Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Auf dem Kreiskongress der Julis Trier/Trier-Saarburg wurde am 11. April ein neuer Kreisvorstand gewählt. Von den Mitgliedern wurde Tobias Schneider zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Stellvertreter sind Joachim Gilles und Frederik Seibert, einziger Beisitzer ist Tobias Beck. „Unsere wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, die Julis fit zu machen für die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr, vor allem natürlich für die Kommunalwahl.“ erläutert Schneider die Ziele der Vorstandsarbeit. „Wir werden uns bemühen, die FDP bei den Vorbereitungen für d…

Kreis Soest. Am vergangenen Samstag (12.04.2008) trafen sich die FDP-Kreistagsfraktion, der Kreisvorstand, die Vorsitzenden der FDP-Stadt- und Gemeindeverbände, Mitglieder der FDP-Ratsfraktionen sowie Vertreter der JuLis zu einer gemeinsamen Klausurtagung im Erwitter Kurbad Bad Westernkotten. In diesem Jahr stand der Haushaltsentwurf 2008/2009 des Kreises Soest im Mittelpunkt der Tagung. Kreiskämmerer Heinz Cortner erklärte zunächst den Anwesenden die Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). „Die Grundlage des NKF sei das doppelte…

Aus dem Wunsch eine nachhaltige Förderung für das Pestalozzi Kinder- und Jugenddorf zu verankern, wurde 1998 die Pestalozzi Stiftung Wahlwies ins Leben gerufen. Heute sind 18 Persönlichkeiten aus der Region und darüber hinaus als Botschafter für die Kinderdorfidee aktiv. Am 15. April jährt sich die Gründung der gemeinnützigen Stiftung zum zehnten Mal. Eine große Feier zum 10. Geburtstag wird es nicht geben, stattdessen laden die Kuratoren zu einer Benefizveranstaltung „auf dem Grün“. Gemeinsam mit dem Golf- und Countryclub Schloss Langenstein…

HLB Deutschland, ein Netzwerk von 13 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit 82 Partnern und insgesamt 21 Niederlassungen in ganz Deutschland, zu dem auch HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH in Münster gehört, ist nun auch mit zwei Gesellschaften im Südwesten Deutschlands vertreten. Die neuen unabhängigen Mitglieder in Stuttgart und Saarbrücken bilden — vor dein Hintergrund ihrer Expertise und hervorragenden Sprachkenntnisse — eine neue Brücke zu Frankreich. „Dies ist auch eine Bereicherung für unser internationales Netzwerk", so Dr. Friedrich He…

Angriff auf die Pressefreiheit im Schwalm-Eder-Kreis Homberg. Am Wahlabend der Landratswahl im Schwalm-Eder-Kreis (Hessen), dem 13.04.2008, betrat unser Redakteur Rainer Sander gegen 20:30 Uhr die Kreisverwaltung in Homberg, in der die öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses erwartet wurde. Er hielt sich zunächst unbehelligt im Vorraum der Kantine und dem Sitzungszimmer auf, in dem die eingehenden Ergebnisse aus den Wahllokalen präsentiert wurden. Er sammelte in der Kantine Meinungen und nahm Stimmungen auf. U.a. konnte er ein kurzes Ges…

Thema: Schäuble / Staat / Grundgesetz / Bürgerrechte Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen B…

Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlangen. Anspruch auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes untersteht, hat der Oberarzt nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist. Der Kläger ist seit Juli 1987 in der Klinik der Beklagten al…

BERLIN/LAUTERBACH, den 14. April 2008 (freie-stimme.org/wb) „Wir warnen davor, immer wieder zu behaupten, die Älteren würden die Jüngeren ausplündern“, sagte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zur Online Redaktion Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberg. „Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie.“ Unsägliche Debatte lenkt von sozialer Ungleichheit ab! "Es muss endl…

14.04..2008 - Berlin/Lauterbach (freie -stimme.org/anka bastian) Zur Entscheidung von E.ON sein Energienetz an private Investoren zu veräußern, erklärte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel unserer Online - Redaktion bzw. freie-stimme.org gegenüber: Die Privatisierung der Energieversorgung in Deutschland hatte bisher verheerende Konsequenzen für die Menschen in Deutschland. Unternehmen, die ausschließlich auf Profit ausgerichtet sind, betreiben eine verantwortungslose Energiepolitik. Unsoziale Tarife und kontinuierliche Preissteige…

