Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2006

Bereits zum vierten Mal findet am Samstag (1. Juli) die sogenannte "Wäscheleinen-Demonstration" statt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt protestieren Betroffene von 14 bis 16 Uhr gegen Fehlentscheidungen der Justiz und ihre Auswirkungen. Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt diese Aktionen. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) kritisiert die Ignoranz einiger Richter und Staatsanwälte gegenüber Fehlern ihrer Berufskollegen. In vielen Fällen würden offenkundige Fehlurteile nicht korrigiert, geschweige denn ge…

Der ehemalige Palast von Sheikh Saeed Al - Maktoum ist an einem der schoensten Plaetze in Bur Dubai - im Stadtteil Shindaga gelegen. Im ehemaligen Palast des frueheren Herrschers (1912 - 1958) ist heute ein Museum untergebracht. Der damalige Ruler von Dubai galt als unkomplizierter und tief religioeser Mann. Im Inneren der Mauern erwarten den Besucher sehr schoene Bildergalerien zu den Themen: Al Maktoum Herrscher Familie - das alte Dubai - Leben am Meer - Leben in der Wueste - Perlentauchen und weitere Themenbereiche rund um Dubai. Der eh…

aus Tierschutzgründe kurzfristig abgesagt im Hinblick auf Tierschutz und Sicherheit eine vorbildliche Entscheidung Lt. einer Information an der Kasse wurde der geplante Auftritt der Zirkus-Elefanten von Sony Frankello, Elefantenhof-Platschow nach Interventionen aus Tierschutzgründen noch kurzfristig abgesagt. Sony Frankello der mit seiner angeblich vorbildlichen Elefantenhaltung auf seinem Elefantenhof in Platschow wirbt, wollte seine Elefanten einem lautstarken Techno- Musikevent mit Lichtblitzeffekten mit zu erwartenden 100 000 Besucher a…

Über die zusätzlichen Maßnahmen zur Vorbereitung der legislativen, normativen und rechtlichen Akte, die anlässlich der Abschaffung der Todesstrafe in der Republik Usbekistan der Annahme unterliegen. Zwecks der Intensivierung der Aktivitäten zur Vorbereitung der legislativen, normativen und rechtlichen Akte, die für die Realisierung der Bestimmungen des Erlasses des Präsidenten der Republik Usbekistan vom 1. August 2005 Nr. UP-3641 „Über die Abschaffung der Todesstrafe in der Republik Usbekistan“ und für rechtzeitige Übergabe dieser Akte zur …

Von der Regierung des Landes, den Ministerien für Justiz, für innere Angelegenheiten, dem Obergericht, der Generalstaatsanwaltschaft, sowie von anderen Ministerien und Ämtern, den Forschungs- und analytischen Instituten wird eine wesentliche Arbeit für die Realisierung der Bestimmungen des Erlasses (Nr. UP-3641) des Präsidenten der Republik Usbekistan vom 1. August 2005 „Über die Abschaffung der Todesstrafe in der Republik Usbekistan“ durchgeführt. Durch die Anordnung des Präsidenten vom 19. August 2005 „Über die Maßnahmen zur Vervollkommnun…

Bei zunehmender Angst um Arbeitsplätze in einer satten Gesellschaft, wachsen die Gemeinheiten unter den Arbeitnehmern sowie zwischen Arbeitgebern und Angestellten. Abhängigkeiten führen zu seelischen Grausamkeiten und manchmal in den Selbstmord. Mobbingopfer brauchen eine Lobby - zur Abwehr des Psychoterrors und zur Aufklärung über die komplizierten Zusammenhänge gibt es www.mobbing-web.de. Ein Wissens - und Hilfeportal für alle Betroffene. Unterstützen Sie die Arbeit von www.mobbing-web.de . Die meistbesuchte Internetpräsenz zum Thema Mob…

