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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2006

Grafschaft21: Wir sind keine Emsländer
grafschaft21

Grafschaft21: Wir sind keine Emsländer

Initiative Grafschaft21 ruft zu Protest auf. Liste auf www.grafschafter-bleiben.de. „Müssen für Erhalt kämpfen.“ „Die Katze ist aus dem Sack“, so bringt es Grafschaft21-Sprecher Ulf Gosejacob auf den Punkt. Gemeint ist die offene Forderung des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Emsland, Heinrich Hövelmannn. Dieser hatte gefordert, die Grafschaft mit dem Emsland zu fusionieren, „oder schlimmer einzugliedern“, wie Gosejacob sagt. Dagegen will die Initiative gemeinsam mit der Grafschafter Bevölkerung protestieren. Zu diesem Zweck haben die…
19.10.2006
14:32
Grafschaft21: Kreisfusion 2008 per Gesetz?
Initiative Grafschaft21.de

Grafschaft21: Kreisfusion 2008 per Gesetz?

„Die Grafschafter wollen Grafschafter bleiben“, betont Grafschaft21-Sprecher Ulf Gosejacob. Die rege Teilnahme und die Aussagen auf www.grafschafter-bleiben.de zeigten, dass der emsländische CDU-Politiker Heinrich Hövelmann in ein Wespennest gestochen habe. Hövelmanns Äußerungen im GN-Interview deuten nach Meinung der Initiative auf eine mögliche Gebietsreform nach der Landtagswahl hin „Herr Hövelmann versucht in herablassender Art und Weise, den Grafschaftern weiß zu machen, dass die Fusion unumgänglich ist“, so Alexander Klomparend von Gra…
19.10.2006
14:36
Dr. Haffa & Partner Expert Call:  Aktuelle Umfrage - Deutsche Unternehmen lehnen GEZ-Gebühr auf PCs rigoros ab
Dr. Haffa & Partner Public Relations

Dr. Haffa & Partner Expert Call: Aktuelle Umfrage - Deutsche Unternehmen lehnen GEZ-Gebühr auf PCs rigoros ab

Über 85 Prozent haben Vorbehalte gegenüber Ausweitung der Rundfunkgebühren auf „neuartige Rundfunkgeräte“ - 14 Prozent wollen Gebühren auch dann nicht zahlen, wenn Regelung am 1. Januar 2007 in Kraft tritt - Circa 30 Prozent der Befragten werden nur unter Vorbehalt zahlen München, 19. Oktober 2006. Die deutschen Unternehmen lehnen die geplante Rundfunkgebühr auf PCs rigoros ab. Das geht aus dem aktuellen Dr. Haffa & Partner Expert Call hervor. Für diese Untersuchung befragt die Münchner Kommunikationsagentur Dr. Haffa & Partner regelmäßig 70…
19.10.2006
14:52
Die Soziologie der Unterschicht ist nicht weltfern, Herr Minister
Starsky Consultants

Die Soziologie der Unterschicht ist nicht weltfern, Herr Minister

Der Berufsverbandes Deutscher Soziologinnen und Soziologen (BDS) weist die Kritik von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering zurück,das Wort Unterschicht sei "eine Füllung, die vielleicht lebensfremde Soziologen so gebrauchen können, aber für das politische Handwerk und die gesellschaftliche Debatte nicht zu gebrauchen" sei. "Die Unterschicht in Deutschland ist leider eine Realität, die empirisch nachweisbar ist.Die Forschungsarbeiten der Soziologie werden von allen Gruppen der Gesellschaft anerkannt und sind sich einig, daß im Z…
19.10.2006
15:28
Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen - Kriegskumpanei zwischen KSK und Politik beenden
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen - Kriegskumpanei zwischen KSK und Politik beenden

Die Geheimhaltungspolitik über Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erfolgt nicht aus militärischen sondern aus politischen Gründen. Das Argument, die Geheimnistuerei sei notwendig, um die Soldaten vor zusätzlichen Gefahren zu schützen, ist vorgeschoben. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht gewollt. Die politischen Befehlshaber stehlen sich bequem aus der Verantwortung für die Konsequenzen verdeckter, nichtöffentlicher Kommandoeinsätze. Was ich nicht sehe und höre, kann ich nicht wissen. Und wenn etwas bekannt wird,…
19.10.2006
16:37
Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt wegen Empfehlung von Anteil an geschlossenen Immobilienfonds zur Altersvorsorge
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt wegen Empfehlung von Anteil an geschlossenen Immobilienfonds zur Altersvorsorge

