Pressemitteilungen zu Mehrheit

Die Bremerin Dagmar Bischof ist neue Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany. Dies beschloss die Mitgliederversammlung des Verbands, einem der größten und ältesten Frauennetzwerke in Deutschland, mit überwältigender Mehrheit am Wochenende in Erfurt. Bischof gehörte dem Bundesvorstand bereits seit einem Jahr als Vizepräsidentin für Internationales an. "Ich möchte das inhaltliche Profil des BPW Germany weiter schärfen, damit wir politisch noch stärker Einfluss nehmen können und gesellschaftlich noch besser wahrgenommen werden", …

… Völker der Welt zu richten. Joachim Kiau, vom Aktionsbündnis: „Der 60. Jahrestag, des Endes der Blockade, das Ende der Berliner Luftbrücke, am 12. Mai 2009 wäre ein geeigneter Termin. Kein anderer Ort in Europa eignet sich besser dafür.“ Die große Mehrheit der Berliner hat die Botschaft der Luftbrücke verinnerlicht. Wenn wir am Luftbrückendenkmal jeden Sonnabend für Tempelhof und gegen Klaus Wowereit auf die Straße gehen, so ist dies auch die Lehre aus zwei deutschen Diktaturen. Das Aktionsbündnis plant künftig regelmäßig einen Protestzug. …

… freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Es scheint also doch noch ein Gewissen in der SPD zu geben. Frau Ypsilanti wollte sich über den Willen einer deutlichen Mehrheit der Wähler hinwegsetzen. Daß sie damit nun gescheitert ist zeigt, daß Politik auch möglich ist, indem nicht nur die Parteispitzen den Weg entscheiden. Dies entspricht dem Grundsatz der VBD - bürgernahe Politik mit Beteiligung der mündigen Bürger am Entscheidungsprozeß.

… S-Finanzverbund Nordrhein-Westfalen - ersatzlos zu streichen“, so der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die EU-Kommission habe im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Risikoabschirmung der WestLB mehrere Forderungen - unter anderem, dass die Eigentümer der WestLB ihre Mehrheit vorzugsweise an private Investoren abgeben - aufgestellt. Im Falle der Durchsetzung dieser Forderungen bestehe die Gefahr, dass diese in Kombination mit Vorschriften des neuen Sparkassengesetzes langfristig zu einer Privatisierung der Sparkassen führen …

… und Fleisch zu Ramschpreisen angeboten werden können. Ministerin Aigner sei deshalb schlecht beraten, wenn sie sich wie ihr Vorgänger allein den vom Bauernverband und anderen Lobbyverbänden des Agro-Business verfolgten profitorientierten Zielen verpflichtet fühle. „Die Mehrheit der Verbraucher fordert einen weitaus besseren Tierschutz für Legehennen, Puten, Enten, Gänse, Schweine und Rinder“, so Eckard Wendt, Vorsitzender des Tierschutzfachverbands „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e. V., Hamburg (AGfaN). Es gehe nicht an, dass …

… Ansehen genießt; lediglich 25 Prozent glauben an eine positive internationale Wahrnehmung der USA, der Rest urteilt hier neutral. Zum Vergleich: Mehr als ein Drittel der Bundesbürger (35%) denkt, dass Deutschland in der Welt positiv wahrgenommen wird; die Mehrheit (44%) ist diesbezüglich neutral und nur jeder Fünfte (21%) ausdrücklich gegenteiliger Meinung. „Die zur Neige gehende Bush-Ära hat ein zutiefst verunsichertes Land hinterlassen. Die Amerikaner warten daher sehnsüchtig auf einen wie auch immer gearteten Wechsel.“, kommentiert Holger Geißler, …

… Setzen Sie sich stattdessen mit uns zusammen für den Erhalt des Flughafens ein und besuchen Sie unsere Protestveranstaltung und Lichterkette am Platz der Luftbrücke. Freiheit und Demokratie sind universelle Werte, für die der Flughafen Tempelhof und die Luftbrücke stehen. Die große Mehrheit der Berliner weiß dies und tritt für sie ein. Für uns Berlinerinnen und Berliner gibt es nichts zu feiern. Die Bürger von Berlin werden durch diese „Abschiedsgala“ beleidigt und verhöhnt. Der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Berliner Luftbrücke blieben der …

