Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ab Freitag, den 29. August, gastiert die mobile Tierschau „Land der Reptilien“ mit über 200 lebenden Reptilien und Amphibien aus aller Welt in Aachen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert dieses Zur-Schau-Stellen von exotischen Wildtieren. Die Wanderausstellung sei zudem unter Aspekten des Tierschutzes, der Hygiene und der Sicherheit umstritten und animiere darüber hinaus zur Anschaffung von Exoten in privater Haltung. Alligatoren – inklusive eines weißen Alligators aus den Sümpfen Floridas als „Highlight“ –, Riesenschlagen v…

Der Sozialarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion regt an, ein Qualifikationsprogramm für Langzeitarbeitslose aufzulegen, die als Assistenten bei der Pflege und Betreuung Demenzkranker eingesetzt werden sollen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute nach einem Besuch des Arbeitskreises im Senioren- und Sozialzentrums der Volkssolidarität in Pößneck erklärt. Durch die Fortbildung soll Vertrauen bei den zu Pflegenden und ihren Angehörigen aufgebaut und den in der Pflege und Betreuung eingesetzten Langzeitarbeitsl…

(ip/pp) Das nicht unerhebliche Problem, wie Vermieter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wohnungen umzugehen haben, wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) behandelt. Im konkreten Fall hatte der Kläger eine Wohnung vermietet und dort später wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt und dann auf Räumung und Herausgabe der Wohnung geklagt. Zeitgleich war aber über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der BGH reagierte im Sinne des Mieterschutzes: Auch durch die Abgabe…

Kanzleien erhalten bis zum 31.12.2011 zusätzliche Zuschüsse für Beratungs-Dienstleistungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und den Europäischen Sozialfonds. Der Wettbewerb wird immer härter, und die Rahmenbedingungen verändern sich: Weil wirtschaftlicher Erfolg für Rechtsanwälte keine Selbstverständlichkeit mehr ist, wurde jetzt ein sinnvolles Förderprogramm neu aufgelegt und erweitert. Besonders weitreichend ist das Programm für Rechtsanwältinnen. Und auch größere Kanzleien kommen nun in den Genuss der Zuschüsse, …

Reaktion auf die Aussagen im Tagesanzeiger, die Volksabstimmung zum Schutz vor Passivrauch verstosse gegen die Bundesverfassung. «Falls wir die Abstimmung verlieren, gehen wir vor Gericht», gibt sich Gastro Zürich kämpferisch. Damit zeigt Gastro Zürich, was man von Demokratie hält: Möchte das Volk (75% Nichtraucher, 15% Aufhörwillige) vor Passivrauch geschützt werden, intressiert das Gastro Suisse überhaupt nicht, man werde vor Gericht ziehen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das Volk auch die potenziellen Kunden der Gastronomie bil…

In den vergangenen Jahren haben Medizinanwälte L&P regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen gegen verschiedene Ärzte- und Zahnärztekammern in Deutschland zum Thema “Arztwerbung” gewonnen. Gleichwohl sind die Kammern offenbar der Auffassung, solche Verfahren weiterhin betreiben zu müssen. Einmal mehr musste sich nunmehr eine Kammer im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überzeugen lassen, dass Ihre Rechtsauffassung nicht mehr aktuell und damit falsch ist. Vor dem Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen konnten wir ein…

Im Zeitalter der Globalisierung ist es unabdingbar, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft eng zusammenarbeiten damit wirksame Lösungen für die Fragen des Wohlergehens der gesamten Menschheit erreicht werden können. Der Republik China auf Taiwan wird seit 1971 die Teilnahme an den Konferenzen, den Kontrollmechanismen und den Konventionen der UN sowie ihrer Sonderorganisationen verweigert, wodurch eine große Lücke im System der Vereinten Nationen klafft. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft dafür stimmt, dass Taiw…

