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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Mehrheit

Bild: Angst vor Armut – Online-Umfrage 2009
Netprofit

Angst vor Armut – Online-Umfrage 2009

… 2009 der bundesweiten Online-Umfrage von Angst vor Armut, an der 3.710 Personen teilgenommen haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat offenbar die Einschätzung zur Einkommensentwicklung der ärmeren wie reicheren Bevölkerungsschichten seit 2007 nicht beeinflusst. So meint jeweils die überwiegende Mehrheit zutreffend, dass die Ärmeren statistisch über 13% weniger und die Reicheren über 31% mehr Einkommen seit 1992 verfügen. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt laut der Umfrage im Vergleich zu 2007 mehr bei den Personen an. 2009 gaben über 26% …
17.12.2009
Bild: Projekt Stuttgart 21 ohne Bodenhaftung?Bild: Projekt Stuttgart 21 ohne Bodenhaftung?
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Projekt Stuttgart 21 ohne Bodenhaftung?

… der erste stellvertretende Vorsitzende Kilian Kronimus, fordert die Landesregierung auf, sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen. Neben den Milliardengräbern der Landesbank Baden-Württemberg und der Messe Stuttgart soll ein weiteres Grab dazu kommen. Obwohl die Mehrheit der Bürger sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird der Volkswille ignoriert. Die ödp ist überzeugt davon, dass Dank kräftiger Firmenspenden für die Regierungsparteien die Bodenhaftung verloren gegangen ist. Die kalkulierten vier Milliarden Euro werden erfahrungsgemäß …
14.12.2009
US-Präsident Obama weltweit beliebtes Aushängeschild der eher ungeliebten USA
YouGov

US-Präsident Obama weltweit beliebtes Aushängeschild der eher ungeliebten USA

US-Präsident Barack Obama wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit am 10. Dezember 2009 in Oslo mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Auch wenn mehrheitlich Skepsis daran besteht, ob er diesen Preis zum rechten Zeitpunkt erhält, fungiert er als weltweiter Sympathieträger und wird deutlich positiver wahrgenommen als sein Heimatland, die Vereinigten Staaten von Amerika. Dies zeigt eine aktuelle Befragung des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov und der norwegischen Zeitung „MandagMorgen“. Über 10.000 Personen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, …
10.12.2009
Bild: CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über KoalitionsvertragBild: CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über Koalitionsvertrag
CDA Baden-Württemberg

CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über Koalitionsvertrag

… glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende sprach sich auch gegen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Er befürchtet, …
09.12.2009
Bild: Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz muss über Kürzungen entscheiden
Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit

Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz muss über Kürzungen entscheiden

Arbeitskreis für Jugendarbeit und Familienbildung lehnt mehrheitlich Maßnahmeplan ab Am Dienstag, den 8. Dezember 2009, hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz über den vom Amt für Jugend und Familie vorgelegten Maßnahmeplan für das Haushaltjahr 2010 zu entscheiden. Das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit ruft die Mitglieder des Ausschusses auf, diesem Maßnahmeplan nicht zuzustimmen und endlich die Träger der freien Jugendhilfe in eine gleichberechtigte Diskussion und Entscheidungsfindung einzubeziehen! Die vorliegende Version der Beschlussvorlage …
08.12.2009
Bild: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und VollstreckenBild: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und Vollstrecken
Trempel & Associates

Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und Vollstrecken

… vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht an westlichen Maßstäben gemessen werden. Um so wichtiger sind die Bemühungen vor Ort, die Transformation Chinas in die Moderne auch auf dem Gebiet des Rechts zu vollziehen, das nicht nur die …
04.12.2009
Lissabon-Vertrag: Online-Tool berechnet doppelte Mehrheit im Rat
eu-info.de

Lissabon-Vertrag: Online-Tool berechnet doppelte Mehrheit im Rat

Mit dem "Lissabon-Rechner" können Internet-Nutzer das künftige EU-Abstimmungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon kennen lernen. Das Online-Tool berechnet die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Union nach den Regeln des Lissabon-Vertrags. Der Online-Rechner wurde entwickelt vom Internetportal "EU-Info.de". Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mitgliedstaaten …
03.12.2009
Bild: Verschärfung des Kriegs in AfghanistanBild: Verschärfung des Kriegs in Afghanistan
Acting-Art-of-Memory

