Pressemitteilungen zu Mehrheit

… langfristigen Sicherung von Steuereinnahmen und schon gar keine Lösung des noch größeren Problems der Steuerungerechtigkeit. Das Argument, die Reichen hätten bei geringen Einkommensteuern mehr Geld zum Ausgeben und konsumierten deshalb auch mehr, ist lächerlich, ja perfide. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger benötigt nämlich ihr gesamtes Einkommen allein für den notwendigen Lebensunterhalt (wenn es dazu überhaupt ausreicht) und zahlt deshalb prozentual erheblich mehr Konsumsteuern als diejenigen, die nur einen – oft sehr geringen – Teil …

… wie bisher, bräuchte Griechenland allerdings einen Dukatenesel, der ihm jährlich mindestens hundert Milliarden Euro in die Kasse sch… . Im realen Leben bleiben die Übel bestehen, wenn sie nicht an ihren Wurzeln ausgerottet werden. Und genau das will die große Mehrheit der europäischen Finanzminister erreichen. Ob es gelingt und wie lange es dauert, ist allerdings ungewiß. Aber es ist für Griechenland die einzige Möglichkeit, im Euroverbund zu bleiben. Mentalitäten ändert man nicht von heute auf morgen. Aber veränderte Rahmenbedingungen für das Handeln …

„Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ (Prof. Querulix) Das Zitat beschreibt die Realität, der die Mehrheit der Menschen heute in den sogenannten Demokratien weltweit ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere, mal …

… Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Doch wie gesagt: Politiker verwalten lieber als zu gestalten. Nicht nur den Griechen werden deshalb schwierige Zeiten bevorstehen, wenn die große Mehrheit von ihnen auch viel mehr zu leiden haben wird als die meisten anderen Europäer. Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft.“ (ISBN 978-3-943788-18-1, …

… Steuer herumzuwerfen und den neoliberalen beutekapitalistischen Irrweg zu verlassen, der den Wohlstand von vielen Millionen Menschen zu vernichten droht. Das allgemeine Wohl besteht nicht darin, daß lobbystarke Minderheiten immer größere private Profite auf Kosten der lobbyschwachen Mehrheit der Menschen scheffeln. Diese Feststellung hat überhaupt nichts mit sozialistischen Ambitionen zu tun, um reflexhaften Abwehrreaktionen vorzubeugen. Sie wirbt für nicht weniger als für die Korrektur einer krassen von den USA ausgehenden und von unverantwortlichen …

… welche Verheerungen Ideen anrichten können, wenn ihnen eine starke, ebenso eigensüchtige wie skrupellose Lobby zur Verbreitung hilft. Tatsächlich hat der Privatisierungstaumel einer Minderheit neue Einkommensquellen, höhere Einkommen und in nicht wenigen Fällen großen Reichtum verschafft. Die Mehrheit hat sie nur viel Geld und einen Teil ihrer Lebensqualität gekostet. Sie wurde relativ erheblich benachteiligt. Was sich zum Beispiel durch die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn verbessert hat, sind allein die Einkommen der obersten Führungsebene. …

… Das Thema Mieten rangiert bei den Frankfurtern und Berlinern ganz oben auf der Liste der zu lösenden Probleme, in Oberhausen, Eisenach und Dortmund ist es kaum relevant. „Die Bürger sind in Wirklichkeit deutlich schlauer als manche Politiker, Journalisten und Meinungsforscher unterstellen und wissen ganz genau, ob es bei einer Wahl um Europa, die Mehrheit im Bundestag oder darum geht, wer in einer Stadt oder Gemeinde das Sagen haben soll“, führt Prof. Manfred Güllner, FORSA-Chef, aus. Gern senden wir Ihnen den ausführlichen Kommentar als pdf zu.

