Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2006

Thema: Bush-Besuch / Kritik / CDU / LINKE Unions-Politiker schelten die Linkspartei.PDS als „undemokratisch“, weil sie sich an Protest-Demonstrationen gegen die Bush-Politik beteiligt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Innenausschuss: Es ist alles eine Frage der eigenen Maßstäbe: Präsident Bush hat die UNO düpiert, er missachtet das Völkerrecht und er bricht Kriege vom Zaun. Die LINKE. protestiert dagegen, während die Union mit ihm Schweinchen grillt. * * *

Berlin, 12. Juli 2006 – Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde wird im kommenden Jahr nie zuvor ausgestellte Bilder des weltbekannten Fotografen René Burri präsentieren: 40 Fotografien entstanden kurz vor dem Mauerbau am 13. August 1961 im Notaufnahmelager Marienfelde. Die Finanzierung des einzigartigen Projektes ist jetzt durch Gelder des Hauptstadtkulturfonds gesichert. Mit der Bewilligung der Fördergelder unterstrich die Jury des Hauptstadtkulturfonds die Bedeutung des Ausstellungsprojekts. Bettina Effner, Leiterin der Erinne…

Gießen 12. Juli 2006, – Mit einer Website und Postkarten zur Information für Interessierte startete die „hessenstiftung - familie hat zukunft“ am Dienstag in Gießen ein neues, von ihr gefördertes Tagesmütternetz. Die Vermittlung eigens qualifizierter Tagesmütter soll dem Bedarf studierender und forschender Eltern nach flexibler Kinderbetreuung entgegenkommen. Zuvor hatte die Justus-Liebig-Universität Gießen im Auftrag der Stiftung im Rahmen der Studie „Studieren und Forschen mit Kind“ den Bedarf ermittelt. „Studierende und promovierende Elte…

Sie können es kaum erwarten, die Rumänen. Endlich, endlich werden wir Europa sein. Werden wir das? Am 1. Januar 2007 wird sich nun der Himmel öffnen und es wird Manna vom Himmel regnen und Gold und Silber. Wird es das? Pustekuchen. Wir brauchen Europa? Aber in Wirklichkeit braucht uns Europa: die rumänischen Bodenschätze, die Sklaven-Arbeitslöhne, das Land als militärische Schutzzone vor dem Russischen Löwen und die wunderbare unberrührte rumänische Natur. Weiss denn Brüssel wirklich, wie es in Rumänien aussieht? Täglich kommen hochkarätige …

Brief des CDU-Generalsekretärs an Kreis- und Ortsvorsitzende CDU-Generalsekretär Pofalla hat zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Parteimitglieder aufgerufen, die Arbeit der Bundesregierung und der Parteizentrale zu unterstützen. "Die Profilierung der CDU in der großen Koalition ist unser Interesse – ein permanentes Hick-Hack mit dem Koalitionspartner nicht", schreibt er in einem am Mittwoch verschickten Brief an die Orts- und Kreisvorsitzenden seiner Partei, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die unionsgeführ…

Thema: Bundesregierung / Anti-Terrormaßnahmen Die Bundesregierung hat die so genannten Anti-Terror-Maßnahmen verlängert und erweitert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wu…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: - Baden-Württembergs Pläne zum Mietrecht für den Papierkorb - Ministerpräsident Oettinger gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (dmb) Als „ungenießbare Mixtur von mietpolitischen Uraltforderungen und liberalen Wunschvorstellungen“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, das geltende soziale Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verändern. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP darauf verständigt, die Kündigungsre…

In der Causa DIZ Dokumentations- und Informationszentrum München GmbH (SV-Bilderdienst der Mediengruppe Süddeutscher Verlag) gegen den Chefredakteur der muenchnernotizen, Walter Egon Glöckel, wegen dessen Exklusivreportage über falsche Fotos zum Konzentrationslager Auschwitz hat der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich zu Gunsten Glöckel´s entschieden. Der SV-Bilderdienst der DIZ München GmbH hatte als Reaktion auf die Reportage, die sich im Gedenkjahr 2005 u.a. mit der gewerbsmäßigen Verbreitung falscher Holocaust Fotos sehr kritisch…

