Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Tibetfrage belebt die Aufarbeitung historischer Fragestellungen. Zu hoffen wäre, daß diese Aufgabe sachlich gelöst werden könnte. Das Bild spricht für ein "neues China". Die beiden noch sehr jungen Religionsführer aus Tibet besuchen in der Hauptstadt Mao Zedong. Letztmals waren der V. und XIII. Dalai Lama in dem seinerzeit von Mongolen und später Mandschuren beherrschten China, in dem die heutigen Han-Chinesen die unterdrückte Mehrheit waren. Das "Bild" wäre ein bei richtiger Präsentation das richtige …

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 16.04.2008 unter dem AZ: 23 O 1239/08 einen Vermittler zu Schadenersatz in einer Gesamthöhe von EUR 134.845,89 wegen der Vermittlung von zwei Eigentumswohnungen verurteilt. Die Eigentumswohnungen wurden durch die Anleger, die italienischer Herkunft sind, bereits im Jahre 2005 mit einem hohen Verlust veräußert, da die Zahlungen an die Bank nicht mehr erbracht werden konnten. Die Wohnungen wurden mit dem Hinweis vermittelt, dass ein Verlust ausgeschlossen sei, dass es sich um eine gute Altersvorsorg…

Im Rahmen des Seminarangebotes von Thiel & Cie. - Seminare und Fortbildung startet am 08.05.2008 in Berlin die diesjährige Seminarreihe. Die Auftaktveranstaltung behandelt das praxisrelevante Thema: Abmahnfalle im Internet - Rechtssichere Gestaltung von Internetseiten. Als Referenten stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse an diesem Abend zur Verfügung. Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie „WebScope“ des renommierten Marktforschungs…

Halle - Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort eröffnete am 01.02.2008 in der Riebeckpassage in Halle (Saale) ein weiteres Büro für seine Kunden Niemand geht gern zum Anwalt. Dieser Tatsache war sich Rechtsanwalt Peter Knöppel bewusst, als er im Jahr 2006 in der Geiststraße in Halle (Saale) seine barrierefreie Kanzlei „anwalt sofort“ eröffnete. Deshalb schaffen die Rechtsanwälte von anwalt sofort bei Kaffee und Kuchen eine entspannte Beratungssituation. Für ein solches Gespräch ist eine vorherige Terminabsprache nicht nötig. Innerhalb fester…

20.04.2008 Netiquette Verbraucherverein, Berlin: Der Berlin Verbraucherverein Netiquette hat heute Beschwerde beim Deutschen Werberat gegen die Firma Bauer Spielwaren eingelegt. Anlaß ist die Werbung des Nürnberger Spielwarenherstellers Bauer auf Plastiktüten, die im Spielzeughandel verwendet werden: Kaufen Oma und Opa dem kleinen Enkel ein Kuscheltier der Marke Bauer, werden diese in Plastiktüten mit dem fröhlichen Werbeaufdruck eines Kuschelteddys, eines Bauer-Pinguins, einer Nachzieh-Holzpielzeugeisenbahn und dem Slogan „für kleine Hände d…

Die Forderungen des bayerischen Innenministers nach weiter reichenden Überwachungsgesetzen kann man nicht mit einer bestehenden Gefahrenlage begründen. Tatsächliche Gefahren wie der Straßenverkehr, die Herz-Kreislauf Erkrankungen und andere gewöhnliche Risiken des Lebens, einschließlich des Rauchens und Alkoholkonsums, treten in den Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürg…

(openpr) Schon zum dritten Mal veranlasste Herr Eckhard Baake als zuständiger Verwaltungsleiter des Rehazentrums Bad Salzuflen eine grosszügige Spende von über 88 Zimmereinrichtungen an den Verein Brückenschlag Ukraine e.V., dessen Vorsitzender Prof. Karl-Hermann Krog für den Transport in die Partnerstadt Luzk in der Ukraine sorgt. Dort organisiert der langjährige Chefdolmetscher und Koordinator des Vereins, Herr Alexander Mishchuk (obere Reihe links), die Verteilung der Möbel an Krankenhäuser und Studentenheime. Auf dem Foto sieht man die fl…

