Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die US-Behörden haben diese Tage nun das offizielle Zeitfenster für die diesjährige Green Card Lotterie bestätigt. Ab dem 2. Oktober wird green-card.ch die geprüften und aufbereiteten Daten der Bewerber für wenige Wochen in die elektronischen Lotterie-Systeme übermitteln können. Aufgrund der politischen Situation ist derzeit unklar, wie lange es diese Lotterie noch geben wird. Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen wird einen entscheidenden Einfluss darauf haben. Für wen eignet sich eine Green-Card? Jeder der sich seinen Traum erfüllen …

Informationsabend zur zukünftigen Rechtslage in der IHK-Zweigstelle Paderborn + Höxter Nach langer Diskussion hat der Rechtsausschuss des Bundestages im Juni d. J. endlich den Weg frei gemacht. Noch im selben Monat wurde die Reform vom Bundestag verabschiedet. Wenn das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz "MoMiG" genannt) - wie geplant - nach dem Willen des Gesetzgebers im Oktober / November 2008 in Kraft treten sollte, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Die Un…

Arbeitsrecht: Befristungsrecht - Schriftformerfordernis bei befristeten Arbeitsverhältnissen Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig, so dass bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die zunächst formnichtige Befristung rückwirkend wirksam wird. Der Arbeitgeber kann den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnun…

Ein tibetischer Fernseh-Journalist wurde um Mitternacht des 11. Septembers festgenommen. Der Radiodienst „Voice of Tibet“ berichtete, daß Washu Rangjong, der bei dem Fernsehsender von Sertha als Nachrichtenreporter und -sprecher arbeitete, in seiner Wohnung in Amdo Golok festgenommen wurde. Sein Verbleib und der Grund für die Festnahme sind bisher nicht bekannt geworden. Sertha Tsultrim Woeser, ein Mitglied des Tibetischen Exilparlaments, informierte den Radiodienst, daß Ranjong bei der TV-Station von Sertha angestellt und für das Zusammentr…

New Delhi - Die chinesische Regierung räumte kürzlich ein, daß die massive Zuwanderung aus China die Proteste im März in Lhasa ausgelöst haben könnte. Einem Bericht von International Campaign for Tibet zufolge gab der Stellvertretende Parteisekretär der TAR, Zhang Yijiong, zu, daß es bei der Handhabung der „Wanderbevölkerung“ chinesischer Arbeiter in Tibet Probleme gegeben habe, besonders seit der Inbetriebnahme der Eisenbahn von Qinghai nach Tibet. Zhang, der am 2. September bei einer Regierungskonferenz in Lhasa sprach, sagte, die Probleme…

dol2day, die wohl älteste und größte deutschsprachige Politik-Community, kann seit Jahren regelmäßig hochrangige Gäste aus Politik und Wirtschaft für interessante Chats gewinnen. Auf einen Termin möchten wir heute ganz besonders hinweisen: Am Dienstag, den 23. September 2008, wird sich Franz Maget, Spitzenkandidat der bayerischen SPD, von 18:00- 19:00 Uhr den Fragen der Community stellen. Der Themenchat wird sich inhaltlich mit der kommenden Landtagswahl in Bayern beschäftigen und verspricht ein hohes Niveau. Nichmitglieder können die Chats…

Das Asien-Zentrum für Menschenrechte (ACHR) in New Delhi drängte den zu Besuch in Indien weilenden nepalesischen Premierminister Pushpa Kamal Dahal, alias Prachanda, die Rechte der tibetischen Flüchtlinge in Nepal zu schützen und auf keinen Fall irgendeinen von ihnen nach China zurückzuschicken. Etwa 30% der 20.000 tibetischen Flüchtlinge, die in Siedlungen in und um Pokhara, Nepal, leben, wurden nie mit einem Flüchtlingsausweis ausgestattet. Die nepalesische Regierung betrachtet sie als illegal Eingereiste und könnte sie daher, um China wil…

Die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2008 wird vom Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes (IGAB) als großer Erfolg im Bemühen um ein sozialverträgliches Ende des Steinkohleabbaus an der Saar betrachtet. „Wir sind sehr erleichtert über dieses Grundsatzurteil, denn zum ersten Mal wurden die massiven Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erdbeben angemessen berücksichtigt", so Vorstandssprecher Peter Lehnert nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Stadt Lebach unterstützte die Klage, die von …

