Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Erbauseinandersetzungen sind für die Miterben häufig mit viel Stress verbunden. Das Gesetz ordnet vereinfacht an, dass der gesamte Nachlass zu teilen ist. Dazu muss alles das, was nicht teilbar ist, in Geld umgewandelt werden, also verkauft bzw. versteigert werden. Den Interessen der Beteiligten entspricht dies häufig nicht, zumal mit einer Versteigerung regelmäßig Wertverluste einhergehen. Die Erben können sich deshalb auch einigen und den Nachlass in Natur untereinander verteilen. Was passiert aber, wenn sich die Erben nicht einigen können?…

Anleger und Sparer, die ihr Geld beispielsweise im Rahmen von Tagesgeldkonten bei der isländischen Kaupthing Bank angelegt haben, bangen angesichts der Finanzkrise um die eingezahlten Gelder. Grundsätzlich besteht hier zwar eine Erstattungsmöglichkeit. Allerdings müssen sich die Betroffenen zeitnah hierum kümmern. Denn es muss ein Formular ausgefüllt und nach Island geschickt werden. Es sind hierbei viele Formalitäten zu beachten. Da der Einlagensicherungsfall seit dem 30.10.2008 bekannt ist und für den 09.10.2008 festgestellt wurde, rennt di…

HEIDENHEIM, 07.11.2008. „Finanzkrise unterm Hellenstein- rächt sich jetzt der kommunale Ausverkauf? “- unter diesem Titel findet am Freitag, 14.11.2008 eine Podiumsdiskussion der attac-Gruppe aus Heidenheim statt. Lange Zeit galt es unter Bürgermeistern als ein cleveres Finanzgeschäft: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischenzeitlich treten die damit verbundenen Risiken immer mehr an den Tag. Die Stadt Heidenheim und der Landkreis sind mittel- bzw. unmittelbar von mindestens drei Cross-Border-Verträgen betroffen. Seit einiger Zeit geistert zudem…

Die Deutsche Kinderhilfe die Forderung uneingeschränkt und fordert weitere gesetzliche Reformen Der Leiter der Zentralstelle für Ermittlungen gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat sich für eine Bundesdatenbank zu Missbrauchsfällen ausgesprochen. Diese würde ermöglichen, dass regelmäßig bei Missbrauchsfällen Schulen befragt werden können, ob die Opfer bekannt sind. Diese Forderung unterstützt die Deutsche Kinderhilfe uneingeschränkt und fordert von der Politik eine zeitnahe Umsetzung. „Es ist an der Zei…

Der Vorstand der Piratenpartei Köln erteilt dem BKA-Gesetz eine klare Absage und kündigt eine weitreichende Aktion zur Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen die Gesetzesnovelle an. Die von der großen Koalition erreichte Einigung zur Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes hat innerhalb der Kölner Piratenpartei zu großem Unmut geführt. Das voraussichtlich am 12. November vom Bundestag zu verabschiedende Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA bei der Kriminalitätsbekämpfung um Aufgabenbereiche, die sonst nur den Geheimdienste zustünden. Dam…

Der baden-württembergische Ansatz ist begrüßenswert, geht aber leider nicht weit genug Rückfallgefährdete Sexualstraftäter sollen im Südwesten künftig nach ihrer Entlassung zentral erfasst und damit besser im Auge behalten werden. Schon seit Jahren mahnt die Deutsche Kinderhilfe an, dass der Datenschutz den effektiven Opferschutz in Deutschland verhindert und fordert die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Sexualstraftäterdatei zum Schutz der Kinder vor Wiederholungstätern. Der baden-württembergische Ansatz ist begrüßenswert, geht a…

07.11.08 (Bremen) Als Reaktion auf aktuelle Piratenübergriffe vor der Küste Somalias und in anderen Regionen der Welt hat der Vorstand der "International Christian Maritime Association" (ICMA) am 29. Oktober 2008 in Hongkong eine Resolution beschlossen. Pastor Hero Feenders, Vorsitzender der ICMA und Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission (DSM) teilte heute in Bremen mit: "Der Vorstand missbilligt die Gefahr, welche von der Piraterie ausgeht und deren langfristige Folgen für Seeleute und Fischer. Die Vorstandsmitglieder fordern Staaten…

Thema: Abraham-Geiger-Kolleg / Deutsche Bank / Bundestag 07. 11. 2008 - Laut epd stellt die Deutsche Bank ihre finanzielle Förderung des Abraham-Geiger-Kollegs in Potsdam ein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Druckertinte unter dem Beschluss des Bundestages zur Förderung jüdischen Lebens ist noch nicht trocken, da purzelt diese Hiobsbotschaft ins Leben. Just, da es für das Abraham-Geiger-Kolleg angesichts abnehmender Spenden aus den USA ohnehin eng wird, rennt auch noch die Deu…