HEIDENHEIM, 30.06.2006 Die Hinweise verdichten sich! Immer mehr Studien deuten auf die Gefahren eines allzu sorglosen Umgangs des mobilen Telefonierens hin. Dementsprechend groß war auch das Interesse des Infostands der ödp am vergangenen Samstag. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Risiko-Mobilfunk“ standen Aktivisten des ödp Kreisverbandes und der Hochfrequenztechniker Peter Müller vom Arbeitskreis-Elektrosmog aus Augsburg Rede und Antwort. Überrascht zeigten sich viele interessierte Bürgerinnen und Bürgern über die hohe Strahlenbelast…

Tutzing, 04. Juli 2006 – Bayerns Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU) übergibt den "ZVAB-Phönix - Der Kunstpreis für Nachwuchskünstler" am 20. Juli 2006 um 14 Uhr an die Preisträgerin Andrea Glajcar. Der mit 25.000 Euro Preisgeld ausgelobte Preis ist eine der höchstdotierten deutschen Kunstauszeichnungen für Nachwuchskünstler. Die Verleihung des ZVAB-Phönix ist öffentlich und findet von circa 12 bis 17 Uhr in der Villa Kustermann in Tutzing am Starnberger See statt. Die Künstlerin Andrea Glajcar wird von 12 bis 14 Uhr eines ihrer …

Zum Abschluss der Konferenz formulierte Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS in Berlin, seine Wünsche für das Jahr 2011: ein Berlin mit einer leistungsfähigen und demokratisch kontrollierten sozialen Infrastruktur, mit einem Bildungssystem, das allen Kindern eine Perspektive eröffnet, ein Berlin, in dem der soziale Zusammenhalt und die Solidarität Maximen der städtischen Kultur sind. 2011 ist das Jahr, bis zu dem voraussichtlich die nächste Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses geht. Am 17. September dieses Jahres …

Das Elterngeld wird in seiner derzeitigen Form unserer Ansicht nach zu mehr unüberlegten Trennungen und Familienzerwürfnissen führen. Als problematisch sehen wir hier, dass nicht-eheliche Väter kein Antragsrecht auf das Elterngeld haben, wenn die Mutter nicht zustimmt, und dass alleinstehende Frauen 14 Monate das volle Elterngeld bekommen. Sie erhalten die zwei Vätermonate obendrauf, während Frauen in einer Partnerschaft nur 12 Monate Elterngeld beziehen können. Gerade direkt nach der Geburt kommt es immer häufiger zu einem Auseinanderbrech…

dropping knowledge startet Fragenkampagne bei jungen Menschen (Berlin, 1.7.2006) Mit einer Fragenkampagne an deutschen und internationalen Universitäten und Schulen setzt dropping knowledge e.V. die Arbeit an seiner Initiative im Internet fort. Die Fragen, die weltweit gesammelt werden, beschäftigen sich mit aktuellen und brisanten Themen: wie z.B. „Darf man Menschen töten, die töten?“ „War die Welt früher besser?“ „Ist die Erde wirklich überbevölkert?“ „Wann ist es erlaubt, Gesetze zu brechen?“ „War Katrina das unvermeidbare Resultat von gl…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zur aktuellen Diskussion um einen möglichen Forschungsstandort Jülich und den übertriebenen Reaktionen auf die Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Pinkwart. "Die aktuellen Reaktionen sind vollkommen überzogen. Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Dieser Elefant ist in unserem Falle ein angeblich von unserem Innovationsminister geforderter neuer Atomreaktor in Jülich. Dies hat er allerdings mit keinem Wort gesagt", stellt der Vorsitzende des FDP-J…

Seit dem 23.06.2006 läßt die Frankfurter Cartoonistin Marlies Killat von Fussball-Fans Kunstwerke erstellen, indem sie durch die Strassen von Frankfurt am Main (Zeil, Römer und Mainufer) läuft und die Fans auf Plakaten etwas malen und schreiben läßt. Die Kunstwerke werden ca. 4 Wochen nach der WM bei ebay versteigert. Der Erlös der ebay-Einnahmen sowie die Spendeneinnahmen über die Webseite fließen Projekten mit sozial benachteiligten Jugendlichen zu, z.B. Malprojekte zur Verschönerung eines Jugendzentrums, Jugendheimes o.ä.. Als erster Part…