Gastronomen als Spielball von Wahlkämpfern und Verbots-Fanatikern Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende Juli zur vorläufigen Aufhebung des Rauchverbots, haben die Bundesländer nun Zeit, bis Ende 2009 eine einheitliche Regelung herbeizuführen. Die Gastronomen von sog. Einraumkneipen unter 75 qm können zwar ein wenig aufatmen, müssen allerdings auch weiterhin um ihre Existenz bangen. Denn von Frequenz- und Umsatzrückgängen an allen gastronomischen Fronten ist die Rede. Gerade bei den Kneipenwirten fiele die Entscheidung eines absol…

Zeitgleich zur Dialog-Tour 2008 hat die CDU ein Mobile Special gestartet. Die Partei bietet ihren Mitgliedern, Anhängern und interessierten Bürgern einen zusätzlichen Zugang zu Informationen über das diesjährige Tour-Event. Unterstützung bei der Umsetzung erhielt die CDU von den Fachleuten für mobiles Internet der adesso mobile solutions GmbH aus Dortmund. Das mobile Portal der "CDU-Dialog-Tour" ist für internetfähige Handys, Smartphones und PDAs unter “mobil.cdu.de" erreichbar. Die Lösung von adesso mobile sorgt dabei für die optimale Darst…

Immer öfter erhalten in diesen Tagen Betroffene Abmahnungen, weil Sie angeblich Sexfilme aus dem Netz geladen und Dritten über die bekannten Peer-to-Peer Netzwerke zugänglich gemacht haben sollen. Hierbei setzen die abmahnenden Kanzleien (z.B. Simon und Partner aus Wiesbaden) auf die Scham der Betroffenen / Anschlussinhaber, die am liebsten durch eine schnelle Zahlung das unliebsame Thema aus der Welt räumen würden. Ob sie dazu überhaupt verpflichtet wären ist in den meisten Fällen sicherlich mehr als fragwürdig. Eine Kernfrage, die sich im…

CD und Buch regen gesellschaftlichen Diskurs an. CD: Es singen Reinhard Horn und die Bethanien Kinder Buch: Alle Lieder, viele Ideen und Impulse für die didaktische Arbeit mit Kindern Initiatoren des Projektes sind Schwester Jordana Schmidt OP, Dominikanerin von Bethanien und Erziehungsleiterin im Bethanien Kinderdorf in Schwalmtal Waldniel und der Kinderliedermacher Reinhard Horn mit seinem "Kontakte-Musikverlag" aus Lippstadt. Das evangelische Spendenhilfswerk "Brot für die Welt" unterstützt das Projekt "Echte KinderRechte" stellvertreten…

Auch Gehbehinderte können durch richterliche Anordnung in ihrer Mobilität beschränkt werden. So droht Fahrern von Elektrorollstühlen ein Fahrverbot, wenn wie mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut mit ihrem Fahrzeug unterwegs sind und erwischt werden. „Das wirkt zunächst hart, ist aus Sicht der Rechtsprechung jedoch dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Betroffene noch auf einen handgetriebenen Rollstuhl zurückgreifen kann“, erläutert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrechtsfragen spezialisiert ist. Währen…

Die Justizverwaltungskostenordnung gilt auch für Kirchenaustritte "Die bundesweit geltende Justizverwaltungskostenordnung sieht eine Ermäßigung und sogar den Erlass der Kirchenaustrittsgebühr aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kirchenaustrittswilligen vor. So können sich auch vom Taschengeld abhängige religionsmündige Jugendliche problemlos von den Kirchen abwenden. Das gebietet die Verfassung", sagt Rainer Ponitka, Landessprecher Nordrhein Westfalen des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (I…

