Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2006

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Der Bundearat hat diverse Änderungsvorschläge vorgelegt, u.a. zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungs…

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten (Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes). Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Reform durch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistungen für diesen Gerichtszweig entstanden sind. Der Entwurf sieht vor, bestimmte schlankere R…

16.10.2006. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die auf der heutigen Sachverständigen-Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen vorgebrachten Argumente zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Er sieht seine Position insbesondere durch die Ausführungen der Rechtswissenschaftlerin Dr. Sabine Schlacke von der Universität Rostock bestätigt. Frau Dr. Schlacke stellte eine „Durchsetzungsschwäche“ des Tierschutzgesetzes fest, solange nur Tiernutzer ihre Interessen einklagen können, nicht aber Tierschutzv…

EU / Passagierdaten / USA 16.10.2006. Der EU-Ministerrat hat heute einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisiert. Der per Grundgesetz verbriefte Datenschutz schützt keine Daten, sondern Persönlichkeiten. Das ist sein Wesen – gewesen. Der vorsorgliche Verweis, die Daten wären doc…

Vermeidung von Abmahnungen wegen Fehlern im Impressum Seit sich das World Wide Web immer mehr zu einem weltweiten Marktplatz entwickelt hat, müssen auch die Nutzer dieses Mediums die rechtlichen Vorgaben bei dessen Verwendung beachten. Der durchschnittliche Nutzer möchte heutzutage nicht nur durch das Netz surfen, sondern eine eigene Webseite aufbauen. Dort kann sich jeder individuell darstellen, seine Interessen vertreten, private Informationen veröffentlichen, etc. Was aber ist noch "privat"? Dieser Begriff sorgt häufig für Verwirrungen, …

Nicht nur der amerikanische Watergate Reporter Karl Bernstein behauptete in seinem Buch daß der polnische Papst Johannes Paul mindestens 15 mal mit hohen CIA Beamten zusammengetroffen sei und die Gewerkschaft Solidarität von der USA finanziert wurde, sondern jetzt meldete sich auch einer der höchsten Vertreter der damaligen US Regierung unter Ronald Reagan zu Wort und bestätigt offensichtlich teilweise Bernsteins Bericht über einen "CIA backed Pope" CIA gebackenen Papst. Papst Johannes Paul II. (1920-2005) soll sogar in seinen Bemühungen zu…

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über ein Wettbewerbsverbot in einem Ausbildungsvertrag zu entscheiden und dabei dem Arbeitgeber einen Schadensersatz zugesprochen (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03). Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen m…

Radio Free Asia [RFA] berichtete am 14. Oktober 2006: Mitglieder einer Gruppe von 43 tibetischen Flüchtlingen beschreiben die Schrecken ihrer Flucht unter dem tödlichen Kugelhagel von chinesischen Grenzsoldaten, die mehrere Dutzend weiterer Tibeter in Gewahrsam nahmen. Augenzeugen berichteten dem Tibetischen Dienst von RFA, daß bei dem Grenzzwischenfall, der sich am 30. September in der Nähe des Nangpa-La Passes beim Cho Oyu ereignete, mindestens eine Person getötet und eine weitere angeschossen wurde. Andere sprechen von einer höheren Zahl v…

Der Papst und der Koran: so titelte unser eigener Nachrichtendienst bereits am 13. Februar 2006 um 9.15 Uhr in openPR und in der www.depeschedondemidoff.com. Da hatte doch tatsächlich Pater Flavio Fession von der amerikanischen Ave-Maria-Universität in Florida erzählt, Papst Benedikt XVI. habe in einem internen Gespräch in seiner Sommerresidenz erklärt, dass der Islam nicht reformierbar sei. Damit wollte ich es für mich bei der noch lange andauernden Diskussion bewenden lassen. Aber: Wer ist schon Pater Flavio Fession, wer ist schon Pater D…

Die digitale Betriebsprüfung kommt unaufhaltsam. Bereits seit dem 01.01.2002 können Betriebsprüfer steuerrelevante Unterlagen in digital aufbereiteter Form anfordern. Die Anforderungen dazu sind in den „Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (kurz: GDPdU) dargestellt. Zur digitalen Auswertung der aufbereiteten Daten wurden im Jahr 2002 rund 14.000 Lizenzen der Prüfsoftware IDEA von der Finanzverwaltung erworben und die Betriebsprüfer damit ausgestattet. Im Juni 2006 erwarb die Finanzverwaltung nunmehr ein weite…

