Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2006

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundesprojekten gegen Rechtsextremismus geantwortet (Drs. 16/972). Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter zunimmt. Das Signal der Bundesregierung ist fatal. DIE LINKE. fordert stattdessen …

Die innenpolitischen Krisen in vielen Mitgliedsstaaten der EU prägen die Grundstimmung in der europäischen Bevölkerung. Wen wundert es da, dass die Franzosen und die Niederländer die EU-Verfassung kippten. Dieses NEIN in 2 wichtigen Gründungsmitgliedern der EU ist ein Bruch mit dem Europa Brüssels, und erfordert für die Zukunft mehr Respekt vor dem Wählerwillen. Wichtige Entscheidungen der Europapolitik müssen in Zukunft mit einem größeren Aufwand als bisher dem EU-Bürger im Vorfeld mitgeteilt werden. Gerade diese Transparenz in der Europapol…

PriorMart - 2006-04-01 - Kim Jong-il, “der liebe Führer” des verarmten Nordkoreas, scheint eine neue Möglichkeit zur Aufbesserung des Volkseinkommens entdeckt zu haben. Während sich Nordkorea selbst wegen der Herstellung gefälschter Dollarnoten gegenüber den USA verantworten muss, holt der Diktator jetzt zum Gegenschlag aus. Vor dem Dispute Settlement Body (DSB), dem Gerichtshof der WTO in Genf, hat der Anwalt Kim Jong-il's, der französische Staranwalt Jacques Vergés heute Klage gegen den gestürzten Diktator des Irak, Saddam Hussein, wegen d…

Ausbildungsplatzangebot reduzierte sich innerhalb von 10 Jahren um fast die Hälfte Die DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen berichtete bereits darüber, dass Frau Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit, gebeten wurde, die entsprechenden Rechtsvorschriften zu ändern, damit bei den gesetzlichen Krankenkassen mehr Auszubildende eingestellt werden können. Um die derzeitige Situation bekannter zu machen waren Marcel Premke und Wolfgang Reich am 29.03.2006 in Berlin zu Besuch bei Stefan Müller (MdB). Die umfangreichen Unterlagen über die Ausbi…

Wie es aus der Presserklärung des russischen Außenministeriums vom 28.03.2006 hervorgeht, beobachte man in Moskau aufmerksam die Situation in Belarus und die internationale Reaktion auf die dort vor sich gehenden Ereignisse, darunter auch die, die am 25. März stattgefunden hätten. Es ging dabei um eine von Oppositionsführern A.Milinkevich und A.Kozulin organisierte nicht genehmigte Kundgebung im Stadtzentrum von Minsk. Es sei offensichtlich, dass die Opposition versucht habe, die Behörden zu den harten Handlungen zu provozieren und in diesem …

Patienten, Personal und Nachbarn der Klinik sind herzlich eingeladen, am 11. April 2006, 17.00 Uhr, an einer Führung und einem Gespräch mit Wilfrid Polke über seine Bilder- und Skulpturen teilzunehmen Düsseldorf, den 3. April 2006 - Immer mehr gehen Kliniken dazu über, in ihren Räumen Ausstellungen mit Werken der bildenden Kunst zu zeigen. Dabei ist es weniger die Absicht, vorhandene Flure und Treppenhäuser zu dekorieren, sondern vielmehr Patienten und Besucher zu kultureller Teilhabe zu ermuntern, ihre Sinne und ihren Geist anzusprechen und…

Bonn/Nürnberg – Bei der Beschäftigung Älterer liegen Dänemark, Finnland und die Niederlande seit den 90er Jahren klar vorn. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de . Diese Erfolge seien weniger durch eine rigorose Einschränkung der Frühverrentung erreicht worden. Vielmehr hätten zahlreiche andere Faktoren wie die demographische Entwicklung oder eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen die Trendwende unterstützt. Entscheidend sei zudem der wirtschaftliche Aufschwung in diesen…

Jede Woche wählen die Hörer von WRNgold ihre Favoriten für die WRNgold-Hitparade. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, eigene Vorschläge einzureichen. Zur Auswahl stehen jeweils 20 Titel aus der Vorwoche sowie 5 Neuvorstellungen aus dem Genre „Schlager“. Die in der WRNgold-Hitparade vertretenen Titel widerspiegeln somit die derzeit beliebtesten Hits der WRNgold-Hörer. Aus den im letzten Monat abgegebenen Stimmen ergibt sich folgendes Monatsergebnis: Monat: März 2006 1. Michael Morgan - Ich hab nicht einen Augenblick mit dir bereut 2. Rico Di…