… Artikel 87d Grundgesetz (GG) ist Tempelhof zunächst Ihre Angelegenheit, genauer die des Bundes. Bitte nehmen Sie daher diese Ihre Verantwortung wahr! Tempelhof ist ein Denkmal der Weltgeschichte und gehört als Teil des Welterbes dauerhaft erhalten und geschützt. Nicht nur die große Mehrheit der Berliner, auch mehr als 20.000 Menschen aus der ganzen Welt setzen sich in der nachfolgenden Petition für Tempelhof ein. - In Tempelhof endete mit der Luftbrücke der zweite Weltkrieg wirklich, wurden aus Kriegsgegnern Freunde, und wurde der Grundstein für …

… sei verwaltungstechnisches Mittelalter, wenn heute noch Bürger wie Bittsteller ins Rathaus „pilgern“ müssten, um ausgelegte Flächennutzungsplan- und Bebauungsplan-Entwürfe im Rathausflur von Schautafeln abzuschreiben, oder um die dort angebundenen Planbegründungen zu studieren. „Solche Plan-Auslegungen gehören selbstverständlich auch ins Internet, mit allen Anlagen“, wirbt LIPPOLDT für den FDP-Antrag. Die Fraktion setzt auf eine breite Mehrheit für dieses „Bürgerprojekt“ schon in der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2008.

… durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt. Der Bundesverband will erreichen, dass nicht bundesweit jede einzelne Behörde über derartige Versuche zu entscheiden hat, sondern fordert mit seiner Kampagne „It’s my life – Für ein Verbot von Affenversuchen!“ ein generelles Verbot von Experimenten an Primaten als ersten Schritt zum Ausstieg aus der Methode Tierversuch. Für die Abschaffung von Affenversuchen hat im September 2007 auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier plädiert und gefordert, einen Zeitplan für den Ersatz durch Alternativen aufzustellen.

… islamisches ertesystem zu verordnen. «PLURALISTISCHE UND DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT IN DER TÜRKEI?» - ZWEIFEL SIND ANGESAGT! Auch wenn die AKP bei der letzten Wahl nur 47 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, versucht sie mit Hilfe ihrer übermächtigen Mehrheit im Parlament der Mehrheit der Bevölkerung ihre Vorstellungen aufzudrücken. Dass es zu dieser Mehrheit von 62 Prozent aller Parlamentssitze gekommen ist, verdankt die AKP ausschließlich den speziellen Regelungen des türkischen Wahlrechtes, über die die AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU …

… den Wählerinnen und Wählern gibt uns Recht“, erinnerte Grumbach an die erfolgreiche Landtagswahl im Januar 2008. „Die SPD hat in Hessen mit diesen Inhalten lange verloren geglaubtes Terrain zurückerobert. Mit dem Thema Gerechtigkeit erreichen wir die solidarische Mehrheit der Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Kernthema der Sozialdemokratie.“ Das Hamburger Programm habe diesen Mangel an Programmatik beendet und müsse nun konsequent weiterverfolgt werden. Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Berlin werden am 25. Oktober rund …

… nach Bayern! Heute ist auf der politischen Bühne nichts unmöglich“. Der BmB wird acht Kandidaten auf einer Bundesliste ins Rennen um die 99 deutschen Sitze im Europäischen Parlament schicken. Nach zwei Stichwahlen führte die Liste der mit großer Mehrheit gewählte Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende Johannnes Brender an. Auf Platz zwei folgte Heinz-Ulrich Hofmann aus Hochheim bei Frankfurt/Main, Listenplatz drei belegte Bundesvorstandsmitglied Michael Löb aus Worms. Warum der BmB ins Europäische Parlament muss, erklärte Heinz-Ulrich Hofmann in …

… Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte im Sportwettenbereich von Seiten des Staates und des staatlichen Anbieters nicht gewollt sind“, so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten Gera. Der ohnehin stark in der Kritik stehende und von der Mehrheit der Gerichte mittlerweile als verfassungs- und europarechtswidrig angesehene Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit weiter ins Wanken geraten, nachdem schon jetzt zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen offen Zweifel an der Motivation des Staates für ein Monopol und …

