Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Diskussionstafeln des Potsdamer Toleranzediktes haben eine beachtliche Resonanz gefunden. An den fast 50 Standorten fielen sie den meisten Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern auf und luden zum mitdiskutieren ein. Auch Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich angetan. Bei seinem Besuch am Stand des Potsdamer Toleranzediktes im Rahmen des Festaktes „10 Jahre Tolerantes Brandenburg“ informierte sich der Bundespräsident gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und dem brandenburgischen Bildungsminister Holger Ru…

Auch nachdem, vor den verschiedensten Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Urteile ergangen sind, die bestätigen, dass die den sog. „Schenkkreisen“ zugrundeliegenden Spielregeln sittenwidrig und somit nichtig sind, ist immer noch kein Ende der Schenkkreis-Diskussion abzusehen. Schenkkreise, die auch unter Namen wie Herzkreise, Pyramidenspiele, Sternkreis oder Ellipsenkreis firmieren, funktionieren immer nach dem gleichen Muster. Die an der Spitze stehenden Teilnehmer des Schenkkreises erhalten von den nachgeordneten Teilne…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG München sieht angesichts einer Inflationsrate von 3% und steigenden Kranken- und Pflegekassenbeiträgen zum 1. Juli 2008 eine erneute Minusrunde für die Rentenempfänger. Nach dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 erhalten die Rentner(innen) zunächst eine Erhöhung um 1,1% brutto. Der im Rentenbescheid in Anhang 1 aufgeführte und für die Rentenberechnung entscheidene aktuelle Rentenwert steigt damit in den alten Bundesländern auf 26,56 Euro und in den neuen Bundesländern auf 23,34 Euro. Viele der R…

Im Vorfeld der Olympischen Spiele eskalieren die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren Urumtschí - Brüssel - Köln (25. Juni 2008) - Rebiya Kadeer, Bürgerrechtlerin und Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, hat in einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Verhängung des Ausnahmezustandes in Ostturkestan, die Verhaftung von 65 Uiguren sowie weitere Menschenrechtsverletzungen der VR China am Volk der Uiguren scharf kritisiert. Durch Zensur und Ausnahmezustand gelinge es der Pekinger Führung, Nach…

Die FDP Dortmund wählt Michael Kauch und Daniel Poznanski zu Bundestagskandidaten Die Dortmunder FDP hat am 25.6.2008 auf ihrer Kreiswahlversammlung die Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Im Wahlkreis 143 (Dortmund I) tritt erneut der 41-jährige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch an. Im Wahlkreis 144 (Dortmund II) kandidiert der 37-jährige Jurist Daniel Poznanski. Michael Kauch ist umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und engagiert sich zudem in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Der Diplom-Volkswir…

Wer die Leistung seines Mofas oder Mopeds manipuliert, muss mit dem endgültigen Verlust des fahrbaren Untersatzes rechnen. Ist es nicht möglich, ein frisiertes Moped an einen vertrauenswürdigen Abnehmer zu verkaufen, darf es vernichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz im Fall eines sichergestellten Motorrollers bestätigt, der es statt der zulässigen 50 km/h auf fast 100 km/h brachte (Az: 1 K 825/07.MZ). „Zum materiellen Verlust kommt dann meist noch eine saftige Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinzu“, warnt Strafvertei…

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es eine neue zentrale Speicherung von sensiblen Daten der Bundesbürger geben: ELENA, der elektronische Einkommensnachweis. ELENA (bisher als JobCard geplant) bringt eine zentrale Speicherung der Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung und soll in erster Linie der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen dienen. Bei ELENA handelt es sich nun schon zum wiederholten Male um die Einrichtung einer Vorratsdatenspeicherung …

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat sich auf seiner Sitzung am 21. Juni 2008 mit der seit dem 18. Juni vorliegenden „Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes“ befasst und erklärt: Die Einwände am und Proteste gegen den bisherigen Entwurf des Gedenkstättenkonzepts des „Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ insbesondere von ausländischen Opferverbänden, dem Zentralrat der Juden und von KZ-Gedenkstätten haben einen Teilerfolg erzielt. Zumindest verbal wird jetzt die Einmaligkeit der Verbrechen des deutschen …

Thema: Elena / Bundesregierung / Datenschutz Datum: 25. 06. 2008 - Ab 2012 soll ein elektronischer Einkommensnachweis, kurz ELENA, eingeführt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Immer mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis. Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundes…

