Pressemitteilungen zu Mehrheit

… wie in Berlin Politik gemacht wird und man merkt schnell, dass Bundestagsabgeordneter ein echter Knochenjob ist“, bilanziert Olpen nach der 4-Tägigen Veranstaltung. „Gegen die Meinung anderer für seine eigene einzustehen, versuchen sich mit seinen Argumenten durchzusetzen, nötige Mehrheiten zu sammeln und gleichzeitig von einer Sitzung zur Nächsten zu hetzen, ist nicht gerade leicht.“ Seit mittlerweile 16 Jahren laden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages regelmäßig circa 300 politisch interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zu …

… überrascht zeigen, und zur Not die Verantwortung auf den Verteidigungsminister, im aktuellen Fall bequem auf einen bereits zurückgetretenen Minister, schieben. Die Verantwortung für eine Parlamentsarmee haben aber insbesondere die Abgeordneten. Und wenn der Bundestag in seiner Mehrheit die Desinformationspolitik des Wehrministeriums akzeptiert, dürfen sich Abgeordnete nicht wundern, überrascht zu werden. Für den Wehrbeauftragte, der den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle unterstützen soll, scheint das KSK gar nicht existent zu sein. In den …

… will die Gebühren nur unter Vorbehalt entrichten. Immerhin 15 Prozent halten die geplante Regelung für richtig, während 11 Prozent der Befragten sich persönlich für ihre Abschaffung engagieren wollen. Wie aus zahlreichen Kommentaren der Befragten hervorgeht, betrachtet die Mehrheit des Panels das Thema GEZ differenziert: Die meisten sind von der Notwendigkeit eines gebührenfinanzierten Fernsehens überzeugt – ärgern sich aber über die Willkür, mit der die „neuartigen Rundfunkgeräte“ in die Gebührenpflicht einbezogen werden. „Kein Unternehmen und …

… der verschiedenen Glaubensrichtungen. Weihbischof Dr. Jaschke ist sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Muslime auch in Deutschland zum Teil zweifelhafte Wünsche hegen „solange sie in der Minderheit sind, akzeptieren sie diese Demokratie. Aber wenn sie einmal Mehrheiten haben, möchten sie, dass auch eine andere Lebensordnung Raum und Gestalt gewinnt.“ Weihbischof Dr. Jaschke widerspricht dieser Haltung vehement „wir sind nicht multikulturell in Deutschland, aber wir sind tolerant und leben die Religionsfreiheit.“ Bruder Paulus trifft bei N24 …

… Ausgangspunkt für Informations-, Musik-, Theater- und Fernsehveranstaltungen sein. "Europa braucht Begeisterung", ist die Überzeugung der Initiatoren, um die wesentlichen Aufgaben zu bewältigen. Die Integration neuer Mitgliedsländer kann nur funktionieren, wenn das Ziel "Europa" von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewollt und gelebt wird. Nach 3 Jahren intensiver Vorbereitung, Abstimmungen mit Reedereien, Hafenbehörden und Vertretern der EU, steht das Projekt jetzt vor seiner Realisierung.. Meinen es die 25 Regierungen ernst mit "Europa"? Die …

… Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen Abgeordneten haben die Kaczynski-Zwillinge ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie waren nämlich gerade dazu angetreten, die "moralische Erneuerung" Polens durchzuführen (was auch immer sie damit gemeint …

… man einen derartigen Affront gewagt hätte. Franz Josef Strauß ließ sogar im Jahr 1980 zur Untermauerung seiner Kanzlerambitionen die bis dahin offiziell lediglich gebräuchlichere Version mit "deutscher Erde" als definitiv festschreiben. Aber eines können auch absolute Mehrheiten nicht diktieren: Die Herzen der Menschen und ihr Gefühl für die Heimat. Und so hat sich, wie beispielsweise das Oberbayerische Volksblatt - siehe http://www.ovb-online.de/news/bayern/bayern/art5858,803324.html - erst kürzlich wieder festgestellt hat, der Text von J.M. Lutz …

