Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 (VIII ZR 348/06) festgelegt, dass eine Einwilligung von Verbrauchern in die Zusendung von Werbung per SMS oder Email durch eine aktive Handlung („Opt-in“) erteilt werden muss. Anlass dieses Urteils war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bezüglich einer AGB-Klausel in den Verträgen des Bonusprogramms Payback. Darin erklärte sich der Payback-Kunde einverstanden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und Email, wenn er nicht das Kästchen mit dem Text „Hier ankreuzen, falls die E…

Die Hauptschulreform der bayerischen Staatsregierung war nach Ansicht der Bayernpartei ein Schlag ins Wasser. Um sie attraktiver zu machen, wurden alle Hauptschulen in Ganztagsschulen umgewandelt. Häufig beschränkten sich die Maßnahmen dabei auf die Ausstattung mit einer Suppenküche. Daß dies die Attraktivität der Hauptschule nicht erhöht hat, zeigt die nach wie vor steigende Übertrittsquote in die Gymnasien. In München etwa tritt mehr als die Häflte der Schüler nach der Grundschule in das Gymnasium über. In späteren Jahrgangsstufen wechselt …

Bundesfamilienministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen übernimmt Schirmherrschaft für das Sicher-Stark-Team! Das Sicher- Stark- Team, eine soziale Initiative, arbeitet nur mit den führenden Experten in Deutschland zusammen und schützt Kinder vor Gewaltverbrechen und Missbrauch. Dabei führt es ein einzigartiges Erfolgskonzept an Grundschulen im ganzen Bundesgebiet durch. Ein Hörbuch „Achtung Starkes Kind“! wurde bereits entwickelt, um den Eltern die täglichen Ängste, die Sie um Ihre Kinder haben zu nehmen. Die ausschließlich polizeilich un…

Bonn/Köln. An Olympia führt in diesen Wochen kein Weg vorbei. Viel wird schon im Vorfeld über die Wettkämpfe und die politischen Rahmenbedingungen berichtet. Doch wie wirkt sich diese Mega-Veranstaltung auf Leben und Alltag der Chinesen in Peking aus? Was begeistert die Menschen auf der Straße oder worüber ärgern sie sich? Darum geht es in einem Weblog der Deutschen Welle, der am heutigen Dienstag (29. Juli 2008) startet. Dr. Thomas Emmrich, Leiter des "Carl Duisberg Training Centers Beijing", berichtet darin täglich vor Ort auf den Seiten …

Auch ohne von der Schusswaffe gebrauch zu machen, wird mit Waffen Gewalt ausgeübt. Oft sind Frauen damit konfrontiert: Denn weit über 80 Prozent der Waffenbesitzer sind Männer. Leider gibt es in Deutschland über den Einsatz von Schusswaffen als Drohmittel gegen Frauen keine Statistiken. Die Auskünfte von Frauenhäusern sind jedoch alarmierend. Auch wenn eine Frau nicht direkt mit der Waffe angegriffen wird doch eine Drohung mit einer Waffe wiegt schwer, oftmals wird auch das Leben von Kindern neben der Suizidankündigung bedroht. Strengere W…

Einem auf einer chinesischen Regierungsseite veröffentlichten offiziellen Dokument zufolge, das von Free Tibet Campaign übersetzt und von Tsering Topgyal, einem Experten an der London School of Economics überprüft wurde, hat die chinesische Regierung Pläne erstellt für die Säuberung der als subversiv geltenden Klöster in der Region Kardze (chin. Ganzi) in der chinesischen Provinz Sichuan. Die geplanten Maßnahmen wurden am 18. Juli auf der staatlichen Tibet-Informations-Seite* ausschließlich in tibetischer Sprache veröffentlicht. Sie basieren…

