Pressemitteilungen zu Mehrheit

… zustimmenden Ministerpräsidenten soll für weitere vier Jahre ein staatliches Sportwetten- und Glücksspielmonopol in Deutschland gelten. Ein von mehreren Seiten vorgeschlagenes und unterstütztes Konzessionierungsmodell, das eine Zulassung privater Veranstalter vorsieht, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Sowohl das Verfahren wie auch der Inhalt des geplanten Staatsvertrags sind rechtlich höchst problematisch. Folgende juristischen Aspekte sind dabei u.a. zu berücksichtigen: Vereinbarkeit der Marktabschottung mit Europarecht? Sowohl der der derzeitige wie …

… Aussichten. Das 1926 gegründete Unternehmen hatte für den Zeitraum der ehemaligen DDR einen erheblichen Reparaturstau hinterlassen. Im Jahre 1989 wurde ein Gesamtvollstreckungsantrag gestellt und 1990 wieder zurückgenommen. Im Jahr 1991 erwarb Herr H.-J. Schlögel die Mehrheit der Aktien. Es wurde am 16.12.1991 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen von dem Herr H.-J. Schlögel profitierte. In den Jahren 1993 bis 1999 wurden jährliche Verluste erwirtschaftet in Höhe von 5 bis 9 Millionen DM. Insgesamt wurden Inhaberschuldverschreibungen …

… Gewalttätigkeit gesprochen wird, die meist speziell bei jungen Menschen oder Jugendlichen zu beobachten wäre, sei es, dass sogenannte Amokläufer breite Aufmerksamkeit auf sich ziehen – in jedem Fall mag man sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren können, dass die Mehrheit derer, die in Gestalt einer Patentlösung schnell mal einen Zweig der Spieleindustrie erst zum gesellschaftlichen Buhmann machen und dann komplett lahm legen wollen, nicht einen Funken Einblick hat in dasjenige, wovon die Problematik eigentlich getragen ist. Doch damit nicht …

… dieses Wandels in der Öffentlichkeit nennt Martina Guidotti. „Ein Betriebsrat bekommt meist nur dann Beachtung, wenn ein Unternehmen schon in Schieflage geraten ist“, erklärt die Betriebsratsvorsitzende von opentext. „Das prägt das Bild des Arbeits- und Klassenkämpfers. Die Mehrheit der Betriebsräte, die still, aber erfolgreich und effektiv mit dem Management an einem Strang ziehen, kommen hingegen nicht vor“, kritisiert Guidotti. Den Schlüssel für erfolgreiche Betriebsratsarbeit sieht Martina Guidotti in der richtigen Balance. „Der optimale Vorschlag …

… und transparent abgelaufen ist.“ Es ist nicht richtig, dass die neue Satzung ein „Abklatsch der PDS-Satzung“ wäre. Die neue Satzung, sowie das Grundsatzprogramm werden von WASG und Linkspartei gemeinsam erarbeitet, ausführlich und kontrovers diskutiert und gemeinsam per Mehrheitsbeschluss auf dem jeweiligen Parteitag von Linkspartei und WASG verabschiedet. Stephan Krieger ist zuversichtlich, was die Gründung der neuen linken Partei angeht: „Die Mehrheit der WASG-Mitglieder wollen den Weg weiter gehen, das haben zwei Urabstimmungen und der jüngste …

… geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwettenentscheidung vom März 2006 die bisherige Ausgestaltung des Monopols für verfassungswidrig befand und dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 1.01.2008 einräumte. Die Mehrheit der Länder beabsichtigt nunmehr, das im bisherigen Lotteriestaatsvertrag verankerte Glücksspielmonopol beizubehalten und den Staatsvertrag lediglich so weit zu überarbeiten, dass er den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die zwischenzeitlich vorgelegten Entwürfe …

