Pressemitteilungen zu Mehrheit

… gelungen ist, den Koalitionspartner CDU von der Notwendigkeit zu überzeugen. Um so mehr setzt der Verband auf die neue Legislaturperiode und die Zusagen von SPD und Grünen, nach den Landtagswahlen 2010 für die Tierschutz-Verbandsklage Mehrheiten zu schaffen. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden, vor Gericht zu klagen. Nur so ist es möglich, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Tierschutzorganisationen können bei Verstößen gegen den Tierschutz bisher lediglich Anzeigen …

… System liegt. Das bürgerlich-demokratische System in den Vereinigten Staaten ist bis auf die Knochen verfault. Das Zwei-Parteien-System befindet sich im Besitz der herrschenden Finanz- und Wirtschaftsinteressen und wird von ihnen kontrolliert. Es bietet der großen Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Einflussmöglichkeit. Unter den Bedingungen einer beispiellosen sozialen Polarisierung zwischen der Finanzelite und der Masse der arbeitenden Bevölkerung und einer Krise des gesamten Wirtschaftssystems, die die Arbeitsplätze und den Lebensstandard von …

… zu verhindern, indem man das einheitliche Abstimmungsverhalten abschafft. Alleine an der Forderung sieht man aber schon, dass es mit der Denkfähigkeit innerhalb der SPD nicht mehr weit bestellt ist. “Schließlich müssen Grundgesetzänderungen mit einer zwei-drittel Mehrheit durch den Bundesrat beschlossen werden. Somit kann die FDP dieses Vorhaben verhindern“, erklärt SEESTERN-PAULY. Nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation sind diese Reaktionen typisch für den sichtbaren Zerfall der Großen Koalition. Im letzten Jahr forderte Schäuble eine Veränderung …

Neue Mehrheiten im neuen Gemeinderat müssen für Stop weiterer Mieterhöhungen sorgen. Die Ergebnisse der Studie des Immobilienverbands Deutschland (IVD) zur Mietbelastung in Freiburg bestätigen die leidvollen Erfahrungen Freiburger MieterInnen: durchschnittlich 44 Prozent des Einkommens, so die Studie, müssen die FreiburgerInnen für ihre Wohnungen ausgeben. Bei vielen MieterInnen, insbesondere bei solchen mit geringem Einkommen, liegt die Belastung für die Miete inzwischen bei weit mehr als der Hälfte des Einkommens. Die LINKE LISTE - Solidarische …

… Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen geschützt werden. Deshalb stellen viele Firmen Raucherräume zur Verfügung oder die Raucher müssen vor die Tür. Mit den Nichtraucherschutzgesetzen gibt es hier keine Änderungen - die Mehrheit scheint sich auch mit dieser Situation abgefunden zu haben. In Alten- und Pflegeheimen gilt das Verbot für allgemein zugängliche Bereiche, aber nicht für Räume, die privat wie eine Wohnung genutzt werden. Einige Wirte klagten jedoch mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht …

… dass hier eifrige Gesetzesaktivitäten entfaltet werden, um insbesondere einer Person „das sittlich verwerfliche Handwerk“ zu legen, zumal die öffentlichen Meinungsumfragen (die wohl die öffentliche Stimmung widerspiegeln) keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass derzeit wohl eine Mehrheit dafür plädiert, in Grenzen eine aktive Sterbehilfe zu ermöglichen. Vgl. dazu etwa die aktuelle Umfrage, ebenfalls nachzulesen unter welt.de. Bei 2035 abgegebenen Stimmen (Stand: 13.01.09: 9.00 Uhr) votieren 75% dafür, dass die aktive Sterbehilfe legalisiert …

… (politisch korrekt: Mitbürger mit Migrationshintergrund). Bei den unter Vierzigjährigen werden die Zugewanderten in den Großstädten ab 2010 einen Anteil von über fünfzig Prozent ! erreichen, nur bei den Älteren bleiben die Deutschen in allen Regionen noch in der Mehrheit. Aber auch hier läuft die Entwicklung gegen die Deutschen. Peter Gauweiler (CSU): „Alle Bundeskanzler seit den Tagen Kiesingers warnten vor der Dramatik dieser Entwicklung... Das von damals bis heute bald sieben Millionen Ausländer [offiziell 15,3 Mio Migranten] trotzdem „zugezogen“ …