… Berlin-Brandenburg zu entscheiden hat. Dabei geht es um die Entwidmung des Flughafens. Diese würde ebenfalls nicht die Einstellung des aktuellen Betriebs, jedoch eine Umnutzung des Geländes verhindern und den Traditionsflughafen erhalten. 11. Da die Rettung des Flugbetriebs trotz einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung am Widerstand des Senats scheiterte, wäre der vollständige Schutz des Flughafens als Denkmal wenigstens die kleinste Lösung. Dieses Gebiet zu bebauen oder als Park zu nutzen, würde alle Berliner, die für die Freiheit der Stadt …

… Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte im Sportwettenbereich von Seiten des Staates und des staatlichen Anbieters nicht gewollt sind“, so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten Gera. Der ohnehin stark in der Kritik stehende und von der Mehrheit der Gerichte mittlerweile als verfassungs- und europarechtswidrig angesehene Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit weiter ins Wanken geraten, nachdem schon jetzt zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen offen Zweifel an der Motivation des Staates für ein Monopol und …

… Finanzwirtschaft hat sich mit dem Horten und Umverteilen von nicht in der Realwirtschaft eingesetzten Geldern ein eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat. Den meisten Politikern ist ebenso wie der Mehrheit der Bürger nicht bewusst, dass mit Vermögensverwaltung in der Finanzindustrie kein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Vorhandenes Geld wird lediglich in Geldäquivalente wie Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte umgetauscht. Viele moderne Finanzprodukte haben keinen Bezug mehr zu …

Berlin, 02.10.2008. Der GDA-Nährwertkompass hat den Verständlichkeits-Test bestanden: Für die Mehrheit der Briten ist die Kennzeichnung nach dem GDA-System verständlich – die Ampel hingegen führt Verbraucher in die Irre. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Europäischen Informationszentrums für Lebensmittel (EUFIC). Das Informationszentrum befragte 2.019 Kunden der Supermarktketten Tesco, Sainsbury’s und ASDA. Getestet wurde die Verständlichkeit des GDA-Kompasses, der Ampelkennzeichnung sowie des so genannten Hybrid-Modells – einer Kombination …

… an. „Das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren mit der Hessischen Verfassung war ein typisches Beispiel für politische Justiz. Schließlich sei es kein Zufall, dass gerade die sechs Richter, die von der CDU zu Zeiten ihrer absoluten Mehrheit ernannt wurden, für die Studiengebühren votierten. Bei wörtlicher Auslegung von Art. 59 der Hessischen Verfassung kann man nur zu dem richtigen Urteil kommen: „Unentgeltlich“ heißt nicht, dass man die Gebühren irgendwann zurückzahlen muss, sondern dass das Studium kostenlos …

… nepalesischen Maoisten nun an der politischen Hauptströmung des Landes teil. Aber ist eine Ein-Parteien-Regierung noch immer ihr letztes Ziel? Experten sind nach dem zehn Jahre währenden Bürgerkrieg und den Wahlen im vergangenen April, bei denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Partei in der verfassungsgebenden Versammlung. Und im August wurde der Parteivorsitzende …

… ihnen möglich, die Umsätze im hart umkämpften Markt zu steigern.“, erklärt McAdvo-Marketingchef R. Manig. Allein in Deutschland ringen derzeit mehr als 140.000 Rechtsanwälte um die Gunst potenzieller Mandanten. Um sich gegenüber der Konkurrenz hervorzuheben, beabsichtigt die Mehrheit der Juristen, sich auf ein bestimmtes Rechtsgebiet zu spezialisieren. Darüber hinaus setzen die Rechtsanwälte insbesondere auf die Weiterempfehlung durch eigene Mandanten. Dies allein reicht jedoch nicht aus, erklärt Manig: „Der Verbraucher stöbert darüber hinaus im …

