Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Volker Perplies vom Aktionsbündnis ‚be-4-tempelhof.de’ zum Erhalt des Flughafen Tempelhof erinnert in einer Pressemitteilung: Vor genau 82 Jahren, am 6. April 1926, nahm die neu gegründete "Deutsche Luft Hansa A.G." auf dem Flughafen Tempelhof ihren Linienbetrieb auf. Der erste Flug führte über Halle, Erfurt und Stuttgart nach Zürich. In den folgenden Monaten kamen zahlreiche weitere Strecken, u. a. anderem nach Königsberg, Paris und Moskau hinzu. Besonderes Aufsehen erregte die weltweit erste Nachtflugstrecke mit Personenbeförderung. Dur…

Leverkusen – Die Jungen Liberalen Leverkusen (JuLis) haben mit Erschrecken die Vorgänge an der Rheindorfer Gesamtschule zur Kenntnis genommen. Dort wird eine lückenlose Fotodatei der Schülerschaft nun von der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Gayk geprüft, die im Leverkusen Anzeiger mit dem Vergleich zitiert wird, dass dies ein klassischer Fall von Vorratsdatenspeicherung sei. „Die Schulleitung und Dezernent Adomat gehen beide von einer gesicherten Rechtslage aus – Ihre Äußerungen kommen uns aber vor wie ein verspäteter Aprilscherz, vor …

Statt 30.000 Exemplare zu verteilen, lediglich Zustellkarten verteilt/Kunden können Geld zurückverlangen. Jena. Im Streit um die Verbreitung eines Telefonbuches in Jena ist jetzt der Verlag Heinz Heise GmbH, Hannover, vor dem Landgericht Gera unterlegen. Geklagt hatte der Jenaer Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, PWB Rechtsanwälte Jena. Hintergrund waren die unterschiedlichen Auffassungen über die Verteilung eines kostenlosen Adressbuches an die Gewerbeunternehmen und Haushalte in Jena im Jahr 2002. „Wir gingen, wie viele Anzeigenkunden in…

Vor zwei Jahren gestartet entwickelt sich der jährlich stattfindende GmbH-Geschäftsführer-Tag für Bonn/Rhein-Sieg, ausgerichtet vom Wirtschaftsmagazin gmbhchef und dem VSRW-Verlag, mehr und mehr zu einer festen Größe in der Region. In diesem Jahr geht die Veranstaltung in die dritte Runde. Am 24.6.2008 haben GmbH-Geschäftsführer und Interessierte erneut Gelegenheit, sich im Rahmen von Vorträgen über aktuelle Themen u.a. in den Bereichen GmbH-Recht, Steuern, Finanzierung und Marketing zu informieren und so praktische Tipps für ihren Geschäft…

Das Anfang 1951 als Wachbataillon beim MfS gegründete spätere Regiment erhielt 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierzynski. Das Wachregiment (WR) bestand zu 80 Prozent aus Zeitsoldaten (Dienstdauer: 3 Jahre) und nahm in erster Linie Sicherungsaufgaben wahr und hatte z.B. die Wohn- und Dienstobjekte der Partei- und Staatsführung zu bewachen. Im Falle innerer Unruhen sollte sich das WR der „Konterrevolution“ entgegenstellen und bei Kriegsausbruch die Spitzen von Partei und Staat schützen. Es unterstand seit Mitte…

Aufbau des Gesundheitszentrums an der Autobahn A3 ist in vollem Gange ! Noch nie war der Gesundheitsmarkt in einem vergleichbar dynamischen Wandel, der von erfolgreichen Ärzte, Physiotherapeuten und anderen Gesundheitsberufen zwingend ein hohes Maß an unternehmerischer Weitsicht, Flexibilität und Innovationsbereitschaft erfordert. Zielsetzung der Gemeinde Barbing ist die Sicherung einer hochwertigen medizinischen Versorgung für die Bevölkerung in der Region durch bedarfsgerechte Stabilisierung der ambulanten ärztlichen, pflegerischen und za…