… gegen das Land „unter bestimmten Umständen“ aufzuheben. Das kluge Beispiel könnte ja Schule machen – und wird es vermutlich auch, sobald diesbezüglich Öffentlicher Druck auf die Regierungen in Europa ausgeübt wird. Die Folgen der verfehlten Geld- und Finanzpolitik für die große Mehrheit der Völker werden verheerend sein. Daran dürfte nichts mehr zu ändern sein. Wer in Spekulationsblasen investiert ist, kann allerdings handeln, solange dazu noch Zeit ist. Die große Mehrheit der Sparer wird aber keine Chance bekommen, ihr Geld langfristig zu retten. …

… lobbystarker Sonderinteressen, sogar in den Parlamenten und Regierungen, ist nicht nur ein Problem Griechenlands. Die Demokratie degeneriert derzeit in ganz Europa zu einer Lobbydemokratur, in der polit-ökonomische Klüngel und ihre nützlichen Idioten dabei sind, die Mehrheit der Menschen skrupellos ihren Macht- und Profitinteressen dienstbar machen. Die Vereinigten Staaten sind in diesem Verfallsprozeß schon weiter fortgeschritten und gelten deshalb für viele der neoliberal Vernebelten Ausbeuter als Vorbild. Die Bewahrung der Demokratie vor dem …

Die Mehrheit Griechen hat sich in den wirtschaftlichen Abgrund gestürzt. Über 60 Prozent haben sich für die Ablehnung des Hilfsangebots der Geberländer entschieden. Daß die Geldströme der Partner jetzt einfach weiterfließen und zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro, die bisher schon von den Griechen verbrannt wurden, weitere Mittel fließen werden, ist unwahrscheinlich. Das Land, der Staat, der geborgte Wohlstand sind mit noch so viel Geld nicht zu retten. Staat, Regierung, die Menschen müssen sich ändern, wenn Griechenland wieder auf die Beine kommen …

… allem in Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Wie schon immer in der Geschichte der Menschheit ist es die unheilvolle Wechselwirkung zwischen der Minderheit derer, die den Hals nicht voll genug mit Macht und Beute bekommen können, und der Mehrheit derer, die das gleichgültig hinnehmen und erdulden. Wenn die gierigen Wölfe zu viele Schafe reißen, zerstören sie ihre eigene Lebensgrundlage. Kriege zwischen Ländern, zwischen Ethnien, zwischen Glaubenssystemen, und Kriege aus bloßer Macht- und Beutegier breiten sich gegenwärtig weltweit aus. Viele …

… verhängnisvollen Kurs zu ändern und Banken bzw. Bankster wirksam daran zu hindern, das Weltfinanzsystem zu bedrohen. Leider sieht es bis heute nicht so aus, als ob sich daran etwas ändern würde. Proaktives Handeln im Sinne des allgemeinen Wohls ist entweder der Mehrheit der Politiker nicht gegeben, oder sie handeln nur noch Lobbyisten, denen das Allgemeinwohl nichts bedeutet. Insbesondere die Deutschen, soweit sie nicht zu den reichsten 5% unseres Landes gehören, müssen sich angesichts der gegenwärtigen Lage und den kürzlich gefaßten Beschlüssen der …

… Sparsamkeit und Bescheidenheit“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn die Parlamentarier bei den Konsolidierungsbemühungen bei sich selbst eine Ausnahme machen würden. Der hessische Steuerzahlerbund fordere daher auch die anderen Fraktionen auf, dem guten Beispiel der Koalitionäre zu folgen. „Mit einer breiten Mehrheit für die Nullrunde würden die Abgeordneten nicht nur dem Landeshaushalt etwas Gutes tun, sondern auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken“, so Papendick abschließend.

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Nachbesserungen Der Bundestag hat am 12.06.2015 mit der Mehrheit der Großen Koalition das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit Informationstechnischer Systeme" ("IT-Sicherheitsgesetz") beschlossen. Der TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. begrüßt die Initiative für ein solches Bundesgesetz ausdrücklich. Gleichzeitig hält es TeleTrusT für dringend erforderlich, das Gesetz alsbald nachzubessern und zu konkretisieren. Dass der Gesetzgeber nunmehr einen Vorstoß mit dem Ziel unternommen hat, …