Augsburg, 19.10.2006. Das OLG Düsseldorf Az.: I-6 U 84/05 hat am 30.03.2006 in seiner Entscheidung eine Anlageberaterin zu Schadensersatzzahlungen an den geschädigten Anleger verurteilt, weil sie ihm einen Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds zur Altervorsorge verkauft hatte. Im Einzelne führte das Gericht aus, das die vom Anlageberater zu leistende Aufklärung eine vernünftige Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung bieten, d.h., die Anlageberater hatte dem Kläger ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der Beteiligun…
19.10.2006
18:38
Bild: Berlin - arm, sexy, verantwortungslos und dreistBild: Berlin - arm, sexy, verantwortungslos und dreist
Bayernpartei München

Berlin - arm, sexy, verantwortungslos und dreist

60 Milliarden - nein, das ist kein neuer Lotto-Jackpot, dieses große Los wurde am heutigen Donnerstag aber trotzdem nicht gezogen. Berlin und sein Regierender Bürgermeister Wowereit haben im Karlsruher Glücksspiel verloren und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Bund und die anderen Länder zum Übernehmen der Berliner Schulden zu verurteilen. Es bleibt aber eine Bodenlosigkeit, wie ungeniert Berlin bisher auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Jahrelang war das Schuldenmachen die bequemste Form der Kapitalbesc…
19.10.2006
21:33
Bild: Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennenBild: Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennen
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennen

Berlin/Grimersum. Einmal erleben, was im Bundestag wirklich passiert. Von Fraktionssitzungen, über Ausschüsse bis hin zur Plenardebatte alles mitmachen, was ein Bundestagsabgeordneter regelmäßig leistet. Das konnte vom vergangenen Samstag bis Dienstag der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum in der Gemeinde Krummhörn. Er nahm an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teil, für die ihn der Hannoveraner FDP-Abgeordnete Patrick DÖRING MdB benannt ha…
19.10.2006
23:44
Bild: JuLis: Sauf-Exesse sind Zeugnisse verfehlter JugendpolitikBild: JuLis: Sauf-Exesse sind Zeugnisse verfehlter Jugendpolitik
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis: Sauf-Exesse sind Zeugnisse verfehlter Jugendpolitik

Ostfriesland//Altkreis Norden. „Wenn sich die Jugendlichen am Wochenende spät nachts hemmungslos betrinken, ist das die Folge einer verfehlten Jugendpolitik in der Region“, meint der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Oliver Frederik Olpen, anbetracht der erschreckenden Ergebnisse von Jugendschutzkontrollen im Altkreis Norden durch den Landkreis Aurich. Diese hatten gezeigt, dass sich auch nach 24 Uhr in Lokalen und Diskotheken eine große Anzahl von Minderjährigen aufhielt, welche mitunter sogar aggressiv auf die Kontrolleure reag…
19.10.2006
23:47
Bild: Insolvenzrecht / Erbrecht: Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter und ErbenhaftungBild: Insolvenzrecht / Erbrecht: Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter und Erbenhaftung
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Insolvenzrecht / Erbrecht: Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter und Erbenhaftung

Der Insolvenzverwalter darf Stammeinlagen nur in dem Umfang einfordern, wie er sie zur Befriedigung von Gläubigern benötigt. Wird der Erbe eines Gesellschafters auf Nachzahlung in Anspruch genommen, muss er sich bereits in der ersten Instanz in dem gegen ihn geführten Zivilprozess auf seine beschränkte Erbenhaftung berufen. Die beschränkte Haftung kann nicht erstmalig in zweiter Instanz geltend gemacht werden (Urteil des OLG Hamm vom 15.11.2005, 27 U 88/05). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt…
20.10.2006
08:09
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Wie lange darf ein Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen aufbewahren?Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Wie lange darf ein Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen aufbewahren?
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Wie lange darf ein Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen aufbewahren?

