Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2006

Die Kosten für eine Augenoperation nach dem LASIK-Verfahren sind beträchtlich und werden von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht übernommen. Im Ausland sind die Behandlungskosten niedriger, dafür aber kommen Reisekosten hinzu. Die Frage ist, ob die Kosten für die Behandlung, Reisekosten ins Ausland zur Behandlung sowie für die Voruntersuchung und Beratung steuerlich als außergewöhnliche Belastungen - unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung - absetzbar sind. Kürzlich hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Anerkennung der Au…

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur neuen "Rürup"-Rentenversicherung sind im Rahmen der "Altersvorsorgeaufwendungen" nur begrenzt bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als Sonderausgaben absetzbar. Gleichwohl müssen die Renten dermaleinst fast in voller Höhe versteuert werden. Folglich müssten die Beiträge eigentlich als vorab entstandene Werbungskosten bei den "sonstigen Einkünften" absetzbar sein, und zwar nicht begrenzt, sondern in voller Höhe! Der Abzug als Werbungskosten hat …

FRANKFURT AM MAIN, 29. August 2006. Die ICAS Deutschland GmbH beschäftigte sich jüngst mit dem bislang hierzulande kaum behandelten Thema Präsentismus. Hierunter wird die Anwesenheit von Mitarbeitern am Arbeitsplatz verstanden, die aus unterschiedlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Hierzu zählt beispielsweise trotz Krankheit oder emotionaler Belastungen zu arbeiten. Folge ist eine verringerte Konzentrationsfähigkeit, es treten Fehler bei der Abwicklung der zugewiesenen Aufgaben auf. Laut ICAS verursacht dieses noch …

Thema: Geschichte / Vertriebene / Holocaust Zu einer Reihe von Vorfällen rund um das Thema Vertriebene erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Es häufen sich Vorfälle, die nur schwer als unglückliche Verkettung von dümmlichen Zufällen verharmlost werden können. In der umstrittenen Ausstellung „Erzwungene Wege – Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ werden die Besucher mit dem Eindruck entlassen, der Holocaust sei nur eine Schandtat unter vielen gewesen. Ein Bundesbeauftragter für Kultur und Medien …

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb bietet zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 17. September 2006 wieder einen Wahl-O-Mat im Internet und auf dem Handy an. 3-point concepts gestaltete den Wahl-O-Mat und realisierte die Version für das Mobiltelefon. Neben dem klassischen Design des Wahl-O-Mats gibt es eine Berlin-Edition – eine Collage, die Bilder und Symbole der Stadt aufgreift. Bereits Anfang des Jahres – zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt – hatte 3-point concepts das Design des Wa…

Die Parteifähigkeit einer Vor-GmbH entfällt, wenn die Gesellschafter nicht zeitnah die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister betreiben. In einem solchen Fall kann die fehlgeschlagene Vorgesellschaft zwar als BGB-Gesellschaft parteifähig sein, muss dann aber grundsätzlich von allen Gesellschaftern gemeinsam vertreten werden. Was war geschehen? Die Klägerin ist im Juli 2003 durch die Gesellschafter gegründet worden und befasste sich mit der Errichtung und Sanierung von Wohnhäusern. Sie trat als Vor-GmbH auf. Zum Geschäftsführer der…

„Herr Alenfelder, was müssen Arbeitgeber in Zukunft beachten, damit sie nicht wegen Diskriminierung verklagt werden? Sie müssen verhindern, dass sie schon bei der Stellenausschreibung, im Bewerbungsgespräch oder bei der Absage Anhaltspunkte für Diskriminierung liefern. Was könnten solche Indizien sein? Das Anfordern eines Fotos könnte darauf hindeuten, dass der Arbeitgeber Menschen mit bestimmter Hautfarbe aussortieren will. Und auch nach dem Alter eines Bewerbers sollte nicht konkret gefragt werden. Auch wer eine Frau im Bewerbungsgespräc…

