Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2006

Wer kennt das nicht? Post von der Polizei verheißt meist nichts Gutes. Ein Bußgeldbescheid ist eine ärgerliche Sache und für viele Menschen sogar existenzbedrohend. Sie sind aufs Autofahren angewiesen und können sich einen Führerscheinentzug nicht leisten. Hilfe für Autofahrer, die mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert sind, bietet jetzt Rechtsanwalt Michael Hewer, und das online. So können Autofahrer ihn unter http://www.einspruch-online.de via Internet 24 Stunden am Tag mit einem Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid beauftragen und dabei …

Am 5. Jahrestag des 11. September ist es für Deutsche und Amerikaner so wichtig wie nie, sich ihrer gemeinsamen Interessen und Ziele zu besinnen, angesichts der weltweiten Bedrohungen und Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen. Am Dienstag, 12. September 2006 um 18.00 Uhr findet im InterCityHotel Düsseldorf eine vom German-American Business Club e.V. Düsseldorf veranstaltete Diskussion statt zwischen den Repräsentanten der Democrats Abroad, vertreten durch John McQueen sowie den Republicans Abroad mit ihrem Bundesvorsitzenden Eri…

Deutschland grillt gerne. Besonders die Männer lieben das Spiel mit dem Feuer. Bald kann es wieder losgehen: Nachdem der August für die Griller ins Wasser gefallen ist, soll nächste Woche endlich wieder das Sönnchen scheinen. Am meisten Spass macht es in Gesellschaft. Damit das so bleibt, sollte man ein paar Kleinigkeiten zum Schutz der nachbarschaftlichen Beziehungen beachten. Was man darf und was nicht, beantwortet unser mehrseitiges Merkblatt "Grillen und Recht", das praktisch alle Aspekte behandelt: Soziologisches, zahlreiche Urteile wie …

Die Antwort schmerzt sicherlich Millionen von Müttern und Vätern, wenn der Sproß beginnt, sich über die Unterschiede in den Familien entsprechenden Kopf zu machen. Wie sollte man nun in dieser Situation reagieren? Sollte man dem Kind die Wahrheit sagen oder sie an Hand von politischen Vorbildern belügen? Lügen haben bekanntlich kurze Beine! Und daher entschließt man sich, dem Kind die volle Wahrheit ins Gesicht zu sagen, in der Hoffnung, dass es dies auch nicht verstehen wird, sowie es deren Eltern schon nicht können, warum die Lohntüten mo…

Bremen, 11.09.2006. Ein von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP) eingeholtes Sachverständigengutachten zum Falk-Fonds 75 fällt ein vernichtendes Urteil über den von den Fondsinitiatoren zu diesem Fonds herausgegebenen Emissionsprospekt. Nachdem der Gesetzgeber keine Regelungen zum Inhalt von Emissionsprospekten über geschlossene Immobilienfonds, getroffen hat, sind derartige Prospekte über Kapitalanlagen an den sog. IDW-Standards, insbesondere IDW S 4 "Grundsätze ordnungsgemäßer Beurteilung von Prospekten über öffentlich angebotene Kapita…

Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB. Danach haften die Gesellschafter einer GbR wie die einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Ge…

SPD: Merkel soll bei Verteidigungsetat Führungsstärke beweisen Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihrem allgemeinen Plädoyer für eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr Taten folgen zu lassen. Kahrs, der im Sommer der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,8 …

Thema: Schäuble; Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé. Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachu…

Achtung: Statt 24,8 Milliarden Euro sind es 24,4 Milliarden Euro Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihrem allgemeinen Plädoyer für eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr Taten folgen zu lassen. Kahrs, der im Sommer der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,…

11.09.2006. Am 13. September berät die Bremische Bürgerschaft über die Einführung der so genannten Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene. Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag gesteht anerkannten Tierschutzorganisationen ein direktes Klagerecht vor Gericht zu. Damit könnten diese Organisationen u. a. die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen überprüfen lassen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Tierschutz-Verbandsklage für dringend notwendig und hat an die Fraktionen im Landtag appelliert, den Antrag zu unterstü…