Stuttgart, 03.04.2006 - Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar hat ihren Sitz von Tübingen nach Stuttgart verlegt. Mit dem Umzug wird die Weiterentwicklung der 2005 gegründeten Kanzlei konsequent vorangetrieben. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der Vertretung geschädigter Anleger insbesondere bei bankrechtlichen Streitigkeiten, im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsmodelle und im Zusammenhang mit Not leidenden Steuersparanlagen. In diesen Bereichen hat sich die Kanzlei auch personell…

Londoner EAC Chef zu Gesprächen in Bonn und Berlin - das aktuelle Interview mit dem tageskommentar tageskommentar: Herr Dr. Prystawik, die Medien berichteten in der vergangenen Woche über Spitzengespräche zum Antidiskriminierungsgesetz in Brüssel – gibt es einen Zusammenhang mit Ihrem Besuch in Deutschland? Prystawik: Zunächst einmal müssen wir sehen, daß letzte Woche in Brüssel tatsächlich zweierlei geschehen ist. Es ging bei den Gesprächen u.a. um den Stand der Implementierung der EU Richtlinie zur Antidiskriminierung in Deutschland. Zu…

Regensburg. Mit überwältigender Mehrheit wurde der stv. Vorsitzende der FDP Hannover, Martin HEXELSCHNEIDER (31), auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in seinem Amt als Bundesschatzmeister bestätigt. Er wolle seinen bisherigen Sparkurs beibehalten, so HEXELSCHNEIDER, der für seine Arbeit im vergangenen Amtsjahr viel Lob von den Delegierten erhielt. Diese hatten ihm anschließend mit einem Wahlergebnis von über 93% deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Vorsitzende der JuLis Hannover-Stadt, Simon MÜLLER (20), gratuliert Mart…

Stuttgart, 04.04.06: Der Verein MANNdat e.V. hat sich schon im Jahr 2004 in einer Petition an den Deutschen Bundestag über die Vernachlässigung männlicher Migrantenjugendlicher in der deutschen Bildungs- und Jugendpolitik beschwert. Bis heute wurde die Petition nicht beschieden. Anlass war der Migrantenbericht „Viele Welten leben“, herausgegeben von der Migrantenbeauftragten Marieluise Beck (Die Grünen) und vom Bundesjugendministerium. Dieser Bericht thematisierte ausschließlich die Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven weiblicher Migr…

Seit der Eröffnung des Seniorenportals ahano.de im Dezember 2005 haben sich schon einige hundert Senioren und ältere Menschen angemeldet. Es zeigte sich schnell, dass die Ansprüche von älteren Menschen und Senioren an ein Kommunikationsportal sehr umfassend sind. Daher wurde das Portal in den letzten Monaten ständig weiterentwickelt und die Möglichkeiten für die Mitglieder erweitert. Seit Anfang April steht den registrierten Mitgliedern ein umfassender Verwaltungsbereich zur Verfügung. In einer vollständigen Mitgliederliste können die Profil…

München/Kassel, 4. April 2006 - Das LG Kassel hat mit Urteil vom 31.03.2006 einen Anlagevermittler aus dem Raum Kassel zu rund 143.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil er seine Kunden nicht über die Risiken informiert hat, die mit der Investition in den höchst spekulativen Phoenix Managed Account verbunden waren. Die Klage war im April 2005 von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte unmittelbar nach Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH eingereicht worden. Das aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg stammende Ehepaar hatte kein Interesse an …

Die Internet-Seite in-fuehrung-gehen.de veröffentlicht Interviews von prominenten Zeitgenossen zu Führungsfragen. In dieser Woche steht ein Interview mit Hamburgs Bischöfin Maria Jepsen zum Herunterladen bereit. Im Gespräch hebt sie die Bedeutung der „weichen Werte“, für alle, die Führung übernehmen möchten, hervor. Im Gespräch betont die Bischöfin, dass nur Führungskraft sein kann, wer vertrauen gelernt hat: „Führen hat etwas mit Vertrauen zu tun, und ich denke, dass Vertrauen in entscheidender Weise anerzogen wird. Das heißt, die Fähigkeit…

Die aktuelle Zahl – MieterZeitung, April 2006 (dmb) Rund 114.000.000.000 Euro (114 Milliarden Euro) zahlen Deutschlands Mieter jährlich an ihre Vermieter, informiert der Deutsche Mieterbund (DMB) in der April-Ausgabe der MieterZeitung. Soweit tatsächlich die Mietrückstände – wie von den Eigentümerorganisationen behauptet – im Jahr 2005 2,2 Milliarden Euro ausmachen, wären das 1,93 Prozent. Zum Vergleich: Für Sozialwohnungen hält der Gesetzgeber Mietausfälle von 2 Prozent für „normal“. Gemäß Paragraph 25a Neubaumietenverordnung (NMV) beträgt…

