Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2006

Ahrens wünscht sich Vorreiterrolle Emsteks in Niedersachsen Emstek, 30.09.2006. Mit "innovativen Konzepten im Bereich der Kindertagesstätten" zum Vorreiter in Niedersachsen werden. Das wünscht sich Michael Ahrens, Geschäftsführer des FDP-Ortsverbands Cloppenburg und Umgebung -Emstek, Cappeln, Essen-. Fest im Blick hat Ahrens einen mit 100 Millionen Euro gefüllten Fördertopf, den die CDU/FDP-Landesregierung Ende August in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Über vier Jahre will die Landesregierung mit jährlich 25 Millionen zusätzlich die B…

Die 13. Österreichischen Medientage in Wien brachten für den Chefredakteur vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, Walter Egon Glöckel, die Möglichkeit einen sachlichen Informationsaustausch mit Vertretern unterschiedlichster Medienunternehmen zu dem "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals", insbesondere der im mobilen Pflegedienst tätigen DienstnehmerInnen, vorzunehmen. Wie bereits verlautbart, wurde DER GLÖCKEL schon aufgrund der alleinigen Veröffentlichung des Prologs vom NÖ HILFSWERK mit dem Titel "Prolog zur Serie über die Arbeits…

Zentrale der BAZiel der Arbeitsmarktreform ist es bzw. sollte es gewesen sein, die Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten. Dazu hat der Sozialticker - knapp 2 Jahre nach Einführung dieser Gesetze, eine Umfrage zur Vermittlung in Arbeit gestartet, welche ein erschütterndes Ergebnis offenbart. In dieser Umfrage ging es speziell um die Arbeitsangebote, welche von den Agenturen an die Erwerbslosen ausgeteilt werden sollten und medial vom Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit als pompöse Werbung für diese Reformen genutzt wurd…

Der Weltvegetariertag wurde 1977 bei einem Vegetarierkongreß in Schottland eingeführt. Seither wird er an jedem 1. Oktober begangen, um Vegetarismus zu propagieren. Unterschlagen werden dabei nun seit fast drei Jahrzehnen die Abermillionen Opfer der Vegetarier, die für Ei- und Milchkonsum Vögel und Säugetiere, überwiegend Hühner und Rinder, gefangenhalten und umbringen (lassen). Allein für den Eiverbrauch der Vegetarier in Deutschland werden jährlich schätzungsweise acht Millionen männliche Küken vergast oder vermust und ebensoviele Hennen na…

Wie der Bund der Steuerzahler heute bekannt gegeben hat, verschwenden die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer die unglaubliche Summe von 30.000.000.000 Euro Steuergeldern pro Jahr. Eine Tatsache, die eigentlich in Zeiten knapper Kassen und Problemen mit der Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von 3% bei einer Rekord-Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro im Jahre 2006 mehr als nur zu bedenken geben sollte. Statt den Staat wie ein Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, entscheidet sich unsere hohe Pol…

Polens Presseagentur, eigentlich erste Informationsquelle für Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen im Lamde, hat ein Problem. Eine der wichtigsten Meldungen diesen Jahres, nämlich die geheime Videoaktion des polnischen Fernsehsenders TVN, während der versuchten Bestechung der Abgeordneten Beger durch den Kanzleichef des Ministerpräsidenten, veröffentlichte PAP erst nachdem bereits alle wichtigen Medien hierüber berichtet hatten. Genauer gesagt am Morgen des nächsten Tages. Die Aufnahme wurde durch das Fernsehen bereits am Vorabend gegen 22.30 al…

Mobbing ist Diskriminierung, daher möchten wir noch einmal auf die neu eingerichtete Antidiskriminierungsstelle des Bundes hinweisen: Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemäß § 25 Abs. 1 AGG die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist wie folgt erreichbar: Hausadresse: Alexanderstraße 3 10178 Berlin Postadresse: 11018 Berlin Mobbing-Opfer sollten jede Möglichkeit nutzen, wenn der A…

Grausame Gewißheit erfüllt die polnische Gemeinde in Schottland und die Familie in Polen. Die hübsche polnische Studentin, Angelika Kluk, welche vor einer Woche in Glasgow verschwand, wurde Freitag Nachmittag, bestialisch ermordet auf dem Fußboden einer katholischen Kirche gefunden. Die Schwester des Opfers, Aneta hatte bis zuletzt verzweifelt versucht mit Hilfe der Polizei und des Internets Angelika lebend zu finden. Täter soll ein bekannter, gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher sein. Heute am Montag den 2. Oktober wollte Angelika nach Pole…