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des AGG auf die Zulässigkeit der Aufbewahrung von Bewerberunterlagen. Der Verfasser weist darauf hin, dass aufgrund des Haftungsrisikos des Arbeitgebers nunmehr ein schutzwürdiges Interesse für die Aufbewahrung besteht. Die rechtliche Einordnung, den Umfang der Speicherung und was der Arbeitgeber zu beachten hat, erörtert Schafft in seinem Aufsatz. Der Verfasser weist darauf hin, dass der Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 BDSG regelmäßig nur dann Bewerberdaten verarbeiten darf, wenn er sich auf eine ge…
20.10.2006
09:11
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von ArbeitnehmernBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern

Die Ausweisung von Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung erfüllt nach einem Urteil des BAG den Tatbestand des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht und stellt keinen sachlichen Grund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags dar. Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 15.01.2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Angestellte in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom 08.12.2003 sah eine Beschäftigun…
20.10.2006
09:13
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von StalkingBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking

Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drs. 16/575) und des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum St…
20.10.2006
09:15
Workshop Scheidung - Insolvenz
ISUV e. V. - Berlin-Brandenburg

Workshop Scheidung - Insolvenz

Im Jahre 2004 wurden 213.700 Ehen geschieden. Im gleichen Zeitraum wurden ca. 95.000 Insolvenzanträge (davon ca. 24.000 Unternehmensinsolvenzen) gestellt. In vielen Fällen besteht zwischen Scheidung und Insolvenz ein direkter Kausalzusammenhang. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse belasten die persönlichen Beziehungen der Partner und führen zur Ehescheidung. Die finanziellen Folgen der Ehescheidung, insbesondere Unterhalts- und Zugewinnforderungen führen dann häufig zur Insolvenz eines an sich gesunden Unternehmens. Im Rahmen des Worksh…
20.10.2006
09:23
Bild: Die neue sog. 1%-Regelung bei KfzBild: Die neue sog. 1%-Regelung bei Kfz
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die neue sog. 1%-Regelung bei Kfz

Für die sog. 1%-Regelung haben sich, durch das Gesetz zur Eindämmung der missbräuchlichen Steuergestaltungen vom 28.04.2006, folgende wesentliche Änderungen ergeben: Die sog. 1%-Regelung, die eine pauschale Ermittlungsmethode für private Kfz erlaubte, ist nurmehr dann anwendbar, wenn die betriebliche Nutzung des Kfz mehr als 50% beträgt. Als betriebliche Fahrten zählen –nach den aktuellen Vorgaben des BMF- all diejenigen, die betrieblich veranlasst sind, die in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb bestehen. …
20.10.2006
10:28
Bild: Das neue Unterhaltsrecht –geplante Änderungen und voraussichtliche AuswirkungenBild: Das neue Unterhaltsrecht –geplante Änderungen und voraussichtliche Auswirkungen
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Das neue Unterhaltsrecht –geplante Änderungen und voraussichtliche Auswirkungen

Vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen ist vorgesehen, dass das neue Unterhaltsrecht zum 01.04.2007 in Kraft tritt. Mit der Modernisierung des Unterhaltsrechts sollen die Förderung des Kindeswohls, die Besserstellung des nicht verheirateten, kinderbetreuenden Elternteils, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts erzielt werden. Im Einzelnen soll dies durch folgende Neuregelungen erreicht werden: 1. Änderung der Rangfolge Zukünftig sollen alle minderjährigen Kinder absoluten Vorran…
20.10.2006
10:34
Bild: Bundesverband Junger Unternehmer zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs: „Eine Arroganz der Politik“Bild: Bundesverband Junger Unternehmer zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs: „Eine Arroganz der Politik“
Bundesverband Junger Unternehmer e.V. (BJU)

Bundesverband Junger Unternehmer zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs: „Eine Arroganz der Politik“

1. BJU-Vorsitzender Rhein/Main Michael Ruiss: „Solche Beschlüsse untergraben das Vertrauen in politische Entscheidungen“ Frankfurt, den 20. Oktober 2006. Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die Entscheidung der Länder-Regierungschefs für eine monatliche Internet-PC-Gebühr scharf kritisiert. „Es spricht schon für eine gewisse Arroganz der Politik, wenn sie die berechtigten Proteste der vergangenen Monate einfach so in den Wind schlägt“, sagte der 1. Vorsitzende des Regionalkreises Rhein/Main Michael Ruiss am Freitag in Frankfurt. …
20.10.2006
12:07
Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze
DIE LINKE im Bundestag

Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze

Rede von Petra Pau zum „Anti-Terror-Gesetze“ im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche so genannte Anti-Terror-Gesetze in Kraft gesetzt. Salopp wurden sie in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir haben d…
20.10.2006
12:49
Bild: MAN Roland – Stellenabbau?Bild: MAN Roland – Stellenabbau?
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

MAN Roland – Stellenabbau?