… Brüder und Schwestern unter Druck. Nach einer weiteren Protestaktion am 12. Oktober, zog die Black Community mit ihren Forderungen in die Wandsbeker Bezirksversammlung ein, wo über das Entfernen der umstrittenen Bronzeplastik abgestimmt wurde. Die CDU Abgeordneten, die die Mehrheit der Bezirksversammlung stellen, lehnten aus Formgründen die Anträge ab. Doch die Black Community kämpft unbeirrt weiter und veranstaltet die nächste Protestaktion am 25. November um 13:00 Uhr in Wandsbek, zu der sie neben anderen Organisationen, auch politische Parteien …

… animieren. Die Kundenkarte ist jedoch mit Sicherheit kein geeignetes Instrument hinsichtlich einer nachhaltigen Spielsuchtprävention, auch wenn die Einführung dieser nun mit der Argumentation der Spielsuchtprävention begründet wird: Die suchtunproblematischen Gelegenheitsspieler, diese sind die große Mehrheit der Sportwetten-Tipper, werden sich nicht gewillt zeigen, ihre persönlichen Daten preiszugeben. Diese werden eher auf das Tippen verzichten oder aber ihre Wetten im Internet platzieren. Ein Ausschluss einzelner renommierter Internetanbieter wird …

Bonn/Kiel – Wenn man in der Politik nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Doch dieser Arbeitskreis kann durchaus zu einer Eigendynamik und zu Ergebnissen gelangen, die einem nicht in den Kram passen. So geschehen beim Thema Sportwetten. Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. „Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht“, schreibt der Online-Dienst der …

… und der Modernisierung des Landes“ sieht vor: A1. Die Erhöhung der Rolle der Fraktionen der politischen Parteien im Parlament und die konkrete Festlegung deren rechtlichen Status. Entsprechend der Einführung solcher Begriffe wie "Parlamentsmehrheit" und "Parlamentsminderheit" wird die rechtliche Institutionalisierung der Opposition gewährleistet. Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei die historisch-politischen Besonderheiten der usbekischen Gesellschaft. In den politischen Systemen vieler ausländischer Staaten, die über eine reiche Geschichte …

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), das Ergebnis des Freiburger Bürgerentscheides. 70,5 Prozent der Freiburger hatten am Sonntag gegen geplante Verkäufe ihrer städtischen Wohnungen gestimmt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit sind damit „vom Tisch“. „Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protestieren …

… Menschenrechtslage in allen Ländern auszuarbeiten, welcher das unvoreingenommene und nicht selektive Herangehen zur Behandlung der Situation um Menschenrechte im UNO-System gewährleisten könnte. Im Jahr 2004 haben die USA versucht, die Annahme durch die VN-Generalversammlung eines ähnlichen Resolutionsentwurfes in Bezug auf Belarus durchzusetzen. Dieser wurde damals abgeblockt, da die Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten für den Vorschlag votiert hat, sich von der Erörterung des Dokumentes im Dritten Komitee der UNO-Generalvesammlung zu enthalten.

… Ratsverkleinerung vorausgegangen, welches Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) initiiert hatten. Dieses war aus ihrer Sicht notwendig geworden, da im April diesen Jahres der Antrag der UWG JÜL auf Ratsverkleinerung mit großer Mehrheit von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Um die mit einer Ratsverkleinerung verbundenen Kosteneinsparungen zu nutzen, entschloss sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Jülich, die Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens zu befragen. Ziel war es durch die Ratsverkleinerung …

… Gesellschaft auftreten könne. Der Islam wollte im 6. Jahrhundert durch die Kleidervorschrift die sexuelle Ausbeutung der Frau eindämmen. Das Tragen des Kopftuchs ist für muslimische Frauen ein religiöses Gebot.» Ob die in dem Zusammenhang aufgestellte Behauptung Albogas, die Mehrheit der ausschlaggebenden muslimischen Gelehrten fordere für die Frauen das Tragen des Kopftuchs, den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, wollen wir an dieser Stelle offen lassen. Dann aber folgte Satz, der in Europa eigentlich einen Sturm der Entrüstung hätte auslösen …

