Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Flughafen Tempelhof scheint verloren. Ein Reporterteam von Radio Wahrheit war am Wahlabend des Volksentscheides auf der Wahlparty und hat die Situation festgehalten. Im Interview sind hohe Politiker aus der FDP und CDU, die dort zu Wort kommen. Außerdem äußern sich besorgte Bürger über den Ausgang der Wahl. Gunter Gabriel gab sein ganz persönliches Statement für den Flughafen ab. Besonders der regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit musste aufgrund seiner Äußerungen herbe Kritik einstecken. Die Veranstalter zeigten sich entäuscht, von de…

Für Führungskräfte in Kommunen bietet die PfalzAkademie am Mittwoch, 28. Mai, in der Reihe „Lambrechter Chefgespräche“ das Tagesseminar „Marketing-Fitness für den Chef“ an. Der fachlich moderierte Erfahrungsaustausch richtet sich an alle kommunalen Entscheidungsträger/innen, die im Wettbewerb um Kaufkraft, Kunden und Unternehmen durch erfolgreiches Standortmarketing bestehen wollen. Die seit Jahren mit großer Resonanz angebotene Reihe der „Chefgespräche“ richtet diesmal ihren Blick auf das Thema der Bürgerbeteiligung in der Kommunalentwicklu…

Frankfurt/Hessen. Ein offener Brief der Musikindustrie an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel wurde in vielen Publikationen veröffentlicht. Unterschrieben von 200 mehr oder weniger prominenten Künstlern. Dieser Brief ist ein Marketingelement für den "Welttag des geistigen Eigentums", dem durch diese Aktion etwas mehr Aufmerksamkeit und Medienpräsenz zuteil werden soll. "Als Komponisten und Musiker, Schriftsteller und Verleger, als Schauspieler und Filmemacher begrüßen wir es sehr, dass mit diesem Tag das Bewusstsein für den Wert geistigen …

Die Jusos Minden- Lübbecke sind mit den Ergebnissen des SPD Unterbezirksparteitages, der am vergangenen Samstag in Lübbecke stattfand sehr zufrieden. Besonders freuen sich die Jusos Minden- Lübbecke über die Wahl ihres Vorsitzenden Jens Hübsch in den erweiterten Unterbezirksvorstand der SPD Minden- Lübbecke. Jens Hübsch hatte am Samstag mit 128 Delegiertenstimmen, das beste Ergebnis aller Beisitzer erreicht. Aber auch inhaltlich sind die Jusos Minden- Lübbecke mit dem Verlauf sehr zufrieden: „Mit dem kommunalpolitischen Antrag „Wir sind die…

Hannover/Osnabrück. Mit großem Erstaunen nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Forderung von Hamburgs Innensenators Udo Nagel zur Kenntnis, Spielkonsolen in Kaufhäusern bis 15.00 Uhr abschalten zu wollen, um Schulschwänzer zu motivieren, wieder in die Schule zu gehen. „Das ist wieder ein undurchdachter und lächerlicher Versuch Symptome des Schuleschwänzens nach dem Motto ´Wenn das Dach ein Loch hat, darf es nicht mehr regnen´ zu bekämpfen und spiegelt nur die Hilflosigkeit einiger Minister wieder. Leider ist das kein Aprilscherz, sond…

Datenschutz in Deutschland nicht opfern Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern Bundespräsident Horst Köhler auf das deutsch–amerikanische Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität nicht zu unterzeichnen. In dem deutsch–amerikanischen Abkommen sollen intime Daten von Verdächtigten, bei denen ein Terror- oder ein schwerer Kriminalitätsverdacht besteht, an die USA weitergegeben werden können. Der Landvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Matthias SEESTERN–PAULY…

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internation…

Wirksamer Schutz vor Telefon-Werbern Deutscher Verband gegen Datenmissbrauch und Werbebelästigung bietet lückenlose Sicherheit Berlin, 14. April 2008. Wenn spät am Abend das Telefon klingelt, sind immer öfter Telefon-Werber an der Strippe. Hartnäckig versuchen sie, günstige Zeitschriften-Abo, unverzichtbare Versicherungen oder Glücksspiele mit todsicheren Gewinnchancen an den Mann zu bringen. Tagtäglich müssen deutsche Bürger rund 900.000 solcher „cold call“ genannter Anrufe über sich ergehen lassen. Das nervt nicht nur. "Kaltakquise" ist b…

