Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2006

Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht ausgiebig Stellung bezogen zu den Voraussetzungen eines Widerspruchs in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Zugleich macht es die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht deutlich (BAG, 8-AZR-305/05, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: LAG München - 2 Sa 1098/04 - 12.5.2005; ArbG Rosenheim - 2 Ca 525/04 - 17.8.2004). Danach wird die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordn…

Mit der Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK hat das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL eine Reportagenserie begonnen, die einmal mehr unter Beweis stellt, daß es noch eine wirklich unabhängige Presse gibt. Ausgerechnet die in Österreich tätige Organisation, die der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zugeordnet wird, droht ein mediales und politisches Debakel, daß sich auch sehr bald im Nationalrat der Republik finden wird, vertraut man der Aussage eines hochrangigen Mitglied …

Deutscher Mieterbund begrüßt Pläne der Bundesregierung und warnt vor Schlupflöchern und Ausnahmen (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammern will“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips aktuelle Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten werden soll. Gleichzeitig …

(dmb) Neuer Vorsitzender des Verwaltungsrates im Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) ist Dr. Franz-Georg Rips. Der 57-jährige Rechtsanwalt und Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurde einstimmig in dieses Amt gewählt. Er wird Nachfolger von Dr. Günter Hörmann (Verbraucherzentrale Hamburg). Unter dem Dach des vzbv sind 16 Verbraucherzentralen und 24 verbraucherorientierte Verbände, unter anderem der Deutsche Mieterbund, organisiert. Der Verband verfolgt den Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, d…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet einen erneuten Anstieg der Versuchstierzahlen, die Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer Anfang November für das Jahr 2005 vorstellen wird. Der Bundesverband hat bereits Erhebungen aus einzelnen Bundesländern analysiert und geht davon aus, dass 2005 etwa 2,4 Millionen Affen, Hunde, Katzen, Ratten, Mäuse, Fische und andere Tiere in deutschen Versuchslabors getötet wurden. Die Politik müsse endlich handeln. Die Statistiken des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden jedes Jahr im November he…

Wort zum Sonntag, Freitag 27. November 2006 Erster Teil: Morddrohungen Nach meinem Wort zum Sonntag vom vergangenen Freitag „Soll der Papst kuschen“, will ich heute noch deutlicher werden. Mich beeindrucken meine Kritiker nach diesem Artikel überhaupt nicht. „Die islamische Welt sollte ihr Potential nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken“ Originalzitat des iranischen Präsidenten, Mahmud Ahmdimedschad, der sich auf den Koran beruft.Wenn wir in Europa nicht gegenhetzen wollen, dann sind wir mindestens sprachlos. Aber ist das richtig, zu …

Frauenrechtlerin Seyran Ates, Autor Werner Tiki Küstenmacher sind Vorbilder des Jahres 2006 Imbissverkäufer und Marathonläufer, Masseurin und Frauenrechtlerin, Religionslehrer und Liebes-Autoren, Balladensänger und eine 17-jährige Schülerin. Azubis vom SOS-Berufsausbildungszentrum Berlin haben die Vorbilder des Jahres 2006 gewählt. Berlin, 27.10.2006 / Pressemitteilung Vollständige PM unter: www.kinky-berlin.de/presse/pm_061027_vorbilder_des_jahres2006.pdf Die Vorbilder des Jahres 2006 wurden anlässlich des 10-jährigen Bestehens des SO…

Rede Petra Pau im Deutschen Bundestag, Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006 - es gilt das gesprochene Wort - 1. Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt haben. Und wenn Ja: wer wusste davon und wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um…

In seinem Urteil vom 25.10.2006 (BGH VIII ZR 102/06) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin wegen vom Mieter zu Unrecht einbehaltener Nebenkostenvorauszahlungen wirksam ist, auch wenn der Mieter in dieser Frage vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde. Von Frühjahr 2004 bis Anfang 2005 hatte der Mieter die vertraglich geschuldeten Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht geleistet. Zur Begründung hatte er angeführt, ihm seien trotz Aufforderung …

Die Gesundheitsreform wird die Ausgaben nach Einschätzung der Krankenkassen nicht senken, sondern möglicherweise sogar erhöhen. Das geht aus einem Schreiben der Krankenkassen an das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesversicherungsamt hervor, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. In dem Schreiben heißt es, das auf jährlich 1,8 Milliarden Euro bezifferte Sparpotential sei nicht zutreffend berechnet, weil zusätzliche Belastungen durch das Gesetz nicht umfassend dargestellt seien. "Die Spitzenverbände …

