Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Oftmals wird ein Pkw des Betriebsvermögens neben betrieblichen Fahrten nicht nur für private Fahrten, sondern auch noch für Fahrten im Zusammenhang mit außerbetrieblichen Einkünften genutzt, beispielsweise für - Fahrten zur Arbeitsstätte im Rahmen einer nichtselbstständigen Beschäftigung, - Fahrten zu Vermietungsobjekten, - Fahrten im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder in einem zweiten Gewerbebetrieb. Bisher waren solche außerbetrieblichen Fahrten durch den pauschalen Entnahmewert nach der 1%-Regelung abgegolten. Noch besser: Der p…

Friedrichshafen – Mit einem neu gewählten Vorstand wollen die Jungen Liberalen (JuLis) Ravensburg / Bodensee durchstarten. Bei der Mitgliederversammlung am Sonntag in Friedrichshafen wurde Benjamin Strasser zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 21 - jährige Benjamin Strasser aus Berg bei Ravensburg wurde einstimmig als neuer Kreisvorsitzender gewählt und löst nun Julia Unold ab, welche den Kreisverband die letzten Jahre erfolgreich geführt hatte. Des Weiteren wurde als Stellvertreter für Organisation der Schüler Mathias Köberle aus Eschach ge…

Friedrichshafen - Die Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee bedauern den Eintritt des ehemaligen Grünen Politikers Oswald Metzger in die CDU und halten diesen Schritt für verfehlt. Gegenüber openpr.de erklärte Alexander Hahn, Pressesprecher der Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee: "Es ist unverständlich, dass Herr Metzger marktwirtschaftliche Politik in einer Partei umsetzen will, die mit dem Beschluss von Mindestlöhnen und der Verlängerung des ALG I deutlich nach links gerückt sei". Auch sieht Hahn es als fraglich, wie Metzger in Zeiten…

Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter „Mobbing“ das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Anfeindungen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1997). „Mobbing“ ist dann anzunehmen, wenn es sich um …

Am 26./27. April 2008 findet in Basel im Hotel Dorint ein Führungstraining für Frauen statt. Auf der BPW-Herbstkonferenz im letzten November wurde das Thema: 'Frauen gehen in Führung' in einem World-Cafe intensiv diskutiert. Jetzt geht es an die Umsetzung! Mit einem speziellen IDP-Training werden die Frauen fit gemacht und ermutigt, Führungspositionen zu übernehmen. IDP steht für Individual Development Program und ist ein vom Frauenverband BPW USA entwickeltes interaktives Trainingsprogramm speziell für Frauen, um sie gezielt auf individuell…

Am 25.3. 2008 hat die EECH European Energy Consult Holding AG (EECH) einen Insolvenzantrag gestellt. Nun gilt es zu prüfen, welche rechtlichen Optionen den Anlegern verbleiben. In Betracht kommen Ansprüche gegen die Muttergesellschaft EECH Group AG sowie gegen den Vorstand der EECH. „Wir gehen davon aus, dass die EECH Group AG, deren hundertprozentige Tochter die EECH bis Dezember 2007 war, im Wege der Konzernhaftung in Anspruch genommen werden kann“, so Rechtsanwalt Jochen Resch. Ebenso sind deliktische Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder b…

Insolvenz der IKB könnte ordnungspolitisches Signal sein Bonn/Berlin - Gegen weitere Finanzspritzen aus Steuergeldern zur Rettung der IKB http://www.ikb.de hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass die Sanierung der IKB zu Lasten der KfW und damit letztlich auf Kosten aller Betriebe und Bürger erfolgt." Mehr als acht Milliarden Euro zur Deckung der Verluste müssten genug sein, betonte der Mittelstandspräsident anlässlich der IKB-Ha…