Nachdem vor drei Wochen die EECH European Energie Consult Holding AG vor dem Amtsgericht Hamburg einen Insolvenzantrag gestellt hat, meldete nun auch die EECH Group AG Insolvenz an. „Dies kommt nicht überraschend“, meint dazu Rechtsanwalt Jochen Resch von der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte. „Es gab schon seit einiger Zeit Zahlungsstockungen, so bei der von der EECH Group AG emittierten Kunstanleihe Art Invest 2006.“ Erst vor kurzem hatte die EECH Group mitgeteilt, sie habe sich von der Holding getrennt. Offenkundig war di…

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat für die Gremien der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Vorschlag des Bundes Freireligiöser Gemeinden Deutschlands (BFGD) Herrn Dr. Volker Mueller, Präsident des Dachverbandes Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), zum Beisitzer und Frau Renate Bauer, Landessprecherin der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz, zur stellvertretenden Beisitzerin der Gruppe „der Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und anderer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öff…

Huber: "Hamburg wird für Ernüchterung sorgen" / Peter Müller: "Im Saarland nicht vorstellbar" Berlin, 18. April. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den schwarz-grünen Koalitionsvertrag Hamburgs kritisiert. Das neue Bündnis werde "heilsame Ernüchterung" bringen. Schwarz-Grün in Hamburg sei "kein Prototyp, der in Serie gehen kann", sagte Huber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Die Grünen rücken immer weiter nach links und machen den ohnehin schmalen Grat an politischer Übereinstimmung mit der Union noch kleiner." Huber w…

BVMW-Präsident Ohoven hält Kompromiss zum Investivlohn für vernünftig Bonn/Berlin - „Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen ist ein vernünftiger und vergleichsweise unbürokratischer Weg. Offenbar haben die Warnungen der Wirtschaft vor einer zentralistischen Fondslösung Wirkung gezeigt." Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten der Koalitionsarbeitsgruppe. Er hoffe, so der Mittelstandspräs…

Das Amtsgericht Köln stellte heute das Strafverfahren gegen einen Mann ein, der professionell am Kölner Dom Tauben angelockt und getötet haben soll. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte Strafanzeige erstattet und ist darüber empört. Tierschützer hatten am 1. Oktober 2006 im Beisein der Polizei einen Mann überführt, der Schlüsselgewalt zum Domgelände hatte und mit 19 noch warmen, getöteten Tauben das Gelände verließ. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren heute ohne Anhörung aller Zeugen ein. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des…

Petition eingereicht - Mehr als 2000 Menschen unterschreiben Aufruf „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden“ Der Initiator der Initiative „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden“, Volker Perplies, hat heute Unterschriftenlisten mit mehr als 2000 Unterzeichnern an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Annegret Kramp-Karrenbauer und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit übergeben. In der Petition weisen die Initiatoren auf…

...Verbraucherrecht aktuell: Assessor Doninic Döring, Gießen, informiert: Der Europäische Gerichtshof entscheidet auf kostenlosen Umtausch für Verbraucher! Die Situation ist kein Einzelfall. Gerade bei hochtechnisierten Geräten, wie z.B. Computern kommt es häufig vor, dass gegen Ende der zweijährigen Gewährleistung oder Garantie das Produkt bei einem Defekt nicht mehr durch ein gleiches ersetzt werden kann, wenn die Reparatur nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist. Der Handel bot bislang in vielen dieser Fälle entweder Ersatz durch ein …

(dmb) „Deutschland läuft ungebremst auf eine neue Wohnarmut zu. Einkommensschwache Haushalte, egal ob selbstnutzende Eigentümer oder Mieter, können die Explosion der Energie-preise nicht mehr schultern“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, auf dem Verbandstag des DMB-Landesverbandes in Rostock-Warnemünde an diesem Wochen-ende. Die Politik sei gefordert, sofort ein wirksames Programm gegen drohende Wohnarmut zu entwi-ckeln. Weitere Verzögerungen seien unvertretbar. Nach dem DMB-Betriebskostenspiegel für Deutschl…

18. 04. 2008 - Zum Entwurf des neuen BKA-Gesetzes erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das BKA-Gesetz legalisiert den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle. Nach vorliegendem Entwurf soll TVW zum Standardprogramm des BKA erhoben werden: Trojaner, Video und Wanzen. Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an.

