Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2006

Für die Angebote von Rechtsanwälten im Internet für Beratungsleistungen werden sehr unterschiedliche Wege der Kommunikation und Kommunikationsformen angeboten, die die Qualitätsmerkmale wie Prüfbarkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit entscheidend beeinflussen. In dem nachstehenden Vergleich werden die drei am häufigsten im Internet angebotenen Möglichkeiten gegenübergestellt: 1.) Rechtsberatung online in einem gesicherten Kommunikations-Portal durch Rechtsanwälte 2.) per eMail 3.) telefonisch Vergleich von Online-Beratungen im Internet un…

Der Kläger, ein Co-Pilot mit einer vereinbarten Monatsarbeitszeit von 169 Stunden, verlangte von seinem Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit um 1/12 dergestalt, dass seine Vollzeitbeschäftgung auf die Zeit von Januar bis November begrenzt und er im Dezember arbeitsbefreit wird. Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer, desssen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand hat, gem. § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verlangen, dass seine vertragliche Arbeitszeit verkürzt wird. Der Arbeitgeber hat der gewünschten Arbeitszeitver…

Der Erfolg gibt dem Initiator Recht. Der Duisburger Apotheker und Aktionskünstler Rudolf Kley aus Duisburg hat am 14.Juli die „Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit“ gegründet. Auf dem ersten Plakat, das auch für T-Shirts konzipiert ist, steht noch der Zusatz „und den Erhalt der traditionsreichen Apotheke in Deutschland“. Er hat an seine Kolleginnen und Kollegen einen offenen Brief geschrieben, der in der pharmazeutischen Fachpresse veröffentlicht wurde und auch unter www.deapo.de/Klammersack.htm nachzulesen ist. Hierin wirbt er…

Immer wieder hört man, dass in den vergangenen Wochen Bewerbungskosten auf Grund leerer Kassen nicht übernommen wurden. Einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten besteht nicht. Das müssen Erwerbslose berücksichtigen, die Bewerbungen schreiben, ohne vorher die Kostenfrage geregelt zu haben. Die in den Regelleistung aufgeführten Beträge für Fahrten, Telefon und Briefkontakt, sind nicht Leistungen, die als Leistungen für Bewerbungen erbracht werden. Vielmehr sind dies Leistungen, die der Hilfebedürftige erhält, um soziokulturelle …

„Die große Aufgabe der Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest – das ist die Wahl.“ - H.G.Wells Die Polit-Software für den Souverän in der aktuellen Version für die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Für die Sozialwissenschaft ist die Einsicht trivial, dass viele Bürger in der Regel nicht über informierte, vollständige und logisch konsistente politische Überzeugungen verfügen. Eine grundlegende These des Philosophen Jürgen Habermas besteht jedoch darin, dass diese politischen Ansichten nicht nur aufklärungsbedürftig, sondern au…

Thema: Göhner / Bundestag / Nebenjob Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will nicht wieder für den nächsten Bundestag kandidieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Göhner geriet in die Kritik, weil er Mitglied des Bundestages und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, kurzum: Ein Diener zweier Herren. Genau das aber geht ganz praktisch nicht. Denn auch ein CDU-Tag hat nur 24 Stunden und der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament. Nun will Göhner nicht mehr für den nächsten Bundestag …

Normalerweise nimmt die Zahl der Arbeitslosen im Juli leicht zu. Doch in diesem Jahr sollen etwa 12.000 Erwerbslose weniger bei den Arbeitsämtern gemeldet sein. Experten zeigten sich von der Entwicklung sehr überrascht, waren aber zugleich skeptisch. Zu Recht, meint der Sozialticker, denn diesem liegen örtlich mindestens 10 Fälle vor, wo durch die Arbeitsagentur und ARGEN - erwerbslosen Hilfebedürftigen - Arbeitsangebote als "Hilfsarbeiter" unterbreitet wurden, die sich als solches nicht erweisen. Getarnt werden damit EEJ (Ein Euro Jobs) un…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nun doch nicht wie geplant zum 1. August 2006 Kraft. Das Gesetz wurde dem Bundespräsidialamt verspätet zugeleitet, so dass der Bundespräsident zunächst rechtliche Prüfungen abwarten muss, bevor er seine Unterschrift leisten kann. Dennoch sollten Unternehmen mit ihren Vorbereitungen zum AGG auf jeden Fall „am Ball“ bleiben und die Risikoabwehr nicht verzögern. Die richtigen Maßnahmen zum AGG können die unternehmerischen Risiken deutlich reduzieren und spielen somit eine gewichtige Rolle bei …