Alljährlich wenn die Blätter zu Boden fallen und den Winter einleiten, boomt die Zuteilung der Ein Euro Jobs oder auch als "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)" bekannt. Die MAE stehen ausschließlich den Hartz IV Empfängern zur Verfügung. Entgegen einem normalen Gehalt/Lohn erhält der Ein-Euro-Jobber eine Mehraufwandsentschädigung, also eine Entschädigungszahlung für Mehraufwendungen. Die normale Förderung mit Hartz IV wird um den hinzuverdienten Betrag nicht gekürzt. Die Jobs sind meist auf 6 bis 12 Monate befristet. Was …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juni erneut über die Einbeziehungen von AGB zu entscheiden. Danach kann es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.(BGH, I-ZR-75/03, Urteil vom 14.06.2006, Verfahrensgang: OLG Düsseldorf - 18 U 129/02 vom 05.02.2003; LG Mönchengladbach - 10 O 187/01 - 26.4.2002) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte kürzlich über den Fall zu entscheiden, ob der Betriebserwerber auch Ansprüche des Arbeitnehmers eines unstreitigen Annahmeverzugslohns zu erfüllen hat. In seinem Urteil hat das LAG Köln festgestellt, dass im Falle eines Betriebsübergangs auch Ansprüche auf Annahmeverzugslohn auf den Betriebserwerber übergehen (LAG Köln, 4-Sa-1291/04, Urteil vom 28.04.2006; Vorinstanz: ArbG Köln 2 Ca 1439/03). Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist gemäß § 613 Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Ein Betriebsüberga…

Nur wenige Tage vor der Fortführung des Gerichtsverfahrens vor dem Handelsgericht Wien wegen der Klage der DIZ München GmbH, eine Unternehmung der Mediengruppe Süddeutscher Verlag, wegen der Exklusivreportage über falsche Holocaust-Fotos gegen den Chefredakteur Walter Egon Glöckel (News- und Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL vorm. muenchnernotizen) zieht der Konzern die Konsequenzen aus dem den Fall betreffenden OGH-Urteil. Im Juni 2006 hatte der Oberste Gerichtshof unter der Aktenzahl 4 Ob 71/06d zu dem Antrag auf Einstweilige Verfügung betref…

Die Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien ist noch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur langjährigen Anstrengungen der zentralasiatischen Länder zur Abstimmung des Vertrages über die Schaffung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat viele Resolutionen zur Fortsetzung und Stimulierung der Schaffung der kernwaffenfreien Zonen in der Welt angenommen. Der Vertrag über die kernwaffenfreie Zone ermöglicht die Abrüstung und Nichtverbreitung von Ke…

Wie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird. (L 7 AS 93/06 : http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=6321= Im vorliegenden Fall, hatte die Agentur für Arbeit einem Hilfeempfänger die Fahrtkostenerstattung verwehrt, nachdem sie ihn mehrfach zum Vorstellungsgespräch ins Amt baten, weil die Kosten pro Fahrt unter 6 Euro lagen. Darauf legte der Hilfeempfänger …

Der Einsatz von Arbeitslosen im öffentlichen Nahverkehr beschäftigt die Abgeordneten der FDP. In einer kleinen Anfrage (16/2535) der Fraktion heißt es, die Leipziger Verkehrsbetriebe würden seit dem 31. August 2006 Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Servicekräfte einsetzen. Angeblich sollen sie den Fahrgästen helfen und “allein durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgefühl bei den Reisenden erhöhen”. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Pr…

