Pressemitteilungen zu Mehrheit

… skeptisch: 32 Prozent befürchten, dass es ihnen unter Schwarz-Gelb persönlich schlechter gehen wird als vorher. Demgegenüber erwarten nur 12 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich eine Verbesserung ihrer eigenen Situation, allen voran die Wähler der FDP (33%). Die Mehrheit (46%) der Bundesbürger erwartet keine unmittelbar für sie relevanten positiven oder negativen Auswirkungen. Zwischen Ost- und Westdeutschen zeigen sich in dieser Frage keine bedeutsamen Unterschiede. Fazit: Die neue Bundesregierung wird ihre Arbeit ohne eine größere positive Aufbruchstimmung …

… Sanierungsvereinbarung war auf Seiten der Klägerin u.a. erforderlich, dass ihre Gesellschafter neues Kapital aufbrachten. Zwecks Umsetzung der Sanierungspläne beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin im Oktober 2002 mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen ¾ Mehrheit der Stimmen eine Kapitalherabsetzung um 99,9% und gleichzeitig die Erhöhung des Eigenkapitals um ca. 4,6 Mio Euro. Die Übernahme des Neukapitals war den Gesellschaftern freigestellt. Allerdings hatte eine gleichzeitig beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrages …

… Nebentätigkeiten sie ausüben. Die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer städtischer Tochtergesellschaften wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht. Bereits auf der Jahreshauptversammlung im Februar 2009 haben die Jungsozialisten den Beschluss zur Gehälteroffenlegung gefasst und für eine entsprechende Mehrheit auf dem SPD-Parteitag gekämpft. „Dass sich nun auch die Koalition dafür ausgesprochen hat ist sehr erfreulich,“ so Wilhelm. Die Jusos fordern alle Geschäftsführer der städtischen Betriebe dazu auf, ihre Gehälter schon jetzt freiwillig offen zulegen …

Die Koalitionspartner aus Union und FDP streiten noch um den Kurs deutscher Entwicklungspolitik. Aber die Bundesbürger haben diesbezüglich klare Prioritäten, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage: Eine deutliche Mehrheit wünscht sich, dass Deutschlands Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt auch dann eingehalten werden sollten, wenn dies eine Mehrbelastung bedeuten würde. Im Jahr 2005 versprach die Bundesregierung, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2010 von seinerzeit 0,28 Prozent auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. …

68 Prozent lehnen Steuersenkungen auf Pump ab – Nichteinhaltung der Wahlversprechen würde aber Enttäuschung auslösen Die Mehrheit der Bundesbürger (50%) hält es grundsätzlich für richtig, dass bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP angesichts der Milliardendefizite im Haushalt und der Gesamtverschuldung des Staates mittlerweile häufiger über eine Haushaltssanierung als von Steuersenkungen gesprochen wird. Lediglich 29 Prozent halten dies ausdrücklich für das falsche politische Signal, die restlichen 21 Prozent zeigen …

… Töten der Opfertiere steht. Deshalb ruft der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) den Bundesvorsitzenden der muslimischen Gemeinde, Herrn Kenan Kolat, und seine Glaubensgeschwister dazu auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger vereinbar ist. Der Islam ist im Grunde eine tierfreundliche Religion und bekennt, dass die Tiere Geschöpfe Allahs sind (Sure 24 V. 45). So sollen die Schlachttiere nicht nur nach Mekka ausgerichtet …

… empfohlenen Truppenaufstockung hingegen ab; der Rest zeigt sich hier unentschieden. Die Frage, ob sich auch Deutschland mit noch mehr Soldaten an dem von der UN mandatierten internationalen Afghanistan-Einsatz beteiligen sollte, beantworten die Bundesbürger mit noch größerer Mehrheit (73%) ablehnend. Lediglich 19 Prozent meinen, dass auch unser Land hier ein noch stärkeres militärisches Engagement zeigen sollte. Für eine Ausweitung des deutschen Einsatzes am Hindukusch plädieren die westdeutschen Bundesbürger vergleichsweise deutlich häufiger (20%) als …

