Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Unfälle mit Personenschaden können für den Verursacher selbst dann schwerwiegende strafrechtliche Folgen haben, wenn er meint, sich absolut korrekt verhalten zu haben. So kann sich ein Fahrer in etlichen Situationen wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen, obwohl der Unfall durch ein Fehlverhalten des Opfers ausgelöst wurde. „Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer auf das verkehrsgerechte Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer vertrauen, er muss jedoch immer mit überraschenden Ereignissen rechnen“, warnt Strafverteidiger Christian De…

Die rechtlichen Tücken der Führungs-Verantwortung Verantwortungsloses und rechtswidriges Handeln von Führungskräften führten in letzter Zeit zunehmend zu öffentlicher Kritik und negativen Schlagzeilen. Autor Eberhard B. Freise stellt dar, was vor allem technische Führungskräfte beachten sollten, wenn sie rechtskonform agieren wollen. Bei der Säuberung eines Glasdaches der Lufthansa-Werft in Hamburg war der 38jährige Gebäudereiniger Sven durch eine Glasscheibe gestürzt und 17 Meter tief in einen Container gefallen. Sein Sicherheitsseil war …

Attac Vogtland lädt zur Diskussionsveranstaltung zum Thema "Grundeinkommen jetzt?" mit Werner Rätz, Ratsmitglied Attac Deutschland, am Mittwoch, dem 23.April, um 19.00 Uhr in der Jugendherberge „Alte Feuerwache“, 08523 Plauen, Neundorfer Str.3 ein. Grundeinkommen, bedingungslos und von jedem zu beziehen, wird in den unterschiedlichsten politischen Kreisen, so auch bei Attac, diskutiert. Verschiedenste Modelle, die sich in Inhalt, Höhe und Finanzierung unterscheiden, werden entwickelt. Wo unterscheiden sie sich? Was ist ihnen gemeinsam? Gilt …

Heute vor 63 Jahren begann die Schlacht um Berlin. Auf meiner Stadtführung: “Leben und Sterben in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs in Prenzlauer Berg” gehe ich der Frage nach, wie die Menschen in dem Viertel um die Schönhauser Allee die Schlacht von Berlin erlebt haben. Zusätzlich zu intensiver Literaturrecherche habe ich verschiedene Frauen und Männer befragt, die das Ende des 2. Weltkriegs in Prenzlauer Berg miterlebt haben. Sie haben mir ihre persönlichen Geschichten und Erlebnisse geschildert und ich erkläre Ihnen, wo Sie am Stadt…

Der Unternehmer, der die in einer Rechnung enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen will, muss sich nunmehr bei allen Unternehmensformen desjenigen Unternehmers, der die Leistung erbringt, vergewissern, ob die Angaben in dessen Rechnung richtig sind. Bei der Umsatzsteuer wird die nach dem Umsatz berechnete Steuerpflicht mit sogenannten Vorsteuerbeträgen verrechnet, die der Steuerpflichtige bereits auf Rechnungen im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit bezahlt hat. Der Bundesfinanzhof hatte bislang nur für Rechnungen von Unt…

HEIDENHEIM, 16.02.2008. Was haben die Gemeinden Pfreimd, Emskirchen und Burkardroth gemeinsam? In allen drei bayerischen Kommunen stellt die ödp seit der letzten Kommunalwahl im März die Bürgermeister. Mit diesen erfreulichen Nachrichten eröffnete Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei die Kreishauptversammlung am vergangenen Mittwoch. Gleichzeitig konnten die Ökodemokraten ihre starke Position auf Kommunalebene weiter ausbauen. Von bisher 330 auf 414 stieg die Zahl der Mandate. Von dieser positiven Entwicklu…

16. 04. 2008 - Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Zypries (SPD) haben sich auf einen Kompromiss zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein weiterer Baustein auf de…

16.04.2008 - Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Februar 2008 bundesweit 1121 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 62 Gewalttaten. Das ist ein Langzeit-Hoch, zumal der Februar kürzer ist als andere Monate und das Land Brandenburg zwei falsche Nullen gemeldet hat. Die aktuelle Statistik widerlegt alle, die die rechtsextremistische Gefahr klein reden. Die amtlichen Zahlen sind nu…

Die internationale Kanzlei Eversheds vergrößert ihr Netzwerk durch den Zusammenschluss mit der südafrikanischen Kanzlei Routledge Modise, mit Sitz in Johannesburg. Mit diesem Standort in Südafrika umfasst das Eversheds Netzwerk nunmehr 37 Büros in 23 Ländern. Südafrika ist neben der Schweiz schon das zweite Land diesem Jahr, das Eversheds als neuen Standort dazu gewinnt. Routledge Modise wurde 1892 gegründet und ist eine der führenden Full-Service Kanzleien in Südafrika, deren Kundenstamm große inländische aber auch internationale Unternehme…

