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Politische Entscheidungen werden von Politikern getroffen, nicht vom Rechnungshof

30.07.200616:24 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Berlin, 30.07.06. "Rechnungshof soll Rechnungen prüfen und keine kulturpolitischen Entscheidungen vorschreiben!" mit diesen Worten wandte sich der Direktkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl des Wahlkreises 1 in Berlin-Mitte, Florian Schwanhäußer, gegen den soeben vorgelegten "Ergebnisbericht 2006" des Bundesrechnungshofes.
"Wie schon 2004 versuchen die Buchhalter des Bundes sich in Angelegenheiten einzumischen, von denen sie offensichtlich nichts verstehen, nämlich Kulturpolitik", so Schwanhäußer weiter.
Ob das Empfangsgebäude des Architekten David Chipperfield, ein neues internes Wegenetz im Museum oder der sogenannte "Vierte Flügel" des Pergamon-Museums gebaut werden, "sind politische Entscheidungen, in die sich der Rechnungshof nicht einzumischen hat", so der CDU-Politiker weiter.
Auch der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus Dieter Lehmann, hält die geplanten Baumaßnahmen angesichts der erwarteten Steigerung der jährlichen Besucherzahlen von 2,5 auf 4 Millionen Pressemitteilungen zu folge für unverzichtbar.

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