Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2006

Die für Unterlassungsansprüche bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (23. August 2006) verkündetes Urteil der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen aus Berlin stattgegeben und zwei vom Mobilfunkanbieter Vodafone in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Handyverträge benutzte Klauseln für ungültig erklärt. Gegenstand des Rechtsstreites war im Wesentlichen die Frage, ob der beklagte Mobilfunkanbieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen b…

Das Bundesarbeitsgericht hat in Ergänzung zu seiner bisherigen Rechtssprechung festgestellt, dass ein bestehender sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einer Änderung des Vertragsinhalts verlängert werden kann, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. (BAG , Urteil vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06, Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2005 - 14 Sa 1…

Deutscher Mieterbund fordert Ausweitung auf vermietete Wohnungen (dmb) Der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform der Riester-Rente geht dem Deutschen Mieterbund (DMB) nicht weit genug. „Wir sind grundsätzlich für die Einbeziehung der Immobilie in die private Altersvorsorge und für die Beseitigung der bisherigen Benachteiligung gegenüber anderen Riester-Produkten“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes in Berlin. „Eine Begrenzung auf selbst genutztes Wohneigentum macht abe…

Bonn/Göttingen – Ein deutscher Sozialwissenschaftler kann nicht schreiben und ist auch noch stolz darauf. Kein Wunder, dass diese Fachdisziplin an der gesellschaftlichen Debatte so gut wie nicht teilnimmt. Eine Ausnahme stellt der Göttinger Parteienforscher Franz Walter http://www.politikwissenschaft.uni-goettingen.de/professuren/fwalter/fwalter.html dar. Er forscht und schreibt Bücher, ist aber durchaus in der Lage, in einem Spiegel-Essay eine These auf den Punkt zu bringen. Und nicht nur Zunftkollegen verstehen ihn. Walter hat keine Scheukl…

Bis zu 700.000 Langzeitarbeitslose gehen nach den Angaben von Arbeitsminister Müntefering einem Teilzeitjob nach. Es ist schon verwunderlich, dass von solchen Zahlen ausgegangen wird, zumal die Anzahl der Arbeitslosen, welche indirekt dem Arbeitsmarkt staatlich zugeführt werden bei weitem um ein Vielfaches liegen dürfte. Allerdings negiert man damit die Aussage des Vorwurfes von “Faulheit”. Viele von ihnen hätten sich mit der Arbeitslosigkeit “arrangiert”, meinte Müntefering weiter und möchte deshalb nun die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-…

GmbH-Geschäftsführer haften in der Regel nicht auf Grund einer Schutzwirkung des Anstellungsvertrags zugunsten einzelner Minderheitsgesellschafter. Die Rechtsprechung des BGH zur Schutzwirkung des Anstellungsvertrags ist grundsätzlich nur auf Fälle anwendbar, in denen sich die Funktion der GmbH auf die Geschäftsführung einer GmbH & Co KG oder einer stillen Gesellschaft beschränkt. GmbH-Minderheitsgesellschafter können sich jedenfalls nicht darauf berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem entsprechenden Fall entschieden (OLG S…

Düsseldorf, 24.08.2006 Wie der Wirtschaftsinformationsbrief 'steuertip' aktuell berichtet, müssen Ärzte künftig mit intensiven Nachforschungen ihrer Finanzämter rechnen. Hintergrund ist eine dem 'steuertip' aus internen Kreisen der Finanzverwaltung zugespielte Information aus den 'Zentralen Fahndungsnachrichten' („vertraulich, geheim“). Dort heißt es: „Insofern ist es sinnvoll, auffällig hohe Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von Ärzten eingehend und vor allem frühzeitig zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung muß auf die Vorlage sämtlicher Be…

Vertreter der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wollen erstmals Anfang September gemeinsam über die vom Gesundheits- und Finanzministerium erarbeiteten Gesetzentwürfe zur Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung reden. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Gruppe bestehe aus Teilnehmern der gemischten Arbeitsgruppe, die auch die Eckpunkte verfaßt hatten, werde aber nicht mehr die große Zahl von 16 Politikern aus Bund und Länder umfassen. An dem ersten …