… Bei den Diskussionen auf der Internetplattform zum öffentlichen Haushalt erzielte die Idee „Verzicht auf Einführung der Primarschule“ die mit Abstand höchste Punktzahl (750) als auch die meisten Seitenaufrufe (695) und Kommentare (34). „Es ist schade, dass die schwarzgrüne Mehrheit die an sich gute Idee einer Bürgerbeteiligung an Haushaltsdiskussionen nur als Feigenblatt betrieben hat,“ heisst es in einer Stellungnahme der FREIEN WÄHLER Hamburg. „Der BÜRGERHAUSHALT 2009 ist eine vertane Chance für Bürgerbeteiligung, wir hoffen, dass die Hamburger …

… haben und an chronischen Grundkrankheiten leiden. Der Bericht - "Die Schweinegrippe und indigene Völker”:http://assets.survivalinternational.org/documents/93/Schweinegrippe_Bericht_Survival.pdf_ belegt, dass Indigene in Australien und Kanada schwer von der Schweinegrippe-Pandemie getroffen worden sind, da die Mehrheit der Indigenen in Armut lebt. Sie leiden an zu engen Wohnverhältnissen und mangelhaften Sanitäreinrichtungen, es gibt hohe Raten chronischer Krankheiten wie Diabetes, Herzleiden, Fettleibigkeit und Alkoholismus. Der Bericht erscheint …

… häufig mehr durch Gegenwind als durch Rückenwind auszeichnet, zeigt auch eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov: Demnach traut dem FDP-Chef lediglich jeder dritte Bundesbürger (33%) das angestrebte Amt des Außenministers uneingeschränkt zu. Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht einem möglichen Außenminister Westerwelle entweder grundsätzlich kein Vertrauen aus (37%) oder hegt zumindest Zweifel an dessen Eignung für eine solche Funktion (30%). 1.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden hierzu repräsentativ im …

… hat SOS-Kinderdorf bereits 1980 das erste SOS-Berufsausbildungszentrum in Detmold gegründet und die Zentren in den vergangenen Jahren ausgebaut. Hier können die Jugendlichen in den Bereichen Gastgewerbe, Medien, Handwerk oder Verwaltung einen Beruf erlernen, der ihnen Spaß bereitet und in dem sie ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen können. Da die Mehrheit der Berufseinsteiger Angst vor Schulstress hat und aufgrund von sozialen Problemen häufig unter Konzentrationsschwierigkeiten leidet, werden die Jugendlichen individuell betreut und gefördert.

… 2009) – Zu gemeinsamen Anstrengungen aller politischen Lager für eine Überwindung des vergifteten schulpolitischen Klimas in der Stadt haben die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) aufgerufen. Zuvor war überraschend bekanntgeworden, dass die Bürgerschaft sich auf Antrag der CDU/GAL-Mehrheit bereits am Mittwoch und Donnerstag (7. + 8. Oktober 2009) abschließend mit dem heftig umstrittenen Schulgesetz beschäftigen soll. Die Bürgerbewegung aus der politischen Mitte stellt in einer am 6. Oktober 2009 verbreiteten Presseerklärung zur aktuellen …

… Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa. Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannten EU-Reformvertrag ausgesprochen. Am Freitag stimmten nach dem offiziellen amtlichen Ergebnis 67,1% der Teilnehmer für das Vertragswerk. Hinter dem Stimmungsumschwung steht nach Meinung von Beobachtern die weltweite Wirtschaftskreise, die das einst boomende Irland …

… Lediglich auf einen Punkt konnten sich alle Beteiligten einigen: Dass die Milchquotenerhöhung um jährlich ein Prozent angesichts der kritischen Lage momentan ausgesetzt werden sollte, um die Milchpreise wieder zu stabilisieren. Dafür wollen sich zwar Merkel und Aigner auf EU-Ebene einsetzen, eine Mehrheit gibt es aber in der Europäischen Union dafür nicht. Der Zorn der Milchbauern über die Lage war während des Treffens auch vor dem Kanzleramt zu spüren. Protestierende Landwirte mit Transparenten sangen sich den Unmut von der Seele. Romuald Schaber vom …