Im Sommer kämpfen viele Familien mit Betreuungsengpässen. Unternehmen reagierten und bieten mit einer zweiwöchigen Ferienwerkstatt im Kinderhaus Technido im Technologiepark Karlsruhe den Kindern ihrer Belegschaften ein abwechslungsreiches und anspruchsvolles Programm mit hohem pädagogischen Anspruch. Die Eltern können unterdessen mit gutem Gewissen ihrer Arbeit nachgehen. Karlsruhe (eos) – Ein inspirierender Bewegungsraum mit vielen Klettermöglichkeiten, ein gut ausgestattetes Bauzimmer, ein großer Garten: Aus allen Ecken schallt auch währen…

Leitfaden: Die Internet-Veröffentlichung persönlicher Erlebnisse und Eigenheiten ist keine Gefahr, sondern ein herausragender Schutz für sich und andere, da Persönlichkeitsmerkmale, die anderswo noch tabuisiert werden, wegen ähnlicher Profile tausender anderer Menschen im Internet gesellschaftsfähig und dadurch unangreifbar sind. Story: Berlin, 26.08.2008. Star Wars und Pac Man, unsere erste Mikrowelle, der Zauberwürfel. Glasnost und Perestroika verändern den Osten, J.R. Ewing fiest durch Dallas, die Columbia fällt vom Himmel und kurz darau…

Kursturbulenzen erschüttern die internationalen Börsen, es herrscht Untergangsstimmung in der Bankenwelt. Angesichts der drohenden globalen Finanzkrise fragen sich viele Menschen, die ihr mühsam Erspartes in Sparbüchern, Aktien und Fonds angelegt haben: Wie sicher ist unser Geld? Mit dieser Frage beschäftigt sich auch der Experte in Geld- und Finanzfragen, der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums in München, Prof. Dr. Wolfgang Gerke. Nach Ansicht des Mitglieds des Frankfurter Börsenrates müssen Bürger insofern Angst um ihr Geld haben, „…

Veranstaltungsreihe vom 4. September bis 18. Dezember 2008, donnerstags, 19.00 Uhr, Berlin-Schöneberg Warum engagieren sich Menschen in der Politik? Was treibt sie zu diesem zeitintensiven Engagement? Woher nehmen sie ihre Energie? Welche Ethik treibt sie? Mit diesen Fragen trat die Gemeinde an Politikerinnen und Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene heran und lud sie in die Zwölf-Apostel-Gemeinde ein, um mehr über sie zu erfahren und von ihnen zu lernen. Schwerpunkt der Politikerkanzel: Ethik und persönlicher Glaube, Hoffnung…

Vielfalt an Diskussionen, Vorträgen und Aktionen zeigt Breite der Grundeinkommensbewegung Köln/Berlin, 25.8.2008 - Die Grundeinkommensbewegung kommt voran. Vier Jahre nach der Gründung des Netzwerks Grundeinkommen bilden sich in zahlreichen Städten neue Initiativen, die sich für die Idee stark machen. Die „Woche des Grundeinkommens“ setzt im September mit über 60 Veranstaltungen in drei Ländern ein Ausrufezeichen. Nur ein Grundeinkommen sichert allen Bürgern faire Startbedingungen - jeder Einzelne benötigt einen Rechtsanspruch auf ein existe…

Was gäben diejenigen, die schon ihren Führerschein verloren oder erst gar nicht bekommen haben, wüssten sie, wie man diese Schmach verhindern könnte? Der Ebook-Autor Markus Bender hat erneut ein Ebook verfasst, in dem er den Lesern haarklein und exakt, dabei völlig auf der juristisch korrekten Seite, erklärt, wie man diese Situation meistert. Dabei verliert Bender nicht den Blick für die Realität, geschweige denn für die Sachlichkeit. Ihm sind diejenigen wichtig, die im Leben auf den Führerschein angewiesen sind und sich gegen staatliche Will…

„Die Forderungen der LINKEN nach 2800 zusätzlichen Erzieherinnenstellen für die Kitas gehen entweder zu Lasten der Personalqualität oder zu Lasten der Kommunen.“ Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt gesagt. Abstriche an der Qualität der Erzieherinnen oder Geschenke auf Kosten der Gemeinden werde es mit der CDU jedoch nicht geben. Laut Panse liegt Thüringen mit den Betreuungsschlüsseln für die Drei- bis Sechsjährige im europäischen Durchschnitt. Für die Jüngsten werde geprüft, ob die Be…

