Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2006

Ein Filialleiter der Kreissparkasse München-Starnberg starb durch erweiterten Suizid mit seiner 2 jährigen Tochter. Als Grund für den Selbstmord gilt die Trennung von seiner Frau und ihrem Bestreben, das Sorgerecht für das gemeinsame Kind zu erhalten. Der Vater wurde als lebensfroher und kumpelhafter Mensch beschrieben, der durch seinen guten Verdienst eine angenehme Lebensgrundlage für seine Familie geschaffen hatte. Seine Tochter war sein Ein und Alles, sagen Freunde, ein zweites Kind hätte er gerne noch gehabt. Aber seine Frau beginnt ein…

"Medien selber machen"-Seminar für Jugendliche in Berlin vom 25. bis 27. August: Recherchieren, schreiben und redigieren mit Profi-Hilfe/ Jetzt anmelden Ein Wochenende lang unter professioneller Betreuung selbst recherchieren, Texte schreiben und redigieren – das können sechs Jugendliche vom 25. bis 27. August in Berlin auf dem Recherche-Seminar der Reihe Medien selber machen. Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Auf dem Programm stehen zunächst vertiefende Informationen zu journalistischen Darstellungsformen und zur Recherche. Das Gelernte…

Berlin. Das Rio de Janeiro Centre of Architecture and Urbanism (CAU) präsentiert vom 19. August bis zum 15. September 2006 eine multimediale Ausstellung zum Werk des brasilianischen Architekten Luiz Eduardo Indio da Costa im Deutschen Architektur Zentrum DAZ. Die Werkschau wird am Freitag, den 18. August 2006 um 19 Uhr in Anwesenheit des Architekten eröffnet. Indio da Costa wird am Dienstag, den 22. August 2006 um 19 Uhr zudem einen Vortrag zu seinen Arbeiten im DAZ halten. Indio da Costas Arbeiten verbinden Ökologie und Technologie, Utopie…

Das Jugendamt der Stadt Düsseldorf hat am 29.06.2006 ein drei Tage altes Baby in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Mutter weggenommen. Das Kind wurde noch im Krankenhaus ohne Übergabe eines gerichtlichen Beschlusses an Pflegeeltern übergeben. Die Mutter erhielt keine Chance für eine Stellungnahme oder Beschwerde. Seitdem hat sie keinen Kontakt mehr zu ihrem Kind. Sie berichtet auf der folgenden Internetseite die Situation ausführlicher: http://www.enbeka.de/index.php?menuid=56 . Dies Verfahrensweise des Jugendamtes in Düsseldorf erinnert…

Bonn/Berlin – Der Stern der deutschen Bundeskanzlerin sinkt – und (fast) alle Deutschen sind auf einmal Klinsmann-Fans. Klar, dass man Angela Merkel nun den Bundestrainer als Vorbild vor die Nase hält. „Merkel begann als Klinsmann und ist jetzt irgendwo bei Erich Ribbeck“, schreibt der Göttinger Politologe Franz Walter bei Spiegel Online http://www.spiegel.de. Walter ist jedoch der Ansicht, „Klinsi“ tauge nicht als Merkel-Vorbild. Schließlich habe Merkel weder Mandat noch Mehrheit für eine Politik, wie sie diese als CDU-Wahlkämpferin entworfe…

Berlin: Die Jahresauszeichnung der Interessengemeinschaft deutschsprachiger Autoren (IGdA) e. V. (www.igda.net) wird dieses Jahr dem Kasseler Autor indischer Herkunft Anant Kumar verliehen. Die Preisverleihung findet am 7. Oktober 2006 ab 20 Uhr im Kloster Volkenroda in Thüringen statt. Geboren im östlichen indischen Bundesstaat Bihar, studierte Anant Kumar in Kassel Germanistik und schrieb seine Magisterarbeit über Alfred Döblins Epos „Manas“. „He has expanded the horizons of ‘Ausländerliteratur’“ schrieb 1998 World Literature Today, Okla…