IGFM ermahnt Athleten mit Zitat von Heinrich Mann Frankfurt am Main (23. Juli 2008) - Kurz vor Abreise der deutschen Olympiamannschaft ermahnte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in einem Brief die Sportler, wachsam zu sein und bei Menschenrechtsverletzungen nicht wegzuschauen. Die bisher bekannten Einschränkungen seien bereits unangemessene Eingriffe in die Meinungs-, Informations- und Bewegungsfreiheit der Sportler. Jede weitere Belehrung, z.B. über selbst vor Ort gemachte Beobachtungen und Erfahrungen nicht öffentli…

Bonn/Hamburg - Im Jahr 1993 übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) kas.de das Hamburger Bildungswerk von der Hermann Ehlers Akademie, die bereits seit 1979 vor Ort war. Ein Name wird untrennbar mit dieser Zeit verbunden bleiben: Dr. Manfred Dahlke. Der Leiter des Bildungswerkes tritt nun in den Ruhestand und übergibt die Leitung an Dr. Karsten Dümmel. Zum Abschied im Steigenberger Hotel kamen neben 150 Gästen unter anderem auch der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, sowie der Erste Bürgermeister der Freie…

Professor Dr. Klaus Buchner: „Bayern muss jetzt in Sachen Gentechnik Farbe bekennen“ In einem Brief an die CSU Landtagsabgeordnete Monika Hohlmeier fordert der ödp-Bundesvorsitzende und Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis 104 München-Milbertshofen neue Aktivitäten Bayerns in Sachen Agro-Gentechnik. Der Zeitpunkt sei jetzt günstig, weil die französische Regierung während ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeiten schaffen möchte, damit sich EU-Staaten zu gentechnikfreien Zonen erklären können. Außerdem will Frankreich da…

IGFM: Kein Recht auf friedliche Versammlung – Unfairer Prozess Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt am Main (23. Juli 2008) – Neun Opfer von Enteignungen sind in einer unfairen Verhandlung am 22. Juli in der südvietnamesischen Ho Chi Minh Stadt wegen angeblicher "Störung der öffentlichen Ordnung" (Art. 245 des vietnamesischen StGB) zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bereits im April waren drei Frauen mit derselben Anschuldigung zu einer Gesamtstrafe von 33 Monaten Haft verurteilt worden. Die Angeklagten hatten an zwei Protestaktionen ge…

Bei der Wohnraummiete wird durch § 551 Abs. 3 BGB eine Vermögensbetreuungspflicht für Kautionen im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB begründet. Diese gesetzliche Pflicht gilt jedoch nicht bei der Gewerberaummiete. I. Zum Sachverhalt Der Angeklagte ist faktischer Geschäftsführer zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die wiederum jeweils als Komplementärin zweier jeweiliger Kommanditgesellschaften auftreten. Eine der Kommanditgesellschaften vermietet ihr gehörende Wohn – und Gewerbeimmobilien. Entsprechend der mietvertraglichen Regelungen…

Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts50plus: »Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, Alte das 'graue Gold', sagen sie. Beide aber stehen in unserer Gesellschaft tatsächlich auf dem Abstellgleis.« Wenn nun die Hamburger Körber-Stiftung und das Schauspielhaus in der Zeit vom 2. bis 5. Oktober 2008 mit einem spannenden Programm zu Theater, Workshops und Begegnungen einladen, betonen die Veranstalter damit ihre gesellschaftliche Verantwortung – gleichzeitig bringen sie ihre kreativen Potentiale ein. In der Programmausschreibung h…

Zuverlässigen Quellen zufolge stehen die Klöster in ganz Tibet, besonders jedoch jene, die in die kürzlich stattgefundenen friedlichen Demonstrationen involviert gewesen sind, weiterhin unter strengster Aufsicht durch die chinesischen Behörden. Nach wie vor werden die Mönche und Nonnen der „Patriotischen Erziehung“ unterzogen, was sie in große Bedrängnis bringt und tief unglücklich macht. Obwohl die chinesischen Behörden behaupten, der Öffentlichkeit sei der Zutritt zu den Klöstern in und um Lhasa wieder gestattet, bleibt das Kloster Drepung …