Dieses Ziel errreichen wir nicht durch eine Revolution, sondern nur nach einer friedlichen Entwicklung. Alle bisherigen Versuche, zu einer gerechteren Gesellschaft zu kommen, scheiterten an einem kleinen, aber sehr wichtigen Detail: Der Mensch hatte sich nicht geändert. Wolf-Gero Bajohr beschreibt ausführlich und anschaulich, welche Charaktermerkmale der Mensch ausbilden muss; dabei geht er nicht nur auf das Wie gründlich ein, sondern ebenso auf das Warum. Insbesondere die Verantwortlichkeit ist zu stärken, ebenso die Kraft, der Neigung zu…

Eine Unternehmerin hatte sich vor dem Landgericht Berlin gegen einen Mitbewerber zur Wehr gesetzt, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin dem Prozessgegner insgesamt sieben Behauptungen über den Mitbewerber zukünftig zu äußern (Beschluss vom 17.10.2007 – 97 O 266/07), andernfalls droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Kann dieses Ordnungsgeld nicht aufgebracht werden, kann gegen den Geschäftsführer bei erneutem Verstoß …

Viele Regierungen und Medien begrüßten die vor kurzem erfolgte Ankündigung der chinesischen Regierung, sie sei willens, Vertreter des Dalai Lama zu empfangen, als "positive Entwicklung". Für den genauen Wortlaut der Meldung siehe Xinhua: news. xinhuanet. com/english/2008-04/25/content_8052398. htm. Auch wir begrüßen diese Ankündigung. Es ist jedoch wichtig zu betonen, daß ein solches Treffen KEINE Wiederaufnahme des bisherigen Dialogs über den politischen Status Tibets wäre. Diesmal geht es um die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufsta…

Abendkurier, Leer v. 21. 04. 2008 Emden/Leer. Sein Vorhaben klingt phantastisch – so phantastisch wie die Romanvorlage, an deren Titel er sich orientiert. „In 80 Tagen um die Welt“ – dieses Vorhaben will Uwe Koch aus Emden in diesem Jahr in die Tat umsetzen. Der gebürtige Leeraner möchte dabei Länder auf allen Kontinenten bereisen und mit vielen Leuten in Kontakt kommen. „Mich interessieren die Menschen aus der Mittelschicht“, erzählt er, „die, die das Rückgrat jeder Gesellschaft bilden.“ Darum will er sich auf seiner Reise vorwiegend mit öff…

In vielen Ländern der EU ist es bis heute ganz gängige Praxis: Ausländische mutmaßliche Straftäter werden in Untersuchungshaft genommen und verbleiben dort bis zur Hauptverhandlung mit der Begründung, dass die Betreffenden über keinen festen Wohnsitz in dem jeweiligen Land verfügen und dass deshalb Fluchtgefahr zu bejahen sei. Schließlich, so die Argumentation der Staatsanwaltschaften und ihnen folgend der Gerichte - reisten ja die Beschuldigten nach ihrer Entlassung unmittelbar aus, verließen also das Land und dann sei ihrer nicht mehr habha…

Das Kartellrecht ist "das" Thema der kommenden Jahre. Das Bundeskartellamt verschärft sein Vorgehen gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Kartelltätern und in den letzten Jahren haben die Aktivitäten durch Kartellbehörden zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellverstößen erheblich zugenommen. Die entscheidenden Beweise werden bei unangekündigten Durchsuchungen, sog. Dawn Raids, sichergestellt. Die meisten Unternehmen sind auf solche unangekündigte Durchsuchungen nicht ausreichend vorbereitet und entsprechend tief sitzt der Schreck bei …

anwalt sofort informiert Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bindung an eine Vertragswerkstatt des Fahrzeugsherstellers bei einer Durchrostungsgarantie zulässig ist. Eine solche Erklärung in der Durchrostungsgarantie benachteiligt den Käufer einer solchen Fahrzeuges grundsätzlich nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie die regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten voraussetzt, wirksam ist. Mit der Klausel wird in zulässiger Weis…

Wowereit’s fragwürdiges Demokratieverständnis - oder der Staat, das bin ich! Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Diese Situation wird sich mit der Schließung Tempelhofs, eines voll funktionierenden und akzeptierten Flughafens noch einmal verschlimmern. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel. Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugver…

