… Arbeitslosigkeit und den Niedriglohnsektor ausgelöst.
Die Meinung der Deutschen zu diesem Thema fällt überraschend deutlich aus: Lediglich 15 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren sozial gerechter geworden. Die überwältigende Mehrheit von 80 Prozent hingegen ist nicht dieser Ansicht. Nur wenige Bürger (fünf Prozent) zeigten sich zu diesem Thema unentschlossen.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 …
igert, Klimaunterstützung für arme Länder zusätzlich zu früheren Versprechen zur Armutsbekämpfung zu zahlen. Das war mit ein Grund für das Scheitern des Kopenhagener Gipfels“, kritisiert Kahler.
„Die Zusage für 2010 ist bereits gebrochen. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent an der Einhaltung ihrer Versprechen an die ärmsten Länder arbeiten. Ein zunehmender Glaubwürdigkeitsverlust wird sonst immer wieder dazu führen, dass Deutschland in internationalen Foren für seine Vorstellungen keine Mehrheiten bekommt.“
… diesem Irrtum räumt der vorliegende Bericht auf.
Erste Anhaltspunkte gibt der vorliegende Bericht auch dazu, wie das »System FGM« funktioniert und warum Mütter, die den Schmerz selbst erleiden mussten, die Verstümmelung an ihren Töchtern weiter praktizieren. Eine deutliche Mehrheit jener Frauen, die an der Verstümmelung ihrer Töchter festhalten, gibt islamische Gebote zur Begründung an. Ein klarer Zusammenhang besteht der Studie zufolge auch zwischen dem Grad der Bildung von Frauen (und der Möglichkeit des Zugangs zu Bildungseinrichtungen) und …
es bei der Frage nach den wahrgenommenen Vor- und Nachteilen aus, welche die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik mit sich bringt.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche.
Jeder Zweite stimmt der Aussage „Die Europäische Union garantiert Frieden und Wohlstand in Europa“ derzeit zwar zu, etwas mehr als die Hälfte hält die Aussage „Die Europäische Union bringt Deutschland mehrheitlich Vorteile“ aber für nicht zutreffend.
Bergisch Gladbach: DIE LINKE kündigt Bürgerbegehren für eine zweite Gesamtschule an.
Mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Kiditiative hat der Ratsausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am Dienstag, den 26.1.2010, die Durchführung einer Befragung unter Eltern von Grundschulkindern abgelehnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zielte auf die Feststellung des Elternwillens, welche weiterführende Schule die Eltern für ihre Kinder wünschen. Diese Umfrage sollte in den zukünftigen Schulentwicklungsplan eingehen.
Die Stadtverwaltung …
Etwas mehr als jeder vierte befragte Bundesbürger hält den EU-Beitritt der Türkei in den kommenden fünf Jahren für „eher“ oder „sehr wahrscheinlich“. Die deutliche Mehrheit von zwei Dritteln der Befragten schließt dieses Szenario dagegen aus.
Den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würden drei Viertel der Befragten darüber hinaus ablehnen. Lediglich sechs Prozent der Befragten halten diesen für begrüßenswert. Etwas ablehnender zeigen sich die alten Bundesländer: Während sich hier mehr als drei Viertel der Befragten gegen den EU-Beitritt der …
… sind die Bürgerrechte. Daher haben wir uns schon vor einem Jahr skeptisch gegenüber dem neuesten Google-Projekt ge-zeigt. Wir sind der Meinung, dass das Fotografieren von ganzen Ortschaften dem Unternehmen verboten sein soll, wenn sich die Anwohner mit Mehrheit gegen dieses Google-Projekt ausgesprochen haben“, so der Landesvorsitzen-de Hendrik Silken.
„Wenn Google seine Versprechungen Bilder von Personen unkenntlich zu ma-chen nicht einhält, bleibt dem einzelnen Bürger im Zweifel nur eine zivilge-richtliche Klage um sich gegen die Veröffentlichung …
… Schulsystem zu zementieren. Der Vorschlag, freiwillige Primarschulen auf 25% der Schulen bis 2016 zu beschränken und danach nur durch externe Gremien genehmigen zu lassen, ist, wenn ernsthaft vorgeschlagen, völlig realitätsfern.
