Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2006

Telefonüberwachung / 2005 Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses: Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Strafverfahren mit Telekommunikations-Überwachung 2005 erneut um ca. 4,5 Prozent gestiegen (2005 abs.: 4.925). Noch größer ist mit ca. plus sechs Prozent die Zahl der überwachten Personen (2005 abs.: 12.606). Damit hält ein langjähriger Trend an: Jahr für Jahr werden imme…

Am 10. Oktober 2006 wurde die neue Wohlfahrtsmarken-Serie von Bundespräsident Horst Köhler, dem Schirmherrn des Sozialwerkes, im Berliner Schloss Bellevue vorgestellt. In diesem Jahr zeigen die Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag Abbildungen legendärer deutscher Eisenbahnen. Anlässlich der Markenpräsentation würdigte der Bundespräsident auch das Engagement zahlreicher freiwilliger Helferinnen und Helfer aus den Wohlfahrtsverbänden, deren Einsatz beträchtliche Erlöse zugunsten sozialer Projekte einbrachte. Der Zuschlagserlös aus dem Verkauf de…

Augsburg, 12.10.2006 - Mindestens 13.000 Anleger und 32.000 Aktionäre der DBVI AG haben sich an Fonds der Deutsche Beamtenvorsorge - Gruppe (DBVI-Fonds) beteiligt und diese Beteiligung über die inzwischen von der BaFin geschlossenen Privatbank Reithinger finanziert. Für diese Anleger bestehen Prospekthaftungsansprüche gegen die Privatbank Reithinger, den Fondsinitiator Klaus Thannhuber, weitere Prospektverantwortliche und gegen den Vertrieb dieser Fonds. Die Prospektverantwortlichen hätten auf die Gefahren hinweisen müssen, die sich aus dem i…

Augsburg, 12.10.2006 - Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofes muß die Stuttgarter SüdwestBank AG 240.000 € Schadensersatz an eine Kapitalanlegerin zahlen, weil die Bank rechtswidrig Provisionen für die Vermittlung einer Kapitalanlage an die Klägerin zahlte und verschwieg. Die Verheimlichung dieser so genannten kick backs sei eine schwerwiegende Treuwidrigkeit gewesen (OLG Stuttgart XI ZR 73 / 05).

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 11.10.2006 den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes (Drs. 14/27) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 14/360) verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung wird u.a. die sogenannte 45-Jahresgrenze für die Pflichtmitgliedschaft der Versicherten aufgehoben. In Zukunft steht damit auch Steuerberatern, die älter als 45 Jahre sind, der Zugang zu der Kammerversorgung offen. Durch Änderung der §§ 8 Abs.…

Nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg muss die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) ihre Praxis der Frequenzausweisung für Hörfunkprogramme teilweise ändern und die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen. Im Wege eines Normenkontrollverfahrens haben sich nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter aus Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg und deren Dachverband gegen bestimmte Festsetzungen in dem als Rechtsverordnung erlassenen Nutzungsplan gewandt; in diesem werden einze…

Zum 21. Oktober ruft der DGB zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf und auch Erwerbsloseninitiativen möchten sich diesen Kundgebungen anschließen. - Viele Menschen an der Basis fragen sich, welcher Sinn eine Teilnahme an diesen Kundgebungen noch hat? - Welchen Einfluss hat der DGB und andere Gewerkschaften noch, um politische Entscheidungen in Berlin zu beeinflussen? - Werden die Gewerkschaften von großen Unternehmen überhaupt noch als Gesprächspartner toleriert oder nur noch belächelt? Wie sieht der Produktionsstandort Deutschland aus…

Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen. In einem Fall (Az. XI R 30/03) war im Oktober 1996 die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998 gegen Zahlung einer im Januar 1999 fälligen Entschädigung vereinbart worden. Im anderen Fall (Az. XI R 34/02) erfolgte die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im November 1998 mit Wirkung zum 30. Juni 1999; die Entschädigung wurde abredegemäß im März 1999 ausgezahlt. Für beide Fälle schreibt das…

Umfangreiche Informationen über die 97 Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt bietet das gleichnamige Taschenbuch, das am 17. Oktober erscheint. Neben Bildern, Biografien und Kontaktdaten enthält das Buch auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Natürlich informiert das Taschenbuch auch über die Landesregierung, die Landtagsverwaltung und über die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Taschenbuch „Landtag von Sachsen-Anhalt“ ist zum …