Wer sich seine Zutaten nicht aussuchen kann, weil der Kühlschrank fast leer ist, der versucht sein Bestes. Meistens entsteht aus den letzten Zutaten ein mehr oder weniger schmackhafter Eintopf. Das deutsche Pendant zur italienischen Pizza oder zum türkischen Börek. Ein ultimatives Eintopfrezept existiert nicht, nur eine ungebrochene Regel: „Sind die Zeiten mager, gibt es Eintopf. Und der wird auch gegessen.“ Jetzt wissen Sie, wie es sich in Berlin-Neukölln lebt. Das Geld ist knapp, die Mieten billig und es herrscht kaum gehobener Sozialdruck…

Seitdem es P2P und Filesharing gibt, wird immer häufiger über den Schutz der Urheberrechte von Musikern und Textern gesprochen. Um so weniger verständlich ist es, dass es noch immer Künstler gibt, die ihre Urheberrechte nicht beweisen können. Neben den bisherigen Methoden – einem an die eigene Person zugestelltem Einschreiben oder die Beauftragung eines Notars – gibt es inzwischen auch Angebote, wie Urheber ihre Rechte auf digitalem Weg schützen und beweisen können. So bietet z. B. der deutsche Rock & Pop Musikerverband seinen Mitgliedern an…

Bornheim, 07.07.2006 WAEHREND SICH DIE KOALITION IM STREIT UM DIE VERHANDLUNGSFUEHRUNG ZUR GESUNDHEITSREFORM VERLIERT, BLEIBT ZWEIFELHAFT, OB DIE VEREINBARTEN ECKPUNKTE - UEBER DEN POLITISCHEN MINIMALKONSENS HINAUS - AUCH IM INTERESSE DER BUERGER LIEGEN. Die Reform des Gesundheitswesens gerät immer mehr zur Bewährungsprobe für die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nur wenige Tage nach dem gemeinsamen Koalitionsbeschluss zu den Eckpunkten der kommenden Gesundheitsreform zeigen sich die Parteien über die erzielten Ergebnisse tief zerstrit…

Die Liberalen Schüler (LS) Dortmund fordern Oberbürgermeister Langemeyer auf, von seinen Museumsplänen für den so genannten U-Turm Abstand zu nehmen. „Solange Kindergärtenplätze gestrichen werden und wir uns über Unterrichtsausfall Gedanken machen, ist für Leuchtturmprojekte kein Platz!“, so Florian Sommer, Vorsitzender der LS Dortmund. Statt mit einem Großprojekt 40 Mio € zu verbauen, fordern die LS, freie Haushaltsressourcen in die Bildung zu investieren. V.i.S.d.P. Florian Sommer Liberale Schüler Dortmund c/o FDP Goebenstr. 15 44135 Dort…

Berlin - Der Gesellschaftsphilosoph und Demokratiereformer Timothy Speed kritisiert die Bundesregierung für ihre neuen Hartz 4 Reformen scharf, in der Langzeitarbeitslose in Zwangsarbeit vermittelt werden sollen. "Wir müssen verstehen, dass jedes Gesetz, welches im Volk Angst und Druck erzeugt, der Volksökonomie einen gigantischen Schaden zufügt, der wesentlich höher ist, als der durch Einsparungen erhoffte Gewinn. Volksökonomien reagieren zunehmend sensibler auf den Mangel an Zuversicht, unter Politikern und Entscheidern. Was viele Unterne…

Der Dortmunder Schreiblust-Verlag hat seine Internetpräsenz www.schreib-lust.de zum 1. Juli 06 komplett umgestaltet. Ziel war es, das in den vergangenen Jahren ständig gewachsene Angebot besser zu strukturieren und auf einen technisch und optisch moderneren Stand zu bringen. Fixpunkt auf jeder Unterseite ist der Rabe Edgar, der als Maskottchen dient und den Lesern der verlagseigenen Literaturzeitschrift Schreib-Lust Print schon länger bekannt ist. Die Eckpfeiler des Verlages können auf der neuen Website nun bequem und übersichtlich angesteue…