Laut den vergangenen Umfragen ist die Mehrheit der Eltern für längeres gemeinsames Lernen, fordert jedoch ein Elternwahlrecht. Die meisten der Unterschriften beim Volksbegehren galten deshalb der Wiedereinführung des Elternwahlrechts. Der jetzige Vorschlag, dass nur für die Grundschulen das Elternwahlrecht bestehen bleiben …
Die Mehrheit der Bundesbürger richtet sich auf den EU-Beitritt Kroatiens in den kommenden fünf Jahren ein. Mehr als die Hälfte aller Befragten halten diesen für „eher“ oder „sehr wahrscheinlich“. Knapp zwei Drittel aller Männer und etwas mehr als die Hälfte aller Frauen sind dieser Ansicht.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche.
Für begrüßenswert hält dies allerdings weniger als jeder Zehnte. Etwas mehr als die Hälfte aller …
… ausführenden Behörden.
2. Die in der Öffentlichkeit immer wieder diskutierten vermeintlichen „Betrugsabsichten der Arbeitslosen“ haben in der Aktion „Raus aus der Arbeitslosigkeit“ nicht erkennbar stattgefunden.
3. Die Auswertung der Aktion zeigt, dass das Hauptproblem der überwiegenden Mehrheit der millionenstarken Zielgruppe der Arbeitslosen darin besteht, dass es für die meisten von ihnen – auch auf Perspektive betrachtet – keinen regulären Arbeitsplatz in Deutschland gibt.
Zum aktuellen Vergleich: Die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für …
… Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich inzwischen geäußert und eine grundlegende Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik angemahnt.
Derzeit sind rund 4.300 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Noch Anfang Dezember 2009 verlängerte der Bundestag mit großer Mehrheit das Mandat um ein weiteres Jahr. Die Skepsis in der Bevölkerung allerdings wächst: Fast 70 Prozent der Deutschen sind mittlerweile gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Haben wir das Thema allzu lange verdrängt? Verteidigen wir …
Seit dem Wahlsieg Barack Obamas dürfte in den USA niemand mehr daran zweifeln, dass ein Farbiger das höchste Amt der Vereinigten Staaten für sich gewinnen kann. In der Bundesrepublik sieht das anders aus. Mehr als jeder zweite Bundesbürger hält es in den kommenden fünf Jahren nicht für möglich, „dass ein farbiger Bundesbürger in der Bundesrepublik für ein höheres politisches Amt kandidiert“.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechti…
… Ablehnung der Eingemeindung mit 62,5 % gegen eine Befürwortung derselben in die Stadt Lützen mit 37,5 %.
Damit steht fest, dass die Einwohnerschaft der Gemeinde Zorbau sich trotz aller äußeren Beeinflussungsversuche mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen Strukturen ausgesprochen hat.
VI. Verfassungsrechtliche Aspekte:
Die gesetzliche Phase der kommunalen Neugliederung ist gekennzeichnet durch die zielgerichtete Rechtlosstellung der betroffenen VG-angehörigen Gemeinden bei der Organisation der Bürgeranhörungen nach Art. …
… den Afghanistan-Krieg. Wir begrüßen ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. „Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch“, erklärt IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich bereits seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus.
Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die …
… eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Doch es bleibt die Frage, ob die weltweite Berichterstattung über die bei dem Angriff getöteten afghanischen Zivilisten Deutschland stärker ins Visier islamistischer Terroristen gerückt hat.
58 Prozent der befragten Bundesbürger glauben dies nicht, mehrheitlich Männer (Männer: 67 Prozent / Frauen: 49 Prozent). Eine erhöhte Gefahr für die Bundesrepublik attestiert jeder Dritte, vor allem Frauen (Frauen: 38 Prozent / Männer: 28 Prozent). Weniger besorgt zeigen sich zudem die über 50-Jährigen, von denen …
… und mahnte mehr Engagement der Bundesregierung an. An die Wirksamkeit solcher Apelle glaubt etwa jeder vierte befragte Bundesbürger: 24 Prozent der Befragten bescheinigen der evangelischen Kirche „großen Einfluss“ in der politischen Landschaft der Bundesregierung. Die Mehrheit von 60 Prozent der Befragten erteilt dieser Aussage eine Absage.
Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt.
Die befragten Männer vermuten …
… wie in den alten Bundesländern.
Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU das größte Engagement für die Demokratie in Deutschland zu, gefolgt von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CSU. Die Linke wird dagegen als einzige Partei von der Mehrheit der Bundesbürger im negativen Bereich der Skala verortet, was sich auf die mehrheitlich negative Beurteilung in den alten Bundesländern zurückführen lässt.
Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn man allein die Ergebnisse der neuen Bundesländer betrachtet. Die Beurteilung des Engagements …
… umgewandelt wurde. In Deutschland dürfen Hersteller seither ihre Produkte in beliebiger Menge und Verpackungsgröße auf den Markt bringen. Die Tafel Schokolade kann demnach beispielsweise 95 Gramm wiegen, eine Packung Milch 900 Milliliter anstelle eines Liters enthalten. Die Mehrheit der Bundesbürger beurteilt diese Entwicklung kritisch: 76 Prozent der Befragten finden die neue Gesetzgebung - zumindest tendenziell - negativ. Nur 15 Prozent befürworten die Änderung.
Insbesondere die älteren Konsumenten kritisieren den Wegfall der Richtlinien: 85 Prozent der …
… Gütesiegeln inzwischen den Überblick verloren zu haben. Als Folge dessen hegt aktuell mehr als jeder zweite Konsument (58 Prozent) Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bio-Siegeln, etwa jeder Fünfte hält sie für komplett unglaubwürdig. Gleichzeitig misst die Mehrheit der Verbraucher Bio-Siegeln eine hohe gesellschaftliche Relevanz bei: Knapp zwei Drittel aller Befragten (60 Prozent) geben an, der Kauf von Bio-Produkten sei verantwortungsbewusst. Die bedeutsamsten Vorteile von Bio-Lebensmitteln gegenüber herkömmlichen Produkten verorten die Verbraucher dabei …
… 2009 der bundesweiten Online-Umfrage von Angst vor Armut, an der 3.710 Personen teilgenommen haben.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat offenbar die Einschätzung zur Einkommensentwicklung der ärmeren wie reicheren Bevölkerungsschichten seit 2007 nicht beeinflusst. So meint jeweils die überwiegende Mehrheit zutreffend, dass die Ärmeren statistisch über 13% weniger und die Reicheren über 31% mehr Einkommen seit 1992 verfügen.
Der wirtschaftliche Aufschwung kommt laut der Umfrage im Vergleich zu 2007 mehr bei den Personen an. 2009 gaben über 26% …
… der erste stellvertretende Vorsitzende Kilian Kronimus, fordert die Landesregierung auf, sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen.
Neben den Milliardengräbern der Landesbank Baden-Württemberg und der Messe Stuttgart soll ein weiteres Grab dazu kommen. Obwohl die Mehrheit der Bürger sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird der Volkswille ignoriert.
Die ödp ist überzeugt davon, dass Dank kräftiger Firmenspenden für die Regierungsparteien die Bodenhaftung verloren gegangen ist. Die kalkulierten vier Milliarden Euro werden erfahrungsgemäß …
US-Präsident Barack Obama wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit am 10. Dezember 2009 in Oslo mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Auch wenn mehrheitlich Skepsis daran besteht, ob er diesen Preis zum rechten Zeitpunkt erhält, fungiert er als weltweiter Sympathieträger und wird deutlich positiver wahrgenommen als sein Heimatland, die Vereinigten Staaten von Amerika. Dies zeigt eine aktuelle Befragung des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov und der norwegischen Zeitung „MandagMorgen“. Über 10.000 Personen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, …
… glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende sprach sich auch gegen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Er befürchtet, …
Arbeitskreis für Jugendarbeit und Familienbildung lehnt mehrheitlich Maßnahmeplan ab
Am Dienstag, den 8. Dezember 2009, hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz über den vom Amt für Jugend und Familie vorgelegten Maßnahmeplan für das Haushaltjahr 2010 zu entscheiden. Das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit ruft die Mitglieder des Ausschusses auf, diesem Maßnahmeplan nicht zuzustimmen und endlich die Träger der freien Jugendhilfe in eine gleichberechtigte Diskussion und Entscheidungsfindung einzubeziehen!
Die vorliegende Version der Beschlussvorlage …
… vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht an westlichen Maßstäben gemessen werden. Um so wichtiger sind die Bemühungen vor Ort, die Transformation Chinas in die Moderne auch auf dem Gebiet des Rechts zu vollziehen, das nicht nur die …
Mit dem "Lissabon-Rechner" können Internet-Nutzer das künftige EU-Abstimmungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon kennen lernen. Das Online-Tool berechnet die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Union nach den Regeln des Lissabon-Vertrags. Der Online-Rechner wurde entwickelt vom Internetportal "EU-Info.de".
Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mitgliedstaaten …
… der amerikanischen Gewalt in Afghanistan und die noch direktere militärische Einbeziehung Pakistans stehen im Gegensatz zur öffentlichen Meinung in den beiden Ländern, wo die Opposition gegen militärische Operationen der USA allgegenwärtig ist. Auch in den USA selbst ist eine Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge gegen den Krieg.
Die Mißachtung des Willens der Bevölkerung in der Wirtschafts- und Kriegspolitik und in der Frage demokratischer Rechte, den die Regierung Obama an den Tag legt, ist die nahtlose Fortsetzung der grundlegenden Züge und …
Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien wird im Kampf für soziale Gerechtigkeit von den Befragten gut bewertet. Alle drei Regierungsparteien werden von der Mehrheit der Befragten in punkto soziale Gerechtigkeit sogar negativ beurteilt.
Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt.
Am schlechtesten wird die FDP bewertet, die vor allem bei Männern schlecht abschneidet. Es folgen die beiden Unionsparteien …
… Advent überraschte Familie Spreitzer aus dem Weingut Spreitzer in Oestrich die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch mit einer Zustiftung in Höhe von 3.000 €uro. „Wir leben hier im Rheingau in dieser schönen und oberflächlich betrachtet, wohlhabenden Gegend, in der die Mehrheit der Bevölkerung in einem kleinen Paradies voller Kultur, besonderer Geschichte und einer einmaligen Natur verbringen darf. Umso bestürzter waren wir darüber, dass es in unserer Region so viele Kinder gibt, die von Armut betroffen sind“ erklärt Andreas Spreitzer. Vor …
… diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen.
Gesundheitsminister Rösler (FDP) hat außerdem vorgeschlagen den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren. Arbeitnehmer und Rentner müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen …
München. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau unterstützt die protestierenden Studenten. Auf der 5. Sitzung der V. Vertreterversammlung stimmte eine große Mehrheit der Mitglieder in München für eine Resolution. Studentenproteste
Die Resolution im Wortlaut: „Die aktuellen Studentenproteste belegen eindrucksvoll die seit Jahren von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geübte Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nimmt dies zum Anlass, die Politik dazu aufzufordern, den Hochschulen die nötige Freiheit einzuräumen …
Die Mehrheit deutscher Fach- und Führungskräfte empfindet die Belastung durch Steuern und Sozialversicherung als zu hoch. Jeder Dritte denkt daher ans Auswandern. Aber eine Umfrage, ob Steuersenkungen trotz der gegenwärtig hohen Staatsverschuldung sinnvoll sind, offenbart auch, wie gespalten die Meinungen zu diesem Thema sind.
Düsseldorf, 26. November 2009 - „Auswandern ist für viele Führungskräfte mit denen wir täglich sprechen eine ernsthafte Option, um der hohen Abgabenlast zu entkommen“, berichtet Tonio Riederer von Paar, Geschäftsführer beim …
… zugesichert. Nach gegenwärtigen Berechnungen würde das eine Steigerung deutscher Entwicklungsgelder um 3,357 Milliarden Euro bedeuten.
„Über 120 Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien unterstützen unsere Erklärung ,Artikel ONE‘, die das 0,51-Ziel explizit fordert. Laut aktuellen Umfragen will die deutliche Mehrheit der Deutschen das Versprechen an die Ärmsten halten auch wenn dies geringfügige Mehrbelastungen mit sich brächte. Eine Milliarde Euro hatte die Koalition in wenigen Wochen für die deutschen Hoteliers parat. Die Umsetzung einer fast fünf Jahre …
… Chipkarte und die Untersagung von Bluttests bei Einstellungsbewerbern, auf dem CDU Parteitag in Friedrichshafen durchsetzen.