Stuttgart, den 13.09.06: Siemens Berlin ist vielleicht der erste Betrieb, der Jungen offiziell auf Grund ihres Geschlechtes bestimmte Ausbildungsplätze vorenthält. "Elektronikerin für Betriebstechnik plus Fachabitur" heißt die Ausbildung, die für Jungen verboten ist. Der Clou: Wenn die Ausbildungsplätze nicht vollständig von Mädchen besetzt werden, werden die übrigen nicht etwa an Jungen vergeben, sondern komplett gestrichen. Der Berliner Senator Harald Wolf (PDS) findet es gut. "Geschlechtsspezifische Einstiegshilfen können vielleicht nütz…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, dem eine Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben zugrunde lag (LAG Hessen, 6-Sa-1191/05, Urteil vom 08.02.2006; Vorinstanz: ArbG Darmstadt 7 Ca 599/04).Danach rechtfertigt die Angabe falscher Arbeitszeiten nicht automatisch eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges, wenn dem Arbeitnehmer keine vorsätzliche Manipulation des Zeiterfassungssystems und kein Betrugsvorsatz nachgewiesen werden kann. Erfolgt der Fehler bei der Arbeitszeitangabe durch grob fahrläs…

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.7.2006 entschieden, dass eine Pfändung in eine "offene Kreditlinie" beim Girokonto grundsätzlich möglich ist, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt.(OLG Saarbrücken vom 20.07.2006, 8 U 330/05 – 98). Das Urteil ist im Volltext veröffentlicht unter http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006…

Fahrlässigkeit bei Bildung und Weitergabe von Wissen gefährdet Wohlstand Berlin, 13.09.2006. Die jüngste OECD-Studie legt den Finger in die Wunde: Deutschland versäumt es, sich eine starke Akademikerschicht aufzubauen! Die Bundesrepublik investiere weniger Geld in Bildung als der OECD-Durchschnitt. Wissen sei als virtueller Rohstoff die Wohlstandsbasis des 21. Jahrhunderts, so Dirk Pinnow, Präsident der Gesellschaft für Transfer immateriellen Vermögens (GTIV) in Berlin. Gefahr drohe aber nicht allein durch den demografisch bedingten Akademi…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im März Stellung bezogen zu der Frage, ob die Hinzurechnung einer Pensionsrückstellung zugunsten des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, der zugleich Kommanditist ist, eine Ungleichbehandlung gegenüber eines Geschäftsführers einer GmbH darstellt (BFH, IV-R-25/04, Urteil vom 30.03.2006, Vorinstanz FG Baden-Württemberg Urteil 3 K 98/00 vom 22.04.2004). Der BFH vertritt u.a. die Ansicht, dass keine Ungleichbehandlung (Art. 3 des Grundgesetzes --GG--) von Kommanditisten vorliegt, denen die Pen…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) können die Untätigkeit des NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers nicht verstehen. Die Internet GEZ-Gebühr für internetfähige Handys, PDAs und PCs, die zum 01.01.2007 rechtskräftig werden soll, wird von allen Seiten kritisiert - auch aus der CDU. "Selbst die CDU hat die Unsinnigkeit dieser Internet GEZ-Gebühr erkannt, die ab 01.01.2007 für internetfähige Handys, PDAs und PCs in Höhe von EUR 17,03 gelten soll. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Michael Brinkmeier u…

Die erfolgreichsten und innovativsten Strategien der Entwicklung europäischer Städte stehen im Mittelpunkt des Europäischen Kongresses der Wissenschaftsstädte, der vom 7. bis 9. November 2006 in Magdeburg stattfindet. Zum ersten Mal kommen dann Oberbürgermeister deutscher und europäischer Städte, Hochschulrektoren aus ganz Europa und Vorstände europäischer Konzerne sowie hochrangige Politiker zusammen, um einen nachhaltigen Strukturwandel und die innovative Stadtentwicklung in ganz Europa voran zu treiben. Unter den Teilnehmern des Kongress…