Bonn - Die Debatte ist nicht neu. Schon seit Jahren steht der Vorwurf im (Klassen-)Raum, die Schule betreibe eine wirtschaftsfeindliche Indoktrinierung oder versäume es völlig, die Mädchen und Jungen über ökonomische Sachverhalte zu informieren. Deutschland leistet sich eine „Schule der Anti-Kapitalisten“. Im Vordergrund des Unterrichts stünden Werturteile über „böse Manager“ und „ungerechte Löhne“, meinen zumindest Kritiker. Eine Studie der Initiative Juniorprojekt http://www.juniorprojekt.de wollte beispielsweise wissen, wie Wirtschaft und …

Die aufgrund der Sparpläne des Bundesfinanzministeriums und der dadurch akuten Bedrohung der Existenz vieler Vereine gestartete Protest-Initiaitve geht nun in die heiße Phase: Ab dem 05.10.2006 sind die Unterschriftenlisten über die bereits bekannte Adresse ehrenamt.blogg.de zu downloaden. Besonders stark freuen sich die Initiatoren darüber, dass bereits sehr viele Mitmenschen der Aktion anschließen wollen - und dies aus ganz Deutschland. "Wir haben bereits mehr als 500 Anfragen dazu erhalten. Dies ist ein sehr gutes Ergebnis und wir hoffen,…

Am 26. September 2006 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 61. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen der Entwicklung der internationalen Beziehungen, des Aufbaus einer multipolaren Weltordnung, der Erhöhung der Rolle der Vereinten Nationen im Weltgeschehen dargelegt wurden. Der Leiter der belarussischen Delegation bezeichnete die freie Selbstbestimmung als Hauptideologie der modernen Welt. Nach seinen Worte…

2.10.2006. Auf frischer Tat ertappt hat gestern die Regionalgruppe Köln der Bundesarbeitsgruppe Stadttauben (BAG) einen Mann, der professionell am Kölner Dom Tauben in Fallen lockte und tötete. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dem die BAG angeschlossen ist, erstattet Strafanzeige. Seit Monaten versuchen Kölner Tierschützer der BAG sowie des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte dubiose Vorgänge im Umgang mit Stadttauben am Kölner Dom zu ergründen. Beobachtet wurde, dass der gestern überführte Taubenkiller über Schlüssel zu Teilen…

Die VIWIS GmbH hat in Zusammenarbeit mit CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner ein Informationsprogramm zum AGG entwickelt. Das Programm kommt Mitte Oktober auf den Markt. Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte (www.cbh.de) ist eine 1963 gegründete Anwaltssozietät mit 60 Rechtsanwälten und gehört im Bereich des Arbeitsrechts zu den renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands. Das Programm spiegelt das fundierte Fachwissen und die praktische Erfahrung beider Partner wieder. In ca. 45 Minuten werden die Mitarbeiter klar s…

Mit der provokanten „Rein-muss-sein“-Plakatserie wendet sich die Stadt Siegburg an ihre Bürger. Zusammen mit der Kreativagentur Patrick Schaab PR GmbH entstand ein Konzept, das Sauberkeits-Sünder wachrütteln soll. Siegburg. Jeder weiß, dass Zigarettenstummel, Abfälle und Kaugummi in den Mülleimer gehören. Auch Hundekot sollte durch den Tierhalter von Straßen und Wegen entfernt werden. Doch häufig werden solche Sauberkeits-Sünden sogar mutwillig begangen. Damit soll nun Schluss sein. Die „Rein-muss-sein“-Kampagne, die von der Stadtverwaltung…

Aktuelle Arbeitslosenstatistik fordert noch mehr Fantasie bei den Entscheidungsträgern aus Politik, Sozialverbänden und Wirtschaft. Auch wenn die Statistik der Agentur für Arbeit leichte Rückgänge verzeichnet, so ist es kein Grund für einen entspannten und hoffnungsvollen Blick in die Zukunft, besonders für die Betroffenen Hallenser nicht. Über 16 Prozent Arbeitslosigkeit - davon 14.359 Hartz-IV-Empfänger – im September 2006 in der Saalestadt können durch Kommunalpolitik allein nicht gesenkt werden. Stadtrat Tom Wolter fordert: "Die Stadt H…