Eltville, 03/2008. Bemüht sich nicht jeder Mensch darum, bei anderen einen guten Eindruck zu hinterlassen? Je nach Situation möchte man sympathisch wirken, respektiert und geachtet werden. Vor allem aber will man kompetent erscheinen, denn Kompetenz wird in fast allen Lebensbereichen geschätzt und gehört zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren; ob beruflich, privat oder auf dem Salonparkett. Allerdings lässt sich Kompetenz häufig nur schwer beurteilen. Zum Teil völlig überraschende Faktoren spielen bei der entscheidenden Wirkung auf andere eine gr…

Ihre Rechte als Fluggast, Reisender und Flugpassagier gegenüber dem Reiseveranstalter, Reisebüro oder der Fluggesellschaft, wenn Ihr Flug gestrichen oder annulliert oder Ihr Reisegepäck verspätet ausgehändigt wurde. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster - Ihr Münster Anwalt 03.04.2008 (Kö) Der Flughafen London-Heathrow ist mit einem Passagieraufkommen von fast 70 Millionen Flugreisenden im Jahr der größte Flughafen Europas. Laut Aussage vieler Fluggäste und der berühmten Rangliste der amerikanischen Zeitschrift 'Foreign Policy' ist er gemei…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 03.04.2008 Minister Ehlen will Legehennen enger zusammensperren Menschen für Tierrechte protestieren: Aufforderung zum Rechtsbruch Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat per Erlass* vom März die Behörden des Landes angewiesen, „Legehennen“ enger in die neuen sogenannten Kleingruppenkäfige zu sperren als es die bundesweiten Rechtsvorschriften zur „Legehennen“-Haltung vorsehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erachtet dies als rechtswidrig un…

Die katholische Kirche in Belgien, die bereits die bestehenden Regelungen ablehnt, kritisiert die Reformpläne zur weiteren Legalisierung der Sterbehilfe u.a. für Demenzkranke in Belgien . "Den Tod zu umgehen, ist keine heroische Tat", so der Erzbischof von Brüssel-Mechelen, Godfried Daneels (Quelle: Ärzte Zeitung online v. 03.04.08) Kurze Anmerkung (L. Barth): Was möge man/frau dem Erzbischof auf diese seine Feststellung erwidern? In Anbetracht der Verklärung des Leides, des Todes und freilich in erster Linie bei der Verabsolutierung der „H…

Bonn/Düsseldorf – War alles nur eine gelungene PR-Aktion? Noch am 7. Februar 2008 präsentierte Deutsche Bank-Chef deutsche-bank.de Josef Ackermann Rekordzahlen und konnte entspannt seinen 60. Geburtstag feiern. Es schien so, als könne Deutschlands größtes Bankhaus der Finanzkrise trotzen. Beifall dafür gab es von vielen Seiten. Doch jetzt rudert die Bank zurück und gesteht Milliardenlöcher ein. „In den letzten Wochen haben sich die Bedingungen weiter erheblich verschlechtert“, sagte Ackermann vor Investoren in London. „Die Deutsche Bank hat s…

Bonn/Düsseldorf - Für die Jahre 2006 und 2007 lassen sich 37 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungszuwachses auf die zahlenmäßige Zunahme von Zeitarbeitskräften zurückzuführen. Das geht aus der Studie „Die Rolle der Zeitarbeit in einem sich ändernden Arbeitsmarkt" des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn http://www.iwg-bonn.de hervor. Keine andere Beschäftigungsform ist vergleichbar stark gewachsen: „Im internationalen Vergleich dürfte sich Deutschland beim Einsatz von Zeitarbeitskräften in diesen beiden Jahren nach vorne…