Christdemokraten gehen aus Uni-Wahlen gestärkt hervor [Düsseldorf 09.07.2006] Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW) hat in fast allen Sommersemester-Hochschulwahlen an Sitzen und Prozenten hinzugewonnen und ist nach den Einstiegserfolgen der neugegründeten Gruppen in Dortmund und Wuppertal nun an den Gremien aller staatlichen Universitäten in NRW vertreten. In Aachen, Duisburg-Essen und Düsseldorf gewann der RCDS an Sitzen hinzu und konnte sich als stärkste Kraft in Paderborn behaupten. „Das ist ein großer Erfolg wie schon …

Das neueste Buch zum Thema Standortmarketing ist ab sofort lieferbar: „Die Imagefalle“. Dies teilt der Graco Verlag in Berlin mit. Der Autor, Volker Remy, setzt sich darin mit den althergebrachten Image-Strategien für Städte, Regionen und Bundesländer auseinander. Er empfiehlt den Verantwortlichen, die veralteten Image-Strategien der letzten Jahrzehnte über Bord zu werfen und sie durch ein neues, auf Identitäten basierendes Marketing zu ersetzen. „Die kommunalen Verwaltungen verschlafen Vermarktungs-Chancen, wenn sie weiterhin darauf verzicht…

Die muenchnernotizen haben nun die Berichterstattung zum EU-Ratsvorsitz der Republik Österreich, der am 30. Juni beendet wurde, abgeschlossen. Wie bereits berichtet, wurden Ende Mai zwei kritische Reportagen u.a. zum fragwürdigen Sponsoring des Ratsvorsitzes beleuchtet. Diese Veröffentlichungen dürften auch bei den Verantwortlichen offensichtlich nicht gerade auf positive Resonanz gestoßen sein, denn bei den Akkreditierungen des publizierenden Mediums zum USA – EU-Gipfeltreffen erhielt dann deren Medienvertreter kein einziges Mal mehr Zugang …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt. * * *

Die Koalitionsparteien wollen nach der Sommerpause Initiativen starten, um Arbeitslose zur Aufnahme regulärer Vollzeitstellen zu zwingen. Beabsichtigt seien weitere Sanktionen und Leistungskürzungen für Arbeitslosengeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, kündigten die arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union und SPD, Ralf Baucksiepe und Klaus Brandner, im Hamburger Abendblatt an. Auch der Druck auf die Arbeitsagenturen müsse zunehmen, damit diese Sanktionsmöglichkeiten rigoros anwendeten. Aber wenn man sich das Gesagte genauer ansieh…

10.Juli 2006 - Aufruf der Oberbürgermeisterin zu heutigen Demonstration: „Zeigen, dass das einzige Theater Nordthüringens nicht sterben darf“ Gründung eines Bürgerkomitees wäre wünschenswert Nordhausen (smn). Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke ruft „alle Nordhäuserinnen und Nordhäuser und alle Freunde des Theaters, der Bildung und der Kultur“ auf, an der für heute 18 Uhr geplanten Demonstration gegen die vom Freistaat geplanten Theater-Kürzungen teilzunehmen, die auf dem Theaterplatz stattfindet. „Wir müssen gemeinsam und deutlich…

Nordhausen (smn). Die angekündigte Kürzung der Landeszuschüsse für die Theater Nordhausen/ Loh- Orchester Sondershausen GmbH um 3,4 Mio. Euro, also um etwa 70 Prozent, ist für uns eine Katastrophe. Sie würde faktisch das Aus für das Nordthüringer Kulturunternehmen bedeuten. Mit einem derartigen Kürzungsvorschlag haben Theaterleitung und die vier Träger nicht rechnen können. Seit ihrer Gründung 1991 als erste Theater-Orchester-Fusion in Thüringen ist die GmbH immer wieder große Schritte zur Kostensenkung gegangen. Von anfangs über 350 Beschä…