Der Direktor des Aids-Programms der Vereinten Nationen (UN-Aids) hat die Regierung der Islamischen Republik Iran für ihre Aidspolitik gelobt. "In Iran gibt es eine wachsende Zahl junger Menschen, die Drogen injizieren", sagte Piot im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Gefängnisse in Iran sind voll mit jungen Drogenkonsumenten." Allerdings gehe Teheran pragmatisch mit dem Problem um: "In allen Provinzen werden Methadon-Programme angeboten, auch in den Gefängnissen. Spritzen und Nadeln werden ausgetauscht…

Nach einer Vorführung des Filmes am 25. Oktober 2006 im Hamburg, für Vertreter des European Roma and Travellers Forum in Straßburg, der Rom und Cinti Union, des Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung und Holocaust Überlebenden Roma und Sinti, stellt 20th Century Fox Of Germany GmbH Ihre „Zigeuner“ Werbekampagne ein. Auszug aus dem Anschreiben von 20th Century Fox Of Germany GmbH „Sehr geehrter Herr Knudsen, im Nachgang zu unserem Telefongespräch bestätige ich Ihnen gern, dass 20th Century Fox Of Germany folgende Maßnahmen ergriff…

Der geleugnete Völkermord in Deutschland & Europa Der Völkermord an Hundertausenden Sinti, Roma, Jenischen und Millionen Juden ist ein in der Geschichte der Menschheit einzigartiges Verbrechen, das sich jeder Gleichsetzung mit anderen Greueltaten und Völkermordverbrechen entzieht. Einzig und allein aus sogenannten Gründen der Rasse" wurden die Opfer im gesamten europäischen Machtbereich der Nationalsozialisten ausgegrenzt, entwürdigt, entrechtet, verfolgt und ermordet. Die besonderen Merkmale dieser im deutschen Namen vollzogenen Verbrechen…

„Sein oder Nichtsein“ in Afghanistan Berlin (28.10.2006). Saisongerecht entrüstet sich die „Bild“ über brutale Bilder eines Krieges und druckt verkaufsfördernd Fotos einiger moralisch weggetretener Bundeswehr-Soldaten. Es liegt auf der Hand, dass hier keine berühmte Tragödie von William Shakespeare open-air geprobt und aufgeführt oder re-importiertes Brauchtum aus der Neuen Welt gepflegt wird. Vermeintliche Elitesoldaten, die sich in spätpubertärem Macho-Gehabe mit menschlichen Über­resten drapieren, sind aber nicht das eigentliche Problem…

Berlin/Athen. Anläßlich der Eröffnung der Gründungstagung des Internet Governance Forum in Athen am Montag hat das Komitee für eine demokratische UNO die Wichtigkeit des Forums als mögliches Beispiel für einen ähnlichen Dialogprozess über Global Governance betont. “Das Internet Governance Forum ist als transparenter und demokratischer Dialog angelegt, der multilateral ist und mit Regierungen, Wirtschaftswelt und Zivilgesellschaft Akteure aller Bereiche gleichberechtigt einbezieht. Das Forum ist eine Innovation, wenn es um die Diskussion eine…

Wie von Radio Free Asia am 25. Oktober berichtet, nahmen die chinesischen Behörden in Lhasa zwei Tibeter und einen nepalesischen Sherpa fest, die angeblich tibetische Asylsuchende von China nach Indien gebracht haben sollen. Diese Festnahmen am 9. und 10. Oktober folgten auf einen Vorfall am 30. September, als chinesische Grenzsoldaten auf eine Gruppe von Tibetern schossen, die im Begriff war, über den unwegsamen Grenzpaß nach Nepal zu fliehen, wobei zwei Personen getötet wurden. Hunderte von Tibetern fliehen alljährlich von China nach Nepa…

Hilfe für Betroffene durch individuelle Arbeitsplatzkonflikt- und Mobbingberatung bei Konflikten am Arbeitsplatz Mobbing verletzt die Menschenwürde, zerstört soziale Bindungen, vergiftet das Betriebsklima, schädigt Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsysteme, gefährdet gesellschaftliche Strukturen und staatliche Grundordnungen. Arbeitsplatzkonflikte und Mobbing machen krank. “Für jedes Problem gibt mindestens immer eine Lösung” - Als goldene Regel gilt: Nur wenn Sie Hilfe wünschen, können Sie auch Hilfe erhalten. Raus aus der Opferrolle. Du…