Spätestens seit seiner Rede an der Siegessäule in Berlin stellt sich ganz Deutschland die Frage: Wird Barack Obama neuer Präsident der USA? PollyVote, eine wissenschaftliche Vorhersagemethode aus den USA, will diese Frage beantworten. Ins Leben gerufen von Scott Armstrong, Professor an der renommierten Wharton Business School der Universität von Pennsylvania, lieferte PollyVote bereits im Jahr 2004 eine nahezu perfekte Vorhersage des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen. Auch dieses Jahr liefert Polly wieder tagesaktuelle Prognosen des Wah…

Für nach dem 1.1.1986 erteilte Pensionszusagen muss in jedem Fall steuerrechtlich eine Rückstellung gebildet werden. Mit Urteil vom 13.2.2008 hat der BFH insoweit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und außerdem entschieden, dass bei Pensionsrückstellungen das gesetzliche Nachholverbot auch bei fehlerhafter bzw. unterbliebener Rückstellung aufgrund eines Irrtums ausnahmslos gilt (Urteil vom 13.2.2008, Az. I R 44/07). Dieser Sachverhalt war in den letzten Jahren kontrovers beurteilt worden. Im Streitfall war die Pensionsrückstellung ver…

Seit dem 01.07.2008 gilt das Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Diese neue gesetzliche Regelung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Personalpolitik in Unternehmen haben. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das neue Pflegezeitgesetz Arbeitnehmern ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in Ihrer häuslichen Umgebung zu pflegen. Ko…

Thema: Ministerien / Bonn / Berlin 28. 07. 2008 - Nach wie vor haben mehr Regierungsbeamte in Bonn ihren Hauptsitz als in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der geteilte Regierungssitz ist teuer, uneffektiv und umweltschädlich. Der Komplettumzug der in Bonn Verbliebenen sollte noch diesen Herbst beschlossen werden, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Die beste parlamentarische Lösung wäre dazu ein Gruppenantrag, an dem sich Abgeordnete aus allen F…

Es knistert im Gebälk der Liberalitas Bavariae Münchens. Das lebhafte Treiben im Englischen Garten, in der Nordheide und am Eisbach, es könnte schon bald drastisch eingeschränkt werden, wenn es nach dem für die staatliche Park- und Schlossverwaltung zuständigen Finanzministerium geht. Ob Gassi-geh-Verbot im Englischen Garten, Radeln nur an Werktagen und das Verbot des Betretens von Grünflächen – vieles ist derzeit in der Diskussion. Die Modellflieger in der Nordheide hat es schon erwischt, sie haben Startverbot auf den ehemaligen Bundeswehr…

Pünktlich zum Sommerfest startete die neue Kooperation zwischen Horizont e.V. und der Münchner X-Leasing GmbH. Geschäftsführer Stefan Kumpfmüller überreichte der Gründerin und 1. Vorsitzenden des Vereins, Schauspielerin Jutta Speidel und Hausleiter Claus Klein beim Sommerfest von Horizont einen Scheck in Höhe von 2.400 Euro als Zeichen des Beginns einer auf viele Jahre angelegten Partnerschaft. Derzeit gibt es in München mehr als 500 obdachlose Kinder mit ihren Müttern. Sie leben zwar nicht auf der Straße oder unter Brücken, dennoch sind s…

Mit Verwunderung hat der Verein der Sozial-Liberalen VSL, die Äußerung des Sprechers des Potsdamer Bildungsministeriums, Stephan Breiding zu Kenntnis genommen, die Geschichte der DDR sei integraler Bestandteil der Rahmenlehrpläne. Die Studie von Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin sei jedoch nur „bedingt repräsentativ. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin und Verfasser der Studie, hatte bei deren Vorstellung in Berlin die unzureichende Aufarbeitung der D…