Nordhausen (smn). In einem Schreiben an Kultusminister Prof. Goebel setzt sich der „Wissenschaftliche Verein Nordhausen e.V.“ dafür ein, die bekannt gewordenen, zur Schließung führenden Sparmaßnahmen zu überdenken. Der Vorstand des – seit 151 Jahren bestehenden – Vereins erinnert an die lange Tradition des Nordhäuser Theaters und hebt seine aktuelle Bedeutung für eine wissenschaftlich und kulturell interessierte Stadtgesellschaft hervor. Der Verein, zugleich Förderverein der Fachhochschule, verweist ferner auf die gegenseitigen positiven Ef…

Köln, 13. Juli 2006 – Noch nie war die Verbindung von Geschäfts- und Kunstwelt so bereichernd für alle Beteiligten. Grundlage hierfür ist eine in dieser Form einzigartige Kulturpatenschaft. Sie ermöglicht einen engen wechselseitigen Dialog zwischen Unternehmensvertretern und Kulturschaffenden. Nach erfolgreichem Start im Kölner Raum soll die Initiative jetzt bundesweit Nachahmer finden. Die Initiative „Kölner KulturPaten e.V.“ stiftet seit Sommer 2004 Patenschaften zwischen Unternehmen und Kultureinrichtungen. Auf diese Weise wird fachkundi…

Am 17. Juli 2006, um 19.48 Uhr wird Helmut P. Krause, Querdenker und Fachanwalt für Arbeitsrecht, das derzeit im Aufbau befindliche Querdenkerforum unter https://www.openbc.com/net/querdenkerforum/ (bzw. http://www.openbc.com/go/invita/3263606/6496) *) als Moderator in Betrieb nehmen. Das neue Forum, das auf den Seiten www.querdenkerforum.de, www.querdenkernetzwerk.de, http://rakrause.de/Forum_Arbeitsrecht_Krause.html und www.arbeitsrecht-plus.eu aufbaut, soll dem Erfahrungsaustausch und der Vernetzung politisch interessierter Menschen diene…

(Essen – 14.07.2006) – Die von deutschen Rechtsanwälten abgerechneten Stundensätze weisen nach einer aktuellen Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement eine erhebliche Bandbreite auf – eine Stunde anwaltlicher Arbeitszeit kann von weniger als 75 EUR bis zu deutlich mehr als 300 EUR kosten. Die Studie des Essener Forschungsinstituts hat ergeben, dass in besonders starkem Maße die Größe der beauftragten Kanzlei, ihre Mandantenstruktur und das Rechtsgebiet, in welches das Mandat fällt, den Preis der anwaltlichen Dienstleistung beei…

Nur knapp drei Wochen nach dem Vorrücken auf Platz 3 erreicht das Juristenportal Anwalt-Seiten.de in der Kategorienbewertung der internationalen Suchmaschine Alexa nun bereits den zweiten Platz. Mit dem Gesamtplatz 147.869 unter allen Webseiten der Welt erreicht das Rechtsanwaltsverzeichnis Anwalt-Seiten.de den zweiten Platz unter den etwa 42 nach Popularität bewerteten Verzeichnissen und Portalen der Kategorie "Gesellschaft > Recht > Dienstleistungen > Rechtsanwälte und Notare > Verzeichnisse und Portale > Deutschland". Nach Angaben der Su…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Mai 2006 bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie bedeuten im statistischen Schnitt: Alle zwei Stunden werden drei rechtsextremistische Straftaten registriert und …

Jeder deutsche Arbeitnehmer hätte im vergangenen Jahr im Schnitt 40.642 Euro verdient und damit 2,1 Prozent mehr als 2004. Allerdings gibt es bei den Gehältern weiterhin breite Spannen, die von Geschlecht, regionaler Herkunft und Branche abhängen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. So liegt der Durchschnittlslohn in Ostdeutschland mit 29.795 Euro immer noch nur bei rund 71 Prozent des Westniveaus und dies nach 17 Jahren Einigung. Die Schere zwischen West und Ost ging sogar noch etwas weiter auseinander: Während…

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre nach Auffassung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für die Grünen deshalb attraktiv, weil sie dann die Rolle des "sozialen Gewissens" einnehmen könnte. Das sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe): "Wir wären in einer Koalition der schwarzen Ampel auch das soziale Gewissen. Diese Rolle ist bei uns für viele zu Recht attraktiv." Strategisch sieht die thüringische Bundestagsabgeordnete ihre Partei in einer günstigen Position…