Baden-Baden - Wie Politik und Fiskus jahrelang von einem gigantischen Wirtschaftsbetrug profitierten Lesen Sie gerne Krimis? Dann sind Sie mit Meinrad Hecks "Der Flowtex Skandal" bestens bedient. Mögen Sie zeitgeschichtliche Dokumentationen? "Der Flowtex Skandal" offeriert eine solche, und zwar eine schier unglaubliche. Sind Sie ein überzeugter Demokrat? So wird Ihnen "Der Flowtex Skandal" sozusagen zur Pflichtlektüre werden müssen. Vereinen Sie gar alle drei Interessen in einer Person, dürfen Sie sich nicht dem Trugschluss hingeben, des …

Noch bis zum 28. April können in der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Berlin derzeit Werke des anerkannten venezolanischen Künstlers Carlos Manrique zu sehen. Die Ausstellung unter dem Titel „Särge, Trommeln und Geister“ wurde am vergangenen Donnerstag durch die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Dr. Blancanieve Portocarrero, eröffnet, die dabei die Vertreter des diplomatischen Korps, Persönlichkeiten aus der Welt der Kultur sowie in Berlin lebende Venezolanerinnen und Venezolaner begrüßen konnte. Kurator der Ausstell…

Hilferufe aus der Schule: Wenn aus Rangelei ernsthafte Gewalt wird Die Vorkommnisse an der Berliner Rütli-Hauptschule und die damit bekannt gewordene Hilflosigkeit der Lehrkräfte scheint die Spitze eines Eisbergs zu sein. Seit Jahren wird von Gewalt unter Schülern und in der Schule berichtet. Sie hat viele Gesichter. Mitschüler werden im Unterricht bedrängt, beworfen und gehänselt. Kinder und Jugendliche werden beklaut, erpresst, gezielt verprügelt und unter Druck gesetzt. Eigentum von Schülern und Schulinventar wird demoliert. Das ist nur e…

Das Internetportal auslandskaerntner.at bereits zwei Jahre virtuelle Realität. Heimweh bleibt Heimweh, auch in Zeiten der Globalisierung. Hamburg (05-04-06) Heimweh und Fernweh auf einem Portal vereint? Dies mag zwar paradox klingen, ist aber auf dem Internetportal www.auslandskaerntner.at Wirklichkeit. So werden nicht nur 50.000 Kärntner im Ausland und 185.000 Österreicher in Deutschland mit aktuellen Informationen versorgt, sondern auch Menschen mit Auswanderungsgelüsten aus Österreich. Seit zwei Jahren wird nun von der deutschen Elbmetr…

Am 1.April 2006 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz Oksaroy den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Außenminister des Königreiches Belgien Karel de Gucht empfangen. Der Außenminister Belgiens Karel de Gucht, der seit Anfang dieses Jahres als amtierender OSZE-Vorsitzender ist, hat zum ersten Mal Usbekistan einen offiziellen Besuch abgestattet. - Sie sind in Usbekistan angekommen nicht nur als amtierender OSZE-Vorsitzender, sondern auch als Außenminister des Belgis…

Eltern, deren Kinder in städtischen Kindertagesstätten in Stuttgart betreut werden, sind massiv vom seit neun Wochen andauernden Streik betroffen. Verdi trage den Arbeitskampf auf dem Rücken von Kindern und erwerbstätigen Eltern aus, moniert der Verband berufstätiger Mütter vbm. Die Zumutbarkeitsgrenze sei überschritten, finden viele Mütter, die sich Sorgen um das Wohl ihrer Kinder sowie ihr Ansehen am Arbeitsplatz machen. Können Eltern die zusätzlich entstandenen Betreuungskosten der Stadt in Rechnung stellen? Stuttgart (eos) – In Stuttgart…

Scheidung und Unterhalt auf den Punkt gebracht WEINHEIM. Für Jedermann leicht verständlich schildert die Rechtanwältin Anja Schneider in ihrem neuesten Buch „Ratschläge zu Ehescheidung und Unterhalt“, die komplizierte Rechtslage in den Themengebieten Scheidung, Unterhaltszahlungen, Unterhalts- und Sorgerecht und vieles mehr. Die hier geschilderten Tipps und Entscheidungshilfen können sofort in die Praxis umgesetzt werden. Das neue Taschenbuch ist unter der ISBN Nummer 3-00-018198-9 für 29,95 Euro im Rainer Bloch Verlag erschienen. Nicht-Ju…