… finden die ausdrückli­che Unterstützung der FDP und zeigen Erfolg"), um nur ein paar Beispiele zu nennen. Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung betitelte die Tabaklobby äußerst treffend als "ein Musterbeispiel dafür, wie in einer Demokratie eine Minderheit die Mehrheit praktisch in Geiselhaft nehmen kann". Somit überrascht auch die Schlussfolgerung nicht: "Diese Lobby hat wieder einmal gut gearbeitet, denn die überfällige Initiative für einen wirksamen Nichtraucherschutz droht schon vor der parlamentarischen Beratung verwässert zu werden". Aktiv …

… Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt des Premiers. "Kaczynski betreibt organisierte Korruption" Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform PO, sieht sich durch die Abwerbe-Filmaufnahmen bestätigt: Kaczynski betreibe "organisierte Korruption", um eine neue Mehrheit zusammen zu kriegen. Tatsächlich wurde schon seit langem spekuliert, Kaczynskis PiS habe Samoobrona-Überläufer mit Posten und Geld gelockt - jetzt ist es bewiesen. Der Abwerbeversuch im Hotelzimmer wurde heimlich gefilmt, von der Magazinsendung …

… immer zu verstehen warum sie teilweise so undiplomatisch und auch unverständlich in der Politik des eigenen Landes, vor allem aber in der Weltpolitik umherstampfen.In der jetztigen Konstellation, auch mit einigen Stimmen mehr aus den anderen Lagern, welche man für eine Mehrheit im Parlament nach der Entlassung des Bauernführers Andrzej Leppers brauchen wird, ist die Koalition nicht überlebensfähig. Die politischen Zugeständnisse welche man jetzt auch noch den Neuzugängen machen werden muss, driftet die Regierung immer weiter in die Sinnlosigkeit. Es …

… sprechen. Die PSL erwartet dass der Premier eine neue Koalition unter Beteiligung der Pawlak Partei vorschlägt und ihnen einige hohe Regierungsämter schmackhaft machen wird. Der äußerst impulsive Jaroslaw Kaczynski wird auch nur über sehr grosse Zugeständnisse, nochmals eine Mehrheit zusammenbekommen. Die Beteiligten wissen alle von den Unsicherheiten des "Seins" oder "Nichtseins" im Lager der Zwillinge. Immer mehr Zugeständnisse bringen auch immer mehr Abstand zu den eigentlchen Wahlversprechen. Die polnische Regierung muss sich nicht wundern, wenn es …

… was uns der Jahresbericht des Petitions-Ausschusses wirklich sagt. Und meine Antwort ist: Er stellt der bundes-deutschen Politik einen gefährlichen Befund aus. Schauen Sie sich allein die Wahlbeteiligungen an. Wahlen sind der Demokratie kleinste Übungen. Aber schon sie gelten für eine Mehrheit als brotlos. Das Grundgesetz läuft leer, wie eine lecke Wanne. 15. Wer allerdings dafür die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt, hat nichts verstanden. „Wählt euch doch einfach ein neues Volk“, hatte Bert Brecht der DDR-Regierung ins Stammbuch 1953 geschrieben. Er …

Gebührenfalle für Unternehmen - Abzocke statt Innovation oder Geldanspruch ohne Gegenleistung Berlin/Hannover - Die pauschale Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wird massiv kritisiert. Die große Mehrheit der Deutschen findet es falsch, ab 2007 eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu erheben. Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins stern lehnen 80 Prozent der Bürger die von der GEZ erhobene Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" ab. Von den Internet-Nutzern finden sogar 88 Prozent die Gebühr falsch. Für die Gebühr …