Heidelberger Druckmaschinen AG und DEG machen Berufsschullehrer aus Indien, der Türkei, Südafrika und der Ukraine fit Bonn/Heidelberg – In vielen Schwellenländern gibt es Defizite in Bildung und Ausbildung. Dies hat wirtschaftliche Folgen. Beispiel Druckindustrie: Die Qualität der Druckerzeugnisse in diesen Ländern entspricht selten internationalen Standards, was nicht zuletzt an unzureichend ausgebildetem Personal und der fehlerhaften Bedienung von Maschinen liegt. Mit dem Eintreffen von zehn indischen Berufsschullehrern startete Anfang Mai…

(licht.de) Energieeffizient erzeugtes Licht bietet ein hohes Einsparpotenzial: Durch den Einsatz moderner Beleuchtungstechnik können allein in Deutschland bis zu 13 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) und enorme Kosten gespart werden. Doch weder für die Straßenbeleuchtung noch für das Licht in kommunalen Gebäuden wird ausreichend energieeffiziente Technik eingesetzt, hat die Brancheninitiative licht.de festgestellt. In ihrem neuen licht.forum 54 informiert sie deshalb vor allem Städte und Gemeinden ausführlich über die Möglichkeiten, Energi…

München/Kinshasa. Beim Absturz eines Passagierflugzeugs in ein dicht besiedeltes Wohngebiet im Osten des Kongo sind mindestens 21 Menschen getötet worden. Über die Zahl der Opfer gab es widersprüchliche Angaben. Zunächst waren mehr als 70 Tote angenommen worden. Wie durch ein Wunder überlebten die meisten der 79 Insassen des Flugzeugs vom Typ DC-9, darunter auch die nationale Direktorin der SOS-Kinderdörfer im Kongo. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Nach den Informationen, die den SOS-Kinderdörfern zum jetzigen Zeitpunk…

Die FDP Schleswig-Flensburg stimmt der CDU und Peter Harry Carstensen zu, wenn er sagt, dass die nächste Kommunalwahl „mindestens so wichtig wie die Landtagswahl“ sei. Denn diese Wahl wird die Abrechnung mit drei Jahren miserabler großkoalitionärer Politik im Bund und im Land werden. Dass die CDU sich gerade das Thema Schülerbeförderung auf die Fahnen schreibt ist nach Meinung der FDP abenteuerlich. Die FDP Schleswig-Flensburg fragt, wer denn überhaupt das Thema auf den Tisch gebracht hat? „Die CDU ist schief gewickelt. Man kann doch nicht er…

go-jobware.de bereitet Studenten und Absolventen auf verantwortungsvolle Positionen vor Paderborn, 16. April 2008 – Mit der Mission „Dein Job | Dein Weg | Deine Zukunft“ ebnet go-jobware.de Studenten und Absolventen den Weg in ein erfolgreiches Berufsleben. Hier finden Studenten und Absolventen wertvolle Informationen für die Planung des Berufseintritts sowie Erfahrungen und Hinweise zum Bewerbungsprozess. Für individuelle Fragen stehen Experten zur Verfügung. Qualifizierte Studenten und Absolventen finden auf GO!Jobware ausgezeichnete Pra…

Der Vize-Präsident der Initiative für Frieden e.V. (IFIAS) und prominente syrische Journalist Mazen DARWICH, Direktor des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit in Damaskus wurde heute von einem syrischen Militärtribunal zum 2. Mal vernommen wegen des Verdachts der “Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane” nach Artikel 378 des Allgemeinen Strafgesetzes vernommen. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Mazen Darwich auf Veranlassung einer lokalen Polizeistation, die ihm vorwirft, dass er in einem Beitrag den syrischen Behörden vorw…

Poster-Slogan-Aktion von be-4-tempelhof.de Einfach Slogan eingeben und einen Freiflug mit dem Rosinenbomber gewinnen. Das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ kämpft für den Erhalt des Flughafens und sucht auf seiner Internetseite Slogans und Assoziationen rund um den Flughafen Tempelhof bzw. dessen Schließungsabsicht durch den Berliner Senat. Die Berliner lassen sich um einen Slogan für ihren Flughafen nicht lange bitten, denn mehr als 300 Slogans gingen bisher bei be-4-tempelhof.de ein. Aus den bisher eingegangenen Slogans, wurden einige de…