Das BSG hat am 10.08.2006 in vier Fällen Revisionen abgewiesen, denen als Streitgegenstand die Feststellung der Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zu Grunde lag (Az.: B 12 KR 3/06 R, B 12 KR 10/06 R, B 12 KR 7/06 R, B 12 KR 24/05 R). Das BSG stellte hierzu fest, dass eine neben der Vorstandstätigkeit bei einer AG ausgeübte weitere Beschäftigung der Versicherungspflicht unterliege. Gemäß § 1 Satz 4 SGB VI sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören…

Thema: NPD, SPD, Verbotsverfahren 30.08.2006. SPD-Politiker wollen erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert. Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß …

Mit Beschluss vom heutigen Tag - 4 B 72/06 - hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass ein Sozialhilfeträger verpflichtet ist, den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten für Behinderte zu übernehmen, wenn diese Kosten notwendigerweise durch die Behinderung entstehen. Die Klägerin ist hochgradig schwerhörig und besucht eine Schule für Schwerhörige. Diese befindet sich 40 km von ihrem Wohnort entfernt in Chemnitz. Wegen ihrer Behinderung konnte die Klägerin keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und musste …

Nachdem die Firma DM Beteiligungen und auch die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig- West Insolvenz anmelden mussten, bangen Anleger der First Real Estate (FRE) jetzt um ihr Geld. Laut Verkaufsprospekt sollten am 01.08.2006 Zinszahlungen fällig sein, die aber trotz Aufforderung durch Anwälte nicht geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt derzeit gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens wegen Betrugs. Die nach Schätzungen der DIAS rund 8000 Anleger, die sich mit einer Summe von 60 Mio. € beteiligt hatten, müssen davon au…

Die WBG steht nach Erkenntnissen der Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte, Berlin, kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Demnach soll im November eine Gläubigerversammlung durchgeführt werden. Auf der Gläubigerversammlung wird der bis dahin wohl auch amtlich bestellte Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Dr. Lucas F. Flöther, Leipzig, sein Gutachten über die aktuelle Vermögenssituation der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig erläutern. Die testierten Jahresabschlüsse der WBG weisen ein erhebliches Immobilienvermögen aus. Es ist jedoch …

Berlin, 30.08.2006. Ihr DragonNaturallySpeaking-Fachhändler in Berlin: für EUR 249,- zzgl. MwSt. (EUR 288,84) ist das Upgrade auf die Legal Edition der Dragon NaturallySpeaking 9 bei uns verfügbar. Steigen Sie um auf die neuen und verbesserten Funktionen Ihrer NaturallySpeaking (Version 7 oder 8). Die Version 9 formatiert sogar Gesetzeszitate automatisch. Legen Sie Sprachbefehle an, die Ihnen im Handumdrehen Formatvorlagen für Verträge oder andere juristische Dokumente liefern. Dragon NaturallySpeaking 9 Legal arbeitet rund um die Uhr für Si…

Gesellschafter, die eine GmbH nach Ausbruch einer Krise durch die Zufuhr von Darlehen oder anderen Finanzierungsmitteln am Leben erhalten, haften nach den Rechtsprechungsregeln des Eigenkapitalersatzes. Wollen sie der Haftung entgehen, müssen sie darlegen, dass sich die Gesellschaft nicht in einer Krise befunden hat. Hierzu können sie sich nur dann auf stille Reserven (hier: Marktzugang und Kundenkontakte) der GmbH berufen, wenn ein Dritter mit Blick auf solche immateriellen Vermögenswerte bereit ist, der Gesellschaft weiteren Kredit zu markt…

In einer neueren Entscheidung nimmt das Bundesarbeitsgericht Stellung zu der Frage der Ausgestaltung der Unterrichtungspflichten anlässlich eines Betriebsübergangs (BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 Sa 1098/04 - Vgl. auch BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05). Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine au…