… hinzutreten, die den Verstand durch die Wahrheit erleuchtet, den Willen leitet und die menschliche Schwachheit durch die Hilfsmittel der göttlichen Gnade zu festigen vermag. Diese Autorität ist allein die von Christus dem Herrn gestiftete Kirche." Angeblich ist die überwältigende Mehrheit der Deutschen für die Homo-Ehe, aber homosexuelle Beziehungen sind faktisch trotzdem selten. Anscheinend wollen die meisten hier konkret nur politisch korrekt sein, um nicht - wie z.B. Annegret Kramp-Karrenbauer oder der Verf. - eine Strafanzeige wegen "Homophobie" …

… des Lastenausgleichs (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) Umverteilungen vornimmt. Es ist eine Politik die vom Volk kommt. Es sind Menschen die dazu Volksabstimmungen auf Bundesebene fordern. In ihrer großen Mehrheit stimmen sie für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie stehen für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, bessere Bildung und Ausbindung und für Steuererhöhung für Besserverdienern. Sie meinen …

… ganze Umsicht des Staates verdienen, um bestmöglich groß zu werden, wird von niemand bestritten. Die nötigen Gesetzesänderungen, die das nachjustieren, finden gerade statt. Unsere 2000 Jahre alte Kultur, unser Grundgesetz mit 70 Jahren auf dem Buckel und die überragende Mehrheit der Familien des naturgesetzlich abgesicherten Modells nicht preiszugeben für willkürliche Modelle von Teilfamilien und Sonderformen, das wird frau wohl doch noch ablehnen dürfen, ohne sich in der Demokratie den Hass der neuen, etwas verquer ansetzenden Elite zuzuziehen. …

Der Politikwissenschaftler und Ex-Politiker Prof. Jürgen Dittberner ist ein intimer Kenner des Berliner Polit-Betriebs, war er doch selbst Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun veröffentlicht Jürgen Dittberner seine Polit-Satire „Mehrheit oder Wahrheit“ und entführt die Leser in eine packende Halbwelt der Intrigen um Ämter, Macht und Einfluss, voller Bezüge zu Geschehnissen in der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Es wird deutlich: So abschreckend der Polit-Betrieb für den einen zu sein scheint, so sehr ist das Intrigen-Spinnen …

… auch in der real praktizierten Demokratie mental überwiegend Untertanen sind. Nietzsche scheint richtig zu liegen, wenn er die Menschen in solche mit Herrenmoral und solche mit Sklavenmoral unterscheidet, und postuliert, daß dieser Unterschied angeboren und unabänderlich sei. Die Mehrheit der Völker – von der Natur mit Sklavenmoral ausgestattet – läßt sich nicht nur fast alles von der mit Herrenmoral ausgestatteten Minderheit gefallen, sondern fördert durch Mitläufertum und Beihilfe als nützliche Idioten sogar noch deren Übergrifflichkeiten. So scheinen …

… beschämend was sich aus Profitgier bei Banken abspielt. Was wäre eine Woche ohne Horst Seehofer? Erst der Knaller, dass Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro geschenkt werden, dann das höchst umstrittene Betreuungsgeld und endlose Debatten über die PKW-Maut, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Nun läutet er die größte Steuersenkung aller Zeiten ein. Er will den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätszuschlag bis 2029 stufenlos abschaffen. Es ist peinlich, dass eine Regierung nicht mit Auslauf der Verträge (2019/2020) das zurückgibt, …

… Ordnungskräfte bei solchen Verstößen dringend geboten. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den real existierenden Demokratien haben das Allgemeinwohl allerdings längst aus den Augen verloren. Es regiert der neoliberale Ungeist der Freibeuterei, der unsere Gesellschaft allmählich auseinanderreißt. Die Mehrheit der Menschen ist nach dieser aus den USA importierten menschenverachtenden Ideologie nur Mittel zum Zweck derer, die sich zur Herrschaft aufgeschwungen haben und die sich von ihren Claqueuren und Speichelleckern gern als „Eliten“ bezeichnet …