„Für die CDU Sozialausschüsse war der CDU Parteitag äußerst erfolgreich, weil wir hier erreicht haben, dass vier ganz zentrale CDA Forderungen mit überwältigender Mehrheit der Delegierten beschlossen wurden. Über diesen Erfolg freue ich mich sehr und ist eine starke Motivation für unsere weitere Arbeit in der CDA Baden-Württemberg“, zeigte sich der CDA Landevorsitzende Christian Bäumler begeistert am Rande des CDU Parteitags …
… bei weitem nicht so gefährlich wie bislang angenommen. Keine wissenschaftlich fundierte empirische Studie kann die risikoverstärkende Wirkung von Online-Gaming beweisen. Alle bisherigen Untersuchungen zum Thema basieren auf eingeschränkt zulässigen Befragungsmethoden und nicht-repräsentativen Stichproben". Die überwiegende Mehrheit betreibe ihre Leidenschaft in einer sehr moderaten Art und Weise. So habe die Analyse von über 40.000 Online-Spielern ergeben, dass diese im Schnitt nur 2,5 Sportwetten mit jeweils vier Euro Einsatz an jedem vierten Tag …
… Gedanke der Volksdemokratie droht in Hamburg zum reinen Placebo zu verkommen - ein scheindemokratisches Mittel, das keine Wirkung haben kann."
Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) den offensichtlichen Willen der CDU-GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona, den erfolgreichen Bürgerentscheid für die Rettung des Buchenhof-Waldes nicht zu beachten. Obwohl 41.000 Menschen dafür gestimmt haben und nur 7.500 Bürger dagegen, soll das Ergebnis laut Zeitungsberichten "aus juristischen Gründen" …
Am 9. November 2009 jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal. Für die große Mehrheit der Deutschen scheint dies wenig Anlass zur Freude zu sein. Lediglich neun Prozent der befragten Bundesbürger feiern diesen Tag im privaten Kreis. Dies betrifft auch die neuen Bundesländer: Hier ist der Tag für 14 Prozent Anlass für Feierlichkeiten.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche.
An der fehlenden Kenntnis über den …
… will, muss die Mindestrente wieder einführen oder den Niedriglohnsektor abschaffen. Das ist seiner Ansicht nach arbeitsmarktpolitisch aber keine realistische Alternative
Der CDA Landeschef begrüßte deshalb den Beschluss der CDU Nordbaden auf der Bezirkstagung in Baiersbronn, die mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte gefordert hat. Er ging auch auf die Rente mit 67 ein. Aus demografischen Gründen spricht aus seiner Sicht alles dafür, sie beizubehalten. Allerdings wurde bei ihrer Einführung zu wenig bedacht, dass aus gesundheitlichen …
… im Wahlkreis Aachen, bevor sie 1983 Mitglied bei den Sozialdemokraten wurde. Auf regionaler Ebene sind Übertritte von ehemaligen Mitgliedern linksextremer Parteien in die SPD häufiger vorgekommen. Und das zum Teil ohne jede Schamfrist. Eine Debatte über dieses brisante Thema ist längst überfällig. Auch in Bremen. Doch der wird sich die SPD in der Hansestadt trotz der aktuellen Affäre Pohlmann kaum stellen. Hier träumt man insgeheim lieber von neuen Mehrheiten unter Einbindung der SED-Nachfolgepartei Die Linke nach der nächsten Bürgerschaftswahl.“
Etwa acht Euro sollte ein Arbeitnehmer aus Sicht der Bundesbürger mindestens verdienen
Die Bundesbürger sprechen sich in der aktuellen lohnpolitischen Diskussion um die Alternative von Mindestlöhnen, gesetzliche Lohnuntergrenzen oder das Verbot sittenwidriger Löhne mehrheitlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland aus (58%). Jeder Vierte (23%) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen als staatliche Regulierungsmaßnahme bereits ausreiche. Ein Verbot sittenwidriger …
Das bereits am 29.9.09 verkündete umstrittene „Gebetsraum“-Urteil liegt nun in schriftlicher Form vor. Die Liberalen Hochschulgruppen begrüßen das Urteil nicht.
„Das Urteil schadet insbesondere der gemäßigten Mehrheit muslimischer Bürger und deren Vorbildfunktion für erfolgreiche Integration. Das kann als politisches Signal für niemanden ein Gewinn sein.“, so David Bordiehn, Präsident des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg.