In den zurück liegenden Wochen wurde von verschiedensten Seiten auf die bestehende Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Am 15. April – an dem Tag, der die Zeitspanne symbolisiert, die eine Frau zusätzlich arbeiten muss, bis sie den Vorjahresverdienst ihrer männlichen Kollegen erzielt hat – rückt nun mit dem 1. Deutschen Equal Pay Day die Frage nach dem „Was tun?“ in den Mittelpunkt. Die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen der Einführung dieses internationalen Aktionstags in Deutschland, lade…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, adg-ev.de präsentiert sich vom 11. bis 13. April 2007 in Halle 3, Stand C10, auf der größten Messe für alle ab 50 im M,O,C, München, Lilienthalallee 40. Neben der Präsenz auf dem Stand wird der 2. Vorsitzende der ADG, Herr Otto W. Teufel, am Freitag, dem 11.04.2008, 11:30 Uhr, im Konferenzraum K1 B, Konferenzbereich Nord (vor dem Eingang zur Halle 1) den Vortrag mit dem Thema "Rentenrecht oder eher Rentenunrecht" halten. Mit anschließender Diskussion sind dafür ca. 45 Minuten vorges…

Schutz von Fluggästen: Nach einem Urteil des Amtsgericht Charlottenburg (218 C 626/06) stehen einem Fluggast die eigenen Kosten des Rücktransportes gegen die Fluggesellschaft auch dann zu, wenn der Rückflug wegen eines Streiks annuliert wurde.Urteil wurde in zweiter Instanz (LG Berlin 51 S 290/07) bestätigt. Nach entsprechendem Hinweis nahm die Fluggesellschaft die Berufung zurück. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte über eine Klage gegen die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft zu entscheiden, in welcher von dieser Schadensersatz für den…

Rechte als Fluggast, Reisender und Flugpassagier gegenüber dem Reiseveranstalter, Reisebüro oder der Fluggesellschaft, wenn der Flug gestrichen oder annulliert wurde oder verspätet oder überbucht war und der Fluggast nicht wie vertraglich vereinbart befördert wurden. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 02.04.2008 (Kö) Eine Grasfläche auf weiter Ebene mit guten Sichtverhältnissen und wenigen Hindernissen. Das war der Anfang aller Start- und Landeplätze für Flugzeuge. Heutige Flughäfen im Zeitalter des Massentourismus erinnern eher an ameri…

Viele halten die inzwischen sattsam bekannte Online-Welt „Second Life“ für ein Spiel oder lediglich einen Tummelplatz für Weltflüchtige. Weit gefehlt: wenn Mercedes und die Deutsche Post, ja sogar das Arbeitsamt in der virtuellen Welt vertreten sind, wird schnell klar, dass die komplexen Problematiken der „realen Welt“ nicht mehr lange auf sich warten lassen. maincens besteht aus einem Team von jungen engagierten Steuerberatern und entsprechenden Mitarbeitern. Hoher Qualitätsstandard gepaart mit neuen, kreativen Umsetzungen zählen zu ihrem …

Die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl informiert über die Unterschiede im Lastschriftverfahren und die Auswirkungen für Verbraucher in der Praxis. Gleichzeitig eine Besprechung der aktuellen Entscheidung des OLG Hamm über die Bearbeitungsgebühren der Germanwings GmbH aus Dortmund. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster - Ihr Münster Anwalt 02.04.2008 (Kö) Die Bezahlung per Lastschrift wird im Gegensatz zur Überweisung von vielen Unternehmen im Internet als bewährtes und vor allem bargeldloses Zahlungsmittel angeboten. Im Gegensatz zur Überweisun…

Versicherungsschutz kann während Hausumbaus entfallen! Häuser, an denen Umbau- oder Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sind in dieser Zeit nicht immer komplett durch die Gebäudeversicherung geschützt. Kommt es während der Arbeiten zu einem Sturmschaden, so kann der Versicherungsschutz entfallen. Davor warnt der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock. Ein Mann hatte an seinem Haus umfangreiche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, unter anderem eine Dachsanierung. …

