Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2006

Die Modernisierung des Arabischen Wirtschaftsraums Die Länder des arabischen Wirtschaftsraums modernisieren ihre Ökonomien in einer einzigartigen Diversifizierungsstrategie. Produkte "Made in Germany" genießen einen exzellenten Ruf. Besonders die Länder des Golfkooperationsrates (GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Staaten sowie der Irak bilden einen zahlungskräftigen, aber auch anspruchsvollen Markt. Deutschen Unternehmen bieten sich exzellente Geschäftsaussichten für den Markteinstieg. Anwaltska…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist in Kraft getreten – pragmatische, bewährte Lösungsansätze stehen bereit Köln, 18. August 2006 – Mit der Einführung des AGG müssen Arbeitgeber ihre Unternehmenspraxis diskriminierungsfrei gestalten, wollen sie Imageschäden und kostenintensiven Klagen vermeiden. Fundierte Beratung, effektive Dienstleistungen und ein kostengünstiges Instrument hierfür stellt die neue Website www.agg-online.de des Anbieters „Ungleich Besser Diversity Consulting“ vor, der seit zehn Jahren auf Chancengleichheit und …

Arbeitsrecht - fristlose Kündigung bei Zeiterfassungs-Manipulation Außer Streit steht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann. Aktuell hatte des Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Manipulation der Stempeluhr zu befinden. Der betroffene Arbeitnehmer hatte einen Kollegen angestiftet, seine Stempelkarte für ihn abzustempeln, obwohl er in diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Betrieb …

Arbeitslose können ab dem 58. Lebensjahr Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen beziehen. Diese Regelung gilt noch bis zum 31.Dezember 2007. Wer bis dahin mindestens 58 Jahre alt und arbeitslos geworden ist, kann Vorteile aber auch Nachteile gegenüber der Bundesagentur geltend machen. Vorteil wäre, dass keine Arbeit mehr gesucht werden muss, in Gegenzug aber zum frühst möglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente beantragt werden soll. Was muss getan werden, um die 58er-Regelung zu nutzen? Es genügt die Vorsprache beim Fallmanage…

So langsam fragt sich die Welt, warum Erwerbslose in Deutschland sich nicht gegen den ständigen und anwachsenden Druck der Hartz IV Reformen wehren? Einer der Gründe liegt mit Sicherheit an der geschickten Namensgebung der Reform. Mit Hartz IV oder Arbeitslosengeld II wird Hilfebedürftigen eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt, die aber in keinster Weise besteht. Hätte man diese Reform bei Ihrem richtigen Namen genannt, dann wäre mit größerer Energie bereits bei den Plänen zu dieser Reform, mehr Widerstand spürbar gewesen und immer noch …

Vor der Programmdebatte der CDU und angesichts bröckelnder Umfragewerte wird der interne Streit um die Ausrichtung der Partei schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der verlangt hatte, seine Partei müsse sich von “Lebenslügen” verabschieden. “Ich sehe keine Lebenslügen”, sagte Wulff der Sächsischen Zeitung. Verwundert schaut der Sozialticker in des Ministers Richtung, denn das eine gewisse Ignoranz über den Tag rettend wirkt ist ja bekannt, aber das g…

"Dringende betriebliche Gründe" spielen im Arbeitsrecht oft eine wichtige Rolle - Was ist eigentlich gemeint? Die aktuelle Frage kommt von Wolfgang M.: Der Betriebsrat möchte wissen, was genau der Begriff "dringende betriebliche Gründe" meint. Die Antwort gibt die Kanzlei Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Gemäß Paragraf 1, Abs. 2, Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch so genannte dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitsnehm…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.08.2006 in Kraft getreten – Umsetzung der Schulungspflicht aus § 12 AGG mit der bewährten E-Learning Lösung von www.HRBrain.de Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt stehen Arbeitgeber vor der Herausforderung alle Beschäftigten in den relevanten Inhalten des AGG´s zu schulen, so dass eine Haftungserleichterung schnell erwirkt werden kann. Neben den Schulungsinhalten ist der Aspekt der wirtschaftlichen Durchführbarkeit zu b…

Sehr viel wurde und wird über das Thema Hartz IV oder auch Arbeitslosengeld II diskutiert und dabei steht immer nur der finanzielle Aspekt im Vordergrund. Welche psychologischen Folgen Erwerbslosigkeit und die mit Hartz IV staatlich verordneter Armut hat, darüber wird öffentlich geschwiegen, weil es jeden peinlichst berührt, wenn Hartz IV Diskussionsthema für Armut und Kostenexplosion herangeführt wird. Aber Hartz IV ist auch eine seelenlose Armenfürsorge, mit weit reichenden Folgen für die Psyche der Betroffenen. Ich arbeite, also bin ic…

