Pressemitteilungen zu Mehrheit

… auf ein einigermaßen geregeltes Leben. Sie nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür zahlen. Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen, für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. …

… mehr über die "kleine Splitterpartei" - das hör ich immer nur in Deutschland. Hier in Straßburg bin ich einer von 96 deutschen Europaabgeordneten, Sozialexperte der drittstärksten Fraktion - und ein gern gesehener Partner, wenn es darum geht, fraktionsübergreifend Mehrheiten zu organisieren." Gemeinsam bewerten die Einzelabgeordneten in der "Initiative Asterix" nun auch den Rückzieher Leinens als "wichtigen Teilerfolg. Es gibt für uns keinen Grund, diesen Akt politischer Willkür und die Arroganz der etablierten Macht zu akzeptieren." Im November …

… erfassen. Das ist komplett lebensfremd - und ein Galgen für die bäuerlichen Familienbetriebe". Gemeinsam mit polnischen Fraktionskollegen hat Gericke deshalb in letzter Minute acht Änderungsanträge zur Streichung des Methans eingebracht - und eine breite Mehrheit im Plenum dafür erhalten. Gericke ist zufrieden: "Mein Vorschlag hat eine Mehrheit gefunden. Er korrigiert einen groben Fehler im Richtlinienentwurf über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und bewahrt unsere bäuerliche Landwirtschaft vor existenzbedrohenden …

… hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist. 2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist …

Die weltweit führende Unternehmensberatung A.T. Kearney präsentiert zum dritten Mal in Folge die umfangreiche "A.T. Kearney-Familienstudie". Ein Ergebnis der Studie mit dem Titel “Vereinbarkeit wagen!” ist, dass die Mehrheit der Befragten das Leistungsangebot der Unternehmen als noch nicht ausreichend bewertet: Sieben von zehn Befragten fehlen familienfreundliche Angebote. Die am häufigsten genannten fehlenden Maßnahmen in Unternehmen sind Notfall-betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Hier bietet die sustenio notfallbetreuung GmbH eine Lösung: Wer …

(UfSS) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist.…

… noch zurück drehen. Und da liegt das Problem.“ Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, macht seit zehn Jahren Front gegen die EU-weite Zeitumstellung im März und im Oktober und weiß sich damit eins mit einer überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von „DAK-Gesundheit“ vom März 2015 wünschen sich 71 Prozent der Deutschen, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird. Unterstützung bekommt Reul auch aus der Wissenschaft und dem Gesundheitswesen: Von Mini-Jetlag, …

… rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ohne Not ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Der Staat verlor dadurch bis heute rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Die Bürger hatten vor der letzten Bundestagswahl mit großer Mehrheit, unter anderem - die Wiedereinführung beider Steuern gefordert. Ist das nur über einen Volksentscheid möglich? Die Regierungsparteien verhindern beides zu Gunsten von Lobbys, Reichen und Unternehmen. Man darf gespannt sein ob die Bundesregierung VW in diesem Sinne unterstützt …

… So unterscheide sich das Europaparlament deutlich von einer Regierungs- und Oppositionssituation und zwingend notwendigen, festen Koalitionen, wie in anderen Parlamenten. „Kleinparteien wirken im EU-Parlament konstruktiv in den Fraktionen mit, sie kooperieren über die Fraktionsgrenzen hinweg und machen Mehrheiten möglich – wir sind das beste Beispiel. Allein unsere parlamentarischen Aktivitäten liegen weit über denen vieler Kollegen der sogenannten Volksparteien – und die Wähler beginnen, es zu merken. Vielleicht ist es das, was Leinen und Co am …

… ist zu hoffen, aber keineswegs sicher. Denn Europa hat derzeit selbst große Probleme, für die keine Lösung in Sicht ist. Auch das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland sieht gegenwärtig keiner guten Zukunft entgegen, jedenfalls aus der Sicht der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das immer noch schwerkranke Bankensystem und bis zur faktischen Insolvenz überschuldete Staaten werden mit der giftigen Medizin ungehemmten Gelddruckens nur mühevoll am siechen Leben gehalten. Mit Billionen faktisch kostenloser Euros erzeugen Notenbanker und hilflose …