Der für seine impulsiven Kampfsprüchen bekannte Lech Kaczynski, sagt in der heutigen Ausgabe der regierungsnahen Zeitung Rzeczpospolita über das Verhältnis zu Deutschland: " Kanzlerin Merkel hilft die Position meines Landes auf der internationalen Bühne zu intensivieren. Wir müssen diese Tatsache aber unter Vorsicht aufnehmen und uns über die Folgen klar sein. Partnerschaftliche Verhältnisse sollen in der EU zwischen den Ländern gelten, aber Deutschland wirkt dem ein wenig entgegen." "Die Europäische Union kann nicht, nach dem Motto - der St…

Fachinformationen und rechtssichere Recherche aus einer Hand (Bonn). Der Deutsche Anwaltverlag, Bonn, und die juris GmbH, Saarbrücken, haben auf der Frankfurter Buchmesse 2006 das Deutsche Anwaltportal gestartet. Unter der Web-Adresse www.deutschesanwaltportal.de stehen damit ab sofort nicht nur täglich aktualisierte Fachinformationen rund um den Kanzleialltag zur Verfügung, sondern die beiden Kooperationspartner bieten damit vor allem eine umfangreiche Verknüpfung ausgewählter, digitalisierter Werke des Deutschen Anwaltverlags mit dem umfas…

Tom Wolter stellt Ideen, Projekte und Handlungsgrundsätze vor In der neuen Galerie Halle/Paris am Domplatz zu Halle stellte Stadtrat Tom Wolter Medienvertretern seine Wahlprogramm zur Oberbürgermeisterwahl vor. Als katastrophal wertete Wolter die Situation des städtischen Haushalts. Die sich ständig höheren Zahlen der zu erwartenden Verschuldung sind so Wolter: "schockierend". In den vergangenen Jahren versäumten es die Verantwortlichen notwendige Entscheidungen zu treffen. Auch das der Haushalt für das laufende Jahr noch nicht beschlossen …

Der 4. Wirtschaftsgipfel des Economic Forum Deutschland gem. e. V. am 23. und 24.10. in Berlin steht unter dem Motto "Unsere Herausforderung: Deutschland zurück an die Spitze!" "Voraussetzung für den Erfolg unserer Bemühungen ist intercerebrales Networking, partei- und branchenübergreifend: Politiker, Wissenschaftler, Manager und Unternehmer müssen ihre eigenen Interessen für Deutschland zurückstellen", so Paul Dolan, Initiator und Gründer des Economic Forum Deutschland. Mit der „Anatomy of Leadership am Beispiel von Jürgen Klinsmann“ von s…

Augsburg, 13.10.2006 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ancora Versicherungs-Aktiengesellschaft, Hamburg, gestellt. Kurz zuvor hatte der für den Vorstand der Versicherung eingesetzte Sonderbeauftragte, Dr. Dr. Ernst zur Linden, der Aufsichtsbehörde die Überschuldung des Versicherers angezeigt. Ursache der Überschuldung sind erhebliche Wertberichtigungen auf nicht realisierbare Vermögenswerte und auf nicht werthaltige Forderungen. Sie haben das …

Unabhängig von der aktuellen deutschen Vergabereform befinden sich auch die europäischen Regelungen in einem steten Wandel. Dies ist insbesondere unter dem Blickwinkel der nich fristgemäßen Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht von essentieller Bedeutung, da in diesem Fall die europäischen Vorgaben unmittelbar anzuwenden sind. Im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007", die am 15. und 16. November 2006 in Bad Nauheim bei Frankfurt/M. statt findet, referiert Thierry Stoll, Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt bei der E…

Durch die finanzielle Unterstützung der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+ ist der Naturpark Dübener Heide dem Ziel, eine der touristisch attraktiven und wirtschaftlich aufstrebenden Regionen zwischen Leipzig, Halle und Magdeburg zu werden, ein großes Stück näher gekommen. „LEADER hat sich seit dem Start 2002 als das wichtigste Instrument der Naturparkentwicklung herausgestellt“, sagte Naturparkleiter Thomas Klepel vom Verein Dübener Heide e.V. (Träger der LEADER-Initiative) auf der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch, 11. Oktober, 10 Uhr, in S…

Berlin: Florian Schwanhäußer und Karl von Freyhold wurden gestern vom Kreisvorstand der CDU-Mitte zu Bürgerbeauftragten ernannt. Ihre Aufgabe ist der Kontakt mit und die Beratung von Bürgern und Bürgerinnen im Bezirk Mitte und der Weiterleitung ihrer Anliegen an die örtlich oder sachlich zuständigen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung. Die Ernennung der Bürgerbeauftragten ist Teil der verstärkten Hinwendung der CDU zum vorpolitischen Raum und eine erste Reaktion auf die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl im…