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. …

Diskussionen über das Bestreben der Wiedervereinigung Tirols werden in Südtirol sehr häufig mit der lapidaren Behauptung abgewürgt: „Die Nordtiroler und Österreicher wollen uns ja gar nicht mehr!“. Der Südtiroler Heimatbund wollte es genau wissen, denn stichhaltige Beweise dafür hat es noch nie gegeben, weil unseres Wissens nie eine repräsentative Umfrage dazu stattgefunden hat. Deshalb hat der Heimatbund das Soffi- Institut in Innsbruck damit betraut. Dieses hat in der Zeit vom 10. bis zum 14. Oktober 2006 616 Personen in Nord- und Osttiro…

… der Frage eines Anreicherungsstopps als Voraussetzung "reflektiert das, was ich sage, mehr die konstruktive Haltung der Europäer im Gegensatz zu der zögerlichen, um nicht zu sagen: blockierenden Haltung der USA". Daher sehe er sich trotz der "kleinen Diskussion" im Parteirat keineswegs isoliert: "Wenn man das auf dem offenen Markt der Grünen austrägt, dann habe ich eine übergroße Mehrheit." Bütikofer sagte hingegen zu der Frage, ob die Grünen ihre Position geändert hätten: "Nein, das haben wir nicht." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

sozioland präsentiert die Ergebnisse der „Renten“-Umfrage Im Zuge einer breit angelegten Studie des Informations- und Meinungsportals sozioland zum Thema Rente gaben 68% der Befragten an, die aktuelle Rentendiskussion sei für sie undurchschaubar. Die große Mehrheit der Umfrageteilnehmer/innen zweifelte daran, dass Renten bezahlbar und Beitragssätze stabil blieben. 39% der Befragten, darunter meist Frauen, äußerten außerdem ihre Angst, in Zukunft nicht mehr allein von der Rente leben zu können. Doch trotz dieses skeptischen Blicks in die Zukunft …

… wie in Berlin Politik gemacht wird und man merkt schnell, dass Bundestagsabgeordneter ein echter Knochenjob ist“, bilanziert Olpen nach der 4-Tägigen Veranstaltung. „Gegen die Meinung anderer für seine eigene einzustehen, versuchen sich mit seinen Argumenten durchzusetzen, nötige Mehrheiten zu sammeln und gleichzeitig von einer Sitzung zur Nächsten zu hetzen, ist nicht gerade leicht.“ Seit mittlerweile 16 Jahren laden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages regelmäßig circa 300 politisch interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zu …

… überrascht zeigen, und zur Not die Verantwortung auf den Verteidigungsminister, im aktuellen Fall bequem auf einen bereits zurückgetretenen Minister, schieben. Die Verantwortung für eine Parlamentsarmee haben aber insbesondere die Abgeordneten. Und wenn der Bundestag in seiner Mehrheit die Desinformationspolitik des Wehrministeriums akzeptiert, dürfen sich Abgeordnete nicht wundern, überrascht zu werden. Für den Wehrbeauftragte, der den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle unterstützen soll, scheint das KSK gar nicht existent zu sein. In den …

… will die Gebühren nur unter Vorbehalt entrichten. Immerhin 15 Prozent halten die geplante Regelung für richtig, während 11 Prozent der Befragten sich persönlich für ihre Abschaffung engagieren wollen. Wie aus zahlreichen Kommentaren der Befragten hervorgeht, betrachtet die Mehrheit des Panels das Thema GEZ differenziert: Die meisten sind von der Notwendigkeit eines gebührenfinanzierten Fernsehens überzeugt – ärgern sich aber über die Willkür, mit der die „neuartigen Rundfunkgeräte“ in die Gebührenpflicht einbezogen werden. „Kein Unternehmen und …