… Atomwaffen an deutsche Bundeswehrsoldaten für den Einsatz. Ein solcher Einsatz wird vom Verteidigungsministerium jedoch explizit als rechtswidrig verboten." Die IPPNW ist Trägerin der bundesweiten Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei", deren Ziele die überwiegende Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten unterstützt. Mehr Informationen unter http://www.atomwaffenfrei.de Die IPPNW schließt sich zudem ausdrücklich der Kritik der vier Staatsmänner an der Stationierung der Raketenabwehr in der tschechischen Republik und Polen an. Diese Pläne …

… FDP wieder in die kommunalen Gremien führen. Als Ziel setzte er sich drei Mandate bei den Kreistagswahlen und erfolgreiche Ratslisten in Ravensburg und in weiteren größeren Gemeinden. Ihm zur Seite stehen zwei gleichberechtigte Stellvertreter, denen ebenfalls mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen wurde: Daniel Gallasch aus Leutkirch und Thomas Gihring aus Ravensburg. Im Amt der Schatzmeisterin wurde Heidi Gairing aus Ravensburg bestätigt. Sie hatte bereits die vergangenen zwei Jahre die Kreisfinanzen verwaltet. Zum neuen Schriftführer …

… SPD-Spitzenkandidat für die Landtagstagswahl, hat am 7.1. auf einer Regionalkonferenz vor rund 100 Kommunalpolitikern aus Mittelhessen in Schotten das sozialdemokratische Schwerpunktprogramm „Gute Zukunft für das Land“ vorgestellt. „Ländliche Räume sind wichtige Pfeiler für Hessen, da die Mehrheit der Bevölkerung dort lebt. Die zehn Jahre Zentralisierungswahn der CDU haben jedoch die Menschen zunehmend in Bedrängnis gebracht. Dies können wir so nicht länger hinnehmen“, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel. „Wir fühlen uns den Menschen verpflichtet und …

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage von LOMEX Media möchte die große Mehrheit der Deutschen mehr Zeit mit dem Partner, der Familie und Freunden verbringen, um sich von der schlechten wirtschaftlichen Lage abzulenken / Jeder Zweite beabsichtigt, mehr Zeit in sein Liebesleben zu investieren, rund jeder Zehnte mehr erotische Medienangebote zu nutzen Berlin, 16. Dezember 2008 – Die Wirtschaftskrise wirkt sich positiv auf die sozialen Beziehungen in Deutschland und speziell auch auf das Liebesleben der Bundesbürger aus. Das zeigt jetzt eine Repräsentativ-Umfrage …

… gleichberechtigtes Nebeneinander traditioneller Formen der Sozialisation und Kompetenzaneignung sowie sorgfältig ausgewählter Elemente moderner Schulbildung. Die Symbiose zwischen Formen der westlichen Schulbildung und einer tradierten eigenen Bildung kann Indigene befähigen, sowohl in der sie assimilierenden Mehrheitsgesellschaft zu bestehen, als auch ihre Identität als kulturelles Volk zu bewahren. Nicht zuletzt ist damit ein Weiterbestehen der eigenen Sprache und des tradierten Wissens verbunden und leistet einen wesentlich Beitrag zur Bewahrung …

… teilweise fehlende Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidungen dem Bundesministerium vorgeworfen. Durch sog. Nichtanwendungserlasse werden mehrere höchstrichterliche Entscheidungen des BFH schlicht nicht umgesetzt und dies ist in der Tat bedauerlich, weil es sich hierbei in der Mehrheit um Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen handelt (Quelle: Freie Allgemeine v. 05.12.08). Nun – wir alle wissen neben der sprachlichen Eloquenz unseres Bundesminister auch um seine Qualitäten als oberster Sparkommissar unserer so sehr von Finanznöten …