… 35% erwarten dies für die Ukraine. Gleichfalls nur eine Minderheit von 31% erwartet dann eine gemeinsame europäische Armee und auch nur 28% können sich im Jahr 2020 eine gemeinsame Sozialpolitik in der EU vorstellen. Lediglich in der Wirtschaft sieht eine Mehrheit von 55% der Befragten hierzulande ein Feld für eine gemeinsame europäische Politik. Nur 41% der Österreicher erwarten die Realisierung einer gemeinsamen europäischen Verfassung bis 2020. In anderen westeuropäischen Staaten war der die Anzahl deutlich größer als hierzulande. So zum Beispiel …

… die Sozialdemokratie sei sowohl auf überzeugende Programme, wie auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck." tönt die SPD-Website www.spd.de, während unter www.cdu.de die CDU gönnerhafte Erkenntnisse verkündet: "Obwohl es rechnerisch noch eine knappe Mehrheit gebe, wollten die Wähler keine rot-roten Landesregierungen mehr, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Das sei die ?Botschaft' aus beiden Bundesländern. ?Die Menschen glauben nicht, dass Rot-Rot ihre Probleme lösen kann', …

… vermeintliches Zuviel an Tierschutzauflagen durch alle Instanzen klagen". So kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte zielstrebig dafür, dass Tiere einen gesetzlichen Vertreter erhalten. Nachdem die bundesweite Einführung der Tierschutz-Verbandsklage Ende 2004 im Bundesrat keine Mehrheit fand, seien zunächst die Bundesländer gefordert, sie auf Landesebene einzuführen. Wenn das kleinste Bundesland jetzt den Anfang mache, könnte dies in anderen Bundesländern eine Initialzündung auslösen. Bislang haben sich in Bremen vor allem die CDU-Abgeordneten …

… Punkte und Bestimmungen des Vertrags kostete viel Zeit. Die praktischen Treffen für die Ausarbeitung des Textes für den Vertrag wurden in Genf, Taschkent, Sapporo, Aschgabad und Samarkand durchgeführt. Die Bestrebungen der zentralasiatischen Länder wurden seitens der Mehrheit von Staaten der Welt und den internationalen Organisationen unterstützt. Große Unterstützung bei der Ausarbeitung des Textes für den o.g. Vertrag wurde von spezialisierten Institutionen des UN-Systems geleistet. An den Verhandlungen für juristische Gestaltung der usbekischen …

… örtlichen Presse über drei Monate lang bis hin zur Wahl Schlagzeilen lieferte. Dennoch konnte die Aubinger SPD bei der ersten Direktwahl zum Bezirksausschuss im März 1996 einen Sitz (7 Sitze) dazugewinnen. Da die CSU mit 10 von 19 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte, ging der Vorsitz letztlich für diese Wahlperiode endgültig verloren. In der Jahreshauptversammlung im März 1996 bekam der Ortsverein einen neuen Vorsitzenden. Dr. Josef Assal ist Arzt und seit 30 Jahren Neuaubinger. Neben seiner Arbeit im Bezirksausschuß hat er nun die Verantwortung …

Eine große Mehrheit hat bei der gestrigen Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dem zwischen der Initiative Zukunft Bethanien (IZB) und den Fraktionen der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Linkspartei.PDS ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Damit stimmt die BVV weitestgehend den Forderungen des BürgerInnenbegehrens (http://www.bethanien.info/home/bb-fragestellung.html) zu. Dies bedeutet das endgültige Aus für alle Pläne einer kommerziellen Privatisierung als “Internationales Kulturelles Gründerzentrum”. Der intensive Widerstand gegen die …

… dem aktuellen Stand führt die Variante C mit rund 2/3 aller Stimmen. Die nächsten Tage werden noch spannend. FRAGEN UND ANTWORTEN: Herr Rusch, was hat Sie dazu bewogen, diese Mehrwertsteuer-Umfrage zu initiieren? Vor etwa zwei Jahren gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung. Die Mehrheit der Politiker waren sich einig: Sie wollten die MwSt. von 7.6 % auf 8.6 % erhöhen. Das Volk lehnte jedoch mit einer klaren Mehrheit ab. Trotz dieser relativ niedrigen MwSt. sowie der relativ geringen Einkommenssteuer hatte die Schweiz für 2005 einen Budget-Überschuss …

… Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Aids-Hilfe ihres Ministeriums künftig auf Mädchen und Frauen zu konzentrieren. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt möchte sie dazu eine Aidskonferenz speziell zur Situation junger Frauen und Mädchen veranstalten. "Solange die Mehrheit der Aidsopfer männlich waren, bestand offensichtlich kein Handlungsbedarf", erklärt Wolfgang Wenger als Sprecher des Vereins. "Nun sind 'nur noch' knapp über 50% der Opfer weltweit männlich und schon sehen sich deutsche Politikerinnen gefordert." Der …

Heidenheim, 09.08.2006. „Wenn´s um Geld geht…“ - diesen Satz ergänzt eine große Mehrheit der Bundesbürger aus Überzeugung mit „Sparkasse“. Geht es jedoch nach dem Willen des EU-Binnenmarktkommissars Charly McCreevy, soll sich dies bald ändern. McCreevy sieht in den Bestimmungen des § 40 KWG die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union eingeschränkt. In § 40 schreibt das bundesdeutsche Kreditwesengesetz Instituten mit der Bezeichnung „Sparkasse“ öffentlich-rechtliche Träger vor. Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender …

… eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an …

… dieses Jahres nicht mehr beim Rauchen am Steuer erwischt werden. Nicht wenig also spricht dafür, dass die jetzt in Deutschland erst richtig hochgehende Rauchverbotsdiskussion vor dem Auto nicht halt machen wird. Dies umso weniger, als eine deutliche Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) laut einer Umfrage sich für ein gesetzliches Rauchverbot am Steuer ausspricht. Seitens der Versicherungswirtschaft ist Rauchen am Steuer keine ausgewiesene Größe in der Unfallstatistik. Gleichwohl sind Fälle dokumentiert, in denen Gerichte eine grobe Fahrlässigkeit …

… Jahrzehnten wird im österr. Nationalrat und in der österr. Politik allen Ernstes über eine Öffnung des nationalen Glücksspielmarkts diskutiert. Diese Diskussion ist so plötzlich und so heftig gekommen und die diskutierte Liberalisierung war so nah an einer parlamentarischen Mehrheit, dass sie als Fanal für die bevorstehende Umgestaltung des österr. Glücksspielmonopols stehen mag. Sofern die EU dem österr. Gesetzgeber nicht zuvor kommt, wird sich dieser in der nächsten Legislaturperiode mit einer Totalrevision des GSpG auseinander setzen müssen. Meiner …

… örtlichen Presse über drei Monate lang bis hin zur Wahl Schlagzeilen lieferte. Dennoch konnte die Aubinger SPD bei der ersten Direktwahl zum Bezirksausschuss im März 1996 einen Sitz (7 Sitze) dazugewinnen. Da die CSU mit 10 von 19 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte, ging der Vorsitz letztlich für diese Wahlperiode endgültig verloren. In der Jahreshauptversammlung im März 1996 bekam der Ortsverein einen neuen Vorsitzenden. Dr. Josef Assal ist Arzt und seit 30 Jahren Neuaubinger. Neben seiner Arbeit im Bezirksausschuß hat er nun die Verantwortung …

… eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an …

… hält. „Merkel begann als Klinsmann und ist jetzt irgendwo bei Erich Ribbeck“, schreibt der Göttinger Politologe Franz Walter bei Spiegel Online http://www.spiegel.de. Walter ist jedoch der Ansicht, „Klinsi“ tauge nicht als Merkel-Vorbild. Schließlich habe Merkel weder Mandat noch Mehrheit für eine Politik, wie sie diese als CDU-Wahlkämpferin entworfen habe oder entwerfen ließ. Und insofern sei keine konsistente Politik aus der homogenen Perspektive allein einer der beiden Parteien dort ernsthaft zu erwarten. Das unmissverständliche Mandat für einen …