Gewerbliche Anbieter von Kindertagesstätten sollten nicht stigmatisiert werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute zur anhaltenden Debatte um das zukünftige Kinderförderungsgesetz des Bundes erklärt. Bei verbindlichen und staatlich kontrollierten Standards lässt die Öffnung des Kita-Bereichs für gewerbliche Anbieter laut Panse ein vielfältigeres Angebot erwarten, das die Wahlmöglichkeiten der Eltern verbessert. In Thüringen könnten seit mehr als zwei Jahren auch Betriebe und Elterninitiativen …

Familiennetzwerk wirft Frauenzeitschrift "Volksverdummung" vor Als "Volksverdummung" hat das Familiennetzwerk Deutschland die jüngste Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und des Sozialforschungsinstituts Infas über Lebensvorstellungen junger Frauen bezeichnet. Im Auftrag der Zeitschrift "Brigitte" waren über 1.000 Frauen zwischen 17 und 19 sowie zwischen 27 und 29 Jahren zu ihren Lebenszielen befragt worden. Bei der Präsentation der Studie wurde besonders darauf abgehoben, dass sich Frauen finanzielle Unabhängigkeit n…

Köln/Frankfurt am Main – Das Web 2.0 hat die Bewerbungsverfahren stark verändert. Karrierenetzwerke wie Xing http://www.xing.com gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dies stellt auch völlig neue Anforderungen an die Bewerber. „Ich denke, dass Bewerber ihre Präsenz im Web 2.0 strategisch planen müssen, um in Zukunft konkurrenzfähig zu sein“, sagt die Karriereberaterin Svenja Hofert http://www.karriereundentwicklung.de, die im Eichborn-Verlag http://www.eichborn.de kürzlich einen Bewerbungsratgeber veröffentlicht hat. Laut Hofert kommt es in Zukunf…

IGFM: Keine Verteidigungsmöglichkeit in unfairem Prozess Kien Giang – Frankfurt am Main – (28. März 2008) – Wegen angeblichem "Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Rechte" nach Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (Vietnam-StGB) wurde der Journalist Truong Minh Duc heute vom Volksgericht der südvietnamesischen Provinz Kien Giang zu fünf Jahren Haft verurteilt. Duc hatte unter anderem den Familienclan des Premierministers Nguyen Tan Dung der Korruption beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fo…

Thema: LIDL / Überwachung / Datenschutz 28. 03. 2008 - Der Discounter LIDL versucht sich dafür zu entschuldigen, dass er mit Kameras und Detektiven Mitarbeiterinnen und Kunden bespitzelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die von LIDL veröffentlichte Entschuldigung ist völlig unglaubwürdig. Denn „betroffen“ zeigt sich der Billigdiscounter vor allem darüber, dass er „seitens der Presse mit Vorwürfen konfrontiert“ wurde, „Mitarbeiter zu überwachen“. Zudem ist die LIDL-Erklärung be…

Fingerabdrücke reichen nicht aus Washington/Bonn - Rund eine Milliarde Dollar investiert Medienberichten zufolge das amerikanische FBI in eine neue Generation biometrischer Überwachungs- und Management-Systeme. Fingerabdrücke alleine, so die Argumentation, reichten zur sicheren Identifikation von Personen nicht mehr aus. Dabei geht es nach FBI-Angaben nicht darum, Daten von mehr Personen abzuspeichern, sondern von den gespeicherten Personen zusätzliche Informationen abzulegen, sodass Abfragen schneller und sicherer erfolgen können“, erläute…

Sparen - ausgerechnet bei behinderten Kindern? Mit großer Besorgnis haben die Eltern autistischer Kinder einen Brief der “Schule am Friedrichshain” und der Comeniusschule zur Kenntnis genommen, in dem starke Kürzungen der Schulhelferstunden für das kommende Schuljahr angekündigt werden. Autistische Kinder werden in Berlin in den unterschiedlichsten Schulformen beschult. Es gibt Schulhortprojekte, in denen ausschließlich Autisten aufgenommen werden, aber dort sind nur sehr wenige Plätze vorhanden. Alle anderen Kinder werden entsprechend der g…