Am 18.08.2006 ist das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber unter anderem die Europäische Genossenschaft - Societas Cooperative Europaea (SCE) - in das deutsche Recht eingeführt. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen: Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine Genossenschaften werden…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung Stellung bezogen, inwieweit Dienstreisen eines wissenschaftlichen Angestellten bei einer Bundesbehörde als Arbeitszeiten anzusehen und zu vergüten sind (BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 20. Juli 2005 - 15 Sa 1812/04 -). Der Kläger ist wissenschaftlicher Angestellter bei einer Bundesbehörde. Wegen der ihm übertragenen Aufgaben muss er wiederholt Dienstreisen im In- und Ausland unternehmen. Mit seiner Klage hat er für das Jahr 2002 e…

Das Bundessozialgericht hat am 12.07.2006 entschieden, dass der Kläger durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung keinen Sperrzeiteintritt herbeigeführt hat, denn er kann sich wegen der ansonsten ausgesprochenen rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen BSG, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R.) Der 1941 geborene Kläger war acht Jahre lang als Lagerarbeiter beschäftigt. Infolge einer Neustrukturierung der Ablaufprozesse entfiel sein Arbeitsplatz. Der Kläger schloss mit dem Arbeitgeber …

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz "Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem" Umsetzungskonzepte für PKV und GKV (31. August und 1. September 2006; Bonn) Nach der Reform ist vor der Reform? Bonn/Düsseldorf, August 2006. "Enttäuschte Hoffnungen und vertane Chancen", sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, in dem von der großen Koalition vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform. Besonders die Finanzierungsseite und die Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten bleiben seiner Ansicht …

Thema: Anti-Terror-Vorschläge, Rail-Marshalls Datum: 22.08.2006 Unionspolitiker fordern nach dem Vorbild der Sky Marshalls im Flugverkehr nun auch Rail Marshalls für die Bahn. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Unklar ist noch, wohin eine mögliche Entführung der Bahn gehen könnte: nach vorn, nach hinten, nach links oder nach rechts? Offen ist auch, wo Rail Marshalls am wirksamsten agieren: Dem Zug vorauseilend, ihm hinterher jagend oder undercover im Speisewagen l…

Bonn/Witten - Deutschland steht vor einem geschichtlichen Wandel in der Bewertung der Inneren Sicherheit. Die jüngsten Ereignisse um die beiden Kofferbombenfunde in den Bahnhöfen Dortmund und Koblenz zeigen, dass zwei zeitgleiche Anschläge größeren Ausmaßes nur durch viel Glück vereitelt werden konnten. Die Bedrohung durch asymmetrische Gewalt von Terroristen hat Deutschland erreicht. Unsere Sicherheit ist in ernsthafter Gefahr. Meldungen von Terroranschlägen und auch bevorstehende Jahrestage der spektakulären Ereignisse von New York/Washing…

Thema: Video-Überwachung, Antiterror-Datei 22.08.2006. Zur laufenden Sicherheitsdebatte erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Lässt man den offensichtlichen Unfug beiseite, der derzeit auf dem Markt der Eitelkeiten gehandelt wird, dann bleiben aktuell zwei zentrale Vorhaben und beide sind gefährlich: Die Ausweitung der Videoüberwachung, bei der es nicht nur um noch mehr, sondern auch um eine neue Generation von Videokameras geht. Und die Einrichtung einer zentralen „Antiter…

Lange Nacht der Museen – neue Sonderausstellung in Marienfelde Berlin, 22. August 2006 – Um Fluchterlebnisse dreht sich während der „Langen Nacht der Museen“ alles in der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde. Im Zentrum steht die neue Sonderausstellung „Flucht über Ungarn – Paneuropäisches Picknick ‘89“. Für die Schau haben die Mitarbeiter der Erinnerungsstätte mit über 40 Zeitzeugen gesprochen. Die ehemaligen Flüchtlinge steuerten persönliche Erinnerungsstücke bei, die erstmals öffentlich zu sehen sind. In Videointerviews schilder…

