Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Businesskanal erklärt in zwei Minuten das "Widerrufsrecht bei Internetverträgen" Köln, 30. Juni 2008 - Was kann man tun, wenn die über das Internet gekaufte Ware nicht den Vorstellungen entspricht? Hat der Käufer ein Umtauschrecht? sevenload zeigt heute eine neue Folge von AdvoTV zum Thema "Widerrufsrecht bei Internetverträgen". In nur zwei Minuten erläutert Rechtsanwältin Schäfers, worauf der Verbraucher bei Internetkäufen achten muss. Die aktuelle Folge von AdvoTV im sevenload Businesskanal für Recht und Wirtschaft gibt auf diese Fragen …

Pressemitteilung anlässlich des Fachgespräches "Interkulturelle Moderation an Schulen in Neukölln" am 3. Juli 2008 Anfang März 2006 startete das Projekt „Interkulturelle Moderation“ mit muttersprachlich arabischen, türkischen und serbokroatischen Sozialpädagogen an Schulen in Neukölln-Nordost. Zwei Wochen später wurde eine dieser Schulen, nach Veröffentlichung des „Rütli-Briefes“ in den Medien, zum Synonym für misslungene Integration und Gewalt an Bildungseinrichtungen. Die „Interkulturelle Moderation“ gibt insbesondere an sozialen Brennpun…

Das Raphaels-Werk bietet im Rahmen der Aktion Rückkehr nach Deutschland einen Ratgeber für Rückkehrer gratis an. Kunden des Internetshops erhalten unter raphaels-werk.de die Informationsschrift „1 x 1 Rückkehr nach Deutschland“ bei einem Bestellwert von mindestens 40,00 € als Bonus. Diese Aktion gilt, solange der Vorrat reicht. Der Ratgeber für Rückkehrer richtet sich an deutsche Auswanderer und Auslandstätige. Er enthält aktuelle Informationen, die schon für die Planung des Auslandsaufenthaltes wichtig sind. Dazu gehören Hinweise zum deuts…

Zum 1. Juli tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Damit dürfen künftig auch andere Dienstleister ohne juristische Examina Rechtsrat erteilen, wenn dies eine Nebenleistung ist und zu ihrem jeweiligen Tätigkeitsbild gehört. „Unentgeltlicher Rechtsrat bedeutet aber nicht unbedingt richtiger Rechtsrat“ mahnt der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. „Wer sich fehlerhaft beraten lässt, nimmt es in Kauf, dass er später auf niemanden zurückgreifen könne, der seinen Schaden trägt.“ Denn bei Bankangestellte…

Das Interesse an den bundesweiten Integrationskursen ist auch im dritten Jahr ungebrochen geblieben: Mehr als eine halbe Million Zuwanderer haben von 2005 bis Ende 2007 eine Teilnahmeberechtigung für die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierten Kurse erhalten. Davon besuchen oder besuchten bereits rund 360.000 Menschen die Kurse, um die deutsche Sprache zu erlernen und Grundkenntnisse zur Geschichte, Kultur und Rechtsordnung zu erwerben. Insgesamt gab es in den vergangenen drei Jahren fast 175.000 Kursabsolventen. Rund zwei …

Frankreich erweitert den Geltungsbereich seiner Bestimmungen gegen die Ungleichbehandlung (non-discrimination). Der Gesetzentwurf, welcher verschiedene Bestimmungen zur Anpassung an das Europarecht im Bereich der Bekämpfung der Diskriminierungen enthält, wurde am 15. Mai durch das Parlament verabschiedet setzt mehrere europäische Richtlinien ins innerstaatliche Recht um. Er enthält wichtige Änderungen der Bestimmungen über die Gleichbehandlung. Klarstellung der Begriffe „unmittelbare und mittelbare Diskriminierung“ Das Gesetz definiert z…

»Publik-Forum...zeigt einen kritischen Journalismus, der gegen Intoleranz, Konfessionalismus, Nationalismus, Militarismus, Liberalismus und alle anderen »Ismen« auf Menschlichkeit, auf Sinn und Werte baut. Publik-Forum...stimmt nicht in den allgemeinen Jammergesang über Stillstand und Reformblockade ein. Schuldzuweisung hilft nicht weiter. Wir suchen Lösungen, zeigen Beispiele. Positives Umdenken und konstruktives Aufbrechen ist unsere Sache. Publik-Forum...rüttelt wach, stellt neues Denken und neue Wege zur Diskussion, regt die Phantasie an …