Bestehende Rechtsordnung bietet ausreichenden Schutz (dmb) „Haus & Grund Deutschland und die FDP müssen endlich Abschied nehmen von der Vorstellung, Mietnomaden würden in großem Umfange das Eigentum und Vermögen der Vermieter vernichten.“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP durch die Bundesregierung. Tatsache ist: - Mietnomaden, also Personen, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine Miete zu zahlen, teilweise noch die Räume verwüs…

(dmb) Den Klimaschutz vor Ort und in jedem Haushalt will der Deutsche Mieterbund (DMB) durch eine Kampagne „Mieter für den Klimaschutz“ fördern. Anlässlich des Landesverbandstages des Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle wies jetzt die Landesvorsitzende, Ellen Schultz, darauf hin, dass „leider in den letzten Wochen angesichts der Weltfinanzkrise der Klimaschutz in den Hintergrund gerückt“ sei. Dem wolle der DMB im Rahmen einer vom Bundesumweltministerium geförderten Kampagne mit „Aktionen und praktischen Tipps“ entgegenwirken. So wird der DMB…

DiakonieKongress „zukunft:pflegen“2009 zeigt politische und berufsspezifische Perspektiven auf Berlin, 7.11.2008 – Vom 15. bis 17. Juni 2009 kommen im Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) Führungskräfte und Nachwuchskräfte aus diakonischen Einrichtungen und Fachverbänden mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um konkrete Richtlinien für die Zukunft der Gesundheitsbranche zu diskutieren. Es laden ein: das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (DW EKD) und der Deutsche Evangelische Krankenha…

Von Jürgen P. Fuß - Im monatlich erscheinenden Aktuellen Türkei Magazin hat sich die Redaktion der ATR einmal etwas intensiver mit der Verbreitung der so genannten Weltreligionen beschäftigt. Dazu gehört natürlich auch des Islam, der trotz Laizismus in der Türkei die absolut beherrschende Religion ist – folgt man den amtlichen Zahlen. Danach wäre die Türkei das Land mit dem höchsten prozentualen Bevölkerungsanteil Anteil an muslimischen Bürger. OFFIZIELLE ANGABE: ÜBER 90 PROZENT ALLER TÜRKEN SIND MOSLEMS Nach offiziellen Angaben soll die Tü…

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat in einer ersten Reaktion die Wahl des demokratischen Kandidaten Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüßt. Gleichzeitig mahnen die Kölner Piraten jedoch zu gedämpfter Euphorie ob des Wechsels im Weißen Haus. Nach ihrer Ansicht ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden,…

In einer bereits viel diskutierten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zum Jahresende 2008 aufgegeben. Nach aktuellen Informationen sieht es so aus, als dass sich die Bundesregierung auf eine Änderung der Erbschaftssteuer, respektive der Schenkungssteuer geeinigt hat. Kernfragen werden einerseits die Besteuerung von Familieneigenheimen, die Weitergaben von Familienunternehmen und die Höhe der Steuerfreibeträge sein. Vor allem die Bewertung von Immobilien und Unternehme…

Ebel Freise liest in Gera und Parchim Gera (7.November): Im Namen der Otto-Dix-Stadt Gera haben ihr Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm und alle demokratischen Parteien den Politologen und Schriftsteller Eberhard B. Freise eingeladen, im Rahmen einer Feierstunde zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht 1938 aus seinem zeitgeschichtlichen Roman „Der Mischling“ zu lesen. Der Roman thematisiert den Beginn und den Höhepunkt der Judenverfolgung und die Zerstörung einer deutsch-jüdischen Familie in der Mitte der Gesellschaft und in der Mi…

Was Antisemitismus bedeutet, wird immer wieder in der Öffentlichkeit thematisiert. Wissenschaftler bezeichnen unsere Zeit als Postmoderne. Welche zerstörerische Wirkung von der Postmoderne auf die jüdische Kultur ausgeht, wurde bis heute kaum reflektiert. Die postmoderne Zeitströmung hat vollmundig das „Ende der Geschichte“ angekündigt. Gleichzeitig geht es aber um das Bestreben, das menschliche Subjekt aufzulösen und den Menschen ausschließlich als einen „Knotenpunkt im Gewebe des medialen Denksystems“(Norbert Bolz) darzustellen. Die Verni…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Jigme Gyatso, ein tibetischer buddhistischer Mönch, der ausländischen Medien einen der seltenen Augenzeugenberichte über Chinas exzessive Gewaltanwendung gegen tibetische Demonstranten hatte zukommen lassen*, am 3. November von der Bewaffneten Volkspolizei des Bezirks Sangchu und dem Büro für Öffentliche Sicherheit (PBS) aus unbekanntem Grund im Haus eines Tibeters in Labrang festgenommen. Die Quelle berichtet: „Etwa 50 Sicherheitskräfte der …