Stuttgart, den 24.08.06. Vor einer Diskriminierung von männlichen Aidsopfern warnt der bundesweit tätige Verein "MANNdat - Geschlechterpolitische Initiative". Er reagiert damit auf Ankündigungen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Aids-Hilfe ihres Ministeriums künftig auf Mädchen und Frauen zu konzentrieren. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt möchte sie dazu eine Aidskonferenz speziell zur Situation junger Frauen und Mädchen veranstalten. "Solange die Mehrheit der Aidsopfer männlich waren, bestand off…

„Der Tag nach der Wahl ist der Tag der Wahrheit. Und die Tage davor ...?“ - Ron Kritzfeld Die Polit-Software für den Souverän mit verbesserten Recherchemöglichkeiten Seit seiner ersten Auflage zu den Bundestagswahlen im Herbst 2005 hat sich der WAHLBEGLEITER von Nautilus Politikberatung zum neuen Kult-Tool für professionelle Poli-tikbeobachter und für interessierte Laien entwickelt. "Immer mehr Menschen denken über die Zukunft der Demokratie und damit über Parti-zipation und Repräsentation nach", erklärt der Politikwissenschaftler Thorst…

1. Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 823 Abs. 2. BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, dass er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat BGHZ 126, 181 =ZIP 1994, 1103). 2. Die Haftung eines Teilnehmers an einer lnsolvenzverschleppung aus § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG erstreck…

Gesellschafter, die neu in eine GbR eintreten, haften nach einem Grundsatzurteil des BGH vom 7.4.2003 (Az.: II ZR 56/02) mit ihrem Privatvermögen für Altschulden der Gesellschaft. Dabei können sie sich nicht generell auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie der Gesellschaft vor Veröffentlichung dieses Urteils beigetreten sind. Die Gewährung von Vertrauensschutz ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Gesellschafter bei ihrem Eintritt von den Altschulden wussten oder hiervon hätten erfahren können. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist ein städtis…

Der Nachfolger von Joschka Fischer im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour aus Frankfurt, spricht fließend Farsi. Das geht aus der neuen Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch hervor, die am 15. September 2006 erscheint. Seit dieser Wahlperiode haben die 614 Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, in ihren Biografien Auskunft über ihre Fremdsprachenkenntnisse zu geben. Fast die Hälfte der Parlamentarier hat hiervon Gebrauch gemacht und Kenntnisse in insgesamt 23 verschiedenen Sprachen angegeben. Neben Englisch (Kenntnisse bei über 90 Proz…

Wiesbaden/Bonn. ne-na.de – Der demografische Wandel wird in absehbarer Zeit erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland haben. Deutsche Finanzexperten erwarten, dass unser Sozialversicherungssystem trotz bereits erfolgter Reformen künftig vor massiven Problemen stehen wird. Eine aktuelle Studie der Finanzberatungsgesellschaft Plansecur http://www.plansecur.de ergab, dass 71 Prozent der befragten Finanzberater einen vollständigen Zusammenbruch des Sozialversicherungssystems für möglich halten. „Lediglich fünf Prozent…

Thema: Kurnaz, Bundestag, Bremen Datum: 25.08.2006 Murat Kurnaz ist gestern in Deutschland eingereist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach über 4 ½ Jahren völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo konnte Murat Kurnaz gestern nach Deutschland zurückkehren. Andere Inhaftierte werden noch immer rechtlos in Käfigen gehalten. Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig is…

Hauptsache Arbeit, egal wo, egal wie, jedoch weit weg von einer staatlichen Verfolgungsbetreuung und Hartz IV Schnüfflern - so denken immer mehr Deutsche. Seit dem Krieg, sind nicht mehr so viele Menschen ausgewandert wie zu hartzigen Zeiten. Ihr neues Zuhause kennen sie oft nur aus dem Urlaub, sofern es Urlaub jemals gab, da sich viele keinen mehr leisten konnten. Egal - Hauptsache weg aus Deutschland. 145.000 Deutsche wanderten nach dem Statistischen Bundesamt zufolge aus - und das sind nur die, die sich ordnungsgemäß abgemeldet haben. Wi…

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Teil der Regeln zum Ausgleich von Renten und anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig (Beschluss vom 28.07.2006 – 11 UF 61/06). Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich und sind durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen. Der Versorgungsausgleich soll eine gleiche Teilhabe der geschiedenen Eheleute an den während der Ehe erworbenen Versorgungswe…

