Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Thema: LINKE / Verfassungsschutz / Schäuble / Pofalla Datum: 15. 05. 2008 - DIE LINKE strebe einen Systemwechsel an und müsse daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meinen Bundesinnenminister Schäuble und CDU-Generalsekretär Pofalle. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Preisfrage, von wem stammt dieser Satz? „Wir brauchen einen systematischen Umsturz aller Verhältnisse!“ Richtig, von Pfarrer Peter Hintze, seinerzeit Generalsekretär der CDU, und ein CDU-Parteitag spendete ihm d…

Allach-Untermenzing, 14.05.2008 – Mit einem einstimmigen Votum, 17 von 17 Stimmen, wählten die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) Allach-Untermenzing die 51-jährige Rechtsanwältin und Mediatorin, Heike Kainz (CSU), zur neuen Vorsitzenden. Während in vielen anderen Stadtteilen Uneinigkeit und Streit vorherrschen, zeigt das Ergebnis den Willen aller Parteien im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing gemeinsam für den Stadtteil Erfolge zu erzielen. „Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden neuen Aufgaben! Gemeinsam mit allen Parteien im Bez…

Bonn/Frankfurt am Main – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dihk.de schlägt Alarm: Es droht eine Lehrstellenlücke. In Großstädten wie Frankfurt am Main und München werden demnächst auf eine Lehrstelle zwei Bewerber kommen. Ein besonderes Problem ist die mangelnde Qualifikation mancher Bewerber. „Zwanzig Prozent der Schulabgänger können nur auf Grundschulniveau lesen, schreiben und rechnen“, sagte eine Sprecherin des DIHK. „Viele Schulabgänger sind nicht ausbildungsreif“, bestätigt Barbara Dorn, Leiterin des Bereichs Bildung b…

Österreich plant die Einführung betrieblicher Datenschutzbeauftragter ab Juli 2009. Damit wäre die Alpenrepublik nach Deutschland und der Slowakei der dritte EU-Mitgliedsstaat, der seinen Unternehmen diese Form der betrieblichen Selbstkontrolle verbindlich vorschreibt. Weitere vier EU-Mitgliedsstaaten – Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Schweden – kennen den Datenschutzbeauftragten als optionale betriebliche Einrichtung. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt diese Entwicklung grundsätzlich. Durch …

Die Bewertungskategorie ist unzureichend Die EU-Minister argumentieren in rein moralischen Kategorien. Zur Beurteilung der Angemessenheit der Managervergütungen sind jedoch zunächst ökonomische oder betriebswirtschaftliche Kriterien erforderlich. Die EU-Minister lassen passende Bewertungskriterien vermissen. Wenn die EU-Minister moralische oder ethische Kategorien zu Rate ziehen, dann sollten sie den Faktor Gerechtigkeit einbeziehen. Die öffentliche Diskussion zeigt jedoch vor allem eines: dass es uns an geeigneten Maßstäben fehlt, um zu …

Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteht aber darüber, in welchem Umfang, aus welchen Quellen und mit welchen technischen Hilfsmitteln Privatkopien hergestellt werden dürfen. Die IT-Recht-Kanzlei wird daher insbesondere nach der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Urheberechtsreform (so genannter zweiter Korb) immer wieder mit Fragen zu Privatkopie konfrontiert. In dem folgenden Beitrag wollen wir die häufigsten Fragen zu dieser Thematik beantworten. Diese sind: Darf ich Lieder au…

Beim Handel mit Adressdaten kollidieren regelmäßig die unterschiedlichen Interessen von werbenden Unternehmen einerseits und werbemüden Privatpersonen auf der anderen Seite. Die Unternehmen möchten möglichst direkt die richtigen Adressaten zu Werbe- und Marketingzwecken anschreiben, um so möglichst wenig sog. Streuung zu haben: es spart Kosten und es ist insgesamt effektiver, mittels Werbung nur diejenigen Personen anzusprechen, die an dem Produkt auch tatsächlich interessiert sind. Auf der anderen Seite sind viele Menschen daran interessiert…