Verschärfung des Kriegs in Afghanistan

… der amerikanischen Gewalt in Afghanistan und die noch direktere militärische Einbeziehung Pakistans stehen im Gegensatz zur öffentlichen Meinung in den beiden Ländern, wo die Opposition gegen militärische Operationen der USA allgegenwärtig ist. Auch in den USA selbst ist eine Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge gegen den Krieg. Die Mißachtung des Willens der Bevölkerung in der Wirtschafts- und Kriegspolitik und in der Frage demokratischer Rechte, den die Regierung Obama an den Tag legt, ist die nahtlose Fortsetzung der grundlegenden Züge und …
02.12.2009
Keine Partei überzeugt in Sachen soziale Gerechtigkeit
YouGov

Keine Partei überzeugt in Sachen soziale Gerechtigkeit

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien wird im Kampf für soziale Gerechtigkeit von den Befragten gut bewertet. Alle drei Regierungsparteien werden von der Mehrheit der Befragten in punkto soziale Gerechtigkeit sogar negativ beurteilt. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Am schlechtesten wird die FDP bewertet, die vor allem bei Männern schlecht abschneidet. Es folgen die beiden Unionsparteien …
02.12.2009
Bild: Nachhaltige Förderung - Weingut Spreitzer unterstützt Stiftung „Zukunft schenken“ Jean-Dominique RischBild: Nachhaltige Förderung - Weingut Spreitzer unterstützt Stiftung „Zukunft schenken“ Jean-Dominique Risch
Stiftung „Zukunft schenken!“ Jean-Dominique Risch

Nachhaltige Förderung - Weingut Spreitzer unterstützt Stiftung „Zukunft schenken“ Jean-Dominique Risch

… Advent überraschte Familie Spreitzer aus dem Weingut Spreitzer in Oestrich die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch mit einer Zustiftung in Höhe von 3.000 €uro. „Wir leben hier im Rheingau in dieser schönen und oberflächlich betrachtet, wohlhabenden Gegend, in der die Mehrheit der Bevölkerung in einem kleinen Paradies voller Kultur, besonderer Geschichte und einer einmaligen Natur verbringen darf. Umso bestürzter waren wir darüber, dass es in unserer Region so viele Kinder gibt, die von Armut betroffen sind“ erklärt Andreas Spreitzer. Vor …
02.12.2009
Bild: Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-WürttembergBild: Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-Württemberg
CDA Baden-Württemberg

Bundesvorstand der CDU Sozialausschüsse gegen Kopfpauschale/ Initiative aus Baden-Württemberg

… diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Gesundheitsminister Rösler (FDP) hat außerdem vorgeschlagen den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren. Arbeitnehmer und Rentner müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen …
01.12.2009
Resolution der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu den aktuellen Studentenprotesten
Bayerische Ingenieurekammer-Bau

Resolution der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu den aktuellen Studentenprotesten

München. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau unterstützt die protestierenden Studenten. Auf der 5. Sitzung der V. Vertreterversammlung stimmte eine große Mehrheit der Mitglieder in München für eine Resolution. Studentenproteste Die Resolution im Wortlaut: „Die aktuellen Studentenproteste belegen eindrucksvoll die seit Jahren von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geübte Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nimmt dies zum Anlass, die Politik dazu aufzufordern, den Hochschulen die nötige Freiheit einzuräumen …
01.12.2009
Bild: Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins Ausland
Placement24

Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins Ausland

Die Mehrheit deutscher Fach- und Führungskräfte empfindet die Belastung durch Steuern und Sozialversicherung als zu hoch. Jeder Dritte denkt daher ans Auswandern. Aber eine Umfrage, ob Steuersenkungen trotz der gegenwärtig hohen Staatsverschuldung sinnvoll sind, offenbart auch, wie gespalten die Meinungen zu diesem Thema sind. Düsseldorf, 26. November 2009 - „Auswandern ist für viele Führungskräfte mit denen wir täglich sprechen eine ernsthafte Option, um der hohen Abgabenlast zu entkommen“, berichtet Tonio Riederer von Paar, Geschäftsführer beim …
26.11.2009
Haushalt: Merkel muss breite Unterstützung für Entwicklungspolitik nutzen
ONE

Haushalt: Merkel muss breite Unterstützung für Entwicklungspolitik nutzen

… zugesichert. Nach gegenwärtigen Berechnungen würde das eine Steigerung deutscher Entwicklungsgelder um 3,357 Milliarden Euro bedeuten. „Über 120 Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien unterstützen unsere Erklärung ,Artikel ONE‘, die das 0,51-Ziel explizit fordert. Laut aktuellen Umfragen will die deutliche Mehrheit der Deutschen das Versprechen an die Ärmsten halten auch wenn dies geringfügige Mehrbelastungen mit sich brächte. Eine Milliarde Euro hatte die Koalition in wenigen Wochen für die deutschen Hoteliers parat. Die Umsetzung einer fast fünf Jahre …
25.11.2009
Bild: CDU Sozialausschüsse sind mit ihren Forderungen zur einheitlichen Schulkleidung beim CDU Parteitag erfolgreich
CDA Baden-Württemberg