Bis zum heitigem Tage ist es in Deutschland bei den Familienkassen noch üblich, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nic…

Teheran übermittelt Maximalposition auf internationales Verhandlungsangebot Die iranische Antwort auf das internationale Verhandlungsangebot im Atomstreit enthält keine Passagen, aus denen ein Wille der Iraner zum Kompromiß herauszulesen ist. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) formuliert das 21 Seiten lange, in englischer Sprache verfaßte Papier eine Maximalposition der iranischen Führung. Die Antwort war am Dienstag in Teheran übergeben worden. Einzelheiten über ihren Inhalt wurden bisher nicht bekann…

Berlin, 25.08.2006: Mobbing-web hat sich mal die Mühe gemacht und Politiker aus allen Parteien zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz befragt. Es sind zahlreiche Antworten eingegangen, die sicher für alle, die mit dem Problem Mobbing konfrontiert sind höchst interessant. Hier können Sie alle Kommentare einsehen: http://www.mobbing-web.de/html/kommentare_von_politiker_und_a.html Im Übrigen ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 18.08.2006 in kraft, das sicher auch dazu beitragen kann, das Mobbing besser geahndet werden kann oder …

„In der Innenstadt spiegelt sich die Seele des Ortes, in dem man sich befindet.“, so der FDP Stadtratskandidat Andreas Walter, Architekt. „Doch Cloppenburgs Seele könnte bald nicht mehr zu spüren sein.“ Walter kämpft für einen Masterplan, der die städtische Bauleitplanung unterstützen soll. Denn „Die Fehler, die man anderswo schon gemacht hat, brauchen wir in Cloppenburg nicht wiederholen.“, weiß auch Yilmaz Mutlu, FDP Stadtratskandidat. Der Masterplan bietet die Möglichkeit für Cloppenburg Entwicklungspläne zu erstellen, die realistisch und…

600.000 bis 700.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Diese Chance auf einen Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt soll jetzt nach Willen der Regierung ein Riegel vorgeschoben werden. Für einen entsprechenden Plan sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Unterstützung zu. Quelle: N-TV (http://www.n-tv.de/702911.html) Seit einiger Zeit ist der deutsche Arbeitsmarkt, leergefegt mit sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstel…

Arbeitnehmer müssen bei Geltendmachung einer zu kurzen Kündigungsfrist nicht die Klagefrist des § 4 KSchG einhalten. Nach § 4 KSchG müssen Arbeitnehmer, die geltend machen wollen, dass eine Kündigung unwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben. Diese Drei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn sich ein Arbeitnehmer lediglich gegen die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist zur Wehr setzen will. Denn die falsche Berechnung der Kündigungsfrist macht eine Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft ledig…

Unterbreitet eine Bank den Erwerbern eines Immobilienfonds im Streit über die Wirksamkeit von Darlehensverträgen ein Vergleichsangebot, so können die Anleger den Vergleich nicht wegen einer späteren Rechtsprechungsänderung anfechten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Vergleichsangebot keine falschen oder irreführenden Angaben zur aktuellen Rechtslage enthält und die Bank bei Abgabe des Angebots von der Rechtsprechungsänderung keine Kenntnis hatte. Der Sachverhalt: Die Kläger erwarben 1992 über eine SteuerberatungsGmbH, der sie eine umfassend…

Thema: Bundesregierung, Beflaggung, Vertriebene, Mahnmal Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Beflaggungsorder gilt dem „Tag der Heimat“ und sie gilt für alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der „Bund der Vertriebenen“ in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen. Der „Tag der Heimat“ gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene g…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW haben eine Online-Unterschriftenaktion gegen den GEZ-Gebührenwahnsinn gestartet. Innerhalb von nur zwei Wochen haben sich bereits über 1300 Gebührengegner auf der Seite der JuLis NRW eingetragen. "Dieser große Zuspruch zeigt, dass die Bürger gegen diesen Gebührenunsinn sind, der ab kommendem Jahr auch Handys, PDAs und PCs belasten soll. Unsere Aktion wurde nicht nur von Bürgern aus NRW, sondern deutschlandweit unterzeichnet. Dieses deutliche Signal dürfen die Landesregierung und die Bundesregierung nicht …