40 Kreistagskandidaten stellen sich zur Wahl Für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Kommunalpolitik, setzt sich die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste, kurz UBL ein. Die UBL versteht sich als unabhängige Listenvereinigung, die sich am 28.09.2008 erneut zur Kommunalwahl im Landkreis Dahme-Spreewald stellen wird. Die UBL ist die Plattform sowie der Interessenvertreter einzelner kommunaler Bürgerinitiativen und unabhängiger Wählergemeinschaften. Zur kommenden Kreistagswahl kann die UBL flächendeckend in allen 5 Wahlkreisen 40 kompetente Kan…

Ein tibetischer Yogi namens Tsezin, der viele Jahre in Zurückgezogenheit auf dem Berg Wutai Shan in China lebte, baute dank der großzügigen Spende von 100.000 Renminbi, die ihm einer seiner Gönner zukommen ließ, vor etwa zehn Jahren einige neue Meditationshütten und nannte diese Einsiedelei Pema Gon. Der Zweck dieser Hütten war, anderen Mönchen, die auf dem heiligen Berg meditieren wollten und große Entbehrungen litten, eine Bleibe zu schaffen. Der aus Ponkor Medma in Golok stammende Tsezin wurde wegen seines edlen Werkes von den anderen Mönc…

Heinrich Böll Stiftung, New Delhi, April 2008 von Gabriel Lafitte 1. Was geschieht derzeit in Tibet und was sind, Ihrer Meinung nach, die wahren Hintergründe der gegenwärtigen Krise? Die Hauptursache für die tief sitzende Verbitterung der Tibeter ist, dass hier zwei Nationen mit sehr unterschiedlichen Lebensauffassungen dasselbe Land beanspruchen. Vor fast einem Jahrhundert wandte sich die Volksrepublik China (VRC) von ihrer bisherigen Vergangenheit ab und dem sich dem westfälischen Frieden verdankenden europäischen System des Nationalstaat…

Bürgermeister Baier (Blankenfelde Mahlow) bekennt laut Pressebericht der MAZ Zossen (26.07.08), dass er vom „BBI Dialogforum“ „zutiefst enttäuscht“ sei. Nach eigener Einlassung hat das Forum nur für die Interessen des BBI, besser der Landesregierung und nicht für die Folgen für über 100.000 Bürger Beschlüsse und Entscheidungen erwirkt. Die Bürger sollen sich mit den Folgen abfinden! Den Vertreter der betroffenen Bürger, den BVBB, wollte man weder hören noch am Tisch haben. Dafür wurden dann, mit Unterstützung der Bürgermeister der Schutzgemei…

Am Sonntag den 03.08.08 laden brandenburgische Politikaktivisten zu einem Workshop. Thema: "Wir gründen eine politische Bewegung". Unser Ziel ist es, die politischen Maßstäbe in unserem Bundesland zu korrigieren und auf eine glaubwürdige bürgerorientierte, demokratische Basis zu stellen. Wir laden dazu alle interessierten brandenburger Bürger nach Königs Wusterhausen ein und bieten dort eine kreative Arbeitsatmosphäre. Ziel ist es, die Möglichkeiten einer brandenburgischen Bewegung auszuloten und einen Kampagnenfahrplan zu erarbeiten. Das …

Stuttgart: Jungen erhalten bei gleichen schulischen Kompetenzen schlechtere Noten und werden bei gleichen Noten seltener an höher Schulen empfohlen als Mädchen. Diese Feststellung stammt u.a. aus einem Bericht zur Bildungssituation von Jungen, der im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde. Das Bundesbildungsministerium gab allerdings gleich zu verstehen, dass weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Jungen nicht erwünscht seien. Es sieht die Länder in der Verantwortung und wäscht seine Hände in Unschuld. MANNdat sieht …