In einem Interview mit ICM äußerte sich Dr. Stefan Prystawik, Direktor des Europäischen Antidiskriminierungsrates - European Anti-Discrimination Council (EAC), am Montag in London zum Fortschritt in der Umsetzung der Antidiskriminierungs-Gesetzgebung in Deutschland. Deutschland ist der letzte Mitgliedsstaat, der mit Hilfe der Ständigen Vertretung des Europäischen Antidiskriminierungsrates die EU-Richtlinien erfüllt. Dem Land drohten bei Nichtumsetzung der Richtlinien Strafzahlungen von mehreren Millionen Euro täglich. Im Interview betonte Dr…

Frankfurt am Main, den 22.08.2006. Bei einem Inhaber von mehrerern Sportwettvermittlungsagenturen in Niedersachsen wurden im Jahre 2004 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen gleich mehrfach Razzien in seinen Annahmestellen durchgeführt. Die vormals ergangenen Durchsuchungsbeschlüsse wurden durch das Landgericht Göttingen damals trotz eingelegter Beschwerden bestätigt. Die Fortsetzung seines Betriebes war für den Sportwettvermittler somit über Monate nicht mehr möglich. Die nunmehr seitens der Staatsanwaltschaft Göttingen erhobene Ankl…

Frankfurt am Main, den 22.08.2006. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem Beschluss (Az: VG Köln 6L 736/06) vom 17.08.2006 Internetwerbung von Veranstaltern mit Konzessionen aus dem EU-Ausland erlaubt. Es gab damit Beschwerden gegen eine Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf statt, die im Mai 2006 die Werbung für private Sportwettanbieter im Internet pauschal untersagt hatte. Die für das Medienrecht zuständige 6. Kammer folge mit diesen Entscheidungen der Rechtsprechung der für das Gewerberecht zuständigen 1. Kammer, so das Gericht we…

Welcher Partei sollen die 500.000 Auslandsösterreicher bei den österreichischen Parlamentswahlen am 1. Oktober das Vertrauen schenken? Diese Fragen sollten die Spitzenkandidaten der Parteien den Österreichern im Ausland selbst beantworten. Deshalb hat das Hamburger Onlinemagazin Österreich News (http://www.oesterreichnews.de) einen Fragenkatalog an die Spitzenkandidaten zur österreichischen Nationalratswahl am 1. Oktober gerichtet. „Es wird sich zeigen wie schnell die Parteien auf die Fragen reagieren und welche Konzepte die Spitzenkandidat…

Immer wieder steht die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zur Debatte und wie immer scheint die Lobby der Arbeitgeber größeren Einfluss auf die Regierenden zu haben, als der gesunde Menschenverstand dies verkraften könnte. Während man im Sozialsystem gerne die Reformen in Deutschland mit denen unserer Nachbarländer vergleicht, regiert der "Blinde" beim Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes soll dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht…

Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen in Unternehmungen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. So sieht es das Bundesarbeitsgericht in einem aktuell bekannt gewordenen Urteil vom Juli 2005 (BAG, Urteil vom 27.7.2005, 7 AZR 443/04). Mit den aktuellen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bekommt dieses Urteil zusätzlich eine neue Dimension. Verlängert sich die Regelarbeitszeit, muss der Arbeitnehmer auch zwingend länger beschäftigt werden. Vielfach finde…

Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen und das im Übrigen unwiderrufliche Bezugsrecht u.a. unter den Vorbehalt gestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor Eintritt der Unverfallbarkeit endet, so steht dem Arbeitnehmer bei einer durch die Insolvenz bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Aussonderungs-recht zu. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des IV. Senats (ZIP 2005, 1373, 1374 ff.) an (BGH, Beschl. v. 22. 9. 2005 - IX ZR 85/04. ZIP 2005,…

Der European Anti-Discrimination Council – EAC weist darauf hin, daß Trittbrettfahrer ohne jeden fachjuristischen Hintergrund jetzt vermehrt versuchen, Arbeitgebern vorzugaukeln, durch Billigschulungen in Minutenschnelle Rechtssicherheit für ihr Unternehmen nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) zu erreichen. „Hier wird auch nicht vor offensichtlichen Falschdarstellungen zurückgeschreckt, um schnell und unseriös an Aufträge zu kommen“, so Pressesprecher Graham Alden gestern in London. „Führende Unternehmensberatungen und Zertifizie…

Rechtsextremisten nutzen die Unzufriedenheit der Menschen und propagieren die Ausgrenzung von Andersdenkenden. Gegen diese Gefahr engagiert sich die Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Schülerwettbewerb „Klarer Kopf“. Der Wettbewerb lädt Schülerinnen und Schüler zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich kritisch mit rechtsextremistischen Positionen auseinanderzusetzen und Preise im Gesamtwert von mehr als 6.000 Euro zu gewinnen. Gesucht werden Argumentationen, mit denen man intoleranten und demokratiefeindlichen Äußerungen wirksam begegnen kann. E…

Nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz richtete sich die Aufmerksamkeit der Behörden auf die Abwehr möglicher Terroranschläge in deutschen Bahnhöfen und Zügen. Doch Sicherheit fängt bereits früher an: Was wird bei der Bahn gegen die Gefahren durch Alltagskriminalität getan? Macht das derzeitige Sicherheitskonzept die Bahn mit ihren rund 5.700 Bahnhöfen zum „sichersten Verkehrsmittel“ in Deutschland, wie Sprecher der Bahn behaupten? Kern der Sicherheitsmaßnahmen der Bahn AG sind die 3-S-Zentralen, die für Service, Sauberkeit und Siche…

kostenloser Online-Service macht deutsche Gesetze durchsuchbar Der neue und kostenlose Online-Service Gesetzsuche.de vereinfacht die Suche nach deutschen Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen. Der Suchdienst basiert auf der assoziativen Suchsoftware knowledger, der den Suchenden mit passenden Suchbegriffen unterstützt, so dass er auch ohne Kenntnis der juristischen Fachausdrücke die relevanten Artikel findet. Wer sich nur über den Inhalt eines bestimmten Artikels informieren möchte, hat im Inhaltsverzeichnis die Möglichkeit über eine gefüh…

Das franchise-net, Deutschlands führendes Internetportal für Gründung und Franchising, startet eine Informationskampagne zu dem Thema: Nachhilfe-Franchise-Systeme engagieren sich gegen Sekten. „Leider kommt es zurzeit immer wieder zu völlig undifferenzierten Meldungen, in denen deutsche Franchisesysteme mit den Scientologen in Verbindung gebracht werden bzw. diese den gesamten Nachhilfemarkt in Deutschland unterwandern. Als Informationsplattform sehen wir hier einen absoluten Handlungsbedarf und eine Aufklärungspflicht.“ so Detlef Kutta, Gesc…

Kein Frieden in Ostasien ohne Sicherheit für Taiwan Die Raketentests von Nordkorea im Juli diesen Jahres haben nicht nur die Länder Ostasiens in Alarmbereitschaft versetzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat schnell reagiert und umgehend die Resolution 1695 verabschiedet zum Zeichen, dass jeder Provokation, die die regionale Sicherheit und Stabilität bedroht, der gemeinsame Wille der internationalen Gemeinschaft entgegensteht. Im Gegensatz dazu erhält ein ebenso gefährlicher, schon lange schwelender Konflikt in der gleichen Reg…

Heide Simonis engagiert sich für "Tag der Betriebsrätin 2006" Seehausen, 23. August 2006. Netzwerke schaffen, Erfahrungen austau-schen, Kooperationen fördern - in der gegenwärtigen Arbeitswelt gerade für Frauen wichtige Faktoren! Immer mehr berufstätige Frauen engagieren sich neben ihrer Familie und ihrem eigentlichen Beruf als Betriebsrätin für ihr Unternehmen. Genau an diese Frauen richtet sich der „Tag der Betriebsrätin“ des Institut zur Fortbildung von Betriebsräten. Nach dem erfolgreichen Auftakt im Vorjahr in München und der äußerst po…

eurizons, die Europäische Tour für globale Verantwortung startet heute in Riga. Am 5. September werden die Anhalte in München erwartet. Riga, 24. August 2006 – Heute starten 50 junge engagierte EuropäerInnen in Riga, um per Anhalter 2000 km bis nach Straßburg zum Europäischen Parlament zu trampen. Eurizons, die europäische Tour für globale Verantwortung verläuft quer durch alte und neue EU-Mitgliedsstaaten und endet mit einem Empfang im Europäischen Parlament. Die Schirmherrschaft für die gesamte Tour hat Claudia Roth übernommen. Ein lange…

Bonn/Berlin - Die letzte Bundestagswahl ist noch nicht lange her, und schon ist die Sehnsucht spürbar, möglichst bald wieder zu wählen. Oder überhaupt nicht mehr zu wählen. Auch Nicht-Politikwissenschaftler stellen fest, diese Bundeskanzlerin hat nach der Wahl im Herbst des vergangenen Jahres so ziemlich das Gegenteil von dem gemacht, was sie zuvor versprochen hatte. Selbst überzeugte Unions-Wähler wenden sich mit Grauen ab. Einst wurde ihnen mehr Freiheit versprochen. Paul Kirchhof galt als Garant dieser Richtung. Wie Moses wollte er seine S…