Friedrichsdorf/Ts., 4. Juli 2006 – Aufgrund der Vielzahl von Ämtern, Behörden und Ministerien auf Bundes- und Länderebene ist die Suche nach Informationen öffentlicher Einrichtungen oft zeitraubend und wenig erfolgversprechend. Mit dem Start des Suchdienstes http://www.ministerien.net soll die Suche nach Bekanntmachungen aus dem öffentlichen Sektor erheblich erleichtert werden. Dabei garantiert die gezielte Auswahl der Websites durch Redakteure eine überdurchschnittlich hohe Qualität und Aktualität der Suchergebnisse. Als Beispiel sei der Su…

Am 5. Juli hätte Dolly, das erste aus einem erwachsenen Säugetier geklonte Schaf, seinen 10. Geburtstag gehabt. Mittlerweile wird weltweit versucht, weitere Tierarten zu klonen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wendet sich gegen jegliches Klonen von Tieren, denn die Ergebnisse dieser Versuche haben außer unzähligen in Tierexperimenten missbrauchten Tieren auch zur Folge gehabt, dass das Klonen menschlicher Embryonen kein Tabuthema mehr und in einigen Ländern erlaubt ist. Die Nachricht von Dollys Existenz ging im Februar 1997 wie ei…

Bonn – Der bekannte Parteienforscher Franz Walter von der Universität Göttingen http://www.politikwissenschaft.uni-goettingen.de/ sieht die Union in der Defensive. „Vor einem Jahr hing der christdemokratische Himmel noch voller Geigen. Der Regierungs- und Politikwechsel galt als sicher. Selbst absolute Mehrheiten wurden der Union von einigen Demoskopen prognostiziert. Eine neue Bürgerlichkeit, so hieß es im Feuilleton, werde das Land grundlegend verändern. Nichts davon ist übriggeblieben. Schon die Bundestagswahlen bedeuteten ein ziemliches D…

Thema: Terrorismusbekämpfung / Bundestag / Schily / Schäuble Die große Koalition hat weitere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Davon unberührt wollen die Unionsparteien und d…

aus Tierschutzgründen abgesagt - im Hinblick auf Tierschutz und Sicherheit eine vorbildliche Entscheidung Lt. einer Information an der Kasse wurde der geplante Auftritt der Zirkus-Elefanten von Sony Frankello, Elefantenhof-Platschow aus Tierschutzgründen doch noch kurzfristig abgesagt. Sony Frankello der mit seiner angeblich vorbildlichen Elefantenhaltung auf seinem Elefantenhof in Platschow wirbt, wollte seine Elefanten einem lautstarken Techno- Musikevent mit Lichtblitzeffekten mit zu erwartenden 100 000 Besucher aussetzen. Eine Lärmbela…

Bonn/Berlin – „Es schaut exzellent aus am Arbeitsmarkt“ – Nein, diese Äußerung stammt nicht aus dem Munde von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) oder Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ist der Urheber dieses Satzes, und er meinte damit die Trendwende, die im April dieses Jahres mit einem Rückgang der österreichischen Arbeitslosenzahlen eingesetzt habe. Den Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Juni um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sieht der Arbeitsminister als ermutigendes Ze…

Der Schriftsteller Wolfgang Wallner-F., oder: Zielstrebigkeit führt zum Ziel Wolfgang Wallner-F. ergriff im Jahre 2003 die Gelegenheit, als österreichischer Beamter in den (vorzeitigen) Ruhestand zu gehen. Diese ergab sich aus beabsichtigten Einsparungsmaßnahmen der Republik Österreich und damit zusammenhängenden Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden bereits mehrere seiner literarischen Werke in Anthologien und Literaturzeitschriften veröffentlicht. Größere Werke aber harrten einer Verwendung. Im Ja…

