Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2006

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sehen dem ersten Start eines Schuljahres nach dem schwarz-gelben Schulgesetz mit Freude entgegen. Das neue Schulgesetz wird nach Meinung der JuLis NRW zu Verbesserungen im Schulalltag führen. „Wir freuen uns über das neue Schulgesetz und über die vielen liberalen Inhalte. Diese liberalen Inhalte werden im Schulalltag für deutliche Verbesserungen sorgen. Das Schuljahr, das Mittwoch beginnt, wird zeigen, das eine schwarz-gelbe Regierung im Bereich der Bildungspolitik einfach die besseren Ideen hat. …

In einem Pilotprojekt implementiert das Institut für E-Business an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel in enger Kooperation mit Oracle Deutschland ein „Citizen Interaction Center“ als eGovernment-Plattform im Landkreis Wolfenbüttel. Am 19.07.2006 fiel der Startschuss durch Landrat Burkhard Drake. Bei der Umsetzung seiner eGovernment-Maßnahmen, setzt der Landkreis Wolfenbüttel auf die zukunftsfähige und international bereits auf kommunaler Ebene eingesetzte Plattform „Citizen Interaction Center“ aus dem Hause ORACLE. Der Landkreis is…

Gepäckkontrollen aber nicht praktikabel Die bundesweite Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt den Vorschlag von CDU und CSU, die Videoüberwachung im Bahnverkehr auszuweiten. Videokameras müssen nicht nur auf allen größeren Bahnhöfen in Deutschland, sondern auch in Regional- und Fernverkehrszügen installiert werden. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor terroristischen Anschlägen, sondern auch die Bekämpfung der grassierenden Altagskriminalität, die für viele Menschen eine weitaus größere Bedrohung darstellt. „Die positiven Erfahr…

Ohje, wer hat nicht noch dies Gejammer im Ohr, als sich die Bauern über die mangelhafte Spargelernte bei den deutschen Konsumenten beschwerten? Erst waren es die “faulen Arbeitslosen”, dann war es das Wetter und zum Schluss war es der Gewinn. Auf Anraten vieler, dies Edelgemüse (Spargel) nicht mehr anzubauen, um sich dieser Jammerei zu entziehen und dafür wichtigere Nahrungsmittel auf die Felder zu bringen, verhallte leider im Medienrummel der Hetznachrichten aus dem Regierungspropagandakanal. Ergebnis: Uns fehlen nun die Fritten !!! Wegen…

Thema: Pofalla, Hartz IV & Unterhaltspflicht CDU-Generalsekretär Pofalla will eine Unterhaltspflicht für Kinder arbeitsloser Eltern einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Es gibt keinen Grund für einen Rückfall in die Sippenhaft, nur weil die Bundesregierungen einen politischen Fehler nach dem anderen machen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will noch härtere Sanktionen gegen Arbeitslose verhängen, die sich weigern, einen Job als Erntehelfer anzunehmen. Damit ist der wahre Hintergrund von Ein-Euro-Jobs ans Tageslicht gekommen. Sie werden in der Öffentlichkeit als Tätigkeiten mit Eingliederungscharakter auf den 1. Arbeitsmarkt angepriesen, doch wird laut dieser Äußerung deutlich, dass EEJ innerhalb der Bundesagentur als Instrument des Sanktionskatalogs genutzt werden. Nicht Hilfe in Arbeit ist ein EEJ, NEIN er ist Sanktionsmittel gegen nicht konfo…

Eine Aktion von Hand in Hand for Children e. V., des Magazins REVUE und des Kunsthandels arsmundi zu Gunsten von Kindern mit Krebserkrankungen in Deutschland und den ärmsten Kindern in Namibia. In diesen Tagen wird im Kölner Kunsthaus arsmundi gepinselt, gewischt und gemalt, was das Zeug hält. Fernsehstars wie Suzanne von Borsody, Tina Ruland, Peter Sattmann, Georg Uecker, Wigald Boning, Janine Kunze, Jürgen Hingsen, Helmut Zerlett, Charlotte Engelhardt, Birgit Lechtermann, Andreas von Thien oder Erika Berger sind auf den Spuren von Picasso…