Am Donnerstag, den 29. Mai 2008, findet in Frankfurt die Veranstaltung „Arbeitsrecht in Tendenzunternehmen“ statt. Im Auftrag des FORUM Instituts wird Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fell (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf) einen Einblick in die Themengebiete Tendenzschutz- und Arbeitnehmerschutz, Pflichten des Tendenzträgers, Tendenzschutz im Kündigungsrecht, betriebliche Mitbestimmung, Tendenzschutz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie der Umgang in der streitigen Auseinandersetzung geben. Wichtig zu wissen: diese Veranstaltung …

Wohl kaum ein Buch bietet derzeit soviel Gesprächsstoff, wie der autobiographische Roman ALLES für NICHTS von Volker Bauch. Seine darin aufgezeichneten Erlebnisse mit gerissenen Wirtschaftskriminellen und der tatenlos zusehenden Justiz sind bedrückend und fesselnd zugleich. Man mag es gar nicht glauben, daß in unserem Rechtsstaat so etwas möglich ist. Und dennoch ist das Schicksal des Autors anscheinend kein Einzelfall. Da gerät ein unbescholtener Bürger ungewollt in die Fänge von skrupellosen Verbrechern, die Justiz glaubt ihm nicht, er rech…

Rechtliche Väter können ein Stück weit aufatmen. „Das jetzt in Kraft tretende Gesetz zur vereinfachten Klärung der Vaterschaft ermöglicht ihnen eine außergerichtliche Klärung der Vaterschaft, was weniger belastend für alle Beteiligten ist“, sagt Henriette Tewes, Vorsitzende der Kooperationsgemeinschaft der freien Sachverständigen für Abstammungsgutachten in Deutschland (VALID). Frankfurt am Main / Geesthacht, 31. März 2008. „Wir begrüßen das Gesetz. Dafür haben wir uns von VALID seit Jahren eingesetzt und uns beim Entwurf der Bundesregierung…

Thema: NPD / V-Leute / Union Datum: 02. 04. 2008 - Insbesondere Unions-geführte Länder weigern sich, ihre V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die V-Leute von Bund und Ländern waren das entscheidende Hindernis im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD. Wer folglich an der V-Leute-Praxis festhält, wie die Union, garantiert der NPD das Parteien-Privileg. Mehr noch: V-Leute sind ihrem Wesen nach gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure…

Kapstadt, 2. April 2008 - Das in Kapstadt ansässige Unternehmen Intergate Immigration Service berichtet, dass die Nachfrage von Deutschen, die nach Südafrika einwandern wollen, in den vergangenen Monaten stark gestiegen ist. Der aktuell sehr günstige Wechselkurs des südafrikanischen Rands macht zudem den Erwerb von Immobilieneigentum in Südafrika attraktiv. Die Immigration nach Südafrika ist allerdings nicht einfach und mit viel Aufwand verbunden. Zudem verlangt die afrikanische Bürokratie einiges an Fachwissen und Geduld, bevor man an die r…

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die breite Debatte über einen verbesserten Kinder-schutz in Thüringen begrüßt. Er verwies heute in Erfurt darauf, dass die Landesregierung zurzeit einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen berät, der neben verbindlicheren Vorsorgeuntersuchungen auch auf aufsuchende und niederschwellige Angebote für überforderte Eltern setze. Mit dem Gesetz wird laut Panse an den im Dezember 2006 verabschiedeten Maßnahmekatalog zur Fort-entwicklung des Ki…

Die Hilfskampagne des Johannesstifts "Kinder beflügeln" zur Unterstützung von Kindern, die in Bildungsfragen auf Grund finanzieller Nöte Nachteile haben, startete am 1. April mit einer ersten konkreten Maßnahme: Der Grundstein für ein Lern-Gewächshaus wurde an der Paul Moor Schule in Berlin-Spandau gelegt. Vorbereitet mit der Schulleitung und in enger Zusammenarbeit mit Lehrkräften wird ein Projekt realisiert, das den Kindern und Jugendlichen einen direkten Zugang zur Natur und deren wirtschaftlicher Nutzung ermöglicht. Die Aufgabenstellunge…

