Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

KATHMANDU, 19. Juni 2008 - Heute Morgen gegen 8 Uhr wurden Kelsang Chung, Direktor des Tibetischen Flüchtlingszentrums, Ngawang Sangmo, Präsidentin des regionalen tibetischen Frauenverbands, und Tashi Dolma, Vizepräsidentin des regionalen tibetischen Frauenverbands von uniformierten nepalesischen Polizeibeamten in ihren Häusern festgenommen. Drakpa Tenzin, Präsident des regionalen Tibetischen Jugendkongresses, bestätigte gegenüber Phayul die Festnahme der drei Tibeter und erklärte, sie befänden sich derzeit in der Haftanstalt von Boudha. Er…

„Am Vorabend des Jahrestages der Sozialen Marktwirtschaft freue ich mich, bei Ihnen zu sein!“ Mit diesen Worten unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem ersten Tag des deutschen Familienunternehmens in Berlin ihre Verbundenheit mit jenem Teil der deutschen Unternehmen, der die meisten neuen Arbeitsplätze im Inland bereit stellt und neu schafft, der die meisten jungen Menschen ausbildet und die größte Dynamik aufweist. Vor rund 250 Vertretern führender Familienunternehmen aus allen Teilen der Bundesrepublik zog Merkel eine Parallele z…

Human Rights Watch Update - New York, 17. Juni 2008 - Die chinesische Regierung und das IOC riskieren, der Olympischen Bewegung ihren Glanz zu nehmen, indem sie die Fackel durch die tibetische Hauptstadt tragen lassen, wo sie vermutlich am 21. Juni eintreffen soll. Seit dem Beginn der Proteste Mitte März dürfen keine ausländischen Medien und unabhängigen Beobachter mehr Lhasa betreten. Die Proteste, die mit den friedlichen Demonstrationen buddhistischer Mönche am 10. März begannen, arteten am 14. März, als die Polizei dazu überging, die Mönc…

Bauprozesse gehören zu den schwierigsten und langwierigsten Verfahren unserer Zivilgerichte. Die Folgen sind für alle Beteiligten gravierend und nicht selten existenzvernichtend. Der deutsche Baugerichtstag, der am 13./14. Juni in Hamm durchgeführt wurde, empfiehlt daher, das im englischen Recht bewährte Adjukationsverfahren auch in Deutschland einzuführen. Dieses dort - zwingend einzuhaltende - Verfahren dient der außergerichtlichen Entscheidungsfindung mit Hilfe eines so genannten Adjudikators. Auf Anrufung einer Partei eines Bauvertrags m…

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Lebensversicherung für Falschberatung ihrer Vermittler auch bei Vermittlung von Investmentfonds und Bankdarlehen einstehen muss. Rechtsanwalt Andreas Mayer aus Freiburg hatte als Anlegerschutzexperte einen Mandanten in einem Klageprozess gegen die WWK-Versicherung vertreten. Ein selbständiger Versicherungsagent der WWK Lebensversicherung empfahl einer Familie zur Verbesserung der Altersvorsorge mehrere fondsgebundene Lebensversicherungen bei der WWK abzuschließen. Das Familieneinkommen reichte nic…

Die Looney Tunes Sportparty kommt nach Berlin! Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Eröffnung der neuen amerikanischen Botschaft in Berlin können sich alle Berliner Kids auf jede Menge Spiele, Spaß und Sport mit den Looney Tunes freuen. Los geht’s am 5. Juli auf dem Amerikafest 2008 rund um den Pariser Platz und das Brandenburger Tor. Zur offiziellen Eröffnung der neuen Botschaft am Pariser Platz 2 werden auch der ehemalige US Präsident George Bush senior und die Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Die Eröffnung mit 4500 geladenen Gästen fi…

Bestätigten Berichten an das Tibetan Solidarity Committee (Tibetisches Solidaritätskomitee), stoptibetcrisis.net, zufolge ist der Verbleib vieler Tibeter, die in den Monaten März und April festgenommen wurden, immer noch unbekannt, obwohl ihre Angehörigen unentwegt nach ihnen forschen. Dazu gehören auch die drei Mönche Pema Tsering, Pema und Samten, die alle aus der Gemeinde Chusang im Bezirk Toelung Dechen (chin. Duilongdeqing), Autonome Region Tibet, stammen und im Kloster Drepung in Lhasa studierten. Sie wurden am 10. März von den chinesis…