Preisgarantie auf Bestatterleistungen - Seit dem Wegfall des Sterbegeldes Anfang 2004 erlebte mancher Trauernde einen Schrecken, wenn eine Bestattung in Auftrag zu geben war. „Angehörige sind immer wieder überrascht, wie teuer eine Bestattung sein kann“ mein Horst Kappmeyer, Sprecher der Sterbekasse GE·BE·IN, die vor über 80 Jahren aus der Bremer Arbeiterbewegung entstanden ist. Dabei muss der Preis einer Beerdigung keine Überraschung sein. Bestattungsunternehmen sind generell zur Preisauszeichnung verpflichtet, doch nicht jeder Bestatter k…

Thema: Bundeswehr / Inneres / Union Bundesinnenminister Schäuble und weitere Unionspolitiker fordern erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Kr…

Die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien im Bundesgesetz zur Gleichbehandlung stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Wie sie die veränderte Situation meistern und dabei auch noch positive Effekte erzielen, ist Inhalt einer kostenlosen Weiterbildung unter dem Dach der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL. Im September beginnen die ersten Kurse. Die farbige Verkäuferin im Warenhaus ist in Deutschland immer noch ebenso selten zu finden wie der Firmenchef eines mittelständischen Betriebes, der zur Weihnachtsfeier seinen Lebenspa…

So urteilte das Sozialgericht Aachen am 09.06.2006 wie folgt: Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es geboten, das Guthaben des Klägers bei der T und dessen Auszahlung nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen. Der Kläger hat das Guthaben dadurch erzielt, dass er den Gasverbrauch reduziert hat. Bereits im Bereich des Sozialhilferechts war anerkannt und höchstrichterlich geklärt, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Dabei i…

Nordhausen (smn). „Die Gesellschafter haben folgende Forderung: Die Landeszuschüsse von bisher 4,9 Millionen Euro für die Theater Nordhausen / Loh-Orchester Sondershausen GmbH dürfen nicht gekürzt werden. Gleichzeitig signalisieren sie Gesprächsbereitschaft“, dieses Fazit zieht Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke nach der Sitzung der Gesellschafter der GmbH heute Nachmittag im Nordhäuser Rathaus. Die Gesellschaftervertreter verabschiedeten folgende Erklärung: „Einmütig stellt sich die Gesellschafterversammlung der Theater Nordhaus…

Während der Fußball-WM hat die Initiative iDemokratie auf der Plattform demokratie24.de das Projekt »Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006« durchgeführt, um die Bevölkerung zu ermuntern, sich während der WM nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern auch mit dem »Team Bundestag« im Parlament auseinander zu setzen. Auf der Website www.demokratie24.de/team-bundestag haben seit Beginn der WM knapp 5.000 Personen insgesamt über 11.000 Stimmen abgegeben und den Bundestagsabgeordneten eine Position auf dem Spiel…

Hamburg Raif Özalan - Unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel bekennt Deutschland sich zum Einwanderungsland. Im Dialog mit den Zuwanderern will die große Koalition nun deren Integration voranbringen. Erstmals soll es eine Auszeichnung für Einwanderer geben, die sich in besonderer Weise für die Integration ihrer Mitbürger engagieren. Allerdings reifte diese Einsicht nicht von allein. Auslöser des Integrationsgipfels sind die zum Teil verheerenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. Dazu zählt die hohe Gewaltberei…

Thema: Bush / Merkel / Stralsund / Grundgesetz Zum Besuch des USA-Präsidenten Busch erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Wo der Präsident der USA auftaucht, herrscht Ausnahmezustand. Wie vordem in Mainz wird diesmal in Stralsund das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt. Konkret betrifft es die Artikel 5, 8 und 11. Bedroht sind erfahrungsgemäß außerdem die Artikel 2 und 13. Das sei gut für den Wahlkampf der CDU, hatte Bundeskanzlerin Merkel unlängst gemeint. Was wiederu…