BGH ENTSCHEIDET ÜBER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE EINES ANLEGERS IN EINEN FILMFONDS Der Kläger und Prozessführer beteiligte sich im Jahre 1999 über die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin an der CINERENTA Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG in Höhe vom 50.000 DM zuzüglich 5% Agio. Um das wirtschaftliche Risiko so gering wie möglich zu erhalten war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass ein Anteil in Höhe von 80 % der entstehenden Produktionskosten durch eine …

August 25, 2008 - Nominierungsparteitag der Republikaner vom 1. bis 4. September 2008 in Minneapolis/St. Paul – Stefan Prystawik, geschäftsführender Vizevorsitzender in Deutschland nimmt als Repräsentant an der Nominierung von Präsidentschaftskandidat John McCain teil Frankfurt am Main / Minneapolis/St. Paul – Stefan Prystawik, langjähriger Pressesprecher und geschäftsführender Vizevorsitzender wird Republicans Abroad Germany (die Auslandsorganisation der U.S. Republikaner in Deutschland) in der kommenden Woche bei der Republican National C…

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich für tausende ausländischer Unternehmen, darunter auch viele deutsche Investoren, zu einem interessanten Absatz- und Produktionsstandort entwickelt. Als besonderer Investitionsanreiz wurde bislang das Doppelbesteuerungsabkommen gesehen, das deutschen Unternehmen zahlreiche Steuervergünstigungen bescherte. Nachdem die deutsche Finanzverwaltung im Jahre 2006 überraschenderweise beschlossen hatte, dieses Abkommen nur um 2 Jahre bis August 2008 zu verlängern, warten alle Betroffenen nun mit Spann…

Nach Datenskandal Politiker im kopflosen Aktivismus Frankfurt, 25. August 2008 – Weit über 300.000 Bürger forschen täglich auf yasni.de, welche Daten über sie im Internet für jedermann sichtbar sind. Auslöser für diesen Boom ist der neuerliche Datenskandal. Nach Einschätzung verschiedener Datenschutzexperten sind weit über 10 Millionen Personendaten im öffentlichen Handel, die Auskunft über Bankverbindungen, Geburtsdaten, Wohnorte und aller Wahrscheinlichkeit nach sogar über Krankheitsbilder und Gewohnheiten geben. „Der aktuelle Skandal lenk…

Das LAG Hessen hat in einer jüngeren Entscheidung festgestellt, dass dem Betriebsrat im Falle der Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters bei Stellenausschreibungen ein Unterlassungsanspruch zusteht. In seinem Beschluss stellt das LAG Hessen fest, dass der Betriebsrat bei groben Verstößen gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Ein grober Verstoß kann sich wegen mittelbarer Benachteiligung älterer Bewerber/innen auf Stellenausschreibungen ergeben, in denen Mitarbeit…

Johannes Kreidler ist ein Name, den man sich merken sollte. Der junge Künstler fordert eine Institution heraus: Am 12. September 2008 wird er in Berlin bei der "Musikverwertungsgesellschaft" GEMA ein Musikstück anmelden, das er aus 70.200 Samples anderer Stücke komponiert hat. Christian Hufgard, stellvertretender Vorsitzender der hessischen PIRATEN, findet diese Kunstaktion großartig: "Ein Musikstück aus 70.200 Samples zu kreieren und dies anzumelden hinterfragt auf sehr anschauliche Art und Weise das Konstrukt der 'Schöpfungshöhe', ab der e…