Dornach, 4. Juli 2006 – Die Städtische Fachschule für Farb- und Lacktechnik in München verschönert die Wände der Ingram Micro Distribution GmbH. 25 Studenten aus dem ersten Ausbildungsjahr haben hierzu ein Konzept entwickelt, das im Moment zur Umsetzung kommt. Acht verschiedene Wandobjekte in Größen bis zu 2,50m auf 1,75m spiegeln die IT-Welt, in der sich der Münchner Distributor bewegt, wider. Mitte Juli finden sie bei einer Vernissage ihren Platz in der Ingram Micro Zentrale in Dornach. Die Ingram Micro Distribution GmbH ist der größte Gro…

Auch Grüne rügen Anweisung, nur noch in gepanzerten Fahrzeugen zu fahren Sicherheitspolitiker der Opposition kritisieren die Anweisung Verteidigungsminister Jungs (CDU) an die Bundeswehr in Afghanistan, sich nur noch in geschützten Fahrzeugen zu bewegen. Der Bundestagsabgeordnete Stinner (FDP) sagte am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), er habe zwar Verständnis für das Bedürfnis nach Sicherheit. "Diese globale, persönliche Weisung des Ministers ist aber kontraproduktiv. Sie raubt der operativen Führung die Flexib…

Mit einer virtuellen Plattform will die Organisation SANGA.cc die kulturell-kreative Szene sichtbar machen Unter den Kulturell Kreativen oder Kulturschöpferischen verstehen der Soziologe Paul H. Ray und die Psychologin Ruth Anderson ein Segment in der US-amerikanischen Gesellschaft, das nach ihrer Untersuchung bereits 50 Millionen erwachsene Amerikaner umfasst und auch weltweit als die am schnellsten wachsende Werteszene gilt. Basis der Untersuchung war eine Werteforschung über einen Zeitraum von 13 Jahren, bei der insgesamt 100.000 US-Ameri…

Sieben Meter hohe Plastik am Vorplatz und Lichtinstallation am Haus montiert Nur drei Tage vor der Eröffnung des Festspielhaus Bregenz wurden Dienstagnachmittag eine Bronzeplastik des Vorarlberger Künstlers Gottfried Bechtold und eine Lichtinstallation von Cerith Wyn Evans beim Festspielhaus Bregenz montiert. Bechtolds „Ready Maid“ genannte sieben Meter hohe „Baumfrau“ ist auf dem neu gestalteten Vorplatz inmitten einer Wasserfläche platziert. Die Lichtinstallation von Cerith Wyn Evans wurde auf dem Dach des Festspielhauses montiert. Erst A…

Nach sieben Jahren rotgrüner Regierung entflieht Paul Nolte, Vordenker der deutschen Christdemokratie, der um sich greifenden kollektiven deutschen Depression und entwirft eine neue politische Wertordnung jenseits des Konsums. Zur Zeit arbeiten in Deutschland sowohl SPD und CDU an neuen Grundsatzprogrammen. Bislang fehlt diesen Programmdebatten aber noch der intellektuelle Nukleus, wie die Süddeutsche Zeitung kritisch anmerkt. Einen solchen theoretischen Überbau bietet das Werk Noltes. Seine Thesen treffen den Nerv der Zeit. Im Jahr 2005 verö…

NÜRNBERG – Die Nürnberger Steuerberatungsgesellschaft FACT Treuhand GmbH wird die Bürgerstiftung Nürnberg jedes Jahr mit einer Spende von 1.000 Euro unterstützen. Das teilt der Geschäftsführer der Gesellschaft, der Steuerrechtler Prof. Dr. Helmut Bräuer, anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Bürgerstiftung mit. "Mit der Spende wollen wir unsere Verbundenheit mit Nürnberg ausdrücken und einen Beitrag zur Unterstützung der vielfältigen Stiftungs-Aufgaben leisten", so Bräuer. Die FACT Treuhand GmbH war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als Bu…