Die Bundesregierung veröffentlicht einen „Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusamenhängenden Krankheiten" Es ist unter Fachleuten unstrittig: In Deutschland sind ca. 2 Mio. Kinder und Jugendliche übergewichtig, ein Teil davon, nämlich 800.000 sind adipös (krankhaft fettsüchtig). Die Tendenz – sowohl zahlenmäßig als auch gewichtsbezogen – steigt. Man schätzt, dass mindestens die Hälfte der adipösen Kinder und Jugendlichen behandlungsbedürftig ist. Viele haben bereits chronische Her…

"Bildung - freiwillig und selbstbestimmt" so lautet der Untertitel des Kinder- und Jugendkulturfestes "Chill dich schlau!", das am Freitag, 27. Juni von 15-22 Uhr auf dem Wandsbeker Markt stattfindet. Veranstaltet wird es von zahlreichen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit aus Wandsbek und ganz Hamburg im Rahmen der Kampagne "Entschlossen OFFEN!" Denn, so die Aktiven der Kampagne: "Offene Arbeit bildet mitten im Leben, eröffnet neue Erfahrungshorizonte, bietet menschliche Wärme, menschliche Würde, schafft Heimatgefühl und mac…

Globalisierung und Internationalisierung lassen den Bedarf an gut ausgebildeten Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen an Gerichten und Behörden stetig steigen. Doch die sind vielerorts Mangelware - ebenso wie geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten. Nun startet im Herbst an der Universität Hamburg ein zweisemestriges weiterbildendes Studium, in dem Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen entsprechend qualifiziert werden. "Rund 80 Prozent der Übersetzer vor Gericht sind unfähig", sagt Christiane-Jacqueline Driesen, Professorin an der Hochschul…

Bonn/Düsseldorf - Der Mittelstand empfiehlt, den Einsatz von Beamten auf Führungspositionen eng an nachvollziehbare Leistungskriterien zu koppeln. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Vergabe von Führungsämtern auf Zeit im Beamtenverhältnis nach der Regelung des nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetzes (LBG) für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de in NRW weist darauf hin, dass dies aber nicht die Abkehr vom Leistun…

Mehr für junge Menschen: Mit ZEUS sorgenfrei ins Erwachsenleben starten Der ZEUS – JUGENDSCHUTZBRIEF bietet Jugendlichen das Plus an Sicherheit und Vorsorge für eine erfolgreiche und glückliche Zukunft Jung sein beinhaltet ein unbeschwertes Leben genießen. Doch jung sein bedeutet auch, heute schon an Morgen zu denken. Mit der richtigen Absicherung von ZEUS können Jugendliche nun beruhigt in die Zukunft schauen und ihre Jugend unbekümmert gestalten. Auf die Unterstützung von ZEUS kann man zählen Besonders Jugendlichen, die erst lernen auf …

Nun wird der Pädoverbrecher Jens A. zukünftig keine Kinder mehr quälen können. Das Landgericht Köln hat die sog. Sicherungsverwahrung angeordnet und ihn zu 11 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Für seine letzen beiden Opfer, ein 10 und ein 11 Jahre alter Junge, die von Jens A. über Stunden grausam sexuell gequält wurden, kam dies aber zu spät. Ihr Leiden und ihr lebenslanges Trauma sind weder ein unvermeidbarer Einzelfall noch eine Verkettung unglücklicher Umstände. Sie stehen symptomatisch für ein Justizsystem, welches bei Opfern von Pä…

"Ulrike Meinhof, Rudi Dutschke und die APO - Was blieb, was geht, wo steht die APO heute?", so der Titel der nächsten Matinee der LINKEN im Rahmen der Reihe 'rote möwe'. Auf dem Podium diskutiert Jutta Ditfurth mit Horst Bethge und Norman Paech. Am Sonntag, den 29. Juni 2008, um 12:00 Uhr in der Galerie der Schlumper (Neuer Kamp 30, in Hamburg auf St. Pauli.) Eintritt - wie immer - frei. Die Publizistin Jutta Ditfurth hat zwei neue Bücher vorgelegt, die die beiden Symbolfiguren der 68er - Rudi Dutschke und Ulrike Meinhof - in neuer Perspe…

... ein weiterer untauglicher Versuch eine der größten volkswirtschaftlichen Herausforderungen in den Griff zu bekommen Das Bundeskabinett beschließt heute einen „Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängende Krankheiten“ Es ist unter Fachleuten unstrittig: In Deutschland sind ca. 2 Mio. Kinder und Jugendliche übergewichtig, ein Teil davon, nämlich 800.000 sind adipös (krankhaft fettsüchtig). Die Tendenz – sowohl zahlenmäßig als auch gewichtsbezogen – steigt. Man schätzt, d…