Können Christen und Muslime in einer Gesellschaft friedlich zusammen leben? Diese Frage beschäftigt zur Zeit viele Menschen auf der ganzen Welt. Einer von ihnen ist Weihbischof Dr. Jaschke des Erzbistums Hamburg. Der interreligiöse Dialog zwischen den Religionen liegt ihm besonders am Herzen. Sei es in Hamburg oder auf Bundesebene, der Weihbischof tritt mit Menschen der verschiedensten Religionen in Kontakt. Jedoch setzt er sich kritisch mit diesen Themen auseinander „Ich trete massiv dafür ein, dass wir uns als Christen nicht unsere Lebensor…

Ein international geachteter Wissenschaftler will seinem Land in einer schweren Krise dienen. Er tut dies aus staatsbürgerlicher Verantwortung, wird aber im Wahlkampf von linken „Spin-Doktoren“ in die „unsoziale“ Ecke gedrängt, als verrückter Professor verhöhnt und schließlich kaltgestellt. Seine Vorschläge für eine radikale Steuerreform werden öffentlich in derart verdrehter Weise diskutiert, dass sie auf breite Ablehnung stoßen. Der gut vierwöchige Ausflug des Paul Kirchhof in die Politik endete in einem Fiasko. Es blieb dem Heidelberger Ju…

Auf rund 800 bis 1000 Millionen Euro pro Jahr schätzen Experten den Markt für Sportwetten. Die aktuelle Diskussion zeigt die Brisanz dieses Rechtsgebiets und zugleich dessen wirtschaftliche Bedeutung. Der Freistaat Sachsen hat dem privaten Sportwettenanbieter Bwin das Vermitteln und Veranstalten von Sportwetten in dem Bundesland verboten und beruft sich auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, in der das staatliche Wettmonopol unter Auflagen für grundsätzlich zulässig erklärt wurde. Das FORUM-Seminar Spor…

In der Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Wahlabsichten der deutschen Bevölkerung ("Sonntagsfrage") ist die Union innerhalb eines Monats von 35,8 auf 31,6 Prozent gefallen, die SPD hingegen von 28,8 auf 30,4 Prozent gestiegen. In den neuen Bundesländern erreichte die Union nur noch einen Anteil von 23,6 Prozent, das ist der tiefste Stand in diesem Jahr und bewegt sich unter dem Jahresdurchschnitt 1998, als die Union die Kanzlerschaft verlor. Die CDU nimmt im Osten den dritten …

Das Vorliegen einer Erkrankung muss durch GmbH-Geschäftsführer nicht zwingend im Krankheitsfall nach gewiesen werden. So jedenfalls sieht es das OLG Oldenburg (Urteil vom 30.03.2006, 14 U 119/05). Der Senat meint, dass die Gehaltszahlung eines GmbH-Geschäftsführers für den vertraglich vereinbarten „Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung" jedenfalls dann mangels Verschulden zu leisten ist, wenn der Geschäftsführer auf ärztliche Atteste vertraut hat und aufgrund dieser Atteste von seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen is…

Der Widerstand gegen die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer, Notebooks und Mobiltelefone zum Jahresbeginn 2007 wächst. Der Verband der Business and Professional Women (BPW) Germany, der seit Januar über seine 37 regionalen Clubs bundesweit gegen die Gesetzesänderung mobil macht, fordert, die Gebühr ersatzlos zu streichen. Die endgültige Entscheidung soll in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober fallen. Das branchenübergreifende Berufsnetzwerk für Frauen sieht in der Regelung, die die Ministerpräsid…

Zur Bildung der Zählgemeinschaft erklärt der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln: Die Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln hat am 17.10.2006 der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit SPD und Linkspartei.PDS zugestimmt. Mit den insgesamt 50 Punkten für ein Neukölln mit Zukunft hat die Zählgemeinschaft ein ambitioniertes Projekt zur Verbesserung der Lebensqualität in Neukölln aufgestellt. Den Grünen liegt dabei eine weitere Stärkung der Jugendarbeit insbesondere im Norden Neuköllns am Herzen. Gabriele Vonnekold, grüne Kandidat…