Rentner am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen. Mit seiner Warnung vor einer Benachteiligung der Jüngeren ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Bürgerbewegung PRO Heilbronn und Stellvertretenden Bundesvorsitzenden von Pro Deutschland, Alfred Dagenbach, der Alt-Bundespräsident Roman Herzog weit über das Ziel einer sachlichen Diskussion des Themas hinausgeschossen. Dagenbach: "Der Alt-Bundespräsident mag aus seiner juristischen Sichtweise recht haben, unter sozialen und menschlichen Gesichtspunkten ist es ein Tiefschlag gegen einen wesentlichen…

„Warum Vorsicht bei voreiliger Selbstanzeige?“ Die strafbefreiende Selbstanzeige. Im deutschen Strafrecht ist die Regelung der Selbstanzeige nach § 371 AO (Abgabenordnung) bei Steuerhinterziehung einzigartig. Richtig angewendet, ist sie in der Lage, völlige Straffreiheit nach einer erfolgten Steuerhinterziehung herbeizuführen. Falsch angewendet jedoch, macht sie u.U. alles nur noch schlimmer. Nicht zuletzt aus diesem Grund mahnen der Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht, der Rechtsanwalt für Steuerrecht und der Steuerberater stets zum vorsichti…

Berlin (13.04.2008) - Drei Tage vor dem Anmeldeschluss für das Jugendmediencamp 2008 gibt es noch wenige freie Plätze für die größte Jugendmedienveranstaltung in den neuen Bundesländern. Das gaben die Organisatoren am Sonntag in Berlin bekannt. Für die zu Pfingsten stattfindene Veranstaltung anmelden können sich interessierte Jugendliche im Alter von 14 bis 25 Jahren. Das bereits zm 15. Mal in Kratzeburg bei Neustrelitz organisierte Camp vereinigt in den fünf Veranstaltungstagen Bildungsinhalte, Workshops, politische und gesellschaftliche Di…

Der Arbeitsmarkt wandelt sich. Konnten die jetzigen Rentner noch selbst entscheiden ob und wohin sie innerhalb einer Firma wechseln, oder ob das Arbeiten in Teilzeit ihnen reicht, so müssen die Arbeitnehmer heutzutage flexibler sein. Will man seinen Job nicht verlieren, geht man Kompromisse ein. Gerade jetzt ist es für Arbeitslose wichtig bestimmte Regeln zur Berechnung ihres Arbeitslosengeldes selbst zu kennen. Sachbearbeiter vergessen oftmals die Sonderregelungen. Es gibt Sonderregelungen auf die der Antragssteller hinweisen muss, dies …

Die “Deutsche Reichsbahn” spielte während der NS-Zeit eine entscheidende Rolle bei der Deportation von Millionen Juden, Jenischen, Roma, Sinti und politischen Gefangenen des NS-Regimes in die Konzentrations - und Vernichtungslagern des Dritten Reiches. Das Reichsverkehrsministerium entschied über die Bereitstellung der Züge und die “Logistikspezialisten” der Deutschen Reichsbahn erstellten den Plan für die Deportationen in die Vernichtungslager und machten damit den Holocaust, in diesem Ausmaß, überhaupt erst möglich. Der Verein “Zug der Eri…

Der Landesverband Bayern der Deutsche Zentrumspartei warnt vor der weiteren Enteignung des deutschen Volkes durch das am 11. April 2008 verabschiedete "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums". Die industrielle Verwertung von geistigem Eigentum ist heute ein Milliardenmarkt, an dem die Allgemeinheit, die Künstler und Schöpfer immer weniger Anteil haben. Die bayerische Zentrumspartei erinnert daran, dass im Grundgesetz die soziale Verpflichtung des Eigentums – und dies schließt das geistige Eigentum mit ein…

Die Opfer von Straftaten, insbesondere von Gewalttaten, sollten sich durch kompetente Rechtsanwälte vertreten lassen, die sie durch das gesamte Verfahren begleiten und rechtzeitig die Opferrechte einfordern. Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. vermittelt ausschließlich Fachanwälte für Strafrecht als Opferhelfer, um zu gewährleisten, dass nicht nur die Rechte der Opfer eingefordert werden, sondern dass auch prozessuale Klippen erkannt und vermieden werden. Anders als einige gerade auch politisch einseitige Opferschutzor…

Sind Wiener Schüler tatsächlich so kriminell, wie sie von 10 Schulen sie in letzten Tagen dargestellt wurden? In diesen Tagen wurde eine öffentliche Diskussion, über die Videoüberwachung an Schulen breit getreten. Manche Direktoren sehen die Videoüberwachung als einzige Möglichkeit steigende Vandalismusdelikte, sowie Diebstähle, zu unterbinden. Als vehementer Verfechter der kameragestützten Überwachung tritt Günther Schmid ein, seines Zeichens Direktor des Wiedner Gymnasiums. Doch gerade dieser hat einen starken Hang zur Übertreibung. Nachdem…