In dem viel kommentierten Rechtsstreit um Amateurvideoaufnahmen von Fußballspielen auf dem Internetportal Hartplatzhelden hat das Landgericht Stuttgart am 08.05.2008 zugunsten des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) entschieden und den Hartplatzhelden untersagt, Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, die vom WFV veranstaltet werden, zu zeigen. Seit Anfang der Woche liegt nun die Begründung des Urteils vor. (LG Stuttgart, Urteil vom 8.5.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH) Das Urteil Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Wiederga…

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) der Universität Duisburg-Essen fordert die Aufwandsentschädigungen der AStA-Vertreter zu senken. In ihrem Programm zur Wahl des Studierendenparlaments der Universität Duisburg-Essen setzen sich die Liberalen für eine Senkung um 13 % ein. Mit diesem Schritt könne die gesamte Studierendenschaft um 13.000 EUR entlastet werden. "Während die Vertreter der Großen Koalition in Berlin sich eine Diäten-Erhöhung nach der anderen genehmigen, finden wir es unverantwortlich, wenn sich studentische Hochschulpolitiker auf …

Im Rahmen seines Deutschland-Besuchs unter dem Motto „Kein Frieden ohne Menschenrechte“, wird Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama am 19. Mai 2008 eine öffentliche Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin halten. Aus diesem Anlass ruft der Verein „Freunde für einen Freund e.V“ (freunde-fuer-einen-freund.de) gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland e.V (tibet-initiative.de) die Bevölkerung auf, ihre Solidarität durch Teilnahme an der Veranstaltung zu bekunden. Ab 16 Uhr werden am symbolträchtigen Brandenburger Tor namhafte Künstler, wie …

Das Statistische Bundesamt hat heute den Vergleich zur Kindertagesbetreuung der 439 Kreise in Deutschland im Jahr 2007 vorgelegt. Die Landeshauptstadt Erfurt belegt dabei den sechsten Platz beim Vergleich der Betreuungsquoten der Kinder zwischen 3 – 6 Jahren. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Erfurter Stadtrat Michael Panse sieht darin eine klare Bestätigung der hervorragenden Kindertagesbetreuungsangebote im Freistaat Thüringen. Er erklärt dazu: „Die bemerkenswerten Zahlen bestätigen die Spitzenstellung Thüringens b…

Die heute vorgelegte Studie der statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Kinderbetreuung in Deutschland ist eine Bestätigung für die Thüringer Familienpolitik. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. "Wir haben eine Betreuungssituation, für die uns andere Länder beneiden. Das permanente Schlechtreden der Kita-Situation sollte damit endgültig der Vergangenheit angehören", sagte Panse. Nach den Angaben der Statistikämter erreicht die Besuchsquote bei den 3-6-Jährigen mit 95,9 %…

"Die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren richtet sich in Thüringen nach den Prioritäten der Eltern und dem sozialen Umfeld, das sie nutzen können. Daraus hat sich inzwischen ein differenziertes Bild ergeben." Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu den heute von dpa-RegioData vorgelegten Kita-Zahlen, die sich auf eine Studie der statistischen Ämter in Deutschland stützen. Der unter dem Titel "Kindertagesbetreuung regional 2007" veröffentlichte Bericht bescheinigt Thüringen eine hervorragende Bet…

Konfessionslosenverband sieht in Treffen mit Dalai Lama falschen Akzent in der Menschenrechtsdebatte Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) wirft den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen vor, durch ihr Hofieren des Dalai Lama der Sache der Menschenrechte in China zu schaden. "Das Amt der Dalai Lama ist ein Überbleibsel aus einer feudalen Zeit, in der Religion und Politik noch nicht getrennt waren", sagte der erste Vorsitzende des IBKA, Rudolf Ladwig. "Es ist unbegreiflich, warum ausgerechnet…

Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen stellt grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis darstellt (LAG Hamm, 18-Sa-923/07, Urteil vom 28.11.2007; Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 1 Ca 2715/06). Grundsätzlich können nach Auffassung der Kammer die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer Urlaub ohne Rücksicht auf das Bestehen gesetzlicher oder tariflicher Übertragungsgründe während des gesamten Folgejahres beanspruchen kann. Eine solche Regelung ist günsti…

Wir haben schon des Öfteren darüber berichten müssen, dass mit Blick auf die patientenautonomen Entscheidungen des Patienten in unserem Lande ein erheblicher Normierungsbedarf besteht. Die einst so lebhaft geführte Debatte um die Patientenverfügung scheint langsam aber sicher aus dem Bewusstsein einzelner Abgeordneten zu schwinden, die eigentlich dazu berufen sind, aktiv an den grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Bundesgesetzgebers mitzuwirken. Das Patientenverfügungsgesetz rückt in die Ferne und es steht zu befürchten an, dass sich ke…

Eine Community von Freiwilligen für Freiwillige – das ist die volunity. Hinter dem Projekt steht jetzt ein Team aus 14 ehemaligen Freiwilligen ganz verschiedener Organisationen: von AFS, den Freunden der Erziehungskunst, grenzenlos, NicaNetz, weltwärts4u, Zuhause Weltweit und der Weltweiten Initiative soziales Engagement. Endlich konnten sich die meisten von uns auch einmal persönlich treffen, um uns über Ideen auszutauschen und die nächsten Schritte der Community zu besprechen. Vom 9. bis 11. Mai fand der Workshop im beschaulichen Kassel s…

...Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Arbeitnehmern, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, haftet unter Umständen der Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mobbing stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes sein. So urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrer Entscheidung AZ: 8 AZR 593/06. Folglich kann das schuldhafte Fehlverhalten des mobbe…

5stargames.de, das Portal für kostenlose Onlinespiele, wählt Oliver Pocher zum »Depp der Woche«. Er wird damit Teil des gleichnamigen Satirespiels und folgt dem chinesischen Staatschef Hu Jintao, der diesen Titel in der vorherigen Woche trug. Oliver Pocher erhält diesen Titel für seinen Auftritt in der kritisierten ARD-Show »Schmidt & Pocher« mit der Skandalrapperin Lady Bitch Ray. Er hatte sich am Ende der Show über einen englischsprachigen Gesangsgast lustig gemacht und der Sängerin eine Dose mit vermeindlichem Vaginalsekret der Rapperin L…

Diversity Management — die positive Nutzung der Unterschiede von Mitarbeitern auf Grund des kulturellem Hintergrunds, der Ethnie, des Geschlechts oder des Alters für Arbeitsprozesse — ist immer noch ein Randphänomen in Deutschland. Nur wenige, zumeist große Unternehmen fühlen sich angesprochen, die „Diversity“ (Vielfalt) der Arbeitnehmer nicht nur als Problem, sondern auch als Vorteil für das Unternehmen zu verstehen. Wendet man sich dagegen den Behörden und Ämtern von der kommunalen bis hin zur Bundesebene zu, dann wird deutlich, dass Divers…

Einer der häufigsten Irrtümer von Verkehrsteilnehmern ist, dass eine Unfallflucht immer nur von motorisierten Personen begangen werden kann. Mitnichten: Das unachtsame Schieben einer Mülltonne oder der kleine Rempler mit dem Einkaufswagen reichen aus, um sich im Zweifelsfall wegen einer Straftat verantworten zu müssen. „Bei der Unfallflucht kommt es lediglich darauf an, dass es zu einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr kommt“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf. „Ein Unfall ist bereits die Schramme an einem geparkten …