… des Profits zu Gunsten derer, die über die Produktionsmittel verfügen. Menschen sind nicht Zweck des Wirtschaftens sondern werden immer skrupelloser zu bloßen Mitteln des Wirtschaftens erniedrigt. Wenige raffen unermeßlichen Reichtum zusammen, während die große Mehrheit im günstigsten Fall seit vielen Jahren wirtschaftlich auf der Stelle tritt. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich besorgniserregend aus, mit allen schlimmen sozialen, politischen und letztlich auch wirtschaftlichen Folgen. Die im unteren steilen Bereich des Progressionstarifs …

… Die Hausverwaltung Braun in Bochum, hat unter http://www.hausverwaltung-braun-bochum.de, eine Übersicht zu diesem Thema zusammengestellt, um Wohnungseigentümern und Wohnungseigentumsgemeinschaften bei der WEG-Verwaltung und Hausverwaltung eine kleine Hilfe an die Hand zu geben: Einfache Mehrheit Dem einfachen Mehrheitsbeschluss unterliegen die ganz normalen Angelegenheiten im Rahmen der laufenden „ordnungsgemäßen“ Verwaltung. Als Mehrheit gilt die einfache Mehrheit, konkret also mehr als die Hälfte der von den erschienenen und durch Vollmacht …

… notwendig wäre, nicht automatisch auch auf Zustimmung oder gar Bgeisterung der Betroffenen. Von den Nachteilen unnötiger Bürokratie leben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr gut, einige geradezu fürstlich. Das wollen sie verständlicherweise nicht aufgeben, auch wenn die große Mehrheit dafür einen hohen Preis zahlen muß. Jeder ist sich schließlich selbst der Nächste. Und die Einflußreichsten unter den Betroffenen sind mit der Politik gut vernetzt, sodaß alle möglichen Verbesserungen zugunsten der Allgemeinheit den Sonderinteressen der Profiteure …

… Massen steigern, haben die Bankster die Welt erobert. Politiker und Notenbanken, allen voran die japanische, die FED und die EZB vollstrecken jetzt nur noch deren Willen und verhelfen damit wenigen zu unermeßlichen Reichtum, während die große Mehrheit ihrer Verarmung entgegen sieht. Das Schicksal der Weimarer Republik grüßt aus der historischen Vergangenheit. Auf dem Irrweg der Banken-„Rettung“ und Staatsfinanzierung mit der Notenpresse fahren die Notenbanken mit Rückendeckung verantwortungsloser Politiker die Wirtschaft und die Gesellschaft weltweit …

… freuen uns, dass die Landeselternschaft unter der neuen Leitung die Aufgabe der Vertretung der Interessen der Eltern auch beim Thema Schulzeit übernommen hat," sagt Marcus Hohenstein, Sprecher der Volksinitiative für G9. Es ist deutschlandweit und in NRW nachgewiesen, dass die übergroße Mehrheit der Eltern das Turbo-Abitur ablehnt. Alle Studien seit 2010 zeigen eine Mehrheit von über 75 % für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren an den Gymnasien. Zuletzt 2014 zeigte eine repräsentative Forsa-Umfrage, dass nur 15 % der Nordrhein-Westfalen eine …

München – Jedes Verständnis fehlt dem Gesprächskreis ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU für den Essenbacher Gemeinderatsbeschluss in der letzten Woche: die Mehrheit, sechzehn von 24 Räten verweigert dem Kinderhort den Namen St. Josef mit der Begründung, St. Josef sei "als Name nicht mehr zeitgemä?, könne "die religiösen Gefühle anderer verletzen“. Unabhängig davon, wer denn "andere" definiere, so der Arbeitskreis der CSU, stelle sich die Frage, welchen Einfluss die Namensgebung überhaupt auf den Alltagsbetrieb im Kindergarten habe. „Eine Gemeinschaft …

… Überzeugungen und Glaubenssysteme. Daß der einzelne Mensch dabei in einen Strudel der Konformität hineingezogen wird, liegt mehr an seiner Neigung zu – oft fanatischer - Hingabe als an seiner individuellen Aggressivität. Die subjektive Wahrnehmung (Einbildung) einer mehrheitlichen Geistesströmung übt auf den einzelnen eine geradezu hypnotische Wirkung aus, die seine Fähigkeit zu eigenständigem vernünftigem Denken erheblich eingeschränkt, wenn nicht ganz außer Kraft setzt. Über eine vom Verstand nicht mehr kontrollierte, rein emotionale Identifizierung …