… Jahre 2000 (31%). Dieser wurde zwischen der damaligen Bundesregierung und der Atomindustrie vereinbart und sieht befristete Restlaufzeiten für die noch in Betrieb befindlichen 17 Atomkraftwerke und einen Atomausstieg bis spätestens zum Jahre 2030 vor. Auch unter den FDP-Wählern ist die Mehrheit (55%) gegen eine Rückkehr in die Atomenergie; bei den CDU/CSU-Wählern sind es 41 Prozent. Anhänger von SPD, Grüne und Linke lehnen die Verlängerung von AKW-Laufzeiten zu rund 90 Prozent ab. Einer möglichen Abkehr vom Atomausstieg stimmen lediglich 29 Prozent …

… dabei um einiges hitziger zu als in der echten Politik. In TV Duellen wurde hart diskutiert und klar Position bezogen. Vielleicht fiel deshalb das Urteil der Bierwähler deutlicher aus als bei der Bundestagswahl: Konservatives und liberales Bier erreichten zusammen eine klare Mehrheit von 56 Prozent. Dazu steuerte allein das liberale Bier 25 Prozent bei. „Der Trend zu gelb war auch in der Bierwahl deutlich zu spüren“ kommentiert Niederstrass. Sozialdemokratisches Bier konnte lediglich 23 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Positiv aus der sozialen …

… Kommunen. Sie ist zudem unabdingbare Voraussetzung, die fortschreitende Entfremdung von den sozialdemokratischen Wählern zu beenden. Jetzt ist nicht die Zeit schneller Personalentscheidungen. Dafür brauchen Partei und Bundestagsfraktion ausreichend Zeit. In Hessen-Süd gilt unsere weitere Arbeit einer Wiedergewinnung von Mehrheiten bei den Kommunalwahlen 2011 und bei der Landtagswahl 2014. Die SPD hat sich immer aus ihrer Arbeit in den Kommunen sowie im Land heraus erneuert. Wir wollen dazu beitragen, dass die SPD einen neuen Dialog nach innen …

… persönliche Informationen preis, die kein Volkszähler zu fragen gewagt hätte. * Mit der Bekämpfung von Kriminalität – von der Steuerhinterziehung bis zum Terror – ließen sich bisher umfassende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger verteidigen. * Die Mehrheit der Bundesbürger plädiert für einen starken, umverteilenden Staat. Um diese Aufgabe zu erfüllen, brauchen die Behörden umfassendes Datenmaterial. Doch allmählich kippt die Stimmung: * Die Online-Durchsuchung stößt auf deutlichen Widerstand. * Immer mehr Bürger erkennen, dass die …

Gemischte Gefühle in der Bevölkerung nach der Wahl Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich einlösen …

SPD, Grüne und Linke liegen derzeit knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige aktuelle Online-Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 3.500 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im Zeitraum vom 18. bis 23. September 2009 repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. D…

… der Union und der SPD spekulieren. Die so genannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erwarten lediglich 12% der Wetter bei JAXX – und die zuletzt immer häufiger ins Gespräch gebrachte rot-rot-grüne Regierung aus SPD, der Linken und den Grünen hatten die Buchmacher nicht einmal explizit zur Wette angeboten. Dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt gilt allgemein als fast sicher – und auch die JAXX-Kunden stützen diese Annahme mit einer starken Mehrheit von 78%. Frank-Walter Steinmeier traut nur eine Minderheit von 20% die Kanzlerschaft zu.

