder gegen uns ins Feld geführt wurde, ist übersichtlich. Wir seien keine Fraktion und dürften daher auch keine gleichen Rechte beanspruchen. Die Logik kippt aber in ihr Gegenteil, wenn man sie aus Sicht des …

… Bundestag: Thierse will das Arbeitslosengeld II-Ost an das West-Niveau angleichen. Er fordert eine Stufenlösung für das ALG I. Und er will gesetzliche Mindestlöhne. Das ist richtig, wenn auch viel zu wenig, um „Hartz IV“ zu entgiften. Dennoch: Sollte diese Woche ein entsprechender Antrag im Bundestag gestellt werden, so werde ich ihm zustimmen. Zumal: Noch hat Rot-Grün die Mehrheit, um „Hartz IV“ zu bessern. Sollten die Vorschläge allerdings, wie Thierse meint, lediglich fürs Wahlmanifest der SPD sein, dann halte ich sie schlicht für unglaubwürdig. * * *

… und -erben, Topmanager) mit verfügbaren Anlagesummen ab fünf Millionen US-Dollar aufwärts. „Die HNWI werden Kommanditisten des aufgekauften Unternehmens. Das schlägt sich zunächst im kurzen ‚Verwertungszyklus’ nieder. Die Finanzinvestoren erwerben die Gesamtheit oder die Mehrheit der Gesellschaftsanteile nicht mit der Absicht, das Unternehmen im traditionellen Sinne zu kaufen. Vielmehr wird das aufgekaufte Unternehmen von vornherein einer Verwertung unterzogen, die maximal auf sieben Jahre berechnet ist. Der durchschnittliche Verwertungszyklus beträgt …

uer für das Arbeitslosengeld I differenziert werden, je nachdem wie lange der Betreffende in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Außerdem fordert Thierse, die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West anzugleichen. Diese Minischritte wären richtig, obwohl sie hinten und vorn nicht reichen, um Hartz IV zu entgiften. Glaubhaft wäre Thierse allerdings nur, wenn die SPD entsprechende Änderungen sofort einleiten würde und nicht nur vage Wahlkampfversprechen abgibt. Noch hat Rot-Grün Mehrheiten, aber die Zeit rennt. ***

… hin zu Neuwahlen verdiene Vertrauen. Nicht umsonst fordere der BVMW seit langem „Schluss mit dem Parteienhickhack“. Jetzt gebe es die „ganz große, noch nie da gewesene Chance“, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, weil eine doppelte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die gegenseitige Blockade der großen Parteien verhindern könne. Der Anwalt des deutschen Mittelstandes schaltete sich auch in die aktuelle „Heuschreckendebatte“ ein. Ohoven wandte sich entschieden gegen die Unternehmerschelte von SPD-Chef Müntefering. Hier würden …

PRESSEINFORMATION Mehrzahl der europäischen Angestellten zufrieden in ihrem Job - auch in Deutschland Rund die Hälfte der deutschen Angestellten fühlt sich wohl in ihrem Job, mit ihrem Gehalt sind nur etwa 30 Prozent zufrieden. Troy/Hamburg, 8. Juni 2005 - Die Mehrheit der Angestellten in Europa fühlt sich wohl in ihrem Job. Ähnlich bewerten auch die deutschen Beschäftigten ihre berufliche Situation: Rund 50 Prozent sind mit ihr zufrieden. Im europäischen Vergleich liegen die deutschen Arbeitnehmer damit knapp unter dem Durchschnitt. Das ist das …

… charakteristisch seien. Die Arbeitslosigkeit, so der Regierungschef, betrage nicht mehr als 1,5% von der Zahl der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Der Durchschnittslohn liege höher als in den meisten GUS-Ländern. Es sei kein Zufall, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kurs der Staatsführung unterstütze. Er brachte deshalb seine Überzeugung zum Ausdruck, dass für sogenannte „farbige“ Revolutionen in Belarus keine wirtschaftlichen Voraussetzungen vorhanden seien. Den Angaben des Wirtschaftsministeriums der Republik Belarus zufolge machte das …

… Grundgesetz sehe kein "Selbstauflösungsrecht des Parlaments" vor. Daher empfiehlt Isensee allen Parteien, ein solches Recht zu schaffen: "Das wäre jetzt möglicherweise erreichbar. Es müsste aber hohe Hürden enthalten: wenigstens eine Dreiviertel-, eher noch eine Vierfünftelmehrheit. Nur der Bundeskanzler sollte das Verfahren in Gang setzen dürfen, der Bundespräsident müsste die Auflösung verfügen. Dies alles ist zum Schutz der Minderheit, besonders kleiner Parteien, erforderlich. Eine solche Grundgesetzänderung wäre wenigstens sauber und redlich, …