… gefehlt. Auf der einen Seite Griechen, deren Reiche nach Pressemeldungen 800 Mrd. Euro auf Schweizer Banken horten, andererseits eine Zivilgesellschaft die unter dem Sparzwang der EU leidet und immer ärmer wird. Die Medien und Europakritiker (AfD) haben bewirkt, dass eine knappe Mehrheit der Deutschen dazu neigt Griechenland fallen zu lassen und keine weiteren Kredite zu gewähren. Die Initiative Agenda 2011-2012 steht dafür, den Griechen einen weiteren Schuldenschnitt von 120 Mrd. Euro einzuräumen und 120 Mrd. Schulden durch das Aufkaufprogramm der EU …

… der Geldentwertung. Von Deflation kann auch aus diesem Grund keine die Rede sein, viel zutreffender vom Verzweiflungssparen derer, die von kalter Enteignung und Ausbeutung zugunsten derer betroffen sind, die das Finanzsystem ruiniert haben und skrupellos weiter ruinieren. Die große Mehrheit der an der gegenwärtigen Misere vollkommen Unschuldigen wird durch die „Rettungs“-Politik ausgebeutet, um die Schuldigen – Bankster und Gangster – zu sanieren und zu belohnen. Dadurch wird die ohnehin seit Jahren zu beobachtende Tendenz zur Verwirtschaftung …

… hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen (Bundesfinanzministerium). Der Länderfinanzausgleich wird von der Mehrheit der Bürger als gerecht empfunden. Anders verhält es sich beim Solidaritätszuschlag. Die Politik sollte Bürger nicht weiter mit einer Steuer belasten, deren Gesetzmäßigkeit 2019 ausläuft. Die Union für Soziale Sicherheit plädiert dafür, dass in …

… dass bei Steuererhöhungen Unternehmen ihre Betriebe ins Ausland verlegen oder schließen müssen. Noch schlimmer, der Staat würde gar in Arbeitslosigkeit ertrinken. Nur die Linken halten tapfer das Fähnchen Umverteilung in den Wind. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Deutschen, übrigens immer noch, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern für Besserverdiener – so ab 150.000 oder 250.000 Euro. Sie stimmten mit der SPD, den Linken, Grünen, Kirchen und Sozialverbänden für höhere Erbschaftssteuern (1,5 %), für einen …

Die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU und AfD gegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte für die von fast 34.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition, die darauf zielt, dass in Zukunft Massentierhaltungsanlagen mit z. B. mehr als 40.000 Masthühnern oder 2.000 Mastschweinen nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. In der Petition wurde auf die vielfältigen negativen Auswirk…

Wer glaubt, in einer Wahldemokratie bestimme die Mehrheit des Volkes die Politik, lebt nicht in dieser Welt. In keiner einzigen der real existierenden Demokratien ist das der Fall. Wo’s langgeht bestimmen immer die polit-ökonomischen „Eliten“ und deren Welt- und Menschenbild. In den heutigen zu Lobbydemokraturen degenerierten Wahldemokratien regieren die Macht des Geldes und die Profitsucht; die Sonderinteressen der politiknahen Kreise werden skrupellos gegen die Interessen des Allgemeinwohls durchgesetzt. Daran haben auch die vielen gar nicht oder …

… Ergebnis, dass keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar ist, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Dabei hat der Bundesgerichtshof an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft, das bereits im Jahr 2007 - auf mehrere Vorlagen des Amtsgerichts Frankfurt am Main …

… getreu der neoliberal getunten Politik der letzten 30 Jahre die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machen. Entweder übersieht Gabriel diese Auswirkung oder er setzt sich zynisch darüber hinweg. Seine Partei macht er damit für die große Mehrheit seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Gegner. Die ÖPP-Projekte werden über Anleihen finanziert. Die Käufer, zum Beispiel Banken, Fonds, Versicherungen, erhalten dafür Zinsen. Diejenigen, denen das Geld zum Erwerb solcher Anleihen (oder Anteilen von Fonds, die solche anleihen halten) fehlt, zahlen …