Usbekistan war viele Jahrhunderte Lang eine Schlüsselstellung für Entwicklungen der menschlichen Zivilisation, im Besonderen in der muslimischen Kultur. Später folgte eine lange Zeit der Entfremdung des Volkes von seinem reichen historischen Erbe, welches ihnen von großen Vorfahren hinterlassen wurde. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit wurde es zur Hauptaufgabe der staatlichen Religionspolitik die Sicherung einer realen Freiheit des Gewissens und der Glaubensbekenntnis der Bürger, Festigung der zwischenreligiösen und internationalen Freu…

Berlin/München, 15. April 2008. Berlin ist die ehrlichste Stadt Deutschlands. Das zeigt die Statistik von Fundbuero24. Für den Erfolg der Berliner Bürger verlieh das Online-Fundbüroportal Fundbuero24 heute der Stadt Berlin den neu gestifteten Preis "Finderstadt des Jahres" - natürlich direkt in Berlin. Der Online-Fundbüroservice Fundbuero24 registriert verlorene und gefundene Wertsachen und Gegenstände und wertet das Verhältnis von Fund- zu Verlustmeldungen aus. Die Statistik von Fundbuero24 zeigt für das Jahr 2007 in Berlin eine durchschnit…

Wenn das Kindergeld angehoben wird, muss gleichzeitig auch der Regelsatz für Kinder neu festgesetzt werden, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Dafür hat sich heute der sozialpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagfraktion, Michael Panse, in Schwerin ausgesprochen. Am Rande der Tagung der familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag erklärte er, es gehe darum, Eltern und Kinder unabhängig vom jeweiligen Arbeitseinkommen finanziell abzusichern. Panse begrüßte das klare Votum der Konf…

Die Zahl der asylberechtigten Flüchtlinge in Deutschland hat sich laut Informationen des Newsletters „Migration und Bevölkerung“ (MuB) in den letzten zehn Jahren halbiert. MuB beruft sich hierbei auf die Daten des Ausländerzentralregisters (ARZ), das die Gesamtzahl der Ausländer, die sich aus Asyl-, Flucht- oder sonstigen humanitären bzw. Schutzgründen in der Bundesrepublik aufhalten, erfasst. Während 1997 noch insgesamt 177.339 Personen asylberechtigt waren, so haben sich nach Angaben der ARZ offiziell am 31. Dezember 2007 nur noch 63.364 as…

Mittelstand verliert Vertrauen zu bisherigem Ratingsystem Bonn/Berlin - Als „schnelle und richtige Reaktion auf die aktuelle Finanzmarktkrise“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, die von der Internationalen Bankenvereinigung IIF iif.com vorgelegten Reformvorschläge gewürdigt. Allerdings gehörten nun auch die Ratingagenturen auf den Prüfstand. „Führende Ratingagenturen lagen bei der Bewertung bestimmter Kreditinstitute, gerade in Deutschland, völlig daneben“, betonte der Mittelstands…

Fachseminar „EU-Beihilfen in Kommunen und die Problematik der Daseinsvorsorge“ vom 26.-27. Mai 2008 in Berlin Berlin, 15.02.2008: Vor welchen Herausforderungen kommunale Unternehmen durch die europäische Beihilfenrechtsreform stehen und wie die Daseinsvorsorge rechtsgemäß finanziert werden kann, erfahren die Teilnehmer des Fachseminars EU-Beihilfen in Kommunen und die Problematik der Daseinsvorsorge“ am 26. und 27. Mai in Berlin. Kommunale Daseinsvorsorge wird zunehmend auf europäischer Ebene reguliert. Die Europäische Kommission versucht s…

IGFM: Positives Gerichtsurteil zugunsten der Kopten und Bahá´í „eingefroren“ – Fall Ramsis wird erneut verhandelt Frankfurt am Main / Kairo (15. April 2008) – Am 22. April wird der Fall der 13-jährigen Zwillingsbrüder Mario und Andrew Medhat Ramsis wieder vor Gericht verhandelt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) machte bereits im September letzten Jahres auf den Fall der Familie Ramsis aufmerksam. Der Vater, Medhat Ramsis, will nach seinem Übertritt zum Islam auch seine Söhne zum Glaubensübertritt zwingen. Die beiden …