… Demokratie eingesetzt – aus Prinzip und mit Engagement. Schon beim Maastrichter Vertrag über die EU oder bei der Einführung des Euro. Bislang leider vergeblich. Deshalb beneide ich Sie und ich sage zugleich: Die Bundesrepublik Deutschland hat die EU-Verfassung ratifiziert, mit großen Mehrheiten in beiden Kammern. Und Deutschland hat sie schnell ratifiziert. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben auch nie ein Hehl daraus gemacht, warum sie so in Eile waren. Das deutsche Ja sollte ein starkes Signal sein, rechtzeitig vor dem Plebiszit in …

… Grünen, Christian Ströbele. Er teilte uns jedoch auch mit: „Die Forderung nach einer Bundestags Anhörung scheint mir angesichts der Haltung der Abgeordneten der anderen Fraktionen aber eine Illusion zu sein.“ Solche Anhörungen in einem Bundestagsausschuss muss die Ausschussmehrheit beschließen. Das für eine Mehrheit notwendige Interesse und Engagement ist nicht in Sicht. In der Regel gibt es Anhörungen auch nur in nach Vorlage von Gesetzesentwürfen, die dann von Sachverständigengutachten werden.“ Wir stehen weiteren Kontakt mit Christian Ströbele …

NRW-Wahl und 2/3-Mehrheit im Bundesrat: Neuer Zündstoff für Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) ADG als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Gummersbach, 6. Mai 2005 Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen …

… noch. Aufsichtsräte und institutionelle Anleger sind in der Regel gefügige Erfüllungsgehilfen des Vorstands. Abtrünnige, die Widerworte auf Hauptversammlungen wagen und Korrekturen anmahnen, werden kaltgestellt, und der Vorstand wird fast immer mit überwältigender Mehrheit entlastet. Selbst die Gegenläufigkeit zwischen sinkenden Aktienkursen und steigenden Vorstandsbezügen lockt niemanden aus der Reserve. Adam Smith: Kapitalgesellschaften verschwenden Geld anderer Leute Nur Vorstände von Dax-Konzernen sind keine Unternehmer und auch keine Eigentümer. …

Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung 21. 04. 2005 - Der Bundestag lehnt heute mit Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn: SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu Protokoll gegeben: Man 'habe große Sympathien für das Anliegen'. Aber leider habe die CDU/CSU kein Angebot unterbreitet, das Plebiszite grundsätzlich ermöglicht. CDU und CSU gaben zu Protokoll: …

… eine Bedrohung wie die durch den islamistischen Terrorismus nicht vorstellen. Damit muss ich mich befassen, nicht mit der Situation vor 50 Jahren." Wir stellen fest: Das Grundgesetz gilt. Wer es ändern will, soll das offen fordern, begründen und um entsprechende Mehrheiten werben. Das aber tut der für den Verfassungsschutz zuständige Bundesminister nicht. Er ignoriert das Grundgesetz und versucht es, zu unterlaufen. Dagegen ist die PDS im Bundestag. Mit unserem Nein zum aktuellen Antrag schützen wir das Grundgesetz, erneut. Wir lehnen den Umbau …

… ist. Diese Einschränkung ist rechtlich nicht zu beanstanden, ganz im Gegensatz zum weiter oben geschilderten Verhalten des Arbeitgebers. Justizreform - Rechtswegverkürzung Die Befürworter einer neuerlichen Justizreform, durch die der Rechtsweg weiter verkürzt werden soll, rechnen mit einer Mehrheit im Bundesrat hierfür. 13 der 16 Bundesländer sollen sich bereits positiv zu dieser Reform geäußert haben. Im wesentlichen soll es um die Kappung der zweiten Tatsacheninstanz bei Gericht gehen. Die Reformbefürworter argumentieren, daß aktuell die …

… Unternehmen gar nicht. Sie könnten das ungenutzte Wachstums-Potenzial also noch entdecken und einbringen. Dagegen verschenken die befragten Unternehmen eine riesige Chance im Wachstumssektor Interne Koordination! Abgefragt wurden analoge Faktoren zu Mission (Geisteshaltung) und Kommunikation. Unter 40% bei der Mehrheit zeigt, dass es trotz aller Bemühungen der Unternehmen (oder sind es Versuche?) immer noch recht unklar ist, dass es bei Kommunikation im sprachwörtlichen Sinn um gemeinsame Verpflichtung und Aufgabe geht. Und diese gilt es wohl noch klarer …

… dort, allerdings ist im Titel auch ‚DAX’ enthalten, der Börseindex! Ich hoffe aber doch auf eine Zukunft und auf Vernunft. Karl Marx soll nicht Recht behalten, wenn er wollte, dass Kapitalismus nur durch eine gewaltvolle Revolution zu beenden ist. Vielleicht erscheint wieder eine ‚sanfte Evolution’, wie es einmal die Utopie des Sozialismus war. Als Mehrheit im Staat könnten wir Menschlichkeit ja einfordern, indem wir nur Politiker wählen, die das garantieren. N: Danke für das Gespräch. WF.: Bitte Ferdinand, ich danke Dir. Setzen wir einmal fort?