… keine nachvollziehbaren Gründe, die Elektrokurzzeitbetäubung, die von den meisten Religionsangehörigen akzeptiert werde und den Tieren Leiden und Schmerzen erspare, nicht zu akzeptieren. Der Bundestag dürfe sich jedoch nicht dem Willen der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die das betäubungslose Schächten ablehnt, entziehen, sondern müsse sich seiner Verantwortung stellen und das Gesetz endlich verabschieden. Sollte der Bundestag weiterhin untätig bleiben, seien sich Deutschlands Tierschutzorganisationen einig, das betäubungslose Schächten …

… meisten Möglichkeiten zur Teilnahme an internen und externen Weiterbildungen und können aus einem breiten Angebot wählen. Auch übernimmt der Staat häufiger die Kosten komplett oder teilweise. Entsprechend dem größeren Angebot an Qualifizierungen im öffentlichen Dienst, hat die Mehrheit der Beschäftigten interne oder externe Schulungen absolviert. Im Handel ist die Teilnahmequote dagegen am geringsten. Mehr als 20 Prozent der im Handel Beschäftigten haben noch nie an Seminaren teilgenommen. Für höher Qualifizierte steht ein breiteres Angebot an Lehrgängen …

… einer bundesweiten, sondern auch einer örtlichen Pauschalierung der Unterkunftskosten durch Landkreise und Städte eine Absage. Großzügige Pauschalen überfordern die Kostenträger und führen in der Praxis zu einer Steigerung des Mietniveaus, so die Überlegungen der Mehrheit, niedrige Pauschalen dagegen treiben die Hilfebedürftigen in die Verschuldung und vermindern durch ein Absinken des Mietniveaus das Interesse, in Mietwohnungen zu investieren. Einigkeit herrschte bei der Einschätzung, dass die gesetzlichen Regelungen zur Senkung unangemessener …

… Großteil der im Land verfügbaren ARV für mehr als 11.000 Patienten von Ärzte ohne Grenzen bereitgestellt, während die Regierung von Myanmar/Birma und andere Organisationen in dieser Hinsicht relativ wenig tun. "Es ist inakzeptabel, dass eine einzelne Organisation die große Mehrheit aller HIV/Aids-Patienten in einer Krise dieses Ausmaßes behandeln muss", erklärte Belliveau. Ärzte ohne Grenzen gelangte kürzlich an die Grenzen der eigenen Möglichkeiten und musste die Zahl der neuen Patienten drastisch reduzieren. Da es kaum andere Akteure gibt, die …

… lehnt der vorgelegten Haushalt ab - ebenso wie CDU und Grüne. „Der Entwurf des städtischen Haushalts ist mangelhaft und muss neu aufgestellt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Reimer Fischer. Damit gibt es für den Haushalt keine Mehrheit im Rat. Die FDP-Fraktion hat bei der Überprüfung des Haushaltsentwurfes erhebliche Mängel festgestellt. Die Haushaltsansätze sind auch mit ergänzenden mündlichen Erläuterungen meist nicht nachvollziehbar und mit der aktuellen Finanzlage der Stadt unverträglich. Bei der Vorlage des Entwurfs im …

… Anti-Terror-Kampf nach dem 11. September 2001 gekommen, da vor allem die militärischen Aktivitäten der USA als "Angriff auf den Islam" gewertet würden. Allerdings sei die Abwehrhaltung gegen Übertritte zum Christentum nicht nur auf Länder mit muslimischer Mehrheit beschränkt. Auch in China und Indien existiere eine Antikonversionshaltung. Hafen rief als "Aufgabe für uns alle" zu "öffentlichem Eintreten" auf und verwies in diesem Zusammenhang auf die bei der IGFM-Geschäftsstelle erhältlichen Bitt- und Protestbotschaften, Unterschriftenlisten und …

Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Auflösung des Landtags. Durch die Entscheidung der Parlamentarier wurde so der Weg frei, in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die hessischen PIRATEN setzen alles daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und sein …

… Traditionell gab es intensiv und leidenschaftlich geführte Debatten zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen und verbandsinternen Themen. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der Wahlprogramme für die 2009 stattfindende Europa- bzw. Bundestagswahl. Mit großer Mehrheit wählte das Plenum das niedersächsische Bundesvorstandsmitglied Florian Bernschneider (21 Jahre aus Braunschweig) zum JuLi-Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl. Der Dringlichkeitsantrag „BKA-Gesetz verhindern - Bürgerrechte stärken“ wurde einstimmig angenommen. „Mit …