Am 1. November ist Weltvegantag. Aus diesem Anlass klärte die Tierrechtsinitiative Maqi an diesem Wochenende in mehreren Städten in Deutschland und der Schweiz über die Folgen unveganer Lebensweise für nichtmenschliche Tiere auf. Angesichts millionenfacher Morde mit Messer und Gabel präsentierte Maqi in Frankfurt den Passanten verschiedene Mordinstrumente, mit denen Tiere umgebracht, ihre Leichen oder Indizien beseitigt werden: Vom Schlachtschussapparat ("Bolzenschussgerät") und Schlagfallen über "Geflügelschere", Bratpfanne, "Fleischwolf",…

In regelmäßigen Abständen veröffentlicht der Sozialticker Leserbriefe von Lesern. Heute: Wie der Staat auch die Arbeitslosen schröpft! Leserbrief von: Detlef Rochner Alle wissen es, nehmen es hin aber tun gar nichts dagegen. Mit den verbundenen Mehrkosten, die auf Arbeitslose, durch die Bürokratie entstehen, kann man auch das Verhalten vieler Arbeitslosen verstehen. Sie wenden sich der angeblich “sozialen” Politik unserer Regierung ab und verfallen in Resignation. Denn man schröpft genau die Menschen, die durch das unhaltbare Verhalten unse…

Die Angst geht um bei Sachbearbeitern und Argen, denn Hilfesuchende sind besser über ihre Rechte informiert, als jemals zuvor und die Tendenz ist steigend. Urteile der Gerichtsbarkeiten und Gesetzestexte werden in Windeseile im Netz verbreitet und stehen somit Millionen von Hilfesuchenden zur Verfügung. Vielfach ist die rasante Verbreitung, zu der sich mittlerweile auch der Sozialticker zählen darf, für Sachbearbeiter und Argen ein wirkliches Problem. Ihren Schulungen hinterherhinkend und noch mit dem alten BSHG vertraut, wehren sich mehr Hi…

  16. November 1995: 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO unterzeichnen feierlich die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seither erinnert die UNESCO mit einem Gedenktag an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen auf unserem Planeten erst möglich machen.   "Ich heiße Sad, ich bin 30 Jahre alt, und ich bin ein Stück Scheisse." Mit diesen Worten beginnt der Berliner Schauspieler Jörg Tewes seine Vorstellung nein, nicht im Theater, sondern in Klassenzimmern quer durch Deutschland. Vor Beru…

Bonn/Berlin – Jörg Pilawa (joerg-pilawa.de) gilt Freunden und Bewunderern als das „Gesicht der ARD-Unterhaltung“. Andere erfreuen sich nicht so stark an seiner Dauerpräsenz und fragen kritisch, über welche hervorragenden Fertigkeiten der smarte Hamburger verfügt, die ihn zur Moderations-Allzweckwaffe prädestinieren. Verena Kulenkampff, ARD-Koordinatorin im Vorabendprogramm und Unterhaltung, stellte Pilawas 1.000 Folge seiner Quiz-Show http://www.daserste.de/quiz aber ein hervorragendes Zeugnis aus. Auch in so genannten Pisa-Tests fühlt Pilawa…

Berlin. „Frauen - Zukunftspotenzial der Berliner Wirtschaft“, unter diesem Motto hatten Senatsverwaltung und Investitionsbank Berlin am 28.10.2006 zum 3. Berliner Unternehmerinnentag ins Ludwig-Erhard-Haus eingeladen. Über 700 BesucherInnen konnte die Veranstaltung verzeichnen, die auch künftig im zweijährigen Rhythmus stattfinden soll. Auf reges Interesse bei den Besucherinnen stieß auch der „Unternehmerinnenabend in Berlin“, der als selbst organisiertes Netzwerk unternehmerisch tätiger Frauen 2004 von der Berliner Unternehmensberaterin Ilo…

London, 30. Oktober 2006. Der Pressesprecher des Europäischen Antidiskriminierungsrates – EAC, Graham Alden teilte heute im Rahmen eines Pressegesprächs in der Londoner Zentrale mit, daß der deutsche Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Jansen aus Bad Hersfeld am vergangenen Freitag die Prüfung zum Certified Trainer AGG bestanden hat. Jansen, der seit kurzem auch Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht http://www.dadv.de/praesidium_dgar.html ist, wurde die Urkunde durch den Ständigen Vertreter des…