CDU Sozialausschüsse sind mit ihren Forderungen zur einheitlichen Schulkleidung beim CDU Parteitag erfolgreich

… Chipkarte und die Untersagung von Bluttests bei Einstellungsbewerbern, auf dem CDU Parteitag in Friedrichshafen durchsetzen. „Für die CDU Sozialausschüsse war der CDU Parteitag äußerst erfolgreich, weil wir hier erreicht haben, dass vier ganz zentrale CDA Forderungen mit überwältigender Mehrheit der Delegierten beschlossen wurden. Über diesen Erfolg freue ich mich sehr und ist eine starke Motivation für unsere weitere Arbeit in der CDA Baden-Württemberg“, zeigte sich der CDA Landevorsitzende Christian Bäumler begeistert am Rande des CDU Parteitags …
23.11.2009
Bild: Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbarBild: Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbar
Oddscompany Sportwetten GmbH

Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbar

… bei weitem nicht so gefährlich wie bislang angenommen. Keine wissenschaftlich fundierte empirische Studie kann die risikoverstärkende Wirkung von Online-Gaming beweisen. Alle bisherigen Untersuchungen zum Thema basieren auf eingeschränkt zulässigen Befragungsmethoden und nicht-repräsentativen Stichproben". Die überwiegende Mehrheit betreibe ihre Leidenschaft in einer sehr moderaten Art und Weise. So habe die Analyse von über 40.000 Online-Spielern ergeben, dass diese im Schnitt nur 2,5 Sportwetten mit jeweils vier Euro Einsatz an jedem vierten Tag …
13.11.2009
Bild: FREIE WÄHLER: „Volksdemokratie in Hamburg nur ein Placebo? – Basisdemokratie bei Grünen ein Lippenbekenntnis“
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: „Volksdemokratie in Hamburg nur ein Placebo? – Basisdemokratie bei Grünen ein Lippenbekenntnis“

… Gedanke der Volksdemokratie droht in Hamburg zum reinen Placebo zu verkommen - ein scheindemokratisches Mittel, das keine Wirkung haben kann." Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) den offensichtlichen Willen der CDU-GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona, den erfolgreichen Bürgerentscheid für die Rettung des Buchenhof-Waldes nicht zu beachten. Obwohl 41.000 Menschen dafür gestimmt haben und nur 7.500 Bürger dagegen, soll das Ergebnis laut Zeitungsberichten "aus juristischen Gründen" …
11.11.2009
Solidaritätszuschlag: 79 Prozent vermuten Zweckentfremdung der Einnahmen
YouGov

Solidaritätszuschlag: 79 Prozent vermuten Zweckentfremdung der Einnahmen

Am 9. November 2009 jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal. Für die große Mehrheit der Deutschen scheint dies wenig Anlass zur Freude zu sein. Lediglich neun Prozent der befragten Bundesbürger feiern diesen Tag im privaten Kreis. Dies betrifft auch die neuen Bundesländer: Hier ist der Tag für 14 Prozent Anlass für Feierlichkeiten. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. An der fehlenden Kenntnis über den …
09.11.2009
Bild: Arbeitskreis „Soziales“ der CDU Nordbaden und CDA diskutierten mit Experten in Heidelberg rund um die Rente
CDA Baden-Württemberg

Arbeitskreis „Soziales“ der CDU Nordbaden und CDA diskutierten mit Experten in Heidelberg rund um die Rente

… will, muss die Mindestrente wieder einführen oder den Niedriglohnsektor abschaffen. Das ist seiner Ansicht nach arbeitsmarktpolitisch aber keine realistische Alternative Der CDA Landeschef begrüßte deshalb den Beschluss der CDU Nordbaden auf der Bezirkstagung in Baiersbronn, die mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte gefordert hat. Er ging auch auf die Rente mit 67 ein. Aus demografischen Gründen spricht aus seiner Sicht alles dafür, sie beizubehalten. Allerdings wurde bei ihrer Einführung zu wenig bedacht, dass aus gesundheitlichen …
06.11.2009
Bild: Affäre Pohlmann: BIW fordern KonsequenzenBild: Affäre Pohlmann: BIW fordern Konsequenzen
BÜRGER IN WUT (BIW)