Der Vermieterverein hat in einer internen Statistik festgestellt, dass kommunale Wohngebäude und kommunale Bürogebäude zu 90% keinerlei Wärmedämmung besitzen, falls sie älter als 10 Jahre sind. Die oftmals von den Behörden und gerade vom Umweltministerium verlangten Wärmedämmungsanforderungen soll anscheinend nur private Vermieter treffen. Die Behörden selbst haben in älteren Gebäuden bis heute kaum Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt. Auch in Häusern im Eigentum der Stadt München gibt es in 75% der Immobilien kaum Wärmedämmungen oder Energieeins…

Frankfurt, 25. April. In der Debatte über Rentenpolitik und Mindestlohn hat der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) sein Konzept eines Solidarischen Bürgergeldes bekräftigt. "Entweder wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Reformen, die kein Ende finden - oder wir wagen eine Jahrhundertreform", schreibt Althaus in einem Beitrag, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung an diesem Samstag (26. April) veröffentlicht. Der CDU-Politiker tritt dafür ein, allen Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zu za…

Seit mehr als 5 Jahren ist die Warsteiner Internetagentur schmallenberg.txt als WEB-Master zahlreicher Anwälte und Anwaltsgemeinschaften mit Anlegerschutzthemen sowie mit Steuer- und Bank- und Kapitalmarktrecht allgemein befasst. Zum 1. April 2008 wurde jetzt mit anlegerschutz.tv ein neues Portal gelauncht, das auf Basis interaktiver Blog-Software nicht nur kompetent informiert, sondern auch den Dialog ermöglichen will. Fachlicher Input kommt von namhaften Anlegerschutz-Anwälten aus ganz Deutschland, die über Ihre Fälle berichten oder Kno…

Berlin, 25. April 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips zur Wohngelderhöhung: Wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut (dmb) „Rund 60 Prozent mehr Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte in Deutschland ab 2009 erhalten. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen von durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute vom Bundestag endgül…

10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" 19. und 20. Mai 2008, Berlin Berlin/Düsseldorf, April 2008. Am 3. Dezember 2009 tritt die europäische "Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schienen und Straße" in Kraft, um den Markt für Nahverkehrsdienstleistungen zu öffnen. Laut einem Rechtgutachten der Rechtsanwalts- und Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner zieht die europäische Vorgabe eine Novellierung des bestehenden Personenbeförderungsrechts nach sich, um Rechtsunsicherheit und weitere Stagnation in der Branche z…

Die KfZ-Branche trifft sich am 26. Juni 2008 in Frankfurt/M. auf dem 9. PraxisFORUM Kfz-Vertrieb um über die Kfz-GVO 1400/02 zu diskutieren. Hat die Kfz-GVO ihre Ziele erreicht? Der Bewertungsbericht der EU-Kommission wird für Mai 2008 erwartet und auf der Fachtagung von Herrn Dr. Simon (GD Wettbewerb) vorgestellt. Die Kfz-GVO endet jedoch 2010. Was kommt dann auf die Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und den Kundendienst vonnöten, oder ist es an der Zeit, die allgemeinen …

Am 26. April d. J. sind es 22 Jahre seit dem Super-GAU im Atomkraftwerk von Tschernobyl. Ungeachtet dessen, dass die Katastrophe mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegt, sind ihre Folgen besonders in Belarus, welches über 70% der in Tschernobyl freigesetzten Menge von Radionukliden abbekommen hat, nach wie vor spürbar. Davon zeugen folgende Tatsachen. Die mit dem radioaktiven Cäsium verseuchte Fläche hat sich nur unbedeutend verringert und beläuft sich auf 21% des Territoriums der Republik. In den kontaminierten Gebieten befinden sich etwa 2800…

Ein wichtiges Urteil wurde vor rund einem halben Jahr gefällt – und doch wissen nur wenige von ihrem Recht. Bereits am 9. Oktober 2007 beschloss das Landessozialgericht Baden-Württemberg, AZ: L7 AS3528/07, dass „bei Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung die sozialhilferechtliche Verwertbarkeit von Vermögen ausgeschlossen ist“. Im Klartext bedeutet das: Wenn Eltern von Kindern mit Behinderung bei der Errichtung ihres Testaments ihre Rechte voll ausschöpfen, gehen Sozialhilfeträger meist leer aus. Diese haben ansonsten das Recht,…

Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06). Lediglich ein geringer Teil der Klage wurde erstinstanzlich zurückgewiesen, u. a. ein zugleich mit der Zahlung geltend gemachter Auskunftsanspruch. Der die Erfindung verwertende Lizenznehmer, eine bunde…