… der verschiedenen Glaubensrichtungen. Weihbischof Dr. Jaschke ist sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Muslime auch in Deutschland zum Teil zweifelhafte Wünsche hegen „solange sie in der Minderheit sind, akzeptieren sie diese Demokratie. Aber wenn sie einmal Mehrheiten haben, möchten sie, dass auch eine andere Lebensordnung Raum und Gestalt gewinnt.“ Weihbischof Dr. Jaschke widerspricht dieser Haltung vehement „wir sind nicht multikulturell in Deutschland, aber wir sind tolerant und leben die Religionsfreiheit.“ Bruder Paulus trifft bei N24 …

… Ausgangspunkt für Informations-, Musik-, Theater- und Fernsehveranstaltungen sein. "Europa braucht Begeisterung", ist die Überzeugung der Initiatoren, um die wesentlichen Aufgaben zu bewältigen. Die Integration neuer Mitgliedsländer kann nur funktionieren, wenn das Ziel "Europa" von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewollt und gelebt wird. Nach 3 Jahren intensiver Vorbereitung, Abstimmungen mit Reedereien, Hafenbehörden und Vertretern der EU, steht das Projekt jetzt vor seiner Realisierung.. Meinen es die 25 Regierungen ernst mit "Europa"? Die …

… Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen Abgeordneten haben die Kaczynski-Zwillinge ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie waren nämlich gerade dazu angetreten, die "moralische Erneuerung" Polens durchzuführen (was auch immer sie damit gemeint …

… man einen derartigen Affront gewagt hätte. Franz Josef Strauß ließ sogar im Jahr 1980 zur Untermauerung seiner Kanzlerambitionen die bis dahin offiziell lediglich gebräuchlichere Version mit "deutscher Erde" als definitiv festschreiben. Aber eines können auch absolute Mehrheiten nicht diktieren: Die Herzen der Menschen und ihr Gefühl für die Heimat. Und so hat sich, wie beispielsweise das Oberbayerische Volksblatt - siehe http://www.ovb-online.de/news/bayern/bayern/art5858,803324.html - erst kürzlich wieder festgestellt hat, der Text von J.M. Lutz …

… finden die ausdrückli­che Unterstützung der FDP und zeigen Erfolg"), um nur ein paar Beispiele zu nennen. Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung betitelte die Tabaklobby äußerst treffend als "ein Musterbeispiel dafür, wie in einer Demokratie eine Minderheit die Mehrheit praktisch in Geiselhaft nehmen kann". Somit überrascht auch die Schlussfolgerung nicht: "Diese Lobby hat wieder einmal gut gearbeitet, denn die überfällige Initiative für einen wirksamen Nichtraucherschutz droht schon vor der parlamentarischen Beratung verwässert zu werden". Aktiv …

… Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt des Premiers. "Kaczynski betreibt organisierte Korruption" Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform PO, sieht sich durch die Abwerbe-Filmaufnahmen bestätigt: Kaczynski betreibe "organisierte Korruption", um eine neue Mehrheit zusammen zu kriegen. Tatsächlich wurde schon seit langem spekuliert, Kaczynskis PiS habe Samoobrona-Überläufer mit Posten und Geld gelockt - jetzt ist es bewiesen. Der Abwerbeversuch im Hotelzimmer wurde heimlich gefilmt, von der Magazinsendung …

… immer zu verstehen warum sie teilweise so undiplomatisch und auch unverständlich in der Politik des eigenen Landes, vor allem aber in der Weltpolitik umherstampfen.In der jetztigen Konstellation, auch mit einigen Stimmen mehr aus den anderen Lagern, welche man für eine Mehrheit im Parlament nach der Entlassung des Bauernführers Andrzej Leppers brauchen wird, ist die Koalition nicht überlebensfähig. Die politischen Zugeständnisse welche man jetzt auch noch den Neuzugängen machen werden muss, driftet die Regierung immer weiter in die Sinnlosigkeit. Es …