Das populäre Juristenportal www.anwalt-seiten.de hat seinen Internetauftritt um einen schnörkellosen Prozesskostenrechner erweitert. Das Werkzeug ist kostenlos einsetzbar und bietet potentiellen Mandaten einen Ausblick auf eventuell anfallende Kosten. Auf eine zu komplexe Darstellung wurde bewusst verzichtet. So ist der Prozesskostenrechner auch von juristisch ungebildeten Webnutzern einfach und intuitiv bedienbar. Die Nutzung ist unbeschränkt häufig und ohne vorherige Anmeldung möglich. proxiss GmbH Herr Rainer Feike Ludwig-Thoma-Weg 11 A…

Heide Simonis diskutierte beim Tag der Betriebsrätin 2006 mit Arbeitnehmervertreterinnen über die Wichtigkeit von Netzwerken Berlin/Seehausen 11. Oktober 2006. Beim Tag der Betriebsrätin 2006 trafen in diesem Jahr rund 60 Betriebsrätinnen unterschiedlichster Bran-chen und Berufszweigen aus ganz Deutschland zum intensiven Erfahrungsaustausch zusammen. Die bundesweit einzigartige Netzwerkveranstaltung für Arbeitnehmervertre-terinnen beschäftigte sich mit aktuellen Themen zu familienfreundlichen Regelungen in Betriebsvereinbarungen, dem „Dauerb…

MdB Angelika Brunkhorst(FDP) brachte Hauptpreis und Aktuelles aus dem Bundestag mit nach Elsten Cloppenburg/Elsten „Schade, dass die Gewinner den Termin nicht wahrnehmen konnten.“, fand nicht nur Clemens Poppe, Ortsverbandsvorsitzender der FDP – Cloppenburg und Umgebung, sondern alle erneut zahlreich erschienen Mitglieder, unter ihnen erneut drei neue Mitglieder. „Der Wachstumskurs der FDP setzt sich auch hier fort. Das gibt uns Rückenwind für den eingeschlagenen Kurs.“, befand dann auch FDP-Geschäftsführer Michael Ahrens. Die Gewinner de…

Wie bereits schon im Jahr 2005, versucht man erneut über eine Gebührenregelung bei den Sozialgerichten, den immer noch steigenden Andrang von Klagebegehren - Herr der Lage zu werden und dem Hilfebedürftigen seiner Rechte zu entziehen, um einen fortführenden Weg zu seinem Recht und Geld … als “Knüppeldamm” zu gestalten. In dem Gesetzesantrag 34/05 [**1] vom 18.01.05, sollte eine Entrechtung bereits eingebracht werden. Diese wurde bisher nicht umgesetzt und nicht in die Gerichtsprozesse eingebunden. Nun versucht man dieses neu aufzulegen und d…

Stellen Sie sich bitte folgendes vor: Ein Haus soll gebaut werden. Maurer, Kranführer und Architekten sind zur Stelle. Dann soll jedoch der Maurer die Statik des Hauses berechnen, der Architekt die Verantwortung für die Maschinen übernehmen und schließlich die Maurer die Fenster zuschneiden und einsetzen. Ein Chaos wie auf dieser Baustelle entsteht in der Kulturlandschaft Münchens 2007 hoffentlich nicht, wenn München das Kulturreferat aus den Händen geben muß. Wie der Regionalsender m.tv am 11.10.06 abends berichtete, zieht die Münchner SPD …

FDP: Mutlu will sich für eine entsprechende Teilnahme einsetzen Cloppenburg, 13.10.2006. „Neue Chancen nutzen, neue Technologien als erstes haben zu wollen, dass muss Anspruch von Cloppenburg sein.“, so Yilmaz Mutlu, Cloppenburger Stadtratsmitglied der FDP. Er zielt damit auf den von der T-Com und dem Deutschen Städte und Gemeindebund ins Leben gerufenen Wettbewerb „T-City“. Dieser Wettbewerb der Ideen eröffnet den Kommunen eine große Chance auf einen Förderzeitraum von zunächst fünf Jahren. Sollte Cloppenburg nicht T-City werden, sondern in…

Nach Ansicht des DHV ist die Große Koalition auch nach dem Gesundheitskompromiss vom 4. Oktober dem Ziel einer zukunftsweisenden Gesundheitsreform nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Das Gesundheitsdesaster geht weiter. In der Frage des Beitragseinzugs für den Gesundheitsfonds ist die Große Koalition noch keinen Schritt vorangekommen. Es ist weiterhin unklar, ob eine neue staatliche Mammutbehörde eingerichtet wird oder ob die Krankenkassen im Auftrag des Gesundheitsfonds die Beiträge einziehen werden. Klar ist nur: Die Beschäftigten der ges…

