Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2006

Das Sommervarieté im Kölner Senftöpfchen – Theater; nach dem großen Erfolg im letzten Jahr nun mit komplett neuem Programm vom 1. bis 27. August 2006 im Senftöpfchen-Theater in Köln - Viva Varieté !!! VARIETÉSPEKTAKEL entsteht aus der Spielfreude, und der Lust der teilnehmenden Artisten, ein unterhaltsames und qualitativ sehr hochwertiges Varieté-Programm auf die Beine zu stellen. Motivation der international arbeitenden Artisten um Stephan Masur - die zum Teil aus der Kölner Region stammen oder eng mit ihr verbunden sind - ist der Spaß am V…

Die Diskussion hat begonnen, obwohl bislang kein Faktor in der Unfallstatistik. Zigarettenpausen empfohlen. Wertverlust für Raucherautos. Teltow, den 27. Juli 2006. Das Rauchverbot wird wie in einigen europäischen Nachbarländern auch in Deutschland kommen. Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot zunächst in öffentlichen Gebäuden und kann sich dabei parteiübergreifender Zustimmung gewiss sein. Die Vorstellungen von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag aber gehen noch weiter. Sie halten ein Rauchverbot in Gastst…

Bonn/Zürich – Von der jetzigen Bundeskanzlerin ist bekannt, dass sie Vertraute schon mal zu Rotweinrunden einlädt. Auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder entwickelte im Zustand der Machtvollkommenheit eine Vorliebe für Zigarren und Wein. Nur wenn er sich volkstümlich geben wollte, rief er „Hol mir mal ne Flasche Bier“. Daraus wurde dann sogar ein Lied. Wer sich in Deutschland besonders weltmännisch und feinsinnig geben will, trinkt Wein. Manche erinnern sich noch an den SPD-Politiker Björn Engholm, der Weinglas, Zigarillo oder Pfeife sehr fotoge…

Wie der Sozialticker schon vor einiger Zeit berichtete, werden ab dem 1. August veränderte Vermögensfreigrenzen beim ALG II wirksam ( Orginalbericht: http://www.sozialticker.com/schonvermoegensregelung-alg-ii-ab-1august-2006.html ). Wer am 1. August keinen Schrecken bekommen möchte, sollte den 31. Juli als Stichtag nicht versäumen. Informieren Sie Bekannte und Freunde in Ihrem Umfeld über dieses Ereignis. Nur mit flächendeckender Aufklärung kann Schaden vermieden werden und wer darauf wartet von Seiten der Regierung aufgeklärt zu werden, der…

Thema: Abschiebestopp / Berlin / Innenminister / CDU Berlins Innensenator Körting (SPD) hat einen befristeten und begrenzten Abschiebestopp angeordnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kaum verfügt ein Innenminister etwas Humanes, schon blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd. Es geht um langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge bzw. abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen im Vorgriff auf eine möglicherweise neue Bleiberechtsregelung bis zum Ende dieses Jahres nicht abgeschoben wer…

Frisch aus der Druckpresse: Nach dem Erfolg seines ersten Buches: „Aus dem Leben gekniffen“, hat der Humorist und Satiriker E.W. Bücken jetzt nachgelegt. Soeben erschienen ca. 180 neue Bissigkeiten in heitere bis komische Verse verpackt unter dem treffenden Titel: „Wie das Leben so schielt“. Warum eine englische Wunschfee nicht zu empfehlen ist, Gefahren beim Messerschnitt, daß auch Grippe es schwer hat und Saurier nur drei Beine hatten bis zu „Fußball einmal flüssig“. Augenzwinkernd präsentiert E.W. Bücken von Abis Z Delikatessen für Geni…

Thema: Abgeordnete / Einkünfte / Transparenz Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen. Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bi…

Arbeitsrecht - Übergabe der Kündigung Ein Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter durch Übergabe des Kündigungsschreibens in seinen Betriebsräumen, ließ es sich nach Durchsicht zusammen mit dem Vermerk, der Arbeitgeber habe die Kündigung gelesen, zurückgeben. Er versprach dem Arbeitnehmer, ihm eine Kopie der Kündigung zu geben, was aber nicht geschah. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die ausgesprochene, aber nicht ausgehändigte Kündigung. Das zweitinstanzlich hiermit beschäftigte Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz wies die Kl…