München – „Der Druckmaschinen-Hersteller MAN Roland hat die Kritik der Gewerkschaft IG Metall zu einem möglichen Stellenabbau in Hessen zurückgewiesen. "Es gibt ein Projekt Polen und Überlegungen dort einen kleinen Standort zu etablieren. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen, weswegen es keinen Sinn macht, über einen Abbau zu spekulieren", sagte ein Sprecher von MAN Roland am Mittwoch. Eine Entscheidung werde aber wohl in den nächsten Wochen fallen. Das Management führe dazu Gespräche, in die der Aufsichtsrat und die Arbeitnehmer e…
20.10.2006
16:13
Gute Botschaft für Civitas
DIE LINKE im Bundestag

Gute Botschaft für Civitas

Rechtsextremismus / Civitas / Bundestag / Haushalt 20.10.2006. Nach Informationen aus der SPD-Fraktion sollen die Bundes-Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen aufgestockt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist eine späte, aber gute Botschaft, zumal damit Initiativen aus dem „Civitas“-Programm langfristig gesichert scheinen. Darüber hinaus brauchen wir eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Recht…
20.10.2006
16:36
Bild: McAdvo.com - das Freie AnwaltsportalBild: McAdvo.com - das Freie Anwaltsportal
McAdvo Ltd

McAdvo.com - das Freie Anwaltsportal

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21.10.2006
15:19
Dharamsala verurteilt Todesschüsse am Nangpa-La-Pass
IGFM München

Dharamsala verurteilt Todesschüsse am Nangpa-La-Pass

Obwohl sie sich weiterhin zum sino-tibetischen Dialog bekennt, „verurteilt die Tibetische Zentralverwaltung auf das Schärfste die Todesschüsse am Nangpa-La-Pass vom 30. September als eklatante Verletzung von Menschenrechten und die chinesische Darstellung der Vorgänge als empörende Entstellung der Tatsachen“, sagte Tempa Tsering, der Kalon [tib. Minister] des Amtes für Information und Internationale Beziehungen. Obwohl schon seit längerem Berichte über ähnliche Vorfälle auf beiden Seiten der Grenze vorliegen, ist dies das erste Mal, daß mehr…
21.10.2006
16:29
Bild: DER GLÖCKEL kassiert für PFLEGENOTSTAND 2. Klage und Antrag auf MaulkorberlaßBild: DER GLÖCKEL kassiert für PFLEGENOTSTAND 2. Klage und Antrag auf Maulkorberlaß
DER GLÖCKEL

DER GLÖCKEL kassiert für PFLEGENOTSTAND 2. Klage und Antrag auf Maulkorberlaß

Wenn ein wahrlich unabhängiges Medium sich einer Thematik annimmt, die reale Begebenheiten zum Thema "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" dokumentieren, dann wird es heikel. Dies um so mehr, wenn die von den Mißständen betroffene Organisation einer politischen Partei zugehörig ist. 2 Jahre recherchierte das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL zu diesem Thema und bringt brisante Fakten zum Vorschein. Ausgerechnet die Organisation die lauthals zum allgemein diskutierten "Pflegenotstand" Vorschläge unterbreitet und sich laufend medial z…
22.10.2006
20:48
Bild: Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Renovierungs- und Abgeltungsklauseln in Mietverträgen - Urteil vom 18.10.2006Bild: Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Renovierungs- und Abgeltungsklauseln in Mietverträgen - Urteil vom 18.10.2006
Rechtsanwalt Michael Kohberger

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Renovierungs- und Abgeltungsklauseln in Mietverträgen - Urteil vom 18.10.2006

Grundsätzlich ist nicht der Mieter, sondern der Vermieter nach § 535 Abs. 1 BGB für den Erhalt der Wohnung in einem vertragsgerechten Zustand verantwortlich. Dem Mieter können aber vertraglich sogenannte Schönheitsreparaturen auferlegt werden. Diese dienen in der Regel dazu, die vom Mieter selbst verursachten Abnutzungen zu beseitigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie einen " starren Fristenplan " für die Renovierun…
23.10.2006
09:33
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: BVerfG: Kein Anspruch des Landes Berlin auf SanierungshilfeBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: BVerfG: Kein Anspruch des Landes Berlin auf Sanierungshilfe
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: BVerfG: Kein Anspruch des Landes Berlin auf Sanierungshilfe