… bekannte Parteienforscher Franz Walter von der Universität Göttingen http://www.politikwissenschaft.uni-goettingen.de/ sieht die Union in der Defensive. „Vor einem Jahr hing der christdemokratische Himmel noch voller Geigen. Der Regierungs- und Politikwechsel galt als sicher. Selbst absolute Mehrheiten wurden der Union von einigen Demoskopen prognostiziert. Eine neue Bürgerlichkeit, so hieß es im Feuilleton, werde das Land grundlegend verändern. Nichts davon ist übriggeblieben. Schon die Bundestagswahlen bedeuteten ein ziemliches Desaster für die …

… Ex-Innenminister Gerhard Baum resümierte unlängst: „Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, Grundrechte nicht mehr zu achten.“ Und er hat Recht: Seit Jahren finden massive Angriffe auf die Verfassung hier im Bundestag Mehrheiten. Mit Patriotismus hat das nichts zu tun. 7. Hinzu kommt: Nahezu alle Sicherheitsgesetze der letzten Jahre durchzieht eine fatale Philosophie: Sie bringen nicht mehr Sicherheit, aber sie opfern Bürgerrechte. Die ersten „Otto-Pakete“ wurden mit den Stimmen der SPD sowie der …

… welches durch einen entsprechenden Antrag des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, letzthin wieder höchste Aktualität gewonnen hat. Den Medienvertretern wurde dabei auch die Umfrage des Südtiroler Heimatbundes vorgestellt, aus der unmissverständlich hervorgeht, dass die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung (fast 55%) nicht länger zu Italien gehören will. Anlässlich des gleichzeitigen Besuches, des Amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Wien, richtete die Südtiroler Delegation auch die Bitte an die österreichischen …

… zu 100 Prozent versicherten (also eine Art Selbstbeteiligung wählten) entsprechende Beitragssenkungen zugute kommen zu lassen. Nach augenblicklichem Stand ist nicht mehr davon auszugehen, daß die neue Verschlimmbesserung des Gesundheitswesens noch in kurzer Zeit gelingt. Die dafür erforderliche Mehrheit ist - ebenso wie beispielsweise bei der Föderalismusreform - bislang nicht zustande gekommen. Irgendeine „Reform" wird man aber nach den Parlamentsferien finden müssen, wenn die Koalition nicht schon ein Jahr nach ihrem Zustandekommen vor dem politischen …

… eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an …

… längst vorhanden. Sie werden aber von den Arbeitsagenturen in der Praxis viel zu selten genutzt“, kritisiert Jan Timke. „Das muß sich schleunigst ändern. Die verbreitete Hängematten-Mentalität ist endlich zu bekämpfen, auch und gerade im Interesse der großen Mehrheit von Erwerbslosen, die wirklich arbeiten wollen.“ Über: Das Projekt „Bürger in Wut“ (BIW) steht für eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische …

… im April 2004 nur 44% Belarussen mit ihrem Leben zufrieden, so stieg diese Kennziffer im Mai 2006 auf 70%. Wie aus der Studie hervorgeht, sind Einwohner von Belarus und Kasachstan optimistischer gestimmt, als die Menschen in Russland und in der Ukraine. Die Mehrheit der Befragten in Kasachstan (73%) und Belarus (70%) gab an, sie sei mit ihrem Leben grundsätzlich zufrieden, 24% bzw. 28% sind der Gegenmeinung. In Russland überwiegen hingegen gemäßigt-negative Einschätzungen – der Anteil von mehr oder weniger Unzufriedenen beträgt 58%, zufrieden …

… gute Anhaltspunkte“, so Thomas Hummel weiter. Die Möglichkeit drastischer Einsparungen sollte Regierung und Bundestag an sich schon seit langem bekannt sein. Nur gibt es bisher keine Notwendigkeit, Verschwendungen abzustellen – und Steuererhöhungen sind mit den Mehrheiten der großen Koalition auf jeden Fall einfacher zu planen und durchzusetzen. Dies will die Bayernpartei ändern und die Verantwortlichen stärker im Sinne der Steuerzahler in die Pflicht nehmen. Das komplette Flugblatt finden Sie hier: http://www.bpmuenchen.de/Steuern.pdf *** Die …