… Arbeitsplatz und fühlten sich gefragt, – führte P.Borodin aus. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der letzten Volksabstimmung in Belarus, hat der Staatssekretär die Aufhebung der Einschränkung der Amtszeit eines gewählten Präsidenten nachdrücklich unterstützt. Die überwiegende Mehrheit stimme für Lukaschenko, folglich brauche ihn sein Volk, – sagte P.Borodin. Der Staatssekretär des Unionstaates hob auch hervor, dass es in den belarussisch-russischen Beziehungen die Wirtschaft im Vordergrund stehe. Nach seinen Informationen, betrug der Handelsumsatz …

… im Bereich der Abfallbeseitigung geben. Ein förmliches Vergabeverfahren fand nicht statt. Die Stadt Halle ist der Ansicht, es handele sich um ein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft. Bei der RPL Lochau hält die Stadt über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft mit 75,1 % die Mehrheit der Kapitalanteile, ein privater Partner den Rest (24,9 %). Ein Konkurrenzunternehmen (im Folgenden: TREA Leuna) war ebenfalls an dem Auftrag interessiert und hat die Entscheidung der Stadt Halle mit einem Nachprüfungsantrag (§§ 107 ff. GWB) angegriffen. Dabei hat …

… Downing Street Number Ten sitzt sie bereits, seit 1997. Und ist auf dem Sprung, demnächst ihren dritten Wahlsieg in Folge einzufahren. Kunststück, mit der oben geschilderten Politik und den oben geschilderten Erfolgen, vor allem im Wirtschaftsbereich. Und mit 160 Sitzen Mehrheit im Unterhaus. 160 – nach sieben Jahren an der Macht! England, ein Ein-Parteien-Staat. Mit Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown als den großen Dompteuren der Zeitgeschichte, unter tätiger Mithilfe von David Blunkett, dem Innenminister, als dem schärfsten Vertreter von …

… eines deutschlandweit verbreiteten Pazifismus, Antimilitarismus und immer stärker werdenden Antiamerikanismus – , die jedoch in die politische Sackgasse führen. Mit etwas mehr Geschick und mit dem Wissen um amerikanische Befindlichkeiten, mit der Sensibilität für das Schmieden europäischer Mehrheiten, hätte man die Weltmacht in ruhigere Bahnen leiten können. Ganz lässt sich die Geschichte eben nicht von der tagespolitischen Agenda streichen. Sie eröffnet zuweilen sogar ungeahnte Perspektiven“, führt Schlaack aus. Walter Lippmann sagte einmal: „The …

… der Medien – gerade in Deutschland – habe den Wahlsieg von John Kerry geradezu herbeischreiben wollen. Es war ein lächerliches Schauspiel, als spürbar pikierte Medienvertreter immer wieder darauf hinwiesen, in Europa hätte sich aber eine deutliche Mehrheit für den demokratischen Herausforderer entschieden. Für die Winterausgabe des Magazins Criticón http://www.criticon.de machte sich Schultheis die Mühe, das hierzulande so beliebte Bush-Bashing nachzuzeichnen. Er schreibt: „Amerika hat gewählt und weite Teile der Medienschaffenden auf beiden Seiten …

… auch viele junge Deutsche mit der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre, die von der alten und neuen Linken gern als besonders spießig, muffig und restaurativ hingestellt wurden, positive Gefühle verbinden. In diesen Zusammenhang gehört, dass für eine Mehrheit der ZDF-schauenden Deutschen Konrad Adenauer "Unser Bester" war. In seinem neuen Buch "Anmerkungen zu Adenauer" schreibt der Zeithistoriker Hans-Peter Schwarz, seit 1958 figuriere der "Gründungskanzler" ununterbrochen als die Nummer 1, einstmals in der Bundesrepublik und nun im vereinigten …