… sprechen. Die PSL erwartet dass der Premier eine neue Koalition unter Beteiligung der Pawlak Partei vorschlägt und ihnen einige hohe Regierungsämter schmackhaft machen wird. Der äußerst impulsive Jaroslaw Kaczynski wird auch nur über sehr grosse Zugeständnisse, nochmals eine Mehrheit zusammenbekommen. Die Beteiligten wissen alle von den Unsicherheiten des "Seins" oder "Nichtseins" im Lager der Zwillinge. Immer mehr Zugeständnisse bringen auch immer mehr Abstand zu den eigentlchen Wahlversprechen. Die polnische Regierung muss sich nicht wundern, wenn es …

… was uns der Jahresbericht des Petitions-Ausschusses wirklich sagt. Und meine Antwort ist: Er stellt der bundes-deutschen Politik einen gefährlichen Befund aus. Schauen Sie sich allein die Wahlbeteiligungen an. Wahlen sind der Demokratie kleinste Übungen. Aber schon sie gelten für eine Mehrheit als brotlos. Das Grundgesetz läuft leer, wie eine lecke Wanne. 15. Wer allerdings dafür die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt, hat nichts verstanden. „Wählt euch doch einfach ein neues Volk“, hatte Bert Brecht der DDR-Regierung ins Stammbuch 1953 geschrieben. Er …

Gebührenfalle für Unternehmen - Abzocke statt Innovation oder Geldanspruch ohne Gegenleistung Berlin/Hannover - Die pauschale Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wird massiv kritisiert. Die große Mehrheit der Deutschen findet es falsch, ab 2007 eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu erheben. Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins stern lehnen 80 Prozent der Bürger die von der GEZ erhobene Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" ab. Von den Internet-Nutzern finden sogar 88 Prozent die Gebühr falsch. Für die Gebühr …

… 35% erwarten dies für die Ukraine. Gleichfalls nur eine Minderheit von 31% erwartet dann eine gemeinsame europäische Armee und auch nur 28% können sich im Jahr 2020 eine gemeinsame Sozialpolitik in der EU vorstellen. Lediglich in der Wirtschaft sieht eine Mehrheit von 55% der Befragten hierzulande ein Feld für eine gemeinsame europäische Politik. Nur 41% der Österreicher erwarten die Realisierung einer gemeinsamen europäischen Verfassung bis 2020. In anderen westeuropäischen Staaten war der die Anzahl deutlich größer als hierzulande. So zum Beispiel …

… die Sozialdemokratie sei sowohl auf überzeugende Programme, wie auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck." tönt die SPD-Website www.spd.de, während unter www.cdu.de die CDU gönnerhafte Erkenntnisse verkündet: "Obwohl es rechnerisch noch eine knappe Mehrheit gebe, wollten die Wähler keine rot-roten Landesregierungen mehr, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Das sei die ?Botschaft' aus beiden Bundesländern. ?Die Menschen glauben nicht, dass Rot-Rot ihre Probleme lösen kann', …

… vermeintliches Zuviel an Tierschutzauflagen durch alle Instanzen klagen". So kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte zielstrebig dafür, dass Tiere einen gesetzlichen Vertreter erhalten. Nachdem die bundesweite Einführung der Tierschutz-Verbandsklage Ende 2004 im Bundesrat keine Mehrheit fand, seien zunächst die Bundesländer gefordert, sie auf Landesebene einzuführen. Wenn das kleinste Bundesland jetzt den Anfang mache, könnte dies in anderen Bundesländern eine Initialzündung auslösen. Bislang haben sich in Bremen vor allem die CDU-Abgeordneten …