… ehedem schwach finanzierte „Mittelstand“ ist aber auf eine ausreichende Kapitalausstattung der Gesellschaft angewiesen und der Entzug von Kapital kann zum existenzgefährdenden Problem werden (laut einer Studie der INtes Akademie für Familienunternehmen liegt in 53 % der Firmen die Mehrheit der Anteile bei Gesellschaftern, die nicht aktiv im Unternehmen tätig sind. „Viele können nicht mal eine Bilanz lesen“, so RA Dr. Matthias Krayer). Aber auch die Übertragung des Unternehmensvermögens auf nur einen Nachfolger birgt Risiken für den Fortbestand …

… es sein muss, auch mit Hilfe von Demokratiefeinden und dem offenen Bruch von Wahlversprechen. Es sei endlich Zeit, dass der Betrug am Wähler ende und Politiker wieder zu dem stehen, was sie versprechen. Eine Koalition mit extremistischen Kräften um eine regierungsfähige Mehrheit zu erhalten, darf für keinen Demokraten ein Mittel zum Zweck sein, denn so ruiniert man die Demokratie und stärkt die Radikalen. Das Rot-Rot-Grüne Experiment in Hessen konnte nur durch die mutige Entscheidung von vier Abgeordneten um Haaresbreite verhindert werden. Die …

Die Bremerin Dagmar Bischof ist neue Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany. Dies beschloss die Mitgliederversammlung des Verbands, einem der größten und ältesten Frauennetzwerke in Deutschland, mit überwältigender Mehrheit am Wochenende in Erfurt. Bischof gehörte dem Bundesvorstand bereits seit einem Jahr als Vizepräsidentin für Internationales an. "Ich möchte das inhaltliche Profil des BPW Germany weiter schärfen, damit wir politisch noch stärker Einfluss nehmen können und gesellschaftlich noch besser wahrgenommen werden", …

… Völker der Welt zu richten. Joachim Kiau, vom Aktionsbündnis: „Der 60. Jahrestag, des Endes der Blockade, das Ende der Berliner Luftbrücke, am 12. Mai 2009 wäre ein geeigneter Termin. Kein anderer Ort in Europa eignet sich besser dafür.“ Die große Mehrheit der Berliner hat die Botschaft der Luftbrücke verinnerlicht. Wenn wir am Luftbrückendenkmal jeden Sonnabend für Tempelhof und gegen Klaus Wowereit auf die Straße gehen, so ist dies auch die Lehre aus zwei deutschen Diktaturen. Das Aktionsbündnis plant künftig regelmäßig einen Protestzug. …

… freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Es scheint also doch noch ein Gewissen in der SPD zu geben. Frau Ypsilanti wollte sich über den Willen einer deutlichen Mehrheit der Wähler hinwegsetzen. Daß sie damit nun gescheitert ist zeigt, daß Politik auch möglich ist, indem nicht nur die Parteispitzen den Weg entscheiden. Dies entspricht dem Grundsatz der VBD - bürgernahe Politik mit Beteiligung der mündigen Bürger am Entscheidungsprozeß.

… S-Finanzverbund Nordrhein-Westfalen - ersatzlos zu streichen“, so der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die EU-Kommission habe im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Risikoabschirmung der WestLB mehrere Forderungen - unter anderem, dass die Eigentümer der WestLB ihre Mehrheit vorzugsweise an private Investoren abgeben - aufgestellt. Im Falle der Durchsetzung dieser Forderungen bestehe die Gefahr, dass diese in Kombination mit Vorschriften des neuen Sparkassengesetzes langfristig zu einer Privatisierung der Sparkassen führen …

… und Fleisch zu Ramschpreisen angeboten werden können. Ministerin Aigner sei deshalb schlecht beraten, wenn sie sich wie ihr Vorgänger allein den vom Bauernverband und anderen Lobbyverbänden des Agro-Business verfolgten profitorientierten Zielen verpflichtet fühle. „Die Mehrheit der Verbraucher fordert einen weitaus besseren Tierschutz für Legehennen, Puten, Enten, Gänse, Schweine und Rinder“, so Eckard Wendt, Vorsitzender des Tierschutzfachverbands „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e. V., Hamburg (AGfaN). Es gehe nicht an, dass …