Jugend und ihre Erwartungen an den weltweiten politischen Dialog: Am Freitag, den 4. Juli präsentieren Jugendliche aus 4 Kontinenten die Ergebnisse des „Global Dialog“ im FEZ-Berlin. Mit einer Resolution verabschieden sich 36 Jugendliche im Alter von 16- 22 Jahre aus vier Kontinenten aus Berlin. Vom 30. Juni – 4. Juli haben sich die Teilnehmer/innen aus Senegal, Indien, Bolivien, Österreich und Deutschland über ihre bisherige und zukünftige gesellschaftliche Arbeit ausgetauscht. Gemeinsam sind sie der Meinung, Jugendliche sollen sich maßgeb…

Berlin, 30. Juni 2008 „Der erste Tag der offenen Tür der politischen Kommunikation im Herzen Berlins ist für PJ gelungen“, so Sandra Will, Inhaberin und Geschäftsführerin von PJ–Berliner Büro für Kommunikation. „Die knapp 50 Besucher klinkten sich vor allem in die Medien- und Vortrags-Trainings ein – und das mit großem Engagement!“, freut sich Sandra Will. Lebhafte Diskussionen löste außerdem der von Sandra Will moderierte und interaktive Vortrag „Besser sich bekennen als sich erwischen lassen!“ über die Kommunikation vor und in einer Krise …

Berlin. Über 500 Parlamentsmitglieder aus mehr als 80 Ländern haben sich einer internationalen Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNPA, angeschlossen. "Diese positive Resonanz zeigt, dass gewählte Abgeordnete die Notwendigkeit einer Volksvertretung auf Weltebene sehen und jetzt auch aktiv werden wollen", sagte Andreas Bummel, Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne in Berlin. Die Parlamentarier sind davon überzeugt, dass es für eine Lösung der ökonomischen und ökologischen…

Die Zentrumspartei begrüßt die in der Stellungnahme des Bundesrates anklingende Notwendigkeit der primären Elternbindung für unter dreijährige Kinder. Wenn gleich sie vorwiegend aus formalen Gründen den vorgesehenen „Rechtsanspruch“ auf öffentliche Betreuung auf das Jahr 2013 verschieben will, betonen dennoch die Bundesrats-Fachausschüsse die Notwendigkeit der elterlichen Erziehung für die gesunde Entwicklung der Kinder unterhalb des Kindergartenalters. Wir fordern den Gesetzgeber auf, kurzfristig zur Erreichung dieses Zieles, das „Elterngel…

Zur Kritik der sogenannten Reform-Jusos an der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel und den “Thesen für eine Linke der Zukunft” erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: In der Samstagsausgabe der “Rheinischen Post” erschien ein Interview mit Vertretern der sogenannten “Pragmatischen Linken” kurz PL, die für eine “pragmatische Politik” bei den Jusos eintreten wollen und für eine angebliche “schweigende Mehrheit” der Jusos sprechen. In Wahrheit repräsentieren diese eine “schweigende Minderheit”, dies hat die Lande…

Von dem Zeitpunkt an, als die Olympische Fackel ihre diesjährige Reise um den Erdball antrat, haben Menschenrechtsaktivisten, Mediengruppen und Tibet-Unterstützer weltweit gegen die brutale, menschenverachtende Repressionspolitik der Chinesen protestiert. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Regierung der VR China haben derartige Proteste als dem Geist der Olympiade abträglich bezeichnet mit der ausdrücklichen Begründung, daß Sport und Politik zwei verschiedene Dinge seien, die fein säuberlich getrennt werden sollten. Diesen A…

Die Schwarzenbach-Talsperre liegt geografisch zwischen der Schwarzwaldhochstrasse und dem Murgtal rund 30 Autokilometer von Freudenstadt entfernt. Sie ist mit zwei Kilometern Länge der größte Stausee im Nord- und Mittelschwarzwald. In unter- und oberirdischen Druckstollen und -rohren wird das angestaute Wasser zur Stromgewinnung bis zum Rudolf-Fettweis-Werk der EnBW in Forbach geleitet. Durch seine idyllische Lage ist der See ganzjährig ein beliebtes Ausflugsziel für Wanderer, die Umgebung ein Paradies für Mountainbiker. Aber auch Angler der …

Hamburg, 24.06.2008. Im April 2005 scheiterte Heidi Simonis tragisch in mehreren Wahlgängen und schied aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. An diesem Tag und am Folgetag verfolgten und fotografierten sie Reporter der Bild-Zeitung in einem Einkaufszentrum und titelten "Danach ging Heide erst mal shoppen". Gegen die Veröffentlichung dieser - nach ihrer Auffassung privaten - Aufnahmen ging die Ex-Ministerpräsidentin zunächst erfolgreich beim Landgericht Berlin vor. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. Juni 2008 - VI Z…