In den Achtziger Jahren der Überraschungsfilm in Deutschland und im Ausland – damals wohl DIE deutsche Komödie überhaupt. Wer kennt sie nicht, die Geschichte vom betrogenen Ehebrecher, der den doch so anderen Nebenbuhler umdrehen will, um seine Frau zurückzubekommen – nur um am Ende festzustellen, dass Männer irgendwo doch alle gleich sind… Jetzt kommen die „Männer“ zurück – in dem Musical „Männersache“ – Deutsche Uraufführung am 9. September in Gifhorn. Der erfolgreiche Werber Tom ist verheiratet – doch mit der Treue nimmt er es nicht so gen…

Als Skandal bezeichnet die Humanistische Union (HU) den Umgang der hessischen Landesregierung mit der "Kasseler Killer-Affäre". HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke sieht darin einen nicht hinnehmbaren Vertuschungsversuch. Wie die Kasseler Staatsanwaltschaft am Freitag (14. Juli) mitgeteilt hat, war bereits am Freitag (21. April) ein Beamter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter Mordverdacht inhaftiert worden. Da eine Hausdurchsuchung und seine Aussagen keine eindeutigen Beweise für die ihm vorgeworfene Tat erbracht haben, wu…

Als herausragenden Erfolg im Kampf gegen die faschistischen Relikte in Südtirol, bezeichnet der Jugendkoordinator der Union für Südtirol Sven Knoll, die Entfernung des Hakenkreuzes, vom „Grenzstein“ am Brenner. Im Zuge der Kampagne der Jungen Union der Union für Südtirol, gegen die faschistischen Relikte in Südtirol, wurde auch dieser Nazi „Grenzstein“ beanstandet, an welchem bis vor wenigen Tagen unter der Aufschrift Österreich, ein Hakenkreuz prangerte, welches wohl nach dem Anschluss Österreichs an Hitler Deutschland 1938 dort angebracht …

Am Sonntag, den 17.09.06, veranstaltet das FEZ-Berlin in Kooperation mit dem Aktionsbündnis für Kinderrechte das Fest zum Weltkindertag in Berlin. Dem Aktionsbündnis gehören das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Kinderschutzbund und Unicef Deutschland an. Das Fest wird unter dem Motto „Kinder haben Rechte“ stehen. Der Weltkindertag soll damit zur öffentlichen Aufmerksamkeit auf die in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 verankerten Rechte beitragen. Dieses Anliegen wird auch durch die Teilnahme von Vertretern aus Politik, Wirtschaft,…

Hamburg Raif Özalan - Während der offiziellen Reise der Bundeskanzlerin Merkel im Oktober in die Türkei findet ein Großtreffen der Mittelständer beider Länder statt. Die türkische Wirtschaft boomt seit 2002. Zwischen 2002-2005 wurde eine durchschnittliche Wachstumsrate von 7% verzeichnet. Allein im Jahr 2005 wuchs die Wirtschaft um 7,6%. Im Unterschied zu den europäischen Staaten zeichnet sich die türkische Gesellschaft durch eine äußerst junge Bevölkerung aus, die die Grundlage der Dynamik der türkischen Wirtschaft ausmacht. Der EU-Beitritts…

BIW kritisiert Richterspruch des EGRM Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf ein gerade veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGRM) reagiert, das den Einsatz von Brechmitteln in der Drogenfahndung verbietet. Im konkreten Fall ging es um einen Schwarzafrikaner aus Sierra Leone, dem durch den Brechmitteleinsatz der Handel mit Kokain nachgewiesen werden konnte. Der Dealer wurde deshalb zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. „Es ist eine Unverschäm…

Thema: Integration / Union / Leitkultur Unionspolitiker fordern weiterhin ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am Integrationsgipfel: Während sich der Integrationsgipfel gestern um Signale des guten Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. – auf den Kriegspfad wide…

Thema: Innenministerium / Aufenthaltsrecht / Schäuble Laut „Spiegel“ plant Schäubles Innenministerium eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union muss intern klären, was sie eigentlich will: Bundeskanzlerin Merkel suggeriert, sie wolle Migranten besser integrieren. Innenminister Schäuble forciert, er wolle Migranten leichter abschieben. Dieses Unions-Doppelspiel ist schizophren. Das Bundesinnenministerium will die Dauer von Migrante…