Am Samstag den 19. April 2008 findet zum Auftakt der ARD Themenwoche 2008 "Mehr Zeit zu Leben - Chancen einer alternden Gesellschaft" im Bethesda Seniorenzentrum Berlin die Veranstaltung "Generationen miteinander im Dialog statt". Die Aktion am Samstag, den 19.April 2008 beginnt um 11 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück, um einander kennenzulernen und miteinander vertraut zu werden. Im Anschluss daran stellen Kinder und Jugendliche ihre persönlichen Fragen an die älteren Menschen. Auf diesem Weg wird gelebtes Wissen transportiert, Erfahrunge…

- Sie wurde unbemerkt durch eine neue Giraffe ersetzt - Zirkus täuscht Behörden über die Identität der mitgeführten Giraffe - Das Schicksal des erst 5j. Giraffenbullen Akim - ungeklärt Giraffen im Zirkus sterben jung und der Nachschub aus Tierparks scheint unproblematisch. Die ITP fordert lückenlose Aufklärung und die Wegnahme der neuen Giraffe. Unbemerkt laufender behördlicher Kontrollen (14.3.-13.4.2008 Berlin-Hohenschönhausen) ist im Zirkus Berolina der erst knapp 5 j. Giraffenbulle Akim verschwunden und bereits im Sommer 07 durch eine n…

Mit dem Senatsempfang am 10. April 2008 im Hamburger Rathaus fiel der offizielle Startschuss der die im November 2007 gegründeten Petasus-Stiftung – freiwilliges Engagement im Bevölkerungsschutz. Die Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt. Innensenator Udo Nagel in seiner Rede: „Die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Mein Dank gilt all den freiwilligen Helferinnen und Helfern, ohne die der hohe Standard des Bevölkerungsschutzes in Hamburg nicht gehalten werde…

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dabei muss das Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer enthalten (sog. einfaches Zeugnis). Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist diesem ein Zeugnis zu erteilen, welches über die Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit hinausgehend zudem Angaben über Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers enthält (sog. qualifiziertes Zeugnis). Seit dem 1. Januar 2003 ist dieser Zeugnisanspruch für alle Arbeitnehmer, d.h. für kaufmännische Angestellte, gewer…

Ja! Alleine bis Ende 2006 wurden nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 381,4 Millionen € von mehr als 100000 BAföG-Empfängern zurückgefordert. Und in bundesweit über 50000 Fällen wurden die Akten danach der Staatsanwaltschaft überreicht. Neben der Rückzahlung drohen dann noch regelmäßig Gerichtsverhandlung, Verurteilung wegen Betrug (§ 263 StGB) zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Gerade letzteres ist für zahlreiche Uni-Absolventen auf dem hart umkämpften Arbeitsm…

sie wurde unbemerkt durch eine neue Giraffe ersetzt. Zirkus täuscht Behörden über die Identität der mitgeführten Giraffe Das Schicksal des erst 5j. Giraffenbullen Akim - ungeklärt Giraffen im Zirkus sterben jung und der Nachschub aus Tierparks scheint unproblematisch. Die ITP fordert lückenlose Aufklärung und die Wegnahme der neuen Giraffe Unbemerkt laufender behördlicher Kontrollen (14.3.-13.4.2008 Berlin-Hohenschönhausen) ist im Zirkus Berolina der erst knapp 5 j. Giraffenbulle Akim verschwunden und bereits im Sommer 07 durch eine neue ju…

Mit seiner Neuerscheinung "Der Kalmusmann" stellt der Rosamontis Verlag einen neuen Autor vor, der mit seinem Buch ein etwas anderes Geschichtsbuch anbieten möchte, das Abenteuer, Spannung und Gefühl miteinander verknüpft. An dem Torbogen eines Warenhauses - der Bucheinband zeigt davon einen Fotoausschnitt - war Robert Krug als Kind mit seiner Großmutter oft vorbeigekommen. Zwischen dem alten Mann, der hier seine Kalmuswurzeln anbietet und dem kleinen Jungen entwickelt sich schon sehr früh eine ganz besondere Freundschaft. Diese vor über vi…