Mainz, den 7. August 2006 - Die Funktion „Weitgehend passende Keywords“ bei der Schaltung von Google AdWords-Anzeigen birgt ungeahnte Risiken. Ohne es zu merken, läuft der Werbende Gefahr, teure Markenrechtsverletzungen zu begehen und abgemahnt zu werden. „Die Gerichte sind uneins, ob die Nutzung fremder Marken als Metatags oder Keywords eine Rechtsverletzung darstellt. Solange hier kein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vorliegt, ist Vorsicht geboten!“ warnt die Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, Betreiberin des Muster-Rechtsshops l…

Die Kosten der Gesundheit sind wie üblich im Herbst jedes Jahres Streitpunkt zwischen Bundesregierung und Krankenkassenvertreter. Der Aufklärungskampagne der Bundesregierung: "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" kann der Sozialticker nur mit dem Slogan: "Ihre Gesundheit ist uns zu teuer" kommentieren. Wie kommt der Sozialticker auf diese Aussage? Zur Lage: Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten senken und dabei die Beiträge zur Krankenkasse kürzen. Die Krankenkassen stöhnen über riesige Verluste und fordern jedes Jahr Beitragserhöhunge…

Bonn, 07. August 2006 – Der Trend zur Liberalisierung von Märkten setzt sich auch in der Steuerberatungsbranche fort. Der am 3.8. veröffentlichte Referentenentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes sieht eine Neuordnung von Befugnisregeln im Rechnungswesen vor. Zukünftig soll die Einrichtung der Buchführung sowie die Erstellung und Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen ausgenommen sein. Treten die Änderungen in Kraft, fällt das Monopol der Steuerberatung: Berufsgruppen wie selbs…

Kooperationsvereinbarung zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements durch Unternehmen in dieser Woche von Oberbürgermeistern und Partnerinitiativen unterzeichnet Anlässlich der Durchführung des Modellprojekts „Unternehmen bürgerschaftlich engagiert!“, das vom Ministerium für Arbeit und Soziales sowie der Landesstiftung Baden-Württemberg finanziell gefördert wird, wurde in diesen Tagen eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zur Förderung von gesellschaftlichem Engagement durch Unternehmen von drei Oberbürgermeistern, einem Bürgermeister u…

Nürnberg, 8. August 2006 – Die deutsche Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt hat die Eigentümer der GHP-Gruppe beim Verkauf der Unternehmensgruppe an die Schweizerische Post beraten. Sämtliche Anteile an der Gruppe wurden bislang von deren Management gehalten. Die Schweizerische Post übernimmt GHP zunächst zu mehr als zwei Dritteln und erhält für die Übernahme der restlichen Anteile eine Kaufoption per Ende 2008. Der Kaufpreis liegt im zweistelligen Euro-Millionenbereich. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch …

Pünktlich 14.00 Uhr fanden sich am 05.08.2006 vor dem Oberlandgericht Frankfurt wieder, wie jeden Monatsanfang, Bürger zur justizkritischen Demonstration, "die Wäscheleinenaktion", ein. Einige Mitglieder des "Vereins gegen Rechtsmissbrauch e. V." mit seinem Vorsitzenden Horst Trieflinger waren gekommen. Ebenso standen Aktivisten der Humanistischen Union Marburg vor dem OLG - Frankfurt. Die Wäscheleinen mit Informationen zur Rechtssituation in Hessen werden jedes Mal länger. Um die fehlende Kapazität auszugleichen, hatten die Demonstranten s…

LexisNexis Recht an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften der Länder Münster, 8. August 2006 - Die Justizministerien der Länder Baden-Württemberg, Berlin und des Freistaates Sachsen haben Rahmenverträge über die Nutzung von LexisNexis Recht an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften der drei Länder abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ermöglicht den Justizangehörigen aus nunmehr insgesamt fünf Bundesländern den Zugang zu umfassenden Rechtsinformationen zu Vorzugskonditionen. Dieser Zugang besteht am Arbeitsplatz im Gericht bzw. …

Die "Vier Strafverteidiger", also die Rechtsanwältin Kerstin Rueber aus Koblenz, Carsten Hoening aus Berlin, Bernd Eickelberg und Werner Siebers aus Braunschweig, betreiben nunmehr einen gemeinsam Blog unter www.vier-strafverteidiger.info. Dort finden sich interessante Mitteilungen über Strafprozesse und das entsprechende juristische Umfeld, über Geschehnisse in der Strafjustiz, über Fortbildungsveranstaltungen und andere Gebiete. Hier kann sich auch derjenige, der einen versierten Strafverteidiger sucht, ein Bild darüber machen, wer wie ar…