Die bildende Kunst hat in Usbekistan eine uralte Tradition, die viele Jahrhunderte in der Geschichte zurückreicht. Auf dem Territorium des Landes wurden Felsenzeichnungen (in Saraut-sai u.a.) gefunden, die der Urgeschichte zuzuordnen sind. Sie zeigen Jagdszenen, Tiere, Menschen. Von alters her wurden aus Ton Gottheiten und Kultwesen geformt. Die Werke der antiken Kunst verwenden eine komplexe Semantik ornamentischen, anthropomorphen und zoomorphen Charakters. Darin widerspiegelt sich ein eigentümliches künstlerisches Weltbild, wie es in der V…

Statement von Petra Pau auf der Pressekonferenz am 05. April 2006 Wir haben Sie zu dieser ad hoc Pressekonferenz geladen, um Missverständnissen keinen Raum zu lassen und um Sie noch mal authentisch zu informieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat öffentlich Bedenken gegen meine Wählbarkeit zur Vizepräsidentin geäußert. Ich will darauf genauso öffentlich antworten. 1. Der weitest gehende Vorwurf, mit dem ich konfrontiert wurde, lautet: Ich sei Vorstandsmitglied einer Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS. Dieser Vorwurf ist völ…

Bonn/Berlin – In Deutschland gibt es eine gute Förderinfrastruktur, aber keine Kultur der Selbständigkeit. Wie die Autoren des neuen „Global Entrepeneurship Monitors“ (GEM) schreiben, hapert es vor allem bei der Bereitstellung von Eigen- und Fremdkapital durch Beteiligungsgesellschaften, Banken und Sparkassen. Die Studie analysiert jährlich das Gründungsgeschehen im internationalen Vergleich. Mehr als 100.000 Bürger in 35 Ländern wurden dazu von rund 1.300 Gründungsexperten befragt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) htt…

HEIDENHEIM, 05.04.2006. Im vergangenen Jahr 2005 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 124.023 Schwangerschaften vorzeitig abgebrochen. Damit lag die Zahl zwar um 5000 unter dem Vorjahr- angesichts der drastisch gesunkenen Geburtenrate bedeutet es jedoch eine deutliche prozentuale Zunahme. Nach den Anfang März veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes kommt auf jedes fünfte, lebend geborene Kind ein Schwangerschaftsabbruch. Von den 124.023 Abtreibungen erfolgten 21 aufgrund des kriminologischen Indikators (bspw. nach einer Verge…

Kunstausstellung vom 5. April bis 21. Mai 2006 Anette Ziss Die Kathedrale von Rouen Von 1892 bis 1894 malte Claude Monet die berühmten Bilder der Kathedrale von Rouen. Anette Ziss hat ihre Arbeit von 2002 bis 2004 dieser Werkgruppe gewidmet und seine Bilder auf ihre eigene Weise bearbeitet. Daraus ist eine Reihe von 15 Bildern entstanden. Sie sind das Ergebnis eines immer gleichen Malprozesses, in dem die letzte Stufe der Bearbeitung festgehalten wird. Die Wechselausstellung kann vom 5. April bis 21. Mai 2006 von Dienstag bis Freitag vo…

Angesichts der morgen zu erwartenden Bundesratsabstimmung über die zukünftige Haltung von ’Legehennen’ betont der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass er jede Aufweichung der bestehenden Hennenhaltungsverordnung ablehnt, die derzeit das Auslaufen der Käfighaltung in Deutschland zum Jahresende vorschreibt. "Jedes Jahr, um den die derzeit auslaufende Käfighaltung länger geduldet wird, ist ein Jahr, in dem ca. 40 Millionen Hühner unter Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1999 leiden müssen", so Dr. Pedro de la Fuent…

Berlin ist die Event-Hauptstadt Deutschlands. Und jede Veranstaltung, die auf sich hält, braucht einen passenden, möglichst bekannten und vor allem guten Moderator. Nur - wo sind die zu finden? Der moderatorenpool berlin vermittelt Moderatoren, von denen die meisten in der gesamten Hauptstadtregion aus Funk und/oder Fernsehen bekannt und beliebt sind. Auf der Internetseite ist jeweils ein Foto der Moderatoren zu sehen (die erste Reaktion ist oft der Ausruf: „die/den kenne ich doch!“), dazu eine kurze Vita, ihre bevorzugten Themen werden besc…