Der Berliner Verlag »Das Netz« mischt sich ein – im besten Sinne des Wortes! Erzieherinnen und Lehrkräften wird ein engagiertes Buchprogramm angeboten, der Blick der Redaktion geht weit über den nationalen Tellerrand hinaus, die Zeitschrift »Betrifft Kinder«, das Praxisjournal für Erzieher, Eltern und Grundschullehrer, erscheint monatlich und beinhaltet Wissenswertes, Werkstattberichte sowie jeweils Pro & Contra-Positionen zu einem aktuellen Thema. Das Profil des Journals ist auf die frühe Kindheit orientiert, mit ständigem Blick auf Tagesein…

Kindheit und Jugend in der DDR. Fast 20 Jahre nach der Maueröffnung sind Wissenschaftler erstaunt, wie gering das Wissen junger Menschen in Ost und West über die DDR ist. Man will darum versuchen, durch verstärkte Aufklärungsarbeit diesem Nicht-Wissen (und der Gefahr einer Verklärung) entgegen zu wirken. Dabei sagt ein Bild häufig mehr als viele Worte: Der Fotograf Volker Döring hängte 1984 in der DDR den Lehrerberuf an den Nagel, um sich seither hauptberuflich der Fotografie zu widmen. In seinen freien Arbeiten setzte er sich mit Kindheit u…

Die Zeit der Einschreibungen an den Hochschulen hat begonnen, die Zeit der Studienabbrecher wird kommen. Hauptschuldige sind die Studenten, aber auch die Hochschulen sind beteiligt. Wenn seit der Umstellung von Diplom auf Bachelor und Master die Abbrecherquote an den Fachhochschulen von 22% auf 39% gestiegen ist, dann kann das nicht nur an der Orientierungslosigkeit der angehenden Studenten liegen. Offenbar hat man hier vor lauter Diskussion über das Promotionsrecht, die Grabenkämpfe der einzelnen Professoren um Mittel und Einfluss, sowie di…

25.07.2007 - Die 20-jährige Sabrina A., die in der vergangenen Woche vom türkischen Gericht in Izmir wegen Drogenschmuggels zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, hat durch ihren türkischen Anwalt Berufung gegen das Urteil einlegen lassen. Das erfuhr der Chefredakteur der Aktuellen Türkei Rundschau, Jürgen P. Fuß, jetzt aus dem Kreis der Familie. PROZESSVERLAUF UND DAS URTEIL WERFEN VIELE FRAGEN AUF Sowohl der Hauptangeklagte Nihat, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, als auch der eigens aus Deutschland angerei…

Der Lions Club Pirna und deren Jugendorganisation (Leo Club Pirna) laden alle Bürger zur Pirnaer Hofnacht am 02.08.2008, 19.00 Uhr ins Napoleonhaus am Markt 20 in Pirna ein. Der bekannte Sänger Cliff Canalas wird für Sie im historischen Gemäuer auftreten. Mit seiner außergewöhnlichen Stimme wird er berühmte Songs von Frank Sinatra, Engelbert Humperdinck und Tom Jones singen. Neben Steaks, Salate und anderen Köstlichkeiten werden Cocktails, Bowlen, Bier und andere Erfrischungsgetränke angeboten. Die Lions- und Leoclubmitglieder sind hier ehre…

Alle Jahre wieder müssen sich die Arbeitsgericht mit der Frage der Selbstbeurlaubung auseinandersetzen. Für die Urlaubsgewährung ist zunächst der Arbeitgeber zuständig. Er muss gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes bei der zeitlichen Festlegung die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Dem einzelnen Urlaubsantrag darf der Arbeitgeber nur dann nicht entsprechen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten vorrangig genehmigt werden müssen, entgegenstehen. Dies is…