In diesen Tagen erfreut sich jenes Gefühlssammelsurium, das unter dem selten genauer beleuchteten Begriff des Stolzes gefasst wird, eines besonders inflationären Auftauchens in der öffentlichen Diskussion. Schon werden Stimmen laut, die zwischen verschreckter Warnhaltung und schlichter Spielverderberei pendeln, ohne dass so ganz genau gewusst wird, um was für ein Phänomen es sich da momentan genau handelt. Aber nicht nur im Zusammenhang von Sportgroßereignissen wie der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft gehört Stolz zu denjenigen Begriffe…

Viele Saisonarbeitskräfte werden gerade in der Landwirtschaft mit zweckbefristeten Arbeitsverträgen eingestellt. Der Grund: Selten steht von Beginn an fest, wann z.B. die Ernte eingefahren ist. In solchen Fällen wird ein Arbeitsvertrag nach § 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) getroffen mit einer so genannten Zweckbefristung, daraus ergibt sich das Ende des Arbeitsverhältnisses aus der Art oder der Beschaffenheit der Aushilfstätigkeit. Im Arbeitsvertrag muss dann keinen Endtermin genannt werden, sondern nur das Ereignis, dass zum Ende …

Berlin – Die zurückhaltende Kreditvergabe der deutschen Banken ist ein besonderes Problem für die kleinen und mittleren Unternehmen. Hinzu kommt die schlechte Zahlungsmoral hiesiger und ausländischer Kunden. „Gerade für einen Mittelständler können ausstehende Rechnungen zu einer Existenzbedrohung werden“, sagt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Ich empfehle daher den KMUs, sich nach alternativen Finanzierungsformen umzuschauen. Factoring wird immer interessanter und hat in…

Wer kennt nicht die Bilder aus den Medien, wo verarmte Menschen in den Staaten mit dem Einkaufswagen durch die Straßen ziehen um sich in Mülltonnen oder durch Bettelei das zu besorgen, was sie zum Überleben benötigen. Wenn wir Nachts in unseren Betten die Mülltonnen klappern hören, dann war es früher meist eine Katze oder Ungeziefer, welche Essbares suchten, doch seit Einführung von Hartz IV, hat sich auch dieses Bild in deutschen Städten geändert. Menschen ziehen mit dem vielgeliebten Einkaufswagen von Tonne zu Tonne, um nach Pfandflaschen, …

Augsburg, den 17.07.2006. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil einem Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds zugesprochen. Bei der Vermittlung und Beratung zu einem derartigen Rechtsgeschäft muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Be…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Bausparkasse Badenia erneut in zwei Urteilen zu Schadensersatz verurteilt. Die Badenia, die die Geschäfte finanziert hatte, hat die Käufer nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend über die erheblichen Risiken aufgeklärt. Die Kläger hatten Wohnungen in Hamburg und im niedersächsischen Westerstede erworben, die zum Versicherer AMB Generali gehörende Badenia hatte dabei die Finanzierung übernommen. Auf Grund der Darlehensbedingungen waren die Kläger gezwungen, einem sog. Mietpool beizutreten. Ein so…

Thema: Maut / Bundesstraßen / Überwachung Die Lkw-Autobahn-Maut kann und soll ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen scheint auf den ersten Blick verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll zu sein - auf den allerersten Blick. Sie könnte verhindern, dass sich Verkehrsströme über Bundesstraßen ergießen. Sie verhindert aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs. Als Innenpolitikerin warne ich aus einem anderen Gr…

Der gemeinnützige Verein CreArts (Verein zur Förderung der Kreativität), öffnete nach einer Entwicklungszeit von einem halben Jahr seine Pforten. Drei kreative Studenten gebaren die Idee vor einem Jahr und setzten diese schließlich auch um. Lukas Rossbacher, Obmann des Vereins, „wir sind von dieser Idee überzeugt und glauben, dass wir damit nicht nur die Kreativität fördern können sondern auch vielen Menschen eine Möglichkeit geben, sich kreativ im Kunstbereich zu betätigen. Nach einer Testphase von drei Wochen ist das Feedback auf diese Co…