Der Normenkontrollantrag des Landes Berlin hatte keinen Erfolg. Die angegriffenen Regelungen in § 11 Abs. 6 Finanzausgleichsgesetz und Art. 5 § 11 Solidarpaktfortführungsgesetz sind nach dem Urteil des BVerfG mit der Verfassung vereinbar, soweit für Berlin für die Jahre ab 2002 zum Zweck der Haushaltssanierung keine Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden. Das Gericht bemerkte, dass sich ein bundesstaatlicher Notstand für das Land Berlin derzeit nicht feststellen lasse; es befinde sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage. Aussagekrä…
23.10.2006
09:57
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für AusländerBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für Ausländer
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für Ausländer

Der Deutsche Bundestag hat am 19.10.2006 das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BT-Drs. 16/1368) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 16/2940) verabschiedet. Das Gesetz nimmt eine Neuregelung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss für voraussichtlich dauerhaft sich in Deutschland aufhaltende ausländisc…
23.10.2006
09:58
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungen in der Versorgung baden-württembergischer Steuerberater zum 01.01.2007Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungen in der Versorgung baden-württembergischer Steuerberater zum 01.01.2007
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungen in der Versorgung baden-württembergischer Steuerberater zum 01.01.2007

Am 20.10.2006 ist das Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes im Gesetzblatt für Baden-Württemberg (GBl. S. 293) verkündet worden. Kernstück der Änderung ist die Aufhebung der sogenannten 45-Jahresgrenze für die Pflichtmitgliedschaft der Versicherten. Ab dem 01.01.2007 steht damit auch Steuerberatern, die älter als 45 Jahre sind, der Zugang zu der Kammerversorgung offen. Durch Änderung der §§ 8 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Nr. 4 Steuerberaterversorgungsgesetz wurde zudem die Beitragsfestsetzung vereinfacht. Bislang mussten die Be…
23.10.2006
10:00
Bild: Mehr Zusammenarbeit bei der FeuerwehrBild: Mehr Zusammenarbeit bei der Feuerwehr
ödp Kreisverband Heidenheim

Mehr Zusammenarbeit bei der Feuerwehr

Gerstetten, 23.10.2006. Die Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Heuchlinger Feuerwehr nahm ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt zum Anlass, sich für mehr Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Abteilungen der Florianjünger auszusprechen. Dabei betonte er deutlich, dass er allergrößten Respekt für die Arbeit der Feuerwehrmänner und –frauen habe, allerdings dürfe ein aufrichtiger Dank und Anerkennung nicht dazu verleiten, sämtliche Vorschläge für mehr Effizienz im Brandwesen bereits im Vorfeld zu verwerfen. In Zeiten knapper Kass…
23.10.2006
13:23
Bild: Vertragsrecht: Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen ZahlungsrückstandsBild: Vertragsrecht: Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen Zahlungsrückstands
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Vertragsrecht: Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen Zahlungsrückstands

Die Kündigung eines tilgungsfrei gestellten Darlehens wegen Verzugs allein mit Zinsraten kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach jahrelanger reibungslosen Bezahlung der Darlehensschulden ein Rückstand lediglich in unerheblicher Höhe (hier 1,77% der Darlehenssumme) erreicht wird. Etwas anderes könnte in einem derartigen Fall nur gelten, wenn sich aus dem Zahlungsrückstand Anhaltspunkte für eine dauerhafte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Darlehensnehmers und eine hierdurch verursachte…
23.10.2006
16:45
Bild: Generation 50plus - Neid lässt im Alter nachBild: Generation 50plus - Neid lässt im Alter nach
datasax gmbh Marketing 50plus

Generation 50plus - Neid lässt im Alter nach

datasax Marketing 50plus - Repräsentative Umfrage der GfK Marktforschung Nürnberg im Auftrag des Apothekenmagazins „Senioren Ratgeber“ bei 1978 Bundesbürgern ab 14 Jahren: Mit dem Slogan „Neid und Missgunst für 99 Mark“ köderte eine Autovermietung Porsche-Fans. Eine GfK-Umfrage enthüllt, was Deutsche außerdem beneiden. Materielle Güter und die damit verbundenen Möglichkeiten führen nach wie vor die Liga der Neidobjekte an: Reichtum macht die Deutschen am häufigsten neidisch (31,1 Prozent), dicht gefolgt von einem Lebensstil, der Reisen und v…
23.10.2006
17:41
Wortfilter und IT-Recht Kanzlei entzaubern schweizerischen Abmahnverein
It-Recht-Kanzlei