… sie hätten "Interesse an Projekten, nicht an Posten". Um die in Kiel zuletzt auch persönlich geführten Politstreiterein zu beenden, will die FW-SH keine Koalition eingehen. Stattdessen will die FW-SH wie die Freien Wähler in Bayern mit wechselnden Mehrheiten stimmen und dabei konsequent die jeweils sachgerechteste Lösung unterstützen - ohne Koalitionsgemauschel. "Wir sind eine vermittelnde Brücke zwischen den Blöcken Schwarzgelb und Rot-Rot-Grün", kündigt Tech an. Im Vordergrund der FW-SH-Politik stehen vor allem die Sanierung der maroden Landesfinanzen, …

Neue Wunschkoalitions-Mehrheiten aber nicht erkennbar Kurz vor der Wahl beurteilen zwei Drittel der Bundesbürger (67%) die Leistungen der Großen Koalition in der zur Neige gehenden Legislaturperiode nur als „mittelmäßig“ oder noch schlechter. Lediglich ein Viertel (27%) beurteilt deren Amtszeit als „gut“; uneingeschränktes Lob erhält das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD sogar nur von sechs Prozent der Bürger. Wenig verwunderlich ist daher, dass sich nur 12 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Großen Koalition in den kommenden vier …

Großer Optimismus nur im Privaten Was die Zukunft unseres Landes angeht, zeigen sich die Bundesbürger derzeit uneins: Nur eine knappe Mehrheit von 54 Prozent erwartet, dass sich Deutschland in den kommenden Jahren positiv entwickeln wird. 46 Prozent aller Deutschen befürchten hingegen einen negativen Entwicklungstrend, Frauen sogar zu 52 Prozent. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Männer (61%) blicken demnach …

… zusammenarbeiten, die bei bestimmten Problemen die jeweils sachbezogenste Lösung anbieten", sagt der Architekt aus Eutin. Das politisch-ideologische Lagerdenken müsse aufhören. Schleswig-Holstein brauche Stabilität durch pragmatische Entscheidungen im strikten Bürgerinteresse - "und das kann auch mit wechselnden Mehrheiten erreicht werden", sagt die Partei mit dem Sonnensymbol. Beobachter trauen der FW-SH den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu, ähnlich wie vor einem Jahr den Freien Wählern in Bayern, die mit 10,2 Prozent zur drittstärksten Kraft wurden. …

… durchdacht werden wollen. Die Angst ist auf jeden Fall da, als Rabenmutter angesehen zu werden, wenn man sich kurz nach der Geburt wieder seinem Beruf zuwendet. Doch fest steht: Es ist durchaus möglich, Familie und Arbeit miteinander zu vereinbaren. Dementsprechend strebt die Mehrheit aller Mütter, so eine Studie, nach der Babypause Teilzeitarbeit an, die pro Woche ungefähr 15 bis 25 Stunden umfasst. Zum einen, um sich aus der finanziellen Abhängigkeit des Partners zu lösen und zum anderen, um Zeit für die Erziehung des Kindes zu haben. Gleichzeitig …

Jeder Vierte fürchtet, zukünftig selbst arbeitslos zu werden Die große Mehrheit der Bundesbürger (83%) erwartet, dass es infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden 1-2 Jahren in Deutschland zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Ein Viertel (24%) der bis 60-jährigen Bundesbürger fürchtet zudem, aufgrund der Krise zukünftig selbst arbeitslos zu werden Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 2.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov …

GdP fordert vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue bessere …

(Kiel, 16.09.09) Knapp 10 Tagen vor der Bundestagswahl führt die Linke in einer Online-Umfrage der bekannten Senioren-Community forum-fuer-senioren.de deutlich, während Schwarz-Gelb keine Mehrheit erreichen. An der Sonntagsumfrage nahmen 833 Mitglieder der bekannten Senioren-Community teil. Davon votierten 26 Prozent für die Linke, welche damit die stärkste Kraft bildet. CDU/CSU erreichten 25 Prozent und bilden die zweitstärkste Kraft bei dieser Online-Wahlumfrage. Die SPD hat bei der Umfrage im www.forum-fuer-senioren.de den dritten Platz erzielt. …

… Zuschauer Steinmeier für den Gewinner des Fernsehduells, bei den CDU/CSU-Sympathisanten sind es hingegen „nur“ 57 Prozent, die eindeutig Merkel als Siegerin identifizieren. Bei den Anhängern der anderen Parteien ergibt sich folgendes Bild: Sympathisanten der Grünen und der Linkspartei sehen mehrheitlich Steinmeier (58% bzw. 57%) und nur wenige Merkel (15% bzw. 14%) als Sieger an. Bei den der FDP-nahe stehenden Bürgern sind es in etwa gleich viele, die Merkel (44%) oder Steinmeier (42%) vorne sahen. Auch bei den hinsichtlich ihrer Wahlentscheidung …