"Du musst da einfach mit deiner ganzes Existenz da sei, im Cockpit und in der Familie. Adsum sagen, ich bin ganz da, ganz dabei. Und du darfst das nicht getrennt von einander sehen, da der Beruf und da die Familie und da vielleicht noch die Musik oder ein Hobby. Das muss zusammen gehören, das darf einander nicht weh tun, eins muss mit dem anderen wachsen..." Und so wie er beim Abheben von der Landebahn "demütig sehe, wie viele da miteinander wirken müssen, dass so eine Maschine jetzt abhebt, und dass die Naturkräfte so wirken, dass die Luft a…

Mittelstands- und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Heubisch hat vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar kommenden Jahres gewarnt: „Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber werden höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben, ohne dass die Patienten eine bessere Versorgung erhalten“, sagte der in München niedergelassene Zahnarzt, FDP-Landtagskandidat und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). Durch den Gesundheitsfonds werde keines der Probleme im Gesundheitswesen gelöst. Stattdessen würde die Bürokratie …

Verläßlichen Quellen zufolge ersuchten am 2. August 2008 zwei Tibeterinnen, Dechen Wangmo, 38, und Tseten Wangmo, 25, beide aus dem Dorf Linglha im Bezirk Rongpa im Distrikt Kardze, Kham (Provinz Sichuan), um Erlaubnis bei der zuständigen Behörde, um zur Bezirksstadt Kardze zu reisen. Nachdem ihnen dies verweigert worden war, verließen sie dennoch trotz der extremen Kontrollmaßnahmen am selben Abend ihr Dorf und trafen um Mitternacht in der Stadt Kardze ein. Sie versteckten sich irgendwo bis zum Morgen und begannen dann zu protestieren, indem…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 07.07.2008 den durch die Kanzlei Baiker & Richter eingelegten Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Demnach ist die Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten zu einem Tochterunternehmen (hier: Vivento Customer Services GmbH) nur rechtmässig, wenn die zugewiesene Tätigkeit amtsangemessen ist. Aus den Entscheidungsgründen: Durch die angefochtene Verfügung wird der Antragsteller dem Unternehmen Vivento Customer Services GmbH zugewiesen. Dort soll er als Service Ce…

Buslinie X33 fährt künftig die ganze Woche über bis 22.30 Uhr BVG gibt damit jahrelangen Forderungen von CDU und Stadtteilkonferenz nach Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008 wird es auch bei der Buslinie X33 und der U-Bahnlinie U7 Veränderungen geben. Dies teilte die BVG dem Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner heute mit. Die Buslinie X33 fährt künftig die ganze Woche (montags bis sonntags) bis 22.30 Uhr. Das bedeutet im Zeitraum Montag bis Freitag eine Ausweitung des Angebots um 1,5 Stunden, am Samstag um 2,5 und am Sonntag sogar um…

Aktiv am Leben teilnehmen, fit werden für den Alltag zu Hause: Dazu beitragen soll die geriatrische Rehabilitation, zugeschnitten auf ältere Patienten. Die Bundesregierung prahlt mit einer "eindeutigen Rechtslage", Reha vor Pflege. Die Kostenübernahme ist Pflicht der Krankenkassen - doch die drücken sich. Was das für ältere Krankenversicherte bedeuten kann, musste Irene Schmidt am eigenen Leib erfahren. Nur durch Glück kam sie nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand mit anschließender Wiederbelebung zur maßgeschneiderten Reha. Als Notfall wurde…

Dass DIE LINKE. Nicht in der Lage ist, eigene Gedanken zu fassen, war spätestens zu dem Zeitpunkt klar, als Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Fusion von PDS und WASG beschlossen. Dass aber inzwischen fremdes Gedankengut nahezu wörtlich abgeschrieben wird, ist neu. Bereits vor vier Wochen äußerte sich die Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) in einer Pressemitteilung kritisch zur gegenwärtigen Privatisierungswelle der etablierten Parteien und hält die großen Energiekonzerne u.a. nach Art. 27 der Landesverfassung NRW für verfassungswi…