… stärker mit der EU zusammenarbeiten sollte, zeigt sich sogar eine erstaunliche hohe Zustimmung. Sie wünschen sich dies 96% der Chinesen, ebenso 89% der Russen und 83% der Inder. Den geringsten Wusch zur Kooperation haben die Japaner mit 49%. Die Mehrheit der Bevölkerung in den wichtigsten Staaten der Erde erwartet offensichtlich in Zukunft keine gemeinsame Weltagenda. Sie gehen vielmehr von einer multipolaren Weltordnung ohne einen gemeinsamen Ordnungsrahmen aus. Die Politikforscher der Bertelsmann Stiftung folgern aus der Befragung, dass es zu …

Am Donnerstagabend hat sich der Senat der Universität Bonn mit überwältigender Mehrheit für eine Beitragssatzung entschieden und damit der Einführung von Studienbeiträgen in voller Höhe zugestimmt. Der Senat der RWTH Aachen hatte sich bereits im Februar für Studienbeiträge ausgesprochen und hat dies nun in einer Betragsordung fixiert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des RCDS NRW, Roland Renzel: „ Der RCDS konnte sich über seine studentischen Senatoren erfolgreich in den Satzungsgebungsprozeß einbringen und viele Vergünstigungen, wie Beitragsbefreiungen …

Gegen den Willen der Mehrheit der bayerischen Bürger werden derzeit in der EU wie auch in Bayern die Weichen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gestellt. Damit sind die Grundrechte unserer Bürger, Bauern und Imker auf Lebensmittel-Erzeugung und Essen ohne Genmanipulation in größter Gefahr. Auch unser Papst, Benedikt XVI., hat die Gentechnik mit folgenden Worten verurteilt: „Der Mensch will verändern, was Gott ersonnen hat. Dies ist die dümmste Arroganz, das gefährlichste Abenteuer.“ Gemeinwohl, Gesundheit, Natur und Umwelt, Landwirtschaft …

„Kein Berliner Spezialproblem" Der Sonderparteitag beschloß mit deutlicher Mehrheit, Nachdem Hüseyin Aydin und die Anhänger der „Initiative Rixdorf" sich zurückgezogen hatten, am bisherigen Kurs, der in diametralem Gegensatz zum Bundesvorstand steht , festzuhalten. Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) sprach mit Sebastian Gerhardt, der auf Platz 2 der Liste für Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidiert. Berliner Umschau: So herzlichen Glückwunsch, auf diesem Parteitag lief ja alles ausgezeichnet. Die Stimmung …

"Laßt uns gemeinsam handeln" Auf dem Sonderparteitag der Berliner Wahlalternative WASG erlitt der Bundesvorstand der Partei eine schwere Niederlage. Der vom Vorstand eingesetzte „Beauftragte", der Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin, wurde von der Mehrheit der Delegierten nicht akzeptiert. Die internetbasierte Tageszeitung „Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) sprach mit Hüseyin Aydin, dem vom Bundesvorstand eingesetzten Beauftragen für Berlin. Frage: Herr Aydin, Sie haben heute eine Niederlage erlitten. Das Landesschiedsgericht hat gegen …

… Gegenwehr herausfordern. Zudem steht für den Verband außer Frage: Der Seehofer-Käfig setzt sich über das grundgesetzlich verbürgte Staatsziel Tierschutz hinweg und ist auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 sowie mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der Wähler vereinbar. „Dieselben Politiker, die von Einbürgerungswilligen den Eid auf die Verfassung verlangen, treten sie beim Tierschutz ungeniert mit Füßen“, urteilt Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Holen Sie …

… mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn sie sich selbst stärker am politischen Prozess beteiligen können, wird die Demokratie auch weiterhin von der großen Mehrheit getragen und verteidigt. Wir brauchen noch mehr Demokratie". In "sieben Forderungen zum deutschen Parlamentarismus" plädieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland für eine Abschaffung des Berufsparlamentarismus. Drechsler: "Nur wenn die Parlamentarier ihre Mandate im Nebenberuf ausüben, lässt sich ihre …

Oer-Erkenschwick. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf Ihrem 63. Landeskongress in Oer-Erkenschwick beschlossen, dass innerhalb der FDP eine Programmdiskussion angestoßen werden muss. Der mit überwältigender Mehrheit wieder gewählte Landesvorsitzende des FDP Jugendverbandes und Mitglied des FDP Landesvorstandes, Marcel Hafke, äußert sich dazu wie folgt: “Die Jungen Liberalen NRW haben bereits vor den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr betont, dass die Inhalte der Regierung im Vordergrund stehen müssen. Es ist wichtig, dass wir dieses …

… Gruppe von Laimer Bürgern, zum Zeichen der örtlichen Zusammengehörigkeit auch in diesem Stadtteil einen Maibaum aufzustellen, am Votum des Bezirksausschusses gescheitert. Laim sei kein Dorf, hieß es da, man müsse Weltoffenheit demonstrieren. Ein Maibaum, so die rot-grüne Mehrheit, sei eben altmodisch und ein Zeichen von Provinzialität. Die Bayernpartei hält solchen Unsinn für bayernfeindlich und diskriminierend! Wir lassen uns nicht von Alt-68ern, die sich lieber um fremdsprachige Strophen in der Nationalhymne als um den Erhalt unserer Tradition …

… eines besonders ernsthaften Denkprozesses werden. Mit Bedauern müssen wir erneut feststellen, dass die von uns nachdrücklich im Ministerkomitee dargelegten Argumente nicht erhört worden sind. Eine besondere Besorgnis ruft die Tatsache hervor, dass der Beschluss vom 26.April im Widerspruch zur Konsenskultur angenommen wurde, indem die Meinung jener Seite ignoriert wurde, die sich mit der Position der Mehrheit nicht einverstanden erklärt hat“. 27.April 2006 Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… sprach mit Klaus Dieter Heiser, einem der Sprecher der „Initiative Rixdorf", einem Kreis, in dem sich die Befürworter einer gemeinsamen Kandidatur mit der Linkspartei zusammen geschlossen haben. Berliner Umschau: Herr Heiser, die WASG-Berlin hat mit großer Mehrheit ihre eigenständige Kandidatur beschlossen. Der Bundesvorstand der WASG will nicht dagegen vorgehen. Ist das Projekt „gemeinsame Linke" damit schon am Ende? Klaus-Dieter Heiser: Nein, wir werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende diskutieren, wie sich die Bundesorganisation …

… forderte die SPD auf, möglichst bald einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu küren. Die ungeklärte Führungsfrage bei den Sozialdemokraten könnte ansonsten dazu führen, daß in zwei Jahren die extreme Linke ins Landesparlament einziehe oder die CDU abermals die absolute Mehrheit erreiche. Beides liege nicht im Interesse der Liberalen, äußerte Hahn "Aus strategischer Sicht braucht die FDP auch eine starke SPD in Hessen." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Ralf Euler Tel.: 0049 (0) 611 350-750 E-mail:

… von Sergej Sidorskij zum Premierminister der Republik Belarus unterzeichnet. Einen Tag zuvor wurde die Kandidatur des amtierenden Regierungschefs, die vom Staatsoberhaupt vorgeschlagen worden war, von den Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus mit absoluter Mehrheit bestätigt. In seiner Ansprache im Parlament legte Sergej Sidorskij die Ergebnisse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in vergangenen 5 Jahren sowie Grundziele der Regierung für den Zeitraum von 2006 bis 2010 dar und betonte, …