… fest, muß Berlin die deutschen Soldaten im nationalen Alleingang aus der Region abziehen. „Deutschlands Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Deshalb hat die Bundeswehr im Afghanistankrieg nichts zu suchen. So sieht das auch die deutsche Bevölkerung, die mit großer Mehrheit die Rückkehr unserer Soldaten fordert. Wenn die Bundesregierung diesen berechtigten Wunsch weiter ignoriert, spielt sie radikalen politischen Kräften wie der Linkspartei in die Hände. Aktuelle Wahlumfragen belegen das in erschreckender Weise“, so Jan Timke abschließend.

… Insbesondere die Rolle der FDP als neuen Steigbügelhalter für den Schulden-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen werde zunehmend kritisch gesehen. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hatte eine bundesweite Forsa-Umfrage ergeben, dass eine mögliche schwarz-gelbe Regierung in Berlin keine absolute Mehrheit mehr hätte. Die FW-SH glaubt, dass dieser Trend sich am Wahlabend auch in Schleswig-Holstein zeigen könnte. „Nun kommt es darauf an, dass die FW-SH mit einer starken Fraktion im Kieler Landtag sitzen, damit es nicht zur Neuauflage …

… deren Elterngeneration den 2. Weltkrieg noch voll miterlebt hat, stimmen einem vollständigen Abzug oder zumindest einer Verringerung der deutschen Truppenstärke in Afghanistan in noch deutlich stärkerem Maße zu (69%) als die 20-40-Jährigen (55%). Die höchste und mehrheitliche Zustimmung zu einem unveränderten oder noch etwas erhöhten Engagement der Bundeswehr in Afghanistan findet sich bei den der CDU/CSU nahe stehenden Bürgern (54%). Zum Hintergrund: Derzeit sind rund 65.000 ISAF-Soldaten unter Führung der Nato in Afghanistan stationiert, überwiegend …

Eine Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) über das Jahr 2009 hinaus findet unter den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien momentan keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Informationsportals PersonalPraxis24.de unter den arbeitsmarktpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen. Demnach stehen sowohl Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU), als auch Dirk Niebel (FDP) und Brigitte Pothmer (Bündnis 90 / Die Grünen) einem derartigen Vorhaben kritisch gegenüber. Kornelia Möller …

… zur Zeit die Variante zu sein, die am wenigsten in Frage kommt. Aus Sicht der Bergbaubetroffenen ist das Ergebnis der Landtagswahl mit einem großen Fragezeichen zu sehen: die Parteien CDU, FDP und Grüne, die für ein Ende des Kohleabbaus sind, haben eine deutliche Mehrheit und damit eigentlich den Regierungsauftrag der Wähler erhalten. Nun hängt es aber an den Saar-Grünen, diesen Auftrag des Wählers in die Tat umzusetzen. Jamaika ist die erste Wahl. Wie auch immer sich die Bundesgrünen äußern, ist es für die Bergbaubetroffenen nicht vorstellbar, …

… „Gedöns“, wie es leider immer noch in konservativen Zirkeln der Volksparteien kursiert: Der Schutz durch das Grundgesetz ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung. Mit der Hamburger Entscheidung verbindet sich die Hoffnung auf eine Vorbildfunktion für weitere Bundesländer. Der Völklinger Kreis e.V. arbeitet an der Kampagne pro Artikel 3 von Anfang an mit: „Eine Mehrheit in Bundesrat und Bundestag ist damit zwar noch in weiter Ferne, aber der Zug Richtung Änderung nimmt deutlich an Fahrt auf. Wir sind für die Zukunft guter Dinge“, so Schachtsiek.