Staatliche Willkür gegen Tibeter in Nepal sorgt für scharfe Verurteilung durch Tibet Initiative Berlin, 20.06.2008 – Nachdem drei führende Tibeter in Kathmandu verhaftet wurden, protestiert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) gegen die staatliche Willkür in Nepal. Gestern Morgen waren Kelsang Chung, Direktor des Tibetischen Flüchtlingszentrums, sowie Ngawang Sangmo und Tashi Dolma, Präsidentin und Vizepräsidentin des regionalen Tibetischen Frauenverbands TWA, von nepalischer Polizei in Zivil in ihren Wohnungen festgenommen worden. S…

Keine Verlängerung des Verjährungsverzichts durch die Commerzbank AG Am heutigen Tag hat die Commerzbank AG die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein weiterer Verjährungsverzicht von Seiten der Commerzbank AG gegenüber den Anlegern der VIP Medienfonds 3 und 4 nicht erfolgen wird. Die Commerzbank AG begründet dies damit, dass ihr zum Einen keine Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung bezüglich der Verkaufsprospekte vorgeworfen werden könne und zum Anderen das Verschweigen von kick-back Zahlungen keine zum Schade…

Der wirtschaftskreis.NET (Berlin) lädt am 03. Juli 2008 wieder mal zu einer seiner legendären After-Work-Networking-Lounges ein. Dieser etablierte Business-Networking-Event findet diesmal in der Confiserie Reichert in der Schlossstraße 96 12613 Berlin-Steglitz, unweit vom Rathaus Steglitz statt. Natürlich bietet sich wieder die Möglichkeit, im „Open-Space“ zahlreiche Entscheiderinnen und Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Kultur kennen zu lernen und sich nicht nur über branchenspezifischen Fachthemen auszutauschen. Für die Veransta…

Thema: Rügen / Wahlen Datum: 20. 06. 2008 -Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in Saßnitz erklärte Petra Pau unter anderem: 1. DIE LINKE hat im Bundestag die soziale Frage und die Frage der deutschen Einheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und alle anderen Parteien spüren: Sie müssen sich der sozialen Frage neu stellen. Und weil das so ist, sage ich: DIE LINKE wirkt! Wir wirken, weil DIE LINKE die Themen aufgreift, die den Leuten auf der Seele brennen. Das ist im Bund so. Das ist in den Ländern so. Und was im Bund …

Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Haftungsrisiken von Anlagevermittlern deutlich erweitert und zur Haftung eines Geschäftsführers einer Kapitalanlageberatungsfirma Stellung genommen. Der Kläger des vom BGH entschiedenen Verfahrens hatte sich gegenüber dem Beklagten als moderat risikobereit eingestuft, woraufhin ihm vom Beklagten der Erwerb nicht börsennotierter Aktien empfohlen wurde. Zur Finanzierung dieser Aktien kündigte der Anleger zwei Lebensversicherung und ließ das Geld direkt an die GmbH des Beklagten überweisen…

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt den heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, das Neugeborenen-Hörscreening, eine Früherkennungsuntersuchung für Kinder, in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Eine Hörschädigung ist die häufigste angeborene Sinnesbehinderung. Eines von 1.000 Neugeborenen in Deutschland ist davon betroffen. Wird diese Hörstörung nicht rechtzeitig erkannt und medizinisch versorgt, sind die Folgen für den gesamten weiteren Lebensweg des Kindes entscheidend: Kann ein Kind nicht oder nur u…

Als vorbildlich und zielführend auch für Deutschland hat am Freitag die Deutsche Kinder-hilfe den aktuellen Gesetzentwurf des österreichischen Innenministers Günther Platter zur Einführung einer Sexualstraftäterdatei bezeichnet. In der Datei werden alle Sexualstraftäter gespeichert – auch dann, wenn die Taten schon im normalen Vorstrafenregister getilgt sind. Laut Platters Entwurf bleiben die Einträge nun mindestens 30 Jahre ab Verurteilung des Täters erhalten. Dies ist allerdings nur eine Un-tergrenze, denn bei besonders schweren Sexualdeli…

Potsdam, 20. Juni 2008 - Die Liste Unabhängiger Studenten an der Uni Potsdam hat ihr Ergebnis bei den Wahlen zum Studieredenparlament (StuPa) verbessern können. Mit 581 Stimmen erreichte sie 3 Sitze und damit einen mehr als im vergangenen Jahr. Möglichen Koalitionsverhandlungen steht die LUST offen gegenüber, sie fordert aber: Der AStA muss die Interessen aller Studenten der Uni Potsdam vertreten. „Wir freuen uns über unseren Erfolg und danken erst einmal unseren Helfern für die Unterstützung und unseren Wählern für das Vertrauen,“ sagt Kris…

