Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2006

Online-Befragung „Out im Office“ beleuchtet die Arbeitssituation von Lesben und Schwulen in Deutschland Köln, 6. September 2006 – Anfang September 2006 startet eine groß angelegte Umfrage zum Thema „Schwule und Lesben am Arbeitsplatz“. Die Teilnehmer/innen der Studie werden aufgefordert, ihre persönlichen Erfahrungen einzubringen! Vor rund 10 Jahren fand die erste und gleichzeitig letzte Befragung zu diesem Thema statt: Existieren durch Diversity Management und neue unternehmenskulturelle Werte heute veränderte Bedingungen am Arbeitsplatz? W…

Mainz, den 6. September 2006. Das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft betrifft auch den Datenschutz Am 26.08.2006 ist das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beziehen sich im Wesentlichen auf den veränderten Schwellenwert zur Meldepflicht und Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) sowie dessen Status. Die inh…

Thema: Bonn-Berlin, Regierungssitz Datum: 06.09.2006 Zur aktuellen Debatte über den Nachzug Bonner Ministerien nach Berlin erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Das Bonn-Berlin-Gesetz ist 12 ½ Jahre alt. Seit Jahren fordere ich, seinen politischen und finanziellen Sinn einem soliden Praxistest zu unterziehen. Wer dies tut, kommt zu folgenden Schlüssen: Die Verteilung der Ministerien an den Rhein und die Spree ist politisch ineffektiv. Die nötigen Arbeitsverbindungen zwischen Berlin und Bonn verschlingen…

Rechts-Mustershop legalershop.de wird um weiteren Assistenten ergänzt Mainz, den 6. September 2006. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Onlinehandel sind kompliziert und für Onlinehändler schwer durchschaubar. Immer öfter werden Händler von Onlineauktionen Opfer von Abmahnern. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer schafft Abhilfe, indem es sein Angebot um den Assistenten „Rechtssichere Onlineauktionen in 10 Schritten“ ergänzt hat. Mit Hilfe des neuen Assistenten kann jedes Online…

In einer neueren Entscheidung musste der Bundesfinanzhof (BFH) wieder einmal Stellung nehmen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß i.S.v. § 8 Abs. 2 S.4 Einkommensteuergesetz (EStG) ist (BFH Urteil vom 16.03.2006 - VI R 87/04; Vorinstanz: FG München, Urteil vom 26.02.2003 - 10 K 1032/01) Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt allerdings, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der G…

Migrationsrecht.Net 2.0 – Neue Version des Fachportals zum deutschen Ausländerrecht und europäischen Migrationsrecht online Das Expertenportal für Informationen zum Ausländerrecht von Dr. Klaus Dienelt setzt mit dem Relaunch neue Akzente durch verbesserte Such- und Communityfeatures (Web 2.0). Mitglieder des Portals können kostenfrei zahlreiche werbefreie Inhalte zum Asyl- und Ausländerrecht in Form von Abhandlungen und E-Books herunterladen. Besucher erfahren täglich Neues, informieren sich in einer Vielzahl von Beiträgen sowie in einem Glo…

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz scharf kritisiert, eine so genannte Anti-Terror-Datei einzurichten. „Dies ist eine neue Form der Rasterfahndung durch die Hintertür“, so Rainer Matheisen vom AStA-Vorstand. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 wurden allein in NRW 475000 Datensätze von Studierenden überprüft, jedoch ohne nennenswerte Ermittlungserfolge. Nun droht eine neue wirkungslose Datenschnüffelei zu Lasten unbes…

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat am heutigen Tage bekannt geben, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nunmehr auch als Übersetzung kostenfrei im Internet als Download zur Verfügung steht. Es ist abzurufen unter http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb. Unter http://www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000 …

OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2006 -2 U 753/04 „Heimträger sind verpflichtet, zum Schutz von sturzgefährdeten Heimbewohnern Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hierbei sind allerdings das Selbstbestimmungsrecht und die Würde des Heimbewohers zu beachten. Bei der Intensität der mit Heimbewohnern zur Abwendung von Sturzgefahren zu führenden Beratungsgespräche kommt den Pflegekräften ein Beurteilungsspielraum zu.“ Quelle: Justiz Sachsen.de OLG Dresden >>> http://www.justiz.sachsen.de/elvis/documents/2U753.04.pdf Anmerkung (L. Barth): Diese Entsc…