Das neue polnische Strafgesetzbuch liegt schon auf dem Tisch des Justizministers Zbigniew Ziobro (PIS). Es wurden 150 von 360 Gesetzen verändert, meist verschärft. Das erst im Jahre 1997 erlassene Strafgesetzbuch hat angeblich zu viele juristische Fehlern und sei von "übermäßiger Gutmütigkeit geprägt". Nach der Philosophie "mein Haus meine Festung" wird z.B. das Töten von vermeintlichen Angreifern im eigenen Haus oder Fahrzeug, zur legalen Selbstjustiz gemacht. Im Einzelfall bedeutet dies dass ein Einbrecher, der auch ruhig minderjährig sein …

Weiterer Erfolg für „Europe on tour“: Margret Wallström übernimmt Schirmherrschaft Unter der Schirmherrschaft der Generaldirektion Kommunikation der EU soll im Jubiläumsjahr 2007 ein spektakuläres Projekt gestartet werden: „Europe on tour“. Anlässlich des 50. Geburtstages der EU im kommenden Jahr – 1957 wurde der Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet – sollen alle Hochseehäfen der Mitgliedsländer per Schiff angelaufen werden. Das Schiff wird Basis für Aktionen sein, die den europäischen Gedanken wieder konkret erlebb…

Verden, den 04.10.2006. Stolz berichtet der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) von Erfolgen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 02.10.2006 ist von der Aufdeckung von 134 Fällen die Rede. Die meisten Delikte waren angebliche Verstöße gegen die Handwerksordnung also den Meisterzwang. Nach den Beobachtungen des Berufsverbands unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) handelt es sich bei den hier verdächtigten Firmen regelmäßig um Unternehmen im handwerklichen U…

Wer bis heute gedacht hat, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB ) auch die Interessen von Millionen Erwerbslosen in Deutschland vertreten würde, muss leider feststellen, dass dieser resignierend die Fahnen eingezogen hat und nun die betroffenen Bürger mit Ihrem Schicksal alleine dastehen lässt. Auf der DGB eigenen Website müssen auch die Erwerbslosen folgenden Satz lesen: Seien wir ehrlich: Für viele Langzeitarbeitslose ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt nicht realistisch. Quelle: DGB ( http://www.dgb.de ) Stattdessen fordert …

Mitarbeiter der Arbeitsagentur müssen bei Beratungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit darauf hinweisen, dass durch einen verschobenen Antrag auf Arbeitslosengeld ein günstigeres Ergebnis erzielt werden kann. Wird das versäumt, dürfen deshalb benachteiligte Arbeitslose ihre ursprüngliche Meldung zurückziehen und ein neues Datum für den Erstbezug von Arbeitslosengeld nennen. Das kann zum Beispiel bedeutsam sein, wenn bald ein höheres Lebensalter erreicht wird und damit eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld 1. Bundessozialgericht, B…

Eltern, die selbst Kinder im schulpflichtigen Alter haben, können ein Lied davon singen: Klassengrößen mit über 30 Schülern selbst in Grundschulen, Unterrichtsausfälle – und immer schwierigere Alltagsbedingungen für Lehrer in den Klassen. Hinzu kommt, dass seit 1991 gemäß VDS Bildungsmedien trotz gleichzeitig ansteigender Schülerzahlen die Lernmitteletats in den meisten Ländern um mehr als 40% zusammengestrichen wurden. Traurige Realität ist, dass die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden sind: Bei ihnen entstehen Wissenslücken, die von…

Der polnische Gesundheitsminister Zbigniew Religa ist absoluter Anhänger des nächtlichen Alkoholverbotes. Er kann es nicht mehr sehen und hören, dass anständige Menschen von Betrunkenen angepöbelt werden, Saufgesänge durch die nächtlichen Städte und Dörfer klingen, Schlägereien die Anwohner verunsichern und alkoholsierte Autofahrer des Nachts zur Kamikaze Waffe werden, deshalb will er jetzt den Zugang zum Alkohol drastisch einschränken. Es soll mächtig ruhig werden in Polens Nächten. Kein Alkohol mehr, auch kein Bier und dies überall, auch …

Köln, 04. Oktober 2006. teenager-ratgeber.de eröffnet pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit eine neue Rubrik: Politik. Ein neuer Bereich mit jugendgerechten Infos und Anregungen zum Thema Politik und politische Bildung. Demokratie ist gerade zum Anlass des Feiertages "Tag der Deutschen Einheit" ein wichtiges Stichwort. Teenager-ratgeber.de, die Informationsplattform für Jugendliche und Eltern, die erst seit Mai 2006 online ist, hat sich, zusätzlich zu seinem ohnehin schon breit gefächerten Informationsfeld, dem Thema erfolgreich angenommen…