Affäre Pohlmann: BIW fordern Konsequenzen

… im Wahlkreis Aachen, bevor sie 1983 Mitglied bei den Sozialdemokraten wurde. Auf regionaler Ebene sind Übertritte von ehemaligen Mitgliedern linksextremer Parteien in die SPD häufiger vorgekommen. Und das zum Teil ohne jede Schamfrist. Eine Debatte über dieses brisante Thema ist längst überfällig. Auch in Bremen. Doch der wird sich die SPD in der Hansestadt trotz der aktuellen Affäre Pohlmann kaum stellen. Hier träumt man insgeheim lieber von neuen Mehrheiten unter Einbindung der SED-Nachfolgepartei Die Linke nach der nächsten Bürgerschaftswahl.“
02.11.2009
Mehrheit der Deutschen für Mindestlöhne
YouGov

Mehrheit der Deutschen für Mindestlöhne

Etwa acht Euro sollte ein Arbeitnehmer aus Sicht der Bundesbürger mindestens verdienen Die Bundesbürger sprechen sich in der aktuellen lohnpolitischen Diskussion um die Alternative von Mindestlöhnen, gesetzliche Lohnuntergrenzen oder das Verbot sittenwidriger Löhne mehrheitlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland aus (58%). Jeder Vierte (23%) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen als staatliche Regulierungsmaßnahme bereits ausreiche. Ein Verbot sittenwidriger …
22.10.2009
Liberale Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg sehen im „Gebetsraum“-Urteil einen Rückschlag für die Integration
LHG Berlin-Brandenburg

Liberale Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg sehen im „Gebetsraum“-Urteil einen Rückschlag für die Integration

Das bereits am 29.9.09 verkündete umstrittene „Gebetsraum“-Urteil liegt nun in schriftlicher Form vor. Die Liberalen Hochschulgruppen begrüßen das Urteil nicht. „Das Urteil schadet insbesondere der gemäßigten Mehrheit muslimischer Bürger und deren Vorbildfunktion für erfolgreiche Integration. Das kann als politisches Signal für niemanden ein Gewinn sein.“, so David Bordiehn, Präsident des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg. An verschiedenen Stellen der Urteilsbegründung erkennt das Gericht die unvermeidlichen Spannungen, …
22.10.2009
Umfrage: Große Erwartungen an Weltklimagipfel - Energiesparen im Alltag – Umweltsünder China am Pranger
Harris Interactive

Umfrage: Große Erwartungen an Weltklimagipfel - Energiesparen im Alltag – Umweltsünder China am Pranger

… Interactive und der Financial Times. In Amerika sehen etwas weniger - 45 Prozent der Befragten - diese Notwendigkeit. Die USA hatten das Kyoto-Protokoll, in dem sich die Industrieländer verpflichtet haben, ihre Emissionen zu reduzieren und das 2012 ausläuft, nicht ratifiziert.Mehrheit für Verursacher-Prinzip Eine große Mehrheit der Befragten ist dafür, dass China und die USA als größte Treibhausgasproduzenten auch am meisten zur Reduzierung der Schadstoffe beitragen sollten. Das meinen rund 70 Prozent der Deutschen und ähnlich viele Bürger der neben …
22.10.2009
Bundesbürger in Sachen Steuerpolitik ebenso gespalten wie die Koalitionsparteien
YouGov

Bundesbürger in Sachen Steuerpolitik ebenso gespalten wie die Koalitionsparteien

… skeptisch: 32 Prozent befürchten, dass es ihnen unter Schwarz-Gelb persönlich schlechter gehen wird als vorher. Demgegenüber erwarten nur 12 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich eine Verbesserung ihrer eigenen Situation, allen voran die Wähler der FDP (33%). Die Mehrheit (46%) der Bundesbürger erwartet keine unmittelbar für sie relevanten positiven oder negativen Auswirkungen. Zwischen Ost- und Westdeutschen zeigen sich in dieser Frage keine bedeutsamen Unterschiede. Fazit: Die neue Bundesregierung wird ihre Arbeit ohne eine größere positive Aufbruchstimmung …
20.10.2009
Bundesgerichtshof -Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof -Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds

… Sanierungsvereinbarung war auf Seiten der Klägerin u.a. erforderlich, dass ihre Gesellschafter neues Kapital aufbrachten. Zwecks Umsetzung der Sanierungspläne beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin im Oktober 2002 mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen ¾ Mehrheit der Stimmen eine Kapitalherabsetzung um 99,9% und gleichzeitig die Erhöhung des Eigenkapitals um ca. 4,6 Mio Euro. Die Übernahme des Neukapitals war den Gesellschaftern freigestellt. Allerdings hatte eine gleichzeitig beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrages …
20.10.2009
Jusos Offenbach: „SOH-Streit hat einen ersten Sieger: Die Bürger. Aber: Die Transparenz muss weiter gehen“
Jusos Offenbach

Jusos Offenbach: „SOH-Streit hat einen ersten Sieger: Die Bürger. Aber: Die Transparenz muss weiter gehen“