Die Deutsche UNESCO-Kommission bestätigt Bildungsanspruch der Plattform RESET.to Berlin, im Juni 2008 – Die Deutsche UNESCO-Kommission hat RESET zum offiziellen Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" erklärt. Mit dieser Auszeichnung ist der Bildungsanspruch von RESET.to, der ersten deutsprachigen Informations- und Aktionsplattform, die tagesaktuelle News zu ökologischen und humanitären Fragen mit Hintergründen und Informationen zu ausgewählten Projekten sowie direkten Handlungsmöglichkeiten verknüpft, von höchster Stell…

Am 26. Juni 2008 wird Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck im Rahmen seiner Rundreise durch den Landkreis Märkisch-Oderland „young companies“ in Strausberg besuchen um sich über die Gründungsaktivitäten in Ostbrandenburg zu informieren. Gleichzeitig feiert das Projekt „young companies“ seine 200. Existenzgründung mit der Pflanzung eines Ahornbaumes. Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck wird um 14.45 Uhr im STIC (Strausberger Technologie- und Innovations- Centrum) in der Garzauer Chaussee erwartet. Die gemeinsame Baumpflanzung ist für …

Bad Dürrheim/Überlingen. „Auch 2008 werden wir uns um den Deutschen Tourismuspreis bewerben. Nach der erfolgreichen Nominierung im vergangenen Jahr, bewerben wir uns mit einem innovativen und deutschlandweit einzigartigen Konzept. Mit dem Konzept "Innenmarke-ting mit Außenwirkung - Tourismusorganisation goes Agentur" rechnen wir uns gute Chancen aus, auch dieses Jahr wieder vorne mit dabei zu sein.“, so Markus Keller. „Von zunehmender Bedeutung im Tourismusmarketing im Rahmen des Destinationsmanage-ments ist die Einhaltung von Service- und Q…

In bestimmten Fällen sieht die Preisangabenverordnung („PAngV“) eine Pflicht zur doppelten Preisangabe vor. Das bedeutet, dass der Online-Händler sowohl zur Angabe des Endpreises sowie zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt hierzu einen kleinen Leitfaden zur Verfügung. Frage 1: Wozu dient die Grundpreisangabe überhaupt? Der Gesetzgeber versprach sich von der Angabe des Grundpreises in erster Linie transparente Preise und damit folglich eine Förderung des Wettbewerbs. Er ging zudem davon aus, dass sich die …

Berlin, den 25.06.2008, die Besucherbetreuerinnen und Besucherbetreuer der Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin, die Beschäftigten der T&M Technik und Museum Marketing GmbH. Seit Anfang Mai streikt der Öffentliche Dienst in Berlin für die Erhöhung seiner Bezüge. Von Arbeitgeberseite kam bis heute kein ernstzunehmendes Angebot. Die erste Tarifrunde am Freitag, den 20.Juni, endete ohne ein Ergebnis. Die Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG Bau fordern die Übernahme des Ergebnisses der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die ihren Bedienst…

Verkauf von Wohnungen falsch und kurzsichtig (dmb) „Öffentliche Wohnungsbestände sind unverzichtbar. Wer sie verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Heidelberg und Umgebung e.V. Bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid „Ja stimmen für den Emmertsgrund“ wies der Mieterbund-Präsident darauf hin, dass in den letzten zwei Jahren mehrere hunderttausend Menschen schon i…

Eintönigkeit, Ideenlosigkeit und Langeweile bestimmen das Sexleben in Deutschland einig Single-Land. Denn anders sind die steigende Zahlen von Single-Haushalten, auf die sich mittlerweile ganze Branchen einstellen, sowie einschlägige Beratungsserien in Rundfunk, Fernsehen und Printmedien nicht zu erklären. Die Scheidungsrate stabilisiert sich seit Jahren auf hohem Niveau. Viele Ehen existieren nur noch auf dem Papier – oft nur der gemeinsamen Kinder willen. Man quält sich durchs Leben – bis ins hohe Alter. Manchmal betrachtet man schon mitlei…