Der Tod der 60 unschuldigen Meschen, der friedlichen Einwohner, insbesondere Kinder und Frauen in dem libanesischen Wohnort Kana, die infolge der Bombardierungen seitens der israelischen Streitkräfte zum Opfer fielen, hat die Notwendigkeit der Einstellung der Kampfhandlungen in Libanon nochmals bestätigt. Es fällt der Weltöffentlichkeit schwer zu begreifen, warum die Kinder für die Untaten der Erwachsenen ihr Leben opfern müssen. Die Öffentlichkeit Usbekistans unterstützt den Vorschlag des UN-Generalsekretärs Kofi Annan über die sofortige …

Am 21. Juli 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Schreiben im Zusammenhang mit der Krisensituation im Nahen Osten an den UN-Generalsekretär Kofi Annan gesendet. Dem Wortlaut des Dokuments zufolge, ziehe die rasche Konflikt-Eskalation im Nahen Osten zahlreiche menschliche Opfer nach sich. Die Region sei an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht worden. In der Republik Belarus werde das Leiden der friedlichen Bevölkerung unter der bewaffneten Gewalttätigkeit mit scharfem Schmerz wahrgenommen. In diese…

Der erste August 2006 bringt viele Veränderungen mit sich. Langzeitarbeitslose müssen ab diesem Monat mit schärferen Kontrollen und Strafen rechnen. Biodiesel wird ab sofort um 9 Cent pro Liter teurer, weil die Steuerbefreiung endet und der neue Bußgeldkatalog gilt ab diesem Datum für alle Verkehrsteilnehmer.Nur das angekündigte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft. Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach…

Viel E und wenig Learning. Bei der Auswahl einer geeigneten Lernsoftware rund um das Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollten Unternehmen genau hinsehen denn: Nur Schulungen, die auch geeignet sind, Benachteiligungen zu verhindern, können zu einer Haftungserleichterung des Arbeitgebers führen. Welche Schulung allerdings im Sinne des Gesetzes „geeignet“ ist, definiert das Gesetz nicht. Dies betrifft insbesondere die Frage welche Inhalte der Arbeitgeber in diesen Schulungen vermitteln muss und in Anlehnung hieran welche Inhalte …

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine massiven personalpolitischen Auswirkungen Nach jahrelangem politischem Tauziehen ist am 1.August das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – früher unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt - in Kraft getreten. Nach den vorherigen Verlautbarungen aus Opposition und Wirtschaft wurde dies nun von der breiten Öffentlichkeit kaum mehr bemerkt Dabei hat das Gesetz das Zeug zu einer Geldbeschaffungsmaschine für Anwälte. Gerade in Klein- und mittelständischen Unternehmen, die nicht über…

Durch den Abschuß des Braunbären Bruno alias JJ1 am 26. Juni 2006 wurde eine sehr große Lücke in der bayerischen Artenschutzgesetzgebung aufgezeigt: Für sämtliche in Bayern vormals ausgestorbene Wildtiere wie Braunbär, Wolf und Gänsegeier gibt es keine gesetzliche Regelung, was den Umgang mit ihnen betrifft; sie sind weder im Jagdgesetz noch in anderen Rechtswerken abgehandelt. Christian Schröder, neugewählter Beisitzer im Bezirksverband München der Bayernpartei, fordert daher ein schnelles Handeln der Staatsregierung und unterbreitet konkret…

Kritik aus der Wirtschaft: „Eigenverantwortliche Unternehmer werden in Deutschland ausgebremst“ Hannover/Heidelberg, ne-na.de - Widrige Rahmenbedingungen sollten Erfinder nicht schrecken. Diese Ansicht vertritt Falk Strascheg, einer der ersten Wagniskapitalgeber in der Bundesrepublik, im Gespräch mit dem Magazin Technology Review http://www.heise.de/tr/. „Wenn man die richtigen Voraussetzungen mitbringt, dann ist es egal, wo man seine Unternehmen gründen will. Wer schon an den Formalitäten scheitert, wird den Rest erst recht nicht schaffen."…

Menschen für Tierrechte verurteilen Rechtsbruch der Regierung; Forderung auf Akteneinsicht durchgesetzt Einen Tag nach Ablauf der Notifizierungsfrist in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern die im April vom Bundesrat beschlossene Aufhebung des Käfigverbots für Legehennen unterzeichnet. Die neuen Haltungsbestimmungen treten nun – nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – bereits am 4. August in Kraft. Damit wird die tierquälerische Käfighaltung von Legehennen künftig wieder erlaubt. Der Bundesverband Mens…