Nachdem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit seinem Vorschlag der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern auf eine breite Front der Ablehnung stößt, muss man sich als gebildeter Mensch doch wirklich fragen, wie gut die politischen Vertreter dieses Landes überhaupt ihre eigenen Gesetze kennen. Wenn die Front der Gegner ihrer Ablehnung wirklich das politische Gewicht geben wollen, was ihre Aussagen wie ( Beispiele) : Sprecher des Bundesarbeitsministerium :"...völlig undenkbar...", Juso-Vorsitzende Björn Böhning:"Es…

Apotheker Rudolf Kley, Gründer der "Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit", wirft dem Präsidenten der ABDA, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, in einem offenen Brief Untätigkeit vor. In einem an alle Kolleginnen und Kollegen gerichteten Rundschreiben aus Berlin vom 04.08 hatte der Präsident zur Gesundheitsreform 2006 mitgeteilt: "Wir diskutieren, agieren und erarbeiten konstruktive Vorschläge - aber wir blockieren und attackieren nicht!" Nach Ansicht von Rudolf Kley hat ein solches Verhalten …

Die Bundesregierung lässt sich den Bürokratieabbau allein im kommenden Jahr 8,4 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Das Bundesinnenministerium macht demnach Mehrausgaben für Personal und Sachkosten beim Statistischen Bundesamt für die Bürokratiekostenmessung geltend. 3,4 Millionen Euro müsse die Behörde tragen, fünf Millionen erhalte sie 2007 aus dem Bundeshaushalt. Also nochmals zum mitmeißeln. Um Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, muß man neue Kosten machen, welche da…

Iserlohn. Am 28. und 29. September dieses Jahres wird hoher Besuch im sauerländischen Iserlohn erwartet. Zum „Campus Symposium“ auf dem Gelände der privaten Hochschule Business and Information Technology School (BiTS) haben renommierte Referenten, unter ihnen der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, ihr Kommen zugesagt. Das „Campus Symposium“ ist ein internationales Wirtschaftsforum, das bereits im Jahr 2005, damals allerdings in wesentlich kleinerem Rahmen, erfolgreich an der BiTS stattgefunden hat. Die zweitägige Veranstaltung steht unter…

Der Schriftzug „Camminare, costruire e, se è necessario, combattere e vincere" aus der Zeit des Faschismus prangt derzeit an den Außenmauern des Meraner Pferderennplatzes entlang der Gampenstraße. Dieser Spruch stammt von Benito Mussolini anlässlich eines Auftrittes im Jahr 1932 in Turin. Faschisten hatten diesen Ausspruch vor mehr als 60 Jahren auch in Meran angebracht, wo er bis heute auf den Außenmauern des Pferderennplates verblieb. Darüber empört zeigen sich die Meraner Gemeinderätin der UNION FÜR SÜDTIROL, Reinhild Campidell, und der J…

Bonn/Berlin – Das Sommerloch beflügelt immer mal wieder die Fantasie der Politiker. Jetzt ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer solchen Idee hervorgetreten, die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband http://www.paritaet.org sogleich als „undurchdachte sozialpolitische Luftnummer“ bezeichnet wurde. Der Hintergrund: Im Herbst dieses Jahres will die große Koalition den aus dem Ruder gelaufenen Hartz-IV-Kosten zu Leibe rücken. Pofalla hatte sich in diesem Zusammenhang mit dem Vorschlag in die Debatte eingemischt, künftig sollten gut verdi…

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn RA Warm mit Beschluss vom 11.Mai 2006 die Berechtigung zuerkannt hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu führen. Damit werden besondere theoreti-sche Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen, die erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird, auf diesem Fachgebiet dokumentiert. Wir freuen uns…

Augsburg, 18.07.2006 - Das Landgericht München I hat einem von unserer Kanzlei vertretenen Gesellschafter des Falk Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Der Kläger beteiligte sich an dem geschlossenen Immobilienfonds „ Falk Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ der Falk-Gruppe in München. Dieser Fonds diente dazu, die Zwischenfinanzierung anderer geschlossener Immobilienfonds zur realisieren, da dies über Banken nicht mehr möglich war. Rund 58 Millionen Euro wurde von über…