… Nebentätigkeiten sie ausüben. Die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer städtischer Tochtergesellschaften wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht. Bereits auf der Jahreshauptversammlung im Februar 2009 haben die Jungsozialisten den Beschluss zur Gehälteroffenlegung gefasst und für eine entsprechende Mehrheit auf dem SPD-Parteitag gekämpft. „Dass sich nun auch die Koalition dafür ausgesprochen hat ist sehr erfreulich,“ so Wilhelm. Die Jusos fordern alle Geschäftsführer der städtischen Betriebe dazu auf, ihre Gehälter schon jetzt freiwillig offen zulegen …
19.10.2009
emnid: Bundesbürger wollen mehr Entwicklungshilfe
ONE

emnid: Bundesbürger wollen mehr Entwicklungshilfe

Die Koalitionspartner aus Union und FDP streiten noch um den Kurs deutscher Entwicklungspolitik. Aber die Bundesbürger haben diesbezüglich klare Prioritäten, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage: Eine deutliche Mehrheit wünscht sich, dass Deutschlands Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt auch dann eingehalten werden sollten, wenn dies eine Mehrbelastung bedeuten würde. Im Jahr 2005 versprach die Bundesregierung, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2010 von seinerzeit 0,28 Prozent auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. …
16.10.2009
Bundesbürger zeigen in Steuerfragen Realismus
YouGov

Bundesbürger zeigen in Steuerfragen Realismus

68 Prozent lehnen Steuersenkungen auf Pump ab – Nichteinhaltung der Wahlversprechen würde aber Enttäuschung auslösen Die Mehrheit der Bundesbürger (50%) hält es grundsätzlich für richtig, dass bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP angesichts der Milliardendefizite im Haushalt und der Gesamtverschuldung des Staates mittlerweile häufiger über eine Haushaltssanierung als von Steuersenkungen gesprochen wird. Lediglich 29 Prozent halten dies ausdrücklich für das falsche politische Signal, die restlichen 21 Prozent zeigen …
15.10.2009
Bild: Ja zum gesetzlichen muslimischen Feiertag, aber nicht das Ramadan-Fest
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Ja zum gesetzlichen muslimischen Feiertag, aber nicht das Ramadan-Fest

… Töten der Opfertiere steht. Deshalb ruft der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) den Bundesvorsitzenden der muslimischen Gemeinde, Herrn Kenan Kolat, und seine Glaubensgeschwister dazu auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger vereinbar ist. Der Islam ist im Grunde eine tierfreundliche Religion und bekennt, dass die Tiere Geschöpfe Allahs sind (Sure 24 V. 45). So sollen die Schlachttiere nicht nur nach Mekka ausgerichtet …
13.10.2009
Umfrage: Geteiltes Echo der Bundesbürger auf Friedensnobelpreis für Obama
YouGov

Umfrage: Geteiltes Echo der Bundesbürger auf Friedensnobelpreis für Obama

… empfohlenen Truppenaufstockung hingegen ab; der Rest zeigt sich hier unentschieden. Die Frage, ob sich auch Deutschland mit noch mehr Soldaten an dem von der UN mandatierten internationalen Afghanistan-Einsatz beteiligen sollte, beantworten die Bundesbürger mit noch größerer Mehrheit (73%) ablehnend. Lediglich 19 Prozent meinen, dass auch unser Land hier ein noch stärkeres militärisches Engagement zeigen sollte. Für eine Ausweitung des deutschen Einsatzes am Hindukusch plädieren die westdeutschen Bundesbürger vergleichsweise deutlich häufiger (20%) als …
13.10.2009
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "BÜRGERHAUSHALT 2009 - eine vertane Chance für Bürgerbeteiligung"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: "BÜRGERHAUSHALT 2009 - eine vertane Chance für Bürgerbeteiligung"

… Bei den Diskussionen auf der Internetplattform zum öffentlichen Haushalt erzielte die Idee „Verzicht auf Einführung der Primarschule“ die mit Abstand höchste Punktzahl (750) als auch die meisten Seitenaufrufe (695) und Kommentare (34). „Es ist schade, dass die schwarzgrüne Mehrheit die an sich gute Idee einer Bürgerbeteiligung an Haushaltsdiskussionen nur als Feigenblatt betrieben hat,“ heisst es in einer Stellungnahme der FREIEN WÄHLER Hamburg. „Der BÜRGERHAUSHALT 2009 ist eine vertane Chance für Bürgerbeteiligung, wir hoffen, dass die Hamburger …
13.10.2009
SCHWEINEGRIPPE: Sehr hohes Risiko für Indigene
Survival International Deutschland e. V.