Zehn Jahre soziale Ordnungspartnerschaften: Sicherheit, Sauberkeit und ein soziales Miteinander Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dankte im Verwaltungshaus am Neumarkt in Elberfeld den sozialen Ordnungspartnerschaften in Wuppertal für eine zehnjährige Erfolgsgeschichte. An diesem Projekt sind Polizei, WSW, Justizbehörden und Staatsanwaltschaft, der Einzelhandelsverband, alle Eigenbetriebe der Verwaltung, die Polizei und - last but not least - Frau Sibylle Ackermann als Managerin und Koordinatorin beteiligt. „Als erfahrener Kommunalpolitike…

Die Fragen der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Europäischen Union standen im Mittelpunkt der Gespräche in Minsk während des Besuches der Delegation der Europäischen Kommission, geleitet von Hugues Mingarelli, Direktor für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien der EK-Generaldirektion Außenbeziehungen. Die Delegation traf mit den führenden Vertretern der Präsidialadministration, des Ministerrates und des Außenministeriums der Republik Belarus zusammen. „Die Seiten sind darin übereingekommen, dass das Zusammenwirken d…

Bernhard Simon: „Wichtige Forderungen der CDU-Fraktion in Wuppertal fließen in neuen Entwurf zum Sparkassengesetz ein“ „Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des Sparkassengesetzes ist eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ausgeschlossen. Außerdem soll die WestLB nach dem neuen Entwurf automatisch ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale verlieren, wenn sie nicht mehr mehrheitlich in öffentlich-rechtlichem Besitz ist. Damit nimmt die Landesregierung wichtige Impulse auf, die auch von der CDU-Fraktion im…

Junge Liberale Berlin: Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt Zum heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter einzuschränken. Dies ist ein weiterer Erfolg für die 30.000 Bürger, die in Karlsruhe gemeinsam gegen das Gesetz geklagt haben. Künftig dürfen die erhobenen Daten nur noch sehr eingeschränkt zum Schutz überragend w…

Ein Buch zu einem brisanten Thema stellt der Rosamontis Verlag als Neuerscheinung vor. „Papa liebt dich über alles“ von Rosalie Fessl ist die Geschichte einer jungen Frau, die als kleines Mädchen von ihrem Vater über mehrere Jahre hinweg sexuell missbraucht wurde. Als man ihren Vater ermordet auffindet, wird zunächst sie verdächtigt. Die junge Frau geht den Spuren aus ihrer Vergangenheit nach und entdeckt Ungeheuerliches. Leidvolle Erinnerungen der Protagonistin, heftige Gefühlsbewegungen zwischen Hass, Rachsucht, der Vertrautheit aus Kinder…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Fast alle Empfänger von Hartz IV-Leistungen in Baden-Württemberg empfinden finanzielle Not, zwei Drittel fühlen sich gesellschaftlich ausgegrenzt, über 40 Prozent halten die angebotenen Trainings- und Bildungsmaßnahmen für »völlig nutzlos«. Diese Zahlen stammen aus einer von Gewerkschafts- und Kircheneinrichtungen in Auftrag gegebenen Studie, die am Donnerstag (6.11.2008) in der Evangelischen Akademie Bad Boll vorgestellt wurde. Die Studie belege, so die Auftraggeber, dass die beabsichtigte Wirkung der Hartz IV Ge…

Rechtsanwalt und Aktivist. Furchtlos und gewissenhaft. Geboren und aufgewachsen in einer Höhle, wo nur die Sterne die Zeit ansagen, stieg GAO Zhisheng aus der Armut auf und wurde zu Chinas bedeutendstem Anwalt. Mutig hat er nach Gerechtigkeit gesucht für die besonders bedrängten Gruppen, wie die Armen, die Behinderten, und die Verfolgten. Doch GAOs Stärke hat den Zorn der kommunistischen Behörden auf sich gezogen. Heute gehören physische Bedrohung und Überwachung durch die Polizei zur täglichen Realität von GAO und seiner Familie. Unbeeindruc…

Ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. ist in Deutschland als legal anzuerkennen, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten Sperrfrist erworben wurde und wenn der Erwerber das Wohnsitzerfordernis eingehalten hat. Jeder Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis muss für mindestens 185 Tage seinen Wohnsitz ( zweiter Wohnsitz) im Ausstellerland nachweisen können. Die Ausstellung des Dokuments durch die ausländische Führerscheinbehörde gilt nach Ansicht des EuGH als Nachweis der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses. Ein Mitglie…

Was wußte der Westen? Die Spionage der nordamerikanischen CIA, des britischen SIS, des französischen DGSE und des westdeutschen BND gegen den Sowjetblock von 1945 bis 1990. Die westalliierten MVM in Potsdam" In den Welteroberungsplänen des Kreml, seiner massiven Aufrüstung und Spionage mußte bald nach 1945 die Gefahr eines erneuten Weltkrieges gesehen werden. Im Kalten Krieg ging es um die Selbstbehauptung der freiheitlichen Lebensordnung des Westens. Der Konflikt führte zu einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte - bis hin zu dem des a…

Der einer breiten Öffentlichkeit bekannte Regionalhistoriker Hans-Dieter Arntz aus Euskirchen wird am Samstag zwischen 19.00 und 20.oo Uhr im WDR der Öffentlichkeit vorstellt. Arntz hat in den letzten Jahren diverse Dokumentationen im Helios-Verlag publiziert. Arntz arbeitet seit vielen Jahren die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Großraum Euskirchen, Schleiden etc. auf. Er ist Preisträger diverser deutscher und israelischer Auszeichnungen. Die letzte von Arntz im Helios-Verlag verfasste Dokumentation trägt den Titel „Reichskristallnach…

Anlagevermittler, die im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen auf das dieser Beteiligungsform innewohnende Totalverlustrisiko nicht hingewiesen haben, sollten gewarnt sein. Ohne konkreten Hinweis auf das einer atypisch stillen Beteiligung innewohnende Totalverlustrisiko könne kein Anleger objektiv beurteilen, inwieweit die empfohlene Kapitalanlage für ihn aus Altersvorsorgegründen seinem Anlageziel entspricht. Im vom LG Köln entschiedenen Fall hatte der Berater nicht ausreichend auf die Risiken dieser Kapitalanlageform hingewiesen …

Die unkontaktierten Völker in den abgelegensten Teilen des peruanischen Amazonas „könnten innerhalb der nächsten drei Jahre aussterben“, warnt ein Experte. Der Brasilianer Jose Meirelles sprach diese düstere Warnung bei einem Notfalltreffen über indigene Völker aus. Meirelles befand sich zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres in einem Flugzeug als ikonische Fotos von unkontaktierten Indianern gemacht wurden. Die Indianer hatten ihre Körper bemalt und waren kurz davor, die Eindringlinge mit Pfeilen zu beschießen. Während des Treffens gab …

IGFM: Willkür der chinesischen Regierung in Tibet nimmt auch nach den Olympischen Spielen nicht ab Kathmandu - Frankfurt am Main (6. November 2008) – Mehr als ein halbes Jahr nach dem Aufstand in Tibet hat sich die Situation der Tibeter nicht verbessert. Repressalien und diskriminierende Zwangsmaßnahmen der chinesischen Beamten gehören zum Alltag, so die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Noch immer sind mehrere hundert Mönche inhaftiert. Die anhaltende Demütigung und Provokation der Tibeter soll of…

Stellungnahme des Bezirks Hessen-Süd zur Aussage des „Tagesspiegels“ Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL, stellvertretender Bezirksvorsitzender, erklärt nach der Sitzung des Bezirksvorstandes Hessen-Süd zu den Spekulationen über eine große Koalition im „Tagesspiegel“ von heute. „Wir haben in Ruhe im Bezirksvorstand darüber diskutiert, wohin uns der Weg führt. Dabei wurde klar, dass niemand eine große Koalition in Hessen nach den Ereignissen für zukunftsfähig hält. Eine große Koalition ist für uns keinesfalls das kleinere Übel. Für uns geht es wei…

Die EU-Kommission hat nun den seit langem erwarteten Richtlinienentwurf zum Schutz der EU-weit jährlich 12 Millionen Versuchstiere vorgelegt. Die bisherige, mit 22 Jahren stark veraltete Regelung soll damit abgelöst werden. Der bundesweite Verband Ärzte gegen Tierversuche wirft Brüssel vor, Tierversuche lediglich besser verwalten zu wollen, als den Anfang vom Ende des Tierversuchs einzuleiten. "Der beste Schutz von Versuchstieren ist, sie nicht zu verwenden", so Dr. med. vet. Corina Gericke, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ärzte gegen T…