Westerwelle fordert ermäßigten Steuersatz auf Strom - Anpassung der Transferleistungen soll Geringverdienende vor hohen Energiekosten schützen - Niedrigere Energiekosten auch ohne staatliche Unterstützung möglich Berlin, 28. März 2008 – Nach der Diskussion um Sozialtarife für Strom und Gas, die von den Energieunternehmen angeboten werden sollen, fordern Politiker nun einkommensschwache Menschen bei den Energiekosten zu entlasten. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle fordert dafür den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, weil angesichts der P…

Vorsorgevollmachten sind ein wichtiges Instrument, um für den Fall der späteren Geschäftsunfähigkeit oder körperlicher Gebrechen vorzusorgen. Die wichtigste Eigenschaft der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass sie eine Betreuung ausschließt, bei der das Gericht fremde Personen bestimmen kann. In der Praxis spielt die Erstellung von Vorsorgevollmachten bereits eine große Rolle. Sehr oft wird jedoch vergessen, das Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und den Bevollmächtigten zu regeln. Dies kann dazu führen, dass der Bevollmächtigte sp…

Berlin. Der Arbeitskreis Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte begrüßt die Ankündigung des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin, den Vertrag des Intendanten der Staatsoper Unter den Linden, Peter Mussbach, über die derzeitige Laufzeit bis 2010 hinaus, nicht zu verlängern. Bei allen Verdiensten, die Mussbach in der Vergangenheit gehabt haben mag, war nach Auffassung des Arbeitskreises Kultur in den letzten Inszenierungen ein gewisser künstlerischer Stillstand zu beobachten, wie der Arbeitskreisleiter Florian Schwanhäußer anmerkte. D…

Nachdem nunmehr einige Verfassungsgerichte der Länder sich näher mit den verfassungsrechtlichen Fragen der angeordneten Rauchverbote insbesondere in sog. Einrumkneipen haben beschäftigen müssen, wartet nunmehr das Deutsche Krebsforschungszentrum mit einem aktuellen Rechtsgutachten des renommierten Staatsrechtlers Klaus Stern auf. Im Kern lautet die Botschaft: Ein bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz sei doch möglich und damit gehe die Bundeskompetenz weiter, als wohl bisher angenommen (Quelle: Mitteilung des DKFZ v. 27.03.08). Der Vorstand…

Die Münchner ödp stellt ihr Verkehrskonzept vor. Schon lange war klar, dass die propagierten 1,85 Milliarden Euro für die Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen reine Makulatur sind. Eine Kostensteigerung von mindestens einer Milliarde Euro war schon vor zwei Jahren abzusehen. Der ödp-Verkehrsexperte Johannes Grössl dazu: „Es ist ein großes Zeichen der Ignoranz, dass die CSU so lange an den ‚mit der Industrie vereinbarten Festpreis’ geglaubt hatte. Die Folgen davon waren vom Staat bezahlte Planungskosten von weit über 100 …

Wir sind für den Erhalt des Bolzplatzes und gegen die Errichtung von Parkplätzen am Rosa-Luxemburg-Platz. In der Stadtratssitzung vom 26.03.2008 wurden, unter dem TOP "mündliche Anfragen", die Pläne zur Schaffung von Parkplätzen am Landesmuseum den Stadträten unterbreitet. Der Bolzplatz am Rosa-Luxemburg-Platz soll zu Gunsten von Parkplätzen auf das Schulgelände der Sekundarschule "Johann Christian Reil" verlegt werden. Zuvor hatte unsere Stadträtin, Sabine Wolff, im letzten Hauptausschuss nachgefragt, ob es der Wahrheit entspräche, dass die…