SCHWEINEGRIPPE: Sehr hohes Risiko für Indigene

… haben und an chronischen Grundkrankheiten leiden. Der Bericht - "Die Schweinegrippe und indigene Völker”:http://assets.survivalinternational.org/documents/93/Schweinegrippe_Bericht_Survival.pdf_ belegt, dass Indigene in Australien und Kanada schwer von der Schweinegrippe-Pandemie getroffen worden sind, da die Mehrheit der Indigenen in Armut lebt. Sie leiden an zu engen Wohnverhältnissen und mangelhaften Sanitäreinrichtungen, es gibt hohe Raten chronischer Krankheiten wie Diabetes, Herzleiden, Fettleibigkeit und Alkoholismus. Der Bericht erscheint …
12.10.2009
Wenig Vertrauensvorschuss für einen möglichen Außenminister Westerwelle
YouGov

Wenig Vertrauensvorschuss für einen möglichen Außenminister Westerwelle

… häufig mehr durch Gegenwind als durch Rückenwind auszeichnet, zeigt auch eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov: Demnach traut dem FDP-Chef lediglich jeder dritte Bundesbürger (33%) das angestrebte Amt des Außenministers uneingeschränkt zu. Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht einem möglichen Außenminister Westerwelle entweder grundsätzlich kein Vertrauen aus (37%) oder hegt zumindest Zweifel an dessen Eignung für eine solche Funktion (30%). 1.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden hierzu repräsentativ im …
09.10.2009
Bild: SOS-Berufsausbildungszentren weltweit: Azubis starten ins Berufsleben
Serviceplan Brand PR

SOS-Berufsausbildungszentren weltweit: Azubis starten ins Berufsleben

… hat SOS-Kinderdorf bereits 1980 das erste SOS-Berufsausbildungszentrum in Detmold gegründet und die Zentren in den vergangenen Jahren ausgebaut. Hier können die Jugendlichen in den Bereichen Gastgewerbe, Medien, Handwerk oder Verwaltung einen Beruf erlernen, der ihnen Spaß bereitet und in dem sie ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen können. Da die Mehrheit der Berufseinsteiger Angst vor Schulstress hat und aufgrund von sozialen Problemen häufig unter Konzentrationsschwierigkeiten leidet, werden die Jugendlichen individuell betreut und gefördert.
09.10.2009
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Undemokratischen Geist in die Schulpolitik eingekehrt - Packt ihn zurück in die Flasche
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Undemokratischen Geist in die Schulpolitik eingekehrt - Packt ihn zurück in die Flasche

… 2009) – Zu gemeinsamen Anstrengungen aller politischen Lager für eine Überwindung des vergifteten schulpolitischen Klimas in der Stadt haben die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) aufgerufen. Zuvor war überraschend bekanntgeworden, dass die Bürgerschaft sich auf Antrag der CDU/GAL-Mehrheit bereits am Mittwoch und Donnerstag (7. + 8. Oktober 2009) abschließend mit dem heftig umstrittenen Schulgesetz beschäftigen soll. Die Bürgerbewegung aus der politischen Mitte stellt in einer am 6. Oktober 2009 verbreiteten Presseerklärung zur aktuellen …
06.10.2009
Bild: BIW bedauern Ausgang des Irland-ReferendumsBild: BIW bedauern Ausgang des Irland-Referendums
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW bedauern Ausgang des Irland-Referendums

… Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa. Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannten EU-Reformvertrag ausgesprochen. Am Freitag stimmten nach dem offiziellen amtlichen Ergebnis 67,1% der Teilnehmer für das Vertragswerk. Hinter dem Stimmungsumschwung steht nach Meinung von Beobachtern die weltweite Wirtschaftskreise, die das einst boomende Irland …
06.10.2009
Bild: Milchgipfel - Verhärtete Fronten und Bauernproteste
Proplanta GmbH & Co. KG

Milchgipfel - Verhärtete Fronten und Bauernproteste

… Lediglich auf einen Punkt konnten sich alle Beteiligten einigen: Dass die Milchquotenerhöhung um jährlich ein Prozent angesichts der kritischen Lage momentan ausgesetzt werden sollte, um die Milchpreise wieder zu stabilisieren. Dafür wollen sich zwar Merkel und Aigner auf EU-Ebene einsetzen, eine Mehrheit gibt es aber in der Europäischen Union dafür nicht. Der Zorn der Milchbauern über die Lage war während des Treffens auch vor dem Kanzleramt zu spüren. Protestierende Landwirte mit Transparenten sangen sich den Unmut von der Seele. Romuald Schaber vom …
05.10.2009
Atompolitik - Deutliche Mehrheit gegen Abkehr vom Atomausstieg
YouGov