Wie immer, scheint Berlin richtungweisend in solidarischer Nächstenliebe zu sein. Jetzt ist es endlich soweit: Die gemeinnützige Jenny De la Torre-Stiftung, eröffnet das „Gesundheitszentrum für Obdachlose“ in der Pflugstraße 12 in Berlin-Mitte. Nach eineinhalbjähriger Bauphase, wurde das 100 Jahre alte Backsteingebäude mit umfangreichen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten nur mit Spendengeldern in ein Gesundheitszentrum umgebaut. Neun Jahre lang arbeitet die Ärztin Jenny de la Torre in einer Obdachlosenpraxis am Berliner Ostbahnhof. Als ihr…

Stuttgart, den 07.09.06: Die größten Defizite aller Bundesländer hinsichtlich der Berücksichtigung jungenspezifischer Belange in der Bildungspolitik hat der Berliner Bildungssenat. Das ergab eine aktuelle Studie des bundesweiten Vereins MANNdat e.V. - geschlechterpolitische Initiative. Shell-Jugendstudien und PISA-Tests zeigten bereits: Jungen haben heute das schlechtere Bildungsniveau und die schlechteren Zukunftsperspektiven. Die bundesweit angelegte MANNdat-Studie sollte Antwort auf die Frage geben, inwieweit diese längst bekannten Tatsac…

Jeder kennt den Begriff Erbenhaftung, aber nur die Wenigsten können genau sagen, was es mit diesem recht verzwicktem Begriff und dem dahinter liegenden Rechten und Pflichten auf sich hat. Erbenhaftung, bedeutet nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), zuletzt geändert am 23.07.2002 durch OLG-Vertretungsänderungsgesetz: § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treff…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 12.06.2006 in der Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entschieden, der bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens erhebliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Kern der Entscheidung ist u.a., dass durch die mehr als 2-jährige Nichtbeschäftigung des Klägers die Beklagte das Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt hat und diese Beeinträchtigung nach Ansicht des LAB Baden Württemberg sich nicht auf andere Weise als durch eine Geldentschädigung befriedigend ausgleic…

Wirtschaftsjunioren legen Familienprogramm vor/ German Drechsler: "Weder Ehegatten- noch Familiensplitting werden dem realen Bedarf gerecht"/ Rund 60% der Wirtschaftsjunioren-Unternehmen haben bereits familienfreundliche Regelungen/ Bundeskonferenz mit 1500 Teilnehmern in Bamberg Bamberg, 07. September 2006. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland haben anlässlich ihrer Bundeskonferenz in Bamberg ihr familienpolitisches Programm vorgelegt. Darin kündigen sie unter anderem eine Initiative zur Stärkung der regionalen Standorte, zur kommunalen Umse…

Das Finanzgericht (FG) München hatte unlängst über die Haftung eines Vereinsvorstands eines inzwischen insolventen Vereins zu entscheiden. Dabei hat es entschieden, dass es für die Haftung von Abzugssteuer nicht darauf ankommt, dass die Vorstände nicht hauptberuflich, sondern nur ehrenamtlich für den Verein tätig waren (FG München, Urteil vom 23. Juni 2005, 14 K 1035/03). Die Vorstände eines Fanclubs (eingetragener Verein) anlässlich einer Großveranstaltung zum Vereinsjubiläum eine unstreitig im Ausland ansässige, in Deutschland nur beschrä…

München, 07. September 2006. Die Argumente der CSU in Sachen Flughafenausbau Oberpfaffenhofen werden immer skurriler. Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte anlässlich der CSU Veranstaltung auf dem Aubinger Herbstfest (Münchner Westen), es seien Arbeitsplätze in ganz Bayern gefährdet, wenn der Ausbau des Flughafens nicht komme. „Wer Lebensqualität gegen Arbeitsplätze ausspielt, begeht die wohl größte politische Dummheit“, so der Vize-Chef der SPD in Aubing, Jan-Ulrich Bittlinger. Zudem offenbare diese Äußerung Stoibers die wahren Pläne der S…