Mit einer Protestaktion vor dem Bundesverkehrsministerium wollen Magdeburger Bürger das Schiffshebewerk Rothensee an der Elbe retten. Am Freitag (7. Juli 2006, 11.15 Uhr) werden ca. 100 Magdeburger Politiker und Un-ternehmen vor dem Bundesverkehrsministerium symbolisch ein „Blaues Band“ durchschneiden. Der Magdeburger Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper wird 56.000 Protestunterschriften an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Kasparick übergeben. Mit der Aktion soll gegen die fragwürdige Schließung des Sch…

Thema: Antisemitismus / Zentralrat der Juden / Ost-Klischees Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: Ich habe mich gestern per Brief an den Zentralrat der Juden gewandt und meine erklärte Bereitschaft erneuert, „vorbehaltlos und konstruktiv über gesellschaftliche Ursachen und bundesweite Strategien gegen Rassismus und Antisemitismus nachzudenken“. Zugleich habe ich davor gewarnt, Klischees über und gegen Ostdeutsche Lehrerinnen und Lehrer zu bedienen, die wenig helfen und viel schaden, weil sie sachlich fal…

Thema: Integration / Bundespräsident Bundespräsident Horst Köhler hat sich im BILD-Interview für eine Integration „mit offenen Armen“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Sein Präsidentenwort in Gottes Gehörgang und als Steilvorlage auf den Kabinetts-Tisch. Die Unions-Politik der Abschottung und Abschreckung von Migrantinnen und Migranten muss endlich überwunden werden. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Nun muss der Schritt vom …

Arbeitsrecht - Freistellung unter Anrechnung Die Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub und Überstundenanspruch ist zulässig, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 9 AZR 11/05 entschieden hat. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass die Erklärung der Freistellung, die in der Regel für den Zeitraum zwischen Ausspruch und dem Wirksamwerden der Kündigung erklärt wird, unwiderruflich abgegeben wird. Es erstaunt das Team von RECHTLEGAL immer wieder, welche rechtlich eigentlich "durchgekauten" Fragestellungen immer wieder die höchsten Geri…

In seiner Rede vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Strassburg hat der Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation Sergej Mironov dazu aufgerufen, das Verhältnis europäischer Institutionen gegenüber der Republik Belarus zu ändern. Dem russischen Politiker zufolge, seien die Beziehungen mit Belarus in allen Bereichen, darunter auf der Parlamentsebene, aufzunehmen. Das Land solle in den Europarat und andere europäische Gremien als vollberechtigtes Mitglied aufgenommen werden, – so der O…

Verden Am 05.07. hat die Monopolkommission ihr 16’tes Hauptgutachten vorgelegt. Darin fordert sie erneut die Abschaffung des Meisterzwangs und empfiehlt den Meisterbrief auf freiwilliger Basis beizubehalten. Dadurch sieht sich der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker in seiner Forderung bestätigt: „Die Monopolkommission entlarvt den Meisterzwang als ein Privileg, dass den Meisterbetrieben gewährt wird, weil sie ausbilden. Hier bemängelt die Monopolkommission vollkommen zu recht, dass es keine volkswirtschaftliche Kosten…

Rund um das Thema Arbeitsrecht bietet seit Februar 2006 Pro S.eminare, Inh. Sandra Gremm in Heidelberg Seminare für Arbeitgeber, Führungskräfte sowie Personal- und Betriebsräte an. Durchgeführt werden diese Seminare von erfahrenen Rechtsanwälten und Psychologen. Der erhebliche Vorteil für die Teilnehmer besteht darin, dass die Seminare somit immer auf dem aktuellsten Stand sind und praxisnahe Beispiele erläutert werden können. Ein neues Konzept von Pro S.eminare bietet den Teilnehmer die Möglichkeit sich fern vom beruflichen Alltagsgeschehen…

Die Telefonnummer Gottes Worte zum Sonntag Gott ist tot, sagte der Atheist zu mir. Ich sagte: Das ist aber eigenartig, ich habe soeben noch mit ihm gesprochen. Sie gibt es noch reichlich in diesem wunderschönen und doch so moralisch zerstörten Land Rumänien, die ewig Gestrigen, die Kommunisten, die Atheisten. Immer noch verbreiten sie ihr Gift, sie haben immer noch nichts gelernt, sie wollen die neue Realität nicht wahrhaben. Sie verfahren nach den alten Schemen, den alten Doktrien, dem alten Hass und der ewigen Menschen- und Gottesverachtu…