… Ansehen genießt; lediglich 25 Prozent glauben an eine positive internationale Wahrnehmung der USA, der Rest urteilt hier neutral. Zum Vergleich: Mehr als ein Drittel der Bundesbürger (35%) denkt, dass Deutschland in der Welt positiv wahrgenommen wird; die Mehrheit (44%) ist diesbezüglich neutral und nur jeder Fünfte (21%) ausdrücklich gegenteiliger Meinung. „Die zur Neige gehende Bush-Ära hat ein zutiefst verunsichertes Land hinterlassen. Die Amerikaner warten daher sehnsüchtig auf einen wie auch immer gearteten Wechsel.“, kommentiert Holger Geißler, …

… Setzen Sie sich stattdessen mit uns zusammen für den Erhalt des Flughafens ein und besuchen Sie unsere Protestveranstaltung und Lichterkette am Platz der Luftbrücke. Freiheit und Demokratie sind universelle Werte, für die der Flughafen Tempelhof und die Luftbrücke stehen. Die große Mehrheit der Berliner weiß dies und tritt für sie ein. Für uns Berlinerinnen und Berliner gibt es nichts zu feiern. Die Bürger von Berlin werden durch diese „Abschiedsgala“ beleidigt und verhöhnt. Der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Berliner Luftbrücke blieben der …

… Artikel 87d Grundgesetz (GG) ist Tempelhof zunächst Ihre Angelegenheit, genauer die des Bundes. Bitte nehmen Sie daher diese Ihre Verantwortung wahr! Tempelhof ist ein Denkmal der Weltgeschichte und gehört als Teil des Welterbes dauerhaft erhalten und geschützt. Nicht nur die große Mehrheit der Berliner, auch mehr als 20.000 Menschen aus der ganzen Welt setzen sich in der nachfolgenden Petition für Tempelhof ein. - In Tempelhof endete mit der Luftbrücke der zweite Weltkrieg wirklich, wurden aus Kriegsgegnern Freunde, und wurde der Grundstein für …

… sei verwaltungstechnisches Mittelalter, wenn heute noch Bürger wie Bittsteller ins Rathaus „pilgern“ müssten, um ausgelegte Flächennutzungsplan- und Bebauungsplan-Entwürfe im Rathausflur von Schautafeln abzuschreiben, oder um die dort angebundenen Planbegründungen zu studieren. „Solche Plan-Auslegungen gehören selbstverständlich auch ins Internet, mit allen Anlagen“, wirbt LIPPOLDT für den FDP-Antrag. Die Fraktion setzt auf eine breite Mehrheit für dieses „Bürgerprojekt“ schon in der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2008.

… durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt. Der Bundesverband will erreichen, dass nicht bundesweit jede einzelne Behörde über derartige Versuche zu entscheiden hat, sondern fordert mit seiner Kampagne „It’s my life – Für ein Verbot von Affenversuchen!“ ein generelles Verbot von Experimenten an Primaten als ersten Schritt zum Ausstieg aus der Methode Tierversuch. Für die Abschaffung von Affenversuchen hat im September 2007 auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier plädiert und gefordert, einen Zeitplan für den Ersatz durch Alternativen aufzustellen.

… islamisches ertesystem zu verordnen. «PLURALISTISCHE UND DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT IN DER TÜRKEI?» - ZWEIFEL SIND ANGESAGT! Auch wenn die AKP bei der letzten Wahl nur 47 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, versucht sie mit Hilfe ihrer übermächtigen Mehrheit im Parlament der Mehrheit der Bevölkerung ihre Vorstellungen aufzudrücken. Dass es zu dieser Mehrheit von 62 Prozent aller Parlamentssitze gekommen ist, verdankt die AKP ausschließlich den speziellen Regelungen des türkischen Wahlrechtes, über die die AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU …

… den Wählerinnen und Wählern gibt uns Recht“, erinnerte Grumbach an die erfolgreiche Landtagswahl im Januar 2008. „Die SPD hat in Hessen mit diesen Inhalten lange verloren geglaubtes Terrain zurückerobert. Mit dem Thema Gerechtigkeit erreichen wir die solidarische Mehrheit der Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Kernthema der Sozialdemokratie.“ Das Hamburger Programm habe diesen Mangel an Programmatik beendet und müsse nun konsequent weiterverfolgt werden. Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Berlin werden am 25. Oktober rund …

… nach Bayern! Heute ist auf der politischen Bühne nichts unmöglich“. Der BmB wird acht Kandidaten auf einer Bundesliste ins Rennen um die 99 deutschen Sitze im Europäischen Parlament schicken. Nach zwei Stichwahlen führte die Liste der mit großer Mehrheit gewählte Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende Johannnes Brender an. Auf Platz zwei folgte Heinz-Ulrich Hofmann aus Hochheim bei Frankfurt/Main, Listenplatz drei belegte Bundesvorstandsmitglied Michael Löb aus Worms. Warum der BmB ins Europäische Parlament muss, erklärte Heinz-Ulrich Hofmann in …

… Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte im Sportwettenbereich von Seiten des Staates und des staatlichen Anbieters nicht gewollt sind“, so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten Gera. Der ohnehin stark in der Kritik stehende und von der Mehrheit der Gerichte mittlerweile als verfassungs- und europarechtswidrig angesehene Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit weiter ins Wanken geraten, nachdem schon jetzt zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen offen Zweifel an der Motivation des Staates für ein Monopol und …

… Berlin-Brandenburg zu entscheiden hat. Dabei geht es um die Entwidmung des Flughafens. Diese würde ebenfalls nicht die Einstellung des aktuellen Betriebs, jedoch eine Umnutzung des Geländes verhindern und den Traditionsflughafen erhalten. 11. Da die Rettung des Flugbetriebs trotz einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung am Widerstand des Senats scheiterte, wäre der vollständige Schutz des Flughafens als Denkmal wenigstens die kleinste Lösung. Dieses Gebiet zu bebauen oder als Park zu nutzen, würde alle Berliner, die für die Freiheit der Stadt …

… Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte im Sportwettenbereich von Seiten des Staates und des staatlichen Anbieters nicht gewollt sind“, so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten Gera. Der ohnehin stark in der Kritik stehende und von der Mehrheit der Gerichte mittlerweile als verfassungs- und europarechtswidrig angesehene Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit weiter ins Wanken geraten, nachdem schon jetzt zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen offen Zweifel an der Motivation des Staates für ein Monopol und …

… Finanzwirtschaft hat sich mit dem Horten und Umverteilen von nicht in der Realwirtschaft eingesetzten Geldern ein eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat. Den meisten Politikern ist ebenso wie der Mehrheit der Bürger nicht bewusst, dass mit Vermögensverwaltung in der Finanzindustrie kein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Vorhandenes Geld wird lediglich in Geldäquivalente wie Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte umgetauscht. Viele moderne Finanzprodukte haben keinen Bezug mehr zu …

Berlin, 02.10.2008. Der GDA-Nährwertkompass hat den Verständlichkeits-Test bestanden: Für die Mehrheit der Briten ist die Kennzeichnung nach dem GDA-System verständlich – die Ampel hingegen führt Verbraucher in die Irre. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Europäischen Informationszentrums für Lebensmittel (EUFIC). Das Informationszentrum befragte 2.019 Kunden der Supermarktketten Tesco, Sainsbury’s und ASDA. Getestet wurde die Verständlichkeit des GDA-Kompasses, der Ampelkennzeichnung sowie des so genannten Hybrid-Modells – einer Kombination …

… an. „Das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren mit der Hessischen Verfassung war ein typisches Beispiel für politische Justiz. Schließlich sei es kein Zufall, dass gerade die sechs Richter, die von der CDU zu Zeiten ihrer absoluten Mehrheit ernannt wurden, für die Studiengebühren votierten. Bei wörtlicher Auslegung von Art. 59 der Hessischen Verfassung kann man nur zu dem richtigen Urteil kommen: „Unentgeltlich“ heißt nicht, dass man die Gebühren irgendwann zurückzahlen muss, sondern dass das Studium kostenlos …