… Punkte und Bestimmungen des Vertrags kostete viel Zeit. Die praktischen Treffen für die Ausarbeitung des Textes für den Vertrag wurden in Genf, Taschkent, Sapporo, Aschgabad und Samarkand durchgeführt. Die Bestrebungen der zentralasiatischen Länder wurden seitens der Mehrheit von Staaten der Welt und den internationalen Organisationen unterstützt. Große Unterstützung bei der Ausarbeitung des Textes für den o.g. Vertrag wurde von spezialisierten Institutionen des UN-Systems geleistet. An den Verhandlungen für juristische Gestaltung der usbekischen …

… örtlichen Presse über drei Monate lang bis hin zur Wahl Schlagzeilen lieferte. Dennoch konnte die Aubinger SPD bei der ersten Direktwahl zum Bezirksausschuss im März 1996 einen Sitz (7 Sitze) dazugewinnen. Da die CSU mit 10 von 19 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte, ging der Vorsitz letztlich für diese Wahlperiode endgültig verloren. In der Jahreshauptversammlung im März 1996 bekam der Ortsverein einen neuen Vorsitzenden. Dr. Josef Assal ist Arzt und seit 30 Jahren Neuaubinger. Neben seiner Arbeit im Bezirksausschuß hat er nun die Verantwortung …

Eine große Mehrheit hat bei der gestrigen Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dem zwischen der Initiative Zukunft Bethanien (IZB) und den Fraktionen der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Linkspartei.PDS ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Damit stimmt die BVV weitestgehend den Forderungen des BürgerInnenbegehrens (http://www.bethanien.info/home/bb-fragestellung.html) zu. Dies bedeutet das endgültige Aus für alle Pläne einer kommerziellen Privatisierung als “Internationales Kulturelles Gründerzentrum”. Der intensive Widerstand gegen die …

… dem aktuellen Stand führt die Variante C mit rund 2/3 aller Stimmen. Die nächsten Tage werden noch spannend. FRAGEN UND ANTWORTEN: Herr Rusch, was hat Sie dazu bewogen, diese Mehrwertsteuer-Umfrage zu initiieren? Vor etwa zwei Jahren gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung. Die Mehrheit der Politiker waren sich einig: Sie wollten die MwSt. von 7.6 % auf 8.6 % erhöhen. Das Volk lehnte jedoch mit einer klaren Mehrheit ab. Trotz dieser relativ niedrigen MwSt. sowie der relativ geringen Einkommenssteuer hatte die Schweiz für 2005 einen Budget-Überschuss …

… Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Aids-Hilfe ihres Ministeriums künftig auf Mädchen und Frauen zu konzentrieren. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt möchte sie dazu eine Aidskonferenz speziell zur Situation junger Frauen und Mädchen veranstalten. "Solange die Mehrheit der Aidsopfer männlich waren, bestand offensichtlich kein Handlungsbedarf", erklärt Wolfgang Wenger als Sprecher des Vereins. "Nun sind 'nur noch' knapp über 50% der Opfer weltweit männlich und schon sehen sich deutsche Politikerinnen gefordert." Der …

Heidenheim, 09.08.2006. „Wenn´s um Geld geht…“ - diesen Satz ergänzt eine große Mehrheit der Bundesbürger aus Überzeugung mit „Sparkasse“. Geht es jedoch nach dem Willen des EU-Binnenmarktkommissars Charly McCreevy, soll sich dies bald ändern. McCreevy sieht in den Bestimmungen des § 40 KWG die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union eingeschränkt. In § 40 schreibt das bundesdeutsche Kreditwesengesetz Instituten mit der Bezeichnung „Sparkasse“ öffentlich-rechtliche Träger vor. Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender …

… eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an …

… dieses Jahres nicht mehr beim Rauchen am Steuer erwischt werden. Nicht wenig also spricht dafür, dass die jetzt in Deutschland erst richtig hochgehende Rauchverbotsdiskussion vor dem Auto nicht halt machen wird. Dies umso weniger, als eine deutliche Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) laut einer Umfrage sich für ein gesetzliches Rauchverbot am Steuer ausspricht. Seitens der Versicherungswirtschaft ist Rauchen am Steuer keine ausgewiesene Größe in der Unfallstatistik. Gleichwohl sind Fälle dokumentiert, in denen Gerichte eine grobe Fahrlässigkeit …