„Scholz an die Stechuhr“, so fordert Andreas Mihm in der FAZ in seinem Kommentar zur Neuordnung des Meldewesens in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Daten sollen in Zukunft über die die Krankenversicherung, und die Rentenversicherung an die Berufsgenossenschaft gemeldet werden, damit diese die Beitragssätze zur Unfallversicherung bemessen und erheben kann. Dazu gehören auch die geleisteten Arbeitsstunden und die durch Arbeitsunfälle ausgefallenen Stunden. Mihm kolportiert das diese Handhabung zu höheren Verwaltungskosten bei den Betrie…

Im auf die Buchveröffentlichung von Dissertationen spezialisierten Europäischen Universitätsverlag in Bochum ist die Dissertation des freiberuflichen Publizisten und Verlegers Dr. rer. soc. Thomas Tartsch unter dem Titel: "Da'wa und Jihad. Islamischer Fundamentalismus und Jihadimsus - Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Eine vertiefende Analyse unter Einbeziehung empirischer und aktueller Daten" erschienen: Im Zuge sich zunehmend verschärfender Konfrontationen zwischen dem „Islamismus“ und der westlichen Welt bes…

Einem bestätigten Bericht zufolge starb der 22jährige Mönch Jigme Phuntsok aus dem Dorf Luchu in Amdo Rebkong (chin. Tongren) am 22. Juni im Gefängnis von Na Gormo (chin. Golmud). Die Behörden weigerten sich, den Körper des Verstorbenen der Familie zu übergeben, für eine Herausgabe machten sie zur Bedingung, daß die Angehörigen ein Dokument unterschreiben, daß der Mönch an einer Krankheit gestorben sei. Da die Familie das nicht tun wollte, verbrannten die Behörden den Körper des Mönches ohne ihn seiner Familie auszuhändigen. Jigme Phuntsok wa…

Auf Pfefferberg-oben.de werden ab sofort aktuelle Mitteilungen aus dem Land zwischen den Meeren leichtverständlich und satirisch aufgearbeitet und angeboten. Es geschieht soviel komisches im schönsten Urlaubsland der Welt, dass vieles davon einer sachkundigen Erläuterung bedarf. Mitten aus Holstein kommt nun der Service, der auch den nichtnordischen Volksstämmen der Republik den Norden und das Land zwischen den Meeren näher bringt. Auf leicht verständliche Weise werden die neusten Meldungen aus Schleswig-Holstein humorvoll aufgearbeiet und a…

Einer zuverlässigen Quelle zufolge sprühten chinesische Sicherheitskräfte am 18. Juni Chloroform auf eine 22jährige Tibeterin namens Passang Dolma aus dem Dorf Lamnga im Bezirk Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, als diese vor dem Degonpo Tempel friedlich demonstrierte und Unabhängigkeit für Tibet forderte. Sie wurde in bewußtlosem Zustand verhaftet. Der Zweck dieser Maßnahmen war wohl, daß sie bei ihrer Verhaftung keine anderen Leute durch ihre Schreie auf sich aufmerksam machen sollte. Bevor sie zu ihrer friedlichen Demonstration aufge…

München, 27.06.2008 Referent:Prof. Dr. Gerhard Berz, LMU München, 1974 - 2004 Leiter des Bereichs GeoRisikoForschung der Münchener Rückversicherung Donnerstag, 10. Juli 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß) Die Schadenbelastungen aus großen Wetterkatastrophen nehmen weltweit drastisch zu. Die Ursachen sind größtenteils steigende Bevölkerungs- und Wertekonzentration…

Manchmal können die Nebenwirkungen von ärztlichen Verordnungen auch höchst erfreulich sein. Denn des Autors satirischer Streifzug durch Politik und Gesellschaft ist eine solche Nebenwirkung seiner vom Hausarzt empfohlenen täglichen Spaziergänge. Neben den gesundheitsfördernden Folgen für Andreas Weise können wir nun alle an den amüsanten Resultaten dieser Therapie teilhaben, denn seine Spazierganggedanken hat der Autor bei Books on Demand veröffentlicht. Seine Zwischenrufe sind eine vergnüglich-satirische, aber zuweilen auch bitterböse Abrec…