Wie bereits aus vorangegangenen Pressemeldungen, ist es nun soweit. Das Internetradio Starlightsound2004 widmet sich dem gesellschaftspolitischem Thema "Hartz 4, ALG 2 und den Anlaufstellen" in einer sehr emotional, kritischen Sendung, am kommenden Sonntag, den 10.9.2006 ab 20.00 Uhr. Starlightsound2004, erreichbar unter www.Starlightsound2004.com ist desöfteren schon, mit seinen gesellschaftskritischen Sondersendungen, in Erscheinung getreten. Unternehmensleitung und Radioleitung Jochen Ringl (37) / Erbach setzt sich seit fast 3 Jahren, mit…

Auch im Tierschutz bestehen Defizite wie im aktuellen Fleischskandal. Die offensichtlich völlig ungenügenden Lebensmittelkontrollen zeigen den Handlungsbedarf bei den dafür verantwortlichen Behörden auf. Die für Lebensmittelüberwachung und Tierschutz zuständigen Veterinärämter sind weder von den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen noch von der personellen Ausstattung her ausreichend gerüstet, so der Bundesverband Menschen für Tierrechte. Die Veterinärämter überwachen Lebensmittel und auch lebende Tiere. Sie sind sowohl für Überwachung u…

Bis zu 50 Kindertagesstätten und Schulen in Neukölln erhalten kostenlose Bio-Lebensmittel - Fototermin mit Bildungs- und Jugendsenator Klaus Böger und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky - Offizieller Start der Aktion „Frühstück Für Kinder“ Neukölln – Guten Appetit – Auf dem Sommerfest der Kindertagesstätte Drusenheimer Weg am 8. September 2006 um 15 Uhr übergeben Senator Klaus Böger und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky offiziell den ersten gespendeten Transporter an die Aktion „Frühstück für Kinder“ des Kitts e.V. Neukölln. Seit D…

Thema: USA, Bush & geheime CIA-Gefängnisse USA-Präsident hat die Existenz geheimer CIA-Lager im Ausland eingeräumt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das schlimme darin ist: Er lobt im selben Kontext die Arbeit der CIA und er will offenbar die illegale Lager-Praxis im Ausland fortsetzen. Das ist der Skandal: Die USA wollen weiter machen, wie bisher. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie diese Praxis nicht länger hinnehmen will. Ich erwarte eine ebenso klare Ini…

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung v. 11.04.06 angenommen, dass ein abgeschlossenes Studium der katholischen Theologie für einen Berufsbetreuer besondere Kenntnisse vermittelt und statt des normalen Stundensatzes in Höhe von 18,00 Euro einen erhöhten Stundensatz von 31,00 Euro zuerkannt. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass der erhöhte Stundensatz zu entrichten ist, wenn ein Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch e…

BGH entscheidet erneut über Voraussetzungen des Widerrufs nach HWiG Der BGH hat jetzt in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.Juni 2006 - IX ZR 432/04 betreffend einer WGS- Beteiligung- klargestellt, dass eine Haustürsituation auch dann vorliegt, wenn der Anleger in der Wohnung des Vermittlers geworben wurde. In diesem Fall ist der Widerruf nach Haustürwiderrufgesetz möglich. Eine Einschränkung machte der BGH dahingehend, dass die Wohnung des Vermittlers zu rein privaten Zwecken und nicht zum Zweck von Vertragsverhandlungen vom Anleger aufg…

Am Samstag, 09.09.2006, ist Petra Pau im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf unterwegs: Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., nimmt an der Eröffnung des Alt-Marzahners Erntefestes teil. Zeit: 11.00 Uhr Veranstaltungsort: Dorf Alt-Marzahn Wahlkampfveranstaltung mit Infostand und Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., im EASTGATE Berlin Zeit: 12.30 Uhr Veranstaltungsort: EASTGATE Berlin, Marzahner Promenade 1a Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE…

