Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2006

Präsident Lech Kaczynski hat soeben den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Landwirtschaft sowie Chef der Partei "Selbstverteidigung" Andrzej Lepper entlassen. Neue Stellvertreterin des Premiers wurde die umstrittene Zyta Gilowska, welche auch das Amt des Finanzministers Stanislaw Kluz übernahm, welcher zurückgetreten war. Jaroslaw Kaczynski hatte gestern durch die Ankündigung der Entassung Leppers die Koalition ins Wanken gebracht. Die Regierung hofft nun die Macht erhalten zu können, da sich abzeichnete dass einige Mitg…

Die deutsche Exportversicherungsagentur HERMES schließe eine Erhöhung des Kreditplafonds für Belarus im Jahr 2007 nicht aus, – dies erklärte der Geschäftsführer der ??? Ausfuhrkreditgesellschaft mbH Rüdiger Eggert bei seinem Besuch in Minsk. Dem Geschäftsmann zufolge, seien die bereits bestehenden Plafonds zu zwei Drittel ausgeschöpft, wobei der Restteil von vielen Antragstellern beansprucht werde. Würden diese Kreditplafonds nicht reichen, so werde die Möglichkeit deren Erhöhung erörtert, allerdings nicht früher als im nächsten Jahr. R.Egg…

Pressebericht zur 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (18. und 19.09.2006, Berlin) Berlin, September 2006. Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung unterstrich zum Auftakt der 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" die Bedeutung der NATO als transatlantische Konsultationsform. "Die NATO hat für uns auch weiterhin hohe Priorität und bleibt für Deutschland Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten", sagte Jung. Die europäische Zusammenarbeit im…

In der Programmdebatte der CDU vermißt der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, eine Auseinandersetzung mit dem Begriff Leitkultur. Der Begriff ist in der Vorlage der Arbeitsgruppe Integration nicht enthalten, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Mißfelder forderte im Gespräch mit der F.A.Z. (Samstagsausgabe) : "Das Wort Leitkultur muß in das neue Grundsatzprogramm. Eine Debatte über dieses Thema halte ich für dringend notwendig. In Zeiten des Wandels müssen wir uns der Wurzeln unserer Gemeinschaft stärker als bisher vergewis…

Um möglichst viele Abgeordnete aus der Unionsbundestagsfraktion für ein Rauchverbot auch in Gaststätten zu gewinnen, soll in der Koalition über den geplanten Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz weiter und "in Ruhe" verhandelt werden. Dies hat die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, vorgeschlagen, die ein Rauchverbot in Gaststätten befürwortet: "Um das Ziel eines effizienten Nichtraucherschutzes zu erreichen, sollten wir uns Zeit lassen und in Ruhe überlegen, wie wir die vielen skeptischen Fraktionsmitglieder bei…

Die Debatte um die Gesundheitsreform geht in die entscheidende Phase: Immer mehr Politiker erkennen den handwerlichen "Murks", der in den Eckpunkten Anfang Juli festgezurrt worden war. Die Stimmen werden lauter, die eine Verschiebung oder gar Absage der Reform fordern. Die Politiker spüren den Druck der Bevölkerung, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Fachleute, die die geplante Reform als untauglich zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens ablehnen. Die DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen hat ihre ablehnende Position deutlich nach…

Schwerin, 25.08.2006, 09:03 Uhr. Um Schulen dabei zu unterstützen, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entgegen zu wirken, hat das Bildungsministerium in der Woche vom 28. August bis 1. September 2006 an zehn Schulen des Landes das Projekt "Deutsche Gegen Rechte Gewalt" durchgeführt. Dabei hat der Schauspieler Jörg Tewes das 45minütige Theaterstück "Dreck" von Robert Schneider in einer Klasse aufgeführt und in einer anschließenden Unterrichtsstunde mit den Schülern nachbereitet. Das Stück, das bundesweit schon an rund 180 Schulen gez…

Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht für Verbraucher ist vielen eBay-Anbietern oder auch Online Shopbetreibern ein Dorn im Auge. So ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung eben dann nicht gebunden, wenn er diese wieder fristgerecht widerruft. Es ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube, dass dieser Widerruf einer bestimmten Form zu genügen habe. Ganz im Gegenteil, der Widerruf muss nichtmals eine Begründung erhalten und kann auch durch bloße Rücksendung der Sache innerhalb von zwei W…

in Würzburg auf der Festung Marienberg einen Vortrag, der das sehr aktuelle Thema "IT-Security und Haftung der Unternehmensleitung" zum Inhalt hatte. Auf folgende Themen wurde hierbei insbesondere eingegangen: --> Einleitung - „IT-Sicherheit ist Chefsache“ --> Bedeutung der Informationstechnologie für Unternehmen/ Bedrohungspotential --> Rechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit in Unternehmen --> Mögliche Folgen bei Vernachlässigung der IT-Sicherheit / Adressaten --> Wie haben die IT-Verantwortlichen die IT-Sicherheit zu gewä…

In Sorge wegen den russischen Aktivitäten an der polnisch - weißrussischen Grenze sucht Polen Wege, die USA nun doch dazu zu bewegen, in Polen ihre Militärbasen zu errichten. " Es würde ökonmisch und strategisch wertvoll sein, sowie unseren gemeinsamen Operationen und Expeditionen dienen " sagte der polnische Verteidigungsminister Sikorski in einem Interwiew mit "Stars and Stripes". Doch das Pentagon scheint die Nase, wegen permanentem "Handaufhaltens" vom polnischen Verteidigungsministerium, voll zu haben. Als das amerikanische Pentagon im …

Die in Polen regierenden Brüder Kaczynski schlagen zurück und entwaffnen viele Gegner nun sogar mit Eigenkritik in Form von lustigen Sprüchen und Taten. War doch zuletzt noch ein Bürger verhaftet worden, weil er den polnischen Präsidenten als " Ente" , wegen seinem Gang verspottet hatte, so stellte jetzt Präsidentenbruder und Premier Jaroslaw ein Entchen als Wahlmaskottchen vor. Der Bezug ist klar und bringt den Brüdern und deren Partei aber keinen Spott, sondern eher grosse Sympathien ein. Die Zwillinge hatten erst vor einigen Wochen einen p…

Thema: Wowereit,Kues, NPD, Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Sch…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. August 2006 (8 AZR 574/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05) entschieden, dass ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang auch gegenüber Betriebsübernehmer wirkt. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 61…

Die Günter Zisick Personal GmbH aus Oranienburg kann sich vor Aufträgen kaum retten. Unternehmen aus ganz Europa suchen händeringend nach Personal. 14 Jahre lang war Detlef H. arbeitslos, dann kam die Rettung: Ein Rosenzuchtbetrieb aus den Niederlanden stellte den Landwirtschaftshelfer ein. Vermittelt wurde der 49jährige von der Oranienburger Günter Zisick Personal GmbH. Detlef H. ist kein Einzelfall. Derzeit sind u. a. Klinkermaurer, Maler und Fliesenleger im Ausland gefragt. „Wir bekommen vor allem Anfragen aus Holland und Österreich“, so…

Kaum sind die Tore zu den Veranstaltungsräumen des 66. DJT geschlossen, schicken sich die Professionellen dienstbeflissen an, fleißig dem Gespenst von der herrschenden Lehre neue Nahrung zu geben. Hierbei scheint nicht sonderlich hinderlich zu sein, dass die amtierende Bundesjustizministerin als auch die Landesjustizministerin von Bayern einen Reformbedarf jedenfalls aus strafrechtlicher Perspektive nicht zu erkennen vermögen, geht es doch im Kern um die Mobilisation der willfährigen Rechtsgenossen in einem säkularen Gesellschaftswesen, um de…

Für alle Menschen, vor allem in Österreich und Deutschland, denen Karl-Heinz Grasser so richtig ans Herz gewachsen ist, stellt das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL ein Bildnis befristet zum kostenlosen Download zur Verfügung. Bekanntheit in Deutschland erlangte der Finanzminister von Österreich durch seinen Auftritt bei einer bekannten TV-Show. Wegen der bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich stellt das Magazin unter dem Motto "Jedem Österreicher sein persönlicher Karl-Heinz Grasser" den Download der Karikatur kostenfrei zur Verfügung. D…

Essen – 25. September 2006. Wer ein Mobiltelefon besitzt oder einen Handwerker beauftragt, kennt die Frage: Rechnet der Vertragspartner zeitgenau oder nach angefangenen Intervallen ab? Ein ähnliches Problem stellt sich für die Kunden von Anwälten, die nicht auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Gebühren abrechnen, sondern mit dem Mandanten ein Stundenhonorar vereinbaren. Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat in einer Befragung ermittelt, welche Abrechnungsmodelle in deutschen Anwaltskanzleien gebräuchlich sind. Das Erge…