Bedrohung auch im "Heimatland" Türkei Frankfurt/M. (27. Juni 2008) - Völkerapostel Paulus hätte in mindestens zwanzig Ländern mit Verfolgung und Martyrium zu rechnen, würde er wie zu seinen Lebzeiten heute als Missionar tätig werden. Darauf wies die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anlässlich des Paulus-Jahres hin, dass am 28. Juni 2008 von Papst Benedikt XVI zusammen mit dem orthodoxen Patriarchen Bartholomaios in der Paulusbasilika in Rom eröffnet wird und bis zum 29. Juni 2009 dauern soll. Die IGFM sieht in dem Jubil…

„Der in Bayern mühsam errungene Nichtraucherschutz darf auf keinen Fall aufgeweicht wer¬den“, sagte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayeri¬schen Landesärztekammer (BLÄK). Je näher der Termin der Gerichtsentscheidung rücke, umso lauter würden die Rufe einiger potenten Lobbygruppen nach Ausnahmen, Sonderfällen und Extras. „Klar muss sein, dass es hier um Nichtraucherschutz geht und nicht um die Begehrlichkeiten und Einkommens¬chancen von Wirten von Einraumkneipen, Discos oder Festzelten“, sagte Koch in München bei ei¬nem Gespräch mit Mitgli…

Tomás Ramos Rodriguez war wegen "feindlicher Propaganda" zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt worden Havanna – Frankfurt am Main (27. Juni 2008) - Vor wenigen Tagen entließ die kubanische Regierung den schwer kranken Tomás Ramos Rodriguez aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt diese Geste und fordert die kubanische Regierung auf, auch andere schwer kranke Gewissensgefangene freizulassen. Tomás Ramos Rodriguez ist 66 Jahre alt. Er war wegen "Rebellion", "feindlicher Prop…

CLLB Rechtsanwälte erstreiten in Vergleichen vor dem LG Münster für einen Anleger Rückzahlung von über 96 % dessen Einlagen in Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG Mit Vergleich vom 19.06.2008 vor dem Landgericht Münster, Aktenzeichen 014 O 463/07 hat sich die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG dazu verpflichtet, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Betrag in Höhe von € 22.500,00 zurückzubezahlen, was über 96 % der geleisteten Einlagen und der Klageforderung entsprach. Der von der BSZ – Ve…

Berlin, den 27. Juni 2008 - »Die Einführung der so genannten ›1-Euro-GmbH‹ ist eine Gefahr für die soziale Absicherung zahlreicher Freiberufler«, darauf wies der BDG :Bund Deutscher Grafik-Designer e.V. in einer heutigen Stellungnahme hin. Der Berufsverband der Kommunikationsdesigner fordert daher flankierende soziale Maßnahmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, GmbHs auch ohne das bislang nötige Garantiekapital zuzulassen. Der BDG befürchtet, dass die Zahl an scheinselbstständigen Designern, die schon jetzt in Unternehm…

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile blei…

BVMW fordert: Nicht von der bewährten Pauschalregelung abweichen Bonn/Berlin – „Die mit der Organisationsreform der Unfallversicherung geplante Pflicht zur individuellen Arbeitszeiterfassung löst eine neue Bürokratie- und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt keinen Grund, von der bewährten Pauschalregelung abzuweichen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass es K…

Mieterbund empfiehlt Bedarfsausweis (dmb) Ab dem 1. Juli 2008 müssen Eigentümer und Vermieter bei einem Verkauf oder einer beabsichtigten Vermietung ihrer Immobilie den Interessenten einen Energieausweis vorlegen. Das gilt für alle Häuser, die bis 1965 fertiggestellt wurden. Für später gebaute Häuser muss der Energieausweis erst ab dem 1. Januar 2009 präsentiert werden. Ausnahmen gelten für unter Denkmalschutz stehende Gebäude. Nach dem Willen des Gesetzgebers gibt es zwei verschiedene Arten von Energieausweisen, den Verbrauchs- und den Bed…

Thema: Einwohnermeldedaten / Zentraldatei / Schäuble Datum: 27. 06. 2008 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger offenbar zentral speichern lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Immer mehr Daten werden gesammelt. Immer mehr Daten werden zentralisiert. Und immer mehr Daten werden verknüpft. Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Mit alledem wandelt die CDU auf Kriegspfad wider das…

Mitte September erscheint ein neues, waldorf-kritisches Buch: SCHWARZBUCH WALDORF Mythos und Wirklichkeit von Waldorf Rudolf Steiner und die Anthroposophie auf dem Prüfstand Entspricht die Anthroposophie als Grundlage der Waldorfpädagogik wissenschaftlichen Anforderungen? Sind Waldorfschulen esoterisch-okkulte Weltanschauungsinstitute? Vertrat ihr Begründer Rudolf Steiner rassistisches Gedankengut? Wie reagieren die Kultusministerien und Parteien im Deutschen Bundestag darauf? Was sagt der Bund der Freien Waldorfschulen und die Anthroposop…

