Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich unlängst wieder einmal mit der Ordnungsmäßigkeit einer Ladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH beschäftigen. Er hat folgendes festgestellt: Eine mit schwerwiegenden Form- und Fristmängeln behaftete Ladung zur Gesellschafterversammlung (hier: Ladung per E-Mail am Vorabend auf den frühen Vormittag des nächsten Tages) steht einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse (BGH 13.2.2006, II ZR 200/04). Das gilt un…

01.09.06. Die Stadt Erfurt kann sich über anhaltend hohe Steuereinnahmen freuen. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, die eingenommenen Gelder zu nutzen, um Zuständigkeiten des Bundes zu kaufen. So wird Erfurt noch in diesem Jahr eigene Geldmünzen für den Raum Thüringen herausbringen, die als allgemeines Zahlungsmittel akzeptiert werden. In die heutige Zeit übertragen hätte so eine Schlagzeile des Jahres 1289 aussehen können. Hoheitliche Rechte wechselten im Mittelalter öfter Ihren Besitzer, je nach Kassenlage. Die rechtlichen Zuständigkeit…

Im September 2006 erreicht das Juristenportal www.Anwalt-Seiten.de einen Platz unter den ersten zehn Webseiten der Hauptkategorie "Recht" der internationalen Suchmaschine Alexa. Mit dem Gesamtplatz 78.189 unter allen Webseiten der Welt erreicht das Rechtsanwaltsverzeichnis Anwalt-Seiten.de aktuell den siebten Platz unter den nach Popularität bewerteten Webseiten der Kategorie "Gesellschaft > Recht". Nach Angaben der Suchmaschine Alexa.com besuchen derzeit von 1 Mio. beliebigen Webnutzern etwa Zehn die Website Anwalt-Seiten.de ("reach per mi…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin... Angesichts des sich zuspitzenden Streits zwischen dem Westen und dem Iran hat die internetbasierte Tageszeitung „Berliner Umschau“ (www.berlinerumschau.de) als erste deutsche Tageszeitung den vollständigen Wortlaut des Briefes von Irans Präsident Mahmud Achmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Zugleich formulierte das Blatt „einige notwendige Bemerkungen“ als redaktionelle Begleitung der Dokumentation. Da das Schreiben von der Bundesregierung nicht öffentlich gemacht wurde, stüt…

Nachdem die Bundesregierung mit der Einführung des Fortentwicklungsgesetzes zum 1. August 2006 die Kosten für Strom und Warmwasser als Bestandteil der Regelleistung festgesetzt hat, muss so mancher Hartz IV Empfänger sind fragen, ob diese Kosten auf Dauer, mit dem in der Regelleistung festgesetzten Satz von 20,74 Euro ( Regelsatzverteilung: http://www.soziale-bewegung.de/SOFORT-Massnahmen/Regelsatz-Bundesregierung.pdf ), noch zu bezahlen ist. Die Bundesregierung begründet die Festsetzung der Stromkosten kurioserweise wie folgt : Warmwassera…

Etwas ist faul im Staate Dänemark. Dieses Zitat William Shakespeares kann man in diesen Tagen getrost auf den Zustand fleischlicher Nahrungsmittel in Deutschland anwenden. Statt ohne böse Hintergedanken in seinen frischen Döner-Kebap beißen zu können, um es hier mit einem Beispiel deutlich zu machen, darf man sich dieser Tage ernsthafte Gedanken machen, ob das Haltbarkeitsdatum des Fleisches, das man gerade isst, nicht schon sage und schreibe 4 Jahre abgelaufen ist. Statt der hohen Qualität, die die Werbung präsentiert, entdeckt man dieser …

Im August 2006 erreicht das Juristenportal Anwalt-Seiten.de über 220.000 Pagehits. Gängige Werbemarkler setzen eine Zahl von 200.000 Zugriffen als Minimum für eine Vermarktung der Plattform voraus. Zusammen mit dem Alexa-Ranking von 78.189 unter allen Webseiten der Welt steigt Anwalt-Seiten.de hiermit in eine Kategorie auf, die für die werbetreibende Industrie von großem Interesse ist. proxiss GmbH Herr Rainer Feike Ludwig-Thoma-Weg 11 A 82065 Baierbrunn http://www.anwalt-seiten.de http://www.feike.biz http://www.proxiss.de