Deutsche Unternehmen unterstützen EU-Reformideen von Premier Cameron Eine deutliche Mehrheit der in der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) organisierten deutschen Unternehmer und Selbständigen stimmt mit den Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU Reformen überein. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der BCCG zum bevorstehenden BREXIT-Referendum im Vereinigten Königreich hervor. Demnach unterstützen die von BCCG und Open Europe Berlin befragten Unternehmen die Kernforderungen des Tory-Chefs. Mit 67 Prozent besonders …

… erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das …

… der daraufhin ohne Gegenkandidaten zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. In seinem Amt als Politischer Geschäftsführer bestätigt wurde der Frankfurter Alexander Schnapper. Die Aufgaben des Generalsekretärs übernimmt Bert Knoop. Bei der Wahl des Schatzmeisters gab die Mehrheit der 60 akkreditierten Mitglieder Jeanette Westphal den Vorzug vor Michael Behrendt. Auch für Westphal ist es die zweite Amtszeit. Behrendt wurde dann als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Besondere Bedeutung kommt in den kommenden Monaten der Arbeit des …

… Kluft zwischen Arm und Reich ist breit und tief geworden. Die neoliberale Seifenblase, Deregulierung und Privatisierung erzeugten automatisch mehr Wohlstand für alle, ist geplatzt. Von der Schaumschlägerei hat nur eine Minderheit profitiert, dafür aber kräftig, während sich die große Mehrheit die Nase wischt. Rund 15 Prozent der Deutschen leben heute bereits in Armut. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus und die Profiteure sähen es am liebsten, wenn sie Flüchtlinge als noch billigere Arbeitssklaven anwerben dürften. Daß sich Menschen mit …

… der Regel für wenige. Von den Einschränkungen und Belastungen sowie den finanziellen Defiziten wird aber die Masse der Bürgerinnen und Bürger betroffen. Hamburg hat bereits miserable Erfahrungen mit der Elbphilharmonie gemacht, deren Kosten sich vervielfachten. Die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat nichts von dem Prestigeprojekt, trägt aber die dadurch entstandenen Belastungen gezwungenermaßen mit. Daß die wenigsten Großprojekte im Rahmen ihrer Kalkulation abgewickelt werden und die meisten mit erheblichen Defiziten, wenn nicht …

… in Europa abgestiegen ist. Eine Wende zu höheren Löhnen unabdingbar. Welche Wahlversprechungen man den Bürgern vor der nächsten Bundestagswahl auch machen wird, es darf bezweifelt werden, dass sie eingehalten werden. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine überwiegende Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, SPD, Wohlfahrtsverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer. Durch die Abschaffung beider Steuern haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verzichtet …

… die Politiker die geringste Gegenwehr erwarten. Schützen können sich nur diejenigen, die eine starke Lobby innerhalb oder außerhalb des Parlaments haben. Aber die haben ohnehin jede Menge Gelegenheiten, einen ordentlichen Reibach zu machen – auf des Volkes Mehrheit Kosten. Im Bestreben, sich mit Hilfe ihrer Politiker-Lobby auf Kosten der Mehrheit zu bereichern sind die Alphas sehr erfinderisch. Damit es die Abgeordneten, die sich fälschlicherweise auch Volksvertreter nennen, es leichter haben, Sonderinteressen nachzukommen, schreiben ihnen die Lobbyisten …

(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Eine klare Mehrheit für diesen Antrag zeichnete sich jedoch nicht ab: „Der Verlauf der Debatte wirkte auf mich äußerst seltsam, zumal ich ja auch auf eine Forderungen der SPD aus dem Jahre 2013 Bezug genommen habe, die ebenfalls eine Beleuchtung dieses Platzes vorsah", kommentiert Torsten Ilg in einer …

… selbst als Lobbyisten agieren, noch darauf aus sind, Lobbyvereinen zu dienen, oft schwer, eine auch nur allgemeinwohlverträgliche Entscheidung zustande zu bringen. Ganz abgesehen davon, daß diese dann meistens auch noch der Zustimmung ihrer Kollegen oder der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament bedarf. Da lauern noch zahlreiche Chancen für Lobbyisten, ihre Sonderinteressen durchzusetzen. „Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. …