München – Die Arbeitsgemeinschaft eingetragener Vereine (AGEV) hat für die über zwei Millionen Vorstandsmitglieder von Vereinen in Deutschland einen kostenlosen Leitfaden mit den wichtigsten rechtlichen Aspekten des Ehrenamtes zusammengestellt. Wie die Arbeitsgemeinschaft eingetragener Vereine (AGEV) am Montag in München mitteilte, können die Vereine und ihre Vorstände den von Spezialisten zusammengestellten Leitfaden kostenfrei unter service@agev.info anfordern. Erhebungen unter den Vorständen von Vereinen, Interessenvertretungen und Clubs i…

Arbeitsrecht - Verfallfrist / Ausschlussfrist Bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist die Problematik zu Verfall- und Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gegangen, welches kürzlich eine Grundsatzentscheidung hierzu gefällt hat (Az. 5 AZR 511/05). Danach ist eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der Ansprüche innerhalb einer gewissen Frist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers von diesem geltend gemacht werden müssen, sonst verfallen sie, grundsätzlich unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat dies damit begründet, dass diese Regelung eine …

Die Beleidigung eines Vorgesetzten rechtfertigt grundsätzlich zumindest die ordentliche Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in seinem Urteil. Der Mitarbeiter könne sich, nach Meinung des Gerichts, nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. In diesen Fällen komme regelmäßig sogar eine fristlose Kündigung in Frage, die allenfalls in Einzelfällen, etwa wegen einer langen Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters, sozial nicht gerechtfertigt sein könne (Az.: 10 Sa 991/05). Mit seinem Urteil wies das Gericht die Kündig…

In keinem anderen Berufsfeld entscheidet die Übereinstimmung der menschlichen Chemie mehr über den Arbeitserfolg als in der persönlichen Assistenz. Wir vermitteltn Menschen, die zueinander passen. LegalProfession - Recruitment im juristischen Bereich hat sich 2005 als Berliner Personalberatung etabliert. Die Personalberaterinnen Kathrin Gerloff und Marion Proft haben sich auf den juristischen Bereich spezialisiert. Sie vermitteln Anwälte und Justiziare sowie Rechtsanwaltsfachangestellte, Fremdsprachensekretärinnen und Assistenten für den Offi…

Am 18. September 2006 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem XIV. Gipfel der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten in Havanna. Unter anderem legte er die Ansichten von Belarus als Mitglied der Organisation in Bezug auf die Rolle der Bewegung der Blockfreien in der modernen Welt dar. A.Lukaschenko wies darauf hin, dass die blockfreien Staaten in den Zeiten der Konfrontation von zwei Supermächten bewiesen haben, dass es einen "dritten Entwicklungsweg" geben könnte, der auf Grundlage des gegenseitige…

München, 25. September 06: Vom 7. bis zum 21. Oktober reist ein Team der humanitären Organisation Ärzte der Welt nach Kambodscha. Im Rahmen des Projektes Aktion Lächeln (Opération Sourire) operieren die Ärzte das 5.000ste Kind, das unter einem durch Fehlbildung oder Verletzungen entstelltem Gesicht leidet – und geben ihm so eine Perspektive und seine Lebensfreude wieder. In keinem anderen Teil der Welt treten Lippen-Kiefer-Gaumenspalten so häufig auf wie in Kambodscha. Für die betroffenen Kinder bedeutet dies neben den physischen Leiden auch…

Nach Insolvenz des Falk Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen Nachdem der Falk Fonds Nr. 71 im August 2005 Insolvenz anmelden musste, zeichnet sich jetzt die nächste Katastrophe für die Anleger ab. So hat der Insolvenzverwalter ankündigt, dass er sämtliche seit 1999 geflossene Ausschüttungen zurück fordern will. Bislang sind mehrere zehntausend Anleger betroffen. Hintergrund dieser Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen ist die Tatsache, dass seit dem Jahr 2000 den gezahlten Ausschüttungen keine Gewinne mehr ge…