Eine allein stehende Person müsste einen Bruttolohn von 1.084 Euro erhalten, um Netto mit etwa 830 Euro den gleichen Betrag zur Verfügung zu haben wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/2448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2159) hervor. Alleinerziehende mit einem über 15-jährigen Kind müssten Brutto 1.615 Euro (Lohnsteuerklasse II) verdienen, um Netto einschließlich Kindergeld auf das Hartz-IV-Einkommen von 1.292 Euro zu kommen. Leider entsteht schon bei dem Be…

Die neue Kampagne Initiative-Ruhrstadt.de ruft die 5,5 Mio. Menschen, die Unternehmer und die Kommunen des Reviers auf, durch aktive, kostenlose Teilnahme auf der Internetseite www.initiative-ruhrstadt.de für die Ruhrstadt-Idee zu werben. Martin Poettgen, Peter Sonnenschein, beide selbstständige Marketingberater aus Bochum und Prof. Harald Schlüter, selbstständiger Designer aus Essen, lassen die Idee eines gemeinsamen Auftretens der Region nach außen wieder aufleben. Sie führen die Jobmisere im Ruhrgebiet u.a. darauf zurück, dass sich die R…

Spuk von der Atommülldeponie im Landkreis schnell ein Ende machen Cloppenburg, 01.09.2006. Yilmaz Mutlu, stellv. Vorsitzender des FDP-Kreisverband Cloppenburg hat Landrat Eveslage (CDU) aufgefordert, sich bei seinen Parteifreunden in Berlin dafür stark zu machen, dem „Spuk Atommülldeponie“ im Landkreis Cloppenburg schnellstens ein Ende zu machen. „Die Menschen im Landkreis Cloppenburg werden durch die Spekulationen um ein mögliches Endlager für Atommüll vor ihrer Haustür nur verunsichert“, sagte Mutlu. Es sei Aufgabe der Großen Koalition, au…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass Finanzminister Dr. Helmut Linssen einen konsequenteren Sparkurs einschlägt. Im Haushaltsentwurf des NRW-Finanzministers fehlen die dringend nötigen Einsparungen – trotz nötiger Einsparungen steigen die Gesamtausgaben noch an. Bis 2010 wird kein ausgeglichener Haushalt erwartet. „Wir Jungen Liberalen NRW erwarten, dass der NRW-Finanzminister dem Schuldenabbau oberste Priorität einräumt. Die Ausgaben werden nicht in der Konsequenz abgebaut, wie es nötig wäre. Ziel muss es sein, im Sinn…

Das fragte sich der Schweizer Verleger Alex S. Rusch, dessen vier Firmen den grössten Teil des Umsatzes in Deutschland erzielen und daher stark von der Mehrwertsteuer-Erhöhung betroffen sind. Er war dann sehr erstaunt darüber, dass es gar keine Volksabstimmung geben wird, sondern dass die Regierung sozusagen von einem Tag auf den anderen darüber entscheiden kann, die Mehrwertsteuer um volle drei Prozentpunkte zu erhöhen. »So etwas ist der der Schweiz nicht möglich«, sagt er. »In der Schweiz gibt es eine direkte Demokratie. Deshalb hat das Vol…

Die Jungen Liberalen Bayern fordern nach dem erneuten Gammelfleischskandal den Rücktritt des bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministers Werner Schnappauf. „Die Tatsache, dass es nach den Fleischskandalen in Deggendorf und Passau Anfang des Jahres nun zu einem erneuten Skandal in Bayern kommen konnte, zeigt deutlich, dass der CSU-Minister mit seinem Krisenmanagement versagt hat“, so der JuLi-Landesvorsitzende René Wendland. Besonders bedenklich sei, dass auch diesmal erst ein Insidertipp den Fleischskandal ans Tageslicht gebracht hat…