Bonn/Berlin – Die Zahlen liegen schon lange auf dem Tisch: Nur 41 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren sind derzeit noch erwerbstätig. Unter dem etwas sperrigen Titel „Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland. Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“ hatte eine elfköpfige Expertenkommission den Bericht http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/aeltere-menschen,did=12356.html erarbeitet und bereits im August 2005…

xhoch4 präsentiert: GRAFFITI WAR GESTERN – 27 ADDICTS Fr 1. – So 17. September 2006 _in der Reithalle im Klenzepark, Ingolstadt Vernissage: 1. September ab 19:00 Uhr Eröffnung durch Gabriel Engert (Kulturreferent der Stadt Ingolstadt) Open Flair Festival: 1. - 3. September Nacht der Museen: 9. September ZEDZ (Amsterdam) VIAGRAFIK (Wiesbaden) MÖE (Dresden) DFM-Crew (Ingolstadt) 27 ADDICTS (Buchprojekt) Die erfolgreiche xhoch4 Reihe „GRAFFITI WAR GESTERN “ geht mit Teil 3 in die nächste Runde. Erstmalig öffnet die Ausstellung 17 Tage lang …

Am gestrigen 05.07.2006 erklärte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Erfolg des BürgerInnenbegehrens zum Bethanien. In den nächsten beiden Monaten werden wir mit dem Bezirksamt über die Realisierung der Forderungen des BürgerInnenbegehrens verhandeln: 1.Verbleib des Bethanien-Hauptgebäudes in öffentlichem Eigentum 2.Verwirklichung eines offenen kulturellen, sozialen, künstlerischen und politischen Zentrums 3.Errichtung eines selbstverwalteten interkulturellen EinwohnerInnen-Forums als öffentliche Einrichtung 4.Verbleib der derzeitig…

Rache für München, „ein Sachbuch, das sich wie ein Roman liest“ (Le Figaro, Paris) beschreibt die Suche nach den Drahtziehern dieses Attentats Dieser Tage blickte die Welt wieder angesichts eines sportlichen Großereignisses fasziniert nach Deutschland und feierte mit uns. Eine Stimmung wie auch 1972, während der olympischen Spiele in München - bis elf israelische Athleten durch Mitglieder der palästinensischen Terrorgruppe „Schwarzer September“ ermordet wurden. Einer der Verantwortlichen, Ali Hassan Salameh – genannt der „Rote Prinz“, ein e…

Immer wieder sieht man Menschen in öffentlichen Grünanlagen oder anderen öffentlich zugänglichen Bereichen tätig sein, die alleine durch ihre Kleidung , vielfach einer Signalweste, deutlich als EEJ kenntlich gemacht sind. Während die städtischen und kommunalen Bediensteten einheitliche Kleidung tragen, werden EEJ in andersfarbige Schutzwesten gezwungen, um so sich deutlich von den regulär eingestellten Bediensteten unterschieden zu werden. Damit verstoßen die Kommunen und Städte aber gegen § 3 Abs. 3 AGG* in dem es heißt : “Eine Belästigung …

Bonn/München – Die deutschen Bundesländer befinden sich im Krieg. Ihr Gegner: Private Sportwetten. Das Ziel: Die Beibehaltung des bisherigen Wettmonopols des Staates. An vorderster Front mit dabei: Der blauweiße Freistaat, der mit ganz harten Bandagen in den „Grabenkampf um die Zocker-Millionen“ eingestiegen ist. Bayern knöpft sich jetzt insbesondere den Anbieter Betandwin http://www.betandwin.de vor, der den heimischen Fußballclub TSV 1860 München http://www.tsv1860.de sponsert. Wie der Standard http://www.standard.at berichtet, bahnt sich n…