… wie Lebensschutz, Schutz von Ehe und Familie und die Erziehung der Kinder hänge nicht von der Kirche oder einer angeblichen geistlichen Verschlossenheit ab, sondern von der menschlichen Natur selbst. „Die Natur des Menschen wird weder durch parlamentarische Mehrheiten noch durch das Vergehen der Zeit geändert.“ (Quelle: kath.net ebenda) Dem ist mitnichten so. Es liegt gerade in der menschlichen Natur begründet, dass auch scheinbare Fundamentalpositionen „verhandelbar“ sind; dies gilt ohne Frage für die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts und …

… Kultur, sondern auch was das Wahlergebnis betrifft gibt es zahlreiche Parallelen zwischen Österreich und Bayern. Bei beiden Wahlen mussten die Christdemokraten schwere Einbußen verzeichnen, und nun erwarten wir schwierige Koalitionsverhandlungen. Während die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlor und sich nun nach einem Partner umsehen muss, erreichte die ÖVP das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte und landete am zweiten Platz. In Erwartung spannender Regierungsbildungen in beiden Ländern bietet der online Sportwetten Anbieter Noxwin nun …

… wählt, jeder schaut nach seinem Vorteil und giert nach der Macht. Ob aber Macht immer mit Vernunft, Respekt, Gerechtigkeit und Toleranz einhergeht, ist fraglich. Was könnte man doch alles Gutes tun, wenn die Macht nicht missbraucht würde. Wer über 40 Jahre die absolute Mehrheit in einem Parlament innehat und es dennoch nicht verstand, Bayern zu einem Musterland zu formen, der hat versagt und die Macht missbraucht. Kein Wunder wenn Wähler parteiverdrossen werden. Ein Phänomen, das nicht nur auf die Bundesländer beschränkt ist. Was wir in der Politik …

Der Vorsitzende der saarländischen Rauchervereinigung "FreiRaucher", Mirko Welsch, nennt das Wahlergebnis der CSU eine historische Niederlage: "Hier haben die Wähler der CSU gezeigt, dass dieses selbstherrliche Auftreten nicht gewünscht ist. Die Menschen wollen nicht wie Kleinkinder behandelt werden sondern wie erwachsene und mündige Bürger." Daher fordert dieser auch ein Ende des strikten Rauchverbots: "Die Diskriminierung der Raucher muss ein Ende haben. Jeder sollte eigenverantwortlich festlegen dürfen, ob man in ein Raucherlokal möchte o…

… Positionspapier dazu veröffentlicht“, sagt Bernd Rudolph, einer der Sprecher der Initiative. Das offensichtliche Versagen des Wettbewerbs in den unversorgten Gebieten kann jeden Tag beobachtet werden. Ein regulierendes Eingreifen der Politik war längst fällig. Trotzdem hat eine Mehrheit in Deutschland, der auch selbsternannte „Interessenvertreter“ der Schmalbandbetroffenen angehörten, den Universaldienst bis jetzt abgelehnt. Diese Phalanx beginnt nun zu bröckeln. Rudolph: „Für uns war es seit längerem nur noch eine Frage der Zeit, bis sich unsere …

ab, ob die von den Politikern der letzten Legislaturperiode gefällten Entscheidungen mit den vorher gemachten Versprechungen überein stimmten. Leben Sie aktive Demokratie! “Nicht wählen” schadet der Demokratie! Die ADG meint: Geben Sie bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall ihr Votum ab! Nur so werden Sie dem Artikel 2 der Bayerischen Verfassung gerecht: „ (1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. (2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund. Mehrheit entscheidet.”

Takster Rinpoche oder Thubten Jigme Norbu verstarb am Freitag, den 5. September 2008, im Alter von 86 Jahren. Sein ganzes Leben widmete er der Sache Tibets. Fest davon überzeugt, daß die Mehrheit der Tibeter im Recht ist, erlebte er es noch, wie die Tibeter sich im Frühjahr 2008 zu einem großen landesweiten Aufbegehren erhoben. Dies gab ihm die Gewißheit, daß sie in ihrem Kampf um ein freies und unabhängiges Tibet nicht aufgeben werden. Bis zu seinem letzten Tag waren Norbus Treue und innige Liebe zu seinem jüngeren Bruder, Seiner Heiligkeit dem …