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das ArbG Köln mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Muslimische Krankenschwester auch in kirchlichen Krankenhäusern bei der Arbeit ein Kopftuch tragen darf. Die Beklagte ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen. Die Klägerin hat gegenüber der Pflegedirektorin der Beklagten angekündigt, nach der Rückkehr aus ihrer Elternzeit ein Kopftuch tragen zu wollen, nachdem diese nunmehr eine strenggläubige Muslimin geworden sei. Die Beklagte hat die Klägerin schriftlich darauf hingewiesen, dass das…

Eine leider alltägliche Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: eine Familie nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt die Familie fest, dass sie mit der Leistung unzufrieden ist oder die Rechnung überhöht oder falsch ist. Man erhebt Einwendungen, die allerdings meist unbeantwortet bleiben. Statt dessen fordert das Unternehmen den Rechnungsbetrag ab, ohne auf die Einwendungen einzugehen, versendet Mahnungen und droht mit dem …

Der Medieninformatiker und Internetproducer Benjamin Kleber und die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse gründeten im Juni 2008 gemeinsam die SaubereWeste.de GbR. Die Gesellschaft nimmt sich des praxisrelevanten Themas Persönlichkeitsschutz in den neuen Medien an. Die SaubereWeste.de GbR, die von allen drei Gründungsgesellschaftern vertreten und getragen wird, unterhält und betreibt die Internetseite saubereweste.de, auf der neben geschäftlichen Aktivitäten auch ständig aktuelle Informationen für Unternehmer und Verbra…

Am Donnerstag Nachmittag haben die Betreiber der „Fan Meile Berlin EM 2008“ überraschend ihre Zusage zurückgezogen, den ersten Berliner Straßenfußballtag STRASSE!KICKT auf der Straße des 17. Juni stattfinden zu lassen. Die Veranstaltung war für den 29. Juni, Finaltag der Fußball-Europameisterschaft, geplant und sollte räumlich in die Fanmeile integriert werden. Sicherheitsbedenken der Veranstalter und der zuständigen Polizeikräfte wurden als Grund für die Entscheidung genannt. STRASSE!KICKT findet nun am 29. Juni von 10 bis 18 Uhr auf dem Was…

Der gesamte Bereich der Kinderbetreuung mit sämtlichen Betreuungseinrichtungen - beginnend von den Kinderkrippen über die Kindergärten, Tagesmütter, Kinderhäuser, altersgemischte Gruppen, elternverwaltete Kindergruppen u. a. m. bis letztlich zu den Horten - sollte verfassungsrechtlich Bund und Ländern zugeordnet werden. Der Österreichische Dachverband der Berufsgruppen der Kindergarten- und HortpädagogInnen - ÖDKH als Dachorganisation aller österreichischen Bundesländer-Berufsgruppen verlangt in einer Stellungnahme zur geplante Staats- und V…

Einer zuverlässigen Quelle zufolge wurde am 22. Juni 2008 in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan, zu verschiedenen Uhrzeiten dreimal friedlich demonstriert. Um etwa 11 Uhr am Vormittag demonstrierten zwei Mönche, Tsering Phuntsok vom Kloster Khangmar und Tashi Sherab vom Kloster Tapon Tsang, das sich im Dorf Shili Dha befindet. Um etwa 1 Uhr am Nachmittag demonstrierten zwei Mönche, namentlich Sergha und Yeshi Dhargay vom Kloster Khangmar. Um etwa 2 Uhr am Nachmittag veranstaltete eine Gruppe …

Am 24. Juni 2008 hat der Präsident der Republik Belarus das Dekret Nr. 13 "Über die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus mit beratender Stimme bei der Durchführung von Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4. Legislaturperiode" unterzeichnet. Das Hauptziel des Dokuments ist, die Möglichkeiten für die Beteiligung der politischen Parteien an der Wahlkampagne zu erweitern. Laut dem Dekret darf jede Partei 1 Mitglied mit beratender Stimme in die Zentrale Wahlkomm…

Belarus und Russland bleiben dem geltenden Vertrag über die Gründung des Staatenbundes treu und werden die bilaterale Integration weiter vertiefen. Dies wurde zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Staatspräsidenten von Belarus und Russland am 22. Juni 2008 in Brest erklärt. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew im engeren Kreis betonte, könne und müsse die Führung von Russland und Belarus alles tun, um den Staatenbund mit realem Inhalt zu erfüllen. "Belarus …