Die Bank PKO im polnischen Suwalki hat ein Problem, denn eine ihrer Mitarbeiterinnen hat ein Kundenkonto, während eines Urlaubs der Kontoinhaber, einfach für eigene Zwecke abgeräumt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stahl die Kassiererin einem Rentnerehepaar mehr als 110 000 Zloty mithilfe einer Geldkarte der Kunden, welche die Bank noch nicht zugestellt hatte. Die Angestellte war darüber informiert dass sich ihre Opfer im Urlaub befanden und eignete sich nicht nur die neue Kreditkarte, sonder auch die Bankpost der Kunden an und kam somi…

Zwei polnische Staatsbürger verloren bei einem Zusammenstoß mit einem Güterzug das Leben. Der polnische PKW Fahrer hatte das blinkende Haltesignal an einem Bahnübergang, nahe der Stadt Karniow in Mähren, entweder ignoriert oder übersehen. Der heranrasende Güterzug hatte keine Gelegenheit mehr zu bremsen und erfasste das Auto mit voller Wucht. Zwei Polen starben auf der Stelle, eine Frau wurde verletzt. Der PKW Fahrer hatte nicht einmal eine Schramme. Berichtete die tschechische Polizei. Erst am Wochenende waren fünf Polen bei einem Verkehrs…

Emden. Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) in Ostfriesland unterstützt eine Unterschriftenaktion der Jungen Liberalen aus Nordrhein-Westfalen gegen die Erhebung von GEZ-Gebühren auf internetfähige Mobiltelefone und Computer. Das teilt heute die Programmatikerin des JuLi-Kreisverbandes Ostfriesland/Küste, Kerstin Melles, in Emden mit. „Ab 1. Januar 2007 sollen nun auch die Inhaber von internetfähigen Handys und PCs zur Kasse gebeten werden. Ob man damit tatsächlich surft, ist egal“, erklärt Melles. „Die GEZ will hier frei nach dem …

Thema: Kurnaz, „Stern“, Guantanamo, Deutsche Behörden 04.10.2006. Im Interview mit dem "Stern" berichtet Murnat Kurnaz, dass er in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss: Das "Stern"-Interview mit Murat Kurnaz widerspricht allen Beschwichtigungen der Bundersregierung. Demnach wurde der als "Bremer Taliban" verunglimpfte K…

Nach den §§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. §§ 7, 19 S. 1 SGB II werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt, sofern sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohn…

Europa braucht sich im Hinblick auf die Attraktivität und Qualität seiner Arbeitsplätze gegenüber Amerika nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Die besten europäischen Arbeitgeber besitzen sogar leichte Wettbewerbsvorteile in der wachsenden internationalen Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte. Dies zeigt ein aktueller Vergleich der jeweils 100 besten Arbeitgeber aus Europa, USA und Lateinamerika, die im Rahmen der internationalen "Great Place to Work" Benchmark-Studie ermittelt wurden. Insbesondere wenn es um die Glaubwürdigkeit des Manag…

AK fordert höhere Einstiegsgehälter und mehr Bildungsangebote für die Jugend in Oberösterreich Das erste Auto zu kaufen oder die erste Wohnung einzurichten, wird für Jugendliche in Oberösterreich immer schwieriger, weil die Einkommen der Unter-24-Jährigen zwischen 2001 und 2005 gesunken sind. Auch die relativ hohe Erwerbsbeteiligung oberösterreichischer Jugendlicher hat ihre Schattenseiten: Sie geht Hand in Hand mit einem niedrigen Bildungsgrad. Die Hälfte der jungen Oberösterreicher/-innen bis 19 Jahre (ohne Lehrlinge) verdient weniger al…

Arbeitsrecht - Frist bei Änderungskündigung Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Az. 2 AZR 230/05 muss der Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung gegenüber ausspricht, sich binnen einer Frist von längstens drei Wochen entscheiden, ob er die geänderten Arbeitsbedingungen annimmt, ggf. unter Vorbehalt, oder nicht. Eine zu kurze Fristsetzung durch den Arbeitgeber macht nicht die Änderungskündigung an sich unwirksam, sondern setzt lediglich die gesetzliche vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist in Gan…

Ein Zusammenschluss Schwarzer Initiativen aus Deutschland veranstaltet die zweite Protestaktion gegen die Ehrung eines Mannes, der seinen Reichtum durch den Handel mit Afrikanern und durch eigenen "Besitz" afrikanischer Menschen und deren Ausbeutung auf seinen Plantagen erworben hat. Hintergrund: Das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek hat ein Denkmal zur Ehrung eines Mannes aufgestellt, der mit der Massenentführung, Verschleppung, Vergewaltigung, Massendeportation, dem Menschenhandel, Völkermord, und der Versklavung von Schwarzen Menschen einst zum…