… für reiche Leute zu arbeiten, damit die sich noch mehr vom gemeinsamen erarbeiteten Volksvermögen aneignen können. Was wir dagegen dringend brauchen, ist endlich eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Statt immer weiter daran zu arbeiten, die Mehrheit der Bevölkerung in die Rolle von Arbeitssklaven und Konsumtrotteln einer privilegierten Minderheit zu drängen, sollten sich wenigstens die Politiker, die sich noch dem allgemeinen Wohl verpflichtet fühlen, endlich konsequent für eine Lösung dieses Problems einsetzen. Dazu müßten zunächst …

Pressemitteilung, 17.02.2015 Berlin/Stuttgart/Hamburg, 17. Februar 2015/CU. Die Rudolf Steiner Schule Berlin-Dahlem wird eine Willkommensklasse für Flüchtlingskinder einrichten. Der Beschluss dazu sei von der Gesamtkonferenz der Schule mit großer Mehrheit gefasst worden, erläuterte Geschäftsführer Friedrich Ohlendorf. Auch die anschließende Versammlung der Klassenelternvertreter habe sich für die Einrichtung der Willkommensklasse ausgesprochen. Die Schule werde jetzt dem Senat mitteilen, dass sie „startklar“ sei für die Aufnahme der Flüchtlingskinder. …

… vor der Öffentlichkeit verborgene ergänzende Abkommen die Aufgabe wichtiger Teile gesetzgeberischer Souveränität. , Augenscheinlich hat die Wirtschaftslobby alle etablierten Parteien fest im Griff, wenn auch die einen mehr und die anderen weniger. Die große Mehrheit der sozial nicht privilegierten Bürgerinnen und Bürger sieht bei Fortsetzung des gegenwärtigen politischen Entwicklungstrends einer wenig erfreulichen Zukunft mit sinkenden Einkommen, steigender Zahl prekärer Arbeitsplätze, kalter Enteignung der Sparer und Armut im Alter entgegen. Die …

… der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse eingreifen würden, ist nicht gerechtfertigt. In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 Bürgerbegehren und 2.800 Bürgerentscheide. Auf Landesebene waren es 78 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Eine deutliche Mehrheit der Berliner stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof oder für Stuttgart 21. Die Politik muss sich an das Votum halten. Für Volksentscheide ist eine gründliche Information der Bürger erforderlich. Dazu gehört eine Thematisierung …

… mehr demokratischer Mitbestimmung hin eingerichteten Gremien torpedieren damit selbst die freiheitlich-demokratischen Werte, die sie seit 1968 gefordert haben“, so die Vorsitzende weiter. Die Demokratie lebe schließlich davon, dass im Austausch von verschiedenen Ideen die als von der Mehrheit am besten bewertete sich durchsetze. Ewerdwalbesloh mutmaßt dazu: „Es scheint fast so, als scheute der SSR die Konfrontation eigener Ideen mit denen von anderen, weil er von deren Überzeugungskraft selbst nicht überzeugt ist.“ Um in Zukunft derartiger Willkür …

… geplanten massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB erleichtert, Seriosität bei der Haushaltführung bestraft. Die Deutschen können sich nur für dumm verkauft betrachten, auch von der eigenen Regierung. Zahlen sie doch – und das trifft vor allem die große Mehrheit der Unter- und Mittelschichten – für den Schlendrian ihrer südeuropäischen Nachbarn, die sich jetzt mit solider Haushaltsführung viel Zeit lassen können, wenn sie überhaupt noch daran denken. So verblendet, daß einem angesichts dieser Lage nicht alle Alarmglocken läuten, kann …