(dmb) „Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, in den allgemeinen Jubelchor mit einzustimmen. Das heute vom Bundestag verabschiedete Eigenheimrentengesetz enthält eine Reihe von schweren Geburtsfehlern und ist ein wahres Bürokratiemonster“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Mit dem Eigenheimrentengesetz wird die selbst genutzte Immobilie in die Altersvorsorge mit einbezogen (Wohn-Riester). Auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert, die vermietete Immobilie ist aber ausgeschloss…

(Magdeburg, 20.06.2008) Massive Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe, so lautet das Fazit der zum deutschen Jugendhilfetag (DJHT) in Essen vorgelegten Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI). „Die Zahlen manifestieren, was wir schon lange wissen“ so Rolf Hanselmann (Vorsitzender des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. – KJR LSA). Zurzeit häufen sich die Bitten um Unterstützung von Einrichtungen, Verbänden und Vereinen insbesondere aus den stark verschuldeten Landkreisen beim KJR. „Viele Einrichtungen der Kinder- und Jugendhi…

Die Piratenpartei verurteilt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Schweden durch das neue Abhörgesetz "Lex Orwell" scharf. Der schwedische Reichstag billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. Dies ist ein schwerer Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt. Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem S…

Betroffenenvertretung fordert Regierung zu beschleunigten Handeln auf Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie von ARD und ZDF stieg die Anzahl der Internetnutzer in diesem Jahr weiter an. Inzwischen sind 42,7 Millionen Erwachsene online. Davon verfügen 70 Prozent über einen Breitbandanschluss. Besonders die Nachfrage nach multimedialen Inhalten wie Videos oder zeitversetzten Fernsehen treibt den Markt an. So sieht jeder Zweite heute schon Video und Fernsehen im Netz. Doch noch immer sind sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht in …

Vor kurzem haben wir die vierhunderste lokale Lokalvermittlung von Aktivpatenschaften auf unserer Online-Datenbank aktivpatenschaften.de eingetragen. Das unterstreicht das rasante Wachstum dieses anspruchsvollen Ehrenamtes. Es war noch vor wenigen Jahren in Deutschland vollkommen unbekannt . Die populärsten Varianten sind Kinderpatenschaften (Leih- oder Patenomas, grosse(r) Freund(in) etc.) und die Jobpatenschaften (Unterstützung eines Jugendlichen beim Hauptschulabschluss und bei der Jobsuche). Die restlichen verteilen sich zu gleichen Teile…

Bei einem geheimen Treffen beschlossen einige Nutzer der Offenen Uni Berlins (OUBS), unterstützt von mehrheitlich Mitgliedern der Studierendenvertretung der HU-Berlin, die Beendigung des Projektes und die Schliessung des „offenen Raumes“. Dies sollte gegen den erklärten Willen der Mehrheit durchgesetzt werden. Auf informellem Weg erfuhr die OUBS von den Plänen und dem Datum der Schliessung, Do. den 12.06.2008. An diesem Tag um 11:30 Uhr stürmten 30, zum Teil mit Eisenstangen und anderen Werkzeugen Bewaffnete, die OUBS und stellten ein Ultima…

Die Rostocker Firma Hansa Grundinvest OHG ist insolvent. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend: Bereits im November des vergangenen Jahres hatte die „Schwesterfirma“ Betreutes Wohnen OHG Insolvenz angemeldet. „Da zwischen beiden Firmen starke wirtschaftliche Verflechtungen bestanden und die Betreutes Wohnen OHG erhebliche Forderungen gegenüber der Firma Hansa Grundinvest OHG hatte, war die Insolvenz der Hansa Grundinvest praktisch unausweichlich,“ vermutet Anlegeranwalt Jochen Resch aus der Berliner Kanzlei Resch Rechtsanwälte. Beide U…

babypartner unterstützt die Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt zum Thema Kindertagespflege! Mitte Juli wird die Bundesregierung über die gesetzlichen Neuerungen in der Kindertagespflege entscheiden. Die Änderungen, welche die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat, bedeuten für die Tagespflegepersonen keine wirkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Steffi Scheider der Kleinen Kumpels hat deshalb in Zusammenarbeit mit einigen Aktiven von www.laufstall.de einen Textentwurf für eine Petition an den Petitionsausschuss des Deu…

(dmb) „Endlich eine positive Nachricht für einkommensschwache Haushalte. Der Weg für eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der Heizkostenkomponente ist jetzt frei“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestrige Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. „Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt wie erwartet zügig zustimmen, können 800.000 Wohngeld-Empfängerhaushalte doch noch ab 1. Januar 2009 mit mehr Wohngeld rechnen.“ Die von Seiten des Deutschen Mieterbundes …

Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Iren stellt für die Bayernpartei eine Chance auf dem Weg zu einem besseren europäischen Staatenbund dar. Nun gelte es jedoch nicht, die Verfassung neu zu verpacken und dann doch noch auf eine Zustimmung zu hoffen, sondern eine tatsächliche Reform anzugehen. Was hat man in Brüssel nicht alles getan, um die EU-Verfassung zu retten: Sie wurde in „Vertrag“ umbenannt, man hat große Werbekampagnen dafür organisiert und man hat schließlich sogar über 99 % der Bürger von der Entscheidung ausgeschlossen. Und …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar e.V., animal public e.V. Am Freitag, den 20. Juni, befasst sich der Umweltausschuss des Saarländischen Landtags mit der Haltung gefährlicher exotischer Wildtiere. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Saar und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation animal public halten ein Verbot privater Haltung von gefährlichen Exoten für notwendig. …

Reiner Gatermann, Journalist und Träger des Bundesverdienstkreuzes, hat mit diesem Buch einen praxis- und erfahrungsbasierten Ratgeber verfasst: Die Basis für einen möglichst konflikt- und problemfreien Aufenthalt in Schweden. Berlin, 19. Juni 2008. „Leben und Arbeiten in Schweden“ - Mit diesem Buch ist im Berliner GD-Verlag ein weiterer Ratgeber der erfolgreichen Auswandern-Reihe erscheinen, der über einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergru…

Am 18. Juni zeichnet die Universität Mainz im Rahmen des Hochschultages 19 junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen für ihre Abschlussarbeiten aus. Erstmals wurde auch eine Prämierung in der Kategorie "Alternativen zum Tierversuch" vorgenommen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die neue Prämierungskategorie als wichtigen Schritt in die verstärkte Förderung der Tierversuchsersatzverfahren. Preisträger in dieser Kategorie ist Diplomingenieur Stefan Fischer. In seiner Diplomarbeit "Simultane Magnetresonanztomographie (MRT)…

Es ist ein leidiges Thema: Der Schaden ist da und die Versicherung zahlt nicht. Um nicht in diese Bredouille zu kommen, sollte der Assekuranz Gelegenheit gegeben werden, den Schaden zu begutachten, bevor er behoben wird. Nürnberg, 19. Juni 2008 - Versicherte sollten Schäden erst reparieren lassen, nachdem die Versicherung den beschädigten Gegenstand begutachten konnte. Denn sonst muss die Versicherung nicht zahlen, wie das Immobilienportal Immowelt.de in Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 281 C 15020/07) berich…

In diesem Jahr bietet die FORUM Instituts für Management GmbH aus Heidelberg zum ersten Mal den 14-tägigem Ausbildungslehrgang „Fachreferent Arbeitsrecht“ an. Zertifizierung, Durchführung und Prüfung erfolgen bei diesem Lehrgang in Zusammenarbeit mit der Universität Mannheim. In dem Zeitraum November 2008 bis Februar 2009 finden 4 Blöcke unter der Leitung von Prof. Dr. Frank Maschmann (Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Universität Mannheim) statt. Um einen praxisnahen Bezug zu gewährleisten, referieren Top-Experten aus den …

Gewährleistung und Schadensersatz trotz Schwarzarbeit: Ein Handwerker muss auch dann für Pfusch aufkommen, wenn er und der Bauherr illegale Schwarzarbeit vereinbart haben, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 19. Juni 2008 - Haus- und Wohnungseigentümer haben bei Baupfusch auch dann Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz, wenn sie den Handwerker schwarz bezahlt haben. Auf zwei entsprechende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) macht das Immobilienportal Immowelt.de aufmerksam (Az.: VII ZR 42/07 und 140/07). In beid…

Düsseldorf, 19. Juni 2008 – Jetzt sollen es also wieder einmal die Frauen richten. Da es aktuell mehr als 40.000 offene Stellen für IT-Experten und über 90.000 für Ingenieure gibt, soll ein nationales Bündnis mehr Frauen zu einem Technik- oder Naturwissenschaft-Studium bewegen. Die Bundesbildungsministerin hat jedenfalls schon einmal den Startschuss für die Initiative von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden gegeben. Im Jahr 2007 gab es 72.000 Ingenieurinnen, das sind nur 11 Prozent aller Vertreter dieses Faches. Der Frauenanteil b…