Viele Menschen in Deutschland interessieren sich nicht mehr für die Kirche. Sie wird erst dann wieder interessant, wenn sie sich verständlich macht. In diesem brandaktuellen Buch zeigen Praktiker, wie sie das gemacht haben. Sie haben sich mit der Sinus-Milieu-Studie vertraut gemacht. Diese Studie, erstellt im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz, belegt, was viele aktive Christen schon lange spüren: Das katholische Leben in Deutschland ist nur noch in wenigen sozialen Milieus verankert. Es gibt aber, so die Studie, Möglichkeiten, diese M…

Wien/ Simmering, 8.4.2008 Am 8.4.2008 fand bei der Haidestraße 22, 1110 Wien die Gedenkkundgebung zum Gedenken an das ehemalige KZ Nebenlager „Saurer Werke“ statt. Veranstaltet wurde die Gedenkfeier vom Verein Niemals Vergessen und dem Mauthausenkomitee Wien. In der Zeit von 14:00 bis 14:45 fanden sich neben Vertretern der Botschaften der Tschechischen Republik, Polens, Frankreichs, der Slowakei und Deutschlands, der Bezirksvorsteherin von Simmering Kommerzialrätin Renate Angerer und Vertretern des Vereins Niemals Vergessen, in Summe, mehr al…

Pressemitteilung des Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ zum Nachnutzungskonzept des Senats für den Flughafen Tempelhof Die gleichen Fehler wie nach 1989 Die Pläne des Senats Das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ engagiert für den Erhalt des Flughafens Tempelhof" nimmt Stellung zu den Nachnutzungskonzepten des Berliner Senates. Der Berliner Senat hat sein Konzept für die Nachnutzung des Flughafengeländes Tempelhof präsentiert. Nach einer Vorstellung in den Medien lud die Senatorin für Stadtentwicklung, Junge-Reyer kürzlich in Tempelhof zu…

Blick geht aber auch nach Rostock. Auf der letzten Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft „Allgemeine Unzufriedenheit“ zogen die Teilnehmer zu Beginn ein kurzes Resümee der Bewerbung von Klaus Schier um das Amt des Oberbürgermeisters. Dabei fanden die Erschienenen vor allem die Möglichkeit des direkten Gedankenaustausches zwischen Interessierten Neubrandenburgern und Klaus Schier auf der Internetseite checkmichab.de toll. Diese Seite wird von einer mit 71.000 Nutzern recht großen Neubrandenburger Internetplattform betrieben und dient d…

11. April 2008 - Laut bayerischem Ministerrat soll der sog. Bayerntrojaner endlich eingeführt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt nun dem Landtag zur Beratung vor. „Die Sicherheitsbehörden und auch das Landesamt für Verfassungsschutz müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten." so die Erklärung von Bayerns erstem Terroristenjäger Günther Beckstein. Auch wenn das Gesetz noch vom Landtag beraten und beschlossen werden muss, zeigt sich hier ein alarmierender Trend. Denn mit dem Totschlagargument der Terrorismusbekämpfung werde…

Entschieden weist der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, die Kritik von Christoph Matschie am Thüringer Landeserziehungsgeld zurück. "Es ist unverantwortlich, immer wieder pauschal den Thüringer Eltern ihre Erziehungs- und Betreuungskompetenz abzusprechen. Die CDU setzt auf die Wahlmöglichkeit der Eltern und auf den verantwortungsvollen Umgang mit ihr" , sagte Panse. Wie Panse ausführte, werden rund drei Viertel der zwei Jahre alten Kinder in Kitas betreut. Die von Kritikern des Familienfördergesetztes progno…

Private Anbieter von Kinderbetreuung müssen häufig teuer sein – ob sie wollen oder nicht. Erst eine gleiche finanzielle Förderung würde sie in die Lage versetzen, die Elternbeiträge auf das ortsübliche Niveau öffentlicher Einrichtungen abzusenken. Waltraud Weegmann, Geschäftsführerin der Konzept-e für Bildung und Soziales, plädiert dafür, vom Kind und seinem Recht auf Bildung auszugehen: „Jeder Träger, der hierzu einen qualitativ hochwertigen Beitrag leistet, sollte Anspruch auf die gleiche finanzielle Förderung haben.“ Stuttgart (eos) – In …

Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen Voraussetzungen, die vielmals schlichtweg nicht gegeben sind. Gleiches gilt für die Durchführung einer sogennaten ED-Behandlung (= erkennungsdienstli…

„Im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb unterliegt die Listenblindheit der Listkompetenz“ Reich der Mitte ist und bleibt eine Einparteien-Diktatur – Sinomarxismus ist das Lebenselixier der Kommunistischen Partei in Peking Freiburg/Berlin/Bonn - Nach Analysen des Schweizer Sinologen Professor Harro von Senger 36strategeme.ch sind die Reaktionen des Westens auf die Tibet-Krise von Naivität und Unwissen geprägt. „Aus Pekinger Sicht blickt wegen der Menschenrechte oder der Tibet-Frage nicht ‚die Welt’, sondern nur ein recht kleiner Teil…

Deutscher Mieterbund kritisiert Eigenheimrentengesetz (dmb) „Die Einbeziehung der Immobilien in die Altersvorsorge ist zwar richtig. Das so genannte Eigenheimrentengesetz aber ist ein bürokratisches Monster. Ein weiterer schwerer Geburtsfehler ist, dass sich die Förderung nicht auch auf die vermietete Immobilie erstreckt“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Beschluss des Bundeskabinetts. Positiv wertete Rips, dass nicht nur der Erwerb der selbst genutzten Immobilie gefördert werde, sondern …

Deutschlands Manager beherrschen die Kunst des Kundenvergraulens Bonn/München - Erst kommen die Kosten, dann die Finanzen, die Organisation und die Mitarbeiter. Und am Ende tauchen auch mal die Kunden in den Überlegungen der Manager auf. Ist dies ein Klischee oder Zerrbild? Nach Ansicht von Anne M. Schüller anneschueller.de werden Kundenversteher verzweifelt gesucht, weil die Unternehmen es an Menschlichkeit fehlen lassen. „Effizienzsteigerung, Prozessorientierung, Kostensparen. Manager, die an Zahlen kleben. Führungskräfte, die mit sich sel…

Berlin ist die ehrlichste Stadt Deutschlands. Das belegt die Statistik von Fund-buero24. Der Online-Fundservice Fundbuero24 registriert verlorene und gefundene Wertsachen und Gegenstände und wertet das Verhältnis von Verlust- zu Fundmeldungen aus. Die Statistik von Fundbuero24 zeigt für das Jahr 2007 in Berlin eine durchschnittliche Rückgabequote von 25 Prozent der gemeldeten Verluste. Damit liegt Berlin um wenige Punkte vor München und deutlich vor Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart. Nutzen Bürger für ihre Fund- und Verlustmeldungen den…

Das umstrittene – weil religionskritische - Kinderbuch “Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das kleine Ferkel” von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke ist von Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) nicht indiziert worden und damit darf das „kleine Ferkel“ in einem säkularen Verfassungsstaat sich weiter auf die Suche nach Gott begeben. Das Kinderbüchlein hat allerlei Anlass zu Irritationen gegeben: ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, ein Prüfantrag des Bundesfamilienministeriums und freilich ein beachtliches Echo…

(JU-WR) Wernigerode, 07.04.08: Schon seit geraumer Zeit fühlen sich viele Wernigeröder Bürger von zunehmenden Schmierereien an den Hauswänden gestört, die das Stadtbild verschandeln und bei vielen Touristen einen Eindruck der Verwahrlosung hinterlassen. Dabei haben weder die Stadt noch die Einwohner den Kampf gegen die Schmierfinken aufgegeben: Etwa 10.000 Euro an Steuergeldern fließen jährlich in die Beseitigung der unansehnlichen Schmierereien – und auch die Wernigeröder Gebäudebesitzer mussten in den letzten Jahren ein ums andere Mal tie…

Langenhagen / Kreis Cloppenburg: - Auf dem heutigen Landeskongress der Jungen Liberalen in Langenhagen hat Caroline Covolo den Sprung geschafft. Die Lastruper zieht als Beisitzerin in den Landesvorstand ein. Caroline Covolo hat es sich zum Ziel gesetzt, in ihrer neuen Position viele junge Leute anzusprechen, die wie sie selbst Niedersachsen aktiv mitgestalten wollen. Sie will zeigen, dass liberale Themen Spaß machen und so gegen die Politikverdrossenheit der Jugend kämpfen. Zuvor stand auf dem 55. Landeskongress in Langenhagen Wahl des Lande…

