Anti-Terror-Datei ist Rasterfahndung durch die Hintertür

(openPR) Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz scharf kritisiert, eine so genannte Anti-Terror-Datei einzurichten. „Dies ist eine neue Form der Rasterfahndung durch die Hintertür“, so Rainer Matheisen vom AStA-Vorstand. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 wurden allein in NRW 475000 Datensätze von Studierenden überprüft, jedoch ohne nennenswerte Ermittlungserfolge.
Nun droht eine neue wirkungslose Datenschnüffelei zu Lasten unbescholtener Studierender. In der neuen zentralen Datenbank sollen Merkmale wie Religionszugehörigkeit und Auslandsreisen aufgenommen werden. “Insbesondere die Erfassung der Religionszugehörigkeit in diese Datenbank ist diskriminierend. Es stellt Studierende mit einer bestimmten Glaubensrichtung unter Generalverdacht. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Nicht alle muslimischen Studierenden sind islamistische Terroristen.“, stellt Matheisen klar. „Der AStA der HHU Düsseldorf lehnt die sinnlose Schnüffeldatei ab und fordert eine Rücknahme des populistischen Beschlusses.“