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 dem Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden die in der Koalitionsvereinbarung v. 11. 11. 2005 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmensvermögen umgesetzt. Die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer wird auf zehn Jahre gestundet. Diese Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer Betriebsfortführung. Führt der Erwerber den Betrieb in einem vergleichbaren Umfang…

„Unnötiges“ Leid und „vermeidbare“ Schmerzen sollen nach Möglichkeit auch denjenigen Tieren nicht zugefügt und zugemutet werden, deren Dasein allein durch menschliches Entscheiden und Eingreifen hinsichtlich des Erreichens einer gewissen „Reife“ (im Sinne von Gewicht, Größe, Ergiebigkeit oder Produktivität) befristet wird. Dieser Maxime hat, europäischen Richtlinien genügend, nationalstaatliche Gesetzgebung Entsprechung zu leisten. Sieht man einmal von der Frage ab, ob überhaupt von einer Notwendigkeit und Berechtigung ausgegangen werden kan…

Augsburg, 30.10.2006 – Derzeit prüfen die Steuerfahnder des Finanzamtes München ob der Feststellungsbescheid zur steuerlichen Behandlung der Fonds zu ändern ist. Nur 20 % der Mittel, welche in die Finanzierung der Filme gesteckt worden sind, sollen als absetzbare Betriebsausgaben anerkannt werden. Die restlichen 80 % sollen wie eine Art Festgeld bei den Banken angelegt worden sein. Sollte sich das Finanzamt mit seiner Auffassung durchsetzen, kämen gigantische Steuernachzahlungen von 275 Millionen Euro zuzüglich Zinsen auf die 12.000 Anleger…

Diskussionen über das Bestreben der Wiedervereinigung Tirols werden in Südtirol sehr häufig mit der lapidaren Behauptung abgewürgt: „Die Nordtiroler und Österreicher wollen uns ja gar nicht mehr!“. Der Südtiroler Heimatbund wollte es genau wissen, denn stichhaltige Beweise dafür hat es noch nie gegeben, weil unseres Wissens nie eine repräsentative Umfrage dazu stattgefunden hat. Deshalb hat der Heimatbund das Soffi- Institut in Innsbruck damit betraut. Dieses hat in der Zeit vom 10. bis zum 14. Oktober 2006 616 Personen in Nord- und Osttiro…

Die Ministerpräsidenten der Länder beabsichtigen im Dezember 2006 das Monopol auf Glücksspiele durch Abschluss eines neuen Staatsvertrages zu bestätigen und aufrecht zu erhalten. Der Versuch der Ministerpräsidenten den Bereich Sportwetten vom übrigen Glücksspielangebot abzugrenzen wird erneut nicht zu einer Rechtssicherheit am Glücksspielsektor beitragen. Mit dem geplanten Staatsvertrag werden in erster Linie private Sportwettenanbieter vom Markt ausgeschlossen (da in diesem Marktsegment private Anbieter dem staatlichen Anbieter Marktanteile…

Die Grünen kritisieren die Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die deutsch-israelischen Zwischenfälle vor Libanon. Die mündlichen Auskünfte in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Mittwoch über einen Vorfall mit einem deutschen Flottendienstboot und in einer sehr kurzfristig einberufenen Zusammenkunft am Freitag über zwei weitere Vorfälle mit deutschen Hubschraubern reichten nicht aus, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der Frankfurter Allgeme…

Erbach im Odenwald. Die über weite Strecken vorbereitete Sondersendung zum Thema "Kindesmissbrauch" überschattete am gestrigen Abend um 23.55 Uhr den Programmverlauf nachhaltig. Das Internetradio Starlightsound2004, erreichbar unter www.starlightsound2004.com, widmet sich gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen. Am gestrigen Sonntag, 29.10.2006, stand das Thema: Kindesmissbrauch und dessen Folgen, auf dem Programm. Radioleitung und Betreiber Jochen Ringl (37) aus Erbach führte durch die Sendung. Viele renommierte, seriöse Aufk…

Hans Jörn Arp, (54, verheiratet, drei Kinder, Gastronom aus Wacken in Schleswig-Holstein). Arp ist seit 2000 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses. Zugleich ist er seit 2004 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steinburg. Er hat das am 14. September 2006 von seiner Fraktion verabschiedete „Eckpunktepapier für eine Neuordnung des Lotteriemarktes in Deutschland“ gemeinsam mit dem Fraktions…