Nicht jeder Steuerzahler kommt seinen Pflichten so nach, wie das Gesetz es verlangt. Falsche oder unvollständige Angaben rufen in vielen Fällen die Steuerfahndung auf den Plan. Für Vater Staat ist die Zwangsvollstreckung der Steuerforderung ein lukratives Geschäft: Rund 1,6 Milliarden Euro spülte die Steuerfahndung 2004 ins Staatssäckel. In seinem jüngsten Monatsbericht veröffentlichte das Finanzministerium die Fahndungsergebnisse für das Jahr 2004. Danach rückten die Fahnder mehr als 37.000 Mal aus, um Angaben der Steuerzahler vor Ort zu prü…

Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen wurde die sog. Listenpreisregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen, auf Fahrzeuge begrenzt, die zu mehr als 50 v. H. betrieblich genutzt werden. Begründet wurde die Gesetzesänderung damit, dass sich durch die Ausweitung der Zulässigkeit der Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zahlreiche Fallgestaltungen ergeben haben, bei denen die…

Thema: Antiterror-Datei Morgen werden sich die Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor. Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell. Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimd…

Thema: Maut-Daten, Kriminalitäts-Bekämpfung, Unions-Parteien Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um die Lkw-Maut, es geht um mehr. Das System von Toll-Collect hat die Potenz zur prophylaktischen Generalüberwachung aller Verkehrswege und ihrer Nutzer. Entsprechend verlässlich läuft die nächste…

Bonn/Düsseldorf – Jahrelang leistete sich die politische Klasse einen teilweise absurden Streit darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes http://www.destatis.de lassen jedoch einen anderen Schluss zu: Deutschland ist auf dem „besten“ Weg, zu einem Auswanderungsland werden. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben im vergangenen Jahr mehr Deutsche das Land verlassen als hierher zurückkehrten. Nach Sportlern oder Spitzenforschern, zieht es auch immer mehr Arbeitsl…

Die Kläger beteiligten sich in dem hier entschiedenen Fall mit insgesamt DM 70.000,00 an einem geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Beklagt waren zuletzt der persönlich haftende Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft und eine Steuerberatungsgesellschaft als Gründungskommanditistin. Als größte Einzelinvestition dieses Fonds in Deutschland wurde das in Stuttgart gelegene Objekt "Stuttgart-International" erworben, in dem seit 1994 das Musical "Miss Saigon" aufgeführt wurde. Im Zusammenhang mit einem Insol…

Hildener Steuerberaterin ermöglicht Ausbildungsabschluss zur Steuerfachangestellten Hilden, 4. September 2006. Das war ganz schön knapp: Nadja Bongartz, 20, hat gerade noch rechtzeitig die Chance bekommen, ihre dreijährige Ausbildung zur Steuerfachangestellten ohne großen Zeitverlust fortzuführen. Sie startete nach langem Bangen um ihre Ausbildung am Freitag, dem 1. September, nun glücklich ins zweite Lehrjahr. Möglich machte dies die Hildener Steuerberaterin Petra Grabowski (34), die sich im Juni 2005 mit ihrer Kanzlei selbstständig gemacht…

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (12 A 399.04) vom 26. Juli 2006, nach dem Anwälte von der Senatsverwaltung für Justiz zum Tragen der so genannten Amtstracht vor Gericht verpflichtet werden können, hat bei rechtskundigen Skeptikern für Kritik gesorgt. Denn selbst unter den als konservativ verschrieenen Juristen wird der Sinn und Zweck von Roben und weißen Krawatten gelegentlich bezweifelt. Dabei ist die als „Robenstreit“ bezeichnete Diskussion alt und von den Gerichten immer wieder gleich entschieden worden: Die Amtstracht ist fester…

Der populäre amerikanische Historiker Howard Zinn betrat mit seiner „People’s History“ Neuland in der Geschichtsschreibung der Vereinigten Staaten. Howard Zinn setzt der traditionellen, von Kriegs- und Heldengeschichten geprägten Geschichtsschreibung bewusst seine Geschichte des amerikanischen Volkes entgegen. Deren Protagonisten sind die Indianer, die Schwarzen, die Frauen, die Einwanderer – kurz: die Unterdrückten und Benachteiligten der Geschichte. „Eine Geschichte des amerikanischen Volkes“ ist in den Vereinigten Staaten Standardwerk an …