Weltweit leben unzählige Kinder aus Armut getrennt von ihren Eltern Gründau, 14. Mai 2008 - Zum internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2008 hat die Kinderzukunft (Rudolf-Walther-Stiftung) darauf aufmerksam gemacht, dass weltweit noch immer unzählige Familien aufgrund miserabler wirtschaftlicher Umstände nicht das Privileg genießen, als Gemeinschaft miteinander leben zu können. Vor allem in den Kriegs- und Elendsgebieten der Welt müssen Millionen Straßen- oder Waisenkinder selbst für ihren Lebenserhalt sorgen. „Allein in unseren Kinderd…

Erstmalig besteht die Chance, für den deutschen Markt nachvollziehbare Qualitätsstandards für Immobilien zu bekommen. Daher unterstützt die im Immobilien- und im Energiebereich renommierte Rechtsanwaltskanzlei FPS Fritze Paul Seelig die am 25. Juni 2007 an den Start gegangene Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen e.V. (DGNB). Als Gründungsmitglied arbeitet FPS Fitze Paul Seelig intensiv mit an der Gestaltung eines Zertifikats, das die hohe Qualität eines Gebäudes gegenüber den Eigentümern und den Nutzern sichtbar machen soll. Die DGNB,…

Berlin, 14. Mai 2008. Welche Chance und Risiken bergen nationalstaatliche Rechtsinterventio-nen im virtuellem Lebensraum? Welche Rechtsmittel können den Konflikten in virtuellen Welten gerecht werden und entschärfen? Unbestritten ist: Millionen von Bürgern und Bürgerinnen bewegen sich bereits in virtuellen Onlinespiele- und Internet-Parallelwelten. Für viele gehört eine virtuelle Repräsentation zum Alltag der realen und der Online-Welt. Damit entstehen neue Reibungsflächen ökonomischer wie so-zialer Natur rund um virtuelles Eigentum, Rechte …

Der Auszubildende genießt im deutschen Arbeitsrecht besonderen Kündigungsschutz. Der Schutzumfang richtet sich, anders als bei Arbeitsverhältnissen im engeren Sinne, nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Sondervorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Die ordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses durch den ausbildenden Arbeitgeber ist nicht möglich, sie kann auch nicht vertraglich vereinbart werden. Sie ist vielmehr per se unwirksam. Möglich bleibt allein die fristlose Kündigung. Vo…

anwalt sofort informiert Dient die Ableistung eines sozialen Jahres nach bestandenem Abitur lediglich der Überbrückung bis zur Erlangung des angestrebten Studienplatzes, besteht in dieser Zeit kein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern. Wenn die soziale Tätigkeit nicht als Voraussetzung für eine andere Ausbildung gefordert wird, kann sie unterhaltsrechtlich nicht als Ausbildung anerkannt werden. Während dieser Zeit muss ein volljähriges Kind, zum Beispiel durch Aushilfstätigkeiten, selbst für seinen Unterhalt sorgen. Nur soweit dies trotz…

In rund 30 gemeinnützigen Youth Banks bundesweit fördern junge Leute ehrenamtlich Projekte Gleichaltriger – schnell, unkompliziert und mit Geld. Eine neue Homepage bietet Jugendlichen Informationen zur Förderung ihrer guten Ideen: youthbank.de Berlin, 8. Mai 2008 – Entscheider wissen, wie gut es sich anfühlt, wenn aus einer Idee Wirklichkeit wird. Und sie wissen, wie schwer es ist, das Geld dafür zusammen zu bekommen. Jugendlichen geht das oft genauso. Sie wollen kreative Projekte an ihrer Schule oder in ihrer Gemeinde umsetzen, scheitern a…

Jedes Jahr werden mehrere Millionen Fundstücke von ehrlichen Findern in deutschen Fundbüros abgegeben. Jedoch finden auf diesem Wege nur etwa 15 Prozent der Fundstücke zu ihrem Eigentümer zurück. Die restlichen Fundstücke werden nach der Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten versteigert oder entsorgt. Insgesamt ein hoher Aufwand für Eigentümer, Finder und Fundbüro bei nur mäßigem Erfolg. So trifft es die Betroffenen wie eine Ohrfeige, wenn der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch vom "Verlierer" spricht. Dabei ist der Verlust eines persönli…