Leipzig, den 1.April 2008: Pünktlich zum 1. April ist eine neue verbindliche Musterwiderrufsbelehrung für den Onlineversandhandel in kraft getreten. In den vergangenen Jahren nutzten auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte und Händler die Fehler des alten Musters gnadenlos aus, um eine Reihe argloser Versandhändler kostenpflichtig abzumahnen. Bis zu 12 unterschiedliche Fehler stellten die Gerichte in dem amtlichen Muster fest. Neben teuren Abmahnungen für die Händler hatte das zur Folge, dass die Kunden unendlich lang ihr Widerrufsrecht …

(Oschersleben, 02.04.2008) Der heutige „Tag der älteren Generation“ ist einem wachsenden Anteil unserer Bevölkerung gewidmet. Doch nicht nur die Themen Pflege und Rente sind Brennpunkte. Die bei etlichen Diskussionen vernachlässigten persönlichen Bedürfnisse und Gefühle der älteren Generation rückt Autorin Heide Floor mit ihrem im Lerato-Verlag erschienenen Roman „Tanz ins letzte Drittel“ in ein neues Licht. Leser erhalten Einblicke in alltägliche Sorgen, Nöte und Wünsche von im Herzen jung gebliebenen älteren Menschen. Gerade Liebe, Sex und …

Von Erfindern und Patentinhabern seit Jahren gefordert, können nun sowohl Privatpersonen als auch kleine und mittelständische Unternehmen bis 100 Mitarbeiter eine Rechtschutzversicherung für die gerichtliche Wahrnehmung ihrer Interessen abschließen. Versichert ist die Geltendmachung und die Abwehr von Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftserteilungsansprüchen. Und das alles mit sehr überschaubaren Selbstbehalten. Dieses einzigartige Produkt hat die NIKATOR Limited zur Erweiterung Ihrer MarkenDienstleistungen und des Portfolios aufgenom…

Bei der Anlageberatung können sich Anlageberater nicht mehr mit dem Argument auf Verjährung berufen, dass von einer Vielzahl von Beratungsfehlern einige bereits länger bekannt und daher in bestimmten Fällen verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat einer zum Teil völlig unlogischen Rechtsprechung einiger Gerichte mit einer aktuellen Entscheidung nunmehr eine klare Absage erteilt. Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt nach Ansicht des BGH die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach neuem Verjährungs…

Das Bethesda Seniorenzentrum Berlin und die Lange Tafel e.V. veranstalten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der ARD ein offenes Treffen der Generationen - Kinder treffen ältere Menschen. Unterstützt wird die Aktion von der Christusgemeinde, dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V. und der Kreuzberger Kinderstiftung aus dem Kreuzberger Graefe-Kiez. Die Aktion ist eingebettet in den 1.Akt der Langen Tafel, einer dokumentarischen Stadtinszenierung in insgesamt 3 Akten, deren Schwerpunkt im Dialog der Generationen liegt und von sozialen Ges…

Eine geschlossene Benutzergruppe „Nur für Mandanten“ innerhalb des eigenen Homepage Angebots bietet den Kanzleiinhabern gezielte Informationen bereit zu stellen. Anstatt eines Kanzleibrief-Rundschreibens mit Personal-, Schreib- und Portoaufwand wird der Text in den Passwort geschützten Bereich auf der Homepage eingestellt und ist für die Mandanten jederzeit abrufbar. Ohne besondere Vorkenntnisse, ist die Einrichtung einer geschlossenen Benutzergruppe mit dem Baukastensystem STRATO LivePages möglich. Hat die Kanzlei mehrere Berufsgruppen als …

Bremen, 01.04.2008. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Juristin Susanne Pälmke ist bei der Schutzvereinigung für Kapitalanleger e.V. (SfK) ab heute als Geschäftsführerin tätig. Im Rahmen ihrer Tätigkeit soll sie die beiden Vorstandsmitglieder Ernst Kuth und Rainer Linde entlasten und die wichtige tagespolitische Arbeit leisten. "Wir haben die Position des Geschäftsführers besetzt, um unsere Vereinsarbeit organisatorisch und inhaltlich weiter zu optimieren und den Anforderungen an einen aktiven Anlegerschutz noch besser zu genügen. Wir freu…