Wortfilter und IT-Recht Kanzlei entzaubern schweizerischen Abmahnverein

"Es ist tatsächlich äußerst fraglich, ob der Verein hier im vorliegenden Fall überhaupt hätte abmahnen können. Dies ist nämlich nach dem § 8 UWG nur Mitwettbewerbern (§ 8 III Nr.1 UWG), - unter bestimmten Voraussetzungen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung - gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (§ 8 III Nr. 2 UWG) und - sog. "qualifizierten Einrichtungen" (§ 8 III Nr. 3 UWG) erlaubt. 1. Mitwettbewerber i.S.d. § 8 III Nr. 1 UWG? Bei dem Verein "Ehrlich währt am längsten" handelt es sich definitv um keinen Mitwett…
23.10.2006
18:13
direct/ FAZ: Julis wollen FDP für Grüne öffnen
FAZ

direct/ FAZ: Julis wollen FDP für Grüne öffnen

Die Jungen Liberalen sprechen sich für künftige Regierungsbündnisse unter Beteiligung der Grünen aus. "Sollte es trotz einer starken FDP auf Bundes- oder Länderebene nicht für Zweier-Bündnisse reichen, muß die FDP sich auch mit dem Gedanken einer Dreierkonstellation mit den Grünen beschäftigen. Besser als der Stillstand der großen Koalition ist eine solche Regierung für das Land in jedem Fall", sagte der Bundesvorsitzende der Julis, Johannes Vogel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Mit welcher der Volksparteien die Fre…
23.10.2006
19:03
Bild: Der Sozialticker zu: Hartz IV trägt massgeblich zur Armut und dem Unterschichtenproblem beiBild: Der Sozialticker zu: Hartz IV trägt massgeblich zur Armut und dem Unterschichtenproblem bei
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Hartz IV trägt massgeblich zur Armut und dem Unterschichtenproblem bei

In den letzten Tagen vermehrten sich die Diskussionen bzgl. des Unterschichtenproblems und der "Neuen Armut" in Deutschland. Sowohl Vertreter aus Politik und Sozialverbänden (Der Caritas-Verband erklärte, Hartz IV sei nicht schuld am Entstehen von... ) sind der Überzeugung, dass Hartz IV nicht dazu beigetragen hat, dass die Armut und die dadurch resultierende Unterschicht ( auch gerne Prekariat[ **1] genannt ) ein Hartz IV Problem sei. Dazu berichtet allerdings Hans-Jürgen Villard vom Magdeburger Sozialamt: "Die Menschen gehen nicht mehr z…
23.10.2006
23:28
Bild: Gesellschaftsrecht: Parteifähigkeit der Vor-GmbHBild: Gesellschaftsrecht: Parteifähigkeit der Vor-GmbH
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Gesellschaftsrecht: Parteifähigkeit der Vor-GmbH

Wird die Eintragung einer Vor-GmbH im Handelsregister nicht zeitnah betrieben, so verliert diese als sog. unechte Vorgesellschaft ihre Parteifähigkeit im Zivilprozess. Die in solchen Fällen vorliegende GbR oder OHG ist zwar parteifähig, muss jedoch mangels abweichender Vereinbarungen von allen Gesellschaftern gemeinschaftlich vertreten werden. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Klage mangels ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig und auf Kosten des ohne Vertretungsmacht handelnden Gesellschafters abzuweisen (OLG Hamm, Urteil vom 19.7.2006, A…
24.10.2006
08:31
Einladung zur 22. Gesprächsrunde
Deutsches Institu für Sachunmittelbare Demokratie e.V.