Thema: Toll Collect; Maut; Kriminalität; Union Führende Unionspolitiker wollen erneut das Autobahn-Mautsystem für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Vorstoß ist weder neu, noch überraschend. Aber er bleibt gefährlich, weil ihm die Tendenz zur Total-Überwachung innewohnt. Diese Gefahr war mit der Entscheidung zugunsten von Toll Collect von Anfang an klar. Und deshalb wurde gesetzlich geregelt, dass die erfassten Verkehrsdaten ausschließli…

Wiesbaden, 02.08.06. Was denken hessische Kinder über Arbeitslosigkeit? Mit wem lernen sie für die Schule? Wofür geben sie ihr Taschengeld aus? Antworten auf diese Fragen gibt das „Kinderbarometer Hessen 2005“, das in diesen Tagen von der hessenstiftung – familie hat zukunft“ herausgegeben wurde. Befragt wurden 2.271 hessische Schülerinnen und Schüler im Alter von neun bis 14 Jahren an 130 hessischen Schulen. Schwerpunkte der Befragung waren die Bereiche Lernen und Lernmotivation, Lesen und Lesevorlieben sowie das Thema Taschengeld. Eine erst…

Berlin. Im Internet beginnt heute der »Visuelle Wahlkampf« zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006. Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de sind jetzt die Plakatmotive der teilnehmenden Parteien zu sehen. Jeder Internet-Nutzer kann sie dort nicht nur betrachten, sondern auch mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und es besteht die Möglichkeit, selbst entworfene Motive anzubieten. Nach kurzer Prüfung werden diese dann…

Deutschlandfonds vor dem Aus? Hahn Rechtsanwälte: Rechtslage günstig für Anleger Hamburg, 03.08.2006. Die Schließung der Privatbank Reithinger in Singen am Bodensee bedroht auch Anleger, die in Fonds der Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG investiert haben. Allerdings lässt sich der Schaden begrenzen, meint Anlegerschutzanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte: "Die Rechtslage ist für Anleger günstig." Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Bankhaus Reithinger am Mittwoch die Erlaubnis zum Betreiben …

Nerchau. Landschaftsgestalter, Künstler, Politiker und Dorfbewohner der Initiative „Kunst und Natur an der A 14“ trafen sich Ende Juli in der sächsischen Kleinstadt Nerchau zu einem die erste Etappe abschließenden Workshopkongress. Ziel der Initiative ist es, ein Projekt gegen Autobahnlärm, für mehr Lebensqualität in sächsischen Dörfern entlang der A 14 nahe der Kreisstadt Grimma anzustoßen. Hier sind die Dörfer Hohnstädt, Beiersdorf, Grottewitz, Prösitz und Bockelwitz von dem seit der Wende enorm gewachsenen Verkehrslärm und den Autoabgasen…

Thema: Maut; Pkw; CDU; Datenschutz CDU-Politiker fordern eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Einführung einer Pkw-Maut soll nach CDU-Angaben mit einer Absenkung der Mineral- und Kfz-Steuer verbunden werden. Finanziell wäre das also ein Null-Summen-Spiel. Also muss es andere Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Nah liegend ist nur einer: Das Überwachungssystem Toll Collect soll ausgedehnt werden. Genau das aber wäre ein weiterer E…

Anschläge auf ICE Strecken, dauerhafte Demonstrationen, Bombennachbauten in den Zügen und brennende Universitäten. Was soll noch erst geschehen, bis man dieses nicht ignorant als Lappalie einzelner “Geisteskranker” zuschreibt, sondern beginnt, sich ernsthafte Gedanken über die Hintergründe zu machen? Verwaltungen werden zunehmend nervös und verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen. In den Städten ermittelt der Staatsschutz, da die Beamten politische Motive hinter den Brandstiftungen vermuten. In Bielefeld werden militante Studiengebührengegner b…

Das Handwerkszeug gegen den größten Tritt ins Fettnäpfchen - Kompetentes Handeln in grenzübergreifenden Situationen Unter diesem Motto haben Sie die Gelegenheit, eine der wichtigsten Schlüsselkompetenzen unserer modernen Welt zu trainieren. Missverständnisse trotz bester Bemühungen, fremdartiges Geschäftsgebaren, falsch verstandene Gesten, unbekannte Sitten und Begrüßungsrituale, völlig andere Bedeutung geläufiger Begriffe und Redewendungen in Fremdkulturen. Diese und andere Konflikte, Probleme und Fragestellungen tauchen immer wieder auf…