Hamburg Raif Özalan focusconsult.net - Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt startet eine neue Kampagne. focus-consult Social Community Raif Özalan und Murat Gözay (SPD) appellieren dabei an ausländische Unternehmen weitere Plätze in Hamburg bereit zu stellen. Junge Menschen und langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund, ausländische Gewerbebetreibende sollen über neue Perspektiven nachdenken und die Chan-cen nutzen. focusconsult Social Community Raif Özalan und Murat Gözay (SPD) gehen davon aus, da…

"Nietzsche - ein Romantiker?" Szenische Lesung mit Schauspieler Hannes Jaenicke Der Vorverkauf hat begonnen für "Nietzsche - ein Romantiker?", dem ersten Teil der Nietzsche-Trilogie "Und alle Lust will Ewigkeit" . Die Veranstaltung findet am Samstag, den 21. Oktober 2006 im neuen Theatersaal der PH Heidelberg statt. Veranstaltungsbeginn ist 20:00 Uhr, Einlass ab 19:00 Uhr. Nietzsche - ein Romantiker? Ausgerechnet der? Die Frage scheint berechtigt, gilt der deutsche Philosoph doch eher als Vermittler schwer lastender Gedanken. Doch genau di…

Berlin, 30.07.06. "Rechnungshof soll Rechnungen prüfen und keine kulturpolitischen Entscheidungen vorschreiben!" mit diesen Worten wandte sich der Direktkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl des Wahlkreises 1 in Berlin-Mitte, Florian Schwanhäußer, gegen den soeben vorgelegten "Ergebnisbericht 2006" des Bundesrechnungshofes. "Wie schon 2004 versuchen die Buchhalter des Bundes sich in Angelegenheiten einzumischen, von denen sie offensichtlich nichts verstehen, nämlich Kulturpolitik", so Schwanhäußer weiter. Ob das Empfangsgebäude des Ar…

50-jähriges Priesterjubiläum von Professor Pater Dr. Michael Krämer SDB Professor Pater Dr. Michael Krämer SDB (83), emeritierter Neutestamentler an der Philosophisch-Theologischen Hochschule der Salesianer Don Boscos im oberbayerischen Benediktbeuern, kann am 5. August 2006 sein 50-jähriges Priesterjubiläum begehen. Als Sohn einer donauschwäbischen Familie erblickte er am 3. Januar 1923 in Kernei (serbisch: Krnjaja) in der Batschka das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums in Zagreb trat er in die kroatische Ordensprovinz der Sales…

Am 05. und 06.08.06 sollen auf der „Clearwater Ranch“ in Willingshausen-Gungelshausen mehrere Rodeoshows stattfinden. Bereits im Vorfeld haben verschiedene Einzelpersonen sowie Tierrechtsorganisationen bei Landrat Frank-Martin Neu­pärtl, dem Veterinäramt und dem Hessischen Umweltministerium gegen die tierschutzwidrige Veranstaltung protestiert. Sollten die Rodeoshows stattfinden, werden Tierrechtlerinnen und Tierrechtler aus dem Rhein-Main-Gebiet am Sonntag, dem 06.08., vor Ort dagegen protestieren. Die hessische Miss Anti-Rodeo wird ebenfall…

Fraglich ist, ob Kündigungen anlässlich einer sozialplanpflichtigen Betriebsänderung auch ausgesprochen werden können, wenn die Verhandlungen über den Sozialplan noch nicht abgeschlossen sind. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in ständiger Rechtsprechung bislang bejaht. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Rechtsprechung jedoch im Hinblick auf die europäische Richtlinie zur Massenentlassung in Zweifel gezogen und einen entsprechenden Vorlagebeschluss erlassen, um den EuGH hierzu entscheiden zu lassen. Das Arbeitsgericht ist der Ansicht, das…