… Buches Aufschluss darüber warum gerade die Integration der Deutsch-Koreaner so erfolgreich sein konnte und warum die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer die Koreaner in Deutschland nicht mag. Koreanische Migranten gelten weltweit als Musterbeispiel vorbildlicher Integration. Die Mehrheit der Deutsch-Koreaner hat den Wechsel vom Arbeiter zum Akademiker innerhalb nur einer Generation vollzogen. Deutsch-Koreaner erfüllen alle Kriterien, die die Bundesregierung voraussetzt für ein Leben in Deutschland. Deutsch-Koreaner sind Beispiele dafür dass Sprache …

… Standpunkte der bayerischen Parteien nicht nur unter die Lupe, sondern trifft auch eine klare Aussage, welche der Etablierten und der neuen Mitspieler „wählbar“ sind. Dabei ist die Haltung zu den Rauchverboten Maßstab, welche die CSU entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung von allen Bundesländern in Bayern am kompromisslosesten umgesetzt hat. Dieser Maßstab dient dazu, exemplarisch einschätzen zu können, welche weiteren Einschränkungen und Verbote insbesondere im privaten Bereich von den Kandidaten zu erwarten sind. Da das Bier als nächstes …

… sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen. Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, generell Parteien von der Nutzung dieser Räumlichkeiten auszunehmen. Die gestrige Aufhebung des Beschlusses durch Linke, SPD und Grüne ist das Ergebnis des eigenen inkonsequenten Umgangs mit der Regelung. Nachdem bereits im Sommer vergangenen Jahres …

… Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Bayern hat. Eine Partei muss allerdings mindestens 5 Prozent der in Bayern insgesamt für ihre Kandidaten abgegebenen Erst- und Zweitstimmen erhalten haben, damit sie einen Sitz im Landtag erhält. Diese 5-Prozent-Klausel soll eine Zersplitterung der politischen Meinungsbildung verhindern und die Bildung von Mehrheiten im Landtag erhalten. (Internet: www.wolfgang-heubisch.de, www.buendnis-fuer-mehr-netto.de, www.kandidatenwatch.de)

Die CSU stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In den letzten Jahren unternimmt man seitens der Parteiführung jedoch vieles, um evtl. die absolute Mehrheit zu verlieren: Spitzelaffäre um Gabriele Pauli, Abschuss des Braunbär Bruno, Erlass des Rauchverbots, Milliardengrab der Bayerischen Landesbank, Tohuwabohu rund um den Transrapid. Selbst in den eigenen Reihen der Partei gibt es Widerstand gegen die derzeitige Parteispitze und viele hätten seinerzeit nach dem Abschied von Edmund Stoiber ohnehin lieber …

… die Ansprache politischer Entscheider sind wichtige aber zugleich schwierige Aufgaben. Erfolgreiche Arbeit an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik setzt genaue Kenntnisse der Institutionen und Abläufe voraus. Gelungene Kampagnen, wirkungsvolle Stellungnahmen oder breite Mehrheiten für die eigenen Ziele erfordern umfassendes Know-how und Sensibilität für die Situation. Das Seminar Lobbying als Managementaufgabe am 30. Oktober 2008 in Frankfurt/M. informiert die Teilnehmer über die Strukturierung einer politischen Interessenvertretung …

… dass Kurt Beck in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Stimmung in der Bevölkerung sowie die parlamentarische Mehrheit zur Beachtung des Völkerrechts nutzt. Zumindest damit würde er die friedenspolitische Tradition Willy Brandts fortsetzen sowie einen gültigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags realisieren. (rab) Fotogalerie: http://www.rainer-boess.de/Tanja-Krauth/Bildgalerien/2008-08-30-Buechel/BUE_1_01.htm Presse-Info des Kreisverbandes DIE …

… Union nicht mehr ansteuern dürfen. Die Entscheidung wird auf Grundlage von Informationen der nationalen Flugsicherungseinrichtungen sowie der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) getroffen. Nach der aktuellen Liste vom Juli 2008 dürfen 92 Fluggesellschaften, in der Mehrheit aus Afrika und Asien, den Luftraum über der EU generell nicht überfliegen. Außerdem hat die Kommission den Betrieb einzelner Flugzeuge untersagt. Insgesamt stehen Fluggesellschaften aus zwölf Ländern auf der Liste. Das Internetportal www.eu-info.de veröffentlicht die …