Die Privatbank Reithinger setzte sich sogleich wortreich zur Wehr: Einen Tag nach der Feststellung des Entschädigungsfalls und dem gleichzeitigen Insolvenzantrag der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) ließ das Kreditinstitut am 15. September 2006 seine Stellungnahme verbreiten: "... Die BaFin hat die Überschuldung der Bank durch Maßnahmen, die nicht vom Bescheid über die Schließung der Bank gedeckt sind, herbeigeführt. Sie hat der Privatbank Reithinger die Möglichkeit genommen, sich mit Rechtsmitteln gegen die Maßnahmen der BaFi…

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Herbst 2006 mehrer Seminare zum Thema Internet & Politik für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Die Seminare bieten Entscheidern und Webschaffenden in Parteien, Vereinen & Verbänden die Möglichkeit ihre Internet-Aktivitäten zu verbessern. Die Seminare bestehen aus einer Tagesveranstaltung. Nach Abschluss des Seminars erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat, das auch beruflich genutzt werden kann. Die Seminare im einzelnen: POLITISCHE KOMMUNIKATION MIT BLOGS, WIKI'S UND…

Leipzig, 25.09.2006. In Kooperation mit dem Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Juristenfakultät der Universität Leipzig (Geschäftsführender Direktor Prof. Dr. Burkhard Boemke) und der Data Projekt GmbH (Betreiberin der Onlineplattform www.personalorder.de) veranstaltet die EAWP (Europäische Akademie für Wirtschaft und Personaldienstleistungen e.V.) den “2. Bundeskongress für Personaldienstleistungen”. Der am 15.11.2006 in Leipzig stattfindende “2. Bundeskongress für Personaldienstleistungen” ist eine auf hohem Niveau geführte Fachtag…

Köln/Berlin. Am 5. Oktober erscheint eine neue Serie Wohlfahrtsmarken. In diesem Jahr zeigen die Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag Abbildungen legendärer deutscher Eisenbahnen: den Fliegenden Hamburger, den Henschel-Wegmann-Zug, den Trans Europ Express und den InterCityExpress – vier Stationen einer faszinierenden Entwicklung des deutschen Schienenverkehrs. Fast ein Jahrhundert lang war die Eisenbahn das wichtigste Transportmittel für Güter und Personen. Der Schienenverkehr war ein Grundpfeiler der deutschen „Wunderrepublik“ und hat die Wir…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in kleineren Betrieben wegen der Änderung der „Kleinbetriebsklausel" im KSchG seit dem 1. Januar 2004 mitunter Ihren Kündigungsschutz verlieren können. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung gilt das KSchG in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer be…

Am 26. September 2006 um 19:45 Uhr findet in der Bezirksbibliothek „Mark Twain“, Marzahner Promenade 52-54, 12679 Berlin eine Taiwan-Veranstaltung statt: Prof. Dr. Jhy-wey Shieh, Repräsentant von Taiwan, referiert über das Thema „Taiwan am Wendepunkt – zwischen Kurzstreckenraketen und langfristiger Demokratie“. Der Vortrag wird in der Lesereihe „Das literarische Frühstück“ und vom Verein Windrose e.V. präsentiert. Gleichzeitig eröffnet die Fotoausstellung „Faszination Taiwan“, die bis zum 31. Oktober 2006 in der Bibliothek zu sehen sein wird…

Aufgrund der Sparpläne des Bundesfinanzministeriums und der dadurch akuten Bedrohung der Existenz vieler Vereine kommt nun eine Initiaitve, die das Ziel hat, das Ehrenamt zu retten. Um dies zu erreichen, wurden durch die Initiatoren viele Organisationen, wie Gewerkschaften,Sportverbände und andere Zusammenschlüsse angemailt. "Aber auch die Oppositionsparteien wurden neben verdi, dem DRK, THW und DFB angeschrieben. Ziel ist es eine breite Protestplattform zu erreichen. Gerade nach den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern muss uns allen kl…

Ein Arbeitsloser wurde mit einer dreiwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld belegt, weil er nicht unverzüglich auf ein Stellenangebot des Arbeitsamtes reagiert hatte. Dieses Entscheidung wurde in zweiter Instanz vom Landessozialgericht Hessen bestätigt. Der Betroffene hatte erst zwei Wochen nach Zugang des Angebots reagiert, was die Richter als zu spät beurteilten. Die Beweislast für die Bewerbung und den Zeitpunkt hat der Arbeitslose zu tragen. Folglich muss ein Arbeitsloser fortan schriftliche Bewerbungen per Einschreiben versenden. Frag…