Mainz-Kastel, 7. September 2006 – Die am 1. Juli in ihr zweites Jahr gestartete Trinkwasser-Initiative „1 Liter für 10 Liter“ hat schon Wochen vor Ablauf des Aktionszeitraums ihr Ziel fast erreicht. Diesen Zwischenstand teilte Volvic seinem Kooperationspartner UNICEF mit. Ursprüngliches Ziel der Kampagne war es, insgesamt 55 Brunnen zu errichten und für mindestens zehn Jahre dauerhaft zu betreiben. Mittlerweile kann durch die Initiative bereits der Bau von 53 Brunnen und somit die Gewinnung von mehr als 1,92 Milliarden Litern sauberem Trinkwa…

ecopark – Betreiber halten Bürger zum Narren Emstek, 03.09.2006. „Das der Bürger es ist, der hier 5 Millionen investiert, das verrät die EWE natürlich nicht.“, kommentiert Michael Ahrens, FDP – Kandidat für den Emsteker Gemeinderat das EWE - Projekt, für das jetzt im ecopark der erste Spatenstich erfolgte. Bei aller Begeisterung über die Kreativität der beiden Studentinnen hinterfragt die FDP jedoch die Rentabilität. „Die Kosten von 5 Mio. sind lediglich Bau- und Grundstückskosten. Und diese werden auch noch vom Bürger bezahlt, oder haben si…

Berlin, 6. September. Sei dabei, wenn sich am Samstag, den 9. September 2006, 112 internationale Denker und Aktivisten rund um den größten Tisch der Welt versammeln. Sie beantworten die 100 drängendsten Fragen der Menschheit. Und jeder ist eingeladen, sich dieses Ereignis live anzuschauen: Der Bebelplatz in Berlin ist für die Öffentlichkeit von der Straße Unter den Linden aus frei zugänglich. Aufgrund des starken internationalen Interesses an dropping knowledge bieten wir eine Live-Dokumentation des Events als Stream auf www.droppingknowledg…

Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein. Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum …

Handelt eine Person vor Feststellung der Satzung (§ 23 AktG) für eine in Gründung befindliche Aktiengesellschaft und schließt etwa einen Arbeitsvertrag mit einem Dritten, kommt eine Haftung des Handelnden als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Frage, wenn die Aktiengesellschaft später nicht errichtet wird (BAG, Urteil vom 12.7.2006, Az. 5 AZR 613/05, Vorinstanz: Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. August 2005 - 6 (10) Sa 350/05). Tritt eine Person bereits vor Feststellung der Satzung (§ 23 AktG) im Namen einer Aktiengesellschaft oder einer in…

Thema: Eva Herman, Buch Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: Ich bin mehrfach gefragt worden, was ich zu der Ossi-Krippen-These von Eva Herman sage. No Komment. Denn ich bin keine PR-Managerin für Wessi-Frauchen-Blödsinn-Bücher.

Ab heute ist das neue System der Rechtsanwälte Brandhofer & Encke für Verkehrsunfallmanagement online verfügbar. Damit können bundesweit die zur Schadenssachbearbeitung erforderlichen Daten bequem online eingegeben werden. Das Verkehrsunfallmanagementsystem wurde hauptsächlich für Unternehmen mit größeren Fuhrparks geschaffen und soll dort den Aufwand bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen drastisch reduzieren. Das maßgeblich von Rechtsanwalt Brandhofer entwickelte Online-Formular beruht auf d…

Im Rahmen des ethischen Diskurses über die Rechtsfragen am Lebensende eines schwerkranken Patienten wird die Diskussion zusehens mit härteren Bandagen geführt. Es scheint, dass einige Protagonisten für die Sterbebegleitung Nachhilfe in Sachen Toleranz benötigen. In dem bedeutsamen Wertediskurs gibt es eigentlich nichts, was nicht vertreten wird. Die verschiedenen „Sterbehilfe-Organisationen“ und „Interessenverbände“ ringen in der Öffentlichkeit um ihre Positionen. Dies ist legitim, wenngleich zuweilen mehr Toleranz in der Diskussion anzumahne…

In ihrer neuesten Ausgabe beschäftigt sich die Aktuelle Türkei Rundschau & Prima Leben - einzige deutschsprachige Wochenzeitung der Türkei - unter anderem mit der rechtlichen Situation in der Türkei und deren Bewertung durch die Europäische Union. Richtig ist nach Meinung der Zeitung, dass der außenpolitische Ausschuss der EU eine Verlangsamung des Reformprozesses festgestellt hat. Weiter heißt es in der aktuellen Ausgabe, die am 9. September in der Türkei verkauft und im Internet über die Homepage der Zeitung als elektronische Ausgabe beste…