… dann muss aber auch der gemeinsame Weg beschrieben werden. Die SPD wird mit einer solchen Ausrichtung lange verloren geglaubtes Terrain zurückerobern und damit der Volkspartei SPD Zukunftsfähigkeit zurückgeben. Mit dem Thema Gerechtigkeit erreichen wir die solidarische Mehrheit der Gesellschaft! Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt der Kernthema der Sozialdemokratie. Mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, bessere Bildung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Energiewende wurde unterstrichen, wie die Sozialdemokratie über …

… Stadt: In Berlin haben wir seit 7 Jahren das, was Sie im Bundesland Hessen anstreben: Eine Kooperation und später Koalition von SPD und Linkspartei unter der Führung von Klaus Wowereit. Ganz nebenbei: Auch Klaus Wowereit wurde mit genau einer Stimme Mehrheit zum regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Bitte machen Sie sich klar, dass man auf dieser Grundlage keine zukunftsorientierte Politik machen kann. Sie sehen dies mustergültig in Berlin: Bei einer derartig schwachen Mehrheit und widersprüchlichen Interessen versucht sich rot/rot seitdem …

… IG-Bau Chef Klaus Wiesenhügel, sondern auch zahlreiche weitere Bundestagsabgeordnete, Gewerkschafter und führende Parteimitglieder fordern eine Generalüberholung des Parteikurses der letzten Jahre. An der Parteibasis der Sozialdemokraten verfügt der Schröder-Kurs ohnehin schon lange nicht mehr über Mehrheiten. Die von MdB Hilde Mattheis veröffentlichte Erklärung zum Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) betont das Auseinanderdriften von Arm und Reich, den Anstieg des Armutsrisikos für Kinder und Armutslöhne. Interessanter jedoch sind die Schlussfolgerungen: …

04.09.2008 - EU-Parlamentarier gegen Lebensmittel geklonter Tiere Mit einer breiten Mehrheit hat sich das Europäische Parlament gestern dafür ausgesprochen, das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion sowie die Vermarktung von Fleisch und Milch geklonter Tiere zu verbieten. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, Vorschläge zur Umsetzung dieses Verbots zu unterbreiten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Haltung des Parlaments. Im Juli hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihre abschließende …

… der Zeit. Immerhin ist derzeit in Bayern Wahlkampf und an der Parteibasis rumort es bereits. Zumindest wäre es nicht verwunderlich, wenn der Verbotswahn der Politiker nicht doch noch zu einer späten Einsicht führt, weil es auch ein Kreuzzug gegen eine unbestimmte Mehrheit ist. Laut DIE WELT sind 56% befragter Bundesbürger für Ausnahmen beim Rauchverbot. 20% lehnen das Rauchverbot ganz ab, während nur 23% ein absolutes Rauchverbot befürworten würden. Die Umfrageergebnisse des FOCUS kommen zu nahezu identischen Ergebnissen. Auch hier sind über die …

… Hartz-IV ablehnen und das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative einfordern, muss die Politik die Idee ernst nehmen. „Die Menschen warten nicht, bis sich die Parteien des Themas annehmen, sondern werden selbst aktiv. Das macht uns Mut, dass eine politische Mehrheit für die Einführung des Grundeinkommens nicht erst in ferner Zukunft erreicht werden kann“, so Günter Sölken, Sprecher des bundesweiten Netzwerks Grundeinkommen. Mit dem Grundeinkommen ist der Einstieg in eine tiefgreifende Humanisierung der Gesellschaft möglich, der allen Menschen …

… - in separaten Geschäftsräumen - einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Dieser Teilbetrieb sollte in eine neu zu gründende GmbH ausgegliedert und ein weitere Gesellschafter an dieser GmbH beteiligt werden. Nachdem ein Unternehmer Interesse gezeigt hatte, zum 1. Juli 2005 die Mehrheit der Geschäftsanteile an der neuen GmbH zu erwerben, informierte der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer des Teilbetriebes mit Schreiben vom 10. Januar 2005 darüber, dass der Bereich zum 1. Februar 2005, spätestens zum 1. März 2005 ausgegliedert und hierfür eine …