Mainz, den 11. Juli 2006 Rechts-Mustershop legalershop.de leitet schrittweise durch ein Rechtsproblem Unerwünschte E-Mail-Werbung ist verboten und bereits eine einzelne E-Mail kann zu einer teuren Abmahnung führen. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer hat sein Angebot um die Funktion eines Assistenten ergänzt, der den Nutzer Schritt für Schritt durch das Gesetzes-Dickicht leitet. Den Anfang macht der Assistent zum Thema „Rechtssicheres eMail-Marketing in 8 Schritten“. Das Konzept von…

Verband besorgt über wachsende Kriminalisierung von Journalisten durch Behörden Berlin, 11.07.06 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf, die Ermittlungen gegen den Chefreporter der „Stuttgarter Nachrichten“, Frank Krause, unverzüglich einzustellen. Krause und zwei Reporter der „Stuttgarter Zeitung“ hatten im November vergangenen Jahres über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen den SWR-Intendanten Peter Voß berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Vo…

Vorstand der SPD Leipzig-Borna spricht sich für Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen aus - Neue Regelungen für Arbeits- und Kinderbetreuungszeiten notwendig Der Vorstand der SPD Leipzig-Borna spricht sich für eine Liberalisierung der werktäglichen Ladenschlusszeiten in Sachsen aus. "Die aktuellen Regelungen der Ladenöffnungszeiten sind nicht mehr zeitgemäß. Unternehmen sollten in Sachsen an den Werktagen selbst entscheiden können, wann und wie lange sie öffnen." sagte der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gernot Borriss. Gleichzeit…

Conventus Musicus kündigt für September das Erscheinen der Video-Dokumentation 'Karl Richter in München – Solisten • Konzerte • Tourneen' an. Wie schon die Buchdokumentation (erschienen im November) würdigt die Doppel-DVD Karl Richter, den bedeutenden Organisten, Cembalisten und Dirigenten und die von ihm geschaffene neue Bach-Tradition mit dem Münchener Bach-Chor und Bach-Orchester, die Musikliebhaber in aller Welt begeistert hat und auch heute noch begeistert. Seit der Herausgabe der Buchausgabe ‚Karl Richter in München (1951 – 1981) – Zei…

Die Fussballweltmeisterschaft ist vorüber, der Alltag beginnt wieder und spätestens jetzt, sollten die Erwerbslosen in diesem Land aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen, um sich mit ihrem Protest Gehör zu verschaffen. Auf was wartet der Erwerbslose noch, fragt sich der Sozialticker? Auf den Samariter, den Erlöser, der Rächer der Unterdrückten, der ihnen vorangeht, um ihnen den Weg zu zeigen? Der Erwerbslose muss endlich begreifen, das er zu einer Minderheit in diesem Land abgestempelt wird, die auf Dauer aus dem gesellschaftlichen und sozia…

Polaroid-Lift-Arbeiten 2000-2006 von Joachim Trautner, 31.07. bis 08.09.2006, AOK-KundenCentrum in Konstanz Ausstellungseröffnung am 31.07.2006 um 18:00 Uhr Nach erfolgreichen Ausstellungen zu verschiedenen Schwerpunkten zeigt der Konstanzer Fotograf Joachim Trautner nun erstmals einen Querschnitt seiner Polaroid-Lift-Arbeiten auf Keilrahmen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Man muss genauer hinschauen. Ein flüchtiger Blick reicht nicht, um hinter die Effekte zu kommen, die die Technik des Polaroid-Lift-Verfahrens ermöglicht…