Scheindemokratie oder Übergangsphase: In der Evangelischen Akademie Bad Boll diskutierten Medienleute und Politiker über den Zustand der Demokratie in Russland. Ob sich Russland auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen befindet, war am Wochenende (19.-21.10.2008) Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäisch…

Wie der Branchenverband BITKOM in einer repräsentativen Studie kürzlich feststellte, verfügen neun von zehn jungen Deutschen über einen Internet-Zugang. Zudem nutzen Menschen unter 30 das Netz am intensivsten. Für sie ist es längst selbstverständlich, Informationen im Web zu suchen, elektronisch zu kommunizieren und Entertainment-Angebote zu nutzen. Besonders beliebt ist die Anwendung von Instant-Messaging, das Einstellen von Fotos und Diskussionen in Online-Foren. Auch Internet-Telefonie wird gern genutzt. Alle diese Angebote haben eines gem…

„Die Stasi-Verhörer wussten genau, wo sie ansetzen mussten, um Menschen in die Seele zu treten…!“, sagt Schauspielerin Anja Kling in ihrem aktuellen Interview mit Moderator Jean André. In dem TV-Zweiteiler „WIR SIND DAS VOLK – LIEBE KENNT KEINE GRENZEN“ (Sat1, Sendetermin: 6. und 7. Oktober 20.15 Uhr) spielt sie die Rolle der Katja Schell, einer jungen Ostberlinerin, die nach einem gescheiterten Fluchtversuch von ihrem sechsjährigen Sohn getrennt wird und im Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen den Brutalitäten der Stasi-Verhörer au…

Nach Zustimmung des Bundesrates zu 'Modernisierung des Familienrechtes' - Ehescheidungen werden erneut vereinfacht Ehescheidungen haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und die gesamte Gesellschaft. Nach dem Gesetz aus dem SPD Justizministerium wird die Ehescheidung erneut vereinfacht und dadurch die Scheidungszahlen in neue Höhen katapultiert werden - zum Schaden von Gesellschaft, Ehepartnern und Kindern. Ehescheidungen haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und die gesamte Gesellschaft. Besonders …

(HVD Berlin 20/09/08) In der Diskussion um den verbindlichen Ethikunterricht und den freiwilligen Religionsunterricht und Lebenskunde an Berliner Schulen fordert der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin (HVD-Berlin), das bestehende Modell beizubehalten: “Das Pflichtfach Ethik muss blei-ben, jede multikulturelle Stadt braucht ein Fach Ethik, in dem gemeinsam über Werte, Toleranz und gegenseitigen Respekt nachgedacht werden kann“, so Dr. Bruno Osuch, Vorstandsvorsitzender des HVD-Berlin zu der geplanten Unterschriftensammlun…

Nachdem bereits das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21.12.2007 einer Klage eines Anlegers auf vorzeitige Beendigung einer Beteiligung stattgab, hat in einem weiteren von der Anwaltskanzlei LIPPKE aus Leipzig geführten Prozess jetzt auch das Landgericht Potsdam die Capital Advisor Fund II GbR dazu verurteilt, den Widerruf der Beitrittserklärung einer Anlegerin anzuerkennen und die Beteiligung abzurechnen. Das Gericht schloss sich im Urteil vom 08.09.2008 der Auffassung der Klägerin an, dass sie den Gesellschaftsbeitritt nach den Regelungen…

Der „Kleine Wahl-Helfer“ erklärt, was der „anständige Bayer“ wählen sollte Zum Endspurt des Wahlkampfes in Bayern hat Netzwerk Rauchen die Seite bayernwahlen.de online gestellt. Der „Kleine Wahl-Helfer“ bietet Informationen zu allen Parteien, die sich bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September zur Wahl stellen. Deren Standpunkte werden unter dem Gesichtspunkt ihrer Glaubwürdigkeit untersucht, aus Bayern wieder einen Freistaat im besten Sinne des Wortes zu machen. Das Projekt soll allen Unentschlossenen und enttäuschten CSU-Wählern Alter…

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei zeigt sich nach dem Auftakt der Informationsaktion zum neuen Einbürgerungstest zufrieden mit dem Interesse der Bürger. Am vergangenen Dienstag, 16.09.2008, hat der Bezirksverband Köln der Piratenpartei den Bürgern erstmals im Rahmen seiner wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Kölns Innenstadt die Möglichkeit geboten, den neuen Einbürgerungstest näher unter die Lupe zu nehmen. Aufgrund des hohen Interesses der Bürger zeigen sich die Kölner Piraten zufrieden mit dem Ergebnis des ersten Tages. „…

Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit der…

Beckstein verbietet bayernweit Halloween-Partys Unterschriftenkampagne gegen Jugendfeindlichkeit der CSU München, 19.09.2008 – Die Betreiber der Disco Nachtgalerie in München schlagen Alarm. Ministerpräsident Günther Beckstein lässt die Halloween-Partys in ganz Bayern verbieten. Erst empfehle der Bayerische Ministerpräsident das Autofahren nach zwei Maß Bier und versucht sich so als cooler Ministerpräsident zu inszenieren. Jetzt zeigt der CSU-Mann Beckstein sein wahres Gesicht: Er ist Feind der bayerischen Jugend. Günther Beckstein hat sein…

Der Vorsitzendes des Verbandes junger Film- und Medienschaffender und FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis Dortmund II fordert eine sinnvolle Regulierung der Finanzmärkte. Daniel Poznanski: "Weder die alleinigen Heilkräfte des Marktes, noch eine zu starke Fesselung der Finanzmärkte sind die Lösung der aktuellen Finanzmarktsituation. Es muss jetzt gehandelt werden, aber mit Augenmaß. Allerdings muss auch klar sein, die Hände in den Schoß kann die Politik nicht legen, ohne staatliche Unterstützung und Begleitung und in manchen Fällen auch …

Erneut haben sich in dieser Woche der Präsident Dimitris Christofias der Republik Zypern und der Präsident der Türkischen Republik Nord-Zypern; Mehmet Ali Talat getroffen. Diese zaghaften Versuche der beiden Staatsmänner, aufeinander zu zugehen, hat die Redaktion der Aktuellen Türkei Rundschau veranlasst, in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Türkei Magazin einen zehnseitigen Sonderteil dem Thema Zypern zu widmen. Darin zeichnet sie die Entwicklung der letzten Jahre nach. Jürgen P. Fuß, Chefredakteur zu der Dokumentation: «Die 200. Ausgabe d…

Erfurt - In der gestrigen Stadtratssitzung (17.09.2008) wurde mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Stadtratbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten aus dem Jahr 2007 aufgehoben. Der vor über einem Jahr gefasste Beschluss sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen. Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit …

Berlin, 19. September 2008 – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung über das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beraten. Wie erwartet wurde der Weg frei gemacht. Das Gesetz soll nun am 1. November 2008 in Kraft treten. In seiner 847. Sitzung behandelte der Bundesrat in Berlin das neue Gesetz, welches zuvor am 26. Juni diesen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde. Erwartungsgemäß folgte der Bundesrat heute der Empfehlung des eigenen Rechtsausschusses und stellte keinen Antrag auf Einbe…

Fachtagung am 24. September in Berlin nimmt Rolle der Väter in den Blick Berlin. Die Berliner Väter gehören bundesweit zu den Spitzenreitern in der Elterngeldstatistik. Für Experten ist dies ein Zeichen für einen grundlegenden Wandel der Vaterrolle. „Väter von heute wollen beides: Erfolg in der Familie und im Beruf“, sagt Eberhard Schäfer, Leiter des Väterzentrums Berlin. Gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband veranstaltet das Berliner Väterzentrum am 24. September erstmals in Berlin eine Fachtagung zur professionellen Arbeit mit…

Wir haben vor dem Landgericht Stuttgart ein Urteil erstritten, mit welchem die BAG (Bankaktiengesellschaft) als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen, zur Leistung von Schadensersatz und Freistellung aus dem Darlehensvertrag verurteilt wurde… Mit Mitteilung vom 08.08.2008 hatten wir bereits berichtet, dass das Landgericht München (28 O 24671/07 und 28 O 1424/08) die VR Bank München Land, welche ebenfalls Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen ist, zur Leistung von Schadensersatz und Freistellung aus den Darlehensverträ…

In den letzten Tagen vermehren sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Moskauer Platz. Grund ist der Rückbau von Plattenwegen nach dem Abriss von Wohnungen entsprechend dem Masterplan der Stadt Erfurt und dem Bund/Länder-Programm "Stadtumbau Ost". Insbesondere geht es hierbei vor allem um den Plattengehweg am Ende des Wohnblocks Havannaerstraße 17-28, der als Durchgang zum Thüringen Park dient. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, erklärte heute dazu: "Wir brauchen dringend, für all…