… nepalesischen Maoisten nun an der politischen Hauptströmung des Landes teil. Aber ist eine Ein-Parteien-Regierung noch immer ihr letztes Ziel? Experten sind nach dem zehn Jahre währenden Bürgerkrieg und den Wahlen im vergangenen April, bei denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Partei in der verfassungsgebenden Versammlung. Und im August wurde der Parteivorsitzende …

… ihnen möglich, die Umsätze im hart umkämpften Markt zu steigern.“, erklärt McAdvo-Marketingchef R. Manig. Allein in Deutschland ringen derzeit mehr als 140.000 Rechtsanwälte um die Gunst potenzieller Mandanten. Um sich gegenüber der Konkurrenz hervorzuheben, beabsichtigt die Mehrheit der Juristen, sich auf ein bestimmtes Rechtsgebiet zu spezialisieren. Darüber hinaus setzen die Rechtsanwälte insbesondere auf die Weiterempfehlung durch eigene Mandanten. Dies allein reicht jedoch nicht aus, erklärt Manig: „Der Verbraucher stöbert darüber hinaus im …

… wie Lebensschutz, Schutz von Ehe und Familie und die Erziehung der Kinder hänge nicht von der Kirche oder einer angeblichen geistlichen Verschlossenheit ab, sondern von der menschlichen Natur selbst. „Die Natur des Menschen wird weder durch parlamentarische Mehrheiten noch durch das Vergehen der Zeit geändert.“ (Quelle: kath.net ebenda) Dem ist mitnichten so. Es liegt gerade in der menschlichen Natur begründet, dass auch scheinbare Fundamentalpositionen „verhandelbar“ sind; dies gilt ohne Frage für die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts und …

… Kultur, sondern auch was das Wahlergebnis betrifft gibt es zahlreiche Parallelen zwischen Österreich und Bayern. Bei beiden Wahlen mussten die Christdemokraten schwere Einbußen verzeichnen, und nun erwarten wir schwierige Koalitionsverhandlungen. Während die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlor und sich nun nach einem Partner umsehen muss, erreichte die ÖVP das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte und landete am zweiten Platz. In Erwartung spannender Regierungsbildungen in beiden Ländern bietet der online Sportwetten Anbieter Noxwin nun …

… wählt, jeder schaut nach seinem Vorteil und giert nach der Macht. Ob aber Macht immer mit Vernunft, Respekt, Gerechtigkeit und Toleranz einhergeht, ist fraglich. Was könnte man doch alles Gutes tun, wenn die Macht nicht missbraucht würde. Wer über 40 Jahre die absolute Mehrheit in einem Parlament innehat und es dennoch nicht verstand, Bayern zu einem Musterland zu formen, der hat versagt und die Macht missbraucht. Kein Wunder wenn Wähler parteiverdrossen werden. Ein Phänomen, das nicht nur auf die Bundesländer beschränkt ist. Was wir in der Politik …

Der Vorsitzende der saarländischen Rauchervereinigung "FreiRaucher", Mirko Welsch, nennt das Wahlergebnis der CSU eine historische Niederlage: "Hier haben die Wähler der CSU gezeigt, dass dieses selbstherrliche Auftreten nicht gewünscht ist. Die Menschen wollen nicht wie Kleinkinder behandelt werden sondern wie erwachsene und mündige Bürger." Daher fordert dieser auch ein Ende des strikten Rauchverbots: "Die Diskriminierung der Raucher muss ein Ende haben. Jeder sollte eigenverantwortlich festlegen dürfen, ob man in ein Raucherlokal möchte o…

… Positionspapier dazu veröffentlicht“, sagt Bernd Rudolph, einer der Sprecher der Initiative. Das offensichtliche Versagen des Wettbewerbs in den unversorgten Gebieten kann jeden Tag beobachtet werden. Ein regulierendes Eingreifen der Politik war längst fällig. Trotzdem hat eine Mehrheit in Deutschland, der auch selbsternannte „Interessenvertreter“ der Schmalbandbetroffenen angehörten, den Universaldienst bis jetzt abgelehnt. Diese Phalanx beginnt nun zu bröckeln. Rudolph: „Für uns war es seit längerem nur noch eine Frage der Zeit, bis sich unsere …