Berlin, 24. Juni 2008. Ab sofort darf die Cleopa GmbH das Gütesiegel „Fair Company“ führen. Das in der Verlagsgruppe Handelsblatt erscheinende Magazin „Junge Karriere“ vergibt diese Auszeichnung an solche Unternehmen, die sich zu einem fairen und verantwortungsvollen Umgang mit Hochschulabsolventen und Praktikanten bekennen. Die Initiative „Fair Company“ will dem in einigen Branchen erkennbaren Trend entgegensteuern, abgebaute Vollzeitstellen mit schlecht oder gar nicht entlohnten Praktikanten zu besetzen. Nicht selten spielen Unternehmen mi…

Nun ist es soweit. Wir haben es seit längerem befürchtet. Die letzten Zahlen ließen keine große Hoffnung mehr aufkommen. Die Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K., Rostock, ist pleite. Das Amtsgericht Rostock hat am 06.11.2007 über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen aus Rostock bestellt worden. Er hat für die Anmeldung der Forderungen eine kurze Frist gesetzt, nämlich nur bis zum 17.12.2007. Für die geschädigten Anleger kommen jetzt schwere …

Thema: Gehalts- und Gesundheits-Karten / Datenschutz / Grundgesetz Datum: 24. 06. 2008 - Chipkarten mit Lohn- und Gehaltsdaten sollen eingeführt werden und künftig auch bei weiteren Behörden relevant sein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ob Lohn-Karte oder Gesundheits-Karte, fachlich kann das durchaus sinnvoll sein. Aber wenn bei alledem der Datenschutz nicht auf die Höhe des 21. Jahrhundert gehievt wird, dann droht ein Daten-Super-GAU. Der Datenschutz ist aber nicht auf der Höhe d…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Bund und Länder massiv aufgefordert, bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger kein Geschäft zulasten Dritter zu machen. Bestürzt hat Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die Verabredungen der Länder mit dem Bund im Vermittlungsausschuss zur Kenntnis genommen, nach der künftig trotz erwiesenermaßen steigender Wohnkosten die Bundesbeteiligung absehbar sinken werde: „Ich bin entsetzt über die Verabredung, die finanzielle Beteiligung des Bundes ganz nebenbei…

Leverkusen, 24. Juni 2008 - Das hochaktuelle und erfolgreiche Buch "Geld arbeitet nicht - wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?" ist nunmehr auch als on-line Dokument über die Webseite des Verlages Shaker Media verfügbar. "On-line Publikationen haben sich als interessante Möglichkeit erwiesen, Lesern einen schnellen und preisgünstigen Zugang zu Büchern zu erschließen" betont der Autor des Buches, Hauke Fürstenwerth. "Mit diesem zusätzlichen Angebot können sich Interessenten den Text des Buches aus dem Internet-Bookshop des Verlages …

Der Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz lädt in seiner Reihe „Halberstädter Workshop zur Verwaltungsmodernisierung“ am Montag, den 30. Juni 2008, um 17 Uhr am Domplatz 16 im Hörsaal N113 zu einem Vortrag des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, zum Thema „Föderalismusreform II – Aus ostdeutscher Sicht: Wer soll das bezahlen?“ ein. Am 23. Juni 2008 haben der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, die Eckpunkte der Föderalismusreform II für die we…

Am 21. Juni führte der olympische Fackellauf durch Tibet Lhasa – Frankfurt am Main (24. Juni 2008) - Die chinesische Regierung und das IOC konterkarieren die ursprünglichen Ziele der Olympischen Bewegung, indem sie die Fackel durch die tibetische Hauptstadt Lhasa tragen lassen. Nachdem der olympische Fackellauf durch die "Autonome Region" Tibet von drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden ist, traf die olympische Fackel nun am 21. Juni in der unter strengster Überwachung stehenden Stadt Lhasa ein. Seit dem Beginn der Proteste Mitte März dürf…

Am 20. Juni 2008 traf der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina zusammen. Wie der Pressedienst des Staatsoberhaupts mitteilte, wurden im Laufe des Gesprächs die Fragen der bevorstehenden Parlamentswahl zum Repräsentantenhaus und zum Rat der Republik der Nationalversammlung erörtert. Es wurde beschlossen, dass die Wahlkampagne am 24. Juni 2008 beginnen soll. Dem Präsidenten wurde auch der Entwurf eines Dekrets über die Zusammensetzung Mitglieder der Zentralen…