Augsburg, 17.07.2006 - Das Landesgericht Göttingen hat in einer aktuellen Entscheidung erneut einem Anleger der „Göttinger Gruppe“ Schadensersatz zugesprochen. Der Kläger beteiligte sich in den Jahren 1994 und 1997 als atypisch stiller Gesellschafter an der Göttinger Vermögensanlagen AG mit mehreren Raten- und Einmalbeteiligungen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung seiner geleisteten Einlagen, da er bei der Vermittlung der Beteiligungen fehlerhaft aufgeklärt worden sei. Die Geldanlage wurde ihm als sicher und zur Altersvorsorge tauglich v…

Bonn/Düsseldorf – Die Bundesregierung plant neue Aktivitäten, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Doch ein „Simsalabim“ auf dem Arbeitsmarkt werde es nicht geben, so Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Der Politiker bleibt dabei: „Von 2012 an wird das gesetzliche Renteneintrittsalter stufenweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben.“ Zurzeit seien nur 45 Prozent der über 55-jährigen in Lohn und Brot; bis 2010 sollten rund 50 Prozent dieser Altersgruppe ein…

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem Umsetzungskonzepte für PKV und GKV (31. August und 1. September 2006; Bonn) Bonn, Juli 2006. "Enttäuschte Hoffnungen und vertane Chancen", sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, in dem von der großen Koalition vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform. Besonders die Finanzierungsseite und die Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten bleiben seiner Ansicht nach hinter den Erwartungen zurück. Auf der Handelsb…

Ab Juli 2006 zeigt die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland eine der größten und ambitioniertesten Ausstellungen der letzten Jahre: 'The Guggenheim Collection'. Im Rahmenprogramm dieser großen Schau, bei der sich die Guggenheim Foundation mit einer Auswahl von 200 Meisterwerken präsentiert, wird auch ein Projekt aus der Reihe CITYZOOMS zu sehen sein, das sich dem Stammsitz der berühmten Stiftung verschrieben hat: New York. CITYZOOMS >> NEW YORK wurde von dem in New York lebenden Vidoekünstler Caspar Stracke zusammenge…

Heidenheim, 17.07.2006. Unternehmensleitbilder und – Visionen sind meist nicht einmal das Papier wert, worauf sie stehen. Anders scheint dies beim Energieriesen EnBW zu sein. Spätestens seit Ankündigung des Wechsels von Ex-Sozialminister Andreas Renner zur Energie Baden-Württemberg AG weiß man, dass es den Karlsruhern mit ihrem Unternehmensleitbild „wir wollen der Energiekonzern mit der stärksten regionalen Verankerung und Verantwortung sein“ ernst ist. Dabei konzentriert sich der ehemalige Staatskonzern bei seinen Bemühungen um „regionalen …

Grade bei Versteigerungen auf der Online-Plattform ebay treten bei höherwertigen Gütern immer wieder Probleme mit so genannten Spassbietern auf. Es werden auf Autos, Laptops, Video- und Digitalkameras immer wieder Angebote von Personen abgegeben, die eigentlich nur mal mitbieten wollten, aber nie damit gerechnet hätten, auch wirklich den Zuschlag zu bekommen. Nach dem Kauf will der Bieter dann meist nichts mehr vom Vertragsabschluss wissen und sich davon lösen. Es kann sein, dass dann einige Waren nicht einmal, sondern bis zu 10 mal angeboten…

Die Stigmatisierung und Hetze gegen Arbeitslose beginnt nicht erst mit der Einführung von ALG II. Gerhard Schröder, SPD setzte bereits 2001 einen Meilenstein mit seiner Aussage: „Niemand hat ein Recht auf Faulheit!“ Dieser Spruch zeigte schon damals die Hilflosigkeit, vielleicht sogar die fehlende Absicht, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen. Die „elektronische Fußfessel“, anwendbar für straffällige Freigänger, schien dem Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU auch für Arbeitslose geeignet. Fast pausenlos haben Politiker aus den führe…

Zahlreiche evangelische Landeskirchen lehnen Fusionen mit einer Nachbarkirche, wie sie der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) kürzlich gefordert hatte, ab. Sie treten nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) einer stärkeren Zentralisierung der EKD ebenso entgegen wie der Einführung einer betriebswirtschaftlichen Führungskultur und einer Verringerung des Anteils der Ortsgemeinden. In einem am 6. Juli veröffentlichten Perspektivpapier hatte der Rat der EKD vor dem Hintergrund eines erwarteten Mitg…