(Singen) Der bekannte Ebook- Autor Markus Bender hat wieder ein Ebook für einen großen Interessentenkreis geschrieben: „Der MPU-Killer“. Dabei übersieht Bender nicht die Notwendigkeit Straßenrowdies und charakterlich Ungeeignete aus dem Verkehr zu ziehen. Vielmehr soll denjenigen geholfen werden, die zu Unrecht in die staatliche Mangel genommen wurden. Wer kennt nicht die Prüfungsängste: Begabte junge Menschen können im Grunde Auto fahren, in der Prüfungssituation versagen die Nerven. Durchgefallen, heißt das Urteil der Prüfer. Und nach dem …

Tibetische Quellen berichten, wie die chinesischen Behörden in ihrem Bestreben, die Überwachung der Klöster zu perfektionieren, tibetische Beamte gegen tibetische Mönche einsetzen. Mit dieser neuen Strategie wurde kürzlich in dem Kloster Drago im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) begonnen, wo höher gestellte Beamte auf Gemeinde- und Kreisebene nun hochrangige Lamas und Äbte überwachen und indoktrinieren müssen, während über 120 untergeordnete tibetische Beamte beauftragt wurden, die Aktivitäten der übrigen Mönche zu verfolgen und sie politisch zu b…

München, 25.07.2008 - Referentin: Renate Börger, Journalistin (BR), Attac und E. F. Schumacher-Gesellschaft Donnerstag, 14. August 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß) Die Vision vom menschlichen Maß und vom small is beautifull des Ernst Friedrich Schumacher verträgt sich bestens mit dem Ansatz einer „integrativen Wirtschaftsethik für eine lebensdienliche Ökonomie“…

Mittelhessen (malu) - In einem verheerenden Feuer sind am späten Dienstagabend in der Wetzlarer Innenstadt (Mittelhessen) mehrere Menschen verletzt und ein Junge getötet worden. Noch während die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr ihr Äußerstes gaben, um den Brand zu bekämpfen, wurden von Anwohnern und Zeugen Vorwürfe laut, die Feuerwehr habe zu lange gebraucht. Hierüber berichtete auch der Hessische Rundfunk. "Das ist die unschöne, aber übliche Reaktion von Betroffenen auf solche Erlebnisse" erklärt der mittelhessische Kommunika…

(Freiburg, 25. Juli 2008) – Mit dem am 01.07.2008 in Kraft getretenen Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) wird der Rechtsberatungsmarkt in Deutschland auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Während die Vertretung vor Gericht und auch die umfassende außergerichtliche Rechtsberatung weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten bleibt, sieht das Gesetz Öffnungen für Nichtanwälte vor, die für viele Branchen ein erhebliches Marktpotenzial bergen. Mit dem im Juli 2008 im Memento Verlag erscheinenden Buch „Rechtsdienstleist…

Die IT-Recht Kanzlei berichtete (it-recht-kanzlei.de/ grundpreisangabe-abmahnung.html) bereits darüber, dass Händler in bestimmten Fällen zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sein können. Nun wurde ein Händler abgemahnt, der zwar auf die Grundpreisangaben hingewiesen hat - nur eben leider nicht an der richtigen Stelle... Das Problem Der abgemahnte Händler stellte auf seiner Übersichtsseite Waren einer bestimmten Kategorie mit Preisen dar. Die Preisdarstellungen entsprachen auch insoweit den Vorgaben der Preisangabenverordnung, als sie m…

Immer mehr international operierende Unternehmen verschiedener Sparten entdecken insbesondere den hoch industrialisierten Norden Italiens als interessanten Absatzmarkt für die eigene Produkte. Dies führt dazu, dass immer mehr Firmen in Italien Niederlassungen zu gründen beabsichtigen. Begünstigt wird dies durch die, aus deutscher Sicht, positive Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Italien bedingt durch der Annäherung der italienischen gesellschaftsrechlichen Normen an das deutsche Gesellschaftsrecht. Aufgrund der Änderung des i…

Mit Urteil vom 9. Juli 2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen kann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. Zum Tatbestand Die Beklagte betreibt einen Zement- und Baustoffhand…