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28.03.2006, - 1 BvR 1054/01 - Mit großer Verwunderung nimmt die Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zur Kenntnis, dass die Staatsmonopolisten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 als Bestätigung ihrer bisherigen Politik verstehen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das derzeitige Wettmonopol der Länder verfassun…

Als deutsches Dienstleistungsunternehmen des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4 Valley Towers, Valley Road, Birkirkara, Malta stellen wir mit Verwunderung fest, dass vereinzelt Behörden, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 versuchen, Wettvermittler einzuschüchtern. Dieses unkontrollierte und willkürliche Behördenverhalten ist rechtswidrig und verstößt massiv gegen EU - Recht. Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland mass…

Dieses Jahr findet wieder die beliebte und einzigartige ILA vom 16. - 21. Mai auf dem Gelände des Berliner Flughafens Schönefeld statt. Die Messe hat sich zu dem größten medialen Branchenereignis Europas in den letzten Jahren entwickelt. Aufgrund des Wunsches vieler Austeller und Fachbesucher die Anreise an einem Werktag zu vollziehen, ist die Berlin Air Show ist um einen Ausstellungstag geschrumpft. Die neue „3+3“-Formel heisst, 3 Tage darf sich das Fachpublikum ungestört der Messe mit allen Veranstaltungspunkten widmen und an den anschließ…

Der Fußballclub erwirkt einstweilige Verfügung gegen weiteren Internetanbieter. Bei Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft Trabzon/München – Bereits im Dezember 2005 ging der türkische Fußballclub Trabzonspor erfolgreich gegen den gewerblichen Missbrauch seiner Marke durch eine Kölner Internetanbieterin vor. Diese hatte zuvor unerlaubt das Firmenlogo von Trabzonspor als farbiges Handylogo entgeltlich zum Download angeboten. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts K…

Extreme Phasen im Leben eines Menschen spiegeln sich nicht zwangsläufig in einer Veränderung des Äußeren, die auf eine innere Transformation schliessen lässt. Manchmal finden extreme Phasen und ihre Auswirkungen im Stillen statt, fast unbemerkt, aber niemals ohne jedes Ergebnis. Ein solches Beispiel ist SOZART und sein Werk. Ein scheinbar normales Leben, ein scheinbar durchschnittlicher Mensch, eine oberflächlich ruhige Biographie. Umso ungewöhnlicher, welch kreatives Potenzial aus den Tiefen der Gedanken seinen Weg auf Leinwände, auf Papier,…

fordert der behindertenpolitische Sprecher, der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert, und der Rechtsexperte des Deutschen Antidiskriminierungsverbandes DADV, Dr. Klaus Michael Alenfelder. Berlin, London, Bonn In einem Strategiegespräch gemeinsam mit dem Direktor des European Anti-Discrimination Council, London, Dr. Stefan Prystawik am 06.04.2006 im Deutschen Bundestag einigte man sich auf folgende Forderungen: 1. Umfassendes Diskriminierungsverbot in allen Bereichen. 2. Gesellschaftliche Ächtung jeder Form der Diskriminierung. 3. Solida…

„Dritte-Welt-Geisterbahn“: eindringlicher Hilfsappell von Africa-Help.org in Berlin. Berlin, 06. April 2006. Die Besucher des 38. Berliner Frühlingsfestes werden am Samstag (8. April 2006) über eine vermeintlich neue „Attraktion“ staunen: hungernde Kinder in Afrika auf dem Eingangstor einer Geisterbahn. Der Verein Africa-Help.org e.V. stellt mit den Berliner Künstlern „Space Works“ eine Wand auf, die eine „3. Welt-Geisterbahn“ darstellt. Dahinter befindet sich kein Geister-Zug mit Afrikanern in Hunger und Armut. Es stehen die Mitglieder des…

Die elf Teilnehmer des internationalen Kunstprojekts dormART, veranstaltet vom Dortmunder Depot, stehen fest. Die Jury zeigte sich beeindruckt von der Internationalität und der hohen Qualität der eingereichten Konzepte. Dortmund, April 2006 +++ Vom Grundbedürfnis des sich Ausruhens, von der Sehnsucht nach Geborgenheit, den Erinnerungen an die Kindheit oder dem erlebnisreichen Träumen reichen die Konzeptansätze der Kunstwerke der teilnehmenden Künstler und Künstlergruppen. Sie alle kommen Mitte Mai nach Dortmund aus so unterschiedlichen Kultu…