BERLIN. Ende September waren laut Bundesagentur für Arbeit 49 500 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz in Deutschland. So viele, wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr. In verschiedenen Pressekonferenzen der Institute, Verbände und Gewerkschaften ist die Rede von einer teils katastrophalen Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Der Autor des kürzlich erschienen Standortmarketingbuches, „Die Imagefalle“, Volker Remy, behandelt auch diesen Aspekt in seinem Buch. Er verweist darin auf die sich stark verändernde Sozialstruktur auf dem Land, wo fr…

15. Oktober 2006. Der beliebte Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am gestrigen Samstag in Morbach überraschend den Bund der Ehe geschlossen. Die neue Frau im Leben des Wahl-Berliners heißt Özgür Mierscheid und ist türkischer Herkunft. Sie lebt aber bereits seit vielen Jahren in Mierscheids Heimatgemeinde im linksrheinischen Hunsrück. Dazu Mierscheid: „Wir haben damals in der SPD groß diskutiert, als das Anwerbeabkommen mit der Türkei beschlossen wurde.“ Mit einem Augenzwinkern fügt er dann hinzu: „Wer hätte da schon gedacht, d…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, verurteilt die Schüsse auf tibetische Flüchtlinge durch die chinesische Bewaffnete Volkspolizei (PAP). Zu der Schießerei, die zum Tod der 17jährigen Nonne Kelsang Namdrol führte und bei der Kunsang Namgyal, 20, verletzt wurde, kam es, als 71 Flüchtlinge (und zwei Führer) sich anschickten, den Gletscher des Nangpa La, eines 18.753 Fuß (= 5.716 m) hohen Passes in der Nähe des Cho Oyu Basislagers zu überqueren. 30 Flüchtlinge, die versuchten zu fliehen, wurden gefangen…

In der Bundesrepublik sind rund 1 Million Firmen als GmbH tätig. Die darin tätigen minderbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer dürften etwa nur zur Hälfte jemals versicherungsrechtlich überprüft worden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Familien-GmbH handelt. Als Folge können für den Betroffenen unangenehme Überraschungen eintreten – so beispielsweise, wenn er Arbeitslosen-/Insolvenzgeld beansprucht bzw. auf Seiten der GmbH eine Nachversteuerung sämtlicher Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung droht. In diesen Fä…

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt. Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betriebsinhabers beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar. Von einer Überentnahme ist dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber dem Betrieb liquide Mittel entnimmt, die die Summe der erzielten Gewinne und getätigten Einlagen übersteigen. Im Urteil vom 21.9.2005 (X R 46/04) hat der Bundesfinanzhof (BF…

Ebert-Stiftung / SPD / Unterschichten Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es eine neue gesellschaftliche Unterschicht. Sie umfasse 4 Prozent der West- und 20 Prozent der Ost-Deutschen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Wer mit offenen Augen und Ohren über Land fährt, kennt das Problem. Das einzig Überraschende an der Studie ist die überraschte Reaktion der SPD. Die SPD-Spitze sprich von einem „handfesten Skandal“ und die SPD-Linke spricht Ex-Kanzler Schröder schuldig. Der hat sich zwar beno…

Der Europäische Gerichtshof der Gemeinschaften sieht sich derzeit häufig mit vergaberechtlichen Problemen konfrontiert. Die Funktion und Rolle des EuGH im Vergaberecht ist u.a. Thema eines Vortrages von Frau Dr. Christine Stix-Hackl. Darüberhinaus wird das Referat die Tendenzen und Fragen der Inhouse-Vergabe und der Unterschwellenaufträge behandeln. Der Vortrag findet im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007" (15. - 16. November 2006) in Bad Nauheim bei Frankfurt a.M. statt. Neben Frau Dr. Stíx-Hackl besteht das Referententeam aus weiteren…

Schon vor mehr als einem Jahr hat der EVW gefordert, dass es für die Beteiligten in der VW Affäre nur eine Möglichkeit gibt, so schnell wie erforderlich Licht ins Dunkel zu bringen: 1. Nicht nur zugeben, was sowieso schon bekannt ist. Die bisherige Erfahrung in Politik und Wirtschaft zeigt, dass bei Fehlverhalten nur das zugegeben wird, was sowieso schon bekannt war. Solch eine Vorgehensweise erzeugt in aller Regel besonders scharfe Sanktionen. Werden jedoch schnell und schonungslos alle auch nicht bekannten Details auf den Tisch gelegt, is…