Prozess wird mit mündlicher Verhandlung beim OLG fortgesetzt Kirchentellinsfurt, 31. Juli 2006. Nur wenige Tage nach dem Erlass des Vorlagebeschlusses durch die siebte Handelskammer des Frankfurter Landgerichts an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestimmte das Oberlandesgericht nun den sogenannten Musterkläger im Fall Deutsche Telekom (Az: 23 Sch 1/06; 3/7 O 11 1/06 KapMuG Vorl LG Frankfurt am Main). "Wir freuen uns, dass wir als erste Kanzlei in der deutschen Kapitalmarktrechtsgeschichte von einem Oberlandesgericht den Musterkläge…

(Essen – 31.07.2006) – Die Einstiegsgehälter von Junganwälten in Deutschland weisen im Vergleich zu anderen akademischen Berufen eine besonders starke Spreizung auf. Dies hat eine Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement ergeben. Das Jahresbruttoeinkommen (einschl. Nebenleistungen) eines in Vollzeit angestellten Junganwalts beträgt nach den vom Institut erhobenen Zahlen im statistischen Mittel 43.395 EUR. Die niedrigsten Einstiegsgehälter liegen aber bei unter 20.000 EUR, während Spitzenwerte 70.000 EUR und mehr erreichen. Die Z…

Das Bundesinnenministerium habe sich mit den Landes-Innenministerien auf eine „zentrale Anti-Terror-Datei“ geeinigt, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die geplante Zentral-Datei dürfte zwiefach mit dem Grundgesetz kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich viele und vielfältige Daten. Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen Geheimdienste und die verschiedenen Kr…

Thema: Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und le…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die unterschiedliche Einkommenssituation in Deutschland geäußert. Der Bild am Sonntag sagte sie: “Wir haben große Unterschiede in der Gesellschaft: Einige können sich einen sehr guten Lebensstandard leisten. Aber ein Teil liegt deutlich unterhalb des mittleren Niveaus. Für manche ist es eine echte Herausforderung, wenn zum Beispiel der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputtgehen. Das finde ich schon bedrückend. In ihren Wahlkreis kämen oft Rentner, alleinerziehende Mütter und Arbeitslose…

Mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft. Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde geändert, sie liegt zukünftig bei den Betroffenen. Viele Entscheidungen von Sozialgerichten, die sich an familienrechtlichen Rechtslage orientiert hatten, sind damit erst einmal gegenstandslos. Bei bestimmten Kriterien wird zukünftig vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Eine eheähnliche Gemeinschaft wird ver…

Ab dem 1. August 2006 gilt das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es tritt ohne Übergangsfristen in Kraft und gilt in Unternehmen jeder Größenordnung – auch im kleinen Geschäft nebenan. Im Zusammenhang mit dem AGG müssen Unternehmer vielfältige Pflichten beachten. So muss in jedem Unternehmen eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, die sämtliche Beschwerden sorgfältig dokumentiert. Aus haftungsrechtlicher Sicht ist jeder Unternehmer quasi gezwungen, seine Mitarbeiter im Rahmen der Aus- und Fortbildung zu schulen. Für den Zeit…

Phil Tanner, ein 28 Jahre junger, humorvoller Mann aus Cornwall, bereist derzeit Europa und deren Minderheiten mit dem Fahrrad. Im Mai startete er in London, fuhr über Frankreich bis nach Burgos und weiter nach Bilbao im Baskenland. Nach 22 weiteren Tagen, 26 Bergen und 7 verlorenen Kilo kam er in Meran an, wo ihn Reinhild Campidell, Gemeinderätin und Ortsobfrau der Union Meran, als ihren Gast begrüßen durfte. Besonders der Vergleich unter den Minderheiten und deren Situationen sind erstaunlich, so Tanner. Er habe bis jetzt durch diese Reise,…

Der Münchener Immobilieninvestor Klaus Thannhuber ist gilt als trickreicher Geschäftsmann – nur leider nicht zum Vorteil seiner Anleger. Höchst erfolgreich wirtschaftet er nämlich in die eigene Tasche, während zugleich seine Prestigeprojekte in beträchtlichen Schwierigkeiten stecken. Kapitalanleger wurden schon länger gewarnt. Inzwischen zeigt auch die Justiz Interesse an Thannhubers Deals. Thannhuber ist Inhaber verschiedener Immobilienfonds und Holdingunternehmen. Selbst Eingeweihten sind seine Firmengeflechte nicht in Einzelheiten nachvo…