Unter dem Titel „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) ist am 18. August 2006 etwas in Kraft getreten, worüber und worum lange Zeit heiße Debatten gefochten wurden. Wesentlicher Antriebsfaktor oder Motor für die nun doch zum Ergebnis gekommene Beschlussfreude war die Notwendigkeit, diesbezüglichen EU-Vorgaben Folge zu leisten. Inwiefern hier über das vorgegebene Ziel hinausgeschossen wurde, ist dabei eine ganz andere Frage. Was genau will und soll das neue Gesetz aber im Einzelnen? Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen im Arbeitsle…

Das Urheberrecht ist stetig Reformen ausgesetzt. Die rasante (technische) Entwicklung der elektronischen Medien und des Internets stellen den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Das Urheberrecht soll mit dem sog. 2. Korb der Urheberrechtsnovelle weiter modernisiert und den Anforderungen der Informationsgesellschaft entsprechend gestaltet werden. Das FORUM-Seminar Update Urheberrecht am 8. Dezember 2006 in München informiert über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und gibt einen Überblick über die geltenden Regelungen des Urheberrechts …

Gerade für den beruflichen Alltag von Unternehmensjuristen, Managern oder Rechtsanwälten sind Grundkenntnisse im Steuerrecht heute unerlässlich. Kaum eine Investitionsentscheidung kann in der heutigen Zeit ohne ein grundlegendes steuerliches Verständnis effizient getroffen werden. Der FORUM-Intensivlehrgang Basiswissen Steuerrecht am 16. und 17. November 2006 in Köln oder am 28. und 29. November 2006 in Stuttgart bietet u.a. einen Überblick über die verschiedenen Steuerarten, das Steuerverfahren, die Grundlagen des Steuerstrafrechts, die Beso…

Die Koalitionspartner haben sich für Heimbewohner auf eine Weihnachtsbeihilfe von bundesweit einheitlich 36 Euro für 2006 geeinigt . Dies gilt allerdings nur für Berechtigte nach dem SGB XII. Für Leistungsbezieher nach dem SGB II - Arbeitslosengeld II trifft diese Regelung nicht zu. http://www.sozialticker.com/2006-wird-bundeseinheitlich-eine-weihnachtsbeihilfe-in-hoehe-von-36-euro-fuer-heimbewohner-gezahlt.html Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 (nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a.a.O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrsch…

Mieterbund fürchtet hohen Renditedruck, Umwandlungen und Mieterhöhungen „Mit dem Gagfah-Börsengang werden aus standortgebundenen Immobilien endgültig weltweit handelbare Kapitalanlageprodukte“, kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Die 150.000 Gagfah- bzw. Fortress-Wohnungen werden jetzt durchgehandelt wie x-beliebige Wirtschaftsprodukte, wie Autos oder Schweinehälften.“ Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes werde sich durch den Börsengang der Renditedruck noch einmal deutlich erhöhen. „Unsere B…

An die Wiederherstellung der alten Regierungskoalition in Warschau wurden offensichtlich jede Menge neue Bedingungen geknüpft, welche durch die Hauptbeteiligten Andrzej Lepper (Samoobrona) und dem Premier Jaroslaw Kaczynski (PIS) sicherlich vorab ausgehandelt wurden. So sollen jetzt die polnischen Bauern und auch die immer weniger werdenden Arbeitslosen kräftiger aus dem Säckel schöpfen dürfen. Im Gegenzug darf Kaczynski nun anstelle von 1000 Sodaten sogar 2000 ins Kampfgebiet nach Afghanistan schicken. Eine zeitliche Veränderung soll es al…

Mieterbund begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe - Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam (dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 52/06) als richtig und konsequent. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes sind hunderttausende von Mietverträgen bundesweit betroffen, in denen Abgeltungsklauseln mit starren Fristen vereinbart sind. Konsequenz, so der Deutsche Mieterbund: Mieter müssen aufgrund der unwirksamen Abgeltungsklausel nicht renovieren, sie müssen auch keine…