Preisverleihung am 16. September 2006 im Konzerthaus Freiburg Am Samstag, dem 16. September 2006 verleiht die Humanistische Union den Fritz-Bauer-Preis 2006 an den Rechtsanwalt und ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Burkhard Hirsch. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Ereignis in Ihre Berichterstattung aufnehmen bzw. an der Preisverleihung teilnehmen könnten. Mit Burkhard Hirsch ehrt die Humanistische Union einen liberalen Demokraten, der sich unermüdlich für den Schutz der Freiheitsrechte einsetzt. Die Entscheidun…

Entgegen der landläufigen Meinung scheint die BSE-Krise noch nicht überwunden. Fehlende Ohrmarken, zum Teil wirkungslose Tests und Tiere, die ohne Kontrolle in den Handel gelangen seien an der Tagesordnung. Das berichten die Sachbuchautoren Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem neu erschienenem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ (Campus Verlag, 2006). „Einen Test, der eine BSE-Diagnostik am lebenden Rind ermöglicht, stellten Forscher vom Tierärztlichen Institut der Universität Götti…

Am 8. September 2006 fand in Semipalatinsk (Kasachstan) die Unterzeichnung des Vertrages über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien auf der Ebene der Aussenminister der zentralasiatischen Staaten statt. Die Initiative zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Zentralasien war zum erstenmal vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov auf der 48. Sitzung der UN-Vollversammlung am 28. September 1993 angekündigt. Die Bedeutung dieser Initiative wird durch wachsende geostrategische Lage Zentralasiens mit seiner reichen Natur-,…

Die polnische Welt ist nicht mehr in Ordnung, denn ihr Präsident beleidigt die vielen unschuldigen Opfer unter der jüdischen, slowakischen und auch deutschen Minderheit nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Dem wahrscheinlich schlimmsten Schlächter aus dieser Zeit, verehrte er vor einigen Tagen in Zakopane ein Denkmal, unter lautem Beifall des Bürgermeisters von Nowy Targ, jener Stadt in welcher jüdische Bewohner sogar noch nach dem Kriege auf grausamste Weise ermordet wurden. Das Denkmal erhielt Jozef Kuras´(Kampfnamen "Ogien" -Feuer)und seine…

Minister Müntefering rüffelt öffentlich die Firmen wegen der zunehmenden Zahl an Volontariaten und Praktika, weil die "Generation Praktikum" nichts in die Sozialkassen einzahlt. Die Praktikanten können aber nichts dafür, also richtet Müntefering über die Medien einen moralischen Appell an die Wirtschaft. Handfesteres ereignet sich am Dienstag. Am 12.09.2006 entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Praktikanten, der ein Jahr lang bei einer Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, tätig war. Nr. 2 des zwischen den Parteien g…

Stuttgart. Gegen den Versuch, die Aufgaben von Männern alleine von Frauen festlegen zu lassen, verwahrt sich der bundesweite Verein "MANNdat e.V. - geschlechterpolitische Initiative" mit Sitz in Stuttgart. "Arbeit oder Familie? Männer sollen wohl nehmen, was Frauen übrig lassen", urteilt Wolfgang Wenger als Sprecher des Vereins. Der Sozialpädagoge aus Rosenheim, der sich mit Männer- und Jungenarbeit befaßt, sieht es als Aufgabe einer Männerbewegung, hier ein flexibleres Rollenbild für Männer zu erreichen. "Bisher ist es so: Wenn die Frau ar…

Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgestellt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nun erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll vor allem die Gründung von GmbHs erheblich erleichtern. Der Gesetzentwurf zielt zugleich darauf ab, die GmbH im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen sowie besonders in Insolvenzfällen gegen Missbräuche zu schützen. Folgende Schwerpunkte sieht das Gesetz vor:Kü…

Der theologische, ethische und rechtliche Diskurs an der Schnittstelle zwischen „Leben und Tod“, aber auch die Fragen einer Personenzentrierung in der (psychiatrischen) Pflege, haben ganz maßgeblich dass Jahr 2005 geprägt. Auch im Jahre 2006 steht nicht zu befürchten an, dass das „Gespenst von der herrschenden Lehre“ – getrieben von einem beachtlichen und zuweilen beängstigenden Missionierungseifer mancher Interessenverbände und Patientenanwälte – die Oberhand über die Herrschaft der „Würde des Menschen“ gewonnen hat. Es scheint sich in alle…