Vermieter verpflichten potenzielle Mieter gerne zu einer schriftlichen Selbstauskunft per Mieter-Fragebogen. Doch längst nicht alle Fragen müssen wahrheitsgetreu beantwortet werden, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Es ist seit geraumer Zeit gang und gebe, dass Vermieter ihre potenziellen Mieter verpflichten, vor Abschluss eines Mietvertrags eine Selbstauskunft auszufüllen. Rechtlich gesehen muss der Mieter diesen Fragebogen nicht beantworten. Doch will er den Zuschlag für die gewünschte Wohnung bekommen, wird er in der Regel keine…

Technische Lösung kann Nichtraucherschutz sicherstellen Die Nichtraucherschutzgesetze machen den Gastwirten keine Freude. Nach Angaben des Deutschen Hotellerie- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) verzeichnen viele kleine Kneipen bereits jetzt Umsatzeinbußen von mehr als 20 Prozent. Und auch die Zukunft sieht nicht viel besser aus: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die Bundesländer verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz bis Ende 2009 neu zu fassen. Möglich wäre eine Lockerung des Rauchverbotes für …

Pressemitteilung des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) Wie von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am 29. Oktober bekannt gegeben wurde, verurteilten drei Bezirksgerichte in der Autonomen Region Tibet (TAR) 14 Tibeter zu unterschiedlich langen Gefängnisstrafen wegen angeblicher Verbrechen wie Gefährdung der Staatssicherheit, Raub, mutwillige Zerstörung, Plünderung und Störung der öffentlichen Ordnung während der sogenannten „März Krawalle“. Dem Bericht zufolge waren es „Tenzin Yeshi, Tashi Namgyal und …

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet am Samstag, den 8. November einen Trauer- und Protestmarsch gegen Schließung des Flughafens Tempelhof. Der Protestmarsch beginnt am Platz der Luftbrücke und geht über Mehringdamm und Wilhelmstraße zum Roten Rathaus, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Das Aktionsbündnis will die Berlinerinnen und Berliner auf diese Schande für Berlin und Deutschland aufmerksam machen. Beginn der Veranstaltung ist um 15:00 Uhr. Am Rande der Veranstaltung wird es auch wieder die Gelegenheit…

Die Evangelische Jugend begrüßt neue Mitarbeiter in der Geschäftsstelle Mit einem Gottesdienst in der Charlottenburger Trinitatiskirche wurde Pfarrer Ekkehard Kirchner durch Pröpstin Friederike von Kirchbach heute in sein Amt als Landesjugendpfarrer eingeführt. Auch Tobias Kummetat, Referent für Jugendkulturprojektmanagement, und Simone Merkel, Referentin für die gemeindliche Arbeit mit Kindern, wurden in dem Gottesdienst die Amtsgeschäfte übergeben. "Wir wünschen den drei neuen Mitarbeitern im Team der Evangelischen Jugend für ihre Arbeit …

Arbeitnehmer, die im Rahmen vermeintlicher Rufbereitschaft binnen einer Viertelstunde am Dienstort einsatzbereit sein müssen, leisten laut einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) in Wahrheit Bereitschaftsdienst. Wie die 3. Kammer entschied, sei die "freie Bestimmung des Aufenthaltsortes das wesentliche und entscheidende Differenzierungskriterium" in diesem Zusammenhang (Az.: 3 Sa 1453/07). Hintergrund ist der Fall eines Unfallchirurgen, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber – einem Krankenhaus – nachträglich eine (erhöhte…

Käufer bekommt Geld zurück Lassen sich neu eingebaute Rollläden bei frostigen Temperaturen nicht ordnungsgemäß öffnen und schließen, weil sie infolge Kondenswasserbildung festfrieren, so kann der Käufer das Recht haben, vom Vertrag zurück zu treten und sein Geld zurück zu verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach hervor. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte ein Mann an seinen Fenstern neue Rollläden einbauen lassen. Laut Prospekt handelte es sich um Läden mit besonders guten Wärmed…

Wegen angeblicher Kenntnis der Anleger von der Unrichtigkeit des Prospekts wenden die Prozessbevollmächtigten in den von der in Passau ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Sammelklagen vor dem Landgericht Leipzig die Einrede der Verjährung ein. Nach Auffassung der gegnerischen Prozessbevollmächtigten des in den einzelnen Verfahren beklagten Wirtschaftsprüfers hätten die Anleger seit dem Zeitpunkt der Eigeninsolvenzantragstellung am 19.06.2006 Kenntnis von den Umständen gehabt, d…