… nennen wir im Zeitalter des lobbydemokratischen Beutekapitalismus das Wohl derer, die über die Allgemeinheit herrschen“, definiert Prof. Querulix, Und er fährt fort: „Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ Die zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentare von Prof. Querulix sind bereits in zahlreichen Büchern, …

… durch die Starken und Skrupellosen. Nimm dir, was du kriegen kannst, heißt das Panier, und während Volksverhetzung unter Strafe steht, ist Volksverdummung (wie unter autoritären Regimen) nach dieser Ideologie integraler Teil der Herrschaft der polit-ökonomischen Klasse. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach der Moral des Neoliberalismus nicht Zweck der Politik und des Wirtschaftens, sondern Mittel. Dementsprechend wird der Wert eines Menschen in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Ausbildung verdrängt deshalb …

… unserer Volksvertreter gar nicht darum, das allgemeine Wohl zu sichern und zu mehren. Die derzeitige Politik um die Rettung der Welt vor dem Kollaps der Finanzwirtschaft und seinen Folgen ist eine Rettungspolitik für Bankster und Spekulanten auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Das wird immer deutlicher, und wenn die Verantwortlichen tatsächlich den sozialen Niedergang riskieren sollten, könnten wir in die größte politische Katastrophe seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts schliddern. Nein, natürlich gibt es im Internet längst nicht alles …

… und Gesundheit/Krankenkassen entfallen rund 150 Mrd. Euro. Wer will glaubhaft behaupten, dass Deutschland mit den restlichen 127 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen, seine Haushalte ausgeglichen gestalten und die großen Probleme/Lösungen finanzieren kann? Die EU-Staaten wollen in ihrer Mehrheit keine Quotenregelung, keinen Finanzausgleich oder Eurobonds. Für seine Forderungen danach wird Hollande, gelinde gesagt, wie ein Exot behandelt. Noch glauben viele, dass Angela Merkel die einzige Person sei, die den Karren Europa aus dem Sumpf ziehen …

… unter die Armutsgrenze gedrückt werden und ein zunehmender Teil der Rentner auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen ist, während Deutschland zugleich gezwungen ist, gute Renten, „dicke“ Pensionen und wer weiß noch alles in anderen Ländern zu finanzieren. Die Weigerung der Mehrheit der EU-Partner, eine angemessene Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, ist ein unübersehbarer Beleg für den vorherrschenden Egoismus. Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge sollten vollständig aus EU-Mitteln bestritten werden. Es darf auf keinen Fall so weit kommen, …

… Mrd. Euro müssen 26 Mrd. Euro Zinsen und 150 Mrd. Euro für die Sozialsysteme Arbeit/Renten und Gesundheitswesen finanziert werden. Mit den restlichen 174 Mrd. Euro kann keine Bundesregierung seinen gesellschaftliche Verpflichtungen nachkommen! Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer, für höhere Erbschaftssteuern und Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Für diese Reformen fehlen der Bundeskanzlerin der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft sich …

… könnten, sollten wir die Gesellschaft der Zukunft planen und nicht einfach abwarten, was sich aus der anstehenden globalen wirtschaftlichen und sozialen Krise von selbst entwickelt. Deutschland hätte die Ressourcen und die Kraft dazu. Die Gesellschaft ist für die große Mehrheit der Menschen nur lebenswert und sie werden sie deshalb nur dann akzeptieren und sich für die engagieren, wenn sie ihre Bedürfnisse in der Politik angemessen berücksichtigt finden. Ein Sklavenstaat, in dem wenige gigantische Vermögen zusammenraffen und es sich gutgehen lassen, …

… angewiesen sind. Wie weit die neue Förderbank SBCI die Kreditfinanzierung von Firmengründungen erleichtern kann, bleibt abzuwarten.“ Auf die Frage, wie schwer die Beschaffung von Eigenkapital für den Geschäftsstart und die weitere Entwicklung des Unternehmen ist, entschied sich eine Mehrheit von 56 Prozent für „neutral“ – darunter auch die teilnehmende Kanzlei im Venture-Capital-Mutterland USA, E.C. Ortiz in Chicago, mit der Ecovis in der Buchführung und Steuerberatung kooperiert. Das gleiche Fazit zieht Emilio Martinotti, Partner der italienischen …