Kostenfreier Vortrag am 30.05.2008 von 08:30 bis ca. 13:00 Uhr in der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Die IHK Bonn setzt sich ein für eine zeitnahe Umsetzung der Verordnung. „Die Versammlungsstättenverordnung ist relevant für die gesamte Bundesrepublik. Nordrheinwestfallen hat die fortschrittlichste Fassung der VStättVO erlassen“ sagt der Geschäftsführer der GvWD, Olaf Jastrob, Kooperationspartner des Deutschen Manager-Verbandes und der IHK Bonn. Die GvWD, der Deutsche Manager-Verband und die IHK Bonnunterstützen die Inhalte der neuen Versammlungsstä…

München, 13.05.2008 – Die Jungen Liberalen München fordern eine Aufhebung des Nutzungsverbots von Biertischgarnituren, Tischen, Stühlen und Schirmen an den Isarauen. An einem entsprechenden Antrag für den Stadtrat werde mit den Stadträtinnen Nadja Hirsch und Christa Stock gearbeitet. Daniel Föst (31), Vorsitzender der Jungen Liberalen und Bezirkstagsspitzenkandidat der FDP München will zusammen mit den Stadträtinnen Hirsch und Stock das Verbot von Tischen und Stühlen an der Isar zu Fall bringen. Zudem sollen nach dem Willen der Liberalen di…

Bonn/Kreuzlingen – Interim Management verliert seinen Exotenstatus und wird in modernen Unternehmen zum ganz normalen Instrument der Personalbeschaffung. „Der Markt bietet noch großes Wachstumspotenzial, da in 41 Prozent der Unternehmen noch weitgehend Unkenntnis über das in den letzten Jahren breiter, jünger, bunter und jünger gewordene Interim-Angebot herrscht“, sagte Dr. Harald Schönfeld, Vorstand des Branchenverbandes AIMP http://www.aimp.de (Arbeitskreis Interim Management Provider) und Chef der Butterflymanager GmbH http://butterflymana…

Neulich, in diversen Medien: Eine interessante Meldung kursiert - "Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen erhöht werden". Neulich? Das ist doch vom November letzten Jahres schon bekannt, denken jetzt die meisten. Leider nein, es ist auch keine Ente sondern eine Meldung vom 06.Mai 2008. Die letzte Erhöhung liegt rund 6 Monate zurück, und schon wird der nächste Schluck aus der Steuerpulle eingeschenkt - diesmal "aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst". Und diesmal auch kein "kleines glaserl", nein, nun wird ein ordentlic…

12.05.08 Laut Medienberichten zeigt sich die Bundesregierung davon überzeugt, dass der Biosprit nicht schuld an der Hungerkrise sei. Daher wolle sie grundsätzlich an der Verwendung von Biotreibstoffen festhalten. animal 2ooo appelliert an Minister Gabriel und Seehofer, diesen Standpunkt noch einmal zu überdenken. Nach Überzeugung des Tierrechtsverbands hat die Hungerkrise mehrere Ursachen, die sich gegenseitig verstärkten. Biosprit sei eine davon, der rasant steigende Fleischkonsum eine weitere. Auch die u.a. von der WTO propagierte neolibera…

(Berlin -jsg) Der Hagener Vorsitzende des Wal- und Delfinschutz-Forums (WDSF) Jürgen Ortmüller war in der letzten Woche mit dem Ex-Fernseh-Trainer von „Flipper“, Richard O’Barry, auf einer Vortragsreise in Deutschland unterwegs, um auf die schwerwiegenden Haltungsmängel für Delfine in deutschen Delfinarien aufmerksam zu machen und um ein ausnahmsloses Importverbot für Delfine auf politischer Ebene zu fordern. Auf Einladung von Dr. Christian Schulze, Gymnasiallehrer und Privatdozent an der Ruhr-Universität Bochum für Biologie und Mitglied im …