… will Neuköllns starke Stimme im Bundestag sein, um für Lösungen zu kämpfen, die der Lebenswirklichkeit von Großstädten wie Berlin angemessen sind.“ „Diese Bundestagswahl ist auch eine wichtige Richtungswahl. Sie entscheidet darüber, ob wir mit einer bürgerlichen Mehrheit der Krise entkommen oder aber mit rot-rot-grünen Experimenten einer völlig ungewissen Zukunft entgegensehen werden“, mahnte die CDU-Bundestagskandidatin. Angela Merkel müsse zum Wohle unseres Landes deutsche Bundeskanzlerin bleiben. Frau Vogelsang und Prof. Dr. Wulff bekamen für …

… Bildungsagentur wird die Hoheit des Bundes in Bildungsfragen zumindest verwaltungstechnisch abgesichert. Nur eine solche zentrale „Bundesagentur für Bildung“ kann den Weg aus der Systemfalle des postfeudalen Bildungsföderalismus bahnen und die von der großen Mehrheit der Bürger gewünschte Vereinheitlichung des Bildungssystems herbeiführen. - Durch eine zentrale Regelung der Bildungsförderung kann ein Mindestmaß an Chancengleichheit in der Ausbildung bundesweit hergestellt werden. Die vorgeschlagene dreistufige Bildungsförderung, die – zumindest …

… heute mit sofortiger Wirkung bekannt gegebene Rücktritt von Dieter Althaus nur 36 Prozent Zustimmung, bei den FDP-Anhängern sind dies 58 Prozent. Der SPD, den Grünen und der Linkspartei zugewandte Bundesbürger begrüßen das Ausscheiden von Althaus mit sehr großer Mehrheit. Der CDU-Politiker war nach den dramatischen Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl massiv in die Kritik geraten und vereinzelt auch innerparteilich zum Rücktritt aufgefordert worden. Zudem lehnte die thüringische SPD unter Christoph Matschie die Bildung einer möglichen "Großen …

… Status Quo mit aller vorhandenen Technik und dem Schutz des ökologischen Systems bewahrt bleibt. In der Bevölkerung ist zudem keinerlei Akzeptanz für irgendwelche Bebauung vorhanden. Die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans wurde vom Bezirk mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Im Übrigen ist auch Frau Junge-Reyer und der Senatsverwaltung bekannt, dass das Aktionsbündnis ein erfolgreich zustande gekommenes neues Volksbegehren eingereicht hat, welches u.a. den authentischen Erhalt der Flughafenanlage mit dem Ziel UNESCO Welterbestatus …

Trotz zu erwartender Stimmenverluste für die eigene Partei wird der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Gewinner aus der am Sonntag anstehenden Landtagswahl in Sachsen hervorgehen. Aussichtsreichster Koalitionspartner für die kommende Legislaturperiode ist die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Holger Zastrow. Denn während die Freien Demokraten einer aktuellen Wahlprognose des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge gegenüber 2004 sehr deutlich zulegen und drittstärkste Kraft werden können, kann die SPD ihr historisch s…

… erteilt.“ Hier das Wichtigste zur unternehmerischen Betriebsrente (siehe auch Praxistipps für Unternehmer). Wann ist ein Unternehmer Unternehmer? Als Unternehmer gelten Einzelunternehmer, Freiberufler, der persönlich haftende Gesellschafter (insbesondere Kommanditisten und OHG-Gesellschafter) und der Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft, ebenso aber oft auch Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung und Gesellschafter, die nicht als Geschäftsführer, sondern als Arbeitnehmer tätig sind – nämlich z.B. dann, wenn sie zusammen mit anderen …

… letzten fünf Jahren ihrem Bürgermeister blind gefolgt ist, kann sich das noch nicht vorstellen. Sie verübelt der FDP verständlicherweise die Unterstützung für Lutz Urbach und greift – sichtlich nervös – aggressiv an, wo immer sich die Gelegenheit bietet. Die FDP wirbt im Wahlkampf für eine bürgerliche Mehrheit im Rat, macht aber gleichzeitig deutlich, dass sie nach den Erfahrungen in der vorletzten Ratsperiode eine absolute Mehrheit der CDU in Bergisch Gladbach für schädlich hält und deshalb einen deutlichen Korrekturbedarf durch die FDP sieht.