Verteidigungsminister Jung (CDU) soll nach Forderungen aus der Opposition seine Mitteilungspraxis über die Spezialkräfte der Bundeswehr ändern. Wenn nur die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen unter dem Siegel der Verschwiegenheit über Einsätze der KSK-Truppe unterrichtet würden, reiche das nicht aus, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Reiner Stinner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, sprach von einer "Entmündigung des Parlaments", die nicht h…

BERLIN. Die jüngsten soziodemografischen Studien und die davon inspirierten Medien-Beiträge zur deutschen "Unterschichten-Debatte" werden im Buch "Die Imagefalle" von Volker Remy thematisch vorweg genommen. Das Buch handelt von der Identität unserer Städte und Regionen im Zeitalter der soziodemografischen Zeitenwende. Wie der Graco Verlag in Berlin mitteilt, schildert der Autor in seinem im Juli 2006 erschienen Buch den Niedergang der städtischen Mittelklasse und die Geburt des "Urbanen Patriziers" als neues "Leitsymbol" urbaner Identität. Da…

Der Anspruch auf Entgeltzahlung im Krankheitsfalle kann ausgeschlossen sein, wenn den Arbeitnehmer an der Arbeitsunfähigkeit ein Eigenverschulden trifft. Für das LAG Köln ist nicht generell davon auszugehen, dass die Teilnahme an einer Schlägerei stets selbst verschuldet ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer die Schlägerei selbst begonnen oder provoziert hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann eine Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben, wenn er sich bei einer Schlägerei verletzt und…

Nach einem Beschluss des BVerfG hat das Präsidium bei den von ihm getroffenen gerichtsorganisatorischen Maßnahmen die effektive Weiterbearbeitung von Eilverfahren sicherzustellen. Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2005 wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in Untersuchungshaft. Nachdem die Strafkammer die Termine der Hauptverhandlung für Mai bis Juli 2006 festgelegt hatte, hob sie diese im Mai 2006 unter Hinweis auf einen bevorstehenden Wechsel des Vorsitzenden und de…

Die Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der Kostenanteil der Behinderten wi…

Attacken, Notizen und Kolumnen zum Stand der Dinge und zum Lauf der Zeit ALLE REDEN MIT, NIEMAND WEISS BESCHEID. Ist das Dosenpfand nun wirklich ernst gemeint? Was verbirgt sich hinter Josef Ackermann Vicory-Auftritt? War Guido Westerwelles Besuch im Big-BrotherContainer nur ein Wahlkampf-Gag oder gehört er tatsächlich dort hin? Und warum wird Deutschlands Sichereheit statt im Hunsrück am Hindukusch verteidigt? Gesammelte Attacken, Kolumnen und Notizen "zum Stand der Dinge und Lauf der Zeit" - provokant, böse, ungerecht und hintergründig. …

Die vbm-Servicebroschüre 'Das Dschungelbuch - Leitfaden für berufstätige Mütter und solche, die es werden wollen' erscheint am 23. Oktober 2006 in der 5. Auflage, 102 Seiten. Die Erwerbstätigkeit mit Kind(ern) ist wie ein Dschungel – Orientierung bringt hier das vbm-Dschungelbuch mit Tipps und Anregungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zu den Inhalten gehören unter anderem Informationen zum neuen Elterngeld, zu Elternzeitmodellen, zur Berufsplanung von Frauen, Pflege von Angehörigen, Kinderbetreuung, Altersvorsorge und Rente. Das …

Bonn/Düsseldorf – Bei den Sportwetten werden weltweit Milliarden bewegt. Auf rund 800 bis 1.000 Millionen Euro pro Jahr schätzen Experten diesen Markt allein in Deutschland. Da sich der Staat über seine Lotteriegesellschaft Oddset http://www.oddset.de bisher einen Löwenanteil an diesem Geld sichern konnte, verwundert es nicht, dass das Gezerre um die Sportwetten auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006 noch kein Ende gefunden hat. Die juristische Unsicherheit macht vor allem den privaten Wettanbietern das Leben schwer. …