… für alle Geschäftsbetriebe gelten. Der Hamburger Senat und die hamburgische Wirtschaftslobby trommeln seit Monaten kräftig für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg. Einige wittern viel Geld. Das werden sich aber nur wenige einstecken können. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird, wie in solchen Fällen üblich, draufzahlen. Um die Kosten für das Spektakel aufbringen zu können, werden andere Posten des Haushalts zusammengestrichen. Dringend benötigte Mittel für Kitas, Bildung, Jugendpflege, Aufrechterhaltung der Öffentlichen …

… skrupellosen Schuldenmacher in Politik und Finanzwirtschaft betreiben. Die EZB-Politik erzeugt in Nachahmung der Politik der us-amerikanischen FED und der Bank von Japan Unmengen neuen Geldes, das nicht die Realwirtschaft stärkt und der großen Mehrheit den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, sondern in der Finanzwelt versickert, riesige Spekulationsblasen erzeugt und wenigen Bankstern und Spekulanten Milliardengewinne verschafft. Eigentlich müßte sich schon längst herumgesprochen haben, daß die realwirtschaftlichen Probleme mit finanzwirtschaftlichen …

… Sparguthaben und Privaten Altersversorgungen sowie der Verteuerung von Kranken- und Pflegeversicherungen abfinden müssen, ein schlimme Aussicht. Noch schlimmer erwischt es die, die nicht das Geld haben, die Nachteile auszugleichen, und das ist die große Mehrheit. Verantwortungsbewußte Politiker würden längst die notwendigen Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung ihrer Staaten für den Fall des Zusammenbruchs des Schuldenkartenhauses und des Kollapses des Finanzsystems ergriffen haben. Aber wann haben Politiker schon einmal in …

… Allgemeinwohl und moralisch dekadent. Wer wirklich gerechte Steuern will – die gegenwärtige polit-ökonomische Herrscherklasse ist daran deutlich erkennbar nicht interessiert – muß bei der Einkommensteuer ansetzen und darf auch die Erbschaftssteuer nicht außer Acht lassen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger benötigt ihr gesamtes Einkommen allein für den notwendigen Lebensunterhalt (wenn es dazu überhaupt ausreicht) und zahlt deshalb prozentual erheblich mehr Konsumsteuern als diejenigen, die nur einen – oft sehr geringen – Teil ihres …

… Jahren festgestellt und sich auch ausführlich zu den Ursachen geäußert. Die Ursachen für mangelndes Vertrauen der Deutschen in ihre Politiker und den zunehmenden Verdruß am deutschen Staat liegen darin, daß sie ihre Bedürfnisse immer weniger im politischen Handeln repräsentiert sehen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nimmt wahr, daß die sogenannten Eliten ihr „Ding“ machen und das Volk dabei nur das Mittel zum Zweck ist. Was immer noch Demokratie genannt wird, ist längst zu einer Lobbydemokratur entartet, in der die Sonderinteressen der …

… Das weckt für Migranten und Flüchtlinge Begehrlichkeiten vorzugsweise nach Deutschland einzuwandern. Es stellt Kommunen vor milliardenschwere Belastungen, Gelder über die sie offensichtlich nicht verfügen. Mit den Flüchtlingsströmen verändert sich aber auch die öffentliche Meinung. Es gab eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für den Verbleib Griechenlands in der EU-Zone, egal was es kostet. Es gab auch eine Mehrheit für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Es dauerte nicht lange, bis die Berichterstattungen in den Medien zu einem Meinungsumschlag …

… den Wünschen der Bürger, sondern den wirtschaftlichen Interessen einer kleinen, „Elite“ genannten polit-ökonomischen Herrscherklasse dient. Die Autoren der Studie, die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin I. Page kommen zu dem Ergebnis, daß die Regierung nicht tut, was die Mehrheit des Volkes wünscht, sondern das, was die Lobby der Produktionsmittelbesitzer und anderer reicher Leute verlangen. Wörtlich: „In den Vereinigten Staaten regiert die Mehrheit nicht, zumindest nicht in dem Sinn, dass es eine Kausalität zwischen den Wünschen der …