(1) Herr Lapp, wie sind Sie auf dieses Thema gekommen? Alles was mit der Stasi zu tun hatte, ist irgendwie interessant. In West und Ost. Nach wie vor. Und das die DDR-Staatssicherheit über einen militärisch-operativen Arm verfügte – eben das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, über das es kaum etwas Substanzielles gab – weckte meine Neugierde. Bislang war dieses politische Elite-Regiment des MfS in Forschung und Literatur so etwas wie ein weißer Fleck. (2) Wie gelangten Sie an Informationen über das Wachregiment? Einmal durch einen „Forschu…

Unter der Adresse vdpolizei.de gibt es ab sofort viel Neues zu entdecken. Denn der Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH Buchvertrieb hat seinen Internetauftritt komplett überarbeitet und modernisiert. Neben einem optischen Update bestimmen klare Strukturen und ein gradliniges Erscheinungsbild die neue Web-Präsenz. Inhaltlich vereint sie Bewährtes und Bekanntes der bisherigen Homepage mit neuen Elementen und Funktionen. So wurden für die User hilfreiche Rubriken wie FAQ und Service aufgenommen. Bewährte Bestellverfahren, wie Sie aus dem bis…

Werl, 17.04.2008 - Neue Meldungen aus Bangladesch bestätigen die Prognosen zum Anfang diesen Jahres. Im Januar berichtete der Verein Madaripur-Hilfe e.V. darüber, dass die durch den Wirbelsturm Sidr ausgefallene Ernte in einem Konflikt um Nahrung gipfeln wird. Verstärkt durch globale Effekte, die weltweit zu einer Nahrungsknappheit führt, ist Bangladesch zusätzlich durch den Ausfall der Ernte als ärmstes der armen Länder mit am stärksten betroffen. Politiker und Sprecher von IWF und Weltbank haben den Biosprit, den erhöhten Nahrungsbedarf vo…

Die Piratenpartei Österreichs ruft Schüler und Schülerinnen, aber auch Studierende und alle anderen Bürger, auf an der Demonstration am Dienstag, dem 22. April 2008 teilzunehmen. Die Demonstration richtet sich gegen die geplante Videoüberwachung an 10 Wiener Schulen. Der Demonstrationszug wird sich um 16.00 Uhr vor den Palais Epstein(ehemaliger Standort des Stadtschulrats) zusammenfinden, um dann über das Unterrichtsministerium zum Stadtschulrat, in der Wipplingerstraße 28, zu marschieren. Mitorganisator der Demonstration ist die Grüne Jugend…

MYJOBNEXTDOOR - Stellenbörse für einfache Jobs eindrucksvoll gestartet Das zu Beginn des Jahres 2008 gestartete Internetstellenportal "MYJOBNEXTDOOR.com" hat sich in der Zwischenzeit sehr erfolgreich entwickelt. Stark wachsende Besucherzahlen mit einer Wachstumsrate von über 30% pro Woche und die steigende Bekanntheit innerhalb des Marktes sind eindrucksvolle Erfolge für die relativ junge Jobbörse. Zahlreiche namhafte Unternehmen konnten in der Zwischenzeit gewonnen werden und unterstreichen die existente Nachfrage in diesem Segment. Mit w…

Noch traut sich keiner es zu bestätigen, aber die Spatzen pfeifen es von den Dächern der Hansestadt. Schwarz-Grün ist so gut wie beschlossen. Wie zu hören war, sind die dicksten Brocken vom Tisch. Die Verhandlungen würden 'in den letzten Zügen' liegen, soll die Grünen-Politikerin Antje Möller gesagt haben. „Auf dem Weg zu einer endgültigen Vereinbarung seien noch Feinabstimmungen nötig, die in verschiedenen Arbeitsprozessen aufgearbeitet werden“, so Möller weiter. Nach unserer Meinung bedeutet Feinabstimmung, die Kröten, die von den Beteilig…

Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt Menschen denen es nicht so gut geht zu helfen. Hierzu gehören auch Arbeitssuchende. Und die gibt es bei der AGD reichlich. Nicht immer kann ihnen die Agentur für Arbeit Jobs vermitteln. Eine zusätzliche Möglichkeit bietet die AGD ab sofort über ihre Homepage an! Hierzu haben die Verantwortlichen der AGD für Arbeitssuchende Mitglieder mit der Firma JobsperPost GmbH aus Einbeck eine Kooperation geschlossen, die es Mitgliedern der AGD erlaubt, den Dienst kostengünstig zu nutzen. Jo…