(Heidelberg, 13. September 2006) Die große Koalition in Berlin verhandelt zurzeit mit den Vertretern des Bundesrates über die Neuregelungen und Änderungen in der Steuergesetzgebung. Neben den bereits vorliegenden Entwürfen zum Jahressteuergesetz 2007 und SEStEG soll bereits dieses Jahr eine umfangreiche Steuerreform verabschiedet werden. Auch bei der Bilanzierung und Rechnungslegung sind zum Jahreswechsel wieder zahlreiche Änderungen zu erwarten. Ende des Jahres findet das „Highlight“ für das Finanz- und Rechnungswesen statt. Bei der Tagung …

Rechtsanwalt Max-Lion Keller wird ab heute wöchentlich und erschöpfend im Rahmen einer dreiteiligen Serie das Thema "M-Commerce und die Problematik der Umsetzung des Verbraucherschutzes" behandeln. Der heutige erste Teil "Einführung in die Handelsform des M-Commerce" führt in die Handelsform des M-Commerce ein und versucht, den Begriff des "M-Commerce" gegenüber dem des "E-Commerce" abzugrenzen. Zudem wird auf die typischen Endgeräte des M-Commerce eingegangen und insbesondere die heutige wirtschaftliche Rolle des M-Commerce untersucht. Di…

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat die Bayernpartei auf einer Sitzung des Parteivorstandes die Wiedereinführung des Fachs Heimatkunde an den Grundschulen gefordert. In einem Schreiben an den Kultusminister Dr. Schneider begründet Landesvorsitzender Andreas Settele dies insbesondere mit einem „erkennbaren Verlust an regionalbezogener historischer und geographischer Kompetenz“ der heutigen Schülergeneration. Diese Einführung sei auch vor dem Hintergrund verstärkter Integrationsbemühungen für Migrantenkinder sinnvoll. Bei allen diesen Maßnahme…

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, erfüllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfüllung außerhalb…

Vom 7. bis 10. September 2006 ist der UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura zu Besuch in Usbekistan gewesen Im Laufe des Besuches fand das Treffen von Matsuura mit der Führung der Republik Usbekistan und dem Vorsitzenden des Nationalen UNESCO-Ausschusses der Republik Usbekistan, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Rustam Kasimov statt. Es wurde zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der UNESCO ein Memorandum über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Der UNESCO-Generaldirektor hat die goldene Medaille von UNESCO „Bo…

Thema: Rechtsextremismus; Straftaten; Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 50 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen erinnern daran: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kennen weder ein parlamentarisches Sommerloch, noch scheren sie sich um haushaltspolitische Fi…

Im Kampf gegen Dumpinglöhne haben sich SPD und Gewerkschaften auf ein Konzept für Mindestlöhne verständigt. Ein Zwei-Stufen-Plan sieht vor, dass zunächst die Tarifparteien einer Branche am Zuge sind und Mindestlöhne vereinbaren sollen. Gelingt dies nicht oder wird ein bestimmtes Niveau unterschritten, soll in einem zweiten Schritt "ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt" werden. Der Sozialticker regt dazu an, diesmal nicht wieder Unterschiede zwischen Ost und West zu machen und einem gesamtdeutschen Standart zu folgen, es sei d…

Pauschalwerte für Heizkosten sind rechtswidrig Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass die Antragstellerinnen nach derzeitiger Einschätzung einen Anspruch auf die Übernahme ihrer ungekürzten Heizkosten in Höhe von 75 Euro für den Gasabschlag an die Stadtwerke E aus § 22 Abs. 1 SGB II haben dürften. Die von der Antragsgegnerin praktizierte Kürzung auf von der Anzahl der Bewohner abhängige Pauschalwerte (hier: 46,50 Euro für zwei Personen) ist nach der derzeitigen Auffassung des Gerichts rechtswidrig. Empfänger von Leistungen nach dem SGB I…