Hamburg (28-08-06) Noch 34 Tage und die ÖsterreicherInnen haben den Nationalratswahlkampf überstanden. Welcher K(r)ampf nach der Wahl entsteht wissen wir noch nicht. Ob das Parlament dann aus vier, fünf oder sogar sechs Parteien besteht und ob es zu einer zähen Regierungsbildung mit eventuell sogar drei Parteien kommt, ist heute noch nicht abesehbar. Nach wir vor sind ein Drittel der Wähler unentschlossen wo sie ihr Kreuzerl am 1. Oktober setzen sollen. Aber es ist und bleibt spannend. Auch die 500.000 im Ausland lebenden Österreicher verfol…

Ergänzungsgelder als innovative wirtschaftliche Nachhaltigkeitsinstrumente Weimar (Thür.) Es scheint, als müsse Geld noch einmal ganz neu gedacht werden - im Plural. Wer noch vom Euro als bequeme Einheitswährung für Europa träumt, tut gut daran, sich den Schlaf aus den Augen zu reiben: Längst beweisen Tausende komplementärer Währungssysteme auf der ganzen Welt, dass nicht nur gesetzliche Zahlungsmittel wie Euro, Dollar und Yen als Tauschmittel dienen können. Und diese Ergänzungsgelder sind sehr unterschiedlich: Inzwischen wird mit Flugmeilen…

Nachdem in dieser Woche der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und den Aufbau Ost Wolfgang Tiefensee (SPD), Hartz-IV-Empfänger als Servicekräfte im Nahverkehr einzusetzen scharf kritisiert wurde, müssen sich unzählige EEJ im Rest der Bundesrepublik Deutschland fragen, wann einer der Kritiker, das letzte mal Bahn oder Bus gefahren ist. Längst ist dieser Vorschlag außerhalb von Leipzig grausame Realität geworden, ohne das es hierbei zu irgendeiner Form von Protesten seitens der Opposition, Gewerkschaften oder Vertretern der Arbeitgeber …

Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in Formulararbeitsverträgen hat das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach entschieden: Mit Urteil vom 12.1.2005 hat es festgestellt, dass eine Vertragsstrafe so formuliert sein muss, dass der Arbeitnehmer klar weiß, „was auf ihn zukommt“ (5 AZR 364/04). Am 21.4.2005 kippten die Bundesrichter daher eine Vereinbarung, die für „schuldhaft vertragswidriges Verhalten“ eine Vertragsstrafe festsetzte (8 AZR 424/04). Denn es konnte nicht für jedes vertragswidrige Verhalten eine Vertragsstrafe, und schon gar n…

Nach Bund und Kommunen haben sich jetzt auch die Länder und die Gewerkschaften auf eine Tarifreform geeinigt. Zum 1. November 2006 tritt der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft. Jetzt gilt es, die schwierige Rechtsanwendung in der Übergangszeit zu meistern. Fundierte Hilfestellung bietet der neue Walhalla-Kurzkommentar TV-L Überleitung kommentiert von Jörg Effertz. Darin setzt der in tarifrechtlichen Fragen versierte Autor zum einen den Schwerpunkt auf die ausführliche Darstellung der Eckpunkte des neue…

Neue Konzepte sollen den „Bildungsabbau“ in Deutschland stoppen. Der Kinderbetreuungskongress „Invest in Future“ am 16. und 17. Oktober in Stuttgart diskutiert theoretische Grundlagen und praktische Erfahrungen und ist Plattform des Austausches unter Wirtschaftsvertretern, Politikern, Pädagogen und Wissen­schaftlern. Stuttgart (eos) – Die Deutschen bleiben unter ihren (intellektuellen) Möglichkeiten. Darunter leidet die gesamte Volkswirtschaft: „Angesichts des demographischen Wandels und stagnierender Absolventenzahlen in höheren Bildungsgän…