Einladung zur 22. Gesprächsrunde

"Polens Referendum über den Entwurf einer EU-Verfassung" - Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 15. November 2006 um 19.30 Uhr, in den Räumlichkeiten des Institutes statt. Frau Jedrzejczak wird die Ratifikation der EU-Verfassung in den Transformationsstaaten Polen und Tschechien vorstellen. Außerdem wird auf Referenden gemäß des polnischen Verfassungsrecht aus juristischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive ein Blick geworfen. Im Anschluss an den Vortrag sind die Gäste zur Nachfrage und Diskussion und ebenso herzlich zum persön…
24.10.2006
09:40
Medien verärgern durch klischeehafte Berichterstattung
sozioland

Medien verärgern durch klischeehafte Berichterstattung

sozioland präsentiert die Ergebnisse der „CSD“-Umfrage 2006 Laut einer sozioland-Umfrage sind knapp 40% der Umfrageteilnehmer/innen über das Bild, das die Medien von Schwulen und Lesben zeichnen, verärgert. Politisches Interesse an schwul-lesbischer Thematik ist bei den Befragten zwar vorhanden, an politischem Engagement mangelt es aber vielerorts. Obwohl 47 % der vornehmlich heterosexuellen Befragten der Ansicht sind, dass es durchaus noch schwul-lesbische Belange gebe, für die man sich engagieren sollte, scheint es mit dem politischen Eng…
24.10.2006
09:53
Kein Licht im Renten-Dschungel
sozioland

Kein Licht im Renten-Dschungel

sozioland präsentiert die Ergebnisse der „Renten“-Umfrage Im Zuge einer breit angelegten Studie des Informations- und Meinungsportals sozioland zum Thema Rente gaben 68% der Befragten an, die aktuelle Rentendiskussion sei für sie undurchschaubar. Die große Mehrheit der Umfrageteilnehmer/innen zweifelte daran, dass Renten bezahlbar und Beitragssätze stabil blieben. 39% der Befragten, darunter meist Frauen, äußerten außerdem ihre Angst, in Zukunft nicht mehr allein von der Rente leben zu können. Doch trotz dieses skeptischen Blicks in die Zuk…
24.10.2006
09:55
Bild: Keine Ahnung wenn Kinder etwas fragen? - Das muss nicht seinBild: Keine Ahnung wenn Kinder etwas fragen? - Das muss nicht sein
rc:communication

Keine Ahnung wenn Kinder etwas fragen? - Das muss nicht sein

"Weil das so ist!" - Diese Antwort hört man, wenn der Befragte mal wieder keine Ahnung hat wie die richtige Antwort lautet. Fragen wie - Woher kommt der Spruch ,,Das geht auf keine Kuhhaut"? - Warum gefriert beim Waffeleis die Waffel nicht ? oder - Warum haben Schiffe runde Fenster? werden besonders von Kindern immer wieder gerne gestellt. Dei Redakteure von www.wims.info haben diese Fragen von den eigenen Kindern immer und immer wieder hören müssen. Und es sollte Schluss sein mit den ausweichenden Antworten und dem Schulterzucken. So ka…
24.10.2006
11:51
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: DAV legt eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung vorBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: DAV legt eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung vor
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: DAV legt eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.10.2006 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung vorgelegt (Bundesrechtsanwaltsausbildungsgesetz - BRAusbiG). Ziel ist eine echte Anwaltsausbildung im Anschluss an das erste Examen und somit eine Abkehr vom bisherigen "Einheitsjuristen". Dieser werde bisher lediglich zur Befähigung zum Richteramt ausgebildet, obwohl die überwiegende Zahl der Jura-Absolventen den Anwaltsberuf ergreift. Erreicht werden soll dies durch eine Ablösung des herkömmlichen Referendariats durch getrennte Au…
24.10.2006
12:05
Büffelgras-Wodka mit Franz Walter – Süffige Sammlung von Spiegel-Essays über den Zustand der deutschen Politik im Jahr 2006
medienbüro.sohn

Büffelgras-Wodka mit Franz Walter – Süffige Sammlung von Spiegel-Essays über den Zustand der deutschen Politik im Jahr 2006

Deutsche Sozialwissenschaftler bewohnen den Elfenbeinturm. Der modernen Technik stehen sie oft mit Skepsis gegenüber und brüsten sich damit, dass sie nicht in der Lage sind, E-Mails zu lesen oder zu schreiben. Ein deutscher Professor hat seine Sekretärin, die alles für ihn tippt. Und wenn er ein Buch veröffentlicht, interessieren ihn die Millionen potenzieller Leser unter den Bundesbürgern nicht. Es ist ihm lieber, er findet einen entlegenen Fachverlag und schreibt nur für die Fachkollegen. Und wenn das eigene Buch ein paar Hundert Seiten dic…
24.10.2006
12:20