Amberg, 27. März 2008. Die „Cochemer Praxis“ wurde vor mehr als 15 Jahren am Amtsgericht Cochem von Familienrichter Jürgen Rudolph mit einem Arbeitskreis ins Leben gerufen und wird dort seither mit sehr gutem Erfolg weiter entwickelt und praktiziert. In dem Arbeitskreis wirken das Familiengericht, die Rechtsanwälte, die Lebens- oder Familienberatungsstelle, Gutachter, Jugendamt und gegebenenfalls Verfahrenspfleger und andere Professionen zusammen. Das Ziel ist, DASS BEIDE ELTERN IHRE KINDER DAUERHAFT SELBSTVERANTWORTLICH GEMEINSAM ERZIEHEN, a…

Pressemitteilung des Netzwerk Rauchen zur Pressekonferenz des DKFZ am 27.3.08 in Berlin zum Thema „Aktuelle juristische Bewertung des Nichtraucherschutzes in Deutschland“ Netzwerk Rauchen fordert Trennung von Wissenschaft und Lobbying Heute halten das Deutsche Krebsforschungszentrums (DKFZ) bzw. das dort angliederte sogenannte „Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle“ der WHO eine Pressekonferenz zur juristischen Aspekten von Rauchverboten ab. Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung des Rauchens erneuert…

Die Planung der SPD auf der kommenden Parteirats-Sitzung am 21. April über das Holding-Modell zur Bahnprivatisierung abzustimmen, stößt bei den Jusos auf Widerstand. "Dieses Vorgehen ist entgegen dem Beschluß des letzten Bundesparteitages im Herbst 2007", so Sebastian Kolkau, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. "Die SPD hat sich für das Volksaktienmodell entschieden. Mögliche andere Modelle müssen laut Beschlußlage auf einem neu einberufenen Bundesparteitag beraten und abgestimmt werden. Ein Parteitrat hat dazu nach dem vorliegend…

Berlin, 27.03.2008. Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, die International Campaign for Tibet und der Verein der Tibeter rufen anläßlich des weltweiten Solidaritätstages für Tibet am Montag, dem 31.03.2008 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr zu einer Mahnwache vor der chinesischen Botschaft in Berlin-Mitte auf (S-Bhf. Jannowitzbrücke) Am 31.03.2008 wird das Olympische Feuer in Peking eintreffen. "Dies ist ein Grund mehr, gerade jetzt den Tibeterinnen und Tibetern unsere Unterstützung und Solidarität zu zeigen" sagt Petra Zörner von der Regionalgr…

Die EECH European Energy Consult Holding AG hat am 25.03.2008 beim Amtsgericht Hamburg einen Insolvenzantrag gestellt, AZ.: 67 a IN 68/06. Das Gericht hat Rechtsanwalt Burckhardt Reimer zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Zahlungsunfähigkeit der EECH hatte sich bereits seit geraumer Zeit aufgrund ausbleibender Zinsen auf die Inhaberschuldverschreibungen abgezeichnet. Selbst auf vollstreckbare Urteile von Anlegern leistete das Unternehmen keine Zahlungen mehr. „Jetzt hat sich die Vermutung, dass es sich bei dem Geschäftsmodell der…

Fast jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden, in Großstädten liegt die Scheidungsrate sogar bei 50% - Tendenz steigend! Dennoch werden Eheleute häufig völlig unvorbereitet mit dem Thema Scheidung konfrontiert. Sie geraten in eine sowohl emotionale als auch juristische Notlage, in der Orientierung gefragt ist. Der Ratgeber "Die Scheidung" von Otfried Dahme und Dr. Annegret Wiese wird beidem gerecht. Als einziges Buch mit juristischem und psychologischem Schwerpunkt beantwortet er die auftretenden rechtlichen Fragen ebenso wie er hilft, …

Berlin, 20. März 2008. Zum Gedenken an die Toten, Verletzten u. Inhaftierten der brutalen Protest-Niederschlagungen in Tibet wurde heute eine Mahnwache vor der chines. Botschaft abgehalten. Es nahmen rund 100 Personen friedlich teil. Tibeter und Tibeterinnen aus Berlin wollten ein Memorandum mit Forderungen an Staats-präsident Hu Jintao überreichen. Die Tibeter-Gemeinde aus Berlin konnte Ihre Forderung jedoch nur in den Briefkasten der Botschaft einwerfen, da ihnen der Einlaß verwehrt wurde. Das Memorandum lautet wie folgt: Sehr geehrter …