Ein bekanntes Lied beginnt mit den Worten: “Am Brunnen vor dem Tore”, und in einem anderen Volkslied heißt es: “Wenn alle Brünnlein fließen”. Der Brunnen steht auch in vielen Märchen im Mittelpunkt. Bei Frau Holle oder dem Froschkönig, bei den sieben Geißlein oder Brüderchen und Schwesterchen. Der Brunnen und damit das lebensnotwendigen Wasser war oft, wie wir heute sagen würden, dass Kommunikationszentrum des Dorfes. Hier traf sich jeder mit jedem und tauschte die Neuigkeiten aus. Wasser wird zum Trinken benötigt und zum Essen kochen. Das H2…

Arbeitsrecht - Abfindung statt Klage Ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, eine Mehrzahl von Mitarbeitern zu entlassen, darf diesen eine Abfindung in Aussicht stellen, um so die Mitarbeiter von einer Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten abzuhalten. Volkstümlich nennt sich diese Abfindung auch "Turboprämie". Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat aktuell zum Az. 4 AZR 189/05 zu den Voraussetzungen dieser Prämie Stellung bezogen. Danach muss der Arbeitgeber zunächst deutlich darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer die Wahl hat, die Prämi…

Die Bonner Beratungsagentur Apeiron stellt auf ihrer Firmenhomepage ab sofort den Download ihrer aktuellen Pressemappe im pdf-Format bereit. Als dezidiert philosophisch ausgerichtetes Unternehmen bietet Apeiron Beratungs- und Schulungsleistungen für Unternehmer, Führungskräfte, Journalisten, Politiktreibende und Privatpersonen. Zusätzlich zur konkreten Beratung publiziert Apeiron den "Philosophiemonatsbrief", eine kostenlose digitale Publikation, die auf der Firmenhomepage abgerufen und abonniert werden kann. Die aktuelle Pressemappe bietet …

Parallel zum ersten Berliner BürgerInnenbegehren gegen die Privatisierung und für ein offenes kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum im Bethanien hat die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) in den letzten Monaten die Konzeptentwicklung für ein zukünftiges Bethanien gestaltet: Gemeinsam mit AnwohnerInnen, NutzerInnen und weiteren Interessierten wurden auf insgesamt vier öffentlichen Ideenwerkstätten Ideen gesammelt, entwickelt und konkretisiert. Mit ExpertInnen wurden Fragen zu Finanzierung, ökologischer Sanierung und Tr…

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung Stellung genommen zur Frage der Wirksamkeit eines Beendigungsvergleichs in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang (BAG , Urteil vom 24. August 2006 - 8 AZR 574/05; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 ). Danach wirkt ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang auch gegenüber dem Betriebsübernehmer. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des B…

BONN – Der Bonner Büroservice DER THÜNKER unterstützt ab sofort die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung im Rahmen einer jährlichen Fördermitgliedschaft. Inhaber Wilfried Thünker und der Geschäftsführer der Stiftung, Achim Ebert, bekräftigten heute ihre Kooperation. Unter dem Titel "Unser Leben geht weiter. Helfen Sie mit" hatte die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung vor einer Woche eine neue Plakatkampagne gestartet. Sie ruft zu finanzieller Unterstützung zugunsten der Unfallopfer auf. In diesem Zusammenhang übernimmt der Telefonservice im Business-Cen…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss eine Entscheidung darüber getroffen, wie Finanzgerichte bei der Entscheidung, ob die Tätigkeit eines Graphikdesigners gewerblich oder künstlerisch ist, zu verfahren haben. Der BFH hat darauf abgestellt, dass die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit im Bereich der Grenzfälle und Übergangsfälle besondere Sachkunde erfordert (BFH, Beschluss vom 1.6.2006, IV B 200/04). Wörtlich heißt es im Leitsatz: „Die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigk…

Das ist ein echter Hammer: Neben dem "Steueränderungsgesetz 2007" mit krassen Mehrbelastungen für die Bürger und diversen anderen Gesetzen mit gravierenden Einschränkungen gibt es jetzt auch noch ein "Jahressteuergesetz 2007". Mit diesem Gesetz, dessen Entwurf am 23.8.2006 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sollen zahlreiche steuerliche Änderungen in die Steuergesetze eingebaut werden. In vielen Fällen werden vorteilhafte BFH-Entscheidungen wieder kassiert und die Vorschriften entsprechend verschärft. Etliche Änderungen greifen rückwirken…