Erhält die Betroffene in einem Zeitraum, in dem sie sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befindet, Arbeitslosengeld, so ist sie verpflichtet, die bewilligten Leistungen zurückzuerstatten. Sie kann sich nicht darauf berufen, die Zahlung per Überweisung schlichtweg nicht wahrgenommen zu haben, wenn sie am Geldautomaten ihres Bankinstituts mehrfach Abhebungen getätigt und dabei ihren jeweiligen Kontostand erfahren hat sowie mehrfach dem Kontoauszugsdrucker ihres Bankinstituts Kontoauszüge entnommen hat. Ein evtl.…

Vor einem guten Monat ist das lang diskutierte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im dritten Anlauf in Kraft getreten. Wer glaubte, das Gesetz zeige keine Auswirkungen der irrt. Das Rechts- und Unrechtsbewusstsein der deutschen Beschäftigten ist größer als erwartet. So sieht beispielsweise eine Arbeitnehmerin wegen einer falsche Lohnabrechnung des Arbeitgebers: „… einen Zusammenhang der Gesamtbehandlung durch Ihre Firma wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und behält sich vor, wegen ethnischer Diskriminierung gegen Sie vorzugehen.“ Damit so…

Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt vor kurzem. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf (Az.: 3 Sa 2222/04). Die Klägerin hatte sich geweigert, kurzfristig anberaumte Überstunden zu leisten und dabei auf ihr kleines Kind verwiesen, das sie zu Hause zu versorgen habe. Die Firma reagie…

Der ehemalige polnische Vize - Premier, Boxer und Schweinezüchter hat Sicherheiten seiner Parteimitglieder und Abgeordneten der Samoobrona im Sejm, für fast eine halbe Milliarde Zloty in der Tasche. Er ließ sich beizeiten von 837 Kandidaten für den Parlamentseinzug einen Wechsel von jeweils 500 000 Zloty ausstellen, welcher fällig und zahlbar wird, wenn der Aussteller z. B. in eine andere Partei abwandert. Nun fürchten Wechselgeber, dass Lepper die Garantien mißbraucht. Der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek hat die Angelegenheit, nun …

BSH-Spandau, Siemens-Konzern, Marsch nach München Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt: Seit Anfang Mai 2006 protestiert die Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin-Spandau gegen die drohende Schließung ihres Werkes. Betroffen sind weit über 1.000 Beschäftigte, davon 700 akut. Im September gingen die Kolleginnen und Kollegen zum Streik über. Die Bosch-Siemens-Zentrale sitzt in München. Sie ist bundesweit wegen der BenQ-Pleite in den Schlagzeilen, einem ehemaligen Tochterunternehmen zur Handy-Produkt…

Im Zuge der Exklusivserie über den "Pflegenotstand aus Sicht des Pflegepersonals" dokumentiert das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL in einer aktuellen Reportage wie die Organisation im Bereich der mobilen Alten-, Pflege- und Krankenbetreuung auf dem Rücken der DienstnehmerInnen des mobilen Pflegepersonals wirtschaftet. Nicht der tatsächliche Arbeitszeitaufwand der einschlägig Beschäftigten wird entlohnt, sondern die Arbeitszeit nach der sogenannten "Auslastungsquote" berechnet. Unter ausführlicher Dokumentation über diese Regelung, wurden für d…

Siegburg, 05. Oktober 2006. Erneut legt das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dem EuGH Fragen zur Auslegung des Haustürwiderrufgesetztes a.F. (HausTWG) und der nationalen Rechtsprechung vor (Beschluss vom 02.10.2006 – 6 U 8/06). Dies ist nunmehr die dritte Anfrage an den EuGH zum Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften seit 1999. Insbesondere Banken drohen erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen. Aktuell geht es um die Frage, ob ein Darlehensvertrag auch dann noch nach dem HausTWG widerrufen werden kann, wenn er schon länger als einen Monat a…

Am 18. 10. 2006 lädt Dow Jones Newswire zum Medienworkshop „Sportwetten am Wendepunkt?“ von 10.00 – 17.00 Uhr in die IHK Frankfurt/Main ein. Der internationale Wettmarkt ist in Aufruhr. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 beharrt der Staat in Deutschland weiter auf seinem Monopol - und die privaten Wettanbieter setzen weiter auf die Liberalisierung. Staat und Gerichte anworten uneinheitlich auf die Herausforderung: Mal werden Annahmestellen geschlossen, mal Lizenzen für gültig, dann für ungültig erklärt. In Fra…