Seit April letzten Jahres engagiert sich das Projekt `Dudelstopp - Musik ohne Zwang´ gegen aufgenötigte Erzeugnisse der Musikindustrie im öffentlichen Raum. Mit Internetvideos sowie Diskussionen und satirischen Aktionen wurde bereits vorhandenes öffentliches Bewusstsein für das Problem verstärkt. Die Massenmedien informierten ausführlich über das Projekt. Dessen Aktivisten kritisieren dennoch die Bagatellisierung, die das Phänomen 'Musik als Waffe' bei der Berichterstattung in Radio, Internet und Presse erfährt. Vor wenigen Tagen kam es in e…

Überlingen/Bad Dürrheim. Mit der Abgabe seiner Bewerbung sofort mit Beginn der Bewerbungsfrist hat der Diplom- Verwaltungswirt und Geschäftsführer der mittelständischen Kur- und Bäder GmbH (200 Mitarbeiter) aus Bad Dürrheim ein deutliches Zeichen gesetzt. „Ja, ich will Oberbürgermeister der wohl attraktivsten Stadt am Bodensee werden“, erklärt der parteiunabhängige Kandidat. „Mit der Abgabe meiner Bewerbung um Punkt Mitternacht will ich deutlich unterstreichen, dass es mir ernst ist und schon einen Ausblick auf meine Arbeitsweise geben, dass…

Das Europäische Parlament hat heute die EU-Rückführungsrichtlinie verabschiedet und den zwischen dem Berichterstatter des EP, Manfred Weber (CSU), und dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss angenommen. Die Rückführungsrichtlinie schreibt fest, dass illegale Einwanderer Europa verlassen müssen. Das Rückführungsverfahren wird an Mindeststandards gekoppelt. Die Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Dazu erklärt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland: Mit dem Kompromiss haben sich diejenigen Kräfte vor allem im Minis…

Berlin, 17.06.2008 – Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) protestiert am 20.6.2008 gegen den Lauf der Olympischen Fackel durch die tibetische Hauptstadt Lhasa. Als Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk ruft sie zu einer Mahnwache vor der chinesischen Botschaft in Berlin-Mitte auf. Mit ihrer Aktion weisen die Tibet-Unterstützer auf die Gefahr weiterer Gewalt im Zuge des Olympischen Fackellaufs durch die besetzten tibetischen Regionen hin. „Die chinesischen Behörden haben angekündigt, ge…

Ein Reisender fühlte sich durch den zu niedrigen Swimmingpool beeinträchtigt und verlangte nach Ende der Reise vom Reiseveranstalter eine Minderung des Reisepreises. Das Amtsgericht Frankfurt sprach dem Reisenden einen Anspruch zu, aber nach der Berufungsverhandlung kam das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24.01.2008 zu einer abweichenden Rechtsprechung. Der Reisende kann erst dann eine Minderung des Reisepreises wegen des Vorliegens von Mängeln geltend machen, wenn er zuvor den Mangel gerügt hat. Sinn und Zweck dieser Regelung sei es, d…

Radio Free Asia, Hongkong – Ungeachtet des extrem harten Durchgreifens der Behörden nach den anti-chinesischen Demonstrationen während der vergangenen Monate organisieren kleine Gruppen von Tibetern in der südwest-chinesischen Provinz Sichuan immer wieder aufs Neue Protestaktionen gegen die chinesische Regierung. "Am Mittwoch waren es vier oder fünf Demonstranten", berichtete ein Einwohner der im Westen der Provinz Sichuan gelegenen Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi). Die Demonstration fand an der Kreuzung zweier Hauptst…

Mieterbund begrüßt BGH-Urteil (dmb) „Eine so genannte Farbwahlklausel, wie zum Beispiel: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“, ist unwirksam. Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 224/07) benachteiligt eine derartige Vertragsregelung den Mieter unangemessen. „Wir begrüßen dieses Urteil des Bundesgerichtshofs. Es ist richtig und macht eindeutig klar, dass Vermieter während der Mietzeit nicht mitreden dürfen und erst recht nicht Vorschriften machen können, wenn …

An Warnungen hat es nicht gefehlt, dennoch hat Niedersachsen im Jahr 2003 das liberalste Hundegesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Während die übrigen Bundesländer auf den Tod des kleinen Volkan in Hamburg mit Gesetzesverschärfungen reagiert haben, ist Niedersachsen aufgrund des massiven Einflusses der Hundelobby einen anderen Weg gegangen. In Bayern oder Nordrhein-Westfalen wird für die Haltung von Rottweilern und anderen gefährlichen Hunden eine spezielle Sachkunde und Zuverlässigkeit der Halter vorausgesetzt. In Niedersac…