Das Kompendium „Rechtsvorschriften im Fokus der hauswirtschaftlichen Praxis“ bietet einen Überblick über die verschiedenen Arten der gesetzlichen Regelungen, beleuchtet arbeitsrechtliche Vorschriften und gibt kommentierte Einblicke über das Infektionsschutzgesetz, die Rechtsgrundlagen im Wäschereibereich und die Lebensmittelhygienevorschriften. Die klaren und allgemein verständlichen Kommentare des Autors erlauben es dem Leser, mit den Rechtsvorschriften seiner Branche professionell umzugehen. Die 2. überarbeitete Auflage orientiert sich an …

Schnelle Entscheidung des Gerichts positiv bewertet Der Landesverband Bremen der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Wahlprüfungssache BIW. Das höchste Gericht des Landes Bremen hat verfügt, zunächst in zwei Wahlbezirken des Wahlbereiches Bremerhaven eine öffentliche Nachzählung der Stimmen durchzuführen. Betroffen sind die Wahlbezirke 131/02 (DRK Geschäftstelle) und 136/01 (Elbe-Weser-Werkstätten). In beiden Bezirken hatten die BIW erhebliche Verstöße gegen die Wahlrechts…

Am 6. April 2008 startete der 26. Boßelvergleichskampf in Hollenstedt - traditionell starte das Turnier immer am ersten Aprilwochenende. Wir hatten ein paar Herausforderungen am Vormittag – die gegnerische Mannschaft für die CDU I „Die Zugezogenen“ scheinen „Weggezogen“ zu sein, so dass wir nur mit einer Mannschaft starten konnten. Die gegnerische Mannschaft für die CDU II die „Liedertafel“ war unterbesetzt, da wir Spieler Überschuss hatten konnten wir dort mit unterstützen. Das Wetter hat gut „mitgespielt“ und wir konnten uns im Trockenen …

Der Hamburger Hafen befindet sich in einem stetigen Wandel. Hafen-City, Sprung über die Elbe, Containerterminals geben ganzen Arealen ein neues Gesicht. Altes und Verfallenes muss weichen, macht der Modernisierung von Stadt und Hafen Platz. Auf einem abgelegenen Firmengelände im Hafengebiet, dem ehemaligen Werftgelände der Howaldtswerke und ganz in der Nähe des inzwischen beseitigten U-Boot-Bunkers „ELBE II“ entstand während des Zweiten Weltkriegs ein in seiner Bauform in Hamburg einmaliger Luftschutzturm. Der Bunker erfüllte während des Kr…

Studien belegen, dass in Deutschland die Erwerbseinkommen von Frauen deutlich unter denen ihrer männlichen Kollegen liegen, im Durchschnitt sind es über 20 Prozent und das bei gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit. In besonderem Maße hiervon betroffen sind berufstätige Mütter. Ein Großteil der Mütter arbeitet in Teilzeit, da sie versuchen, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Teilzeitarbeit wird im Vergleich zu Vollzeitarbeit jedoch schlechter bezahlt. Hinzu kommt, dass Frauen mehr in schlechter bezahlten, geschlechtsspezifis…

Am Nachmittag des 05. April stürmten Beamten der Polizei Rinteln (Niedersachsen) auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bückeburg - wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss - das Haus der Künstlerin Cara Gano (die mit bürgerlichem Namen Isabell Strauß heißt) und des Künstlers und Galeristen Thomas "Tom" Sack. Der Vorwurf lautet u.a.: "Erfindung von Kunst". Dies ist kein Witz! Dem Künstlerpaar wird sozusagen vorgeworfen, "sich selbst" erfunden zu haben. Der Verkauf von Kunstwerken unter dem Pseudonym "Cara Gano" stel…

Pressebericht zur 9. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (7. bis 9. April 2008, Berlin) Berlin, April 2008. Die anstehende Rentenerhöhung sowie die Auswirkungen der Rente mit 67 auf die unterschiedlichen Durchführungswege von Betriebsrenten bestimmten die Diskussion der rund 400 Teilnehmer der 9. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung"(7. bis 9. April 2008) in Berlin. Zum Auftakt des etablierten bAV-Experten-Treffs erläuterte Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup das Finanzierungsmodell für die Rentenerhöhung in…

Auf dem Kreiskongress der Julis Trier/Trier-Saarburg wurde am 11. April ein neuer Kreisvorstand gewählt. Von den Mitgliedern wurde Tobias Schneider zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Stellvertreter sind Joachim Gilles und Frederik Seibert, einziger Beisitzer ist Tobias Beck. „Unsere wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, die Julis fit zu machen für die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr, vor allem natürlich für die Kommunalwahl.“ erläutert Schneider die Ziele der Vorstandsarbeit. „Wir werden uns bemühen, die FDP bei den Vorbereitungen für d…