Im Rahmen der Reihe „Projekte und Förderinitiativen“ möchte das imap Institut die Fördermöglichkeiten durch die RWE Jugendstiftung vorstellen. Die Stiftung fördert bundesweit u.a. Projekte zu gesellschaftlichen Integration und beruflichen Qualifizierung benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Dabei zielt sie zum einen auf Menschen mit Behinderungen, fördert zum anderen aber auch Projekte, bei denen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund unterstützt werden sollen. 2008 finanziert die Stiftung 23 Projekte weiter bzw. neu, mit insgesa…

Es ist bereits in zivil- oder strafrechtlichen Angelegenheiten eine schwierige Frage, was zu tun ist, wenn Behörden eines Mitgliedstaats der EU das Europarecht nicht kennen und/oder falsch anwenden. Fatal wird dies, wenn Strafverfolgungsbehörden aufgrund einer europarechtswidrigen Norm des nationalen Strafgesetzbuches tätig werden. Wie überzeugt man einen Staatsanwalt davon, dass „sein“ oder „ihr“ Recht falsch ist? Und was tut man im konkreten Verfahren? In der Theorie gibt es für solche Fragen das sog. „Vorabentscheidungsverfahren“, mit dem …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist enttäuscht über die Inhalte der heutigen Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Einigung beschert den kommunalen Haushalten neue Lasten und könnte zu weiteren Privatisierungstendenzen führen. Zudem hätte die Leistungsorientierung der Vergütung ausgebaut und die Wochenarbeitszeit auf mindestens 40 Stunden vereinheitlicht werden müssen.“ Im Übrigen sei es der Verhandlungsführung auf der kommunalen Arbeitgeberseite nicht förderlich, wen…

Beta-Phase des Corporate-Mediums ist nach einem Jahr erfolgreich abgeschlossen Mannheim, 31.03.2008. Der Blog des Rechtsberatungsportals rechtsanwalt.com hat ein erfolgreiches erstes Jahr hinter sich. Am 19. Februar 2007 gestartet, verzeichnet er mittlerweile den vierzigtausensten Besucher. Der Corporate Blog richtet sich an juristisch interessierte Nutzer und behandelt in umfassenden Artikeln Themen aus allen Rechtsgebieten. Rund fünf Beiträge stellt die Blog-Redaktion von rechtsanwalt.com pro Woche ein, wobei die Entwicklungen in der Geset…

Der Ärztezeitung (online) können wir am heutigen Tage entnehmen, dass der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, die Koalition aufgefordert hat, den Nichtraucherschutz in Gaststätten bundeseinheitlich zu regeln. Erkennbar ist dieser Appell der BÄK der aktuellen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutzgesetz geschuldet. Unabhängig von der höchst umstrittenen Frage, ob dem Bund die Kompetenz zum Erlass eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetze zukommt, liegt der Entscheidung…

Berlin, 31.3.2008 – Aus Anlass der heutigen Ankunft der Olympischen Fackel in Peking haben Tibet-Unterstützergruppen weltweit zu Protestaktionen aufgerufen. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hält Aktionen und Mahnwachen in über 20 deutschen Städten ab, darunter Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf und Frankfurt. Zudem hissen zum heutigen Aktionstag mehrere hundert Städte und Kommunen die tibetische Flagge vor ihren Rathäusern. Während die Olympische Fackel heute feierlich und unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit i…

Bonn/München - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) vghmannheim.de/ servlet/PB/menu/1153033/index.html hat in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach ra-hambach.com geführten Verfahren die Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen. Wie in dem bereits vorhergehenden Beschluss vom 12. Februar 2008 wurde auch in diesem parallelen Verfahren mit Beschluss vom 3. März 2008 (Aktenzeichen: 6 S 1408/07) die Berufung aufgrund erheblicher Zweifel an einer kohärenten Ausgestaltung der Glücksspielpo…