31.10.2006. Am 2. November eröffnet im niederländischen Almere die EU-weit erste Auffangstation für Versuchsaffen. Auch die letzten Versuchs-Schimpansen Europas werden in dieser Anlage der Organisation Stichting Aap ihren Lebensabend verbringen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte will ein Verbot aller Affenversuche erreichen und ruft die Bürger zur Beteiligung an seiner Kampagne auf. Der größte Teil des neuen Gebäudekomplexes für Versuchsaffen ist den Schimpansen aus dem umstrittenen BPRC*, dem größten Affenlabor Europas im niederlän…

In Übereinstimmung mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko vom 10. Oktober 2006 werden am 14. Januar 2007 die Wahlen in die örtlichen Räte der Abgeordneten der 25. Legislaturperiode stattfinden. Im Zeitraum vom 5. November bis 4. Dezember wird die Unterschriftensammlung durchgeführt. Außerdem können Bewerber um den Kandidatenstatus von den Arbeitskollektiven nominiert werden. Gemäß der Verfassung der Republik Belarus werden die örtlichen Repräsentativorgane „von Bürgern der jeweiligen territorialen Verwaltu…

Gegendarstellung Beanstandung Lieber Pater Don Demidoff ICCC, In Ihrem Beitrag Angst vor Muslims auf Businessportal zitieren Sie ein Interview von mir auf eine Art und Weise, die mir absolut nicht gefällt, da sie meine Gedanken verfälscht: Der Atheist Jacques Wirion sagt, der Islam akzeptiert keine Gegenstimme. Weiter sagt er: der Islam läßt keine Freiheit zu. Wer das in den eigenen Reihen versucht hat, wurde hingerichtet. Die beiden Zitate sind falsch. Hier finden Sie die Originalstellen, die Sie schrecklich vereinfachend entstellt h…

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären sind. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.09.2006, Az. 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03) bejaht diese Frage und hob zwei Urteile des BGH aus den Jahren 2001 und 2003 gegen zwei Türken auf. Im ersten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe, im zweiten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer r…

Der XII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11.10.2006 (Az. XII ZR 79/04) entschieden, dass lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public unvereinbar sein kann. Hintergrund dieser Entscheidung war der Scheidungsantrag einer syrischen Staatsangehörigen. Der syrische Ehemann und die Antragsstellerin leben als Asylbesucher in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren getrennt. Aus der Ehe ist eine nunmehr zehnjährige Tochter hervorgegangen. Die Antragsstellerin, die der syri…

E-Government steigert das Leistungsniveau öffentlicher Dienstleistungen in deutlicher Weise; es ist zugleich ein zentraler Bestandteil der anstehenden Verwaltungsmodernisierung, die unausweichlich ist. E-Government senkt die Prozesskosten in der Verwaltung und schafft mehr Zufriedenheit bei den Bürgern. Das erforderliche Wissen um E-Government ist daher eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Optimierung von Verwaltungsprozessen auf der Basis von Internettechnologien. Das Institut für E-Business an der FH Braunschweig/Wolfenbüttel und…

31. Oktober 2006. Der bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am heutigen Dienstag alle anders lautenden Darstellungen seiner Fraktion bezüglich seiner Hochzeit entschieden zurück gewiesen und ausdrücklich als „Faxen“ bezeichnet. Am 15. Oktober hatte Mierscheid in einer Pressemitteilung über seine Vermählung mit der türkischstämmigen Özgür aus Morbach informiert. Dies wurde kurz darauf von der Fraktionsgeschäftsstelle im Bundestag wieder dementiert. Dazu Mierscheid: „Es steht völlig außer Frage, dass ich Özgür geheirate…

Die 2003 gegründete Modemesse "Bread & Butter" wird zukünftig nicht mehr in Berlin-Spandau stattfinden. Die Veranstalter teilten jetzt mit, wegen der nicht ausreichenden Resonanz werde die Messe nur noch in Barcelona durchgeführt. Daniel Buchholz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Stadtentwicklungsexperte, bedauert diesen Weggang und fordert ein neues Nutzungskonzept für die bisherigen Messehallen auf der Insel Gartenfeld. Zweimal pro Jahr hatte "Bread & Butter" Händler und Modemacher auf das Gelände der ehemaligen Siemens-Kabelwe…