Kreis Soest. Am vergangenen Samstag (12.04.2008) trafen sich die FDP-Kreistagsfraktion, der Kreisvorstand, die Vorsitzenden der FDP-Stadt- und Gemeindeverbände, Mitglieder der FDP-Ratsfraktionen sowie Vertreter der JuLis zu einer gemeinsamen Klausurtagung im Erwitter Kurbad Bad Westernkotten. In diesem Jahr stand der Haushaltsentwurf 2008/2009 des Kreises Soest im Mittelpunkt der Tagung. Kreiskämmerer Heinz Cortner erklärte zunächst den Anwesenden die Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). „Die Grundlage des NKF sei das doppelte…

Aus dem Wunsch eine nachhaltige Förderung für das Pestalozzi Kinder- und Jugenddorf zu verankern, wurde 1998 die Pestalozzi Stiftung Wahlwies ins Leben gerufen. Heute sind 18 Persönlichkeiten aus der Region und darüber hinaus als Botschafter für die Kinderdorfidee aktiv. Am 15. April jährt sich die Gründung der gemeinnützigen Stiftung zum zehnten Mal. Eine große Feier zum 10. Geburtstag wird es nicht geben, stattdessen laden die Kuratoren zu einer Benefizveranstaltung „auf dem Grün“. Gemeinsam mit dem Golf- und Countryclub Schloss Langenstein…

HLB Deutschland, ein Netzwerk von 13 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit 82 Partnern und insgesamt 21 Niederlassungen in ganz Deutschland, zu dem auch HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH in Münster gehört, ist nun auch mit zwei Gesellschaften im Südwesten Deutschlands vertreten. Die neuen unabhängigen Mitglieder in Stuttgart und Saarbrücken bilden — vor dein Hintergrund ihrer Expertise und hervorragenden Sprachkenntnisse — eine neue Brücke zu Frankreich. „Dies ist auch eine Bereicherung für unser internationales Netzwerk", so Dr. Friedrich He…

Angriff auf die Pressefreiheit im Schwalm-Eder-Kreis Homberg. Am Wahlabend der Landratswahl im Schwalm-Eder-Kreis (Hessen), dem 13.04.2008, betrat unser Redakteur Rainer Sander gegen 20:30 Uhr die Kreisverwaltung in Homberg, in der die öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses erwartet wurde. Er hielt sich zunächst unbehelligt im Vorraum der Kantine und dem Sitzungszimmer auf, in dem die eingehenden Ergebnisse aus den Wahllokalen präsentiert wurden. Er sammelte in der Kantine Meinungen und nahm Stimmungen auf. U.a. konnte er ein kurzes Ges…

Thema: Schäuble / Staat / Grundgesetz / Bürgerrechte Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen B…

Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlangen. Anspruch auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes untersteht, hat der Oberarzt nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist. Der Kläger ist seit Juli 1987 in der Klinik der Beklagten al…

BERLIN/LAUTERBACH, den 14. April 2008 (freie-stimme.org/wb) „Wir warnen davor, immer wieder zu behaupten, die Älteren würden die Jüngeren ausplündern“, sagte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zur Online Redaktion Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberg. „Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie.“ Unsägliche Debatte lenkt von sozialer Ungleichheit ab! "Es muss endl…

14.04..2008 - Berlin/Lauterbach (freie -stimme.org/anka bastian) Zur Entscheidung von E.ON sein Energienetz an private Investoren zu veräußern, erklärte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel unserer Online - Redaktion bzw. freie-stimme.org gegenüber: Die Privatisierung der Energieversorgung in Deutschland hatte bisher verheerende Konsequenzen für die Menschen in Deutschland. Unternehmen, die ausschließlich auf Profit ausgerichtet sind, betreiben eine verantwortungslose Energiepolitik. Unsoziale Tarife und kontinuierliche Preissteige…

Rentner am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen. Mit seiner Warnung vor einer Benachteiligung der Jüngeren ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Bürgerbewegung PRO Heilbronn und Stellvertretenden Bundesvorsitzenden von Pro Deutschland, Alfred Dagenbach, der Alt-Bundespräsident Roman Herzog weit über das Ziel einer sachlichen Diskussion des Themas hinausgeschossen. Dagenbach: "Der Alt-Bundespräsident mag aus seiner juristischen Sichtweise recht haben, unter sozialen und menschlichen Gesichtspunkten ist es ein Tiefschlag gegen einen wesentlichen…