Kontoauszüge sind oft unerfreulich. Aber manchmal führt die Lektüre auch zum Schock: Ohne jeden Auftrag sind Beträge an völlig unbekannte Empfänger überwiesen worden. Hinter den angemaßten Transaktionen stecken versierte Täter, die sich die technischen Unzulänglichkeiten des Internet zu Nutze machen. Ist Onlinebanking wirklich sicher? Die Banken behaupten dies beharrlich. Die jüngeren Entwicklungen geben aber zu der Vermutung Anlass, dass die Banktransfers am privaten Rechner ganz erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Denn in zunehm…

Die Ablösung von Ich-AG und Überbrückungsgeld durch den Gründungszuschuss Anfang August hat die Webseite ueberbrueckungsgeld.de zur Umbenennung gezwungen. "Der alte Name war sehr einprägsam und hat sicher zu unserem hohen Bekanntheitsgrad beigetragen" sagt Betreiber Andreas Lutz. "Wir freuen uns, dass wir uns die Domain gruendungszuschuss.de sichern konnten und dadurch auch künftig für alle Gründungsinteressierten ganz einfach zu finden sein werden." Lutz startete seine Webseite vor gut drei Jahren im Rahmen seines eigenen Gründungsvorhabens…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den Forderungen von Unionspolitikern, an Bahnhöfen und in Zügen bundesweit Kameraüberwachung einzuführen. Diese Forderung wird von dem Landesverband der Jungen Liberalen NRW deutlich abgelehnt. "Wir JuLis NRW sind gegen eine Kameraüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen. Dies ist schlicht und ergreifend kein Mittel um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen. Die Bahn hat jährlich 5 Milliarden Gäste an über 5500 Bahnstationen. Hier ist eine Kameraüberwachung, zur Verhinderung von An…

Ein schwedisches Atomkraftwerk ist Ende Juli offenbar knapp an einer Kernschmelze vorbeigeschrammt. In der Ukraine gibt es eine neue Regierung und der Krieg in Nahmen Osten geht unvermindert weiter. Dies sind einige Themen in der heutigen Ausgabe der Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) - Der Tageszeitung aus der Hauptstadt Knapp am GAU vorbei - Schwedisches AKW entging Kernschmelze / Erneuter Zwischenfall in Temelin 20 Jahre nach dem Reaktor-GAU von Tschernobyl scheint Europa knapp an einer neuen Katastrophe vorbeigeschrammt zu sein. I…

Die Unternehmensgruppe der Futura Finanz hat unter anderem die umstrittenen atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe und der Frankonia Gruppe vertrieben. Hintermann der berüchtigten Finanzgruppe ist deren Gründer, Herr Michael Turgut. Die hochriskanten Beteiligungen wurden meist für die Altersvorsorge angeboten und mit überdurchschnittlichen Renditen beworben. Ein Hinweis, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt und dass damit das Risiko des Totalverlustes verbunden sein kann, oder sogar eine Nachschusspflicht ein…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, an einem Gesetzesentwurf werde gearbeitet, der Mautdaten auch zur Fahndung nutzbar machen soll. "Mautdaten zur Fahndung frei zu geben ist ein klarer Schritt in Richtung 'Überwachungsstaat'. Wir Jungen Liberalen NRW lehnen die Verwendung von Mautdaten zur Fahndung konsequent ab. Mautdaten dürfen lediglich zur Erhebung und Kontrolle der Mautgebühren dienen. Jegliche weitere Verwendung gehört weiterhin verboten", stellt …

Thema: Innere Sicherheit, Bahn, Union Innenpolitiker der Union wollen Bahnhöfe künftig per Video umfassender überwachen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Überwachungs-Vorschläge der Union sind halbherzig. Deftigeres ist längst erprobt, zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 oder im US-Flugverkehr. Demnach könnten 1. alle Fahrgäste der Bahn und ihr Umfeld von einschlägigen Diensten sicherheitsüberprüft werden; 2. Fahrscheine personenbezogen ausgestellt und mit einem RFI…

Wieder einmal zeigt sich das Jobcenter im Elbe Elster Kreis von ihrer besten Seite. Erst kürzlich in den Schlagzeilen - wo ein Hilfebedürftiger Spargel stechen sollte ohne Beine (Bild berichtete) - bestrafen sie nun eine 23 jährige Hilfebedürftige für ihre Eigenbemühungen, um wieder in Arbeit zu kommen. 3 Monate lang kein Arbeitslosengeld so das Urteil Yvonne B. aus Schilda (EE) bekommt nun 3 Monate kein Geld mehr vom Jobcenter, weil sie eine Stelle ablehnte, auf die sie sich selbst beworben hatte. Die Restaurantfachfrau fand im Internet ei…