Dem altem Bob Marley Song ” No Woman no cry” können Landwirte und Regierung bald eine neue Lyric verpassen, denn den Millionen von Erwerbslosen in diesem Land geht dieses ständige Gezeter mächtig auf den Geist. Man muss es schon so direkt aussprechen! Zur Situation: Die Regierung erdreistet sich den Landwirten in ihre Personalpolitik einzugreifen. Erstaunlich ist nur das dies einzig und allein bei den Landwirten geschieht. Wo bitte bleiben diese Regelungen in den anderen Zweigen der Produktion. Siemens, Bayer und Co. würden doch sicherlich …

Heidenheim, 09.08.2006. „Wenn´s um Geld geht…“ - diesen Satz ergänzt eine große Mehrheit der Bundesbürger aus Überzeugung mit „Sparkasse“. Geht es jedoch nach dem Willen des EU-Binnenmarktkommissars Charly McCreevy, soll sich dies bald ändern. McCreevy sieht in den Bestimmungen des § 40 KWG die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union eingeschränkt. In § 40 schreibt das bundesdeutsche Kreditwesengesetz Instituten mit der Bezeichnung „Sparkasse“ öffentlich-rechtliche Träger vor. Gerd Eckhardt, Kreisvorsitz…

Unternehmen in Troisdorf finanziert eine Werksschule aus eigener Tasche TROISDORF – Angesichts steigender Lehrstellenzahlen fordert die Troisdorfer OFTECH Oberflächentechnik GmbH, bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen auch schwer vermittelbare Jugendliche nicht zu vernachlässigen. Körperlich oder geistig Behinderte sowie Schüler mit schlechten schulischen Leistungen oder aus sozial schwachem Umfeld haben nach Ansicht von Geschäftsführer Paul Banischewski noch immer erhebliche Probleme, eine Lehrstelle zu finden. Das Unternehmen in Troisdor…

Bonn/Neuss/Potsdam – Die Union ist ins Sommerloch gefallen. So sehen es zumindest Beobachter, die sich ob des offen ausgebrochenen Streits in den Reihen von CDU und CSU verdutzt die Augen reiben. Doch steckt mehr dahinter als reines Sommertheater? Die Union sei auf der „Suche nach der Kundschaft“, befindet der Kölner Stadt-Anzeiger http://www.ksta.de. Zuletzt hatte CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers K…

Mit einer bundesweiten Razzia in mehr als 110 Eiscafes ist Polizei und Zoll ein Schlag gegen die Schwarzarbeit gelungen. Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Bielefeld wurden vier Männer festgenommen - es soll sich um die Köpfe der Schleuserbande handeln, berichtet die Tagesschau. Hungerlöhne … wo sieht man hier Hungerlöhne? Die auf diese Weise Angeworbenen hätten dann in der Regel sechs bis sieben Tage in der Woche arbeiten müssen - zu Stundenlöhnen von 1,50 Euro bis 2,00 Euro. Dies nennt man also Hungerlohn? Wie mag man de…

In vielen Teilen der BRD sind die ersten Schulanfänger wieder in den Ernst des Lebens geschickt worden. Gleichzeitig beginnt für viele Eltern mit ALG II die Sorge, für ihre Schützlinge die Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um nicht als negatives Beispiel in einer der zahlreichen Pisastudien der nächsten Jahre aufzutauchen. Leider finden Eltern hier keine wohlwollenden Regelungen von Seiten der Regierung. Während Klassenfahrten vom SGB II als zusätzlich zu erbringende Leistung definiert wurde, scheint der Gesetzgeber verg…

Für Unternehmer, Fach- und Führungkräfte von Rechts- und Personalabteilungen und für Berater, die ihre Fertigkeiten im Umgang mit Konflikten in Verhandlungen erweitern und vertiefen wollen, besteht diesen Herbst die äußerst seltene Chance, ein viertägiges Seminar mit den Trainern Dr. Gary Friedman und Prof. Jack Himmelstein (beide USA) zu besuchen. Thema des Seminar ist die Dynamik von Konflikten in Verhandlungen. Gary Friedman und Jack Himmelstein haben über die letzten 25 Jahre den verständnisorientierten Mediationsansatz (Understanding Ba…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 9. August 2006 in der Residenz Oqsaroy den Assistenten des Staatssekretärs der USA Richard Boucher empfangen. Begrüßend den Gast Präsident Usbekistans hat betont, daß dieses Treffen ein guter Anlass ist, um Meinungen über die wichtigsten Fragen der bilateralen Beziehungen der beiden Länder auszutauschen. Usbekistan ist ein überzeugter Anhänger der Friedens- und Stabilitätserhaltung auf der Welt, soiwe der Verknüpfung der gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften partnerscha…