Thema: Demokratie; Vertrauen; Datenreport Laut aktuellem Datenreport des Statistischen Bundesamtes ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie im Osten auf nunmehr 38 Prozent gesunken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Befund ist schlimm, aber nicht überraschend. Er hat Ursachen. Sie liegen in der Bundes-Politik. Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial sch…

Polen will sein Truppenkontingent in Bagram für den Nato-geführten Einsatz in Afghanistan um 1000 Soldaten aufstocken. Dies sagte der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, welcher sich z.Zt. in Washington aufhält. Polen ist auch verantwortlich für den Erfolg der Aktion im Lande, sagte der Minister weiter. Das polnische Militär wird im östlichen Teil Afghanistans operieren. Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf die Forderung der Nato, angesichts der zunehmend kritischen Sicherheitslage in Afghanistan die Truppen dort…

US-Präsident George Bush, ist auf Wunsch der polnischen Regierung, zu einem kurzen Fotoshooting,während des Gespräches des Premiers aus Polen mit dem Vize Präsidenten Dick Cheney, erschienen und hat Kaczynski für das Engagement seines Landes im Irak gedankt.. Beide bekräftigten die Festigkeit der bilateralen Beziehungen. Jaroslaw Kaczynski befindet sich seit gestern in den USA, er wird u.a. von Verteidigungsminister Sikorski begleitet. Der polnische Ministerpräsident war zuvor, am gestrigen Abend, mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zus…

Antidiskriminierungsreport Berlin 2003-2005 erschienen: Erfahrungen des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des TBB und Ergebnisse einer Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe und Religion. Der heute veröffentlichte „Antidiskriminierungsreport 2003 - 2005“ stellt eine Zwischenbilanz der Arbeit des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des TBB (ADNB des TBB) dar. Neben einer statistischen Aufbereitung der eingegangenen Diskriminierungsmeldungen von Mitte 2003 bis Ende 2005 mit Fallbeispielen, beinhaltet diese…

Thema: EU-Parlament; CIA-Aktivitäten; Bundesregierung Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahre…

Scheiden tut weh. Und wer diesen Schritt unternimmt, geht durch mehrere Stadien. Denn: Scheidung besteht nicht nur aus dem Gerichtsverfahren, sondern ist ein langer Prozess. Da ist zunächst die Zeit vor der Scheidung: Wenigstens ein Ehepartner ist unzufrieden und muss eine schwierige Entscheidung treffen. Es folgt die Zeit der eigentlichen Scheidung und schließlich die Zeit danach. Hier biete ich meinen Mandanten eine Rundumbetreuung, wenn sie eine solche wünschen. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Fachanwalt weiß ich, dass eine Sche…

Praktikanten ersetzen Vollzeitkräfte - und ein Arbeitsminister will angeblich handeln, um den Missbrauch von Praktikanten als günstige Arbeitskräfte in Unternehmen zu verhindern. So will Arbeitsminister Franz Müntefering notfalls das Berufsausbildungsgesetz abändern. Notfalls aber nur, denn Kraft seines Amtes könnte er sofort handeln, nur wozu, denn schließlich verbaut man sich damit an weiterer Stelle den Arbeitsmarkt. Ergo ... Eigenblockade, welche nach außen für gut befunden wird und den Aufschwung suggeriert. Laut der Praxis, ist es heut…

Nach meinem Infarkt im Februar dieses Jahres haben die Halbgoetter in Weiss in St.Gallen, Zuerich und Tirgu Mures entschieden, dass ich nicht mehr lange zu leben habe. Jeden Morgen öffne ich also die Augen und frage unseren Herrn: bin ich noch da oder wo? Immer mehr beschäftigte mich daraufhin der Gedanke der Heimatsuche. Vor 16 Jahren kam ich nach Rumänien, um mich um die Strassenkinder zu kümmern. Ich kam in ein fremdes Land, vor allem die Indoktrination des Kommunismus machte mir schwer zu schaffen. Aber auch in der Paedagogik musste ich …