… des "Kampfes gegen den Terror" ein neues Branding verleiht. Genau das nämlich könnte Bush tun: das Killer-Argument fehlender Massenvernichtungswaffen dadurch zu entkräften, indem er den Irak-Krieg als integralen Bestandteil des Anti-Terror-Kampfes praktisch neu erfinde. "Noch immer traut eine Mehrheit der Amerikaner Bush mehr zu, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Den Irak-Feldzug als Teil dieses Kampfes zu definieren, ist eine politische Falle für Kerry, der noch immer kein einprägsames Profil als Anti-Terror-Kämpfer entwickeln konnte", …

… völlig überdimensionierten Beamtenstaat, so die Einschätzung von Kritikern, könnte sich noch zu einem Pulverfass entwickeln. Während die Sozialreformen der Bundesregierung Einschnitte vornehmen in breiten Teilen der Bevölkerung, bleiben die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, die auch die Mehrheit in den Parlamenten stellen, außen vor. „Wir steuern auf einen reißenden Strudel zu, der uns alle in den Abgrund ziehen kann“, so die Beurteilung von Mario Ohoven, der als mittelständischer Unternehmer sorgenvoll auf die ständig steigende Staatsverschuldung …

Graz/München - 10. August 2004 - Das Münchener a cappella Quartett Mundwerk hat bei seiner zweiten Teilnahme am internationalen a cappella Festival in Graz, Österreich erneut die Silbermedaille in der Sparte "Vocal Comedy" gewonnen und mit deutlicher absoluter Mehrheit den Publikumspreis für sich entschieden. Mit einem runden Programm aus Eigenkompositionen und neu getexteten Songs gewannen die vier Wahlmünchener die Herzen der Zuhörer und punkteten bei der Jury. Das ORF-Fernsehen und die "Kleine Zeitung" berichteten u. a. mit der Überschrift "Ein …

Neuss - Jahrzehntelang wurden die Arbeitszeiten in Deutschland immer kürzer, im gleichen Zeitraum stieg die Arbeitslosigkeit nahezu unaufhaltsam. Jetzt setzt sich die Erkenntnis durch: Die Deutschen müssen wieder länger arbeiten, um ihren Wohlstand zu sichern. Das berichtet der Spiegel http://www.spiegel.de in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einer Umfrage für den Spiegel antworteten auf die Frage, ob Industrie und Gewerkschaften wieder die 40-Stunden-Woche vereinbaren sollten, um die Lohnkosten zu senken, 57 Prozent mit Ja. Plötzlich scheint …

… zur Genehmigung des ersten Imports menschlicher embryonaler Stammzellen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Genehmigung des ersten Stammzellenimports beweist, dass das vom Bundestag Ende April 2002 mit breiter Mehrheit beschlossene Stammzellgesetz seine Aufgabe erfüllt und seine Ziele erreicht. Es ermöglicht vergleichende Grundlagenforschung, stellt aber zugleich sicher, dass ein sehr hohes ethisches Niveau gewährleistet und für Forschung in Deutschland kein Embryo getötet wird. …

… sie zwar konsequent, aber auch mit Augenmaß vorgehen. Schnappauf begrüßt, dass sich Vertreter des Einzelhandels und das Bundesumweltministerium am 20. Dezember bereits auf ein bundesweites Rücknahmesystem ab 1. Oktober 2003 geeinigt haben. Bayern hatte mit einer Mehrheit der deutschen Länder einen einfacheren und zielführenderen Weg vorgeschlagen, den Mehrweganteil zu stabilisieren. Mit dem jetzt vom Bund durchgesetzten Vollzug der Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1991 sind zahlreiche Ungereimtheiten verbunden. Denn die Bepfandung orientiert sich …

… Parlament gewählt wird. Damit findet sich der Wille der Wählerinnen und Wähler Europas zukünftig in der Kommissionsspitze wieder. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament bei seiner Wahl freie Hand hat und mit absoluter Mehrheit eine Persönlichkeit zum Kommissionspräsidenten wählen kann. Dieser Kommissionspräsident muss die vollständige Zuständigkeit für den Bereich der Gemeinschaftsaufgaben behalten. Wenn daneben ein Ratspräsident gewählt werden soll, so darf er allein die Zuständigkeit für die Aufgaben bekommen, …

… und sich fuer das weitere Gesetzgebungsverfahren auf folgende Punkte verstaendigt: 1. Zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen wird bei der Mindestgewinnbesteuerung ein Sockelbetrag eingefuehrt. Damit wird sichergestellt, dass die ueberwiegende Mehrheit der Unternehmen ihre Verluste weiterhin verrechnen kann. Von der Mindestgewinnbesteuerung werden daher im Wesentlichen nur grosse Kapitalgesellschaften betroffen. 2. Das noch vorhandene Koerperschaftsteuerguthaben der Kapitalgesellschaften wird gleichmaessig auf den restlichen Uebergangszeitraum …

Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus Wolfgang Gehrke, friedenspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, unterstrich heute auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, es müsse nun gelingen, die Antikriegsstimmung einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen zu aktivieren. Die PDS, seit je Teil der Friedensbewegung, wolle jetzt dazu beitragen, dass die Forderung, einen Krieg im Irak doch noch zu verhindern, von möglichst vielen Menschen, von einer starken Antikriegsbewegung vorgetragen werde. Auf Gehrkes Einladung stellte der Soziologe …

… Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung stimmt ihre Linie eng mit den europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, ab. Es ist die Union, die mit ihrem vorauseilenden Gehorsam allein steht - sowohl in Deutschland als auch im europäischen Kontext. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Krieg im Irak. Unsere europäischen Partner erwarten von einem souveränen Deutschland eine eigenständige und verlässliche Position in einer so wichtigen Frage wie der um Krieg oder Frieden. Als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft hat …

… und an der wir teilgenommen haben. Unsere Partei, die PDS, unterstützt den Bundeskanzler in seiner Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, weil wir dies seit langem selbst fordern. Diese seine Position spiegelt zugleich auch die Meinung der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Lande wieder. Zugleich sind wir auch der Meinung, dass die Erklärungen des deutschen Bundeskanzlers, so mutig sie sind, noch nicht ausreichen. Auch die indirekte Beteiligung unseres Landes an einem Angriffskrieg durch die Öffnung deutschen Luftraumes …

… des Demokratischen Sozialismus (PDS), Gabi Zimmer, und der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), Marie-George Buffet In Deutschland wie in Frankreich und im übrigen Europa und in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten ist die Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit gegen einen Krieg im Irak eingestellt. Überall wenden sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, Bewegungen und Manifestationen mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht. Auch die Mitglieder und Sympathisanten der PDS und der FKP leisten in ihren …

… bürokratischer Hemmnisse, die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Gesundheitsreform (dazu gibt es ein aktuelles Positionspapier der AGS) und die Regelungen zur Scheinselbständigkeit gesehen. Die Zwangsmitgliedschaften in IHK (86 %) und HWK (73 %) werden mit großer Mehrheit abgelehnt. Wichtige Themen für die Zukunft sind die Bildungspolitik und die Mittelstandsfinanzierung. Ein gravierendes Problem stellt die Finanzierung durch Kredite dar. Wie schwierig es ist, einen Kredit zu erhalten, wird durch folgende Befragungsergebnisse deutlich: Selbst für …

… Colin Powell. Durch den Auftritt von Außenminister Powell haben die USA die Rolle des Sicherheitsrats für die Konfliktlösung anerkannt und gestärkt. Wie alle anderen ist auch Deutschland besorgt über die Hinweise, dass der Irak weiterhin Massenvernichtungswaffen besitzt. Mit der Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder fordert die , dass die vorgelegten Fakten an die Inspekteure übergeben und von diesen vor Ort überprüft werden. Die Inspekteure müssen für ihre Arbeit die erforderliche Zeit und die notwendigen Mittel erhalten. Wir unterstützen daher die …

Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Über achtzig Prozent der Menschen in Deutschland haben sich gegen den kriegsbefürwortenden Kurs der Union ausgesprochen. Dieser klaren Mehrheit fühlt sich die SPD verpflichtet. Die rot-grüne Bundesregierung versucht alles, um einen Krieg um den Irak zu verhindern und die Kontrolle und Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Für diese Politik steht Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großem persönlichen Einsatz. Die Union hat …

… Schrecken eines Krieges aus eigener Erfahrung. Deshalb unterstützen wir einhellig die Friedenspolitik des Bundeskanzlers und der Koalition unter Ausschöpfung aller politischen und diplomatischen Mittel, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen. Wir sind uns darin mit der großen Mehrheit der Bevölkerung in fast allen europäischen Ländern einig. Wir solidarisieren uns mit der Demonstration am 15.02.2003 und rufen nicht nur die ältere Generation dazu auf, sich daran zu beteiligen.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin, Tel.: 030 25991-300

… den Brief der Acht unterschrieben. Nun sage ich Ihnen: Sie haben nicht gewonnen. Wenn Sie aber diese Position offen im Bundestagswahlkampf vertreten hätten, dann hätten Sie noch ganz anders verloren. Denn eines müssen Sie wissen: Für diese Position gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema. Sie haben fast die ganze Zeit nur über Stilfragen geredet. Wir müssen aber über die Frage reden, wie wir die Krise lösen können, und zwar so, dass es nach Möglichkeit nicht zu einer weiteren Destabilisierung kommt. Das ist …