Zu den Gewinnerklassen im Internationalen Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ gehören mit der Klasse 8a der Kooperativen Gesamtschule, der Klasse 7/2 des Heinrich-Hertz-Gymnasium und der Klasse 5c der Staatlichen Kooperativen Gesamtschule gleich drei Vertreter Erfurter Schulen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Erfurter Abgeordnete, Michael Panse, gratuliert den Preisträgern in einem Brief zu ihrer sehr erfolgreichen Teilnahme und lädt sie zu einem Besuch in den Thüringer Landtag ein. Berei…

Berlin, 17. Juni 2008 – Vor dem Hintergrund des 125-jährigen Bestehens der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhold Hemker (SPD) in Berlin die anhaltende Blockadepolitik der Unionsparteien gegenüber einem modernen Präventionsgesetz als Grundlage für eine vorsorgende Gesundheitspolitik. „Die strickte Verweigerungs- und Blockadepolitik der Union und der FDP gegen mehr Prävention ist völlig unmissverständlich“, so der Abgeordnete aus dem nordrhein-westfälischen Münsterland. Mit seiner Kritik an der aktu…

Für Arbeitgeber sind Benzingutscheine ein beliebtes Mittel zur Mitarbeitermotivation, den Arbeitnehmern sind sie angesichts der neuen Höchstpreise an den Zapfsäulen als Zugabe zum Lohn oder Gehalt überaus willkommen. Doch damit der Benzingutschein beim Arbeitnehmer als Sachbezug lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, gilt es einige Regeln zu beachten: So darf ein Gutschein, der bei einer bestimmten Tankstelle einzulösen ist, keinen Geldbetrag enthalten und muss sich daher auf die Kraftstoffbezeichnung und Literangabe – zum Beispiel…

Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, demonstrierte am 19. Juni um 2 Uhr nachmittags ein Mönch namens Ghayou aus dem Dorf Serthar Koetsa im Bezirk Serthar ganz alleine. Er rief Slogans wie "Unabhängigkeit für Tibet!", "Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama!", "Seine Heiligkeit der Dalai Lama muß nach Tibet zurückkehren dürfen!" und hielt dabei die verbotene tibetische Flagge hoch. Eine ansehnliche Zahl von Tibetern scharte sich um ihn und wollte sich ihm gerade anschließen, als die chinesische Polizei eintraf, die Tibeter zurückdrängte …

Kommunale Initiative in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle (Aschaffenburg) Einen Stadtratssitz hinzugewonnen und doch wieder allein im Stadtrat. Johannes Büttner von der Kommunalen Initiative (KI) ist in letzter Zeit wahrlich nicht vom politischen Glück verfolgt. Der Parteiaustritt von Leonie Kapperer und ihr Verbleib im Stadtrat mögen für den langjährigen Politprofi noch zu verschmerzen sein, doch damit verbunden verlor die Kommunale Initiative auch noch ihr Parteibüro. In diese Bresche sprang nun der Förderverein unabhängiger creativer…

Handbuch für Strafverteidiger, Rechtsanwälte und Syndici gibt praxisnahen Überblick Köln, 23. Juni 2008: Bisher wurden die Bereiche Strafrecht und Arbeitsrecht meist voneinander getrennt betrachtet. Doch aktuelle Fälle wie die Videoüberwachung von Mitarbeitern, die Vergnügungsreisen von Betriebsräten oder die Überprüfung der Telefonnummern von Managern zeigen, dass Tatbestände aus dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht aus gutem Grund in arbeitsrechtliche Gesetze eingearbeitet wurden. Das so entstandene Arbeitsstrafrecht mit all seinen Qu…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach der heutigen Vorstellung der Eckpunkte zur Föderalismusreform II gefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden in die Regelung zur Schuldengrenze einzubeziehen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Die Kommunen benötigen wieder mehr finanzielle Gestaltungsspielräume, um gerade in Anbetracht von Globalisierung und demografischem Wandel kraftvoll und flexibel agieren zu können. Dafür ist es aber notwendig, die für Bund und Länder geplante Schuldenbremse auch auf die Kommunen zu erst…

Jürgen Rüttgers wandelt auf den Spuren von Johannes Rau und redet dem Wahlvolk nach dem Mund Bonn/Düsseldorf – Zum wiederholten Male gibt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den CDU-Politiker mit sozialem Einschlag. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de sagte er, es gebe „keinen Grund, die Agenda 2010 wie eine Monstranz vor sich herzutragen“. Der selbst ernannte NRW-„Arbeiterführer“ kritisierte sowohl Frau Merkel als auch den Bundespräsidenten. Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, Bildung sei die zentrale soziale …