»Die Lebensrealität von Tätern und Opfern ist nah an der Wirklichkeit.« So äußern sich jugendliche Leser nach der Lektüre von Klaus-Peter Wolfs tatort-krimi »sklaven und herren« und seiner Erarbeitung im Unterricht. Seit Januar diesen Jahres gibt es nämlich zum Buch eine nicht minder spannende Unterrichtsversion. Schüler und Schülerinnen der Klassen 6-8 können hier auf Arbeitsbögen und Protokollkarten ihren kriminalistischen Spürsinn entwickeln und unter Beweis stellen. »sklaven und herren« ist ein Beispiel dafür«, so die Autorin des Unterri…

Ein markanter Zwischenfall, der die gefährliche Lage der Republik China (Taiwan) innerhalb der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verdeutlicht, ereignete sich im September 2007: Aus Thailand wurde gemeldet, dass vergifteter Mais in den Export gekommen war. Die WHO setzte ihren Apparat in Bewegung und informierte die Mitgliedstaaten. Nur Taiwan als Nicht-Mitglied erfuhr nichts von der akuten Gefahr. Denn anstatt Taiwan direkt zu informieren, warnte die WHO ein ganz anderes Land: die Volksrepublik China. Doch diese übt in Taiwan keinerlei Hohei…

Das Institut für Generationenkommunikation mit Sitz in Berlin publiziert die Allgemeine Seniorenzeitung Ausgabe Berlin-Brandenburg und die Allgemeine Seniorenzeitung Ausgabe Deutschland. Parallel zu den den Printausgaben werden alle Inhalte zeitversetzt auch auf allgemeine-seniorenzeitung.de publiziert. Die Leserinnen und Leser der Allgemeinen Seniorenzeitung wissen, dass Fitness, Aussehen und mentaler Schwung gestaltbare Lebensbereiche sind. Die Zeitung zeigt, dass in späten Lebensjahren Genuss, Unternehmungslust, Kontaktfreude und Wissbegi…

In der Falle liegen und tot stellen – oder einen Plan austüfteln? SWP gibt Tipps für den Weg aus dem Psychoterror Geht es um Mobbing sollte jeder Betroffene versuchen, einer solchen Entwicklung vorzubeugen. Helfen kann der Betriebsrat, oder der frühe Gang zum Anwalt, betonen die Düsseldorfer Fachanwälte für Arbeitsrecht Stephen Sunderdiek, Jörg Werth und Joachim Piecynski von der Kanzlei SWP. Daneben können Mobbing-Beratungsstellen Hilfe bieten. Sind jedoch handfeste Krankheitssymptome da, ist das Arbeitsverhältnis oft nicht mehr zu rette…

Am vergangenen Freitag war Suedafrikas Praesident Thabo Mbeki zu Besuch bei Diktator Robert Mugabe. Haendchen haltend auf dem Flughafen in Harare, so wurden sie in den Medien praesentiert. Unvergessen ist Mbekis Bemerkung vor drei Wochen, dass es keine Krise in Simbabwe gebe. Aber jetzt scheint es noch mehr zu sein, was beiden gemeinsam ist, ihre Zeit als Staatspraesident geht zu Ende. Damit ist im Falle Mbekis nicht etwa der Ablauf seiner regulaeren Amtszeit naechstes Jahr gemeint, vielmehr werden jetzt die Rufe nach einem vorzeitigen Rueckt…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichsthofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Gegenstand dieses Verfahrens war das Anbieten gefälschter Uhren der Marke „ROLEX“. Hiergegen wandten sich die Markeninhaber, die zugleich die Uhren der Marke "ROLEX" produzieren und vertreiben. Über die Internetplattform „ricardo“ hatten Dritte gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf ange…