Die Angst geht bei den deutschen Beschäftigten um. Befürchtungen einer möglichen Leidensgleichheit, wie es die "Landsleute in Hartz IV" erleben müssen, steigern sich bei jeder Empfindungs- und Verhaltenssituation in Ungewissheit, Anspannung und Furcht, welches durch eintretende oder zu erwartete Bedrohung von Arbeitslosigkeit hervorgerufen wird. Die Angstsensitivität nimmt prozentual derart zu, wie sehr eine Person dazu neigt, Angst vor somatischen Angstreaktionen zu entwickeln und steigert sich zum Herzrasen, sobald Briefkästen geleert ode…

Das Sozialgericht Dortmund hält darüber hinaus die von der Arbeit Hellweg Soest vorgenommene Pauschalierung der Heizkostenerstattung für unzulässig. Grundsätzlich richteten sich die angemessenen Heizkosten bei fehlenden Hinweisen auf verschwenderisches Heizverhalten des Arbeitslosen nach den tatsächlichen Vorauszahlungen. Auch eine Nachforderung aus der Gaslieferung des Versorgers müsse als gegenwärtiger Bedarf des Arbeitslosen übernommen werden. Leistungen für Heizung werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendung…

Schnupperangebote zur deutschen Sprache auf www.young-germany.de - der Deutschland-Website für „High-Potentials“ Young Germany (YG), die Website für internationale High Potentials, startet „Deutsch@YG“ (www.young-germany.de/deutsch.html) und etabliert damit den fünften Themenkanal im redaktionellen Online-Angebot. Deutsch@YG ist ein interaktives und multimediales Schnupperangebot in deutscher Sprache. Aus dem englischsprachigen redaktionellen Angebot zu den bereits existierenden vier Themenkanälen „Career & Education“, „Business & Innovat…

Erbach.Der Internetradiosender Starlightsound2004 geht ein weiteres Mal mit seinen gesellschaftlichen Sondersendungen, im September, in die breite Öffentlichkeit. Bewusst machen und den Punkt zur Diskussion machen ist die Devise und Konzept des Radiosenders, erreichbar unter www.Starlightsound2004.com . In unserer Gesellschaft ist das Thema "Hartz 4, ALG 2, ARGE in den Medien, immer breit diskutiert. Selbst Politiker loben diese Wege nach oben, um zu verkaufen, das dies notwendig sei.......ohne zuzugeben, das die Bundesregierung die Haushalt…

Thema: Antiterror-Datei, Innenminister, Grundgesetz Datum: 04. 09. 2006 Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Antiterror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das diese lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein.…

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2673/05 vom 20.06.2006 Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greifen sowohl die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 57 zu § 21 Abs. 5 SGB II) als auch nach wie vor die Literatur - soweit ersichtlich einhellig - zurück (vgl. Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 30 Rn. 47; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Januar 2006, § 30 Rn. 18; Hofmann, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 30 Rn.29; zu § 21 Abs. 5 SGB II vgl. Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 21 Rn. 64; Kalhorn, in: …

Nicht, das die ständige Suche nach einer geeigneten Stelle auf dem leergefegten Arbeitsmarkt besonderes Geschick und Ausdauer erfordert, NEIN, dank den ständigen Verschärfungen des SGB II werden Erwerbslose ALG II Bezieher zu eigenen “Zuhältern” ihrer Arbeitskraft mit Dumpinglöhnen. Arbeitskräfte, die weder vor Diskriminierung noch vor Ausbeutung gesetzlich geschützt werden. Werden wir uns aber erst einmal bewußt, was eine Bewerbung im eigentlichen Sinne ist, denn für viele scheint die eigentliche Bedeutung dieses Begriffs schon abhanden ge…