… Jahrzehnten wird im österr. Nationalrat und in der österr. Politik allen Ernstes über eine Öffnung des nationalen Glücksspielmarkts diskutiert. Diese Diskussion ist so plötzlich und so heftig gekommen und die diskutierte Liberalisierung war so nah an einer parlamentarischen Mehrheit, dass sie als Fanal für die bevorstehende Umgestaltung des österr. Glücksspielmonopols stehen mag. Sofern die EU dem österr. Gesetzgeber nicht zuvor kommt, wird sich dieser in der nächsten Legislaturperiode mit einer Totalrevision des GSpG auseinander setzen müssen. Meiner …

… örtlichen Presse über drei Monate lang bis hin zur Wahl Schlagzeilen lieferte. Dennoch konnte die Aubinger SPD bei der ersten Direktwahl zum Bezirksausschuss im März 1996 einen Sitz (7 Sitze) dazugewinnen. Da die CSU mit 10 von 19 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte, ging der Vorsitz letztlich für diese Wahlperiode endgültig verloren. In der Jahreshauptversammlung im März 1996 bekam der Ortsverein einen neuen Vorsitzenden. Dr. Josef Assal ist Arzt und seit 30 Jahren Neuaubinger. Neben seiner Arbeit im Bezirksausschuß hat er nun die Verantwortung …

… eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an …

… hält. „Merkel begann als Klinsmann und ist jetzt irgendwo bei Erich Ribbeck“, schreibt der Göttinger Politologe Franz Walter bei Spiegel Online http://www.spiegel.de. Walter ist jedoch der Ansicht, „Klinsi“ tauge nicht als Merkel-Vorbild. Schließlich habe Merkel weder Mandat noch Mehrheit für eine Politik, wie sie diese als CDU-Wahlkämpferin entworfen habe oder entwerfen ließ. Und insofern sei keine konsistente Politik aus der homogenen Perspektive allein einer der beiden Parteien dort ernsthaft zu erwarten. Das unmissverständliche Mandat für einen …

… bekannte Parteienforscher Franz Walter von der Universität Göttingen http://www.politikwissenschaft.uni-goettingen.de/ sieht die Union in der Defensive. „Vor einem Jahr hing der christdemokratische Himmel noch voller Geigen. Der Regierungs- und Politikwechsel galt als sicher. Selbst absolute Mehrheiten wurden der Union von einigen Demoskopen prognostiziert. Eine neue Bürgerlichkeit, so hieß es im Feuilleton, werde das Land grundlegend verändern. Nichts davon ist übriggeblieben. Schon die Bundestagswahlen bedeuteten ein ziemliches Desaster für die …

… Ex-Innenminister Gerhard Baum resümierte unlängst: „Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, Grundrechte nicht mehr zu achten.“ Und er hat Recht: Seit Jahren finden massive Angriffe auf die Verfassung hier im Bundestag Mehrheiten. Mit Patriotismus hat das nichts zu tun. 7. Hinzu kommt: Nahezu alle Sicherheitsgesetze der letzten Jahre durchzieht eine fatale Philosophie: Sie bringen nicht mehr Sicherheit, aber sie opfern Bürgerrechte. Die ersten „Otto-Pakete“ wurden mit den Stimmen der SPD sowie der …

… welches durch einen entsprechenden Antrag des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, letzthin wieder höchste Aktualität gewonnen hat. Den Medienvertretern wurde dabei auch die Umfrage des Südtiroler Heimatbundes vorgestellt, aus der unmissverständlich hervorgeht, dass die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung (fast 55%) nicht länger zu Italien gehören will. Anlässlich des gleichzeitigen Besuches, des Amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Wien, richtete die Südtiroler Delegation auch die Bitte an die österreichischen …