Während einem Einsatz im Krakauer Bezirk Krowodrza haben sich zwei Polizisten am Eigentum einer kranken Hausbewohnerin vergangen. Sie stahlen ihrem Opfer Geldtasche mit Bargeld in verschiedenen Währungen sowie Karten für Bankautomaten. Einer der Täter versuchte Tags darauf an einem Bankautomaten Bargeld mit der Karte der Frau abzuheben, wurde dabei aber gefilmt und später verhaftet. Als Tatmotiv gaben die beiden Gauner in Uniform permanenten Geldmangel an. Die Räuber Polizisten bekamen allerdings Wind von ihrer Enttarnung und versuchten das …

Polnische Medien berichten aktuell, dass das deutsche Ausflugsschiff "Adler Dania" am Dienstag Nachmittag drei polnische Grenzbeamte gegen ihren Willen in einen deutschen Hafen verbracht habe. Nachdem die Zöllner Alarm ausgelöst hatten, versuchten polnische Grenzschutzschiffe mit 2 Warnschüssen das Ausflugsschiff aufzuhalten, was ihnen jedoch nicht gelang, da die Adler Dania ohne Rücksicht auf Verluste mit Vollgas die polnischen Hoheitsgewässer verließ und den Hafen von Heringsdorf auf Usedom ansteuerte. Das Schiff wurde im Hafen von Hering…

Augsburg, 18.10.2006 - Mit Schreiben vom 25.09.2006 wurden die Anleger zur aktuellen Situation der First Real Estate Grundbesitz GmbH angeschrieben. Es wurden Angebote unterbreitet für die zum 1.10.2006 fälligen Inhaberschuldverschreibungen. Von diesen Summen sollen 50% für ein Jahr von den Anlegern gestundet werden mit einer Verzinsung von 7%. Begründet wurde dieses mit einer überraschenden vorzuhaltenden Liquidität von 3.000.000 Euro für die Sanierung der ECO-Pack GmbH, andernfalls für die Anleger ein Verlust von 7.500.000 Euro zu verkraf…

Bundestag, Verteidigungsausschuss, Kurnaz 19.10.2006. CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannte BND-Untersuchungsausschuss: Der Verteidigungsausschuss hat das Recht, sich zu einem Untersuchungsausschuss zu erheben. Der ungeklärte „Fall Kurnaz“ und seine Vorwürfe gegen KSK-Kräfte bieten den aktuellen Anlass hierfür. Allerdings bieten zwei Untersuchungsausschüsse keinerlei Gewäh…

„Zumindest wohnungs- und sozialpolitisch ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvF 3/03) nicht nachvollziehbar“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer ersten Stellungnahme. „Mit der ‚Aufforderung’, landeseigene Wohnungsbestände zu veräußern sendet das Bundesverfassungsgericht ein eindeutig falsches Signal an Bundesländer und Kommunen.“ Rips betonte, dass Wohnungsverkäufe letztlich auch kein taugliches Mittel zur Haushaltssanierung seien. Die Verkaufserlöse könnten zwar …

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB ist auf den Kaufvertrag im Verhältnis der Leasinggeberin zum Lieferanten stets anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Leasingnehmer, an den das Kaufobjekt auf Anweisung der Leasinggeberin unmittelbar ausgeliefert worden ist, kaufmännisch tätig geworden ist oder nicht. Unterlässt es der Leasingnehmer also, das Leasingobjekt bei der Abnahme auf Mängel hin zu untersuchen und diese entsprechend § 377 HGB zu rügen, so geht diese Säumnis im Zweifel zu Lasten der Leasinggeberin, unabhängig…

Wie von TibetInfoNet, London berichtet, ist einer Nachricht in der unabhängigen chinesischsprachigen Zeitung Sing Tao Jih Pao (Pinyin: quingdao ribao) vom 12. September 2006 zu entnehmen, daß mit Sita zum ersten Mal ein Tibeter zum stellvertretenden Minister des Zentralen Einheitsfront-Ministeriums (chin. zhongyang tongzhan bu) ernannt wurde. Hierbei handelt es sich um ein äußerst wichtiges Ministerium innerhalb des chinesischen Staatsapparats, das der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) untersteht. Sita leitet auch das…