Verbraucher-Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung – teilweise mit verbundener Wohlverhaltensphase – gibt es grundsätzlich in jedem EU-Land. Nicht nur in Deutschland (Deutschland kam aber mit seiner Einführung um viele Jahre zu spät). Am 31.Mai 2002 hat der Europäische Rat die Verordnung Nr. 1346/2000 erlassen, die für Schuldner von großer Bedeutung ist. Sie besagt, dass jedes Insolvenz-Verfahren, das von einem EU-Land abgewickelt wurde, von jedem anderen EU-Land anerkannt werden muss. Zuvor schon hatte der Bundesgerichtshof mit seinem B…

Stuttgart: Wie jedes Jahr am letzten Donnerstag im April waren sich auch dieses Jahr die Vertreter/innen aller Parteien so einig wie nie. Nämlich dann, wenn es darum geht, Jungen aus dem „Zukunftstag“ auszugrenzen. Der „Zukunftstag“ ist ein Projekt, bei dem sich Mädchen interessante geschlechteruntypische Berufe in der Praxis anschauen dürfen, während Jungen meist in der Schule bleiben müssen. Dazu Dr. Köhler vom Verein MANNdat: „Es ist bezeichnend, dass man Jungen, also die Bildungsverlierer, aus einem Projekt ausschließt, das sich „Zukunft…

In Hamburg bleibt Geschlechterpolitik eine Sanktionierungs- und Verliererpolitik für Jungen und Männer MANNdat hat den Hamburger Koalitionsvertrag von schwarz-grün gelesen und eine durchgängige Tendenz zur Vernachlässigung von Männerthemen festgestellt. Frauenförderung findet sich dagegen an einer ganzen Reihe von Stellen. Und dabei hat man sich doch in Zeiten des Gender Mainstreaming auf die Fahnen geschrieben, alle relevanten Politikfelder aus der Sichtweise und unter Berücksichtigung der Interessen beider Geschlechter zu betrachten. Nicht…

Praxis-Seminar „Verwaltungsvereinfachung durch Standardisierung – Das Potenzial von Shared Services Center“ in Berlin Berlin, 24. April 2008: Welche Vorteile ein Dienstleistungszentrum der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich der Standardisierung, Kostensenkung und Qualitätserhöhung bringt, erfahren Teilnehmer im Praxis–Seminar „Verwaltungsvereinfachung durch Standardisierung – Das Potenzial von Shared Services Centern“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am 30. Juni und 1. Juli 2008 in Berlin. Die öffentliche Verwal…

Bensheim, 24.04.2008.- Väter in Deutschland fühlen sich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von ihren Arbeitgebern nicht genügend unterstützt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Anforderungen von Vätern an einen familienfreundlichen Arbeitgeber“, die von der hessenstiftung – familie hat zukunft vorgelegt wurde. 360 Väter zwischen 21 und 66 Jahren im gesamten Bundesgebiet wurden im Auftrag der Stiftung von der IGS-Organisationsberatung befragt. Von ihnen leben fast alle in festen Partnerschaften, haben im Durchschnitt 2 Kinder und 84…

(Berlin, 24.04.2008) Gleich mehrere Untersuchungen haben offen gelegt, dass es gering Qualifizierte auf dem deutschen Arbeitsmarkt schwer haben – mit einer Ausnahme: Die Zeitarbeitsbranche eröffnet seit Jahren dieser Personengruppe die Chance, im Berufsleben Fuß zu fassen. "Die Angriffe von DGB mit seinen Einzelgewerkschaften und von Teilen der Politik gegen die Zeitarbeit machen mich fassungslos", sagte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), am 24. April 2008 in Berlin. "Da weist das S…

Das Gesundheitsrechtsportal juravendis.de hat jetzt einige innovative Neuerungen auf seiner Website etabliert, um das beliebte Informationsportal rund um das Gesundheitsrecht noch benutzerfreundlicher zu gestalten. Zu den neuen Features gehören ein integriertes Glossar, das wichtige Fachbegriffe und Abkürzungen leichtverständlich erläutert, ein Rechtslexikon für eine schnelle Übersicht über spezielle Rechtsgebiete und eine Podcastfunktion, eine sogenannte Audiodatei, um aktuelle Rechtsentwicklungen authentisch zu kommentieren. Ein eigens ers…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) sieht in Anbetracht der Debatte um die zunehmende Altersarmut mit Sorge, dass die Zahl der Menschen, die im Alter nicht ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können, wahrscheinlich weiter steigen wird. Dazu Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Laut dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wird die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen weiter steigen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es sich hierbei um ein beachtliches gesellschaftliches Problem h…