Atompolitik - Deutliche Mehrheit gegen Abkehr vom Atomausstieg

… Jahre 2000 (31%). Dieser wurde zwischen der damaligen Bundesregierung und der Atomindustrie vereinbart und sieht befristete Restlaufzeiten für die noch in Betrieb befindlichen 17 Atomkraftwerke und einen Atomausstieg bis spätestens zum Jahre 2030 vor. Auch unter den FDP-Wählern ist die Mehrheit (55%) gegen eine Rückkehr in die Atomenergie; bei den CDU/CSU-Wählern sind es 41 Prozent. Anhänger von SPD, Grüne und Linke lehnen die Verlängerung von AKW-Laufzeiten zu rund 90 Prozent ab. Einer möglichen Abkehr vom Atomausstieg stimmen lediglich 29 Prozent …
02.10.2009
Bild: Das Bierwahlergebnis bei customdrinks: Schwarz-gelb regiert
customdrinks

Das Bierwahlergebnis bei customdrinks: Schwarz-gelb regiert

… dabei um einiges hitziger zu als in der echten Politik. In TV Duellen wurde hart diskutiert und klar Position bezogen. Vielleicht fiel deshalb das Urteil der Bierwähler deutlicher aus als bei der Bundestagswahl: Konservatives und liberales Bier erreichten zusammen eine klare Mehrheit von 56 Prozent. Dazu steuerte allein das liberale Bier 25 Prozent bei. „Der Trend zu gelb war auch in der Bierwahl deutlich zu spüren“ kommentiert Niederstrass. Sozialdemokratisches Bier konnte lediglich 23 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Positiv aus der sozialen …
30.09.2009
Bild: Zeit für Entscheidungen nehmen – Ehrliche Bilanz der Politik ziehenBild: Zeit für Entscheidungen nehmen – Ehrliche Bilanz der Politik ziehen
SPD Bezirk Hessen-Süd

Zeit für Entscheidungen nehmen – Ehrliche Bilanz der Politik ziehen

… Kommunen. Sie ist zudem unabdingbare Voraussetzung, die fortschreitende Entfremdung von den sozialdemokratischen Wählern zu beenden. Jetzt ist nicht die Zeit schneller Personalentscheidungen. Dafür brauchen Partei und Bundestagsfraktion ausreichend Zeit. In Hessen-Süd gilt unsere weitere Arbeit einer Wiedergewinnung von Mehrheiten bei den Kommunalwahlen 2011 und bei der Landtagswahl 2014. Die SPD hat sich immer aus ihrer Arbeit in den Kommunen sowie im Land heraus erneuert. Wir wollen dazu beitragen, dass die SPD einen neuen Dialog nach innen …
29.09.2009
Bild: „Kursbuch Datenschutz“ – praktischer Ratgeber zum Schutz der persönlichen Daten vor unerwünschtem ZugriffBild: „Kursbuch Datenschutz“ – praktischer Ratgeber zum Schutz der persönlichen Daten vor unerwünschtem Zugriff
Mankau Verlag

„Kursbuch Datenschutz“ – praktischer Ratgeber zum Schutz der persönlichen Daten vor unerwünschtem Zugriff

… persönliche Informationen preis, die kein Volkszähler zu fragen gewagt hätte. * Mit der Bekämpfung von Kriminalität – von der Steuerhinterziehung bis zum Terror – ließen sich bisher umfassende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger verteidigen. * Die Mehrheit der Bundesbürger plädiert für einen starken, umverteilenden Staat. Um diese Aufgabe zu erfüllen, brauchen die Behörden umfassendes Datenmaterial. Doch allmählich kippt die Stimmung: * Die Online-Durchsuchung stößt auf deutlichen Widerstand. * Immer mehr Bürger erkennen, dass die …
29.09.2009
Aktuelle Umfrage - Bundesbürger glauben Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP nicht
YouGov

Aktuelle Umfrage - Bundesbürger glauben Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP nicht

Gemischte Gefühle in der Bevölkerung nach der Wahl Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich einlösen …
29.09.2009
Aktuelle Wahlumfrage - Schwarz-Gelb ohne Mehrheit
YouGov

Aktuelle Wahlumfrage - Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

SPD, Grüne und Linke liegen derzeit knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige aktuelle Online-Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 3.500 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im Zeitraum vom 18. bis 23. September 2009 repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. D…
24.09.2009
Thema: Pressemitteilung Mehrheit
Bundestagswahl – Wettkunden bei JAXX sagen Ende der großen Koalition voraus
CP Kommunikation