Es gibt in Deutschland die gewöhnliche Möglichkeit die Steuerklärung in Papierform abzugeben. Beim Finanzamt können die entsprechenden Formulare mit sämtlichen Anlagen geholt werden. Auch im Internet besteht die Möglichkeit die Formulare auszudrucken. Seit einigen Jahren besteht auch die Möglichkeit die Steuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Die Steuererklärung muss in der Regel bis zum 31. Mai des folgenden Jahres abgegeben werden. Es besteht im Ausnahmefall die Möglichkeit einer Fristverlängerung. Steuertipp 1: Wer seine Steue…

Man mag es kaum glauben, dass gerade in aufgeklärten, modernen Industrienationen ein Trend zu beobachten ist, der viel mehr ans Mittelalter erinnert als ans 21. Jahrhundert. Die Rede ist hier von bestimmten Glaubensrichtungen, die kontinuierlich größere Zustimmung erfahren, wobei sie für den Verstand unerklärbar sind. Die Zeit der Aufklärung, in der für Vernunft und althergebrachte Vorstellungen und Ideologien gekämpft wurde, um neu erlangtes Wissen zu etablieren, scheint der Vergangenheit anzugehören, bzw. nie existiert zu haben. Wie lange h…

Erbschaften in Billionenhöhe wechseln in den nächsten Jahren den Eigentümer. Seit Jahren steigt die durchschnittlich vererbte Summe. Bis zum Jahr 2012 wird im Schnitt ca. 300.000 Euro je Erbschaft prognostiziert. Darüber hinaus gibt es eine riesige Anzahl an wertvollen gebrauchten Sachen, wie Kunstgegenstände, Oldtimer, Antiquitäten. Es ist ein gerne verdrängtes, aber wichtiges Thema: Nachlass, Haushaltsauflösung, Unternehmensverkauf. Keiner beschäftigt sich gerne mit dem Ableben eines Menschen, die Auflösung eines - vielleicht des eigenen -…

Der Deutsche Telekommunikations - Verbraucherschutz e.V. bietet wirksamen Mitgliederschutz gegen Werbebelästigungen. Irgendwo in Deutschland, an irgendeinem Wochentag, der Abendfilm hat gerade begonnen. Wenn dann das Telefon klingelt, sind oftmals, und das mit steigender Tendenz, Telefonwerber am anderen Ende der Leitung. In aufdringlicher hartnäckiger Art versuchen sie irgendwelche Produkte wie z.B. supergünstige Telefonverträge, Glücksspiele mit 99-prozentiger Gewinnchance, unbedingt notwendige Versicherungen oder unsinnige Zeitschriftenli…

Unternehmen, für deren Dienstleistungen es auf die Nähe zum Kunden ankommt, sind versucht mit einer Ansässigkeit am Ort zu werben, obwohl sie ihren Sitz weiter entfernt haben. Verständlich, denn wer bestellt schon einen Schlüsseldienst oder Klempner-Notdienst aus der Nachbarstadt, wenn es eine Firma um die Ecke gibt? Wer mit Ortsansässigkeit wirbt, muss allerdings auch vor Ort niedergelassen sein, ansonsten ist seine Werbung irreführend und verstößt gegen § 5 UWG: Dies gilt zumindest, wenn es für die Leistung auf die Ortsansässigkeit ankommt…

Angsthasen und der liebe Gott… …das sind nur einige der Reizbegriffe bekannter Politiker wie Franz Müntefering oder Claudia Roth, die im bayerischen Wahlkampf gefallen sind. Die Zitate im Ganzen sind zu finden im neuen Onlineangebot von politik.de zur Landtagswahl in Bayern, das ab sofort verfügbar ist. Es ist das erste interaktive Infomagazin zur Bayernwahl im Internet, abzurufen unter http://magazin.politik.de. Den Usern werden umfassende Informationsmöglichkeiten geboten, von politischen Themen über Kandidatenportraits bis hin zu Wahl-we…

Betreuungsangebote für unter Dreijährige konnten ausgebaut werden In vielen Ländern ist der Kindertag ein Anlass zum Feiern. Er ist jedoch auch eine ständige Mahnung, denn täglich werden Kinderrechte verletzt, auch in Wuppertal. Im Mai 2006 ist die Stadt dem „Lokalen Bündnis für Familien“ beigetreten, um insbesondere die Betreuung der jüngsten Wuppertaler auszubauen. „Am 20. September, dem Weltkindertag, können wir uns über einige kinderfreundliche Verbesserungen freuen. Es hat sich gezeigt, dass mit Einführung des Kinderbildungsgesetzes …

Nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers befürchten viele Anleger den Verlust ihres Kapitals. Betroffen sind insbesondere die Erwerber von Zertifikaten des Bankhauses. Das US-amerikanische Bankhaus vertrieb in der Bundesrepublik die Lehman Brothers 4 X 6 % Deutschland Garntie Anleihe. Von verschiedenen Banken und Anlagevermittlern wurde dieses Zertifikat ihren Kunden noch bis in den Sommer 2008 empfohlen, obwohl nach Angaben verschiedener Analysten in den Medien der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers …

Die Entwicklung neuer und wegweisender Medikamente fordert hohe Investitionen und einen enormen Forschungsaufwand. Diese lassen sich jedoch nur dann rechtfertigen, wenn Innovationen hinreichend geschützt werden. Was aber, wenn genau diese neuen Produkte nachgeahmt und anschließend viel billiger verkauft werden? In dem Praxis-Seminar „Patente im Pharma- und Biotechmarkt“ können sich Fach- und Führungskräfte der Pharmaindustrie insbesondere aus den Bereichen Forschung und Entwicklung, Medizintechnik sowie Patent und Recht informieren, wie Inn…

Berlin, 19.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 18. September 2008 Christel Riemann-Hanewinckel. Die Andacht mit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Halle/Saale fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist ihre Rede in drei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=iEwzyxpqeQE http://de.youtube.com/watch?v=qAqBoZ34j0Y http://de.youtube.com/watch?v=isBpLX6Z-N4 Riemann-Hanewi…

Die moderne Trennung zwischen Kirche und Staat würden viele Kirchenfunktionäre am liebsten rückgängig machen. Eine Wunschvorstellung als Kompensation für die schwindende Macht? Oder sollte man doch mehr Interesse für die Religion in der Gesellschaft zeigen? Das Kerngeschäft der Kirchen schmilzt dahin, nicht nur die Besucherzahlen der Kirchen gehen deutlich zurück, die postmoderne Gesellschaft wird nur noch durch das Recht, jedoch nicht mehr durch die religiöse Moral zusammengehalten. Wozu braucht man dann noch die Kirchen? Trotz dieses Ansch…

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat am 16.09.2008 einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm für Europa einstimmig verabschiedet. Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln hat in einer Sondersitzung am 16.09.2008 einen durch die Teilverbände Köln, Bonn und Aachen erarbeiteten Entwurf für ein Grundsatzprogramm für Europa einstimmig verabschiedet. Kern des Programms ist die Vision eines vereinigten Europas im Zeichen von Freiheit, Gleichberechtigung und Humanismus. „Wir treten ein für ein Europa als föderaler Staat aufgeklä…

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland auf das Schärfste und fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit hat der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei auf die polizeiliche Hausdurchsuchung reagiert, welcher der Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, Ralph Hunderlach, zum Opfer fiel. Nach Ansicht der Kölner Piratenpartei handelt es sich bei diesem Vorfall um einen höch…

Eine kürzliche Umfrage ergab, dass, wäre der Mann nicht definitiv zu alt, sich 80 Prozent aller Deutschen Helmut Schmidt als idealen Kanzler vorstellen könnten. Wenn dies, 25 Jahre nach dem Rückzug aus allen politischen Ämtern, keine Auszeichnung ist! Der Altkanzler, dessen unglaublicher 90. Geburtstag bevorsteht, rangiert im Bewusstsein der Deutschen immer noch als Staatsmann par excellence. Und eine solch hochrangige Persönlichkeit erlaubt es sich, eine „außerdienstliche“ Bilanzierung seines politischen Erfahrungsschatzes vorzulegen. „Denn“…

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage "Grundwasserentnahmeentgelt - Preistreiber statt sinnvoller Umweltschutz?" (Drucksache 16/12434) erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher und der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Heiko MELZER und Matthias BRAUNER: "Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, die Wasserpreise zu senken. In diesem Zusammenhang haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2007 beantragt, das Grundwasserentnahmeentgelt (GWEE) durch eine Reduzierung um 30 Millionen Euro zu halbieren. Bis he…