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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2006

BAG - Ortszuschlag in einer diakonischen Einrichtung (eingetragene Lebensgemeinschaft)
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

BAG - Ortszuschlag in einer diakonischen Einrichtung (eingetragene Lebensgemeinschaft)

Das BAG hat zum Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche unter dem 26.10.06 Stellung bezogen: „Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartn…
31.10.2006
16:21
Skandalfotos - Welche Strafe erwartet deutsche Soldaten?
Rechtsanwalt Sven Tintemann

Skandalfotos - Welche Strafe erwartet deutsche Soldaten?

Ohne Zweifel, die Bilder, die momentan vom Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan in die Öffentlichkeit gebracht worden sind und auf denen deutsche Soldaten menschliche Gebeine für ihre Souvenirbilder benutzen, sind schockierend und zeigen eine erschreckende Abstumpfung im Umgang mit den Folgen des Todes. Auch ein Mangel an Führungsverantwortung bei den jeweiligen Patrouilleführer ist mit Sicherheit feststellbar. Von Politikern aller Richtungen wird in letzter Zeit vermehrt verkündet, dass hier schonungslose Aufklärung betrieben werde…
31.10.2006
21:55