… für das WCCB gefunden wird. So, wie sich das Projekt gerade darbietet, können wir es nur noch über den Schulterschluss aller Verantwortlichen zu einem Ende bringen, bei dem nicht die Stadt und damit die Steuerzahler die Zeche zahlen. Sämtliche Alternativen, die dazu führen, dass das WCCB uns nicht aus den Händen gleitet, müssen eingehend erörtert werden. Das WCCB darf auch nicht von Investoren beherrscht werden, die nur ihren Profit wollen. Was der Rat mit großer Mehrheit gewollt hat, sollte er jetzt auch mit großer Mehrheit zu Ende bringen."

… verstärkt ins Internet, um die Kosten Ihres Lebensunterhalts so gering wie möglich zu halten, damit ein Auskommen mit dem Einkommen noch möglich ist. Diesen Menschen möchte ich mehr Informationen geben als nur einen Handzettel mit kurzen Wahlsprüchen, von denen die Mehrheit der Bürger unserer Stadt keinen Glauben mehr schenkt. Deshalb sinkt konstant seit Jahrzehnten die allgemeine Wahlbeteiligung. Gehen Sie doch einmal bewußt durch die Fußgängerzone unserer Stadt und sehen Sie sich die vielen Billig-Läden oder 1-Euro-Geschäfte an. Dies haben die …

… Entwicklungsorganisationen mindern und verhindern, dass Außenhandelspolitik und Agrarsubventionen das wieder einreißen, was wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgebaut hat“, kritisierte Trittin. Zugleich seien aber auch die Staaten im Süden gefordert: „Afrikanische Politiker müssen ihrerseits ,liefern‘. Die junge Mehrheit in ihren Staaten will jetzt eine Perspektive“. So lange es transparent und ergebnisorientiert eingesetzt werde, sei aber auch mehr Geld erforderlich, betonte Trittin. Kaum jemand wüsste, „dass wir Deutschen viele Jahre lang mehr …

… die Ergebnisse deutlich, dass akuter Handlungsbedarf bezüglich der zeitgemäßen und zielgerichteten Nutzung des Internets besteht. Multimediale Formate, wie zum Beispiel Bildergalerien, Audio- und Videodateien (Podcasts bzw. Vodcasts) oder Chats werden von einer überwältigenden Mehrheit der Politiker nicht zur Bürgerinformation und –kommunikation genutzt. Insbesondere vor dem Hintergrund der diesjährigen Bundestagswahl und den damit verbundenen Wahlkampagnen bleibt abzuwarten, ob, wann und von wem diese Potentiale erkannt und ausgeschöpft werden. …

… von Heisse Kursawe Eversheds beraten lassen. Das Spezialistenteam überzeugte mit seiner Leistung, die weitere Mandatierung für 2010 ist bereits erfolgt. Auf der ordentlichen Hauptversammlung des Unternehmens in Friedrichshafen haben die Aktionäre der Tognum AG alle Tagesordnungspunkte mit großer Mehrheit verabschiedet. Insgesamt nahmen rund 860 Aktionäre an der zweiten Hauptversammlung in der Geschichte von Tognum seit dem Börsengang im Juli 2007 teil. Federführend beratend tätig war Dr. Matthias Heisse im Team mit Dr. Oliver Maaß. Das Team …

… die Erwartungen hinsichtlich des Beginns einer tiefgreifenden Erholung von der Wirtschaftskrise. Nur 17% der Befragten rechnen mit dem Beginn der Erholung für ihren eigenen Industriezweig noch in 2009. Mit 26% erwartet ihn ein Viertel ab Anfang 2010, und eine Mehrheit von 41% der Unternehmen rechnet mit dem Beginn der Erholung in ihrem Industriezweig ab Mitte 2011. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass die Unternehmen derzeit überwiegend verhalten agieren. Die Beschäftigtenzahlen reduziert haben im ersten Halbjahr 57% der Befragten, und …