RCDS sorgt für Gerechtigkeit! Heute wurde ein ehemaliger Finanzreferent des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Fachhochschule Wilhelmshaven vom Amtsgericht wegen Untreue verurteilt. Gestellt wurde die Strafanzeige von dem Gruppenvorsitzenden des örtlichen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Matthias Christian Bullmahn. „Es freut mich, dass nach nunmehr über einem Jahr ein gerechtes Urteil für die Studenten an unserem Standort gesprochen wurde. Uns sind damals Unstimmigkeiten aufgefallen, die von Seiten des AStA nicht…

Das Bundeskartellamt verschärft sein Vorgehen gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Kartelltätern und in den letzten Jahren haben die Aktivitäten durch Kartellbehörden zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellverstößen erheblich zugenommen. Die entscheidenden Beweise werden bei unangekündigten Durchsuchungen, sog. Dawn Raids, sichergestellt. Die meisten Unternehmen sind auf solche unangekündigte Durchsuchungen nicht ausreichend vorbereitet und entsprechend tief sitzt der Schreck bei den Unternehmen, wenn die Durchsuchungs-Teams mit sech…

Ein Bußgeldbescheid erfordert eine schnelle Reaktion, soll nicht die Chance vergeben werden, wirkungsvoll gegen ihn anzugehen. Gerade mal zwei Wochen stehen ab dem Datum der Zustellung zur Verfügung, um Einspruch bei der Bußgeldstelle einzulegen. Wer die Frist verpasst, muss jedoch nicht gleich verzweifeln, denn es gibt einige Gründe, bei deren Vorliegen das Versäumnis nicht angelastet werden kann. „Grundvoraussetzung ist, dass der Betroffene das Einlegen eines Einspruchs unverschuldet versäumt hat“, betont Verkehrsstrafrechtler Christian Dem…

Der saarlandweit agierende Raucherverein "FreiRaucher e.V." hat dem ehemaligen Bundeskanzler und Promi-Raucher Helmut Schmidt (SPD) die Ehrenmitgliedschaft in der Form des "Raucherbotschafters" angeboten. Als Grund hierfür nennt der Vereinsvorsitzende und FDP-Politiker, Mirko Welsch, dessen bewußtes Entgegentreten gegen das Nichtraucherschutzgesetz und den Mainstream. "Helmut Schmidt hat mit seiner Haltung mehrfach bewiesen, dass Raucher auch nur normale Menschen sind und keine Ungeheuer, wie es gewisse Fundamentalisten gerne hinstellen. Wir…

Wird Vermögen über mehrere Personen übertragen, können Freibeträge optimal genutzt werden. Bei solchen Kettenschenkungen unterstellt das Finanzamt jedoch oft Gestaltungsmissbrauch. Gelangen Präsente erst auf Umwegen an die gewünschte Zielperson, spart das oft Erbschaftsteuer. Denn dann können Freibeträge ausgeschöpft werden, die bei direkten Zuwendungen nicht greifen. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts liegt jedoch ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn auf diese Weise lediglich Steuervorteile erzielt werden sollen und es…

Frankfurt, 9. April 2008. Missgeschicke können passieren, auch bei Sex und Verhütung. Wie man sie vermeidet oder was bei einer Verhütungspanne zu tun ist, darüber informieren zwei neue Broschüren des pro familia-Bundesverbands, die sich speziell an Jugendliche richten. In „Auf Nummer sicher mit der ‚Pille danach’“ ist alles Wissenwerte rund um das Thema Verhütungspanne und Nachverhütung zusammengestellt, in der Broschüre „Man(n) nehme ein Kondom, das passt...“ geht es darum, Wissen zu den verschiedenen Kondomarten und –größen sowie zur sicher…

(dmb) „Rund 60 Prozent mehr Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte in Deutschland ab 2009 erhalten. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen von durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestern im Bundeskabinett beschlossene Wohngelderhöhung. „Gerade für Rentnerhaushalte, den Großteil der Wohngeldbezieher in Deutschland, bringt die Wo…

(dmb) Korrigiert der Vermieter im zweiten Anlauf eine ursprünglich unverständliche und formell nicht ordnungsgemäße Abrechnung erst nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist, kann er aus dieser Abrechnung keine Nachforderungen stellen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 84/07) spielt es auch keine Rolle, ob die Mieter möglicherweise vor Erhalt der zweiten Abrechnung zugesagt hatten, eine Nachforderung zu bezahlen. Die einjährige Abrechnungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Anders als bei Verjährungsregelungen spielt…