Wichtiger Teil der großen Unternehmensteuerreform ist der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG). Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat an den Bundesrat eine Stellungnahme vom 20.09.2006 zum SEStEG-Entwurf gerichtet. Aus Sicht der BStBK laufen die im Rahmen des unter der Abkürzung SEStEG bekannten Gesetzentwurfs geplanten steuerrechtlichen Änderungen bei Unternehmensumstrukturierungen den Bedürfnissen mittelständ…

Formulieren Hartz IV-Empfänger Änderungswünsche an ihrer Eingliederungsvereinbarung, so kann dies nicht als Verweigerung gewertet werden, die Vereinbarung zu unterzeichnen und zu akzeptieren. Entsprechend dürfen auch nicht automatisch Leistungskürzungen eintreten. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Die Eingliederungsvereinbarung, die jeder erwerbsfähige Arbeitslose mit der Arbeitsagentur abschließen muss, wenn er Leistungen erhalten will, entspricht einer Art Pflichtenhef…

Im Streit um höhere Energiepreise hat das Kartellamt ein Machtwort gesprochen. Es untersagte den Energiekonzernen, Verbrauchern mit einer Strom- oder Gassperre zu drohen. Energiekonzerne dürfen nach Angaben des Bundeskartellamts ihren Kunden nicht einfach den Strom- oder Gashahn abdrehen, wenn diese höhere Preise nicht zahlen wollten. Viele Verbraucher hätten sich darüber beschwert, dass Versorger sie damit unter Druck setzten, wenn sie höhere Preise nicht akzeptieren wollten, teilte das Amt am Montag mit. Wenn Energieversorgungsunternehmen…

26.09.2006. Das Ende der Tierversuche an Schimpansen in der EU ist eingeläutet! Sechs der letzten 28 Schimpansen im niederländischen Labor BPRC wurden nun in ihre neue Heimat im niederländischen Almere gebracht. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte zusammen mit seinen europäischen Partnerverbänden jahrelang für die Freilassung der Affen und die Schließung dieses Labors gekämpft. Über 100 Schimpansen fristeten in Europas letztem Menschenaffenlabor, dem Biomedical Primate Research Centre (BPRC) im niederländischen Rijswijk, ihr Das…

Noch sind sie nicht begraben, die 23 Toten der Transrapidkatastrophe im Emsland, und schon tobt eine neue Diskussion um das Für und Wider dieser Technologie. Ein bisher bei den Planungen kaum beachtetes Problem hat sich nun realisiert: Es ist schwer möglich, Verletzte vom Fahrweg des Transrapid zu bergen oder zu versorgen, wenn kein Spezialgerät zur Verfügung steht. Kommt bei einem gewöhnlichen Bahnunfall jeder Retter noch recht unkompliziert und selbständig an den Unglücksort, müssen die bis zu fünf Meter Höhenunterschied zur Transrapidtra…

Hamburg, 26.09.2006. Nach einem Gespräch mit Frau Agnes Hwa-yue Chen, Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg, empfahl SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Michael Neumann in einer Presseerklärung mit dem Titel “ Taiwan mehr Beachtung schenken“, den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken: "Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf d…

Nalbach den 26.09.2006. Dramatisch klingen zurzeit die Überschriften der Nachrichten aus der deutschen Kohlepolitik: „Ausstieg aus Steinkohle kostet 40 Milliarden Euro“! Im Lande leerer Kassen klingt das als wäre ein Ausstieg aus der dauersubventionierten Kohleförderung in Deutschland nicht finanzierbar. Doch so zeigen die Pressemeldungen, dem der zu Ende liest, den einzigen erfolgsversprechenden Ausweg aus der Kohle... So schnell wie möglich aussteigen - kostengünstiger wird es nicht mehr. Bei allen Ausstiegsvarianten, die zurzeit durch- un…

Achtung! Korrektur: Mittwochsausgabe Schäuble: Muslime in Deutschland sollten deutsche Muslime werden Beitrag des Bundesinnenministers in der F.A.Z. zur Islamkonferenz Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat die Muslime in Deutschland dazu aufgefordert, "deutsche Muslime" zu werden. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) schreibt Schäuble: "Muslime in Deutschland sollen sich als deutsche Muslime fühlen können." Zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz erläutert Schäuble in seinem Beitrag die "spezifisch …