Stellen gibt es viele, Bewerber noch mehr. Aber weiß auch jeder von ihnen, wohin ihn seine berufliche Reise führen wird? Ist sich jeder darüber im Klaren, welche persönlichen Neigungen er für seinen Berufsstart mitbringt? Was ist mit denen, deren Zuversicht mit jedem Tag mehr abnimmt, den sie in Ungewissheit über ihre berufliche Zukunft verbringen? Was können sich Unentschlossene von Entschlossenen unter Umständen abschauen? Und ist es nicht so, dass die vielen Informationen zum späteren Berufsstart den eigenen Menschenverstand und die ureige…

Dharamsala - Staatliche Medien kündigten am Freitag an, daß die chinesische Regierung in den nächsten fünf Jahren über 73.700 tibetische Nomaden in der TAP Kanlho (chin. Gannan) in permanenten Ziegelhäusern anzusiedeln plant. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch zufolge geht dieses Umsiedelungsprogramm mit grobem Machtmißbrauch einher. Nach Aussage des von Xinhua zitierten chinesisch-kommunistischen Funktionärs Wang Hongwei werden unter diesem Programm über 73.700 tibetische Nomaden in der Präfektur Gannan (Provinz Gansu) ihre Lebens…

Das Internet ist gut für manche Überraschung. Kaum ein Unternehmen stellt sich vor, vor welche Gerichte es wegen eines behaupteten Rechts-verstoßes im Internet zitiert und welches Recht darauf angewandt werden kann. Vor kurzem hat das höchste französische Gericht, die Cour de Cassation (Urteil vom 20.3.2007), entschieden, dass französische Gerichte bei an-geblichen Wettbewerbsverstößen von deutschen Internetanbietern zu-ständig sind, und zwar bereits dann, wenn die behauptete Vermarktung nachgeahmter Produkte eine Rechtsverletzung auf franzö…

Berlin, 22.08.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) protestiert gegen die Verhängung einer zehntägigen Haftstrafe gegen den deutsch-tibetischen Aktivisten Florian Norbu Gyanatshang. Gyanatshang hatte in der Nacht zum 21. August in der Nähe des Olympiastadions gemeinsam mit drei anderen Aktivisten die tibetische Flagge gehisst. "Die Festsetzung unseres Tibet-Aktivisten Florian Norbu Gyanatshang für 10 Tage zeigt eine neue und willkürliche Form des Umgangs mit Demonstranten“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Während…

Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen nach möglichst schnell umgesetzten, neuen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesvorstand Sebastian Schäfer dazu: "Was derzeit seitens der Politik gefordert wird, ist an Phrasendrescherei kaum zu überbieten. Die Forderungen beziehen sich auf Regelungen, die seit langem bereits per G…

HEIDENHEIM, 22.08.2008. Noch immer erinnert man sich in Heidenheim gerne zurück an die Zeit der Landesgartenschau in Heidenheim. Auch in Bad Rappenau stößt das Pflanzen- und Blumenfestival auf eine ähnlich große Begeisterung. Eine ganze besondere Attraktion hat sich dazu die ödp vor Ort einfallen lassen. Seit 9. Juli steht nur wenige Schritte vom Rathaus entfernt eine „Hütte“ im Passivhausstandart, gefüllt mit 1000 Liter gefrorenem Wasser, also Eis. Das allein an sich wäre vielleicht nicht besonders erwähnenswert. Doch das ganze Spektakel lä…

Die Elterninitiative für "Mehr Lehrer für Bayerns Schulen!" übergab Anfang Juli 2008 an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider 140.000 Unterschriften, die an mehr als 500 Schulen gesammelt wurden. Bereits im letzten Jahr hatte die Elterninitiative 180.000 Unterschriften übergeben. Der Ministerpräsident zeigte wenig Interesse. Er meinte, dass kein Angebot für Lehrkräfte am Stellenmarkt mehr vorhanden wäre. Dies gelte auch für die Grundschullehrer. Beckstein bekräftigte das mit den Worten: „Wir wollen j…