Kind oder Karriere? Die Frage scheint zu einer „entweder oder“-Entscheidung einer ganzen Generation geworden zu sein. Ramona Jakob, die erfolgreich in einer internationalen Luxushotel-Kette tätig und Mutter eines 4-jährigen Sohnes ist, zeigt in ihrem soeben erschienenen Buch „Management Mama", wie aus einem „entweder oder“ ein „sowohl als auch“ werden kann. Sie vermittelt in ihrem Ratgeber Strategien, die sich in beiden Lebensbereichen, Familie und Beruf, erfolgreich anwenden lassen. Jedes Kapitel widmet sich einer Erfolgsstrategie bzw. eine…

Die Branche der Lebensmitteldiscounter sorgt erneut für Aufsehen. Nach Walmart hat nun der Discounter Lidl seinen Weg in die Presse und das Büro des Rechtsanwaltes gefunden. Die Gewerkschaft ver.di ruft zu Schadenersatzklagen auf. Der einschlägig tätige Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist mit der Prüfung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld beschäftigt. Aber auch bei dem Rechtsanwalt für Strafrecht bzw. dem Strafverteidiger stehen die Telefone nicht still: „Kann ich meinen Arbeitgeber anzeigen?“ „Bringt das was für meine Schad…

Bornheim, 14. März 2008 – Egal ob weiß, violett gefärbt oder grün: Heimischer Spargel hat viele Anhänger weit über die Region hinaus. Gleichzeitig kommt die hohe Produktqualität nicht ohne internationale Unterstützung zustande. Die produktgerechte Ernte und Lieferung des Bornheimer Spargels ist auch ein Verdienst von vielen Saisonkräften aus dem europäischen Ausland. Spargelanbauer stehen vor der Herausforderung, Kunden täglich mit frischer und hochwertiger Ware zu versorgen. Dies kann nur mit engagierten und zuverlässigen Saisonkräften sich…

Dortmund 26.03.2008. Der Bundesrechnungshof hat in einer jetzt bekannt gewordenen internen Mitteilung an das Ministerium für Arbeit und Soziales horrende Rückstände aufdeckt. Die ACONSITE AG bietet seit vielen Jahren die geforderten Benchmarking-Lösungen an und nimmt Stellung zur ‚Prüfung des Bundesrechnungshofes über Beitragsrückstände in der Gesetzlichen Rentenversicherung‘* Der Bundesrechnungshof (BRH) bescheinigt der Gesamtsozialversicherung beim Einzug der Beiträge Rückstände von monatlich rund 2 Mrd. EURO und niedergeschlagene Beiträge…

Erfundener „Herstellerpreis“ gibt Kunden Anfechtungsrecht Verkauft ein Hersteller seine Produkte im Internet an Verbraucher und gibt hierbei einen erfundenen „Herstellerpreis“ an, um den Eindruck zu erwecken, er biete die Ware besonders günstig an, so können Käufer ein Anfechtungsrecht haben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bielefeld hervor. Wie der Anwalt-Suchservice.de berichtet, hatte ein Fahrradhersteller in seinem Onlineshop Räder angeboten und damit geworben, dass die „unverbindliche Herstellerpreisempfehlung“ wesentlich h…

IOC-Vizepräsident Thomas Bach verwischt die Gegensätze zwischen China und den USA Düsseldorf, 27. März 2008 – Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat Thomas Bach einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in China strikt abgelehnt. Sein Wort hat Gewicht. Bach ist Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. „Man kann ja noch verstehen, dass Herr Bach aus Gründen der Diplomatie während des gesamten Interviews immer wieder herumlaviert hat. Schließ…