Mainz, den 16. Oktober 2006. Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 24.08.2006 (Az. 3 U 103/06) bestätigt, dass die Widerrufsfrist für Verbraucher bei eBay-Geschäften nicht zwei Wochen, sondern grundsätzlich einen Monat beträgt. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt daher allen gewerblichen Auktions-Verkäufern, die Widerrufsfrist in ihren Angeboten sofort zu ändern. Mit dem Urteil liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dem seit einiger Zeit bestehenden Streit um die …

In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren. Schätzungen zufolge soll hierbei das Volumen von notleidenden Krediten bei 250 Milliarden Euro liegen, wobei in Höhe von 38 Milliarden Euro Kredite bereits verkauft worden sind. Aus Gründen der Bilanzbereinigung und um unerwünschte Kreditkunden loszuwerden, sind einige Banken dazu übergegangen, Kreditforderungen an ausländische Investoren zu verkaufen. Marktführer ist hierbei die im U…

Im Zusammenhang mit der Thematik "Privatisierung öffentlicher Aufgaben" stellt sich die Frage, ob hiermit eine Gefahr für die Steuerungsfähigkeit des Staates und für das Gemeinwohl verbunden ist. Diesem Themenkomplex widmet sich Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, im Rahmen seines Vortrags auf dem VergabeFORUM 2007, das am 15. und 16. November in Bad Nauheim in der Nähe von Frankfurt/M. stattfindet. Ausführliche Informationen zur Fachtagung und dem hochkarätigen Referententeam finden Sie unter www.verga…

Vom 27. bis 29 Oktober findet die bundesweite Herbsttagung der Business and Professional Women (BPW) Germany in Saarbrücken statt. Rund 200 Mitglieder des branchen- und berufsübergreifenden Frauennetzwerks werden zu der Veranstaltung im Haus der Saarwirtschaft erwartet. Im Zentrum der Tagung steht die Mitgliederversammlung am Samstag unter dem Vorsitz von Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin des BPW Germany. Unter anderem wird der bundesweit in 37 Regionen aktive Verband darüber entscheiden, wer in den kommenden zwei Jahren dem siebenköpfige…

Ein neues ambitioniertes Blogging-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Mehrwertsteuererhöhung zumindest für den Endkunden auch nach dem 01. Januar 2007 nicht unnötig das Portemonnaie belastet. Unter der Domain www.keine-mehrwertsteuer-erhoehung.de werden Einzelhändler und Online-Shops aufgerufen, die Verkaufspreise aufgrund der Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Eingeschlossen sind hierbei auch strategische Preiserhöhungen noch in diesem Jahr, d. h. die Preise sollen freiwillig auf dem aktuellen Niveaubleiben. „Preiserhöhungen gab es für…

Zum „Stiefellecker“-Vorwurf der CDU-Kreisvorsitzenden Stefanie Vogelsang in der „Berliner Woche“ erklärt der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Neukölln: „Noch am Dienstag hat Frau Vogelsang in der grünen Bezirksgruppe um unsere Gunst gebuhlt. Wenn jetzt ihre unerwiderte Liebeserklärung in Frustration umschlägt, sollte Frau Vogelsang das für sich behalten. Menschliche Schwächen können bei Politikern mitunter sympathisch wirken, in diesem Fall sind sie jedoch entlarvend. Es zeigt, dass Frau Vogelsang den Machtverlust der Neuköllner CDU wie auc…

Mit der Preisangabenverordung („PAngV“) hat der Gesetzgeber ein recht eigensinniges „Wesen“ geschaffen. Dies zeigt sich schon daran, dass die PAngV in einem Maße parteiisch ist, wie man es nur selten erlebt: Pflicht um Pflicht bürdet sie der Unternehmerschaft auf wobei sie dabei das Ziel des „absoluten Verbraucherschutzes“ zu verfolgen scheint. Dabei zeigt sich die PAngV mitunter als recht verschlossen, ja geradezu einsilbig wodurch ihr es gelingt, gerade so manchem Anbieter einer gewerblichen Internetpräsenz schlaflose Nächte zu bereiten... …

LSG Berlin- Br. L 14 B 733/06 AS ER vom 28.09.2006 , zur Übernahme der Tatsächlichen Kosten der Unterkunft, wenn die Zusicherung seitend der Arge nicht vor lag. Ein super Urteil, denn der Richter hat das Jobcenter Neuköln in die Schranken gewiesen. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur zur Zusicherung ve…