Bundestagswahl – Wettkunden bei JAXX sagen Ende der großen Koalition voraus

… der Union und der SPD spekulieren. Die so genannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erwarten lediglich 12% der Wetter bei JAXX – und die zuletzt immer häufiger ins Gespräch gebrachte rot-rot-grüne Regierung aus SPD, der Linken und den Grünen hatten die Buchmacher nicht einmal explizit zur Wette angeboten. Dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt gilt allgemein als fast sicher – und auch die JAXX-Kunden stützen diese Annahme mit einer starken Mehrheit von 78%. Frank-Walter Steinmeier traut nur eine Minderheit von 20% die Kanzlerschaft zu.
24.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER - FW-SH vor der Zielgeraden - Wahlappell für starken Bürgerblock der FreienBild: FREIE WÄHLER - FW-SH vor der Zielgeraden - Wahlappell für starken Bürgerblock der Freien
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER - FW-SH vor der Zielgeraden - Wahlappell für starken Bürgerblock der Freien

… sie hätten "Interesse an Projekten, nicht an Posten". Um die in Kiel zuletzt auch persönlich geführten Politstreiterein zu beenden, will die FW-SH keine Koalition eingehen. Stattdessen will die FW-SH wie die Freien Wähler in Bayern mit wechselnden Mehrheiten stimmen und dabei konsequent die jeweils sachgerechteste Lösung unterstützen - ohne Koalitionsgemauschel. "Wir sind eine vermittelnde Brücke zwischen den Blöcken Schwarzgelb und Rot-Rot-Grün", kündigt Tech an. Im Vordergrund der FW-SH-Politik stehen vor allem die Sanierung der maroden Landesfinanzen, …
24.09.2009
Bundestagswahl - Bundesbürger lehnen Neuauflage der Großen Koalition ab
YouGov

Bundestagswahl - Bundesbürger lehnen Neuauflage der Großen Koalition ab

Neue Wunschkoalitions-Mehrheiten aber nicht erkennbar Kurz vor der Wahl beurteilen zwei Drittel der Bundesbürger (67%) die Leistungen der Großen Koalition in der zur Neige gehenden Legislaturperiode nur als „mittelmäßig“ oder noch schlechter. Lediglich ein Viertel (27%) beurteilt deren Amtszeit als „gut“; uneingeschränktes Lob erhält das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD sogar nur von sechs Prozent der Bürger. Wenig verwunderlich ist daher, dass sich nur 12 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Großen Koalition in den kommenden vier …
24.09.2009
Frauen sorgen sich stärker um die zukünftige Entwicklung Deutschlands als Männer
YouGov

Frauen sorgen sich stärker um die zukünftige Entwicklung Deutschlands als Männer

Großer Optimismus nur im Privaten Was die Zukunft unseres Landes angeht, zeigen sich die Bundesbürger derzeit uneins: Nur eine knappe Mehrheit von 54 Prozent erwartet, dass sich Deutschland in den kommenden Jahren positiv entwickeln wird. 46 Prozent aller Deutschen befürchten hingegen einen negativen Entwicklungstrend, Frauen sogar zu 52 Prozent. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Männer (61%) blicken demnach …
22.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER (FW-SH) - Bürgerbewegung will Verantwortung übernehmen - FrischWind für den Landtag
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER (FW-SH) - Bürgerbewegung will Verantwortung übernehmen - FrischWind für den Landtag

… zusammenarbeiten, die bei bestimmten Problemen die jeweils sachbezogenste Lösung anbieten", sagt der Architekt aus Eutin. Das politisch-ideologische Lagerdenken müsse aufhören. Schleswig-Holstein brauche Stabilität durch pragmatische Entscheidungen im strikten Bürgerinteresse - "und das kann auch mit wechselnden Mehrheiten erreicht werden", sagt die Partei mit dem Sonnensymbol. Beobachter trauen der FW-SH den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu, ähnlich wie vor einem Jahr den Freien Wählern in Bayern, die mit 10,2 Prozent zur drittstärksten Kraft wurden. …
22.09.2009
Frauen und Job - Die Quadratur des Kreises?
ZEITGEIST at work GmbH

Frauen und Job - Die Quadratur des Kreises?

… durchdacht werden wollen. Die Angst ist auf jeden Fall da, als Rabenmutter angesehen zu werden, wenn man sich kurz nach der Geburt wieder seinem Beruf zuwendet. Doch fest steht: Es ist durchaus möglich, Familie und Arbeit miteinander zu vereinbaren. Dementsprechend strebt die Mehrheit aller Mütter, so eine Studie, nach der Babypause Teilzeitarbeit an, die pro Woche ungefähr 15 bis 25 Stunden umfasst. Zum einen, um sich aus der finanziellen Abhängigkeit des Partners zu lösen und zum anderen, um Zeit für die Erziehung des Kindes zu haben. Gleichzeitig …
21.09.2009

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