Am 25.03.2008 fand die erste Gläubigerversammlung der insolventen Securenta AG, welche das Kernunternehmen der Göttinger Gruppe bildet, statt. Diese Versammlung endete im Tumult. Der Insolvenzrichter wurde wegen Befangenheit abgelehnt und es gab Streit über die Stimmrechte, so daß die Versammlung abgebrochen wurde und auf Mai 2008 vertagt wurde. In den 90er Jahren hatte die Göttinger Gruppe im großen Stil sog. atypisch stille Beteiligungen für die Altersvorsorge vertrieben. Laut dem Insolvenzverwalter, Peter Knöpfel, sei von den eingenomm…

Zum 75. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 gedenkt der Landesverband Bayern der deutschen Zentrumspartei allen Opfern der Nazi-Diktatur und besonders der 96 Reichstagsabgeordneten, die in den Konzentrationslagern starben. Der Landesverband Bayern blickt mit Bewunderung auf den außerordentlichen Mut, den die verbliebenen Abgeordneten der SPD aufbrachten, als sie – im Angesicht der im Reichstag bewaffnet aufmarschierten bewaffneten NAZI-Schergen der SA – ihre Zustimmung zum seit 1919 vierten Ermächtigungsgesetz der Weimarer …

Verbotene geschlechtsspezifische Benachteiligung im Bewerbungsverfahren kann gemäß Paragraf 15 AGG zur Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern führen. Seit dem 18. August 2006 gilt das AGG und versetzt so manchen Arbeitgeber immer noch in Unruhe. Das Gesetz soll Benachteiligungen von Arbeitnehmern auf Grund geschlechtlicher oder altersbedingter Zugehörigkeit im Beruf verhindern. Dazu droht es mit empfindlichen Sanktionen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer bei der Bewerbung nicht gleich behandeln. Als unbeabsichtigter ode…

Die Praktiker-Seminare GbR führt ein Seminar (Dauer: 1 Tag) zum Thema "Die gesetzliche Rente - Rund um die Rente" durch. Das Seminar wird am 3.12.2008 in Berlin durchgeführt (Seminarstätte: Hotel Albrechtshof in Berlin-Mitte). Das Seminar ist offen für jedermann. Die Teilnahmegebühr beträgt 128,- Euro (brutto); z.T. werden Rabatte gewährt. (Vgl. http://www.praktiker-seminare.com/137101/141901.html ). Beachten Sie auch unsere AGG-Seminare. Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.praktiker-seminare.com und http://www.arbeitswelt-semi…

Nina Hagen und weitere Prominente erheben schwere Vorwürfe gegen die USA und ihre Verbündeten wegen des Einsatzes von Uran-Munition im Irakkrieg. secret.TV zeigt exklusiv die Reportage von der Podiumsdiskussion im Rahmen der Internationalen Irakkonferenz 2008 in Berlin. „Wir haben in der Abgrund der Hölle geblickt“, fasst Frieder Wagner seine Eindrücke zusammen, die er während der Filmaufnahmen zu seinem mehrfach prämierten Berlinalefilm „Tödlicher Staub“ gewinnen musste: Die Bilder von der Uranmunition radioaktiv Verseuchten, unvorstellbar …

Der Glücksspielstaatsvertrag beschneidet die Anbieter von Sportwetten und Glücksspielen in ganz erheblicher Weise. Allerdings benachteiligen die gesetzlichen Vorgaben fast ausschließlich private Unternehmen. Das staatliche Lottomonopol ist davon im Verhältnis kaum betroffen und macht auch nur wenige Anstalten, sich bei seinen Werbemaßnahmen an den Vertrag zu halten. Wie eklatant das Missverhältnis von staatlichem und privaten Wettanbietern ist, können Sie auf der Startseite des VDSD in einem Beitrag der Red Tower Productions sehen.

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts jüngst zum Problemkreis der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung in der Form der Verdachtskündigung Stellung genommen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, Az.:  2 AZR 961/06) . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außeror…