… Verkehrschaos in Norderstedt brennt der ortsansässigen Wirtschaft bei ständig steigenden Energiekosten unter den Nägeln. Unternehmer verdienen ihr Geld, wenn sie beim Kunden sind und nicht, wenn sie auf dem Weg dorthin im Stau stehen. Nach den Wahlen mit den geänderten Mehrheiten scheint die CDU in Norderstedt kein Entscheidungsträger mehr zu sein. Ich freue mich, dass Herr Schroeder unsere Einladung, ohne zu zögern, sofort angenommen hat. Herr Schroeder hat unseren Respekt verdient, dass er mutig die Position der FDP zum gekippten Autobahnanschluss …

… von genmanipulierten Pflanzen im Landkreis verbieten sollte. Wegen der Verweigerung der CSU in dieser Frage erzielte sie damit nur einen Teilerfolg. Nun möchte sie mit einem parteiübergreifenden Bündnis die Gentechnik im Landkreis Traunstein vollends verbieten. "Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Deshalb muss der Kreistag handeln, um Schaden für die Bürger abzuwenden.", so der Fraktionsvorsitzende der Bayernpartei im Traunsteiner Kreistag, Baumgartner. "Nach geltendem Recht hätte …

… zur ersten Verkehrskontrolle gültig. http://www.europa-fahrerlaubnis.com Gerade das Verkehrsrecht erfordert eine absolute Fachkompetenz! Doch Rat Suchende staunen zu dieser Thematik und nach der Inanspruchnahme mehrer Rechtsberatungen nicht schlecht, denn schnell wird ersichtlich das die überwiegende Mehrheit der deutschen Verkehrsjuristen mit der entscheidenden 2. und erst Recht mit der 3. EU Führerscheinrichtlinie überfordert sind oder kein Wissensstand vorhanden ist. Die verbleibenden und sich befassenden Anwälte sind jedoch geteilter Meinung …

… Plakatwänden. Die Kontrollen gelten vor allem den großen, kräftigen Männern mit langen Haaren, rotbraunem Teint, einer Gebetskette am Handgelenk, einen Türkis um den Hals baumelnd oder einen goldenen Zahn: den Tibetern vom Hochplateau, die bei den Märzunruhen die große Mehrheit stellten. „Die meisten von ihnen sind in ihre Dörfer zurückgekehrt“, flüstert mir ein Bewohner Lhasas unter dem Schutz der Anonymität zu. „Diejenigen, die mehr oder weniger in die Unruhen verwickelt waren, wurden verhaftet, gefoltert, deportiert. Eine chinesische Freundin, …

… ihrem jetzigen Zustand oder eine Wahl von Franz Maget zum Ministerpräsidenten kommt für mich nicht in Frage“, erklärt Axel Mende, der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Landkreis Dachau. „In Hessen ist klar ersichtlich, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht ernst nimmt. Eine Mehrheit links von der Union wurde vom Volk gewünscht, dennoch ist die SPD nicht Willens, diese Mehrheit wirklich zu nutzen um die nicht wenigen Gemeinsamkeiten des Wahlprogramms in reale Politik umzusetzen. Die Situation in Bayern ist noch eindeutiger. Um die Mehrheit der …

Bei den 29. Olympischen Spielen in Peking treten 10.500 Athleten aus 205 Ländern gegeneinander an – und die ganze Welt schaut zu. Die überwiegende Mehrheit wird die Spiele im Fernsehen verfolgen, doch auch das Internet wird für viele Olympia-Begeisterte zum wichtigen Medium: hier gibt es alle Hintergrundinformationen, Video-Streams, Pressefotos sowie spannende Reportagen aus dem Gastland China. Neben dem sportlichen Großereignis in Peking bewegt die Menschen auch die olympische Idee selbst: Nicht Nationen, sondern Athleten treten gegeneinander …