Ein generelles Rauchverbot ist keine Willkürhandlung, sondern hat Hand und Fuß Berlin – 4.09.2006 Bernhard Kaster MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion CDU/CSU und Helmut Koschyk MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe erklärten anlässlich der bevorstehenden parlamentarischen Beratung, dass die Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie endlich wieder vernünftige Züge annehmen solle. Sie behaupteten zudem, Vernunft und Verhältnismäßigkeit seien der Debatte abhanden gekommen. Pro R…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass für die Anwendbarkeit der Regelung zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 23a UStG im ersten Kalenderjahr der unternehmerischen Betätigung der voraussichtliche Umsatz dieses Jahres maßgebend ist (BFH, Beschluss vom 27. Juni 2006 V B 143/05; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30. Juni 2005 10 K 270/03) Für kleinere gemeinnützige Vereine gibt es zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge eine Vereinfachungsre…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat eine für alle Unternehmer beachtenswerte Entscheidung in Zusammenhang mit der Krankmeldung eines Arbeitnehmers getroffen. Behauptet ein Mitarbeiter, er habe die Erkrankung unverzüglich gemeldet, so muss der Arbeitgeber beweisen, dass dies nicht der Fall war (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006, Az. 2 Sa 76/06). Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist die fristlose Kündigung unberechtigt. Das Gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht f…

Berlin-Mitte. „Es reicht jetzt: Senator Flierl hat mit seinem Verhalten in Sachen „Kirchner-Gemälde“ das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“, mit diesen Worten reagiert der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 1 (Mitte-Nord/südliches Wedding), Florian Schwanhäußer, auf die jüngste in der nicht enden wollenden Kette von undurchsichtigen Aktionen des PDS-Kultur- und Wissenschaftssenators. Anstatt die schwierige Frage der Restitutionsansprüche der Kirchner-Erben in einem offenen und transparenten Verfahren in Parlament und Öffentlichkeit darzuleg…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben. “Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhinde…

Anlässlich der am 12. September 2006 beginnenden 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen befassen sich die diplomatischen Verbündeten Taiwans mit der Sicherheitslage in Ostasien und setzen sich für eine Vertretung Taiwans in den Vereinten Nationen ein. Vor zehn Jahren, am Vorabend der ersten direkten Präsidentenwahl in der Geschichte Taiwans, feuerte China mehrere Raketen in die Gewässer vor der taiwanischen Küste, um die Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern. Seitdem hat Beijing kontinuierlich seinen militärischen Druck auf Taiwan ge…

Eine große Mehrheit hat bei der gestrigen Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dem zwischen der Initiative Zukunft Bethanien (IZB) und den Fraktionen der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Linkspartei.PDS ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Damit stimmt die BVV weitestgehend den Forderungen des BürgerInnenbegehrens (http://www.bethanien.info/home/bb-fragestellung.html) zu. Dies bedeutet das endgültige Aus für alle Pläne einer kommerziellen Privatisierung als “Internationales Kulturelles Gründerzentrum”. Der intensive Widerstand gegen…

Bundestag, Haushaltsdebatte, Innenressort, Rede Petra Pau, 05. 09. 2006 1. Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht nicht nur um den Wahlkampf, es geht um den Alltag und zwar in Ost und West. Sie wissen: Ich frage seit Jahren Monat fü…

Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang in einer jüngeren Entscheidung klar gestellt, dass die Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer nicht gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten verstößt (BAG, Urteil vom 01.02.2006 - 5 AZR 628/04). Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass § 40a Abs. 2 und 5 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in Verb. mit § 40 Abs. 3 EStG den Arbeitgeber nicht verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung wirtschaftlich zu tr…

Das am 17. August im Campus Verlag (Frankfurt a. Main/New York) erschienene Buch „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte des Lebensmittelindustrie“ hat einen neuen Aspekt im aktuellen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium …

Bundesregierung hat Verschlechterungsverbot der EU mißachtet Berlin – In einer Stellungnahme der Ständigen Vertretung des European Anti-Discrimination Council – EAC weisen der Direktor des EAC, Dr. Stefan Prystawik und der Ständige Vertreter in Berlin, Dr. Klaus Michael Alenfelder u.a. auf die Folgen handwerklicher Fehler beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hin. Arbeitgeber hätten laut Prystawik jetzt besonders unter den Folgen der unbesonnenen, mit juristisch heißer Nadel gestrickten Regelungen zu leiden. „So ist in letzter Min…