Das Bundesjustizministerium hat am 29.05.2006 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Der Entwurf wird den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme mit ausreichend Zeit für Diskussionen und Stellungnahmen zugeleitet. Außerdem soll der Entwurf auf dem Deutschen Juristentag im Herbst …

Am 4. August 2006 hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus eine Verbalnote bezüglich des Zwischenfalls mit dem lettischen Diplomaten Reimo Smits an die Botschaft der Republik Lettland in der Republik Belarus übermittelt. Es folgt die inoffizielle Übersetzung dieses Dokuments: „Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus bezeugt der Botschaft der Republik Lettland in der Republik Belarus ihre Hochachtung und beehrt sich folgendes mitzuteilen. Nach Angaben der Innenbehörden der Republik B…

Dass es im Deutschen Gesundheitswesen nicht mit rechten Dingen zugeht, weiß Rudolf Kley, Gründer der Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit, schon lange. Das ein vom Minister selbst veranlasster Rechtsbruchs scheinbar Teil einer vorgezogenen Wahlkampfkampagne ist, die ihn bundesweit bekannt machen soll, lässt wenig Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Deutsche Gesetze werden nicht über Nacht durch bezahlte Rechtsgutachten außer Kraft gesetzt, auch nicht das deutsche Apothekengesetz. Kley: „Hinter dem Rechtsbruch steckt die volle A…

Fest steht, es wird keinen Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September geben. Wie heise online in einer aktuellen Pressemeldung mitteilte, wollen CDU und SPD die Parteipräferenz in Mecklenburg-Vorpommern, trotz des Erfolgs des Wahl-O-Mat, nicht von 30 politischen Thesen abhängig machen. Diese Ansicht mag man teilen oder nicht; an alternativen und leicht zugänglichen Informationsangeboten zu Wahlen besteht indes kein Mangel. Kein Grund traurig zu sein! Das Berliner Start-Up Nautilus Politikberatung bedauert den E…

Eine leitende Stellung iSd § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Betriebsbelange umfassen. Eine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern ist ebenfalls nicht für eine leitende Stellung erforderlich. Das VG Köln hat mit Urteil vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - entschieden, dass die nach § 7 b Abs. a HwO erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nicht „Ergebnis“ der Berufserfahrung sein müssen. Diese Kenntnisse können auch auf anderem Wege erworben…

Arbeitgeber dürfen Abmahnungen nicht erst ein halbes Jahr nach dem behaupteten Fehlverhalten des Arbeitnehmers aussprechen (LAG Nürnberg 14.6.2005, 6 Sa 367/05) Es gibt zwar keine gesetzliche Ausschlussfrist für den Ausspruch einer Abmahnung. Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitsvertragsverstoß allerdings schon sechs Monate kennt, ohne den Arbeitnehmer darauf anzusprechen, ist eine Abmahnung nicht mehr zulässig. In diesem Fall hat der Arbeitgeber durch das lange Zuwarten zum Ausdruck gebracht, dass er das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Fehlverhalt…

Calw – Ein neues Softwareprodukt hilft Schuldnerberatungsstellen bei der effizienten Beratung von Hilfesuchenden. Unter dem Namen »insonaut« entwickelte die Boltz & Kunert Ltd. in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Schuldnerberatern das optimale Werkzeug für die tägliche Arbeit. Mit »insonaut« erhält der Schuldnerberater ein Werkzeug, das in vielerlei Hinsicht innovativ ist. Die Software muss nicht gekauft werden, sondern kann über eine monatliche Gebühr via Internet genutzt werden. Dementsprechend entfällt auch die Installation auf dem l…

Thema: Rechtsextremismus, Straftaten, Innenministerium Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juni 2006 bundesweit 1.235 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 67 Gewalttaten. Galt der Mai 2006 bislang als „Rekord“-Monat bei den rechtsextremen Straftaten, so liegen die Juni-Zahlen noch einmal darüber. Sie bedeuten: Im Bundesschnitt werden stündlich nahezu zwei Straftaten mit…

Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter. Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel: 1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und ande…