„Ein langer Weg zur Gruppe, ein kurzer Weg zu sich selbst“ Neuer Kurzfilm zeigt Künstlerin in ihrer New Yorker Wohnung/ Fragen nach dem Einfluss der Massenmedien auf den Einzelnen Berlin, 30. August 2006. dropping knowledge (www.droppingknowledge.org) veröffentlicht heute einen Kurzfilm über Laurie Anderson, die bekannteste Multimedia- Künstlerin der USA. Der Film ist der neueste in einer Serie von „Question Commercials“, in denen Prominente, Aktivisten und Menschen von der Straße ihre Fragen an dropping knowledge spenden. Die besten 100 F…

Es ist eine Art offenes Geheimnis: Der Göttinger Gruppe steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Ob der umstrittene Finanzkonzern die noch vereinnahmten Anlegergelder weiterhin investiert, darf jedenfalls bezweifelt werden. Es steht zu vermuten, dass die Göttinger Gruppe lediglich Anwaltskosten begleicht und auf vollstreckbare Titel leistet - letzteres offenbar auch nur mit den Druckmitteln der Justiz. So haben die Autoren Insolvenzantrag gegen eine Gesellschaft gestellt; dann wurde doch gezahlt. Obwohl die Medien ausführlich berichten, be…

Nach umfangreichen Recherchen wurde fristgerecht die "Erinnerung" (für Österreich der "Einspruch") gegen den Pfändungsbeschluß die Domain zeugen-jehovas.info betreffend, beim Amtsgericht Karlsruhe eingebracht (AZ: 8 M 21915/05). In dem umfassenden Schriftsatz erfolgte auch der Hinweis auf den Zusammenhang mit dem Prozeß vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen dieser Domain (2 U 159/05). Gestützt wird die "Erinnerung" ebenso auch auf ein einschlägiges BGH-Urteil, das die Rechtsunwirksamkeit einer gleichgelagerten Domainpfändung als höchstricht…

In einer neueren Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.04.2006 (Az. IX R 111/00) Stellung zu der Frage genommen, ob bzw. inwieweit Darlehenszinsen, die ein Arbeitnehmer für ein Darlehen, dass dieser in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit aufgenommen hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder nichtselbstständiger Arbeit anzusehen sind. Nach Auffassung des BFH ist die Abgrenzung wie folgt vorzunehmen: Erwerben Arbeitnehmer Gesellschaftsanteile an ihrer Arbeitgeberin, um damit die arbeits…

Die nordkoreanischen Raketentests Anfang Juli diesen Jahres haben zu großer Besorgnis unter in den Ländern Ostasiens geführt. Indem er die Resolution 1695 verabschiedete, machte der Sicherheitsrat deutlich, dass jede Provokation, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährdet, eine sofortige und einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft zur Folge hat. Leider kaum beachtet wird dagegen eine lang bestehende gefährliche Bedrohung durch Raketen in der Taiwanstraße. Vor zehn Jahren, am Vorabend von Taiwans erster direkter…

Unverheiratete Kinder bis zum 25. Lebensjahr können Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG II) haben, wenn sie im elterlichen Heim einen eigenen Haushalt führen. Geklagt hatte eine 23-Jährige, die im Eigenheim der Eltern das Dachgeschoss mit Wohn-, Ess- und Schlafzimmer sowie Küchenzeile bewohnt. Die Richter sahen darin keine Bedarfsgemeinschaft, weshalb das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen ist. SG Dresden, Urteil vom 29.08.2006, Az. S 23 AS 1122/06 Hier mehr Informationen und die Begründung zum Urteil: http://www.sozialticker.com/anspru…

Die Gewerkschaften haben der großen Koalition wegen deren nach ihrer Ansicht unsozialen Politik mit einem “”heißen Protestherbst” gedroht. Die Regierungspolitik belaste “vielfach die Schwächeren stärker als die Stärkeren”, sagte Norbert Hansen, Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, der Leipziger Volkszeitung. Sollte dies etwa bedeuten, dass die Luft brennen soll und somit sommerliche Temperaturen im Herbst in Deutschland herrschen und die Kosten der Unterkunft somit gesenkt werden könnten? Oder wird es nur die Reibungswärme der Luft sei…