… unserer Sicht ein fataler Fehler und eine Missachtung demokratischer Prinzipien.“ Der DBfK verweist an dieser Stelle nochmals auf die repräsentative Umfrage im Auftrag des Ministeriums und in Zusammenarbeit mit Infratest und der Hochschule München aus dem Jahr 2013, wonach sich die Mehrheit – 50 Prozent – der Pflegenden für eine Selbstverwaltung der Pflegenden in Bayern ausgesprochen haben. Von Seiten des Ministeriums hieß es damals, man wolle in die Entscheidung den Willen der Pflegebasis einfließen lassen. „Wer ein wirkliches Interesse daran hat, …

… die Rente mit 70 ins Spiel gebracht. Ja, warum denn die Rente nicht ganz abschaffen und jedem, der nicht mehr gebraucht wird, Harzt-IV geben? Dann wäre die Katze „Raubkapitalismus“ endgültig aus dem Sack: die große Mehrheit der Menschen als Gebrauchs- und Verbrauchsmaterial der polit-ökonomischen Herrscherklasse. Bildung und Ausbildung schaffen es offensichtlich nicht, die Lücke zwischen Arbeitskräftebedarf und Arbeitskräfteangebot qualitativ zu schließen. Warum eigentlich nicht? Es werden schließlich viele Milliarden Euro dafür ausgegeben. Tatsächlich …

… sind.“ (Prof. Querulix) Und das ist nicht das Volk, das sind nicht die Schwachen, auch nicht diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten. Nein, die am besten Vertretenen sind die politiknahen Kreise, die skrupellos für sich selber sorgen und dabei die große Mehrheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger nur benutzen. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Wer nicht mehr Lebenserfahrung hat, weiß nichts vom Leben und von den Sorgen der großen Mehrheit seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wer als „Nur-Politiker“ lebenslang von dem Früchten der Arbeit des Volkes …

Die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 sollen nach Deutschland geholt werden. Der Hamburger und der Berliner Senat wollen sich bewerben. Die Bevölkerung beider Städte ist allerdings mehrheitlich nicht begeistert. Wohl wissend, daß sie von dem Spektakel eher Lasten als Nutzen erwarten dürfen, legen rund die Hälfte der Hamburger und Berliner keinen Wert darauf, den Sportzirkus in ihr Bundesland zu holen. Da muß die Politik den politiknahen Sonderinteressen noch kräftig nachhelfen, wenn diesen gegen das Allgemeinwohl zur Durchsetzung verholfen …

Prüfantrag der AfD für eine Öffnung des Kalscheurer Wegs wurde abgelehnt. (Rodenkirchen/Zollstock). Eine breite Mehrheit von CDU, SPD und GRÜNEN stellte sich bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gegen einen Prüfantrag der AfD, der eine behutsame und verkehrsberuhigte Öffnung des Kalscheurer Wegs für PKW´s in beide Fahrtrichtungen vorsah. AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg äußerte sich erstaunt über die, seiner Meinung nach „ideologisch gesteuerte Abwehrhaltung“ seiner Kolleginnen und Kollegen in der BV. Lediglich die FDP-Fraktion hatte sich …

… einzig dies: Die Notenbanker werden mit Rückendeckung der Politik künftig noch sehr viel mehr Geld in die Taschen gieriger Bankster, Spekulanten, korrupter und unfähiger Politiker versenken als bisher schon. Solide Geschäftsführung? Solide Haushaltsführung? Wozu? Die große Mehrheit der Anständigen, Fleißigen und Ehrlichen, die an der Katastrophe unschuldig sind, werden dagegen sehr viel verlieren: Ersparnisse, Arbeitsplätze, die Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft – mindestens das. Die politischen Folgen werden gravierend sein. Die Liste der traurigen …

… dazu kommen, während die Zahl der Einkommensmillionäre unablässig steigt. Auch wäre nicht erklärbar, warum geringe Steuern für Großverdiener den Abgeordneten wichtiger sind als zukunftssichernde Investitionen in Bildung, Altersversorgung, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger würden nicht so lange von einer Minderheit als bloßes Mittel ihrer Profitmaximierung mißbraucht werden bis sie „explosiv aussteigen“. Sollen wir die Eide, die Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister bei Amtsantrifft schwören, …