Nordhausen (smn). 500 Menschen haben gestern Abend vor dem Nordhäuser Theater gegen die geplanten Kürzungen der Landesmittel für die Nordthüringer Theater- und Orchester GmbH demonstriert. Als Vertreter der Träger der GmbH sprachen sich Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Nordhausens Landrat Joachim Claus und Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer zum Teil sehr emotional gegen die geplanten und für Nordthüringen überproportionalen Kürzungen aus. Zur Demonstration hatten die Fraktionen des Stadtrates aufgerufen. Nordhausens Theater brauch…

Im Rahmen des BMBF Ausbildungsplatzprogramms "Strukturverbesserung der Ausbildung in ausgewählten Regionen – STARegio" koordiniert TuTech Innovation GmbH die Initiative für mehr Ausbildungsplätze in den Lebenswissenschaften in der Metropolregion Hamburg. Das Projekt ist zu Beginn des Jahres 2006 gestartet und läuft über zwei Jahre. Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Bereich Life Sciences - Medizintechnik, Biotechnologie, Chemie, Pharmazie und Gesundheitswesen – sowie deren Vermittlung an Jugendliche. Lehrberufe i…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 10. Juli 2006 in der Residenz „Oqsaroy“ den Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Gernot Erler empfangen. „Ihr Besuch zeugt nochmals von der Strebung Usbekistans und Deutschlands nach der Entwicklung der Zusammenarbeit, die den Interessen beider Länder entspricht. Unsere Länder haben große Erfahrung bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen und gegenseitige Bereicherung der Kulturen unserer Völker“, sagte Islam Karimov. Tatsächlich werden di…

Das Wesen und der Inhalt der durchgeführten Reformen, die Ergebnisse der Aktivitäten für die Liberalisierung des Rechtssystems bedingt die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe als eine Strafart. Als deren logisches Ergebnis wurde der historische Erlass des Präsidenten der Republik Usbekistan „Über die Abschaffung der Todesstrafe“ vom 1. August 2005. Auf solche Weise wurde Usbekistan ein Staat, der die Todesstrafe abschaffte. Es muss betont werden, dass es dabei nicht um das Moratorium der Todesstrafe geht, wie es in einigen Staaten …

Sehr geehrte Damen und Herren, vom 23.7.- 6.8.2004 findet in Oberhausen die Multi 2006, die Multilaterale Jugend-begegnung 2006, als weiterer Höhepunkt im Internationalen Jugendaustausch der Stadt Oberhausen als größte multilaterale Jugendbegegnung Deutschlands statt Unter dem Motto: „Gemeinsam in Oberhausen“ treffen sich in Oberhausen 300 junge Menschen aus neun verschiedenen Nationen: England, Estland, Italien (Sardinien), Israel, Polen, der Türkei, der Ukraine und Deutschland (Oberhausen und Region) und – in diesem Jahr zum ersten Mal …

Augsburg, 12.07.2006 - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer wichtigen Entscheidung die Rechte von Anlegern bei sog. "Schrottimmobilien" gestärkt. Die dortige Klägerin beteiligte sich im Jahre 2000 an einem geschlossenen Immobilienfonds. Der Fonds wurde zum Erwerb, Betrieb, zur Verwaltung und Vermietung sowie der Verwertung von gewerblichen und wohnungswirtschaftlichen Immobilien gegründet. In den Fonds wurden überwiegend Wohnanlagen, Einkaufszentren, Fachmarktzentren und Seniorenpflegeheime eingebracht. Die Klägerin wollte von der …

Für Medien und Politik scheint sie bereits abgearbeitet, die Aufhebung des Verbots der Käfighaltung für ’Legehennen’ ab 2007. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Thema nicht beendet. Zudem ist der Änderungsbeschluss zur Einführung neuer Käfigsysteme – so genannter Seehofer-Käfige - noch immer nicht unterzeichnet und somit noch nicht in Kraft getreten. Mittels des neuen Informationsfreiheitsgesetzes hat der Verband nun Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesjustiz- und Bundeslandwirtschaftsministerium gestellt, um weiterverwert…