Unter dem Vorwand - Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel - soll nun eine Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Bei schweren Straftaten wie Mord solle die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn Mautdaten aufgehoben werden. Nur bei Mord - oder auch bei unerlaubter Entfernung der Hartz IV Empfängern vom Wohnort? Da fällt den Diäten…

Der Bundesinnenminister hat heute gegenüber dpa mitgeteilt, sein Haus arbeite an einem Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Zweckbindung für die von dem privaten Betreiber TollCollect erhobenen LKW-Mautdaten. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz (AMG) gilt eine strenges Verbot der Zweckentfremdung für die flächendeckende Infrastruktur von TollCollect. Die Rechtsgrundlage für den Betrieb von TollCollect war nur unter dieser Bedingung überhaupt vom Bundestag verabschiedet worden. Die Humanistische Union weist den Vorstoß zu einer Zwecken…

Stiftung Wings of Hope arbeitet mit 26 Jugendlichen am Aufbau einer tragfähigen Zivilgesellschaft in Krisengebieten München, 21. August 2006 - Vom 10. bis 22. August sind 26 Jugendleiterinnen und Jugendleiter aus Israel und Palästina, Bosnien und Herzegowina, dem Irak, den Niederlanden und Deutschland Gäste der Stiftung Wings of Hope auf dem Labenbachhof in Ruhpolding. Juden, Christen und Muslime erarbeiten hier ganz praktische, alltagstaugliche Konzepte für einen toleranten Umgang miteinander zur Vermeidung von ethnischen und religiösen Kon…

Offizielle Presse-Erklärung vom 29.07.2006 betreffend des Ausschlusses der IRG & Ihrem Vertreter aus dem JBiD e.V. Mit Wirkung vom 29.07.2006 gibt der JBiD e.V. auf einstimmigen Beschluss des Bundesrats des JBiD e.V. folgendes bekannt: Die Assoziierte Mitgliedschaft des JBiD e.V. in der IRG wird mit sofortiger Wirkung aufgekündigt! Die Assoziierte Mitgliedschaft der IRG im JBiD e.V. wird ebenfalls fristlos gekündigt, die IRG und Ihr Vertreter aus dem JBiD e.V. ausgeschlossen! Der JBiD e.V. entschuldigt sich hiermit in aller Form bei allen…

Offener Brief Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat die Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 haftbar gemacht mit der Begründung, dass keine wirksame Übertragung der Flugsicherung auf die Schweiz stattgefunden habe. Es ist verfassungswidrig, wenn die Flugsicherung ohne gesetzliche Grundlage auf das Ausland übertragen wird urteilt das Gericht. Diese Sachlage trifft nicht nur auf Zürich Kloten zu. Am Flughafen Basel Mulhouse…

Unterzeichnung der trinationalen Umweltcharta zum Schutz vor den Emissionen des Flughafens Basel Mulhouse im Juli 2006 Trinationale Charta gegen die schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs Eingedenk dessen, dass die gesundheitsschädigenden Auswirkungen des EuroAirport (EAP) an den Landesgrenzen nicht halt machen, haben die Association de Défense des Riverains de l’Aéroport (ADRA), die Bürgerinitiative Südbadischer Flughafenanrainer BISF und das Forum Flughafen nur mit der Region beschlossen, ihre Anstrengungen zu koordinieren. Gemeinsa…

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat mit Urteil vom 27.07.2006 die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 bestätigt. Eine wirksame Übertragung der als hoheitliche Aufgabe ausgestalteten Flugsicherung auf die Schweiz habe zu keiner Zeit stattgefunden, weder auf vertraglicher noch auf sonstiger völkerrechtlicher Grundlage, so das Gericht. Diese Auffassung vertritt die BISF e.V. seit ihrer Gründung und hat neben den lokalen und regional zuständi…

Berlin 7. August 2006 Mobbing-web unterstützt aktiv Bemühungen gegen Mobbing. Mobbing-web ist seit 1999 online und zählt zu den größten und meist frequentierten Angeboten zum Thema Mobbing & Bossing. Mobbing-web war eine der ersten privaten Informationsinitiativen im deutschsprachigen Internet zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Der Schwerpunkt der Präsenz www mobbing-web.de ist es die Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und die Medien auf das Problem Mobbing aufmerksam zu machen. Mobbing oder Bossing Betroffene können sich bei mobbing-w…