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages zu entscheiden und urteilte am 16. April 2008 wie folgt: Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine zusätzliche Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Ver…

Wir vom IQB – das kritische Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Gerontopsychiatrierecht - führen derzeit eine Umfrage durch, ob die bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger sich ein Referendum (Volksentscheid) zur Sterbehilfe-Debatte vorstellen können und somit begrüßen würden. Innerhalb der letzten zwei Tage haben mehr als sechshundert TeilnehmerInnen an der Umfrage teilgenommen und wir konnten hierbei über die verweisenden Domains feststellen, dass insbesondere unsere polnischen Nachbarn ihre Stimme online abgegeben haben. Von den der…

Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es den Gesellschaftern deshalb nicht zumutbar ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen kann. Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Las…

Rat der Europäischen Union veröffentlicht „konsolidierte Fassung“ Mit der „konsolidierten Fassung“ liegt erstmals eine für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Textform des EU-Reformvertrags vor. Sie wurde vom Rat der Europäischen Union erarbeitet. Bisher mussten die Änderungen des Lissabon-Vertrags für jeden Artikel einzeln mit den Formulierungen der bestehenden EU-Verträge abgeglichen werden. Eine selbst für Juristen schwierige Aufgabe. Die konsolidierte Fassung ist jetzt im Internet zum kostenlosen Download verfügbar: www.eu-info.de. …

Berlin, 16. April 2008. Daß die Europäische Union mehr als ein geographisches und politisches Koordinatensystem mit trockenen Richtlinien und hölzerner Sprache ist, wird zwar immer wieder behauptet, aber selten belegt. Der Europa-Joker liefert den Beweis. Das Portal des Berliner Verlags Europa-Kontakt ist das Tor zu fast 100 On- und Offline-Spielen rund um das Thema Europa, die von Vereinen und Schulen, Medien und Ministerien, aber auch einfach von Europabegeisterten kreiert und programmiert wurden. Die Bandbreite reicht dabei von Quiz und Pu…

Rote Taschen in der Betriebskantine, vor dem Bremer Roland, auf dem Münchener Marienplatz, im Roten Rathaus in Berlin, Informationstouren mit dem roten Londonbus, Podiumsdiskussionen, Vorträge zu Verhandlungsstrategien, Workshops zum überzeugenden Einsatz der Stimme. Mit über 30 Veranstaltungen und zahlreichen kleineren Aktionen machen die Business and Professional Women (BPW) – unterstützt von einem breiten Aktionsbündnis und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – am ersten deutschen Equal Pay Day…

Eine positive Bilanz ziehen die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des ersten deutschen Equal Pay Day. Am gestrigen Aktionstag für Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern fanden bundesweit 40 Veranstaltungen statt: von Podiumsdiskussionen und Workshops über Stände und Aktionen in den Innenstädten bis hin zu Informationstouren im roten Londonbus. “Zahlreiche andere Verbände und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich uns angeschlossen, wir bekamen ein außerordentlich breites…

Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Tibet-Initiative Deutschland e.V, die International Campaign for Tibet Deutschland e.V. und der Verein der Tibeter in Deutschland rufen zu einem Friedensmarsch aus Solidarität mit Tibet auf. Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 20.4.2008, um 13.00 Uhr vor der chinesischen Botschaft in Berlin (S/U-Bahnhof Jannowitzbrücke) und endet gegen 17.30 Uhr nach einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sowie anschließender Mahnwache. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Dialog statt Gewalt - keine …

Das Väterzentrum Berlin begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008 (1 BvR 1620/04) , in welchem der erzwungene Umgang des umgangsverweigernden Vaters mit dem Kind als dem Kindeswohl nicht in jedem Fall förderlich abgelehnt wird. Zu Recht stellt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung fest, dass „ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl dient. Das Oberlandesgerichts Brandenburg hatte den Vater des …

Unfälle mit Personenschaden können für den Verursacher selbst dann schwerwiegende strafrechtliche Folgen haben, wenn er meint, sich absolut korrekt verhalten zu haben. So kann sich ein Fahrer in etlichen Situationen wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen, obwohl der Unfall durch ein Fehlverhalten des Opfers ausgelöst wurde. „Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer auf das verkehrsgerechte Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer vertrauen, er muss jedoch immer mit überraschenden Ereignissen rechnen“, warnt Strafverteidiger Christian De…