An verschiedenen Stellen der Urteilsbegründung erkennt das Gericht die unvermeidlichen Spannungen, …
… Interactive und der Financial Times. In Amerika sehen etwas weniger - 45 Prozent der Befragten - diese Notwendigkeit. Die USA hatten das Kyoto-Protokoll, in dem sich die Industrieländer verpflichtet haben, ihre Emissionen zu reduzieren und das 2012 ausläuft, nicht ratifiziert.Mehrheit für Verursacher-Prinzip
Eine große Mehrheit der Befragten ist dafür, dass China und die USA als größte Treibhausgasproduzenten auch am meisten zur Reduzierung der Schadstoffe beitragen sollten. Das meinen rund 70 Prozent der Deutschen und ähnlich viele Bürger der neben …
… skeptisch: 32 Prozent befürchten, dass es ihnen unter Schwarz-Gelb persönlich schlechter gehen wird als vorher. Demgegenüber erwarten nur 12 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich eine Verbesserung ihrer eigenen Situation, allen voran die Wähler der FDP (33%). Die Mehrheit (46%) der Bundesbürger erwartet keine unmittelbar für sie relevanten positiven oder negativen Auswirkungen. Zwischen Ost- und Westdeutschen zeigen sich in dieser Frage keine bedeutsamen Unterschiede.
Fazit: Die neue Bundesregierung wird ihre Arbeit ohne eine größere positive Aufbruchstimmung …
… Sanierungsvereinbarung war auf Seiten der Klägerin u.a. erforderlich, dass ihre Gesellschafter neues Kapital aufbrachten.
Zwecks Umsetzung der Sanierungspläne beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin im Oktober 2002 mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen ¾ Mehrheit der Stimmen eine Kapitalherabsetzung um 99,9% und gleichzeitig die Erhöhung des Eigenkapitals um ca. 4,6 Mio Euro. Die Übernahme des Neukapitals war den Gesellschaftern freigestellt. Allerdings hatte eine gleichzeitig beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrages …
… Nebentätigkeiten sie ausüben. Die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer städtischer Tochtergesellschaften wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht. Bereits auf der Jahreshauptversammlung im Februar 2009 haben die Jungsozialisten den Beschluss zur Gehälteroffenlegung gefasst und für eine entsprechende Mehrheit auf dem SPD-Parteitag gekämpft. „Dass sich nun auch die Koalition dafür ausgesprochen hat ist sehr erfreulich,“ so Wilhelm.
Die Jusos fordern alle Geschäftsführer der städtischen Betriebe dazu auf, ihre Gehälter schon jetzt freiwillig offen zulegen …
Die Koalitionspartner aus Union und FDP streiten noch um den Kurs deutscher Entwicklungspolitik. Aber die Bundesbürger haben diesbezüglich klare Prioritäten, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage: Eine deutliche Mehrheit wünscht sich, dass Deutschlands Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt auch dann eingehalten werden sollten, wenn dies eine Mehrbelastung bedeuten würde.
Im Jahr 2005 versprach die Bundesregierung, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2010 von seinerzeit 0,28 Prozent auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. …
68 Prozent lehnen Steuersenkungen auf Pump ab – Nichteinhaltung der Wahlversprechen würde aber Enttäuschung auslösen
Die Mehrheit der Bundesbürger (50%) hält es grundsätzlich für richtig, dass bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP angesichts der Milliardendefizite im Haushalt und der Gesamtverschuldung des Staates mittlerweile häufiger über eine Haushaltssanierung als von Steuersenkungen gesprochen wird. Lediglich 29 Prozent halten dies ausdrücklich für das falsche politische Signal, die restlichen 21 Prozent zeigen …
… Töten der Opfertiere steht. Deshalb ruft der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) den Bundesvorsitzenden der muslimischen Gemeinde, Herrn Kenan Kolat, und seine Glaubensgeschwister dazu auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger vereinbar ist.
Der Islam ist im Grunde eine tierfreundliche Religion und bekennt, dass die Tiere Geschöpfe Allahs sind (Sure 24 V. 45). So sollen die Schlachttiere nicht nur nach Mekka ausgerichtet …
… empfohlenen Truppenaufstockung hingegen ab; der Rest zeigt sich hier unentschieden.
Die Frage, ob sich auch Deutschland mit noch mehr Soldaten an dem von der UN mandatierten internationalen Afghanistan-Einsatz beteiligen sollte, beantworten die Bundesbürger mit noch größerer Mehrheit (73%) ablehnend. Lediglich 19 Prozent meinen, dass auch unser Land hier ein noch stärkeres militärisches Engagement zeigen sollte.
Für eine Ausweitung des deutschen Einsatzes am Hindukusch plädieren die westdeutschen Bundesbürger vergleichsweise deutlich häufiger (20%) als …