Seit diesem Sommer haben Führungs- und deren Nachwuchskräfte die Möglichkeit, ganz außergewöhnliche persönliche Erfahrungen zu sammeln. Manager ohne Grenzen sind älter, 30, 40, 50 und mehr Jahre alt und stehen mitten im Berufsleben und in Verantwortung. Sie nehmen bewusst eine berufliche Auszeit und begeben sich in ein völlig anderes Lebensumfeld. Ihre Reise geht, nach sorgfältiger Vorauswahl, in anerkannte Sozialprojekte irgendwo auf dieser Welt. Die Aufenthalte in den Sozialprojekten sind keine Urlaubsreisen, sondern stellen die Teilnehmer/…

Zweiter großer Erfolg der Tierrechtsbewegung innerhalb weniger Tage Nachdem bereits am 14. August Peek & Cloppenburg West erklärte, ab 01.01.2007 keinen Pelz mehr führen zu wollen, zog nun auch Peek & Cloppenburg Nord, das als unabhängiges Unternehmen agiert, nach. Die Unternehmensleitung aus Hamburg erklärte, in Zukunft keinen Pelz mehr zu verkaufen, die vorhandenen Restbestände werden bis Mitte 2007 abverkauft. Beide Unternehmen waren seit vier Jahren Protestziel der Offensive gegen die Pelzindustrie, an der sich auch die Wiener Basisgrup…

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich im Oktober oder November 2006 seine Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) verkünden. Folgt er darin den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 16. Mai 2006, bedeutet dies nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) für Deutschland das faktische Ende des staatlichen Monopols für Sportwetten und Glücksspiele. Der Generalanwalt hatte eine Kontrolle im Heimatstaat des Buchmachers für ausreichend gehalten. Das grenzüber…

Wort zum Sonntag - Publiziert in der Rumänischen Tageszeitung „Ziarul de Sibiu“ und www.depeschedondemidoff.com Freitag den 25. August 2006. Maria ist völlig verzweifelt. Die Zahl der Kinder, die sich in Westeuropa täglich das Leben nehmen wird immer größer. In Deutschland sind es allein 40 Kinder und Jugendliche jeden Tag, die nicht mehr leben wollen. Wieviele es in Rumänien sind, ist nicht bekannt. Maria ist völlig verzweifelt, absolut zerstört. Sie sieht keine Perspektive mehr, sie weiss nicht mehr, wie es weitergehen soll. Wenn sie an i…

Radio Starlightsound2004 geht in die Öffentlichkeit mit Hartz 4 Der in Erbach ansässige Internetradiosender, erreichbar unter www.Starlightsound2004.com , unter der Leitung von Jochen Ringl (36), widmet sich gesellschaftlich benachteiligten Menschen, kranken Kindern und kritischen, gesellschaftspolitischen Themen, um ein Zeichen in der Öffentlichkeit zu setzen. Der Radiosender besteht aus einem Team mit nationalen und internationalen Moderatoren aus dem gesamten Bundesgebiet. Am Sonntag, den 10.9.2006, ab 20.00 Uhr lautet das Sendethema: Har…

Der faschistische Diktator Benito Mussolini ist Ehrenbürger der Marktgemeinde Tramin an der Weinstraße. Die Gemeinderäte der UNION FÜR SÜDTIROL in Tramin stießen bei ihren Recherchen auf einen Beschluss des Traminer Gemeinderates aus dem Jahre 1924, wonach am 16. Mai jenes Jahres „Seiner Exzellenz" die höchste Auszeichnung der Gemeinde verliehen wurde. Mittels Beschlussantrag, der bereits eingereicht wurde, wollen die vier Traminer Unions-Gemeinderäte, Peter Geier, Stefan Zelger, Markus Trebo und Christine Kofler Weis nun den Widerruf des Bes…

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss sprechen sich nach dem Neustart des Verhandlungsverfahrens zum Bau eines Gebäudes der Internationalen Schule am Rhein (ISR) für eine neuerliche Patronatserklärung der Stadt Neuss aus. Eine Patronatserklärung direkt gegenüber den Banken statt gegenüber dem Investor erhöhe das Risiko für die Stadt nicht, sondern bringe vielmehr nur Vorteile mit sich, etwa geringere Zinskosten für den Investor und somit das Gesamtprojekt. „Wenn man den Eindruck erwecken will, wegen der Haushaltssperre keine Ausgaben mehr…