… Videomaterial oder andere Abbildungen von Werken an öffentlichen Orten nur dann gewerblich genutzt werden dürften, wenn die Urheber einwilligen. Damit wäre also die so genannte Panoramafreiheit, die in Deutschland beispielsweise gilt, gekippt worden. Diese Änderung lehnte aber die Mehrheit der Parlamentarier ab. Es bleibt damit bei den bestehenden nationalen Regeln. Die EU- Kommission will übrigens basierend auf diesen Überlegungen und Anpassungen durch das Parlament noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative zum Urheberrecht vorlegen. Da darf man …

… das aber nie umgesetzt worden. 150.000 Autos am Tag auf dem Ring. Kein Problem. Doch im Herbst 1995 wurde ein neues demokratisches Mittel in Bayern zugelassen, der so genannte Bürgerentscheid. Dieser ermöglichte es den Menschen, einen "Stadtratsbeschluss" quasi mit einer Bürgermehrheit selbst herbeizuführen. "3 Tunnels braucht der Mittlere Ring" hieß damals das erste Bürgerbegehren in München. Mit dabei waren Parteien wie die CSU und FDP, die IHK, die Handwerkskammer, die Taxi München eG, der ADAC und einige Bürgerinitiativen. Und natürlich wir …

Die Mehrheit der Wähler wünschte und erwartete 2013 bei der Bundestagswahl die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dennoch ist die FDP erstmals knapp unter die fünf-Prozent-Hürde gefallen. Dr. Sascha Huber (Universität Mannheim) untersuchte die widersprüchlichen Ursachen (veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie"). "Offensichtlich haben 2009 viele Wähler aus dem Unionslager entschieden, die Zweitstimme der FDP zu geben. 2013 ist dieser Effekt ausgeblieben. Aus der Perspektive der Leihstimmen-Hypothese …

… Europa befinden sich auf einem gefährlichen Abweg: Abweg deshalb, weil er nicht die Zukunft der Gesellschaften sichert, sondern nur die der reichsten 5 Prozent (und ihrer nützlichen Idioten in der Politik und den Medien). Gefährlich ist diese Politik, weil die große Mehrheit der Bevölkerung die Zeche zahlen muß und soziale Verwerfungen mit allen Folgen für den inneren Frieden und die Politik programmiert sind. Den sich ankündigenden Veränderungen gerecht zu werden, erfordert eine proaktive Politik. Nur die immer neuen Mängel mehr schlecht als recht …

… und Steuern zahlende Otto-Normalverbraucher fragt sich verwundert, ob wir jetzt in einer Bananenrepublik leben. Die polit-ökonomische Klasse benimmt sich als gehöre ihr der Staat und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger seien nur dazu da, ihr zu dienen. Das Wohlergehen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für die Politiker und ihre Klientele offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr. Wichtig ist nur, daß die Reichen noch reicher werden und die Bankster ungestört ihren fragwürdigen Geschäften nachgehen können. Das größte Übel unserer …

… langfristigen Sicherung von Steuereinnahmen und schon gar keine Lösung des noch größeren Problems der Steuerungerechtigkeit. Das Argument, die Reichen hätten bei geringen Einkommensteuern mehr Geld zum Ausgeben und konsumierten deshalb auch mehr, ist lächerlich, ja perfide. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger benötigt nämlich ihr gesamtes Einkommen allein für den notwendigen Lebensunterhalt (wenn es dazu überhaupt ausreicht) und zahlt deshalb prozentual erheblich mehr Konsumsteuern als diejenigen, die nur einen – oft sehr geringen – Teil …

… wie bisher, bräuchte Griechenland allerdings einen Dukatenesel, der ihm jährlich mindestens hundert Milliarden Euro in die Kasse sch… . Im realen Leben bleiben die Übel bestehen, wenn sie nicht an ihren Wurzeln ausgerottet werden. Und genau das will die große Mehrheit der europäischen Finanzminister erreichen. Ob es gelingt und wie lange es dauert, ist allerdings ungewiß. Aber es ist für Griechenland die einzige Möglichkeit, im Euroverbund zu bleiben. Mentalitäten ändert man nicht von heute auf morgen. Aber veränderte Rahmenbedingungen für das Handeln …

„Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ (Prof. Querulix) Das Zitat beschreibt die Realität, der die Mehrheit der Menschen heute in den sogenannten Demokratien weltweit ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere, mal …

… Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Doch wie gesagt: Politiker verwalten lieber als zu gestalten. Nicht nur den Griechen werden deshalb schwierige Zeiten bevorstehen, wenn die große Mehrheit von ihnen auch viel mehr zu leiden haben wird als die meisten anderen Europäer. Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft.“ (ISBN 978-3-943788-18-1, …

… Steuer herumzuwerfen und den neoliberalen beutekapitalistischen Irrweg zu verlassen, der den Wohlstand von vielen Millionen Menschen zu vernichten droht. Das allgemeine Wohl besteht nicht darin, daß lobbystarke Minderheiten immer größere private Profite auf Kosten der lobbyschwachen Mehrheit der Menschen scheffeln. Diese Feststellung hat überhaupt nichts mit sozialistischen Ambitionen zu tun, um reflexhaften Abwehrreaktionen vorzubeugen. Sie wirbt für nicht weniger als für die Korrektur einer krassen von den USA ausgehenden und von unverantwortlichen …

… welche Verheerungen Ideen anrichten können, wenn ihnen eine starke, ebenso eigensüchtige wie skrupellose Lobby zur Verbreitung hilft. Tatsächlich hat der Privatisierungstaumel einer Minderheit neue Einkommensquellen, höhere Einkommen und in nicht wenigen Fällen großen Reichtum verschafft. Die Mehrheit hat sie nur viel Geld und einen Teil ihrer Lebensqualität gekostet. Sie wurde relativ erheblich benachteiligt. Was sich zum Beispiel durch die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn verbessert hat, sind allein die Einkommen der obersten Führungsebene. …

… Das Thema Mieten rangiert bei den Frankfurtern und Berlinern ganz oben auf der Liste der zu lösenden Probleme, in Oberhausen, Eisenach und Dortmund ist es kaum relevant. „Die Bürger sind in Wirklichkeit deutlich schlauer als manche Politiker, Journalisten und Meinungsforscher unterstellen und wissen ganz genau, ob es bei einer Wahl um Europa, die Mehrheit im Bundestag oder darum geht, wer in einer Stadt oder Gemeinde das Sagen haben soll“, führt Prof. Manfred Güllner, FORSA-Chef, aus. Gern senden wir Ihnen den ausführlichen Kommentar als pdf zu.

… gegen das Land „unter bestimmten Umständen“ aufzuheben. Das kluge Beispiel könnte ja Schule machen – und wird es vermutlich auch, sobald diesbezüglich Öffentlicher Druck auf die Regierungen in Europa ausgeübt wird. Die Folgen der verfehlten Geld- und Finanzpolitik für die große Mehrheit der Völker werden verheerend sein. Daran dürfte nichts mehr zu ändern sein. Wer in Spekulationsblasen investiert ist, kann allerdings handeln, solange dazu noch Zeit ist. Die große Mehrheit der Sparer wird aber keine Chance bekommen, ihr Geld langfristig zu retten. …

… lobbystarker Sonderinteressen, sogar in den Parlamenten und Regierungen, ist nicht nur ein Problem Griechenlands. Die Demokratie degeneriert derzeit in ganz Europa zu einer Lobbydemokratur, in der polit-ökonomische Klüngel und ihre nützlichen Idioten dabei sind, die Mehrheit der Menschen skrupellos ihren Macht- und Profitinteressen dienstbar machen. Die Vereinigten Staaten sind in diesem Verfallsprozeß schon weiter fortgeschritten und gelten deshalb für viele der neoliberal Vernebelten Ausbeuter als Vorbild. Die Bewahrung der Demokratie vor dem …

Die Mehrheit Griechen hat sich in den wirtschaftlichen Abgrund gestürzt. Über 60 Prozent haben sich für die Ablehnung des Hilfsangebots der Geberländer entschieden. Daß die Geldströme der Partner jetzt einfach weiterfließen und zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro, die bisher schon von den Griechen verbrannt wurden, weitere Mittel fließen werden, ist unwahrscheinlich. Das Land, der Staat, der geborgte Wohlstand sind mit noch so viel Geld nicht zu retten. Staat, Regierung, die Menschen müssen sich ändern, wenn Griechenland wieder auf die Beine kommen …