Ob ordentlich, außerordentlich, fristlos, betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt – eine Kündigung ist für den Arbeitnehmer stets ein Schlag ins Gesicht, der dazu noch oft völlig unverhofft kommt. Doch vorsicht vor unüberlegten illegalen Handlungen gegenüber dem Chef! Bereits eine in Rage ausgesprochene Beleidigung (strafbar nach § 185 StGB) oder eine im Affekt begangene Körperverletzung (strafbar nach § 223 StGB) kann genauso wie etwa die Nötigung, die Kündigung wieder zurückzunehmen (strafbar nach § 240 StGB), dem Arbeitnehm…

BERLIN-HELLERSDORF - Am 1. Mai 2008 startet der MMS-Fotowettbewerb PROMENADENPIXEL 2008. Er wendet sich an Kinder, Jugendliche, junge und jung gebliebene Erwachsene, die über ein MMS-fähiges Kamera-Handy verfügen. Zum Thema "Du und Hellersdorf" sind originelle, ungewöhnliche, kreative, witzige, phantasievolle, "schräge", sympathische Fotos von Alltag und Erlebnissen in der am nördlichen Stadtrand Berlins gelegenen Großsiedlung Hellersdorf gefragt. Bis zum 31. August 2008 können die Bilder, die max. 300 kB groß sein sollten, an die Adresse wet…

Berlin, 24. April 2008. Seit 11 Jahren ist die Einfuhr von Geflügelfleisch aus den USA nach Europa verboten. Der Grund dafür sind die unterschiedlichen in Europa und den USA gelten-den hygienerechtlichen Rahmenbedingungen. Und obwohl sich daran in den vergan-genen Jahren nichts geändert hat, könnte es sein, dass deutsche Verbraucher bald mit chemisch behandeltem Geflügelfleisch konfrontiert werden. Und das sogar, wie es aussieht, mit Hilfe der deutschen Bundesregierung. „Es gibt keinen Grund das Verbot aufzuheben. Daher fordere ich Bundeska…

Berlin, 24. April 2008 - „Wir lehnen den Koalitionsentwurf zum Eigenheimrentengesetz ab. So lange die ver-mietete Immobilie nicht in die Förderung mit einbezogen wird, ist „Wohn-Riester“ für uns unakzeptabel“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Vortag der Gesetzesberatungen im Bundestag. Rips warnte gleichzeitig vor möglichen Risiken bei Immobilieninvestitionen und beschrieb das Gesetz als „wahres Bürokratiemonster“. Unverständlich, so Rips, sei, dass es bei der Einbeziehung der Immobilien in die A…

Die Verpackungsverordnung wurde erst kürzlich novelliert und deren Neuerungen betrifft so gut wie alle Onlinehändler in Deutschland. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei, in Zusammenarbeit mit der Interseroh AG, den vorliegenden Beitrag verfasst, der die entscheidenden Auswirkungen für Onlinehändler beschreibt. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie bereits seit längerer Zeit in unregelmäßigen Abständen über die wichtigsten Bestimmungen der alten und der neuen Verpackungsverordnung, die zum größten Teil am 1. Januar 2009 in Kraft treten w…

Stuttgart, 24. April 2008 – Mit einem lautstarken Trillerpfeifenkonzert protestierten am Mittwoch rund 1.500 Milchbauern auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen den aktuellen Milchpreisverfall. Nachdem vergangenen Montag Aldi, Lidl und REWE gleichzeitig die Preise für Milch und Milchprodukte drastisch gesenkt hatten, rief der Landesbauernverband Baden-Württemberg zu der Kundgebung auf. Von einer "Situation wie im Frühkapitalismus" sprach der Landesbauernpräsident Joachim Rukwied angesichts des Preisdiktates der Discounter. "Wir produzieren mit…

Matheisen bestätigt! Am 20. April wählten die Liberalen Hochschulgruppen NRW auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Münster Rainer Matheisen aus Düsseldorf erneut einstimmig zum Landesvorsitzenden. Außerdem wählten die Delegierten Judith Chrobok in das Amt der Schatzmeisterin, sie wird sich nun um die Finanzen des Verbandes kümmern. Als Stv. Vorsitzenden für Öffentlichkeitsarbeit wurde Bodo Schadrack gewählt. Desweiteren gehören dem Landesvorstand Urs Frigger und Umut Icten als Beisitzer an. Inhaltlich debatierten die Liberalen Hochschulg…